Pressemitteilungen zu Vertrag

Die Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV) begrüßt das Vorhaben der Regierung, zur Vermeidung von Altersarmut auch die Selbstständigen in die Pflicht zu nehmen. Nur darf es laut AGEV keinen Zwangsmechanismus geben, der insbesondere Existenzgründer und Solo-Selbstständige mit geringen Einkünften überfordert. Die rund 4,5 Millionen Selbstständigen in Deutschland sollen mehr für das Alter vorsorgen – das fordern Politiker aller Fraktionen. Grund ist die Sorge, dass insbesondere Solo…

… Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen Innenstadt und Kotten, Fachhochschule sowie Gartenschau muss auch für den Ortsfremden als solche zu erkennen sein.“ Im Bebauungsplan ist diese historische Achse durch einen vier Meter breiten Streifen als Gehrecht festgesetzt. Der städtebauliche Vertrag soll die Angabe weiter konkretisieren. Die Grünen fordern: „Der städtebauliche Vertrag muss das Wegerecht für die Öffentlichkeit erheblich ausweiten. Vier Meter Breite sind zu schmal, gerade in Bezug auf die Länge, die Fußgänger- und Radfahrerfrequenz. Wir brauchen …

… bedeutet. Seit den 60er Jahren ist es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten gekommen. Parallel dazu sind die Schulden bis 2011 auf 2.029 Milliarden gestiegen. Daran haben auch 1992 die Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten, mit dem Vertrag von Maastricht und der gegenseitigen Anerkennung der EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) nichts geändert: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen, der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 …

Für Wohngemeinschaften gibt es verschiedene Möglichkeiten einen Mietvertrag abzuschließen. Die drei häufigsten Vertragstypen und wie unterschiedlich sie sich auswirken, schildert das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 26. Januar 2012. Gerade bei jungen Menschen und insbesondere unter Studenten sind Wohngemeinschaften sehr beliebt. Spezielle mietrechtliche Regelungen für WG-Mietverträge gibt es allerdings nicht. Drei der häufigsten Alternativen und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten der einzelnen Bewohner, veranschaulicht immowelt.de. 1. …

… wachsende Grund für krankheitsbedingte Ausfälle am Arbeitsplatz. Oft stellen psychische Leiden auch den Grund dar, weswegen körperliche Leiden – wie etwa eine der Volkskrankheiten Nr. 1, das Rückenleiden – entstehen. Der Arbeitnehmer muss sich aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer Krankheit schonen und sofort zum Arzt gehen. Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer aber schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Dies ist für den Arbeitnehmer regelmäßig eine sehr gefährliche …

In den letzten Tagen begannen bedauerlicherweise wieder verschiede Organisationen ihre Informationskampagne gegen Usbekistan durch künstliche Eskalation der Menschenrechtsfrage zwecks Bildung einer abfälligen öffentlichen Meinung über das Land und Schaffung seines negativen „virtuellen Images“. So werden in verschiedenen Medien tendenziöse Berichterstattungen mit bewußt falschen und provokativen Behauptungen über den angeblichen Fall der Kinderarbeit beim Baumwollertrag in Usbekistan verbreitet. Solche unbegründeten Anschuldigungen und Aus…

… getätigt, welche auch unter dem Stichwort „Cross-Border-Leasing-Verträge“ bekannt sind. Bei diesen Kontrakten handelte es sich um sogenannte Karussell-Geschäfte, die auf eine Regelung im amerikanischen Steuerrecht zurückgehen. Je nach der konkreten Ausgestaltung der Vertragsbeziehung verkauft eine Kommune beispielsweise öffentliches Eigentum an eine ausländische Gesellschaft. hierin liegt die Einordnung als ein grenzüberschreitendes Geschäft begründet („cross border“). In der Praxis handelte es sich regelmäßig um amerikanische Gesellschaften. Im …

… Anschluss der Kundin bei ihrem bisherigen Anbieter beendet ist. Eine Berlinerin wollte von der Telekom zu Kabel Deutschland wechseln. Auf der Homepage von Kabel Deutschland wurde ihr zugesichert, dass der neue Kabelanschluss erst dann berechnet wird, wenn der alte Telekom-Vertrag beendet ist. Das war der Kundin sehr wichtig, denn sie konnte sich nicht zwei Festnetz/DSL-Anschlüsse gleichzeitig leisten. Nachdem sie den Vertrag online bestellt hatte, wurde dieser schnell von Kabel Deutschland installiert, aber leider auch sofort berechnet. Von dem …

Programm für Freitag 02.03.2012 bis Sonntag 04.03.2012 02.03.2012 Freitag 16:30h-18:00h DSAin Verena Vlach M.S.M.: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen stv.Obfrau Bundesverband der Autonomen Frauennotrufe Österreichs, Geschäftsführerin TARA. www.taraweb.at 18:00h-18:20h Dr. Adrian Hollaender: Anzeigepflicht bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs Rechtsanwalt 18:20h-18:40h Mag.(FH) Marlies Tegel: Wegbegleitung – Was muss professionelle Beratung leisten, um Betroffene aus einer Krisensituation heraus zu begleiten? Fallbeispiele aus…

… Linie die Abrechnung der diesbezüglichen Labortätigkeit des Apothekers, die im übrigen gemäß § 13 AMG Erlaubnispflichtig ist (sog. Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). III. § 263 StGB Betrug durch Abrechnung eines zu hohen Preises durch Zugrundelegung der Anlage 3 des Vertrages zur Hilfstaxe in Verbindung mit der Lauer-Liste bei tatsächlich günstigerem Import aus dem Ausland? Das Gericht kam darüber hinaus, in logischer Konsequenz zu den unter II. gemachten Ausführungen, zu dem Ergebnis, dass der Apotheker durch die Abrechnung der Zytostatika-Zubereitung …

… Auszeit von seiner Arbeit nehmen will, geht dies grundsätzlich nur dann, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorher darüber geeinigt haben, oder wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine entsprechende Reglung in den Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden. Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. …

… Arbeitnehmer sinnvoll? Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt nur die Änderungskündigung. …

… überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitnehmer eine Verletzung von deren arbeitsvertraglichen Pflichten erkennt. Nicht selten wird ein frustrierter Arbeitnehmer schließlich wegen schlechter Arbeitsleistung (fristlos) gekündigt. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. • Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen …

… die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.12.2011 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.: VIII ZR 262/09. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vereinbart. Weiter sieht der Vertrag vor, dass der Heizraum und die Heizstation, …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Vertragsmanagement und Betreiberverantwortung - das aktuelle Thema im Haus der Technik Im Facility Management werden unterschiedliche Leistungen angesprochen. Diese Leistungen werden in einem oder in mehreren Verträgen an die Dienstleister FM übertragen. Dabei spielen die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden als Auftraggeber, dem Facility Manager und den Dienstleistern als Auftragnehmer eine wichtige Rolle, sowohl für den Vertragsabschluss wie beim Management von möglichen Vertragsstörungen. Mit dem Betrieb von Gebäuden geht jeder Eigentümer/Nutzer …

Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag. Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauerhaft Planungssicherheit für sich und ihre Familie durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: "Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehendem Bedarf liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen von vornherein …

… Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den …

Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag. Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauer-haft Planungssicherheit für sich und ihre Familie durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: "Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehendem Bedarf liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen von vornherein …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… neu, denn der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht eigentlich jede, auch eine sehr viele Jahre zurückliegende „Zuvor-Beschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber als schädlich an. Die Folge einer unwirksamen Befristung ist nach § 16 TzBfG ein unbefristeter Vertrag. Das Gericht hat jedoch im Wege einer Rechtsfortbildung den § 14 Abs. 2 TzBfG nach seinem Sinn und Zweck neu ausgelegt: Der Gesetzgeber wolle nicht etwa Befristungen an sich verhindern, sondern nur eine missbräuchliche Gestaltung. Über eine - wenn auch zeitlich …

… Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des Arbeitnehmers und seine Mitwirkung immer gegeben, da dieser sonst nicht zustande kommen kann. Ein Aufhebungsvertrag wird daher grundsätzlich von der …

… innovativen Produkts steht und fällt mit seinem Vertrieb. Doch nicht bereits der Aufbau einer funktionierenden Vertriebsstruktur genügt, um den Erfolg zu sichern. In vielen Fällen wird er sogar im Nachhinein zerstört, wenn bei Beendigung eines Vertriebsvertrages hohe Ausgleichsansprüche entstehen, die für die Liquidität des Herstellers eine Überforderung darstellen. Es muss deshalb Ziel eines jeden Vertriebsvertrages aus der Sicht des Herstellers/Lieferanten sein, Ausgleichsansprüche wegen Beendigung des Vertriebsvertrages zu vermeiden, zumindest aber zu …

Anhand eines Gebäudeversicherungsfalles hat der Bundesgerichtshof nunmehr über die Frage entschieden, was passiert, wenn bei Altverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen worden waren, von Versichererseite bis zum 01.01.2009 keine Anpassung an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erfolgt ist. Im vorliegenden Fall war während der Frostperiode ein Leitungswasserschaden in einem leer stehenden Haus eingetreten. Daraufhin berief sich der Gebäudeversicherer auf eine Obliegenheitsverletzung, da es an einer regelmäßigen Kontrolle des Gebäudes …

… mittlerweile werden von der Fondsgesellschaft Verkaufsbemühungen um die Fondsimmobilie dargestellt, wobei eine Vereinbarung der Fondsgeschäftsführung gravierende Konsequenzen für die Anleger haben könnte. „Mit einer Stellungnahme des Beirats zum Anlegerschreiben Dezember 2011 wird ein Vertragspunkt zwischen der Fondsgesellschaft und der Deutschen Hypothekenbank vom 15.08.2011 dargestellt, worin die Fondsgeschäftsführung der fremdfinanzierenden Bank einen „Freischein“ erteilt hat, Forderungen bei den Treugebern, also bei den Fondsanlegern, direkt geltend zu …

… oder unentgeltlicher Personenbeförderung unterschieden. Zudem kann der Geschädigte sowohl Schadensersatz- wie auch Schmerzensgeldansprüche gegen den Unfall-verursacher geltend machen. Wer die Haftung bei der privaten Personenbeförderung im Voraus einschränken will, sollte dies mit einem schriftlichen Vertrag tun. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für vorsätzliches und nur eingeschränkt für grob fahrlässiges Verhalten. Handelt es sich bei der Fahrt um eine vom Arbeitgeber angeordnete betriebliche Fahrt und sind die Insassen Arbeitskollegen …

Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland weiterhin unvereinbar mit geltendem EU-Recht. RGA befürwortet eine bundesweit einheitliche und marktkonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. London, 14.12.2011, die Remote Gambling Association (RGA), der größte Fachverband der globalen Glücksspielindustrie, bedauert die für morgen geplante Verabschiedung eines nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarendem Glücksspielstaatsvertrages durch 15 Ministerpräsidenten. „Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission vermehrt darauf …

Aktuell wird von einem Fußballprofi berichtet, der in einer fernen Liga solange gefoltert wurde, bis er einen Aufhebungsvertrag und einen Gehaltsverzicht unterschrieb. Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich null und nichtig. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum Vertragsabschluss genötigt wurde, kann niemand aus einem derartigen „Vertrag“ Rechte herleiten. Doch auch hierzulande wird mitunter Zwang angewendet, um einen widerspenstigen Arbeitnehmer zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen. Wie im Film …

… ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an. Weiter war fraglich, ob der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen war. Das bestimmt sich nach dem Einstellungsort, meint das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war bei einem Bauunternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern …

… Ware (sog. Nacherfüllungsanspruch), sofern der Mangel bereits bei der Übergabe der Ware vorhanden war. Schlägt die Nacherfüllung fehl, etwa weil der Mangel nicht repariert werden kann und der Verkäufer Ihnen auch keine gleichwertige Ersatzware liefern kann, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinaus gewähren viele Händler und Hersteller ihren Kunden auch Garantien. Eine Garantie tritt neben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden und greift in der Regel auch dann, wenn ein Mangel bei der Übergabe der Ware noch nicht vorgelegen …

… Nachrede erhoben. BERGER LLP leitete außerdem ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Mann ein, da er Kosten aus Verfahren vor dem Landgericht Köln nicht beglichen hatte. Mit dem Verfahren sollen zwei Domains des Bloggers gepfändet werden bzw. die Rechte aus dem Domain-Vertrag mit der DENIC eG als Registrierungsstelle für Domains unter der Endung de. In den Blogbeiträgen des Mannes, der bislang zwei Mal für mehrere Monate inhaftiert war und über dessen Vermögen im November 2007 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, werden namentlich genannte …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sowohl im Innenverhältnis …

Rübsam Fachkräfte und IG Metall unterzeichnen Tarifvertrag Fulda. Die IG Metall und die Personaldienstleistungsunternehmen gehen weiter aufeinander zu. Zum ersten Mal wurde jetzt ein Tarifvertrag zwischen einem mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen und der IG Metall abgeschlossen. Nach einem Verhandlungszeitraum von fünf Monaten, der geprägt war von einer positiven Gesprächsatmosphäre und dem Wunsch, eine optimale Lösung für die Mitarbeiter zu finden, kamen die Verhandlungspartner zur Unterzeichnung ihres Verhandlungsergebnisses in der Unternehmenszentrale …

… für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren …

… Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzbetreibern festschreiben, wurden bereits gezeichnet. Allein die Zeichnung des Vertragswerks hat laut Scholz zehn Stunden gedauert - ein Umfang, der inhaltlich kaum zu überblicken ist für Feierabendparlament Abgeordnete. Die Piratenpartei fordert weiterhin die vollständige Übernahme der Energienetze in Bürgerhand. Olaf Scholz wies anlässlich der Pressekonferenz darauf …

… geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der Vermieter den gesamten (!) Mietzins für den überhöhten Teil der Miete …

… kündigte der aber Geber das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Arbeitsnehmer berief sich unter anderem darauf, dass er wegen seiner psychischen Erkrankung (bipolare, affektive Störung mit manischer Phase) im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt habe und ihm deshalb etwaiges arbeitsvertragliches Fehlverhalten jedenfalls nicht vorwerfbar sein. Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung dahinstehen lassen, ob der Kläger überhaupt in dem von ihm behaupteten Sinne krank gewesen sei. Darauf komme es nicht an, da auch bei einem schuldlos handelnden …

… an dem großen Erfolg teilhaben wollte, da der damals bezahlte Preis zu billig gewesen sei. Damit erklärt sich auch, warum der Prozess in Deutschland stattfand: Das deutsche Urheberrecht beinhaltet eine außergewöhnliche Besonderheit: Der Urheber kann noch nach Vertragsschluss vom Verwerter weitere Zahlungen verlangen (siehe § 32 und § 32a UrhG). Das Landgericht München allerdings hat die Klage nun abgewiesen. Die Begründung: Im damaligen Vertrag wurde eine Pauschalabgeltung vereinbart. Auch die später im Gesetz eingeführte Schutzfristverlängerung …

… geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig? Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten liegt. Der Arbeitgeber mag dies als nicht korrekt empfinden, andererseits ist die Wahl der Freunde durch die allgemeine Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze …

Die Abrechnungen, die zwei Internetdienstleister ihren Auftraggebern im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag präsentieren, sind nicht zu beanstanden. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als Berufungsgericht als auch das Landgericht Berlin als Berufungsgericht hielten unlängst solche Abrechnungen in zwei unterschiedlichen Fällen für „schlüssig“. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Kostenkalkulation müsse der Auftraggeber stichhaltige Beweise für seine Position vorbringen können, hieß es. Das war in beiden Verfahren nicht …

Die SPD möchte die sogenannten Uni-Türme auf 35 Meter stutzen und einen 10 Jahres-Vertrag mit dem Studentenwerk sehen. Dass damit die langfristige Nutzungsart weiterhin ungewiss ist, übersieht sie dabei fahrlässig. Der Einfluss der Stadt nach einer möglichen Nutzung als Studentenwohnheim kann mit einem Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden. Ein weiteres Hotel benötigt die Stadt an dieser Stelle sicher nicht, wohingegen wir aktuell und zukünftig einen immensen Wohnungsmangel zu beklagen haben. Die Stadt sollte sich durch die mögliche Steuerung …

Zugleich begrüßen die Humanisten in Berlin und Brandenburg die im Koalitionsvertrag verankerte Beibehaltung des gemeinsamen Ethikunterrichts und der Stadtteilzentren. Kritisch sehen sie jedoch einige sozial- und bildungspolitische Vorhaben der Koalition von SPD und CDU. Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. gratuliert Klaus Wowereit zu seiner vierten Amtszeit als regierender Bürgermeister von Berlin. Der Vorsitzende des HVD Berlin-Brandenburg, Norbert Kunz, kommentierte die erneute Wahl Wowereits mit folgenden …

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 186/09 entschieden, dass der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen muss, wenn er den - im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen - Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokoll widerspricht. In dem konkreten Fall …

… gewünschte Leistung Varianten ausarbeiten kann und auch im Sinn der herzustellenden baulichen Anlage abschließend und vollständig nach den anerkannten Regeln der Bautechnik anbietet. Da diese Fähigkeiten für alle gleichermaßen vorausgesetzt wird, sind weder Wettbewerb noch die Gleichbehandlung beeinträchtigt. Eine Verletzung grenzüberschreitender Interessen wegen des Fehlens der vom Auftraggeber ausgearbeiteten und in den Vertrags- und Vergabeunterlagen eingefügten Mindesanforderungen an Nebenangebote liegt für den unterschwellen Bereich daher nicht vor.

… Mitarbeitern von deren Religionszugehörigkeit abhängig machen. Sie dürfen beim Einstellungsgespräch hiernach auch fragen. Arbeitnehmer müssen auf diese Frage wahrheitsgemäß antworten. Im Falle einer Lüge kann der Arbeitgeber bei Entdeckung der Unwahrheit den Arbeitsvertrag anfechten und/oder kündigen. Es kann durchaus kritisch gesehen werden, dass bei kirchlichen Arbeitgebern eine Gleichbehandlung verschiedener Religionszugehöriger nicht gilt. Es ist für eine Verhinderung von Diskriminierung sicher nicht zielführend, dass es Arbeitgeber gibt, die …

… Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“. Wir appellieren an das Gewissen der SPD-Delegierten, im Koalitionsvertrag nur den Punkten zuzustimmen, die dem Wählerwillen entsprechen. Folgende Initiativen unterstützen den Aufruf zur Demo: BI Stadtring Süd (BISS), Bäume am Landwehrkanal e.V., Berliner Wassertisch, UBI KLiZ e. V. / Mieterladen, Initiative Mediaspree versenken!, Friedrichshagener …

… Arbeit erscheinen kann. Sollte der Urlaub ins Wasser fallen, gilt grundsätzlich folgendes: Der Arbeitgeber muss nach Kräften versuchen, den Arbeitnehmer während des Urlaubs weiter zu beschäftigen und ihm den neuen Urlaubswunsch gewähren. Hierzu verpflichtet ihn seine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht. Sollten der Gewährung des Urlaubs zu einem späteren Zeitpunkt allerdings betriebliche Belange entgegenstehen und eine Beschäftigung in der Urlaubszeit sinnvoll nicht möglich sein, muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub wohl oder übel auf dem Balkon …