Pressemitteilungen zu Vertrag

Vor dem Bundesgerichtshof wird heute ein Verfahren verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob ein Telekommunikationsanbieter von seinem Kunden weiter seine monatlichen Gebühren verlangen kann, wenn der Kunde den DSL-Vertrag wegen Umzugs vorzeitig gekündigt hat. Der Kunde argumentiert unter anderem, daß an dem neuen Wohnort kein DSL-Empfang möglich sei. Es handelt sich hier um eine zentrale Frage des Vertragsrechts und damit auch und gerade des Forderungsmanagements: Können Verträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren deswegen vom Kunden gekündigt …

… Notwendigkeit, die streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen innerhalb eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens nach den §§ 97ff. GWB zu vergeben.“ Die Richter stellten weiter fest: „Wie die Antragstellerin zutreffend ausgeführt hat, gibt es gemeinschaftsrechtlich keinen vergabefreien öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verwaltungsakt der die Anwendung des Vergaberechts trotz im Übrigen erfüllter Voraussetzungen ausschließen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - Rs. C-220/06, Rdn. 50, 54 f., VergabeR 2008, 196,200).“ Das Urteil bestätigt …

… Entwicklungs- und Schwellenländern wie Pakistan, Indien und Kolumbien. Doch ausgerechnet in Deutschland, dem Gründungsland und Sitz von TI, wurde der Antikorruptions-Pakt bislang stiefmütterlich behandelt. Der Flughafen Berlin-Schönefeld war 2004 das erste Großprojekt, welches hierzulande den Vertrag unterschrieb. Alleine in diesem Jahr ist die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge nach zwei öffentlichen Kliniken in Bremen und Hannover der dritte Auftraggeber, der TI mit ins Boot holt. Damit Aufträge bei großen Projekten korrekt vergeben werden, …

… er den Widerruf und verlangte den gesamten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer gewährte jedoch nur einen Teilbetrag; nämlich den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen wurde. Widerruf bei Fernabsatzverträgen Es stellt sich die Frage, warum sich der Verbraucher eigentlich vom Kaufvertrag lösen konnte. Denn grundsätzlich gilt der als Rechtssatz „pacta sunt servanda“ (= „Verträge sind einzuhalten“). Hiervon macht der Gesetzgeber bei sog. Fernabsatzverträgen …

… Zahlung der offenen 96,00 Euro Jahresbeitrag. In seiner 3-seitigen Begründung beschreibt das Gericht detailliert den Anmeldeprozess des zugrundeliegenden Portals. So heisst es im Urteil wörtlich: „Unter Ziffer 2.c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist der Weg des Vertragsabschlusses (...) exakt und richtig erläutert, wird doch darin zutreffend dargestellt, worin das Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu erblicken ist. (…) Von einer Täuschung des Beklagten durch die Klägerin im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss kann danach überhaupt …

Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels informiert über das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.09.2010 (Az. 20 U 1/10). In diesem Urteil wurde die Zulässigkeit des Setzens einer Klageausschlussfrist im Jahre 2008 bei einem sogenannten Altvertrag bejaht. Münster, 08.11.2010 - Die Klägerin dieses Verfahrens begehrte von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die Versicherung erklärte in der Folge wegen angeblicher Falschangaben der Klägerin im Antrag auf die Versicherung den Rücktritt sowie die Anfechtung …

… Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. „Da die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen wurde, gehen wir davon aus, dass dieses Urteil Bestand haben …

… Zukunft müssen die Bestellseiten laut Referentenentwurf einen „hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis“ auf Gesamtpreis und Lieferkosten enthalten, den der Kunde per Klick ausdrücklich bestätigen muss. Fehlt diese Funktion im Bestellvorgang, kommt künftig kein rechtswirksamer Vertrag mehr zustande, fasst Auer Witte Thiel die geplante Regelung zusammen. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel befürworten die geplante Neuregelung des §312e BGB als politische Antwort auf bekannte Probleme bei Internet-Bestellungen. Auer Witte Thiel rät eCommerce-Unternehmen …

Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin. Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr …

… außerhalb des Betriebes und der üblichen Arbeitszeiten erreichbar ist. Eigentlich geht es also um die Frage, welche Auswirkungen solche – mobilen – Kommunikationsmittel auf das Verständnis von Arbeitszeit haben. Ständige Erreichbarkeit als Dienstpflicht? Wenn im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in betrieblichen Bestimmungen keine feste Arbeitszeit bestimmt ist, kann der Arbeitgeber einseitig festlegen, zu welchen Zeiten seine Arbeitnehmer arbeiten. Er kann dann grundsätzlich verlangen, dass E-Mails auch außerhalb der Betriebsstätte, d. h …

… der Verkauf wirkt sich nicht auf den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt aus. „Diese Entscheidung hätte man auch im Dezember im Stadtrat treffen können, ohne Zeit oder Geld zu verlieren. Die Zuschüsse von 15.000 € für den weiteren Betrieb des Bürgerzentrums müssen gemäß des Vertrags mit dem TUS-Schildgen bis Ende 2011 gezahlt werden und über die Verkaufssumme von nun nur noch 180.000 € für das Gebäude wurde eine Ratenzahlung über 20 Jahre beschlossen. Die geringe Erbpacht für das auch weiterhin städtische Grundstück auf dem das dann private Gebäude …

… ungünstiger als bei Verwendung einer wirksamen Klausel. Das auch heute noch so viele unwirksame Klauseln verwandt werden, liegt wohl vor allem daran, dass eine systematische Überarbeitung der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht. Fortlaufend gibt es neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Klauseln. 2. Die Arbeitsverträge …

… eine weitere Diversifizierung von Energielieferungen sowohl für Belarus, als auch für Litauen von großer Bedeutung sei und einen wichtiger Bereich für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern darstelle. Die Außenminister von Belarus und Litauen haben den bilateralen Vertrag über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnet. A.Lukaschenko bezeichnete dieses Dokument als ein besonderes Ereignis für beide Staaten und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es die Abschaffung völlig überflüssiger Visabarrieren zwischen Belarus und der EU fördern würde. Auf …

… studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden kann, wenn er den dualen Bildungsgang zum Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts bereits begonnen hat. Es reicht nicht aus, dass der Wehrpflichtige einen Vertrag über eine Berufsausbildung geschlossen hat, die den praktischen Teil des Studiums bildet. Duale Bildungsgänge sind nach dem Wehrpflichtgesetz, was die Möglichkeit einer Zurückstellung vom Wehrdienst anbelangt, gegenüber einem hergebrachten Hochschulstudium privilegiert. Während …

… verschoben worden sein. Auch das Schlüsselpersonenrisiko könnte sich daher bei den Victory-Fonds besonders deutlich realisiert haben. Zudem wurden zahlreiche Anleger der Victory-Medienfonds nicht auf das Risiko eines möglichen Forderungsausfalls wegen der riskanten Wahl der Vertragspartner hingewiesen. Erschwerend kommen hier die vielfach unklaren Vertragsstrukturen hinzu. Insbesondere bestanden zum Teil Verträge mit der Firma Global Entertainment Production NV mit Sitz auf den Niederländischen Antillen. Der Zweck dieser Geschäftsbeziehung blieb nicht …

… Ausbildung absolvieren, um in der Privatwirtschaft beruflich unterzukommen. Im Bundesverwaltungsamt gab es vor einigen Jahren die letzten Festverträge nach der Ausbildung. Wer aufgrund mangelnder Stellen im Personalhaushalt nicht übernommen werden kann, bekommt in der Regel einen zweijährigen Zeitvertrag nach dem Teilzeitbefristungsgesetz; im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es sogar nur auf ein Jahr befristete Verträge. Die Politik redet sich damit heraus, dass die Ausbildungsinitiative des Bundes weit über Bedarf angelegt und somit eine …

Deutschland bekommt den elektronischen Personalausweis. Kein Grund, sich zu fürchten, weiß EgisTec. Die taiwanesischen Sicherheitsprofis setzen seit Jahren erfolgreich auf mehr Sicherheit durch biometrische Datenschutzlösungen und geben Tipps für die sichere Nutzung des neuen Ausweises. Taipei, Taiwan / München, 18. Oktober 2010 Der erste elektronische Personalausweis Deutschlands kann ab dem 1. November 2010 beantragt werden. Er soll das digitale Leben der Bundesbürger ein gutes Stück sicherer machen. Denn der neue Ausweis im Scheckkartenfo…

Tagesworkshop: EU-Parlamentarier schulen Merchinger Mediengruppe zu Fakten und Hintergründen der EU Merching (fs) Europa ist stets in der Diskussion. Kontroverse Themen sind dabei nicht selten, sei es der Beitritt der Türkei, der Lissabon-Vertrag oder jüngst die Situation der Roma in Frankreich. „Europa“ steckt mittlerweile aber auch in vielen Alltagsthemen drin. Gerade für Medienhäuser ist es daher immer wichtiger, hierzu stets die aktuellsten Fakten und Hintergründe zu erfahren. Für die Mitarbeiter der FORUM MEDIA GROUP GMBH mit Sitz in Merching …

… werten Juristen die zu viel einbehaltene Summe als Mietrückstand (BGH; Az.: VIII ZR 96/09). Folge: Der Vermieter kann spätestens ab zwei Monatsmieten Rückstand fristlos kündigen. Wohnung zu klein: Mietkürzung nicht immer möglich Wenn die Wohnung kleiner ist als im Vertrag angegeben, ist das zwar ärgerlich. Doch erst ab einer Abweichung von mehr als zehn Prozent rechtfertigen die fehlenden Quadratmeter eine Mietminderung. Ist die Abweichung kleiner, muss der Mieter die vertraglich vereinbarte Miete in voller Höhe zahlen. Persönlichkeitsrechte missachtet: …

Das Konzept der Drogen aus einem juristischen Blickwinkel ist keine friedliche Angelegenheit. Aus Ökonomischen und sozialen Interessen sind in der jüngsten Geschichte viele voreingenommene Interpretationen der Realität entstanden, in denen bestimmte Substanzen legal beworben werden, während andere als illegal deklariert wurden und damit ein Teil der kladestinen und Untergrundökonomie geworden sind. Der Ursprung des "Krieges gegen die Drogen" liegt im Anfang des 20. Jahrhunderts als die USA ihren Kreuzzug gegen Marihuana begannen. Ab diesen M…

… In einem Begleitschreiben heißt es dazu: „Die Aktualisierung Ihrer bestehenden Daten im Ausstellerverzeichnis ist notwendig“. Ferner wird im Formular selbst angemerkt: „Wir führen Ihren bis dato kostenlosen Eintrag unter folgender Veranstaltung …“ Tatsächlich wird aber ein teurer Vertrag über die Veröffentlichung der Firmendaten geschlossen. Der Preis wird unter verschiedenen Hinweisen, die in kleiner Schrift gehalten sind, im unteren Bereich des Formulars versteckt. In den bisher bekannt gewordenen Fällen betrug die Mindestlaufzeit des Vertrags …

… jeweiliger Verordnung) viele besondere Merkmale enthält, die unter lediglich chinesischen Beteiligten nicht gelten, entstehen in der Rechtsanwendungspraxis immer wieder erhebliche Anwendungs- und Verständnisprobleme in Bezug auf die Auslegung und Anwendung des spezifischen Vertragsrechts, Sachenrechts, und schlussendlich Gesellschaftsrechts zumal nicht selten auch noch geltende Verordnungen des Gesetzgebers zu Unklarheiten beitragen. Gesetzesnovellen in China führen nicht stets auch zur Revision oder Anpassung bestehender Regelungssysteme, was in …

… einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Nürnberg, 7.10.2010. Verkäufer von Altbauwohnungen sollten bei der Angabe der Wohnfläche nicht zu sehr zu ihren Gunsten mogeln. Denn ist die Wohnfläche für eine Eigentumswohnung um mehr als zehn Prozent kleiner als vertraglich vereinbart, so kann der Käufer später einen Teil des Kaufpreises zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 12 O 4999/09). Im verhandelten Fall erwarb eine Frau von einem Bauträger ein hochwertig saniertes Altbau-Appartement …

… u. a. das Recht jedes Einzelnen Verträge auszuhandeln, zu schließen oder eben nicht zu schließen, in Geschäftskontakt mit anderen zu treten oder dies gerade nicht zu tun – z. B. durch Aussprechens eines Hausverbots. Der Zwang zu kontrahieren – einen Vertrag zu schließen – stellt einen Eingriff in dieses Freiheitsrecht dar. Deshalb gilt er auch nur in bestimmten Fällen. Es wird zwischen unmittelbarem und mittelbarem Kontrahierungszwang unterschieden. Stark vereinfacht besteht immer dort der Zwang, Verträge zu schließen, wo es um die Daseinsvorsorge …

… Ibbenbüren in Nordrhein-Westfalen verlegt. Und Jörg Lutz gehört zu den ersten, die gehen. Viele seiner Kollegen verlassen den Ort, an dem schon Vater und Großvater die Kohle aus der Erde schafften. Jetzt müssen sie ein neues Leben beginnen, brauchen einen neuen Vertrag, eine neue Wohnung, Grundlagen für eine neue Existenz. Allerdings befristet, denn auch für Ibbenbüren gilt: 2018 ist Schluss, dann zahlt die Bundesregierung keine Subventionen mehr für den deutschen Steinkohlebergbau. Und die EU will mittlerweile sogar schon 2014 aussteigen – was …

… bestimmten Bedingungen die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie auf den Verkäufer verlangen. Erste Bedingung ist, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer (gewerblichen Verkäufer) eine Immobilie erworben hat, wobei der Kaufvertragsschluss durch Abgabe zunächst eines einseitigen, notariell beurkundeten Kauf-Angebots durch den Käufer und einer wesentlich später abgegebenen Annahmeerklärung des Unternehmers zustande gekommen sein muß. Wurden Angebot und Annahme in einer einheitlichen Notarurkunde ( = „klassischer“ …

… zu nehmen ist. Das bedeutet natürlich auch nicht, dass die vorgegeben Erklärung der Kanzlei Kruse einfach unterschrieben werden sollte. Zum Einen könnte diese Art der Formulierung zu einem Schuldeingeständnis führen. Andererseits begründet die Unterlassungserklärung einen eigenständigen Vertrag, in dem sich der Abgemahnte zur Zahlung von 980,00 Euro verpflichtet. Ist das Ziel der Unterlassungserklärung aber lediglich, die Wiederholungsgefahr aus dem Weg zu räumen und damit einen Haftungsprozess zu vermeiden, dessen Kosten den geforderten Betrag …

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher un…

… ausgehen können. Welche Informationen eingestellt werden und auf welchen Internetseiten das Kind unterwegs ist, sollte nicht dem Zufall überlassen werden, sondern immer wieder im Gespräch thematisiert werden. Am besten wäre es, wenn das Internetverhalten durch einen konkreten Internetvertrag zwischen den Eltern und dem Kind geregelt werden würde. Wie so ein Vertrag aussehen kann, beschreibt zu Guttenberg in der Network-Karriere. Außerdem nimmt zu Guttenberg den Staat in die Pflicht: Neben Weiterbildungen und bundesweiten Aufklärungskampagnen sei eine …

Jeder hat die Werbung schon einmal gesehen: Zwei tolle Handys zusammen mit einem Laptop als Beigabe für einen Zweijahres-Handyvertrag, der lediglich wenige Euro Grundgebühr im Monat kostet. Oder mit anderen teuren Beigaben. Gut klingen diese Angebote immer, meist werden sie von eigentlich als seriös bekannten Unternehmen wie beispielsweise große Kaffeeröstereien, Buchclubs oder Discount-Lebensmittelläden angeboten. Schließt der Verbraucher jedoch einen solchen scheinbar günstigen Vertrag ab, so muss er sich später über die viel zu hohen Kontoabbuchungen …

RA Horrion; Für die Statusfeststellung des Versicherungsvertreters sind Gesamtumstände entscheidend - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Haben die Versicherung und der Versicherungsvertreter den Vertragstyp einer selbständigen Tätigkeit gewählt, so ist dies bei der Statusfeststellung - Selbständiger oder Arbeitnehmer - mit zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 5 AZR 332/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Die Parteien haben eine "freie Mitarbeit" für die Versicherung vereinbart. Die …

… einem Gerichtsverfahren, Schufa-Eintrag oder Lohnpfändung und Kontopfändung drohen. Es ist empfehlenswert, schriftlich per Einschreiben mit Rückschein die ungerechtfertigte Mahnung zu bestreiten und um Vorlage einer Originalvollmacht des Auftraggebers zu bitten, als auch den angeblich abgeschlossenen Vertrag mit einer deutlich lesbaren Unterschrift des Angemahnten in Kopie sich zuschicken zu lassen. Denn es gilt hier, wie auch in allen anderen Fällen der unberechtigten Forderung, dass derjenige, der das Geld möchte, den zugrundeliegenden Vertrag …

Mit einer außergewöhnlichen Aktion hat die Piratenpartei am Sonntag in Düsseldorf auf die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) aufmerksam gemacht. Die NRW-Piraten haben die Problematik des Vertrags auf die analoge Welt übertragen und am Sonntagnachmittag das Stadterhebungsmonument in der Düsseldorfer Innenstadt verhüllt. Das Monument zeigt unter anderem die Schlacht von Worringen, nach deren Ende Düsseldorf zur Stadt wurde. Und wie es bei Darstellungen von Schlachten so üblich ist, gehören dazu auch Totenköpfe und Waffen. «Solche …

… bringen", sagte eine der Geschädigten der von dem Angeklagten geleiteten Firma Integro Capital Partners. Ein Versicherungsvertreter habe ihr eine Anlage bei der Firma als "günstig und sicher" angeboten. Die Zinsen sollten pro Monat ein Prozent betragen, "alles vertraglich abgesichert". Nach Angaben des Bautzener Anwaltes Jens Reime seien diese Verträge tatsächlich recht einfach formuliert gewesen. Den Anlegern sei sogar die Sicherheit einer vollständigen Rückzahlung des investierten Geldes angeboten worden. "Es war dann die Aufgabe der Anlageberater, …

… sieben Siegeln. Es kursieren etliche Irrtümer und Halbwahrheiten, die nicht selten zu Streit oder teuren Gerichtsverfahren zwischen Mieter und Vermieter führen. Immowelt.de erläutert fünf weitverbreitete Mietrechts-Irrtümer: 1. Wohnung zu klein - Miete kürzen? Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete nicht immer gleich kürzen. Das ist nur dann möglich, wenn die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent kleiner ist, als im Vertrag angegeben. Bei einer 50-Quadratmeter-Wohnung, die laut Vertrag 54 Quadratmeter groß …

Der Gerichtstermin am 2.9.2010 zwischen uns und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Landgericht Berlin hat nicht viel Neues gebracht: Unser Vertrag ist nach wie vor unbeschränkt gültig. Selbst die Richter_in hat keinen Anlass gesehen, der Argumentation des Bezirks zu folgen. Vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde uns das Angebot gemacht, sich außergerichtlich zu einigen und einen 'sicheren' Vertrag mit einer kurzen Laufzeit abzuschließen. Wir sehen aber keinen Grund, darauf einzugehen, da wir uns weder einen Kündigungstermin setzen …

… Menschen oder Tieren zu helfen, sondern der Befriedigung reiner Forscherneugier gilt, wird leider nicht eingeschränkt. Sie ist verantwortlich für unbeschreibliches Leid, das keineswegs gerechtfertigt werden kann, da der Tierschutz zumindest im deutschen Grundgesetz, aber auch im Vertrag von Lissabon verankert ist. Zwar ist von Alternativen die Rede, jedoch wird die Forschung an tierversuchsfreien Methoden politisch erschwert. Es gäbe zwar bereits eine Vielzahl alternativer Testmethoden, die bessere Ergebnisse als Tierversuche liefern, die meisten …

… Bauberater“ und Auditor für Zertifizierungen nach DIN ISO 9001, sondern hält außerdem regelmäßig Seminare und Vorträge für verschiedene Institutionen. Die zahlreichen diesbezüglichen Themen erstrecken sich über Rechtsgebiete wie Mietrecht und Wirtschaftsstraftaten bis hin zu Vertragsabschlüssen im Internet und das Arbeitsrecht. Die Schwerpunkte seiner Arbeit als Rechtsanwalt sind ebenso vielseitig. So steht Rechtsanwalt Rath von der Beratung bis zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen im Bereich des Wohnungsmietrechts ebenso zur Verfügung, …

… bezahlen. Wie könnte es besser laufen? Genau so funktioniert das auch mit den sogenannten "Beratern". Jetzt hat die Regierung der BRD dem Ganzen noch eine Krone aufgesetzt. Außerhalb aller demokratischen Gepflogenheiten verabredet diese Regierung mit dem Energiemonopol einen Vertrag, dem das dazugehörige Gesetz folgen wird. Man könnte sagen, das ist der undemokratischste Kuhhandel aller Zeiten, wenn dieser Vorgang, zwar nicht so auffällig, aber nicht immer wieder stattfinden würde. Ganz abgesehen von den Wahlgeschenken und der Klientelpolitik, …

… Konkurrenztätigkeiten auszuüben. Dieser allgemeine Grundsatz findet im Handelsgesetzbuch eine spezialgesetzliche Regelung. In einer Anfang dieses Jahres ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den allgemeinen Rechtsgedanken des Konkurrenzverbotes vor Arbeitnehmer im bestehenden Vertrag nochmals bestätigt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 1008/08). Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Arbeitnehmer dürfen somit im Marktbereich ihres Arbeitgebers Dienste und Leistungen …

… kosten sie nun EUR 625,00. Eine Kundin der Online-Mitfahrzentrale drive2u.de erhielt für eine im Internet gebuchte Mitgliedschaft eine Rechnung über EUR 96,00 Jahresbeitrag. Daraufhin suchte sie sich Beratung bei der Verbraucherzentrale. Dort riet man ihr pauschal, den Internet-Vertrag nicht zu bezahlen. Zwangsläufige Folge: der Fall landete vor Gericht. In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage umfangreich erörtert. Einige Tage nach der Verhandlung erkannte die Beklagte die Forderung infolge der richterlichen Hinweise an und …

… Stiftung? Die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz durch die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg sind allenfalls aus drei Gründen denkbar: a) aus dem gesetzlichen Urheberrecht, b) aus einem konkludent geschlossenen Vertrag oder c) aus dem Eigentumsrecht. Ist das Schloss von Sanssouci urheberrechtlich geschützt? Urheberrechte zugunsten der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg scheiden im vorliegenden Fall aus. Zu einem sind die von der Stiftung verwalteten Schloss- …

… Interesse für das Medizinrecht entdeckt und konsequent verfolgt. So legte sie auch in der praktischen Ausbildung den Schwerpunkt auf das Medizinrecht und absolvierte den Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht. Ihre Schwerpunkte liegen im Arzthaftungs-und Vertrags(zahn-)arztrecht. Im Haftungsrecht ist Rechtsanwältin Zeman ausschließlich auf Behandlerseite tätig. Darüber hinaus hat sie sich auf die Vertretung bei berufs- und werberechtlichen Verstößen sowie die Gestaltung von Praxis- und Kooperationsverträgen spezialisiert. Rechtsanwältin Zeman unterstützt …

… damit deutlich mehr vereinbart. Damals sei der Stadtrat von der Verwaltung nicht vollständig informiert worden. So hätte man den jährlichen Zuschuss von 850.000 € einfach einsparen können, wenn die Schulen und Vereine das Bad nicht weiter benutzt hätten. Dies ginge aus dem alten Vertrag mit dem Mediterana klar hervor. Die Situation der Schulen und Vereine hätte sich zwar nicht verbessert, doch dann wäre das Bad im Eigentum der Stadt verblieben. So aber sei nach Ansicht der Antragsteller ein Vermögensschaden von mehr als 20 Mio € entstanden. Die …

RA Horrion: Geschäftsführeranstellungsertrag kann der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Für die Prüfung von Regelungen eines Fremdgeschäftsführer-Anstellungsvertrages sind die Vorschriften für Verbraucherverträge anwendbar, § 310 Abs. III BGB. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, Az. 5 AZR 253/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden G wird als Geschäftsführer einer GmbH angestellt. Der Vertrag ist vorformuliert …

… SicherKündigen.de (http://www.sicherkuendigen.de) ist ein Internet-Ratgeber zum Thema Kündigung. Hier findet man Vorlagen zur Kündigung sämtlicher Verträge. Die Website zeichnet sich durch ihre leichte Bedienbarkeit und Übersichtlichkeit aus. Direkt auf der Startseite kann man auswählen, welchen Vertrag man kündigen möchte. Von Kündigung der Bahncard über den Festnetzanschluss oder das Zeitschriften-Abo, bei SicherKuendigen.de findet man auf jeden Fall die richtige Kündigung. Der Weg zur fertigen Kündigung ist ganz einfach. Man übermittelt …

… Laufzeit von 24 Monaten“ verändere. Dies sei für den Verbraucher nicht ersichtlich, der nicht damit rechne, dass unter der Aufzählung noch ein Hinweis folge, der die blickfangmäßige Werbung ins Gegenteil verwandele, bzw. dass sich dahinter ein 24-Monats-Vertrag verberge. Aus diesem Grund stuften die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Verhalten der Beklagten als irreführende Werbung ein, die diese in Zukunft zu unterlassen hat. Fazit: Verbrauchern unter der Vorspiegelung einer Gratisleistung eine kostenpflichtige Leistung zu …

… günstiger ist als Ihr eigener, bietet sich ein Wechsel an. Damit Sie nicht länger als nötig die teuren Konditionen Ihres Anbieters zahlen müssen, können Sie direkt nach dem Stromanbieter Vergleich online den Wechsel zu einem günstigeren Anbieter vornehmen und einen Vertrag abschließen. Die weitere Abwicklung des Wechsels sowie die Kündigung bei Ihrem alten Stromanbieter übernimmt Ihr neuer Anbieter für Sie. Ein Strompreisvergleich lohnt sich keineswegs nur in Großstädten wie Berlin und München. Auch in ländlichen Gebieten ist es sinnvoll, den eigenen …

Am 17. August machte sich die FAU Kiel mit einer Flyer-Aktion vor dem „Wirtshaus“ für einen Arbeitsvertrag eines im Betrieb vertretenen Mitgliedes stark. Bereits am nächsten Tag erhielt dieses nach monatelangem Warten einen Vertragsvorschlag vom Inhaber. Dieser Vertrag wird derzeit von der FAU Kiel rechtlich geprüft.