Pressemitteilungen zu Vertrag

Gewärleistung in Frankreich Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon …

… gilt auch während einer Probezeit. Die Probezeit verlängert sich durch die Schwangerschaft nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass der Vertrag automatisch endet. Auch wenn ihr Arbeitsvertrag aus anderen Gründen befristet ist, endet er automatisch mit dem vertraglich vorgesehenen Ablauf. In diesen Fällen haben Sie keinen besonderen Kündigungsschutz. Um die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen, müssen Sie innerhalb …

… verschiedenen Möglichkeiten in Bezug auf bestehende Verträge. Dies beinhaltet die Fortführung versus Neuvergabe sowie die Verlängerungs- und/oder Veränderungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung. Unser Leistungsspektrum umfasst das Vergabemanagement (VergMan®), das Vertragsmanagement und die Risiko-, Vertrags- und Angebotsanalyse. Auf diese Weise wird ein objektiver Marktüberblick gewährleistet, welcher die Optimierung von Geschäftsabläufen und Schadenbearbeitung ermöglicht. Das Vergabe- und Vertragsmanagement wird in vier …

… begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Gründungsphase oder bei vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten) kann die gewinnabhängige Vergütung den Anteil von 25 % – zeitlich begrenzt – überschreiten. Die Angemessenheit der Tantieme ist im Zeitpunkt des Abschlusses eines Geschäftsführer-Vertrages sowie anlässlich jeder Gehaltsanpassung und spätestens nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen. Sofern die Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge zuletzt im Jahr 2007 für die Jahre 2008 bis 2010 vereinbart wurden, muss noch vor dem 01. Januar 2011 eine …

… der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Bei der Prüfung dieser Fragen, sei es insbesondere unbeachtlich, dass die datenmeldete Stelle gegenüber der Schufa Holding AG zur Übermittlung der Daten vertraglich verpflichtet gewesen sein will. Eine dahingehende Wertung wäre nämlich als ein nicht zuläsiger Vertrag zu Lasten Dritter auszulegen. Es kommt jedoch allein darauf an, ob die Datennmeldung nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig oder unzulässig gewesen sei. …

… Darlehnsverträge kündigten, verwerteten sie auch die Fondsgrundstücke. Zu entscheiden war, ob die Verwertungserlöse auf die quoatalen Haftsummen der Gesellschafter anzurechnen sind. Der BGH entschied, dass die quotale Haftung kein gesetzlich geregeltes Haftungskonzept ist, so dass die Vertragsparteien in der Gestaltung frei sind. Da die Verträge aber keine Anrechnung der Erlöse vorsahen, entschied der BGH, dass eine Verminderung der Haftquoten für die Geselslchafter nicht in Betracht kommt. Die Schlussfolgerung Hierdurch können Gesellschafter von …

… Verträgen in vollem Umfang nachzukommen, um die Rückzahlung von Provisionen verlangen zu können. Doch der Versicherer habe auch die Möglichkeit, den zuständigen Vertreter mittels Stornogefahrmitteilung über die Situation zu informieren und von ihm die „Nachbearbeitung“ des Vertrags zu verlangen. Dieser Informationspflicht müsse die Gesellschaft aber rechtzeitig nachkommen, um eventuelle Nachteile zu vermeiden, fasst die Kanzlei Auer Witte Thiel das Urteil des BGH zusammen. So muss die Gesellschaft den Versicherungsnehmer zunächst eigenständig dazu …

Abrechnungssystem der HELIOS Privatkliniken ist korrekt Gericht weist die Klage des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) gegen die HELIOS Privatklinik Erfurt in allen Punkten zurück. Bad Homburg/Erfurt – Das Landgericht Erfurt hat heute die Klage des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) gegen die HELIOS Privatkliniken GmbH abgewiesen. Damit wurde die Zulässigkeit von Privatkliniken an Plankrankenhäusern erneut gerichtlich bestätigt. Darüber hinaus sieht das Gericht keinen Anlass zur Beanstandung des Abrechnungssys…

… die Guarani-Zeugen in ihrer eigenen Sprache anzuhören. ?Ein Großteil des angestammten Landes der Guarani wurde ihnen gestohlen um Platz für Viehzucht, Soja- und Zuckerrohrplantagen zu gewinnen. Im vergangenen Jahr schloss der Konzern Shell einen Joint-Venture Vertrag mit der Biotreibstofffirma Cosan, die ebenfalls Zuckerrohr von ehemaligem Guarani-Land bezieht. ???Viele Guarani leben unter erschreckenden Umständen in überfüllten Reservaten. Einige hausen in provisorischen Unterkünften am Rand großer Bundesstraßen. Die Guarani leiden unter hohen …

… gilt auch während einer Probezeit. Die Probezeit verlängert sich durch die Schwangerschaft nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass der Vertrag automatisch endet. Auch wenn ihr Arbeitsvertrag aus anderen Gründen befristet ist, endet er automatisch mit dem vertraglich vorgesehenen Ablauf. In diesen Fällen haben Sie keinen besonderen Kündigungsschutz. Um die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen, müssen Sie innerhalb …

… schaffen, Toleranz, Friedensliebe, Höflichkeit, Ehrlichkeit). Diese und weitere Verhaltensweisen finden sich im Ehrenkodex des ehrbaren Kaufmanns. Grobe Verstöße gegen diesen Kodex zogen im Mittelalter noch sehr harte Strafen nach sich. Wer sich beispielsweise nicht an einen Vertrag per Handschlag hielt, dem wurde die Hand abgeschlagen. CSR – Corporate Social Responsibility Heute spricht man – wohl auch aus Gendergesichtspunkten – nicht mehr nur vom ehrbaren Kaufmann, sondern schmückt sich mit der „unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung“ – die, …

… Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch …

Die Kritiker sind längst nicht mehr alleine – ein Großteil der Öffentlichkeit ist gegen die Privatisierung kommunaler Güter. Besonders, wenn es sich dabei um Gemeingüter wie Wasser handelt. Deshalb spricht die Politik heute nicht mehr von Privatisierung, sondern von „Public Private Partnership“, also einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Ein schönes Wort – Partnerschaft – das klingt nach Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung. In Wirklichkeit sind PPPs in erster Linie eine sichere Geldanlage mit garantierter Rendite für die privaten …

Im Bezirk Drugchu (chin. Zhouqu), Provinz Gansu, beutete der Mensch die Berge, das Wasser und die Flüsse aus - die Natur rächte sich durch mächtige Schlammlawinen (1). Die ungezügelte Ausbeutung der Naturschätze hat ein gewaltiges Risikopotential für Naturkatastrophen mit sich gebracht: Am 8. August 2010 kam es zu den verheerenden Erdrutschen in der Gegend von Drugchu, die Tausende von Menschen töteten. Das schrieb ein führender chinesischer Wissenschaftler in einem Artikel in China Dialogue. Über 1.239 Menschen kamen ums Leben, und von 505 …

… Bonn, Tel. 0228 3500890 oder per Email unter: unter dem Stichwort "Arbeitnehmerdatenschutz". Wir weisen darauf hin, dass Teilnehmerzahl begrenzt ist! * Es gelten ausschließlich die Seminarbedingungen der Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung, soweit keine abweichenden individuellen Vereinbarungen für Firmen, Einzeltrainings, Projekt- und Consultingleistungen getroffen werden. Sie können sich per Telefon, Post, Fax oder eMail direkt bei uns anmelden. Anmeldeformulare senden wir Ihnen gerne zu. …

Die auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei juravendis Rechtsanwälte ist ab sofort nicht nur an ihrem Stammsitz München, sondern auch in Hamburg mit einem Büro präsent. Die Kanzlei bietet Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Die Schwerpunkte der Beratungsleistungen der Kanzlei umfassen unter anderem die rechtliche Abgrenzung unterschiedlicher Produkte aus den Bereichen Arzneimittel, Lebensmittel…

… Dresden, München, Berlin und Stuttgart die Rechtssicherheit im E-Commerce. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin der OPM Media GmbH die Zahlung des vereinbarten Mitgliedsbeitrags verweigert. Sie behauptete, die Kostenhinweise nicht erkannt zu haben, focht die Vertragserklärung wegen Irrtums an bzw. berief sich dabei auf fehlerhafte rechtliche Informationen selbsternannter Verbraucherschützer, die sie dem Internet entnommen hatte. Das Gericht hingegen erkannte in diesem Zusammenhang: „Die beklagtenseits erklärte Anfechtung des Vertrages wegen …

… Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung herausfinden. In der Regel dürfte das Ergebnis einer solchen Deckungsanfrage ergeben, dass die Kosten gedeckt sind, wenn Sie im Tatzeitpunkt bereits eine Rechtsschutzversicherung hatten und die ggf. vereinbarten Wartefristen nach Abschluss des Vertrages bereits abgelaufen sind. In den von ilex Rechtsanwälte & Steuerberater betreuten Fällen, war der Deckungsschutz stets gegeben. Wo kann ich den Fragebogen abrufen? ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat einen Fragebogen entwickelt, den Sie (im Format PDF) auf …

… Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Ende 2010 hat auch das Landgericht Augsburg in drei Verfahren die Berufung der Multi Advisor Fund I GbR zurückgewiesen. …

… ehemaligen Arbeitgeber, in seiner bisherigen beruflichen Laufbahn erworben hat. Die Regelungen der §§ 74ff. HGB geben diesbezüglich die Regeln vor - Anwendung finden sie über ihren reinen Wortlaut hinaus ("Prinzipal" und "Handlungsgehilfe") auch im Bereich der arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnisse. Dort wird die Möglichkeit für den Arbeitgeber statuiert, dem Arbeitnehmer für eine für die Zeit nach Beendigung ein Wettbewerbsverbot aufzuerlegen. Im Gegenzug dazu und als Ausgleich hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter schon während des noch laufenden …

… Verfügung. Meine Arbeit besteht darin, evtl. bestehende Zusagen zu durchleuchten, Deckungslücken zu ermitteln und sehr oft auch alte Zusagen an neue rechtliche Gegebenheiten anzupassen, so der Berater. Immer wieder fände er Zusagentexte deren Formulierungen zur Nichtigkeit des Vertrages führten. Dies habe erhebliche finanzielle Konsequenzen für das Unternehmen, die bis hin zur Insolvenz führen könnten. Dies sei vielen Arbeitgebern nicht klar. Auch vielen Beratern am Markt seien diese Konsequenzen nicht bekannt. Von Versicherungslösungen rät der Berater …

Dr. jur. Christian Hensel bekommt während der 8. Fakultätsfeier der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum am 21. Januar 2011 den AULINGER-Preis 2010 verliehen. Er erhält die Auszeichnung für seine herausragende Dissertation über „Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht“. Bochum / Essen, 21. Januar 2011 +++ Wie schwierig die Beziehungen zwischen einerseits Ärzten und andererseits Krankenkassen sind, lässt sich nahezu täglich den Nachrichten entnehmen. Jahrzehnte lang setzte die Politik zum Ausgleich dieser Interessenkonflikte …

… der Bitte um Alternativangebote von anderen Zahnärzten einstellen konnten. Wurden Alternativangebote abgegeben, so wurden diese dem Patienten ohne Nennung der konkreten Zahnärzte übermittelt und bei Interesse die gegenseitigen Kontaktdaten vermittelt. Bei Zustandekommen eines Vertrags zwischen Patient und Zahnarzt erhielt die Vermittlungsplattform vom Zahnarzt 20% Provision vom vereinbarten Honorar. Der Patient bewertete diesen Zahnarzt anschließend auf der Vergleichsplattform. Darin sahen zwei Zahnärzte aus Bayern eine Verleitung zu einem Verstoß …

… Am 13. Februar stimmen die Berliner über die Veröffentlichung der Wasserverträge ab. 1999 wurden 49 Prozent der Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft, die Verträge jedoch lange geheim gehalten. Der Senat hält das Thema für erledigt – immerhin wurde der Konsortialvertrag bereits am 10. November veröffentlicht. Gerlinde Schermer saß 1999 für die SPD im Abgeordnetenhaus, stimmte gegen den Verkauf. Die "Berliner Umschau" sprach mit ihr über die anstehende Volkabstimmung, die Folgen der Privatisierung für die Berliner und die damaligen Vorgänge in …

… steht es im Kleingedruckten neben der Eingabemaske. Wenn die Hinweise auf die Kostenpflicht erst nach Eingabe und Absenden der eigenen Daten auf dem Bildschirm sichtbar werden, hat der Nutzer noch Glück. Dann fehlt es eventuell an einem wirksamen Vertrag. Viele Betroffene, die auf eine solche Abzocke hereingefallen sind, suchen Unterstützung in Internetforen. Leider verbergen sich hinter manchen vermeintlichen Hilfeseiten im Netz die Abzocker selbst und geben Ratschläge, die den Betroffenen zur Zahlung bewegen sollen. Viele dieser vermeintlichen …

Im März 2011 werden von wisoak professional die gefragten Seminare Vertragsrecht für Nicht-Juristen und Internationales Vertragsrecht in Bremen angeboten. Die Seminare richten sich ausdrücklich an Fach- und Führungskräfte ohne juristischen Hintergrund. In zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden die notwendigen Grundlagen für juristisch korrektes Handeln beim Vertragsschluss erlangt – und dies für nationale und internationale Verträge. Das Thema Vertragsrecht wurde auf zwei sich gegenseitig ergänzende Einzelseminare aufgeteilt. Als Trainer konnte wisoak …

abliert. Die Ausbildung findet berufsbegleitend statt und hat einen individuellen Praxisbezug. Durch die Betreuung der DeuDat kann der Mitarbeiter ab dem ersten Tag der Ausbildung rechtskräftig bestellt werden. Der offizielle Fachkundenachweis wird am Ende der Ausbildung gegen Prüfung ausgehändigt. Den individuellen Rahmenlehrplan, Kosten und Dauer der Ausbildung erhalten die bei der DeuDat auf Anfrage. Soviel sei gesagt: der intern bestellte Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem externen Vertrag günstiger.

Reform zum Bezug von Arbeitslosengeld 1 geht an der Realität vorbei Als im Juni 2009 das Änderungsgesetz zum Bezug von Arbeitslosengeld 1, mit dem die Bundesregierung die soziale Benachteiligung von Schauspielern aufheben wollte, den Bundestag passierte, begrüßte der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) einerseits diese Entwicklung. Denn damit war endlich die strukturelle Benachteiligung kurzfristig Beschäftigter anerkannt. Andererseits äußerte der BFFS gleichzeitig die Befürchtung, dass die Reform notwendige Wirkungen und …

… auszuhebeln. Dieser Grundsatz ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgeschrieben. Danach haben Leiharbeitnehmer prinzipiell Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammkräfte im Entleiherbetrieb. Von diesem Grundsatz darf normalerweise nicht abgewichen werden, z.B. auch nicht in einem Vertrag, den der Leiharbeiter unterzeichnet hat. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung wäre unwirksam. Von dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ darf aber in einem Tarifvertrag abgewichen werden. In einem Tarifvertrag darf also auch ein geringeres …

… Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Zwischenzeitlich hat auch das Landgericht Augsburg in drei Verfahren die Berufung der Multi Advisor Fund I GbR zurückgewiesen. …

Online-Rechtsservice-Anbieter janolaw bietet auch mobil einsetzbares Vertragstool für Rechtstabteilungen und Verbände // Standardaufgaben werden automatisiert // Mehrsprachige Dokumente für international aktive Unternehmen Sulzbach/Ts., 13. Dezember 2010 – Ja oder nein, kein dazwischen – so lautet die Devise. Auf eindeutigen Entscheidungen basiert auch die Technologie der janolaw AG, mit der es jedem Anwender im Nu gelingt, komplexe Verträge zu erstellen. Doch was bislang nur für die Besucher des Onlineportals galt, soll nun auch in Verbänden und …

Behörden wollen zukünftig auf Cloud Computing setzen, so das Ergebnis der ISPRAT-Studie „Cloud Computing für die öffentliche Verwaltung“. Die gemeinsame Studie von Fraunhofer FOKUS und der Hertie School of Governance wurde am 29. November im Vorfeld zum fünften Nationalen IT Gipfel in Berlin vorgestellt. Cloud Computing verspricht großes Potenzial zur Modernisierung der behördlichen Informationstechnik und den Rechenzentren sowie zur Konsolidierung von IT-Ressourcen. Damit kann die Technologie zur Kostenersparnis im öffentlichen Sektor beitra…

… Berufungsgerichte folgen, kann ich jedem betroffenen Verbraucher nur anraten, Klage bis zum Ende des Jahres zu erheben, damit die Ansprüche nicht verfallen.“ Für Sie nochmals die wichtigsten Punkte: Wer kann klagen? Man muss Kunde der Tarife Aktiv, Fix, Vario oder Profi gewesen sein. Der Vertrag muss vor dem 1. Januar 2006 bestanden haben, die Lieferung des Gases muss 2006, die Rechnungsstellung 2007 erfolgt sein. Alles davor ist verjährt. Worum geht es? Bei den meisten Kunden geht es um zu viel gezahlte Beträge bis 300, bei einigen bis 1500 …

… in den letzten Tagen gab es bereits erste Schneefälle. Bislang ist allerdings nur selten so viel Schnee liegen geblieben, dass geräumt und gestreut werden musste. Doch das kann sich schnell ändern. Und dann müssen auch Mieter in ihren Mietvertrag schauen und prüfen, inwieweit sie verpflichtet sind, Winterdienst zu leisten. Grundsätzlich sind zwar die Städte und Gemeinden für diese Winterpflichten verantwortlich, diese übertragen die Aufgaben aber meistens über Ortssatzungen an die Grundstückseigentümer. „Mieter können zum Schippen und Streuen herangezogen …

Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Die Partei zieht sich damit aus der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Fraktion, die parlamentarischen …

… Beschwerden ein. Die Kunden klagten über mangelnden Service, schlechte Behandlung und nicht eingehaltene Zusagen. Der Mittelständler aus Deutschland sprach seinem Handelsvertreter umgehend die Kündigung aus. Und erlebte eine böse Überraschung. Der nach französischem Recht geschlossene Vertrag sicherte dem "Agent Commercial" noch einen Schadensersatzanspruch von hochgerechnet zwei Jahresprovisionen zu, in diesem Fall fast 450.000 Euro. Diese Summe musste das deutsche Unternehmen zahlen, völlig unabhängig davon, ob die von dem Handelsvertreter ursprünglich …

… Zahlung i.H.v. 1,5% des aktuellen Kontostandes erhält, §3 der Investmentvereinbarung, allzumal dann, wenn der Anleger hinsichtlich seiner Anlagesumme keine Risiko trifft, §5 derselben. Darüber hinaus mahnt es zur Vorsicht, dass sich eine im Ausland domizilierende Gesellschaft mit Vertragswerken des Inhaltes wie bei dieser Investmentvereinbarung an den Anleger wendet und die Anlage in der geschehenen Weise vertreiben läßt. (…) In einem weiteren Verfahren vor dem LG Bautzen ließ der ebenso auf Schadensersatz verklagte Hauptvertriebschef des Ehrenberg …

… in der Region des jeweiligen Verbrauchers gibt. In der anwaltlichen Praxis kommt es des Öfteren vor, dass aufgrund der von verschiedenen Anbietern angebotenen Vorschusszahlungen, durch die das Strompaket wiederum "günstiger" werden soll, im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Verbraucher dieser erst seinem Geld und einer Endabrechnung hinterher laufen muss. Daher: Die im Internet gängigen Stromvergleiche können eine gute Orientierung für den suchenden Verbraucher geben, sich über die Preise der verschiedenen Anbieter und deren Konditionen …

… Anlagenbetreiber stellen sich diese bereits bei der Planung, Genehmigung, Finanzierung sowie beim Bau, der Netzintegration und schließlich während des Betriebs. Im Seminar „Rechtssicherheit für Photovoltaikanlagen“ erhalten Teilnehmer einen Überblick über die aktuelle Rechtslage. Sie lernen, welche vertrags- und verwaltungsrechtlichen Vorgaben beim Anschluss einer Photovoltaikanlage zu beachten sind, wo bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb Probleme auftreten und wie sie diesen begegnen können. Dabei werden städtebauliche Vorgaben und die vergütungs- und …

„Wir begrüßen die Absicht der Sozialverwaltung der Stadt Osnabrück, im Rahmen der Verhandlungen über die Vergütung von Pflegeleistungen das Problem der Leiharbeit in der Pflege zu thematisieren. Die Sozialverwaltung wird künftig bei den Trägern eine Bestätigung einholen, dass sie auf Leiharbeit verzichten. Dies ist ein deutliches Signal an die freien Träger der Wohlfahrtspflege und wird für Sensibilisierung in der Öffentlichkeit sorgen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. In der Sitzung des …

… oder gar falsch über die Europäischen Verträge, die rechtlichen Grundlagen und die Arbeitsweise der EU informiert werden.“ Das Buch beschreibt, wie die EU Entscheidungen fällt und wie Gesetze entstehen. Die Autorin gibt unter anderem den Lissabonvertrag Kapitel für Kapitel wieder, beleuchtet und erklärt diesen leicht verständlich, begleitet von anschaulichen Praxisbeispielen und der geschichtlichen, staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage. Am Freitag, 26. November 2010, stellt Kolland ihr Buch „EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht“ …

Wenn ein Unternehmer wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung – wenn auch nur vorübergehend – seine Geschäftsfähigkeit verliert, kann dies schnell die berufliche und möglicherweise auch die private Existenz gefährden. Die Sozietät Schneider, Geiwitz & Partner, Neu-Ulm, informierte rund 40 Unternehmer aus der Region darüber, wie für diese kritischen Fälle Vorsorge getroffen werden kann. Dass eine rechtliche Vorsorge durch ein Testament zweckmäßig ist, ist bekannt. Existenziell notwendig sei aber auch eine auf die Person und das Unternehmen a…

… vollständiger Schadensersatz zuzusprechen ist. Dem Anleger wurden nämlich die Lehman-Zertifikate am Telefon verkauft. Nach Ansicht des Landgerichts Krefeld wurden hier die so genannten Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht beachtet, so dass ein geschädigter Anleger auch heute noch den Vertrag über den Erwerb der Zertifikate in wirksamer Art und Weise widerrufen kann, sofern er von der Bank nicht ordnungsgemäß über das entsprechende Widerrufsrecht belehrt wurde. Ob ein solches Widerrufsrecht besteht ist unter Juristen umstritten. Die Entscheidung …

… völkerrechtlicher Verträge', der nach innen nicht die Erfüllung der nach außen übernommenen Pflichten zu gewährleisten vermag. [...] Es ist damit über das Verhältnis von Kirche und Staat hinaus eine ernste Lage geschaffen, weil das Vertrauen auf die Vertragstreue in seiner rechtlichen Grundlage erschüttert ist" (E. Eichmann, K. Mörsdorf, Lehrbuch des Kirchenrechts, I. Band, München (10)1959, 70). Wer sich nun mit der o.g. Begründung gegen die gegenwärtige "Kirchensteuer"-Situation wendet, bekämpft die herrschende Schizophrenie und leistet einen wichtigen …

Eine ausdrücklich nicht verbindliche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag hat weitreichende Folgen. Selbst wenn die Wohnung tatsächlich 20 Prozent kleiner ist als angegeben, rechtfertigt das keine Mietminderung. Ist die Angabe zur Wohnfläche ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, kann die Wohnfläche einer Mietwohnung mehr als zehn Prozent kleiner sein als angegeben - eine Mietminderung ist deswegen dann nicht zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH; Az.: VIII ZR 306/09). Im verhandelten Fall listete …

zur Videobotschaft vom 13.11.2010: sachsen-anhalt.de/ LPSA/index.php?id=45946# Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nu…

… vermeiden? Wichtig ist es, die Verträge sorgfältig zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. So finden sich immer wieder Verträge, in denen noch von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Rede ist, die es schon lange nicht mehr gibt. Weiterhin sollte im Vertrag stehen, dass der Freiberufler nicht in den Betriebsablauf des Auftraggebers eingebunden ist und auch nicht weisungsgebunden tätig ist. Dass er sich bemühe, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, die Erfüllung aber nicht zwingend gegeben sei. Ich empfehle den Unternehmen auch dringend …

… der Bestellung von Waren im Internet war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Gerade erst sind die neue Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung in Kraft getreten (lesen Sie unseren letzten Artikel dazu). Aber auch andere Fragen rund um den Kaufvertrag im Internet werden immer wieder kritisch beäugt und rechtlich hinterfragt. In der aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München setzt sich dieses mit der Frage auseinander, ob teure Ware, die versehentlich günstig im Internet angeboten wurde, auch so günstig geliefert …

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. …