Pressemitteilungen zu Vertrag

Die Verzichtserklärung Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975” sollen dazu beitragen, • Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und • einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen. Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Ev…

… beteiligten Volkswirtschaften, aber auch hinsichtlich drohender, wirtschaftlich eigentlich nicht fundierter Einflussnahmen ("freies Spiel der Finanzmärkte") aufzuklären ist. Eine derartige Aufklärung hat naturgemäß nicht nur einmal allgemein zu erfolgen, sondern für jeden Swapvertrag mit unterschiedlichen Währungspaaren individuell und gesondert – und dies auch nicht nur hinsichtlich des Verhältnisses der beiden Währungspaare (insbesondere in der Zukunft) zueinander, sondern auch hinsichtlich der beiden ebenfalls zukunftorientierten Zinssätze. Das …

… bevorzugten Gläubigers von der Insolvenzreife des Schuldners. Bei nahestehenden Personen, insbesondere Familienangehörigen, wird diese Kenntnis – widerlegbar - vermutet. Entgeltliche Verträge mit Familienangehörigen können gemäß Paragraf 133 Abs. 2 der Insolvenzordnung angefochten werden, wenn der Vertrag nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem Angehörigen zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, bekannt war. Handelte ein Schuldner in dem Vorsatz, …

… voraussichtlich mit einem Totalverlust des ihrerseits in die Vollcontainer- und Frachtschiffe investierten Geldes rechnen müssen. Schiffsfondsanleger nicht schutzlos gestellt Betroffene Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in unter Sanko Steamship– Flagge fahrenden bzw. unter Vertrag mit vergleichsweise wirtschaftlich angeschlagenen Reedereien stehenden Fondsschiffen investiert haben, sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen. Sollten betroffene …

… ungünstiger als bei Verwendung einer wirksamen Klausel. Das auch heute noch so viele unwirksame Klauseln verwandt werden, liegt wohl vor allem daran, dass eine systematische Überarbeitung der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht. Fortlaufend gibt es neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Klauseln. 2. Die Arbeitsverträge …

… sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. Die Wirksamkeit einer solchen fristlosen Kündigung bestimmt sich nach § 626 BGB. Danach kann das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses …

… gepackt, verhalten sich viele Käufer jedoch leichtsinnig im Umgang mit den Online-Auktionsbörsen. Auch „Spaßbieten“ kann gar nicht lustig sein, denn wer sein Gebot eintippt und absendet, gibt eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab. Ist das Gebot das höchste, kommt ein Kaufvertrag zu Stande, in dem der Käufer sich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Da Betrugsfälle im Internet keine Seltenheit sind, sollte der Kaufpreis unter keinen Umständen entrichtet werden, bevor das Auto persönlich in Augenschein genommen worden ist, warnt …

… Bundesamtes sind es am häufigsten junge Beschäftigte in dieser Altersstufe, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Ihr Anteil beläuft sich auf 40,7 Prozent. In der Altersgruppe der 20- bis unter 25-Jährigen arbeitet gut jeder Vierte mit einem befristeten Vertrag. Im Vergleich dazu ist es bei den über 50-Jährigen nur jeder 20. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Noch im Jahr 2000 lag der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten, die einen Niedriglohn von …

Still und leise ist er am vergangenen Samstag an uns vorbeigezogen, der Tag der Vereinten Nationen für den Öffentlichen Dienst. Unbemerkt blieb auch der Ausspruch des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, der findet, dass der Öffentliche Dienst gut für die Zukunft gerüstet sei. Gerne hätte die dbb jugend nrw mitgefeiert und den Tag für den Öffentlichen Dienst, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben, um die Leistungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Deutschland zu würdigen, beklatscht. „Angesichts der Situation, …

… ihrer Betreuungs- und Haushaltshilfen. Ein speziell entwickeltes Verfahren ermöglicht es, die passende Betreuerin oder den passenden Betreuer aus den rund 5.000 Kräften mit den unterschiedlichsten Qualifikationen aus der Personalmanagement-Datenbank von Promedica24 auszuwählen.Vertrag prüfen Welche konkreten Dienstleistungen die Betreuungskraft übernimmt, wird detailliert vertraglich geregelt. Dazu zählen die Haushaltsführung, die alltägliche Körperpflege, die Essenszubereitung, aber vor allem auch die menschliche Zuwendung und Begleitung, z. B. bei …

Das Oberlandesgericht Stuttgart spricht in seinem Urteil vom 14.12.2011 (Az. 9 U 11/11) klare Worte: Die in diesem Verfahren beklagte Bank hat in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nicht nur ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt, sondern auch keine anlegergerechte Beratung geleistet und ist deshalb ihrem CCS-Kunden gegenüber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Die Argumentation der zuständigen Richter ist für eine Vielzahl geschädigter Swap-Anleger hochinteressant, da das Urteil zahlreiche Anleger bestätigt, …

… Natur“) aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Als reiner Geldanspruch unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch unabhängig von einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht den Fristen nach dem BUrlG (möglicherweise aber anderen Ausschlussfristen aus Vertrag oder Tarifvertrag). Im zu entscheidenden Fall war im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites festgestellt worden, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers am 31.07.2008 endete. Zu diesem Zeitpunkt standen dem Kläger 16 Tage Urlaub zu. Mit Schreiben …

… kündigte der aber Geber das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Arbeitsnehmer berief sich unter anderem darauf, dass er wegen seiner psychischen Erkrankung (bipolare, affektive Störung mit manischer Phase) im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt habe und ihm deshalb etwaiges arbeitsvertragliches Fehlverhalten jedenfalls nicht vorwerfbar sein. Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung dahinstehen lassen, ob der Kläger überhaupt in dem von ihm behaupteten Sinne krank gewesen sei. Darauf komme es nicht an, da auch bei einem schuldlos handelnden …

Kooperation mit der ukrainischen Stadt vorerst geplatzt Charkiw/Ukraine, 14. Juni 2012 – Die für heute geplante Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der ukrainischen Stadt Charkiw und VIER PFOTEN ist in letzter Minute geplatzt. Der Grund dafür ist laut VIER PFOTEN, dass die Behörden in Charkiw wesentliche Punkte des Vertrags, der im gleichen Wortlaut bereits von den Städten Kiew, Lemberg, Zaporozhye und Donezk unterzeichnet wurde, abändern wollten. Für VIER PFOTEN wäre damit weder die Umsetzung des Projekts noch eine klare Absage …

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert, den Irrtum Privatisierung in der Wasserversorgung zu beenden. Berlin. „Die nun eingetretene Situation in Berlin zeigt, Privatisierung öffentlicher Aufgaben lohnt sich nicht. Nicht für die Bürger, nicht für die öffentliche Hand, möglicherweise auch nicht für private Unternehmen.“ erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW. Die Bürger und Bürgerinnen Berlins haben mit dem Volksentscheid im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie steigende Preise zur Erfüllung hoher Rendit…

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… FIFA? Die FIFA kann sich das Recht von der ARD übertragen lassen (siehe § 87 Abs. 2 Satz 1 UrhG). Das Hausrecht Und ein Anreiz für die ARD, dieses Recht auf die FIFA zu übertragen, findet sich außerhalb des Urheberrechts: Die FIFA schließt einen Vertrag mit dem Stadionbetreiber und lässt sich das Hausrecht einräumen. Somit kann die FIFA grundsätzlich entscheiden, welches Sendeunternehmen im Stadion die Kameras aufstellen darf… und so kommt die FIFA an die Übertragung der Rechte. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2011 (AZ: 9 AZR 236/10) auf dessen Verlangen hin den Arbeitnehmer …

… Stuttgart entschieden, das damals einem Betreiber 900 Euro auferlegt hatte. Grundsätzlich kann ein Veranstalter schon entscheiden, wen er in seine Veranstaltung einlässt, so kann er bspw. einen Betrunkenen außen vorlassen. Eine Grenze dieses Hausrechts und des Vertragsrecht (mit wem schließt der Betreiber einen Vertrag?) zieht das Antidiskriminierungsgesetz. Danach darf niemand wegen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt werden, ebenso nicht wegen einer Behinderung, dem Geschlecht, der Religion, des Alters oder der sexuellen Identität (siehe …

… Arbeitgeber storniert wird. Zu dem Zeitpunkt, als das Ehepaar die Reise buchte, war der Ehemann Geschäftsführer einer GmbH. Zwei Monate vor Reisebeginn beschloss die Gesellschafterversammlung, ihn als Geschäftsführer abzuberufen. Er selbst kündigte infolgedessen seinen Anstellungsvertrag. 14 Tage später stronierte er die Reise. Er fordert nun von der Reiserücktrittsversicherung die anfallenden Kosten i.H.v. 2.304 EUR. Er erhob Klage beim Amtsgericht München, die jedoch abgewiesen wurde. Der Versicherungsfall ist nicht eingetreten. Voraussetzung …

… Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung …

… gekaufte Sache mangelfrei ist, also keine Sachmängel (Beispiel: Die gekaufte Vase hatte von Anfang an einen Sprung) und auch keine Rechtsmängel (Beispiel: Das gekaufte Auto gehört gar nicht dem Verkäufer) vorliegen. Die Gewährleistung besteht immer zwischen den Vertragspartnern, also beim Kauf zwischen Verkäufer und Käufer, egal, wer das Produkt hergestellt hat. Die Garantie aber ist ein davon losgelöstes, selbständiges Versprechen des Verkäufers oder auch des Herstellers eines Produkts. Bei der bekannten „Herstellergarantie“ verspricht also , der …

… der auf der nationalen Ebene verwirklichten sozialen Dimension verlaufen und „eine alte, nie verheilte Wunde“ aufrissen. Diese hat nun die EU-Kommission wieder berührt mit der Absicht, in dieser Frage für Klarheit zu sorgen und damit der durch den Vertrag von Lissabon angenommenen Vorgabe einer sozialen Marktwirtschaft in der EU nachzukommen. Erklärtes Ziel zweier neuer Vorschläge der EU-Kommission ist es, die Vorschriften in bezug auf entsandte Arbeitnehmer für alle Beteiligten zu klären und praktische Vorkehrungen gegen Sozialdumping und schlechte …

… Verordnung sehr tief in die Rechte der verantwortlichen Stellen eingreift. Ein wesentlicher Punkt ist etwa Artikel 20 der Verordnung der auf Profiling basierende Maßnahmen basierende Maßnahmen einschränkt und sie nur noch zur Erfüllung eines Vertrages, aufgrund ausdrücklicher Erwähnung in einer Rechtsvorschrift oder auf Grundlage einer Einwilligung zulässig ist. Auch wenn die Verordnung einwilligungsunabhängige Erlaubnistatbestände weiterhin vorsieht, ist doch eine Renaissance der Einwilligung zu erkennen. 2. Der Kritikpunkt Laut Horizont.net gibt …

… meldet. Die Erfahrung, wie schnell ein Negativeintrag lanciert wird und welche Folgen dies haben kann, musste ein Betroffener machen, der sich mit der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Potsdam über die Wirksamkeit von Telefonrechnungen stritt. Hintergrund war ein Telefonvertrag, den der Betroffene bei der Firma „The Phone House“ abgeschlossen hatte. Diesen hatte er nach seiner festen Überzeugung ordnungsgemäß gekündigt, bekam jetzt jedoch weitere Rechnungen von E-Plus bzw. Base. Eine Zahlung lehnte er ab und verwies auf die bereits ausgesprochene …

Am 16.05.2012 veröffentlichte der Gesetzgeber das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher vor Kostenfallen im Internet bewahrt werden. Vor allem so genannte „Kostenfallen“, mit denen Verbraucher – oftmals unbemerkt – in kostenpflichtige Verträge gelockt wurden, soll damit die Grundlage entzogen werden. „Was Verbraucher freut, hat einen erheblichen Umsetzungsbedarf für Unternehmer zur Folge, die in Telemedien kostenpflichtige Leistungen anbieten. Nicht nur klassische Onlineshop-Betreiber sind in der Pflicht. …

… Electronic Arts darauf hin ab. Nun wurde die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Unsere Meinung Die Erklärung von Electronic Arts besagt letztendlich nichts Anderes, als es das Gesetz vorschreibt. Nach deutschem Recht müssen nämlich alle für den Abschluss eines Vertrages relevanten Umstände im Sinne von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss in transparenter und verständlicher Art und Weise mitgeteilt werden. Sonst werden dies e Bedingungen nicht Vertragsbestandteil. Selbst wenn man aber diese Bedingungen …

… – den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, so steht es in § 84 HGB. Der Unternehmer hat dafür die vereinbarte Provision zu zahlen, § 87 HGB. Die Provisionszahlungen lösen immer wieder Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus, besonders dann, wenn der Handelsvertreter Alleinvertreter für einen bestimmten Bezirk oder einen bestimmten Kundenkreis ist. Oft steht der Verdacht im Raum, dass der Unternehmer ohne das Wissen des Handelsvertreters weitere Geschäfte abschließt, die entstandenen Provisionen aber …

… Tisch. Gerade aber die Rechtswidrigkeit der Veräußerung kann zu unangenehmen Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinden und zu vergebenen Aufwendungen der Investoren führen. Am Ende wächst die Schuldenlast, obwohl sie sinken sollte. Dem kann aber bei der Vertragsgestaltung entgegengewirkt werden. ilex zeigt die wichtigsten Fallstricke auf. 1. Das vergessene Bürgerbegehren - Der Fall Wiesbaden In Wiesbaden trug sich folgender Fall zu (ilex berichtete): Die Stadt Wiesbaden beschloss im Februar 2012 den Verkauf selbst gehaltener Gesellschaftsanteile. …

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser - buchstäblich für eine Sekunde - die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende (24./25. März 2012) von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt. Verjähren etwa…

… betrieblichen, technischen oder Produktionsgründen: In der Mehrzahl der Fälle fällt das Erfordernis der öffentlichen Genehmigung weg. - Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsgerichtprozess: Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im kollektiven Arbeitsrecht. - Größere vertragliche Flexibilität und größere Flexibilität bei Suspendierungen, Verkürzung der Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen. Änderung bei Auswirkungen von Tarifverträgen. Neue unbefristete Verträge für Unterstützung von Unternehmen, mit Steuervergünstigung …

… die Kanzlerin wenden. Die Bundesregierung hat in den letzten 3 Jahren 412 Milliarden neue Schulden gemacht. Weitere 210 Mrd. Euro werden aus dem ESM unmittelbar folgen. In Europa steigen die Schulden weiter. Griechenland steht unmittelbar vor der Pleite. Nach dem Maastricht Vertrag von 1992 kann Griechenland nicht aus der EU ausgeschlossen werden. Die EZB könnte Griechenland wohl kurzfristig aus dem Euro nehmen. Es mehren sich die Zeichen, dass die Verluste der griechischen Partner überschaubar sind. Die Börsen sind seit geraumer Zeit auf diesen …

Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mahnt Verbesserungen beim Jugenddatenschutz an. Dies formulierten sie vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung. Unternehmen, die auf Jugendliche im Internet setzen, etwa mit Social Media Marketing auf Jugendliche ausrichten (Beispiel: Facebook-Fanpage), sollten diesen Vorstoß durchaus ernst nehmen. ilex erklärt, wie das geht. 1. Behörden fordern strikte Regulierung Am 21. und am 22. März kamenie Datenschutzbehörden der Lände…

Hamburg, 10. Mai 2012: Publisher von Free-to-play Games erreichen mit ihren Angeboten weltweit eine millionenstarke Spielergemeinde. Für deutsche Spieleanbieter geht mit der globalen Vermarktung allerdings auch ein gravierender Wettbewerbsnachteil einher - die sogenannte „Doppelbesteuerung“. Generiert das Unternehmen Einnahmen von Spielern im EU-Ausland, kann sowohl im Ausland als auch in Deutschland die Umsatzsteuer fällig werden. Im Rahmen des Workshops „Umsatzsteuer in Telekommunikation und Medien“ am 21. Mai 2012 in Berlin, referiert zu d…

… gilt: der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dabei ist zunächst zu ermitteln, wie die erbrechtliche Situation bei der gesetzlichen Erbfolge wäre. Beispiel: der Vater ist gestorben – die enterbte Tochter hat noch einen Bruder. Die Eltern waren ohne Erbvertrag verheiratet. In diesem Beispielsfalle hätte die Ehefrau den Mann zur Hälfte beerbt und die beiden Kinder je zu ein Viertel. Der Pflichtteilsanspruch der Tochter betrüge dann ein Achtel. Grundlage für den Pflichtteilsanspruch ist im zweiten Schritt die Höhe des Nachlasses. …

… scheinbar schlechte Zahlungsmoral bemängeln und in ein paar Fällen mit juristischen Schritten drohen. Das Fehlen eigener Rechtspersönlichkeiten der einzelnen Standorte stellt ein großes Problem in der Projektabwicklung dar: Von Sponsoringverträgen über Rechnungen bei Veranstaltungen – jeder Vertrag muss vorab der Unterzeichnung die Zustimmung der Bundes ÖH erlangen. Ein Paradoxon, wenn das Ziel war, eine starke Studierendenvertretung an den FHs einzuführen. Ein weiteres Problem ist die räumliche Distanz zu Wien: Selbst für kleine Abstimmungen ist …

… dann nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung. Häufig wünscht er eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung, die er auch besonders honoriert. In einem solchen Vertragsverhältnis hat der Berater regelmäßig weitgehende Pflichten gegenüber dem betreuten Kapitalanleger. Als unabhängiger individueller Berater, dem weitreichendes persönliches Vertrauen entgegengebracht wird, muss er besonders differenziert und fundiert beraten. Dem Anlagevermittler, der für eine bestimmte …

… einem Großteil der V1 bis V9 damit, dass er nur der Bekräftigung, Wiederholung bzw. zusätzlichen Absicherung der bereits erfolgten Abtretung diene. In dem zweiten Notartermin beurkundeten die V1 bis V9 jeweils die Abtretung ihrer Geschäftsanteile an den Beklagten und bestätigten den Vertrag aus dem Jahr 2008 dem Inhalt nach. In der Urkunde heißt es unter Bezugnahme auf die im Jahr 2008 geschlossenen Kaufverträge, dass „mit der heutigen Urkunde (…) die Abtretung rein vorsorglich noch einmal vorgenommen“ werde. Die Kläger verklagten den Beklagten …

… eines Identitätsdiebstahls. Die junge Angestellte aus einer Kleinstadt hatte von dem Identitätsdiebstahl erst erfahren, als sie sich zwei negative Einträge bei Ihrer Schufaselbstauskunft nicht erklären konnte. Dort wurde behauptet, die Betroffene habe einen Telefonvertrag abgeschlossen und zudem einen Privatkredit unterzeichnet. Beides war ihrer Auffassung nach nicht zutreffend. Nachforschungen bei den angeblichen Vertragspartnern ergaben, dass die Verträge tatsächlich nicht von der Betroffenen Person unterschrieben worden waren. Diese konnte sich …

… und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!" Quasi als Signal für die bundesweite Mobilisierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion im bayrischen Landtag vor wenigen Tagen in einem Dringlichkeitsantrag verlangt, der CSU-dominierte Freistaat möge die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes im Bundesrat zu Fall bringen. Fraktions- und Bundeschef Hubert Aiwanger (40) erklärte dazu: "Die Bundesrepublik droht mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre zu werden. Unsere staatliche Souveränität wird massiv …

Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin im Westend Frankfurt bietet nun auch Beratung als Notar an, z.B. neutrale Vertragsvorbereitung, Beurkundungen und notarielle Beglaubigungen Frankfurt, 26. April 2012 - Rechtsanwältin Bettina Schmidt von der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin wurde Ende 2011 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts zum Notar in Frankfurt bestellt. Der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Schmidt ist Handelsrecht und Gesellschaftsrecht und hier im Besonderen die Beratung rund um die …

… Schräglage der schon seit drei Jahren die Verlustzone nicht mehr durchbrechenden Reederei Torm A/S laut den Fondszeitung-Analysten vor allem in den hohen Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie im Zuge von Schiffsverkäufen eingetretener Verluste. Torm A/S: Auch deutsche Schiffsfondsinitiatoren unter Vertrag Ähnlich wie im Falle ZIM fuhren bereits eine Vielzahl seitens namhafter deutscher Schiffsfonds Initiatoren aufgelegten Tank- und Bulkerschiffe unter der Torm A/S Flagge: Neben den bis im vergangenen Jahr im Torm-Pool LR 1 zusammengefassten König …

Der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 163/10) entschieden, dass der Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) betroffen ist, wenn ein GmbH-Geschäftsführer nach Ablauf seines befristeten Vertrages aufgrund seines Alters nicht weiter beschäftigt wird. Recht bekommen hat damit der Kläger, der bei Ablauf seines Vertrages als medizinischer Geschäftsführer einer GmbH in Köln 62 Jahre alt war. In seinem befristeten Vertrag war eine Verlängerungsoption vorgesehen. Die GmbH entschied sich jedoch dafür, …

… Doch die Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinken deutlich hinterher." Der Grund: Immer mehr Menschen arbeiten in sogenannten Mini-Jobs. Auch diejenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben nicht immer nur Grund zur Freude: Viele haben einen befristeten Vertrag oder werden lediglich auf Leihbasis beschäftigt. Sie verdienen kaum genug zum Leben und haben fast keine Aufstiegs- und Qualifizierungschancen. Betroffen hiervon sind vor allem die unter 25-Jährigen und diejenigen, die im Bereich der öffentlichen und …

… Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Dies gilt für …

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, das Urheberrecht zu modernisieren, um es zu retten. »Derzeit werden insbesondere von Rechteverwertern regelmäßig Grundrechtseinschränkungen gefordert, um ihr Geschäftsmodell trotz gewandelter Rahmenbedingungen zu schützen. Damit schaden sie vor allem den Urhebern: Diese werden für derartige Bestrebungen mitverantwortlich gemacht, was ihren Rückhalt in der Bevölkerung beschädigt. Um dies zu vermeiden und die Rechte von Urhebern und Konsumenten zu st…

… Capital und der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen auf den 27.03.2012 datiert, zugegangen sind diese den Anlegern in den uns bekannten Fällen jedoch erst ca. Mitte April, konkret am 14.04.2012 oder 16.04.2012. Damit entspricht das schriftliche Abstimmungsverfahren aber nicht mehr den vertraglich geregelten Vorgaben. In § 9 des KG-Vertrags ist nämlich die Frist zur Abgabe der Stimme auf mindestens 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung festgeschrieben. Tatsächlich verbleiben in den uns bekannten Fällen nur ca. 2 Wochen. Zwar gibt es ebenfalls in § 9 …

… die Eurozone." Scharf kritisieren FREIE WÄHLER auch die undemokratische Konstruktion der Rettungsschirme. Zugleich beteiligen Sie sich aktiv an dem Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (http://bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt (http://buendnis-buergerwille.de). FREIE WÄHLER unterstützen zudem die angekündigten …

Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur „Angebot“ des Einen und die darauf bezogene „Annahme“ des Anderen. Und schon müssen sich beide daran halten. Aber was ist mit Verträgen im Internet? Was zunächst komisch klingt: Das Angebot macht nicht der Verkäufer, sondern der Käufer. Warum das so ist klären wir demnächst in einem eigenen Beitrag. Wenn der Käufer also eine Bestellung abgibt (=Angebot an den Verkäufer …