Pressemitteilungen zu Vertrag

… auszuhebeln. Dieser Grundsatz ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgeschrieben. Danach haben Leiharbeitnehmer prinzipiell Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammkräfte im Entleiherbetrieb. Von diesem Grundsatz darf normalerweise nicht abgewichen werden, z.B. auch nicht in einem Vertrag, den der Leiharbeiter unterzeichnet hat. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung wäre unwirksam. Von dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ darf aber in einem Tarifvertrag abgewichen werden. In einem Tarifvertrag darf also auch ein geringeres …

… Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Zwischenzeitlich hat auch das Landgericht Augsburg in drei Verfahren die Berufung der Multi Advisor Fund I GbR zurückgewiesen. …

Online-Rechtsservice-Anbieter janolaw bietet auch mobil einsetzbares Vertragstool für Rechtstabteilungen und Verbände // Standardaufgaben werden automatisiert // Mehrsprachige Dokumente für international aktive Unternehmen Sulzbach/Ts., 13. Dezember 2010 – Ja oder nein, kein dazwischen – so lautet die Devise. Auf eindeutigen Entscheidungen basiert auch die Technologie der janolaw AG, mit der es jedem Anwender im Nu gelingt, komplexe Verträge zu erstellen. Doch was bislang nur für die Besucher des Onlineportals galt, soll nun auch in Verbänden und …

Behörden wollen zukünftig auf Cloud Computing setzen, so das Ergebnis der ISPRAT-Studie „Cloud Computing für die öffentliche Verwaltung“. Die gemeinsame Studie von Fraunhofer FOKUS und der Hertie School of Governance wurde am 29. November im Vorfeld zum fünften Nationalen IT Gipfel in Berlin vorgestellt. Cloud Computing verspricht großes Potenzial zur Modernisierung der behördlichen Informationstechnik und den Rechenzentren sowie zur Konsolidierung von IT-Ressourcen. Damit kann die Technologie zur Kostenersparnis im öffentlichen Sektor beitra…

… Berufungsgerichte folgen, kann ich jedem betroffenen Verbraucher nur anraten, Klage bis zum Ende des Jahres zu erheben, damit die Ansprüche nicht verfallen.“ Für Sie nochmals die wichtigsten Punkte: Wer kann klagen? Man muss Kunde der Tarife Aktiv, Fix, Vario oder Profi gewesen sein. Der Vertrag muss vor dem 1. Januar 2006 bestanden haben, die Lieferung des Gases muss 2006, die Rechnungsstellung 2007 erfolgt sein. Alles davor ist verjährt. Worum geht es? Bei den meisten Kunden geht es um zu viel gezahlte Beträge bis 300, bei einigen bis 1500 …

… in den letzten Tagen gab es bereits erste Schneefälle. Bislang ist allerdings nur selten so viel Schnee liegen geblieben, dass geräumt und gestreut werden musste. Doch das kann sich schnell ändern. Und dann müssen auch Mieter in ihren Mietvertrag schauen und prüfen, inwieweit sie verpflichtet sind, Winterdienst zu leisten. Grundsätzlich sind zwar die Städte und Gemeinden für diese Winterpflichten verantwortlich, diese übertragen die Aufgaben aber meistens über Ortssatzungen an die Grundstückseigentümer. „Mieter können zum Schippen und Streuen herangezogen …

Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Die Partei zieht sich damit aus der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Fraktion, die parlamentarischen …

… Beschwerden ein. Die Kunden klagten über mangelnden Service, schlechte Behandlung und nicht eingehaltene Zusagen. Der Mittelständler aus Deutschland sprach seinem Handelsvertreter umgehend die Kündigung aus. Und erlebte eine böse Überraschung. Der nach französischem Recht geschlossene Vertrag sicherte dem "Agent Commercial" noch einen Schadensersatzanspruch von hochgerechnet zwei Jahresprovisionen zu, in diesem Fall fast 450.000 Euro. Diese Summe musste das deutsche Unternehmen zahlen, völlig unabhängig davon, ob die von dem Handelsvertreter ursprünglich …

… Zahlung i.H.v. 1,5% des aktuellen Kontostandes erhält, §3 der Investmentvereinbarung, allzumal dann, wenn der Anleger hinsichtlich seiner Anlagesumme keine Risiko trifft, §5 derselben. Darüber hinaus mahnt es zur Vorsicht, dass sich eine im Ausland domizilierende Gesellschaft mit Vertragswerken des Inhaltes wie bei dieser Investmentvereinbarung an den Anleger wendet und die Anlage in der geschehenen Weise vertreiben läßt. (…) In einem weiteren Verfahren vor dem LG Bautzen ließ der ebenso auf Schadensersatz verklagte Hauptvertriebschef des Ehrenberg …

… in der Region des jeweiligen Verbrauchers gibt. In der anwaltlichen Praxis kommt es des Öfteren vor, dass aufgrund der von verschiedenen Anbietern angebotenen Vorschusszahlungen, durch die das Strompaket wiederum "günstiger" werden soll, im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Verbraucher dieser erst seinem Geld und einer Endabrechnung hinterher laufen muss. Daher: Die im Internet gängigen Stromvergleiche können eine gute Orientierung für den suchenden Verbraucher geben, sich über die Preise der verschiedenen Anbieter und deren Konditionen …

… Anlagenbetreiber stellen sich diese bereits bei der Planung, Genehmigung, Finanzierung sowie beim Bau, der Netzintegration und schließlich während des Betriebs. Im Seminar „Rechtssicherheit für Photovoltaikanlagen“ erhalten Teilnehmer einen Überblick über die aktuelle Rechtslage. Sie lernen, welche vertrags- und verwaltungsrechtlichen Vorgaben beim Anschluss einer Photovoltaikanlage zu beachten sind, wo bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb Probleme auftreten und wie sie diesen begegnen können. Dabei werden städtebauliche Vorgaben und die vergütungs- und …

„Wir begrüßen die Absicht der Sozialverwaltung der Stadt Osnabrück, im Rahmen der Verhandlungen über die Vergütung von Pflegeleistungen das Problem der Leiharbeit in der Pflege zu thematisieren. Die Sozialverwaltung wird künftig bei den Trägern eine Bestätigung einholen, dass sie auf Leiharbeit verzichten. Dies ist ein deutliches Signal an die freien Träger der Wohlfahrtspflege und wird für Sensibilisierung in der Öffentlichkeit sorgen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. In der Sitzung des …

… oder gar falsch über die Europäischen Verträge, die rechtlichen Grundlagen und die Arbeitsweise der EU informiert werden.“ Das Buch beschreibt, wie die EU Entscheidungen fällt und wie Gesetze entstehen. Die Autorin gibt unter anderem den Lissabonvertrag Kapitel für Kapitel wieder, beleuchtet und erklärt diesen leicht verständlich, begleitet von anschaulichen Praxisbeispielen und der geschichtlichen, staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage. Am Freitag, 26. November 2010, stellt Kolland ihr Buch „EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht“ …

Wenn ein Unternehmer wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung – wenn auch nur vorübergehend – seine Geschäftsfähigkeit verliert, kann dies schnell die berufliche und möglicherweise auch die private Existenz gefährden. Die Sozietät Schneider, Geiwitz & Partner, Neu-Ulm, informierte rund 40 Unternehmer aus der Region darüber, wie für diese kritischen Fälle Vorsorge getroffen werden kann. Dass eine rechtliche Vorsorge durch ein Testament zweckmäßig ist, ist bekannt. Existenziell notwendig sei aber auch eine auf die Person und das Unternehmen a…

… vollständiger Schadensersatz zuzusprechen ist. Dem Anleger wurden nämlich die Lehman-Zertifikate am Telefon verkauft. Nach Ansicht des Landgerichts Krefeld wurden hier die so genannten Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht beachtet, so dass ein geschädigter Anleger auch heute noch den Vertrag über den Erwerb der Zertifikate in wirksamer Art und Weise widerrufen kann, sofern er von der Bank nicht ordnungsgemäß über das entsprechende Widerrufsrecht belehrt wurde. Ob ein solches Widerrufsrecht besteht ist unter Juristen umstritten. Die Entscheidung …

… völkerrechtlicher Verträge', der nach innen nicht die Erfüllung der nach außen übernommenen Pflichten zu gewährleisten vermag. [...] Es ist damit über das Verhältnis von Kirche und Staat hinaus eine ernste Lage geschaffen, weil das Vertrauen auf die Vertragstreue in seiner rechtlichen Grundlage erschüttert ist" (E. Eichmann, K. Mörsdorf, Lehrbuch des Kirchenrechts, I. Band, München (10)1959, 70). Wer sich nun mit der o.g. Begründung gegen die gegenwärtige "Kirchensteuer"-Situation wendet, bekämpft die herrschende Schizophrenie und leistet einen wichtigen …

Eine ausdrücklich nicht verbindliche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag hat weitreichende Folgen. Selbst wenn die Wohnung tatsächlich 20 Prozent kleiner ist als angegeben, rechtfertigt das keine Mietminderung. Ist die Angabe zur Wohnfläche ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, kann die Wohnfläche einer Mietwohnung mehr als zehn Prozent kleiner sein als angegeben - eine Mietminderung ist deswegen dann nicht zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH; Az.: VIII ZR 306/09). Im verhandelten Fall listete …

zur Videobotschaft vom 13.11.2010: sachsen-anhalt.de/ LPSA/index.php?id=45946# Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nu…

… vermeiden? Wichtig ist es, die Verträge sorgfältig zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. So finden sich immer wieder Verträge, in denen noch von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Rede ist, die es schon lange nicht mehr gibt. Weiterhin sollte im Vertrag stehen, dass der Freiberufler nicht in den Betriebsablauf des Auftraggebers eingebunden ist und auch nicht weisungsgebunden tätig ist. Dass er sich bemühe, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, die Erfüllung aber nicht zwingend gegeben sei. Ich empfehle den Unternehmen auch dringend …

… der Bestellung von Waren im Internet war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Gerade erst sind die neue Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung in Kraft getreten (lesen Sie unseren letzten Artikel dazu). Aber auch andere Fragen rund um den Kaufvertrag im Internet werden immer wieder kritisch beäugt und rechtlich hinterfragt. In der aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München setzt sich dieses mit der Frage auseinander, ob teure Ware, die versehentlich günstig im Internet angeboten wurde, auch so günstig geliefert …

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. …

… sich nicht von dem Inkassounternehmen einschüchtern zu lassen. Man solle keine Zahlungen leisten, wenn nicht deren Berechtigung tatsächlich nachgewiesen sei. Vielmehr solle ein Widerspruch gegen die Forderung eingelegt werden. Immer öfter komme es zu betrügerischen Vertragsabschlüssen, insbesondere auf Webseiten im Internet. Dort würden oft bewußt mißverständliche oder versteckte Hinweise auf die Kosten der Webseiten-Nutzung gegeben werden, die leicht zu übersehen sind. Der Verdacht auf einen betrügerischen Vertragsabschluß liege hier oft schnell …

„Freier Mitarbeiter gesucht“ – häufig suchen Unternehmen nach freien Mitarbeitern, obwohl die Art und Weise der Tätigkeit einem Angestellten identisch ist. Hier ist für beide Vertragspartner allergrößte Vorsicht geboten, wobei das finanzielle und strafrechtliche Hauptrisiko der „Auftraggeber“ trägt. Wer und was ein freier Mitarbeiter ist war in der Vergangenheit häufig umstritten. Mittlerweile haben sich (kurz gefasst) zwei Merkmale herausgebildet, die ein Indiz für echte Selbständigkeit sind: mehrere Auftraggeber und eigene Angestellte des Auftragnehmers. …

Vor dem Bundesgerichtshof wird heute ein Verfahren verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob ein Telekommunikationsanbieter von seinem Kunden weiter seine monatlichen Gebühren verlangen kann, wenn der Kunde den DSL-Vertrag wegen Umzugs vorzeitig gekündigt hat. Der Kunde argumentiert unter anderem, daß an dem neuen Wohnort kein DSL-Empfang möglich sei. Es handelt sich hier um eine zentrale Frage des Vertragsrechts und damit auch und gerade des Forderungsmanagements: Können Verträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren deswegen vom Kunden gekündigt …

… Notwendigkeit, die streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen innerhalb eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens nach den §§ 97ff. GWB zu vergeben.“ Die Richter stellten weiter fest: „Wie die Antragstellerin zutreffend ausgeführt hat, gibt es gemeinschaftsrechtlich keinen vergabefreien öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verwaltungsakt der die Anwendung des Vergaberechts trotz im Übrigen erfüllter Voraussetzungen ausschließen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - Rs. C-220/06, Rdn. 50, 54 f., VergabeR 2008, 196,200).“ Das Urteil bestätigt …

… Entwicklungs- und Schwellenländern wie Pakistan, Indien und Kolumbien. Doch ausgerechnet in Deutschland, dem Gründungsland und Sitz von TI, wurde der Antikorruptions-Pakt bislang stiefmütterlich behandelt. Der Flughafen Berlin-Schönefeld war 2004 das erste Großprojekt, welches hierzulande den Vertrag unterschrieb. Alleine in diesem Jahr ist die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge nach zwei öffentlichen Kliniken in Bremen und Hannover der dritte Auftraggeber, der TI mit ins Boot holt. Damit Aufträge bei großen Projekten korrekt vergeben werden, …

… er den Widerruf und verlangte den gesamten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer gewährte jedoch nur einen Teilbetrag; nämlich den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen wurde. Widerruf bei Fernabsatzverträgen Es stellt sich die Frage, warum sich der Verbraucher eigentlich vom Kaufvertrag lösen konnte. Denn grundsätzlich gilt der als Rechtssatz „pacta sunt servanda“ (= „Verträge sind einzuhalten“). Hiervon macht der Gesetzgeber bei sog. Fernabsatzverträgen …

… Zahlung der offenen 96,00 Euro Jahresbeitrag. In seiner 3-seitigen Begründung beschreibt das Gericht detailliert den Anmeldeprozess des zugrundeliegenden Portals. So heisst es im Urteil wörtlich: „Unter Ziffer 2.c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist der Weg des Vertragsabschlusses (...) exakt und richtig erläutert, wird doch darin zutreffend dargestellt, worin das Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu erblicken ist. (…) Von einer Täuschung des Beklagten durch die Klägerin im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss kann danach überhaupt …

Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels informiert über das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.09.2010 (Az. 20 U 1/10). In diesem Urteil wurde die Zulässigkeit des Setzens einer Klageausschlussfrist im Jahre 2008 bei einem sogenannten Altvertrag bejaht. Münster, 08.11.2010 - Die Klägerin dieses Verfahrens begehrte von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die Versicherung erklärte in der Folge wegen angeblicher Falschangaben der Klägerin im Antrag auf die Versicherung den Rücktritt sowie die Anfechtung …

… Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. „Da die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen wurde, gehen wir davon aus, dass dieses Urteil Bestand haben …

… Zukunft müssen die Bestellseiten laut Referentenentwurf einen „hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis“ auf Gesamtpreis und Lieferkosten enthalten, den der Kunde per Klick ausdrücklich bestätigen muss. Fehlt diese Funktion im Bestellvorgang, kommt künftig kein rechtswirksamer Vertrag mehr zustande, fasst Auer Witte Thiel die geplante Regelung zusammen. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel befürworten die geplante Neuregelung des §312e BGB als politische Antwort auf bekannte Probleme bei Internet-Bestellungen. Auer Witte Thiel rät eCommerce-Unternehmen …

Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin. Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr …

… außerhalb des Betriebes und der üblichen Arbeitszeiten erreichbar ist. Eigentlich geht es also um die Frage, welche Auswirkungen solche – mobilen – Kommunikationsmittel auf das Verständnis von Arbeitszeit haben. Ständige Erreichbarkeit als Dienstpflicht? Wenn im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in betrieblichen Bestimmungen keine feste Arbeitszeit bestimmt ist, kann der Arbeitgeber einseitig festlegen, zu welchen Zeiten seine Arbeitnehmer arbeiten. Er kann dann grundsätzlich verlangen, dass E-Mails auch außerhalb der Betriebsstätte, d. h …

… der Verkauf wirkt sich nicht auf den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt aus. „Diese Entscheidung hätte man auch im Dezember im Stadtrat treffen können, ohne Zeit oder Geld zu verlieren. Die Zuschüsse von 15.000 € für den weiteren Betrieb des Bürgerzentrums müssen gemäß des Vertrags mit dem TUS-Schildgen bis Ende 2011 gezahlt werden und über die Verkaufssumme von nun nur noch 180.000 € für das Gebäude wurde eine Ratenzahlung über 20 Jahre beschlossen. Die geringe Erbpacht für das auch weiterhin städtische Grundstück auf dem das dann private Gebäude …

… ungünstiger als bei Verwendung einer wirksamen Klausel. Das auch heute noch so viele unwirksame Klauseln verwandt werden, liegt wohl vor allem daran, dass eine systematische Überarbeitung der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht. Fortlaufend gibt es neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Klauseln. 2. Die Arbeitsverträge …

… eine weitere Diversifizierung von Energielieferungen sowohl für Belarus, als auch für Litauen von großer Bedeutung sei und einen wichtiger Bereich für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern darstelle. Die Außenminister von Belarus und Litauen haben den bilateralen Vertrag über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnet. A.Lukaschenko bezeichnete dieses Dokument als ein besonderes Ereignis für beide Staaten und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es die Abschaffung völlig überflüssiger Visabarrieren zwischen Belarus und der EU fördern würde. Auf …

… studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden kann, wenn er den dualen Bildungsgang zum Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts bereits begonnen hat. Es reicht nicht aus, dass der Wehrpflichtige einen Vertrag über eine Berufsausbildung geschlossen hat, die den praktischen Teil des Studiums bildet. Duale Bildungsgänge sind nach dem Wehrpflichtgesetz, was die Möglichkeit einer Zurückstellung vom Wehrdienst anbelangt, gegenüber einem hergebrachten Hochschulstudium privilegiert. Während …

… verschoben worden sein. Auch das Schlüsselpersonenrisiko könnte sich daher bei den Victory-Fonds besonders deutlich realisiert haben. Zudem wurden zahlreiche Anleger der Victory-Medienfonds nicht auf das Risiko eines möglichen Forderungsausfalls wegen der riskanten Wahl der Vertragspartner hingewiesen. Erschwerend kommen hier die vielfach unklaren Vertragsstrukturen hinzu. Insbesondere bestanden zum Teil Verträge mit der Firma Global Entertainment Production NV mit Sitz auf den Niederländischen Antillen. Der Zweck dieser Geschäftsbeziehung blieb nicht …

… Ausbildung absolvieren, um in der Privatwirtschaft beruflich unterzukommen. Im Bundesverwaltungsamt gab es vor einigen Jahren die letzten Festverträge nach der Ausbildung. Wer aufgrund mangelnder Stellen im Personalhaushalt nicht übernommen werden kann, bekommt in der Regel einen zweijährigen Zeitvertrag nach dem Teilzeitbefristungsgesetz; im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es sogar nur auf ein Jahr befristete Verträge. Die Politik redet sich damit heraus, dass die Ausbildungsinitiative des Bundes weit über Bedarf angelegt und somit eine …

Deutschland bekommt den elektronischen Personalausweis. Kein Grund, sich zu fürchten, weiß EgisTec. Die taiwanesischen Sicherheitsprofis setzen seit Jahren erfolgreich auf mehr Sicherheit durch biometrische Datenschutzlösungen und geben Tipps für die sichere Nutzung des neuen Ausweises. Taipei, Taiwan / München, 18. Oktober 2010 Der erste elektronische Personalausweis Deutschlands kann ab dem 1. November 2010 beantragt werden. Er soll das digitale Leben der Bundesbürger ein gutes Stück sicherer machen. Denn der neue Ausweis im Scheckkartenfo…

Tagesworkshop: EU-Parlamentarier schulen Merchinger Mediengruppe zu Fakten und Hintergründen der EU Merching (fs) Europa ist stets in der Diskussion. Kontroverse Themen sind dabei nicht selten, sei es der Beitritt der Türkei, der Lissabon-Vertrag oder jüngst die Situation der Roma in Frankreich. „Europa“ steckt mittlerweile aber auch in vielen Alltagsthemen drin. Gerade für Medienhäuser ist es daher immer wichtiger, hierzu stets die aktuellsten Fakten und Hintergründe zu erfahren. Für die Mitarbeiter der FORUM MEDIA GROUP GMBH mit Sitz in Merching …

… werten Juristen die zu viel einbehaltene Summe als Mietrückstand (BGH; Az.: VIII ZR 96/09). Folge: Der Vermieter kann spätestens ab zwei Monatsmieten Rückstand fristlos kündigen. Wohnung zu klein: Mietkürzung nicht immer möglich Wenn die Wohnung kleiner ist als im Vertrag angegeben, ist das zwar ärgerlich. Doch erst ab einer Abweichung von mehr als zehn Prozent rechtfertigen die fehlenden Quadratmeter eine Mietminderung. Ist die Abweichung kleiner, muss der Mieter die vertraglich vereinbarte Miete in voller Höhe zahlen. Persönlichkeitsrechte missachtet: …

Das Konzept der Drogen aus einem juristischen Blickwinkel ist keine friedliche Angelegenheit. Aus Ökonomischen und sozialen Interessen sind in der jüngsten Geschichte viele voreingenommene Interpretationen der Realität entstanden, in denen bestimmte Substanzen legal beworben werden, während andere als illegal deklariert wurden und damit ein Teil der kladestinen und Untergrundökonomie geworden sind. Der Ursprung des "Krieges gegen die Drogen" liegt im Anfang des 20. Jahrhunderts als die USA ihren Kreuzzug gegen Marihuana begannen. Ab diesen M…

… In einem Begleitschreiben heißt es dazu: „Die Aktualisierung Ihrer bestehenden Daten im Ausstellerverzeichnis ist notwendig“. Ferner wird im Formular selbst angemerkt: „Wir führen Ihren bis dato kostenlosen Eintrag unter folgender Veranstaltung …“ Tatsächlich wird aber ein teurer Vertrag über die Veröffentlichung der Firmendaten geschlossen. Der Preis wird unter verschiedenen Hinweisen, die in kleiner Schrift gehalten sind, im unteren Bereich des Formulars versteckt. In den bisher bekannt gewordenen Fällen betrug die Mindestlaufzeit des Vertrags …

… jeweiliger Verordnung) viele besondere Merkmale enthält, die unter lediglich chinesischen Beteiligten nicht gelten, entstehen in der Rechtsanwendungspraxis immer wieder erhebliche Anwendungs- und Verständnisprobleme in Bezug auf die Auslegung und Anwendung des spezifischen Vertragsrechts, Sachenrechts, und schlussendlich Gesellschaftsrechts zumal nicht selten auch noch geltende Verordnungen des Gesetzgebers zu Unklarheiten beitragen. Gesetzesnovellen in China führen nicht stets auch zur Revision oder Anpassung bestehender Regelungssysteme, was in …

… einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Nürnberg, 7.10.2010. Verkäufer von Altbauwohnungen sollten bei der Angabe der Wohnfläche nicht zu sehr zu ihren Gunsten mogeln. Denn ist die Wohnfläche für eine Eigentumswohnung um mehr als zehn Prozent kleiner als vertraglich vereinbart, so kann der Käufer später einen Teil des Kaufpreises zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 12 O 4999/09). Im verhandelten Fall erwarb eine Frau von einem Bauträger ein hochwertig saniertes Altbau-Appartement …

… u. a. das Recht jedes Einzelnen Verträge auszuhandeln, zu schließen oder eben nicht zu schließen, in Geschäftskontakt mit anderen zu treten oder dies gerade nicht zu tun – z. B. durch Aussprechens eines Hausverbots. Der Zwang zu kontrahieren – einen Vertrag zu schließen – stellt einen Eingriff in dieses Freiheitsrecht dar. Deshalb gilt er auch nur in bestimmten Fällen. Es wird zwischen unmittelbarem und mittelbarem Kontrahierungszwang unterschieden. Stark vereinfacht besteht immer dort der Zwang, Verträge zu schließen, wo es um die Daseinsvorsorge …

… Ibbenbüren in Nordrhein-Westfalen verlegt. Und Jörg Lutz gehört zu den ersten, die gehen. Viele seiner Kollegen verlassen den Ort, an dem schon Vater und Großvater die Kohle aus der Erde schafften. Jetzt müssen sie ein neues Leben beginnen, brauchen einen neuen Vertrag, eine neue Wohnung, Grundlagen für eine neue Existenz. Allerdings befristet, denn auch für Ibbenbüren gilt: 2018 ist Schluss, dann zahlt die Bundesregierung keine Subventionen mehr für den deutschen Steinkohlebergbau. Und die EU will mittlerweile sogar schon 2014 aussteigen – was …

… bestimmten Bedingungen die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie auf den Verkäufer verlangen. Erste Bedingung ist, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer (gewerblichen Verkäufer) eine Immobilie erworben hat, wobei der Kaufvertragsschluss durch Abgabe zunächst eines einseitigen, notariell beurkundeten Kauf-Angebots durch den Käufer und einer wesentlich später abgegebenen Annahmeerklärung des Unternehmers zustande gekommen sein muß. Wurden Angebot und Annahme in einer einheitlichen Notarurkunde ( = „klassischer“ …