Pressemitteilungen zu Vertrag

Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11 ) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen Wohnwagen im Wert von 2.000 Euro zu einem Mindestgebot von 1 Euro an. Ihr Lebensgefährte hatte jedoch was anderes mit dem Wohnwagen vor, so dass die Beklagte am nächsten Tag die Auktion abbrach. Der Kläger, der zu dem Zeitpunkt mit 56 Euro der Höchstbietende war, verlangte von der Beklagten die Übereignung …

… Verordnung sehr tief in die Rechte der verantwortlichen Stellen eingreift. Ein wesentlicher Punkt ist etwa Artikel 20 der Verordnung der auf Profiling basierende Maßnahmen basierende Maßnahmen einschränkt und sie nur noch zur Erfüllung eines Vertrages, aufgrund ausdrücklicher Erwähnung in einer Rechtsvorschrift oder auf Grundlage einer Einwilligung zulässig ist. Auch wenn die Verordnung einwilligungsunabhängige Erlaubnistatbestände weiterhin vorsieht, ist doch eine Renaissance der Einwilligung zu erkennen. 2. Der Kritikpunkt Laut Horizont.net gibt …

… Bürgern ist der Weg versperrt. Sie sind fleißig und rechtschaffend, aber leider gab es irgendwann einen Schufa – Negativeintrag. Warum und weshalb dies von großer Bedeutung ist, wird dem Betroffenen erst bewusst, wenn er z. B. einen neuen Kredit, einen neuen Vertrag für Autoleasing oder Handyleasing abschließen möchte. Dann wird fast immer bei der Schufa nachgefragt und leider muss bei einem Negativeintrag des Betroffenen dieses Geschäft abgebrochen werden. Wird immer eine Auskunft über den Kunden eingeholt? Welche Lösungen gibt es zur Löschung …

… zu berücksichtigen sind. Des Weiteren wurde geklärt, dass die Kick-back-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Anlageberatung auf die Verbraucherdarlehensverträge mit Restschuldversicherung nicht übertragbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Darlehensvertrag sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung vorliegt. Dies ist zu bejahen, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100 % oder absolut um 12 % übersteigt. Nach …

… die EU dafür gesorgt, dass auslaufende Kredite über Rettungsschirme mit niedrigen Zinsen refinanziert werden. 1992 hat die EU Referenzwerte von 60 % beziehungsweise 3 % festgelegt, um die Überschuldung der Staaten in den Griff zu bekommen. Ratifiziert wurde der Vertrag 20 Jahre später durch den Fiskalpakt. In den letzten 4 Jahren sind „keine“ vergleichbaren Anstrengungen unternommen worden die Haushalte zu konsolidieren, keiner hat damit begonnen die Zukunft zu organisieren. Wo sind Koryphäen denen man glauben und vertrauen darf? Wer stellt …

Die DFO GmbH & Co. Deutschlandfonds KGs (DFO) haben Anleger, die die Zahlung der Einlagen wegen der schlechten Entwicklung der Fonds eingestellt haben, flächendeckend verklagt. Aufgrund diverser Regelungen im Gesellschaftsvertrag sehe ich gute Chancen, sich gegen die Klagen zu verteidigen. Der Gesellschaftsvertrag sieht nämlich zunächst vor, dass ein Anleger, dessen Vertrag schon über 7 Jahre läuft, eine Befreiung von der Verpflichtung, weitere Einlagen zu bezahlen, beantragen kann. Des Weiteren gibt es eine Regelung, dass sich die Vertragssumme …

… per Flieger um 22.25 Uhr starten. Um 02.25 Uhr war die Ankunft in der Türkei geplant. Mit einem weiteren Bustransfer hätte dies eine Ankunft im Hotel um 06.00 Uhr morgens bedeutet. Das wollten die Eheleute nicht mit sich machen lassen. Sie traten vom Vertrag zurück und verlangten Schadensersatz. Die Sache musste letztlich vor Gericht entschieden werden. Nein, sagte der Richter nun. Das Verhalten der Eheleute sei übertrieben. Eine Nacht schlecht oder wenig schlafen heißt noch lange nicht, dass dadurch der gesamte Urlaub verdorben ist. Tipp: Wer …

… und die geringen Frachtraten auf den internationalen Schiffsmärkten schwer zu schaffen machen. Dem Vernehmen nach soll Sanko bereits für März bei allen Reedern die Charterraten eigenmächtig gekürzt und für April angekündigt haben, ebenfalls nicht die vertraglich vereinbarten Raten zu zahlen. Schiffe mit neuen Charterverträgen wohl nicht kostendeckend zu betreiben Der auf fünf Jahre fest abgeschlossene Chartervertrag dürfte angesichts dieser Entwicklung aller Wahrscheinlichkeit nach hinfällig sein. Denn entweder wird von allen Vertragspartnern von …

… allerdings einen entscheidenden, rechtlichen Unterschied: Während die Partnervermittlung vor Ort jederzeit kündigbar ist, müssen bei den Onlineportalen die vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden. Warum das so ist, erklärt der Anwaltssuchdienst www.anwalt-suchservice.de. Bei einem Vertrag mit einer Online-Partnervermittlung gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Man kann sich nicht auf das prompte Kündigungsrecht der klassischen Partnervermittler vor Ort berufen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München (AZ 172 …

… (Az.: I ZR 157/10 – Branchenbuch Berg) einen Fall zu verhandeln, in dem der Betreiber eines Branchenbuches Unternehmern ein Werbeschreiben hat zukommen lassen. Dieses Schreiben war optisch derart gestaltet, dass der Eindruck entstehen konnte, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis und der Eintrag solle lediglich auf Korrektheit überprüft werden. Hinter diesem Schreiben verbarg sich jedoch ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags, durch den das jeweilige Unternehmen in das Branchenverzeichnis zu einem monatlichen Preis von 89,- Euro aufgenommen …

… scheint die Erhöhung des Eingangssteuersatzes zu sein. So wird das nichts mit der Rückführung der Staatsschulden. Sie führen aber auch dazu, dass in den nächsten 4 Jahren im Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gestrichen werden. Der ESM-Vertrag reißt ein Loch in den Bundeshalshalt: Es gibt keine Austrittsrechte. Das Haftungskapital beträgt 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Zunächst sollen „nur“ 80 Milliarden eingezahlt werden, der Deutsche Beitrag knapp 22 Milliarden Euro – natürlich kreditfinanziert. …

Steigt ein Auftraggeber vorzeitig aus einem mehrjährigen Internet-System-Vertrag aus, dann kann er ungeachtet dieser Kündigung vom Dienstleister weiterhin zur Kasse gebeten werden. Diese Position bestätigte unlängst das Landgericht Berlin, das damit dem Internetdienstleister Webstyle Recht gab. Der Richter verurteilte eine Geschäftsfrau dazu, an Webstyle einen Betrag in Höhe von über 6.500,00 Euro plus Zinsen zu zahlen. Außerdem muss die Frau für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Die Interessen von Webstyle vertritt die Kanzlei BERGER LAW LLP …

BERLIN/BRÜSSEL. - Die UNITI hat sich gemeinsam mit ihrem europäischen Heizölverband ECFD erfolgreich bei der Novellierung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz eingesetzt (Fernabsatzgesetz). Bisher war es ein Problem, dass Heizöl, welches per Telefon von privaten Verbrauchern bestellt wurde, dem Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes unterlag. Nur im Falle der bereits vorgenommenen Vermischung war ein Widerruf nicht mehr möglich. Nunmehr hat die EU u. a. auch die Besonderheiten für Heizöl anerkannt und das Widerrufsrecht für telefonische Ver…

… die Linken enthielten sich. Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien bisher mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Opfer solcher Kostenfallen im Internet gewesen. Obwohl der Gesetzesentwurf auf breite Zustimmung stieß, …

Dem Internetdienstleister Euroweb kann nicht unterstellt werden, eine Kundin beim Aushandeln der Vertragskonditionen für das Erstellen und Unterhalten einer Webseite „arglistig getäuscht“ zu haben. Insofern könne im konkreten Fall der per Unterschrift besiegelte Internet-System-Vertrag nicht angefochten werden, befand unlängst das Landgericht Düsseldorf. Zugleich entschied die Richterin, dass die Kundin zwar vorzeitig aus dem für die Dauer von vier Jahren abgeschlossenen Vertrag aussteigen kann, sie aber mit dieser Kündigung nicht von ihrer Zahlungspflicht …

… Behandlung fällt nach Auffassung des Gerichts nicht in den voll beherrschbaren Risikobereich auf Behandlerseite. Daher lehnten die Richter die Haftung des Arztes ab. Vorsicht bei mangelhaftem Material Kommt es wegen des Materials zu nachträglichen Komplikationen, muss der Vertrag mit dem behandelnden Arzt genau studiert werden. Haftet der Arzt für etwaige Hersteller-Mängel oder hat er sich davon befreit? Von einer diesbezüglichen Haftungsbefreiung ist normalerweise auszugehen. Für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen, die sich zum Beispiel die …

Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustim…

… sein. Bei Versandhandelsunternehmen sind es die Kunden, die zwar viel bestellen, jedoch (zu) wenig behalten. Doch dürfen Versandhandelsunternehmen solche „Hochretournierer“ einfach aus der Kundenkartei werfen? Im deutschen Zivilrecht herrscht nach § 305 BGB der Grundsatz der Vertragsfreiheit: Jeder kann sich frei entscheiden, ob und wie und auch mit wem er einen Vertrag abschließen will. Das gilt selbstverständlich auch für Versandhandelsunternehmen. Trifft ein Versandhandelsunternehmen auf einen Kunden, der Waren bestellt und immer wieder mehr …

… im August 2009 im MDR-Fernsehen ausgestrahlt worden. Der Moderator der Sendung hatte eine Optikerin interviewt. Dabei wurde wahrheitswidrig der Eindruck erweckt, eine Euroweb-Außendienstmitarbeiterin habe der Optikerin durch Täuschung eine Unterschrift unter einen Internet-System-Vertrag entlockt. Die Frau, die den Vertrag unterzeichnet hatte, verbreitete nun im Interview die These, sie dachte, sie setze ihre Unterschrift unter einer Besuchsbestätigung der Euroweb-Mitarbeiterin – und nicht unter einen Internet-System-Vertrag. Euroweb konnte jedoch …

… die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gibt, der sich …

Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP oder außerhalb, beides ist möglich - nur eben dringend nötig". So ging es an diesem Abend auch um die eigene Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft des Euro. Das Thema Euro-Rettung wurde so plötzlich sehr persönlich, als es um die Lehre…

Wer als Unternehmer einen Dienstleister mit dem Einrichten und Unterhalten einer professionell gestalteten Webseite beauftragt, der kann aus dem zu diesem Zweck abgeschlossenen mehrjährigen Internet-System-Vertrag zwar vorzeitig aussteigen – muss aber dennoch für die vereinbarten Kosten aufkommen. Ein entsprechendes Urteil verkündete jetzt das Landgericht Düsseldorf. Damit unterstützte der Richter die Position des Internetdienstleisters Euroweb, dessen Interessen von der Kanzlei BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertreten werden. Im konkreten Fall ging …

Düsseldorf, 14.02.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen. Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende,…

… erfolgreich geltend machen können. Im DOMICIL sehen sich die Reinigungskräfte jedoch weiterhin tagtäglich mit prekären Bedingungen konfrontiert: zu einem Lohn, der sich weit unterhalb des Mindestlohnes für Gebäudereiniger bewegt, sind sie meist ohne festen Vertrag bei der CADE Dienstleistungs- und Catering GmbH beschäftigt. In das gleiche prekäre Bild passen Berichte über unvorteilhafte Anrechnung von Pausen oder Drangsalierungen durch Vorgesetzte. „Die systematische Unterwanderung arbeitsrechtlicher Mindeststandards bestärkt uns in dem Verdacht, …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Jeder Elfte in Deutschland hat einen befristeten Vertrag. So weist es eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes aus. Auch im Öffentlichen Dienst macht das Modell die Runde. Was aber genau ist ein prekäres Arbeitsverhältnis und wer ist am meisten betroffen? Was einmal gedacht war, Hausfrauen einen unkomplizierten Nebenjob zu ermöglichen, ist zur Personalkostenschraube auf dem Arbeitsmarkt geworden. 'Prekäre Beschäftigung' heißt das Stichwort, unter dem man diese Beschäftigungen …

… Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten? Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zugelassen, kann eine Mietsicherheit z.B. als • Geldbetrag (Kaution), • als …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Seit 1991 sind mehrere Hundert Mrd. Euro Steuerausfälle zu beklagen, andere feiern das heutige Ergebnis. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % …

… nie genutzt haben. Dennoch bestand die Telekom auf einen Ausgleich der Forderungen. Sie trug vor Gericht vor, dass zwei Rechnungen über die Nutzung dieser Nummern existieren, und sich alleine aus diesem Grund schon eine Nutzung der 0900er-Mehrwertdienste ergeben müsse. Einen Vertrag oder einen Einzelverbindungsnachweis konnte die Telekom dem Gericht nicht vorlegen. Dementsprechend konnte der Richter nicht überzeugt werden, die Telekom verlor die Klage. In dem Urteil machte der Richter deutlich, dass alleine die Vorlage einer Rechnung nicht dazu …

Stichworte: Rückzahlung von Honoraren aus Planungsleistungen. Wirksamkeitsanforderungen an einen Architekten- oder Baudienstleistungsvertrag mit ausländischer Beteiligung – Anfechtung oder Berufung gegen Schiedsgerichtsentscheidungen in China – Abgrenzung der Anfechtung von Einwendungen gegen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsgerichtsentscheidungen Berlin/Beijing: Der Fall spielt natürlich nicht in Beijing, sondern dort nur in unserer Fallschilderung zum Schutz der Beteiligten vor den Folgen einer zu öffentlichen Diskussion. In der Sache …

Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg [1], Mannheim [2], Stuttgart [3], Ulm [4] und vielen anderen Orten demonstriert. [5] „ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat …

Nach 20 Jahren hat der EG Gipfel das erreicht, wozu sich die EU-Mitgliedstaaten 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichteten: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag …

… der User von Facebook versehentlich eine Nachricht, die eigentlich nur für einen anderen Nutzer gemeint war, postet (also für alle Internetuser des Facebook-Profils sichtbar macht), dann ist die negative Äußerung öffentlich und damit in der Regel ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die eine Abmahnung oder im Widerholungsfall eine Kündigung nach sich ziehen können. Zu 2.: Wer sich während der Arbeitszeit um sein Profil auf Facebook kümmert oder mit Freunden Nachrichten austauscht, riskiert ebenfalls in der Regel eine Abmahnung und im …

… 654 BGB verwirkt. Die Klägerin habe dem Beklagten die Höhe der Gesamtnettomiete des Objekts – entgegen eigenen besseren Wissens – falsch mitgeteilt und diese inhaltlich falsche Mitteilung auch nicht berichtigt, obwohl sie davon ausgehen musste, dass der Beklagte vor Vertragsschluss Wert auf die zutreffende Kenntnis von den tatsächlich erzielten Gesamtnettomieten in dem Objekt legte. Ein Anspruch auf Maklerlohn sei nach § 654 BGB ausgeschlossen, wenn der Makler vertragswidrig auch für den anderen Teil tätig geworden ist. Nach der Rechtsprechung verwirke …

… zur Bewältigung dieser Aufgaben geleistet haben. Jetzt ganz kurz zu den Ergebnissen der Arbeit in der Landwirtschaft. Trotz der erheblichen Probleme und Schwierigkeiten, die durch die schwierigen Witterungs- und klimatischen Bedingungen entstanden waren, konnten die vertraglichen Verpflichtungen bezüglich der staatlichen Einkäufe der wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturen dank dem selbstlosen Einsatz der Bauern nicht nur erfüllt sondern übererfüllt werden. Es wurden 6 Millionen 800 Tausend Tonnen Getreide, fast 3,5 Millionen Tonnen Baumwolle, …

Immer mehr Gerichte in Deutschland bezeichnen die Abrechnung, die ein Internetdienstleister einem Auftraggeber im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag zustellt, als „schlüssig“. Zuletzt fällte das Landgericht Dresden ein entsprechendes Urteil. Damit stützte der Richter die Position des Internetdienstleisters Euroweb, dessen Interessen die Kanzlei BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertritt. Zum Hintergrund: Euroweb bietet Unternehmen das Einrichten und das Unterhalten einer eigenen Webseite an. Hierzu wird zwischen beiden Seiten …

Die Rzeczpospolita Polska ist ein global player der Wirtschaftswelt. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab, steht Polen an 20. Stelle in der Welt. Daher ist Polen längst nicht mehr nur für sein Nachbarland Deutschland ein interessanter Markt. Doch Investitionen in dieses Land setzen voraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort das eigene Geschäftsmodell nicht behindern. Insbesondere das Datenschutzrecht spielt hier eine Rolle. Eine wichtige Teilfrage lautet: Ist es nicht möglich, sich für jeden datenrelevanten Vorgang einfa…

… wird sich mit der Frage befassen, welche rechtliche Bedeutung es hat, wenn bei einer fondsgebundenen Kapitallebensversicherung gegen Einmalprämie einerseits bestimmte Auszahlungen zu bestimmten Terminen betragsmäßig im Versicherungsschein genannt sind, andererseits in den dem Vertrag zugrunde liegenden Policen-Bedingungen vorzeitige Auszahlungen an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft sind. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob diese Bedingungen hinreichend klar und eindeutig gefasst sind. Die Klägerin schloss im Jahre 2002 eine derartige Versicherung …

Die Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV) begrüßt das Vorhaben der Regierung, zur Vermeidung von Altersarmut auch die Selbstständigen in die Pflicht zu nehmen. Nur darf es laut AGEV keinen Zwangsmechanismus geben, der insbesondere Existenzgründer und Solo-Selbstständige mit geringen Einkünften überfordert. Die rund 4,5 Millionen Selbstständigen in Deutschland sollen mehr für das Alter vorsorgen – das fordern Politiker aller Fraktionen. Grund ist die Sorge, dass insbesondere Solo…

… Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen Innenstadt und Kotten, Fachhochschule sowie Gartenschau muss auch für den Ortsfremden als solche zu erkennen sein.“ Im Bebauungsplan ist diese historische Achse durch einen vier Meter breiten Streifen als Gehrecht festgesetzt. Der städtebauliche Vertrag soll die Angabe weiter konkretisieren. Die Grünen fordern: „Der städtebauliche Vertrag muss das Wegerecht für die Öffentlichkeit erheblich ausweiten. Vier Meter Breite sind zu schmal, gerade in Bezug auf die Länge, die Fußgänger- und Radfahrerfrequenz. Wir brauchen …

… bedeutet. Seit den 60er Jahren ist es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten gekommen. Parallel dazu sind die Schulden bis 2011 auf 2.029 Milliarden gestiegen. Daran haben auch 1992 die Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten, mit dem Vertrag von Maastricht und der gegenseitigen Anerkennung der EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) nichts geändert: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen, der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 …

Für Wohngemeinschaften gibt es verschiedene Möglichkeiten einen Mietvertrag abzuschließen. Die drei häufigsten Vertragstypen und wie unterschiedlich sie sich auswirken, schildert das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 26. Januar 2012. Gerade bei jungen Menschen und insbesondere unter Studenten sind Wohngemeinschaften sehr beliebt. Spezielle mietrechtliche Regelungen für WG-Mietverträge gibt es allerdings nicht. Drei der häufigsten Alternativen und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten der einzelnen Bewohner, veranschaulicht immowelt.de. 1. …

… wachsende Grund für krankheitsbedingte Ausfälle am Arbeitsplatz. Oft stellen psychische Leiden auch den Grund dar, weswegen körperliche Leiden – wie etwa eine der Volkskrankheiten Nr. 1, das Rückenleiden – entstehen. Der Arbeitnehmer muss sich aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer Krankheit schonen und sofort zum Arzt gehen. Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer aber schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Dies ist für den Arbeitnehmer regelmäßig eine sehr gefährliche …

In den letzten Tagen begannen bedauerlicherweise wieder verschiede Organisationen ihre Informationskampagne gegen Usbekistan durch künstliche Eskalation der Menschenrechtsfrage zwecks Bildung einer abfälligen öffentlichen Meinung über das Land und Schaffung seines negativen „virtuellen Images“. So werden in verschiedenen Medien tendenziöse Berichterstattungen mit bewußt falschen und provokativen Behauptungen über den angeblichen Fall der Kinderarbeit beim Baumwollertrag in Usbekistan verbreitet. Solche unbegründeten Anschuldigungen und Aus…

… getätigt, welche auch unter dem Stichwort „Cross-Border-Leasing-Verträge“ bekannt sind. Bei diesen Kontrakten handelte es sich um sogenannte Karussell-Geschäfte, die auf eine Regelung im amerikanischen Steuerrecht zurückgehen. Je nach der konkreten Ausgestaltung der Vertragsbeziehung verkauft eine Kommune beispielsweise öffentliches Eigentum an eine ausländische Gesellschaft. hierin liegt die Einordnung als ein grenzüberschreitendes Geschäft begründet („cross border“). In der Praxis handelte es sich regelmäßig um amerikanische Gesellschaften. Im …

… Anschluss der Kundin bei ihrem bisherigen Anbieter beendet ist. Eine Berlinerin wollte von der Telekom zu Kabel Deutschland wechseln. Auf der Homepage von Kabel Deutschland wurde ihr zugesichert, dass der neue Kabelanschluss erst dann berechnet wird, wenn der alte Telekom-Vertrag beendet ist. Das war der Kundin sehr wichtig, denn sie konnte sich nicht zwei Festnetz/DSL-Anschlüsse gleichzeitig leisten. Nachdem sie den Vertrag online bestellt hatte, wurde dieser schnell von Kabel Deutschland installiert, aber leider auch sofort berechnet. Von dem …

Programm für Freitag 02.03.2012 bis Sonntag 04.03.2012 02.03.2012 Freitag 16:30h-18:00h DSAin Verena Vlach M.S.M.: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen stv.Obfrau Bundesverband der Autonomen Frauennotrufe Österreichs, Geschäftsführerin TARA. www.taraweb.at 18:00h-18:20h Dr. Adrian Hollaender: Anzeigepflicht bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs Rechtsanwalt 18:20h-18:40h Mag.(FH) Marlies Tegel: Wegbegleitung – Was muss professionelle Beratung leisten, um Betroffene aus einer Krisensituation heraus zu begleiten? Fallbeispiele aus…

… Linie die Abrechnung der diesbezüglichen Labortätigkeit des Apothekers, die im übrigen gemäß § 13 AMG Erlaubnispflichtig ist (sog. Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). III. § 263 StGB Betrug durch Abrechnung eines zu hohen Preises durch Zugrundelegung der Anlage 3 des Vertrages zur Hilfstaxe in Verbindung mit der Lauer-Liste bei tatsächlich günstigerem Import aus dem Ausland? Das Gericht kam darüber hinaus, in logischer Konsequenz zu den unter II. gemachten Ausführungen, zu dem Ergebnis, dass der Apotheker durch die Abrechnung der Zytostatika-Zubereitung …