Pressemitteilungen zu Vertrag

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… bemerkt der im Bankrecht tätige Rechtsanwalt weiter. In der heute getroffenen Entscheidung des BGH geht es um Geschäfte mit sogenannten Zinswetten. Das Kreditinstitut wurde wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines von ihr konstruierten „Zinssatz-Swap-Vertrages“ verurteilt. Geschädigte ist ein mittelständisches Unternehmen, welches sich gegen das Risiko steigender Zinsen absichern wollte. Dies ist insbesondere für auf Fremdkapital angewiesene Akteure durchaus sinnvoll. So kam es dann auch, dass sich neben Unternehmen vor allem …

… Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zweck) in Betracht. Bei der nachfolgend vorgeschlagenen Klausel handelt es …

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung zahlreichen geschädigten Anlegern, die aufgrund von ihrer Hausbank empfohlenen Swap-Geschäfte teilweise vor dem finanziellen Ruin stehen, wieder Hoffnung gemacht: Banken müssen ihre Kunden im Rahmen der Beratung zu sog. Swap-Geschäften besonders deutlich und verständlich über die Risiken dieser komplizierten Finanzkonstruktionen aufklären. Unterbleibt eine sachgerechte Aufklärung, können Kunden, die zu derart riskanten Zinswetten überredet wurden, Schadensersatzansprüche gegenüber der…

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Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Tatsachen, die jeder – also auch Dritte außerhalb des Betriebes – kennt oder ohne …

… Regelungen nicht gültig. So sind z. B aufzuführen der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, die Strafvorschrift der Untreue gemäß § 266 StGB, die öffentlichen Normen des Arbeitsschutzes. 2. Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB - Arbeitsrecht Dresden Eine Vertragsregelung kann gegen die guten Sitten verstoßen. Dies ist der Fall, wenn ein Verstoß gegen das Anstandsgefühlte aller billig und gerecht Denkenden vorliegt. Es gibt eine umfangreiche Kasuistik. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Vergütung an das Betriebsrisiko gekoppelt wird oder wenn …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… aus dieser Erweiterung des Rechts erwachsen, auch nutzen zu können! Die Autorin Menea Nadine Lindart gibt einen strukturierten und leicht verständlichen Überblick über das Rechtsgebiet Europarecht unter besonderer Berücksichtigung der Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon.   Inhalte des Werkes sind die Darstellung der Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union, ihre rechtliche Bedeutung, Organisationsstruktur, Rechtsetzung und Verwaltung. Außerdem werden die Rechtsquellen des Unionsrechts vorgestellt, das Verhältnis des Unionsrechts zum …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… Werkstatt bereits mehr als 100 Kilometer beträgt.“ Lehnt die Werkstatt die Nachbesserung berechtigt wegen Unzumutbarkeit ab, ist die Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen oder wird die angemessene Frist nicht eingehalten, steht dem Kunden neben dem Recht zum Rücktritt vom Vertrag insbesondere das Recht auf Minderung der Werkstattrechnung zu. Sogar Schadensersatz für die Aufwendungen während der vergeblichen Nachbesserung, etwa für einen Mietwagen, kann er fordern. Besonders unangenehm wird eine Diskussion über eine Minderung meist, wenn der Wagen …

… Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den …

… Kondh in der Region „zerstören“ würde. Die Regierung von Orissa, die den Bau der Mine unterstützt, hat nun durch die staatliche Orissa Mining Corporation (OMC) eine Klage am Obersten Gericht eingereicht, um den Baustopp zu kippen. OMC hatte mit Vedanta einen Vertrag zum Bau des kontroversen Tagebaus abgeschlossen. Vedanta Resources plante mit der Mine seine benachbarte Aluminium-Raffinerie zu versorgen. Im Oktober wurde aber auch die Erweiterung dieser Anlage um das Sechsfache der ursprünglichen Größe gestoppt. Vedanta hat die Entscheidung vor …

Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge • schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, • vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten, • vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten. 1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit. Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeitsvertrag …

… sich zu wertlosen, aber kostenpflichtigen Adressbucheinträgen verpflichten. Eine weitere Masche ist das Erstellen von Scheinrechnungen. Hierbei werden den Empfängern Zahlungsverpflichtungen aus angeblich bereits geschlossenen Anzeigenverträgen vorgetäuscht. „Nur der Blick ins Kleingedruckte verrät, dass der Vertrag erst durch das Bezahlen der geforderten Summe oder Rückübersendung des Formulars zu Stande kommt“, erklärt Kümmel. „Diese unseriöse Methode des Kundenfangs ist für die Schwindler sehr lukrativ und lässt sich leider nicht ausrotten.“ Trotz …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Die Star Private Equity VI Beteiligungs GmbH & Co. KG, ein Fonds der Rising Star AG aus Bottighofen in der Schweiz, hatte meinen Mandanten beim Landgericht Leipzig auf Zahlung einer Einlage von 21.000 Euro verklagt. Mein Mandant hatte die Einlage nicht bezahlt, weil ihm die bereits 2008 gezeichnete Beteiligung zu riskant erschien. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds, der hauptsächlich Beteiligungen an Unternehmen in Asien und Australien erwerben will. Es handelt sich um Risikokapital. Daher können hohe Verluste nicht ausgeschlossen w…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße …

… Der Warenlieferung war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die zwar mit „Widerrufsrecht“ betitelt war, jedoch keine Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „finanzierte Geschäfte“) enthielt. Der Käufer stützte seinen Anspruch unter anderem darauf, dass er mit Anwaltsschreiben vom 30.07.2007 den Kaufvertrag wirksam widerrufen habe. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit dem Hinweis, dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich dem Muster in der seinerzeit geltenden Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprochen habe und daher die …

… Käufer ein der Garantie unterliegendes Bauteil in der Werkstatt des Händlers reparieren beziehungsweise austauschen lassen oder eine fremde Werkstatt aufsuchen. In der fremden Werkstatt war die Kostenerstattung des defekten Bauteils über die Versicherung abgedeckt. Sowohl für den Garantievertrag als auch für die Provision des Autohändlers für die abgeschlossenen Verträge fiel bislang keine Umsatzsteuer an. „Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g Umsatzsteuergesetz ist seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.4.2007 nicht mehr …

Unter dem Aktenzeichen 140 C 3125/10 (140) hat das Amtsgericht Magdeburg eine Kundin der Online-Mitfahrzentrale drive2u.de zur Zahlung des vereinbarten Jahresbetrags verurteilt und bestätigt damit, dass nicht jedes Internet-Abo gleich eine Abofalle ist. Im Urteil heißt es wörtlich: „Ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit ist in ausreichender Weise erfolgt. Die Beklagte hat zudem durch die von ihr abgegebene Erklärung auch bestätigt, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Kenntnis genommen zu haben. Soweit sie diese tatsächlich n…

… von Vertriebssystemen. 1.) Der freie Handelsvertreter: Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler zu entscheiden, dass er überwiegend für einen Auftraggeber, den so genannten Prinzipal, tätig wird. Der freie Handelsvertreter wird in Frankreich als "agent commercial" bezeichnet. Er ist selbstständiger …

Gewärleistung in Frankreich Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon …

… gilt auch während einer Probezeit. Die Probezeit verlängert sich durch die Schwangerschaft nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass der Vertrag automatisch endet. Auch wenn ihr Arbeitsvertrag aus anderen Gründen befristet ist, endet er automatisch mit dem vertraglich vorgesehenen Ablauf. In diesen Fällen haben Sie keinen besonderen Kündigungsschutz. Um die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen, müssen Sie innerhalb …

… verschiedenen Möglichkeiten in Bezug auf bestehende Verträge. Dies beinhaltet die Fortführung versus Neuvergabe sowie die Verlängerungs- und/oder Veränderungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung. Unser Leistungsspektrum umfasst das Vergabemanagement (VergMan®), das Vertragsmanagement und die Risiko-, Vertrags- und Angebotsanalyse. Auf diese Weise wird ein objektiver Marktüberblick gewährleistet, welcher die Optimierung von Geschäftsabläufen und Schadenbearbeitung ermöglicht. Das Vergabe- und Vertragsmanagement wird in vier …

… begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Gründungsphase oder bei vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten) kann die gewinnabhängige Vergütung den Anteil von 25 % – zeitlich begrenzt – überschreiten. Die Angemessenheit der Tantieme ist im Zeitpunkt des Abschlusses eines Geschäftsführer-Vertrages sowie anlässlich jeder Gehaltsanpassung und spätestens nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen. Sofern die Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge zuletzt im Jahr 2007 für die Jahre 2008 bis 2010 vereinbart wurden, muss noch vor dem 01. Januar 2011 eine …

… der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Bei der Prüfung dieser Fragen, sei es insbesondere unbeachtlich, dass die datenmeldete Stelle gegenüber der Schufa Holding AG zur Übermittlung der Daten vertraglich verpflichtet gewesen sein will. Eine dahingehende Wertung wäre nämlich als ein nicht zuläsiger Vertrag zu Lasten Dritter auszulegen. Es kommt jedoch allein darauf an, ob die Datennmeldung nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig oder unzulässig gewesen sei. …

… Darlehnsverträge kündigten, verwerteten sie auch die Fondsgrundstücke. Zu entscheiden war, ob die Verwertungserlöse auf die quoatalen Haftsummen der Gesellschafter anzurechnen sind. Der BGH entschied, dass die quotale Haftung kein gesetzlich geregeltes Haftungskonzept ist, so dass die Vertragsparteien in der Gestaltung frei sind. Da die Verträge aber keine Anrechnung der Erlöse vorsahen, entschied der BGH, dass eine Verminderung der Haftquoten für die Geselslchafter nicht in Betracht kommt. Die Schlussfolgerung Hierdurch können Gesellschafter von …

… Verträgen in vollem Umfang nachzukommen, um die Rückzahlung von Provisionen verlangen zu können. Doch der Versicherer habe auch die Möglichkeit, den zuständigen Vertreter mittels Stornogefahrmitteilung über die Situation zu informieren und von ihm die „Nachbearbeitung“ des Vertrags zu verlangen. Dieser Informationspflicht müsse die Gesellschaft aber rechtzeitig nachkommen, um eventuelle Nachteile zu vermeiden, fasst die Kanzlei Auer Witte Thiel das Urteil des BGH zusammen. So muss die Gesellschaft den Versicherungsnehmer zunächst eigenständig dazu …

Abrechnungssystem der HELIOS Privatkliniken ist korrekt Gericht weist die Klage des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) gegen die HELIOS Privatklinik Erfurt in allen Punkten zurück. Bad Homburg/Erfurt – Das Landgericht Erfurt hat heute die Klage des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) gegen die HELIOS Privatkliniken GmbH abgewiesen. Damit wurde die Zulässigkeit von Privatkliniken an Plankrankenhäusern erneut gerichtlich bestätigt. Darüber hinaus sieht das Gericht keinen Anlass zur Beanstandung des Abrechnungssys…

… die Guarani-Zeugen in ihrer eigenen Sprache anzuhören. ?Ein Großteil des angestammten Landes der Guarani wurde ihnen gestohlen um Platz für Viehzucht, Soja- und Zuckerrohrplantagen zu gewinnen. Im vergangenen Jahr schloss der Konzern Shell einen Joint-Venture Vertrag mit der Biotreibstofffirma Cosan, die ebenfalls Zuckerrohr von ehemaligem Guarani-Land bezieht. ???Viele Guarani leben unter erschreckenden Umständen in überfüllten Reservaten. Einige hausen in provisorischen Unterkünften am Rand großer Bundesstraßen. Die Guarani leiden unter hohen …

… gilt auch während einer Probezeit. Die Probezeit verlängert sich durch die Schwangerschaft nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass der Vertrag automatisch endet. Auch wenn ihr Arbeitsvertrag aus anderen Gründen befristet ist, endet er automatisch mit dem vertraglich vorgesehenen Ablauf. In diesen Fällen haben Sie keinen besonderen Kündigungsschutz. Um die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen, müssen Sie innerhalb …

… schaffen, Toleranz, Friedensliebe, Höflichkeit, Ehrlichkeit). Diese und weitere Verhaltensweisen finden sich im Ehrenkodex des ehrbaren Kaufmanns. Grobe Verstöße gegen diesen Kodex zogen im Mittelalter noch sehr harte Strafen nach sich. Wer sich beispielsweise nicht an einen Vertrag per Handschlag hielt, dem wurde die Hand abgeschlagen. CSR – Corporate Social Responsibility Heute spricht man – wohl auch aus Gendergesichtspunkten – nicht mehr nur vom ehrbaren Kaufmann, sondern schmückt sich mit der „unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung“ – die, …

… Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch …

Die Kritiker sind längst nicht mehr alleine – ein Großteil der Öffentlichkeit ist gegen die Privatisierung kommunaler Güter. Besonders, wenn es sich dabei um Gemeingüter wie Wasser handelt. Deshalb spricht die Politik heute nicht mehr von Privatisierung, sondern von „Public Private Partnership“, also einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Ein schönes Wort – Partnerschaft – das klingt nach Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung. In Wirklichkeit sind PPPs in erster Linie eine sichere Geldanlage mit garantierter Rendite für die privaten …

Im Bezirk Drugchu (chin. Zhouqu), Provinz Gansu, beutete der Mensch die Berge, das Wasser und die Flüsse aus - die Natur rächte sich durch mächtige Schlammlawinen (1). Die ungezügelte Ausbeutung der Naturschätze hat ein gewaltiges Risikopotential für Naturkatastrophen mit sich gebracht: Am 8. August 2010 kam es zu den verheerenden Erdrutschen in der Gegend von Drugchu, die Tausende von Menschen töteten. Das schrieb ein führender chinesischer Wissenschaftler in einem Artikel in China Dialogue. Über 1.239 Menschen kamen ums Leben, und von 505 …

… Bonn, Tel. 0228 3500890 oder per Email unter: unter dem Stichwort "Arbeitnehmerdatenschutz". Wir weisen darauf hin, dass Teilnehmerzahl begrenzt ist! * Es gelten ausschließlich die Seminarbedingungen der Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung, soweit keine abweichenden individuellen Vereinbarungen für Firmen, Einzeltrainings, Projekt- und Consultingleistungen getroffen werden. Sie können sich per Telefon, Post, Fax oder eMail direkt bei uns anmelden. Anmeldeformulare senden wir Ihnen gerne zu. …

Die auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei juravendis Rechtsanwälte ist ab sofort nicht nur an ihrem Stammsitz München, sondern auch in Hamburg mit einem Büro präsent. Die Kanzlei bietet Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Die Schwerpunkte der Beratungsleistungen der Kanzlei umfassen unter anderem die rechtliche Abgrenzung unterschiedlicher Produkte aus den Bereichen Arzneimittel, Lebensmittel…

… Dresden, München, Berlin und Stuttgart die Rechtssicherheit im E-Commerce. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin der OPM Media GmbH die Zahlung des vereinbarten Mitgliedsbeitrags verweigert. Sie behauptete, die Kostenhinweise nicht erkannt zu haben, focht die Vertragserklärung wegen Irrtums an bzw. berief sich dabei auf fehlerhafte rechtliche Informationen selbsternannter Verbraucherschützer, die sie dem Internet entnommen hatte. Das Gericht hingegen erkannte in diesem Zusammenhang: „Die beklagtenseits erklärte Anfechtung des Vertrages wegen …

… Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung herausfinden. In der Regel dürfte das Ergebnis einer solchen Deckungsanfrage ergeben, dass die Kosten gedeckt sind, wenn Sie im Tatzeitpunkt bereits eine Rechtsschutzversicherung hatten und die ggf. vereinbarten Wartefristen nach Abschluss des Vertrages bereits abgelaufen sind. In den von ilex Rechtsanwälte & Steuerberater betreuten Fällen, war der Deckungsschutz stets gegeben. Wo kann ich den Fragebogen abrufen? ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat einen Fragebogen entwickelt, den Sie (im Format PDF) auf …

… Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Ende 2010 hat auch das Landgericht Augsburg in drei Verfahren die Berufung der Multi Advisor Fund I GbR zurückgewiesen. …

… ehemaligen Arbeitgeber, in seiner bisherigen beruflichen Laufbahn erworben hat. Die Regelungen der §§ 74ff. HGB geben diesbezüglich die Regeln vor - Anwendung finden sie über ihren reinen Wortlaut hinaus ("Prinzipal" und "Handlungsgehilfe") auch im Bereich der arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnisse. Dort wird die Möglichkeit für den Arbeitgeber statuiert, dem Arbeitnehmer für eine für die Zeit nach Beendigung ein Wettbewerbsverbot aufzuerlegen. Im Gegenzug dazu und als Ausgleich hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter schon während des noch laufenden …

… Verfügung. Meine Arbeit besteht darin, evtl. bestehende Zusagen zu durchleuchten, Deckungslücken zu ermitteln und sehr oft auch alte Zusagen an neue rechtliche Gegebenheiten anzupassen, so der Berater. Immer wieder fände er Zusagentexte deren Formulierungen zur Nichtigkeit des Vertrages führten. Dies habe erhebliche finanzielle Konsequenzen für das Unternehmen, die bis hin zur Insolvenz führen könnten. Dies sei vielen Arbeitgebern nicht klar. Auch vielen Beratern am Markt seien diese Konsequenzen nicht bekannt. Von Versicherungslösungen rät der Berater …

Dr. jur. Christian Hensel bekommt während der 8. Fakultätsfeier der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum am 21. Januar 2011 den AULINGER-Preis 2010 verliehen. Er erhält die Auszeichnung für seine herausragende Dissertation über „Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht“. Bochum / Essen, 21. Januar 2011 +++ Wie schwierig die Beziehungen zwischen einerseits Ärzten und andererseits Krankenkassen sind, lässt sich nahezu täglich den Nachrichten entnehmen. Jahrzehnte lang setzte die Politik zum Ausgleich dieser Interessenkonflikte …

… der Bitte um Alternativangebote von anderen Zahnärzten einstellen konnten. Wurden Alternativangebote abgegeben, so wurden diese dem Patienten ohne Nennung der konkreten Zahnärzte übermittelt und bei Interesse die gegenseitigen Kontaktdaten vermittelt. Bei Zustandekommen eines Vertrags zwischen Patient und Zahnarzt erhielt die Vermittlungsplattform vom Zahnarzt 20% Provision vom vereinbarten Honorar. Der Patient bewertete diesen Zahnarzt anschließend auf der Vergleichsplattform. Darin sahen zwei Zahnärzte aus Bayern eine Verleitung zu einem Verstoß …

… Am 13. Februar stimmen die Berliner über die Veröffentlichung der Wasserverträge ab. 1999 wurden 49 Prozent der Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft, die Verträge jedoch lange geheim gehalten. Der Senat hält das Thema für erledigt – immerhin wurde der Konsortialvertrag bereits am 10. November veröffentlicht. Gerlinde Schermer saß 1999 für die SPD im Abgeordnetenhaus, stimmte gegen den Verkauf. Die "Berliner Umschau" sprach mit ihr über die anstehende Volkabstimmung, die Folgen der Privatisierung für die Berliner und die damaligen Vorgänge in …

… steht es im Kleingedruckten neben der Eingabemaske. Wenn die Hinweise auf die Kostenpflicht erst nach Eingabe und Absenden der eigenen Daten auf dem Bildschirm sichtbar werden, hat der Nutzer noch Glück. Dann fehlt es eventuell an einem wirksamen Vertrag. Viele Betroffene, die auf eine solche Abzocke hereingefallen sind, suchen Unterstützung in Internetforen. Leider verbergen sich hinter manchen vermeintlichen Hilfeseiten im Netz die Abzocker selbst und geben Ratschläge, die den Betroffenen zur Zahlung bewegen sollen. Viele dieser vermeintlichen …

Im März 2011 werden von wisoak professional die gefragten Seminare Vertragsrecht für Nicht-Juristen und Internationales Vertragsrecht in Bremen angeboten. Die Seminare richten sich ausdrücklich an Fach- und Führungskräfte ohne juristischen Hintergrund. In zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden die notwendigen Grundlagen für juristisch korrektes Handeln beim Vertragsschluss erlangt – und dies für nationale und internationale Verträge. Das Thema Vertragsrecht wurde auf zwei sich gegenseitig ergänzende Einzelseminare aufgeteilt. Als Trainer konnte wisoak …

abliert. Die Ausbildung findet berufsbegleitend statt und hat einen individuellen Praxisbezug. Durch die Betreuung der DeuDat kann der Mitarbeiter ab dem ersten Tag der Ausbildung rechtskräftig bestellt werden. Der offizielle Fachkundenachweis wird am Ende der Ausbildung gegen Prüfung ausgehändigt. Den individuellen Rahmenlehrplan, Kosten und Dauer der Ausbildung erhalten die bei der DeuDat auf Anfrage. Soviel sei gesagt: der intern bestellte Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem externen Vertrag günstiger.