Pressemitteilungen zu Vertrag

… die Kanzlerin wenden. Die Bundesregierung hat in den letzten 3 Jahren 412 Milliarden neue Schulden gemacht. Weitere 210 Mrd. Euro werden aus dem ESM unmittelbar folgen. In Europa steigen die Schulden weiter. Griechenland steht unmittelbar vor der Pleite. Nach dem Maastricht Vertrag von 1992 kann Griechenland nicht aus der EU ausgeschlossen werden. Die EZB könnte Griechenland wohl kurzfristig aus dem Euro nehmen. Es mehren sich die Zeichen, dass die Verluste der griechischen Partner überschaubar sind. Die Börsen sind seit geraumer Zeit auf diesen …

Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mahnt Verbesserungen beim Jugenddatenschutz an. Dies formulierten sie vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung. Unternehmen, die auf Jugendliche im Internet setzen, etwa mit Social Media Marketing auf Jugendliche ausrichten (Beispiel: Facebook-Fanpage), sollten diesen Vorstoß durchaus ernst nehmen. ilex erklärt, wie das geht. 1. Behörden fordern strikte Regulierung Am 21. und am 22. März kamenie Datenschutzbehörden der Lände…

Hamburg, 10. Mai 2012: Publisher von Free-to-play Games erreichen mit ihren Angeboten weltweit eine millionenstarke Spielergemeinde. Für deutsche Spieleanbieter geht mit der globalen Vermarktung allerdings auch ein gravierender Wettbewerbsnachteil einher - die sogenannte „Doppelbesteuerung“. Generiert das Unternehmen Einnahmen von Spielern im EU-Ausland, kann sowohl im Ausland als auch in Deutschland die Umsatzsteuer fällig werden. Im Rahmen des Workshops „Umsatzsteuer in Telekommunikation und Medien“ am 21. Mai 2012 in Berlin, referiert zu d…

… gilt: der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dabei ist zunächst zu ermitteln, wie die erbrechtliche Situation bei der gesetzlichen Erbfolge wäre. Beispiel: der Vater ist gestorben – die enterbte Tochter hat noch einen Bruder. Die Eltern waren ohne Erbvertrag verheiratet. In diesem Beispielsfalle hätte die Ehefrau den Mann zur Hälfte beerbt und die beiden Kinder je zu ein Viertel. Der Pflichtteilsanspruch der Tochter betrüge dann ein Achtel. Grundlage für den Pflichtteilsanspruch ist im zweiten Schritt die Höhe des Nachlasses. …

… scheinbar schlechte Zahlungsmoral bemängeln und in ein paar Fällen mit juristischen Schritten drohen. Das Fehlen eigener Rechtspersönlichkeiten der einzelnen Standorte stellt ein großes Problem in der Projektabwicklung dar: Von Sponsoringverträgen über Rechnungen bei Veranstaltungen – jeder Vertrag muss vorab der Unterzeichnung die Zustimmung der Bundes ÖH erlangen. Ein Paradoxon, wenn das Ziel war, eine starke Studierendenvertretung an den FHs einzuführen. Ein weiteres Problem ist die räumliche Distanz zu Wien: Selbst für kleine Abstimmungen ist …

… dann nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung. Häufig wünscht er eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung, die er auch besonders honoriert. In einem solchen Vertragsverhältnis hat der Berater regelmäßig weitgehende Pflichten gegenüber dem betreuten Kapitalanleger. Als unabhängiger individueller Berater, dem weitreichendes persönliches Vertrauen entgegengebracht wird, muss er besonders differenziert und fundiert beraten. Dem Anlagevermittler, der für eine bestimmte …

… einem Großteil der V1 bis V9 damit, dass er nur der Bekräftigung, Wiederholung bzw. zusätzlichen Absicherung der bereits erfolgten Abtretung diene. In dem zweiten Notartermin beurkundeten die V1 bis V9 jeweils die Abtretung ihrer Geschäftsanteile an den Beklagten und bestätigten den Vertrag aus dem Jahr 2008 dem Inhalt nach. In der Urkunde heißt es unter Bezugnahme auf die im Jahr 2008 geschlossenen Kaufverträge, dass „mit der heutigen Urkunde (…) die Abtretung rein vorsorglich noch einmal vorgenommen“ werde. Die Kläger verklagten den Beklagten …

… eines Identitätsdiebstahls. Die junge Angestellte aus einer Kleinstadt hatte von dem Identitätsdiebstahl erst erfahren, als sie sich zwei negative Einträge bei Ihrer Schufaselbstauskunft nicht erklären konnte. Dort wurde behauptet, die Betroffene habe einen Telefonvertrag abgeschlossen und zudem einen Privatkredit unterzeichnet. Beides war ihrer Auffassung nach nicht zutreffend. Nachforschungen bei den angeblichen Vertragspartnern ergaben, dass die Verträge tatsächlich nicht von der Betroffenen Person unterschrieben worden waren. Diese konnte sich …

… und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!" Quasi als Signal für die bundesweite Mobilisierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion im bayrischen Landtag vor wenigen Tagen in einem Dringlichkeitsantrag verlangt, der CSU-dominierte Freistaat möge die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes im Bundesrat zu Fall bringen. Fraktions- und Bundeschef Hubert Aiwanger (40) erklärte dazu: "Die Bundesrepublik droht mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre zu werden. Unsere staatliche Souveränität wird massiv …

Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin im Westend Frankfurt bietet nun auch Beratung als Notar an, z.B. neutrale Vertragsvorbereitung, Beurkundungen und notarielle Beglaubigungen Frankfurt, 26. April 2012 - Rechtsanwältin Bettina Schmidt von der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin wurde Ende 2011 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts zum Notar in Frankfurt bestellt. Der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Schmidt ist Handelsrecht und Gesellschaftsrecht und hier im Besonderen die Beratung rund um die …

… Schräglage der schon seit drei Jahren die Verlustzone nicht mehr durchbrechenden Reederei Torm A/S laut den Fondszeitung-Analysten vor allem in den hohen Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie im Zuge von Schiffsverkäufen eingetretener Verluste. Torm A/S: Auch deutsche Schiffsfondsinitiatoren unter Vertrag Ähnlich wie im Falle ZIM fuhren bereits eine Vielzahl seitens namhafter deutscher Schiffsfonds Initiatoren aufgelegten Tank- und Bulkerschiffe unter der Torm A/S Flagge: Neben den bis im vergangenen Jahr im Torm-Pool LR 1 zusammengefassten König …

Der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 163/10) entschieden, dass der Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) betroffen ist, wenn ein GmbH-Geschäftsführer nach Ablauf seines befristeten Vertrages aufgrund seines Alters nicht weiter beschäftigt wird. Recht bekommen hat damit der Kläger, der bei Ablauf seines Vertrages als medizinischer Geschäftsführer einer GmbH in Köln 62 Jahre alt war. In seinem befristeten Vertrag war eine Verlängerungsoption vorgesehen. Die GmbH entschied sich jedoch dafür, …

… Doch die Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinken deutlich hinterher." Der Grund: Immer mehr Menschen arbeiten in sogenannten Mini-Jobs. Auch diejenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben nicht immer nur Grund zur Freude: Viele haben einen befristeten Vertrag oder werden lediglich auf Leihbasis beschäftigt. Sie verdienen kaum genug zum Leben und haben fast keine Aufstiegs- und Qualifizierungschancen. Betroffen hiervon sind vor allem die unter 25-Jährigen und diejenigen, die im Bereich der öffentlichen und …

… Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Dies gilt für …

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, das Urheberrecht zu modernisieren, um es zu retten. »Derzeit werden insbesondere von Rechteverwertern regelmäßig Grundrechtseinschränkungen gefordert, um ihr Geschäftsmodell trotz gewandelter Rahmenbedingungen zu schützen. Damit schaden sie vor allem den Urhebern: Diese werden für derartige Bestrebungen mitverantwortlich gemacht, was ihren Rückhalt in der Bevölkerung beschädigt. Um dies zu vermeiden und die Rechte von Urhebern und Konsumenten zu st…

… Capital und der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen auf den 27.03.2012 datiert, zugegangen sind diese den Anlegern in den uns bekannten Fällen jedoch erst ca. Mitte April, konkret am 14.04.2012 oder 16.04.2012. Damit entspricht das schriftliche Abstimmungsverfahren aber nicht mehr den vertraglich geregelten Vorgaben. In § 9 des KG-Vertrags ist nämlich die Frist zur Abgabe der Stimme auf mindestens 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung festgeschrieben. Tatsächlich verbleiben in den uns bekannten Fällen nur ca. 2 Wochen. Zwar gibt es ebenfalls in § 9 …

… die Eurozone." Scharf kritisieren FREIE WÄHLER auch die undemokratische Konstruktion der Rettungsschirme. Zugleich beteiligen Sie sich aktiv an dem Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (http://bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt (http://buendnis-buergerwille.de). FREIE WÄHLER unterstützen zudem die angekündigten …

Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur „Angebot“ des Einen und die darauf bezogene „Annahme“ des Anderen. Und schon müssen sich beide daran halten. Aber was ist mit Verträgen im Internet? Was zunächst komisch klingt: Das Angebot macht nicht der Verkäufer, sondern der Käufer. Warum das so ist klären wir demnächst in einem eigenen Beitrag. Wenn der Käufer also eine Bestellung abgibt (=Angebot an den Verkäufer …

Dortmund, 16. April 2012 Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in d…

Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden. Der klagende Fußball-Nationalspieler wehrte sich gegen die Auffassung seines Finanzamtes, und unterlag nun vor dem Bundesfinanzhof. In seinem Arbeitsvertrag mit seinem Verein ist eine Regelung enthalten, dass er verpflichtet ist, als Nationalspieler aufzutreten, sofern dies der Deutsche Fußball-Bund verlangt. Mit dem DFB hatte der Spieler einen weiteren Vertrag geschlossen; danach muss der Spieler bei …

… erfolgreich helfen. Volker Schöne: Welche Informationen werden benötigt, um zu helfen? Sven Tintemann: Um Mandanten qualifiziert zu vertreten, benötige ich noch Informationen von diesen. In der Regel hilft es unseren Fragebogen auszufüllen. Ich benötige Angaben zum konkreten Vertragsverhältnis, welches den Gegenstand des Eintrages bildet. Im Idealfall reicht der Mandant bitte die Vertragsunterlagen in Kopie ein. Wichtig ist hier vor allem die sog. Schufa-Klausel, die im Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu finden sein kann. …

… dazu an, nach der Scheidung selbst seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Wer im Fall einer Scheidung möchte, dass der Ehepartner auch nach der Ehe besonders abgesichert werden soll oder dass Höhe und Dauer von Unterhaltszahlungen begrenzt werden, sollte einen Ehevertrag aufsetzen lassen. Hierbei sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zu beachten, sonst gilt der Ehevertrag als sittenwidrig. Ob ein Ehevertrag sittenwidrig ist, kann nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung geklärt werden. Dabei spielt es eine große Rolle, ob die …

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und zeigt auf, welche Konsequenzen sich …

… Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz und Sicherheit bei Internet-Angeboten" Bereits vor einigen Wochen hatten wir über die Änderungen berichtet und daher soll an dieser Stelle nur kurz noch mal auf sie eingegangen werden: Ein Unternehmer muss bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher künftig unmittelbar von der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente informieren. Im Kern geht es dabei um die sogenannte Buttonlösung. Das Verfahren soll auch bei Käufen über Apps und soziale …

Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu (OLG München, Urteil v. 01.03.2012 – Az.: 23 U 3746/11). Sachverhalt: Die Klägerin war ehemalige Vertragspartnerin der Beklagten und hatte diese auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte, eine Handelsvertreterin, sollte es unterlassen, Kunden (hier Eheleute), die auf Vermittlung der Klägerin Verträge im Finanzdienstleistungsbereich abgeschlossen hatten, zur Aufgabe oder zur Einschränkung solcher Verträge zu veranlassen. Entscheidung: Das …

Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11 ) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen Wohnwagen im Wert von 2.000 Euro zu einem Mindestgebot von 1 Euro an. Ihr Lebensgefährte hatte jedoch was anderes mit dem Wohnwagen vor, so dass die Beklagte am nächsten Tag die Auktion abbrach. Der Kläger, der zu dem Zeitpunkt mit 56 Euro der Höchstbietende war, verlangte von der Beklagten die Übereignung …

… Verordnung sehr tief in die Rechte der verantwortlichen Stellen eingreift. Ein wesentlicher Punkt ist etwa Artikel 20 der Verordnung der auf Profiling basierende Maßnahmen basierende Maßnahmen einschränkt und sie nur noch zur Erfüllung eines Vertrages, aufgrund ausdrücklicher Erwähnung in einer Rechtsvorschrift oder auf Grundlage einer Einwilligung zulässig ist. Auch wenn die Verordnung einwilligungsunabhängige Erlaubnistatbestände weiterhin vorsieht, ist doch eine Renaissance der Einwilligung zu erkennen. 2. Der Kritikpunkt Laut Horizont.net gibt …

… Bürgern ist der Weg versperrt. Sie sind fleißig und rechtschaffend, aber leider gab es irgendwann einen Schufa – Negativeintrag. Warum und weshalb dies von großer Bedeutung ist, wird dem Betroffenen erst bewusst, wenn er z. B. einen neuen Kredit, einen neuen Vertrag für Autoleasing oder Handyleasing abschließen möchte. Dann wird fast immer bei der Schufa nachgefragt und leider muss bei einem Negativeintrag des Betroffenen dieses Geschäft abgebrochen werden. Wird immer eine Auskunft über den Kunden eingeholt? Welche Lösungen gibt es zur Löschung …

… zu berücksichtigen sind. Des Weiteren wurde geklärt, dass die Kick-back-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Anlageberatung auf die Verbraucherdarlehensverträge mit Restschuldversicherung nicht übertragbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Darlehensvertrag sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung vorliegt. Dies ist zu bejahen, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100 % oder absolut um 12 % übersteigt. Nach …

… die EU dafür gesorgt, dass auslaufende Kredite über Rettungsschirme mit niedrigen Zinsen refinanziert werden. 1992 hat die EU Referenzwerte von 60 % beziehungsweise 3 % festgelegt, um die Überschuldung der Staaten in den Griff zu bekommen. Ratifiziert wurde der Vertrag 20 Jahre später durch den Fiskalpakt. In den letzten 4 Jahren sind „keine“ vergleichbaren Anstrengungen unternommen worden die Haushalte zu konsolidieren, keiner hat damit begonnen die Zukunft zu organisieren. Wo sind Koryphäen denen man glauben und vertrauen darf? Wer stellt …

Die DFO GmbH & Co. Deutschlandfonds KGs (DFO) haben Anleger, die die Zahlung der Einlagen wegen der schlechten Entwicklung der Fonds eingestellt haben, flächendeckend verklagt. Aufgrund diverser Regelungen im Gesellschaftsvertrag sehe ich gute Chancen, sich gegen die Klagen zu verteidigen. Der Gesellschaftsvertrag sieht nämlich zunächst vor, dass ein Anleger, dessen Vertrag schon über 7 Jahre läuft, eine Befreiung von der Verpflichtung, weitere Einlagen zu bezahlen, beantragen kann. Des Weiteren gibt es eine Regelung, dass sich die Vertragssumme …

… per Flieger um 22.25 Uhr starten. Um 02.25 Uhr war die Ankunft in der Türkei geplant. Mit einem weiteren Bustransfer hätte dies eine Ankunft im Hotel um 06.00 Uhr morgens bedeutet. Das wollten die Eheleute nicht mit sich machen lassen. Sie traten vom Vertrag zurück und verlangten Schadensersatz. Die Sache musste letztlich vor Gericht entschieden werden. Nein, sagte der Richter nun. Das Verhalten der Eheleute sei übertrieben. Eine Nacht schlecht oder wenig schlafen heißt noch lange nicht, dass dadurch der gesamte Urlaub verdorben ist. Tipp: Wer …

… und die geringen Frachtraten auf den internationalen Schiffsmärkten schwer zu schaffen machen. Dem Vernehmen nach soll Sanko bereits für März bei allen Reedern die Charterraten eigenmächtig gekürzt und für April angekündigt haben, ebenfalls nicht die vertraglich vereinbarten Raten zu zahlen. Schiffe mit neuen Charterverträgen wohl nicht kostendeckend zu betreiben Der auf fünf Jahre fest abgeschlossene Chartervertrag dürfte angesichts dieser Entwicklung aller Wahrscheinlichkeit nach hinfällig sein. Denn entweder wird von allen Vertragspartnern von …

… allerdings einen entscheidenden, rechtlichen Unterschied: Während die Partnervermittlung vor Ort jederzeit kündigbar ist, müssen bei den Onlineportalen die vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden. Warum das so ist, erklärt der Anwaltssuchdienst www.anwalt-suchservice.de. Bei einem Vertrag mit einer Online-Partnervermittlung gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Man kann sich nicht auf das prompte Kündigungsrecht der klassischen Partnervermittler vor Ort berufen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München (AZ 172 …

… (Az.: I ZR 157/10 – Branchenbuch Berg) einen Fall zu verhandeln, in dem der Betreiber eines Branchenbuches Unternehmern ein Werbeschreiben hat zukommen lassen. Dieses Schreiben war optisch derart gestaltet, dass der Eindruck entstehen konnte, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis und der Eintrag solle lediglich auf Korrektheit überprüft werden. Hinter diesem Schreiben verbarg sich jedoch ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags, durch den das jeweilige Unternehmen in das Branchenverzeichnis zu einem monatlichen Preis von 89,- Euro aufgenommen …

… scheint die Erhöhung des Eingangssteuersatzes zu sein. So wird das nichts mit der Rückführung der Staatsschulden. Sie führen aber auch dazu, dass in den nächsten 4 Jahren im Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gestrichen werden. Der ESM-Vertrag reißt ein Loch in den Bundeshalshalt: Es gibt keine Austrittsrechte. Das Haftungskapital beträgt 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Zunächst sollen „nur“ 80 Milliarden eingezahlt werden, der Deutsche Beitrag knapp 22 Milliarden Euro – natürlich kreditfinanziert. …

Steigt ein Auftraggeber vorzeitig aus einem mehrjährigen Internet-System-Vertrag aus, dann kann er ungeachtet dieser Kündigung vom Dienstleister weiterhin zur Kasse gebeten werden. Diese Position bestätigte unlängst das Landgericht Berlin, das damit dem Internetdienstleister Webstyle Recht gab. Der Richter verurteilte eine Geschäftsfrau dazu, an Webstyle einen Betrag in Höhe von über 6.500,00 Euro plus Zinsen zu zahlen. Außerdem muss die Frau für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Die Interessen von Webstyle vertritt die Kanzlei BERGER LAW LLP …

BERLIN/BRÜSSEL. - Die UNITI hat sich gemeinsam mit ihrem europäischen Heizölverband ECFD erfolgreich bei der Novellierung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz eingesetzt (Fernabsatzgesetz). Bisher war es ein Problem, dass Heizöl, welches per Telefon von privaten Verbrauchern bestellt wurde, dem Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes unterlag. Nur im Falle der bereits vorgenommenen Vermischung war ein Widerruf nicht mehr möglich. Nunmehr hat die EU u. a. auch die Besonderheiten für Heizöl anerkannt und das Widerrufsrecht für telefonische Ver…

… die Linken enthielten sich. Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien bisher mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Opfer solcher Kostenfallen im Internet gewesen. Obwohl der Gesetzesentwurf auf breite Zustimmung stieß, …

Dem Internetdienstleister Euroweb kann nicht unterstellt werden, eine Kundin beim Aushandeln der Vertragskonditionen für das Erstellen und Unterhalten einer Webseite „arglistig getäuscht“ zu haben. Insofern könne im konkreten Fall der per Unterschrift besiegelte Internet-System-Vertrag nicht angefochten werden, befand unlängst das Landgericht Düsseldorf. Zugleich entschied die Richterin, dass die Kundin zwar vorzeitig aus dem für die Dauer von vier Jahren abgeschlossenen Vertrag aussteigen kann, sie aber mit dieser Kündigung nicht von ihrer Zahlungspflicht …

… Behandlung fällt nach Auffassung des Gerichts nicht in den voll beherrschbaren Risikobereich auf Behandlerseite. Daher lehnten die Richter die Haftung des Arztes ab. Vorsicht bei mangelhaftem Material Kommt es wegen des Materials zu nachträglichen Komplikationen, muss der Vertrag mit dem behandelnden Arzt genau studiert werden. Haftet der Arzt für etwaige Hersteller-Mängel oder hat er sich davon befreit? Von einer diesbezüglichen Haftungsbefreiung ist normalerweise auszugehen. Für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen, die sich zum Beispiel die …

Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustim…

… sein. Bei Versandhandelsunternehmen sind es die Kunden, die zwar viel bestellen, jedoch (zu) wenig behalten. Doch dürfen Versandhandelsunternehmen solche „Hochretournierer“ einfach aus der Kundenkartei werfen? Im deutschen Zivilrecht herrscht nach § 305 BGB der Grundsatz der Vertragsfreiheit: Jeder kann sich frei entscheiden, ob und wie und auch mit wem er einen Vertrag abschließen will. Das gilt selbstverständlich auch für Versandhandelsunternehmen. Trifft ein Versandhandelsunternehmen auf einen Kunden, der Waren bestellt und immer wieder mehr …

… im August 2009 im MDR-Fernsehen ausgestrahlt worden. Der Moderator der Sendung hatte eine Optikerin interviewt. Dabei wurde wahrheitswidrig der Eindruck erweckt, eine Euroweb-Außendienstmitarbeiterin habe der Optikerin durch Täuschung eine Unterschrift unter einen Internet-System-Vertrag entlockt. Die Frau, die den Vertrag unterzeichnet hatte, verbreitete nun im Interview die These, sie dachte, sie setze ihre Unterschrift unter einer Besuchsbestätigung der Euroweb-Mitarbeiterin – und nicht unter einen Internet-System-Vertrag. Euroweb konnte jedoch …

… die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gibt, der sich …

Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP oder außerhalb, beides ist möglich - nur eben dringend nötig". So ging es an diesem Abend auch um die eigene Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft des Euro. Das Thema Euro-Rettung wurde so plötzlich sehr persönlich, als es um die Lehre…

Wer als Unternehmer einen Dienstleister mit dem Einrichten und Unterhalten einer professionell gestalteten Webseite beauftragt, der kann aus dem zu diesem Zweck abgeschlossenen mehrjährigen Internet-System-Vertrag zwar vorzeitig aussteigen – muss aber dennoch für die vereinbarten Kosten aufkommen. Ein entsprechendes Urteil verkündete jetzt das Landgericht Düsseldorf. Damit unterstützte der Richter die Position des Internetdienstleisters Euroweb, dessen Interessen von der Kanzlei BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertreten werden. Im konkreten Fall ging …

Düsseldorf, 14.02.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen. Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende,…

… erfolgreich geltend machen können. Im DOMICIL sehen sich die Reinigungskräfte jedoch weiterhin tagtäglich mit prekären Bedingungen konfrontiert: zu einem Lohn, der sich weit unterhalb des Mindestlohnes für Gebäudereiniger bewegt, sind sie meist ohne festen Vertrag bei der CADE Dienstleistungs- und Catering GmbH beschäftigt. In das gleiche prekäre Bild passen Berichte über unvorteilhafte Anrechnung von Pausen oder Drangsalierungen durch Vorgesetzte. „Die systematische Unterwanderung arbeitsrechtlicher Mindeststandards bestärkt uns in dem Verdacht, …