Pressemitteilungen zu Vertrag

… Wert verlangt, woraus sich der Gewinn für die Bank ergab. Auch wenn es sich nicht um eine Rückvergütung, sondern vielmehr um eine Platzierungsprovision handelt, hätte ein Hinweis erfolgen müssen. Der Bundesgerichtshof indes lehnt diese Sichtweise ab. Ein Beratungsvertrag ist unproblematisch zwischen den beiden Parteien zustande gekommen. Aus diesem Vertrag ist die beratende Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich sind …

… Bankkontos oder die Nutzung von digitalen Daten, nämlich dass sie beim Tod des Erblassers von Gesetzes wegen (durch Universalsukzession nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)) auf die Nachkommen übergehen. Diese Lösung kann natürlich durch die Nutzungsbedingungen des Internetvertragspartners (z.B. Online-Bankkonto) geändert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB gelten könnte“, so Rechtsanwalt Dr. Schulte weiter. Sensible Daten und der Umgang Zudem stellt sich die Frage, ob die Erben zu …

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main. ilex Rechtsanwälte, die im Wirtsch…

… es: Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Preis hierfür wird bei Widerruf des Vertrages nicht rückerstattet. Anders sahen das die Richter am Landgericht Hamburg. Das Widerrufsrecht werde ausgehöhlt, wenn zwei Komponenten einer zusammengehörigen Leistung künstlich aufgeteilt würden. Immerhin sei die Persönlichkeitsanalyse zwingender Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft. …

Immer wieder gibt es Streit um vertragliche Ansprüche – oftmals wissen die Beteiligten gar nicht, ob bzw. dass sie einen Vertrag geschlossen haben. In der Ausbildung lernt man oftmals die Formel: „Zwei übereinstimmende Willenserklärungen“ ergeben einen Vertrag. Nun, in der Theorie mag das stimmen, wie läuft das aber in der Praxis ab? In einem Angebot müssen zumindest enthalten sein die beiden Vertragspartner und der Vertragsgegenstand, je nach Vertragstyp auch noch der Preis – mehr nicht. Liegen diese 2 bzw. 3 Mindestbestandteile vor, existiert …

… kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken. Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-Lösung besagt im Kern, dass der Button (also die Schaltfläche) selbst, auf den zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages geklickt …

… diesem Gesetz wurden Änderungen der Steuervorschriften im Bereich des Leasings durchgeführt. Vor allem wurde das Leasing von immateriellen Werten und Rechten zugelassen sowie von Nießbrauchrechten an Immobilien. Bisher war die Geltendmachung dieser Rechte auf Basis eines Leasingvertrages im steuerrechtlichen Sinne nicht möglich. Des Weiteren wurde der Abschluss von Leasingverträgen im Bezug auf Sachanlagevermögen oder von immateriellen Werten und Rechten, die früher Gegenstand eines Leasings waren sowie die „Abtretung“ des Leasing an einen anderen …

… eine Anmerkung, dass um umgehende Rücksendung gebeten wird. Auf der rechten Seite des Formulars befindet sich dann regelmäßig in klein gehaltener Schrift ein Hinweis darauf, dass es sich hierbei um ein entgeltpflichtiges Abonnement handelt, das häufig über eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren geht und pro Jahr mehrere hundert Euro netto kosten soll. Der Bundesgerichtshof hat in solchen Fällen entschieden, dass es sich bei der in der rechten Spalte enthaltenen Entgeltklausel um eine sogenannte überraschende Entgeltklausel handelt, die entsprechend …

Mietet ein Veranstalter fremde Räumlichkeiten, kann es Streit geben, wenn sich nach Abschluss des Mietvertrages herausstellt, dass die Räumlichkeiten zu klein sind. Nun ist maßgeblich natürlich die vertragliche Absprache: Haben die Mietvertragspartner eine Besucherkapazität oder Flächengröße ausdrücklich vereinbart, ist es einfach: Ist die Fläche signifikant zu klein, kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 und Abs. 4 BGB). Blöd wird es, wenn im schriftlichen Vertrag nichts ausdrücklich vereinbart ist. Nun kommt es darauf an, …

LICON Wohnbau GmbH, VITO City Properties GmbH und Patria Invest GmbH – sie alle verwendeten teilweise die sogenannte Fortgeltungsklausel in ihren Kaufverträgen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Fortgeltungsklausel in notariellen Kaufvertragsangeboten gekippt und stärkt damit die Rechte von Kapitalanlegern sogenannter Schrottimmobilien! Welche Rolle spielt der Notar? In den sogenannten Schottimmobilien-Fällen spielen die Verkäufer der Eigentumswohnungen, die Vertriebsgesellschaften mit ihren Finanzberatern, die kreditfinanzierenden Banken und …

LA Rechtsanwälte ist eine Kanzlei in Berlin, die schwerpunktmäßig im Internetrecht und Wettbewerbsrecht sowie im Insolvenzrecht und privaten Bau- & Werkvertragsrecht tätig ist. Kürzlich eröffnete die Kanzlei eine neue Zweigstelle im Bauherrenzentrum Aedium in Hennigsdorf bei Berlin. Vorrangig werden hier Unternehmen und Bauherren zu baurechtlichen Fragen vom entsprechenden Anwalt beraten und vertreten. Jedoch wird gleichzeitig auch der Wirkungskreis erweitert, so dass neue Mandanten u.a. im Internetrecht gewonnen werden können und Bestehende …

… die hunderttausend Versicherten nicht nur ihre Beiträgen nicht mehr zahlen konnten, sondern auch noch mit extrem hohen Zinsen belastet wurden. Notversichert blieben die Beitragszahler zwar in jedem Fall, denn laut Pflichtversicherungsgesetz darf die Kasse niemandem den Vertrag kündigen, doch die finanzielle Belastung für die Betroffenen ist enorm. Minitarif für private Versicherungen Neben der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es die private Variante. Doch auch hier kämpft man mit einer zunehmenden Zahl an säumigen Mitgliedern. Einige der …

… Interessen- konflikte zwischen der Bank und dem Kunden sind grundsätzlich zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof hat daher in Bezug auf Swapgeschäfte entschieden, dass die Bank über den sog. anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären hat. Die Bank gestaltet die Risikostruktur des Swap-Vertrages so zu Lasten des Kunden, dass der Markt die Anfangschancen des Kunden negativer beurteilt als die der beratenden Bank. Diesen Vorteil, der sich im anfänglichen negativen Marktwert ausdrückt, nutzt die Bank aus, um im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertragsschluss …

… eigenes Haftungsrisiko einzugehen, nur damit andere (z.B. der Verein, der Arbeitgeber oder der Kunde) ein paar Euro sparen können? Erfahrungsgemäß macht man dort Abstriche, wo man den Aufwand nicht immer sehen kann: Bei der Sicherheit. Es wird schon bei der Vertragserstellung gespart, da stückelt man die Verträge lieber selbst zusammen oder schreibt erst gar keine. Ordner werden eingespart, wenn man den Rettungsweg abschließt oder mit Kabelbindern verschließt. Sicherheitslogistik und -technik kostet Geld, das wird lieber in die Dekoration und in …

… also der Cloudanbieter, diese personenbezogen Daten im Auftrag seines Kunden, also demjenigen, der die Daten hochlädt, verarbeitet. Dann gilt aber § 11 BDSG, der in solchen Fällen vom „Herrn der Daten“, das ist der Nutzer der Cloud, verlangt, einen schriftlichen Vertrag zu schließen, der zwingend einen vorgegebenen Katalog an bestimmten Pflichten, bis hin zu Weisungsbefugnissen und – man lese und staune – Kontrollen vor Ort vor Vertragsschluss und sodann regelmäßig während des Vertrages, enthalten muss. Von den umfangreichen Kontrollpflichten hinsichtlich …

… und gibt seine Adressdaten bekannt, schnappt die Falle zu. Eine Aufklärung über das Widerrufsrecht findet selten oder nie statt. Die Betreiber dieser Gewinnspielvermittlungen stellen sodann die Rechnung für die eigene Leistung und verweisen auf den geschlossenen Vertrag. Hat der Kunde unvorsichtigerweise bereits seine Bankverbindung preisgegeben, wird direkt der angeblich fällige Betrag vom Konto des Kunden durch Lastschrift eingezogen. Wehrt sich ein Kunde gegen die Forderung oder die Abbuchung, so wird regelmäßig eine Drohkulisse aufgebaut. …

… auf Seiten eines Verkäufers haben AGB einen nützlichen Zweck. Innerhalb dieser kann beispielsweise dem Onlinehändler in erheblichem Ausmaß obliegenden Informationspflichten nachgekommen werden. Zu Beginn der AGB sind daher vielfach Ausführungen darüber zu lesen, wie eigentlich ein Vertragsverhältnis im Internet zu Stande kommt und welche einzelnen Schritte dafür notwendig sind. Innerhalb dieser Texte können auch allgemeine Fragen zur Abwicklung des Vertrages geregelt werden. So kann darin beispielsweise festgelegt werden, wie die Bezahlung der bestellten …

Berlin, 14.07.2013. Die EWE TEL GmbH berechnete im Rahmen eines im Vodafone-Netz verkauften Mobilfunkvertrags einer Mobilfunkkundin 7.742,40 Euro für die Nutzung des mobilen Internets auf ihrem Handy. Dies, obwohl die Kundin eine Internetflat zu 9,95 Euro pro Monat gebucht hatte. Nach einer Gutschrift über den größten Betragsanteil klagte die EWE TEL GmbH dennoch den Rest vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ein. EWE TEL begründete die Berechnung damit, dass die Kundin den falschen Internet-Zugangspunkt auf ihrem Mobiltelefon eingestellt …

… Kreditsicherung (Schufa) reißen nicht ab und gefährden die Kreditwürdigkeit bei zahlreichen Verbrauchern. Betroffene Verbraucher sind oftmals peinlich überrascht und fühlen sich ungerecht behandelt. Doch jeder kann betroffen sein auch wenn vorsorglich Verträge zwischen Vertragspartnern abgeschlossen wurden. Die Ratenzahlungsvereinbarung schafft einen Rahmen, in dem sich die Vertragsparteien geschützt bewegen können, doch leider kommt es manchmal anders als man denkt, wie dieser Fall verdeutlicht:Das Landgericht Braunschweig verurteilte die Volkswagen …

Am 20. Juni dieses Jahres hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP) zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie angenommen. Damit sollen sich die Anforderungen an die Entsendung drastisch verschärfen. Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel GmbH, begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten: "Dem leider vorherrschenden Missbrauch des Entsendeverfahrens, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder unfairen Wettbewerb zu erzeugen,…

(Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert. Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben. Das unterstrichen die Vorsitzenden der norddeutschen FREIE-WÄHLER-Landesvereinigungen von Berlin, Brandenburg…

… Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Man sucht sich ein Konkurrenzunternehmen und kopiert deren AGB. Dem hat das Amtsgericht Charlottenburg nun einen Riegel vorgeschoben und einen AGB-Kopierer zum Schadenersatz verurteilt. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass auch Vertragstexte oder Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlich geschützt sein können, und damit nur mit Zustimmung des Urhebers kopiert werden dürfen. Da der Urheber seinen Schaden auch mithilfe der so genannten Lizenzanalogie berechnen kann, kann der Urheber als Schaden das …

Mit seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken verabschiedet. Die Gesetze sollen Verbraucher vor allem vor unverhältnismäßigen und widerrechtlich entstehenden Kosten schützen. Die Notwendigkeit solcher Gesetzesauflagen macht sich bereits durch den Ansturm auf entsprechende Nutzerseiten bemerkbar. Allein bei http://www.tellows.de wurden 9148 Einträge zu den Schlagworten Gewinnspiele und aggressive Werbung mit zahlreichen Kommentaren er…

… hier der Teufel im Detail, denn die betrieblichen Altersversorgungssysteme in Europa sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Es wird also dabei bleiben, dass bestehende Verträge nicht fortgeführt, sondern nur die Ansprüche übertragen werden können. „Auf Nachteile in dem neuen Vertrag wird man natürlich zu achten haben – beispielsweise können hier eine schlechtere Anpassung, eine geringere Verzinsung oder fehlende Hinterbliebenenversorgung lauern. Man sollte also bei dem Schritt weiterhin gut beraten sein“, so der Vorsitzende des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE. …

… zugegangen ist. Rückwirkende Gültigkeit auf den Kündigungseingang bei der Versicherung besteht nicht. Auer Witte Thiel erläutert das Urteil des IV. Zivilsenat des BGH und den zugrunde liegenden Fall. Im konkreten Fall hatte ein privat krankenversicherter Kunde einen neuen Versicherungsvertrag mit einem weiteren Anbieter abgeschlossen und den Vertragsbeginn zunächst wegen Verzögerungen bei der Kündigung mit dem Altanbieter – mit Einverständnis der neuen Versicherung – vom 01. Februar auf den 1. Dezember 2009 verschoben. In einem zweiten Schreiben …

Vor allem bei den publik gewordenen Fällen von Behandlungsfehlern, in denen Frauen Brustimplantate von minderwertiger Qualität implantiert bekamen, ist zu sehen, dass viele Patienten nicht wissen, wie sie bei Behandlungsfehlern vorgehen sollen und welche Schadensersatzansprüche sie stellen können. Dies kann zu allgemeiner Ratlosigkeit bei Patienten führen. Schaden wird von Juristen wie folgt beschrieben: „Schaden ist jede Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern, wie Eigentum und Gesundheit, erleidet.“ …

… i.L. über 1.000 Anleger mit einer Zeichnungssumme in Höhe von 16,5 Millionen Euro beteiligt. Hiervon seien allerdings wegen der Möglichkeit, Ratenverträge abzuschließen, 2,3 Millionen Euro noch nicht einbezahlt. Es bestünde daher die Möglichkeit, die noch nicht einbezahlten Vertragssummen sowie die von der Fondsgesellschaft an die Anleger ausbezahlten gewinnunabhängigen Entnahmen ein- bzw. wider zurück zu fordern. Ob dies auch wirklich gemacht werde, sei aber noch nicht entschieden. Insgesamt stellt sich die Situation der ML:R Beteiligungsgesellschaft …

Die Anwaltskanzlei Arnold betreut zahlreiche Verfahren gegen die PrismaLife AG. Bis 2007 ließ die PrismaLife AG sogenannte Bruttopolicen vermitteln, also fondsgebundene Versicherungen, bei denen die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht separat vereinbart wurden, sondern im Versicherungsvertrag enthalten waren. Häufig wird uns von Anlegern die Frage gestellt: Bestehen auch Chancen auf Rückabwicklung bei diesen „Altverträgen“, also jenen, die bis 2007 vermittelt wurden? Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, weil der Rückkaufswert der Versicherungen …

Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können. Hintergrund war jeweils, dass Gerichte die Vertragserklärungen der Anleger auch Jahre später noch für widerruflich hielten oder gar die grundsätzliche Nichtigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung annahmen. Zwischenzeitlich haben sich weitere Gerichte dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Mit Urteilen vom 16.05.2013 und 23.05.2013 entschied das Amtsgericht Dresden, dass streitgegenständlichen Vereinbarungen unwirksam sind. Die Klagen …

… Auch hier erscheint das Angebot als zunächst kostenlos. Erst bei genauer Betrachtung findet sich ein Hinweis auf den Preis. Später teilen die Betreiber der Internetseite mit, dass eine Privatperson kein Widerrufsrecht habe und daher an den Vertrag gebunden sei. Eine vorzeitige Beendigung des teuren Vertrages sei angeblich nicht möglich. In rechtlicher Hinsicht ist das nicht korrekt. Es gibt zahlreiche juristische Möglichkeiten, um einen solchen betrügerisch untergeschobenen Vertrag wieder loszuwerden. Um den Betroffenen ihre Rechte aufzuzeigen, …

… Veranstaltungsstätte einbringen darf, wie er sich dort zu verhalten usw. Welche rechtliche Bedeutung hat die Hausordnung? Oftmals keine – da sie schlicht unwirksam ist. Ist eine Hausordnung (wie im Regelfall) als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren, dann muss sie vor Vertragsschluss einbezogen werden. Hängt die Hausordnung aber an Stellen aus, an denen der Besucher vorbeikommt, wenn er bereits den Besuchervertrag geschlossen hat, ist es zu spät. Dann kann die Hausordnung noch so schön formuliert sein, sie bleibt unwirksam. Ebenso: AGB …

‚Behördendeutsch‘ – wer hat sich darüber noch nicht aufgeregt? Texte von öffentlichen Ämtern, Gesetze, Verträge und Bedienungsanleitungen sind oft kompliziert und schwer verständlich. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen, die nicht so gut lesen können, und Menschen, die nicht so gut Deutsch können, ist es manchmal nahezu unmöglich, solche Texte zu verstehen. Das Büro für Leichte Sprache in Erfurt, eine Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) schafft Abhilfe: Hier werden Texte in eine v…

Am 28. Mai hatte sich der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichtes zwar erneut, aber erstmals unter der Vorsitzenden Edith Gräfl mit der Frage der Zulässigkeit gezillmerter bAV-Verträge befassen sollen. Doch dazu kam es nicht. Leider. In dem Rechtsstreit hatte der Kläger (seines Zeichens Leiter der Personalabteilung bei der Beklagten), der seit Dezember 2003 insgesamt 6.500 Euro umgewandelt hatte (U-Kasse mit Rückdeckungsversicherung) und dem zum Dezember 2008 ein Rückkaufswert von circa 4.600 Euro mitgeteilt worden war, unter Verweis auf das Wer…

… Online-Kurse zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein zu absolvieren. Das Gericht meinte, dass die Ausnahmeregelung eng auszulegen sei und das Widerrufsrecht nur dann nicht gewährt werden müsse, wenn die Leistung vom Anbieter so eingegrenzt ist, dass ein Widerruf des Vertrages ihn in unangemessener Weise schädigen würde. Das sei in dem zu entscheidenden Fall nicht so gewesen. (OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen: I-4 U 135/12) Fazit Anbieter von Online-Kursen müssen in der Regel ein Widerrufsrecht gewähren und ordnungsgemäß und …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste sich im Urteil vom 5. März 2103 mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Emissionsprospekt als vollständig anzusehen ist. Dabei ist nach Ansicht des BGH nicht isoliert auf bestimmte Umstände oder Aussagen im Prospekt, sondern auf dessen Gesamtbild abzustellen, das dem Anleger gegenüber, durch diesen Prospekt nach sorgfältiger und aufmerksamer Lektüre vermittelt wird. Der Kläger zeichnete im Jahre 1993 auf Grundlage des Emissionsprospekts Anteile an einem geschlossenen Immobilien…

Einen Mündlichen Arbeitsvertrag und die möglichen Folgen. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.05.2013 (10 AZR 325/12) zu entscheiden, welche Arbeitszeit gilt, wenn es keine entsprechende schriftliche Vereinbarung gibt. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Auffassung, es bestünden keine festen Arbeitszeiten, und müsse nur die ihm vom Arbeitgeber übertragenen Tätigkeiten erledigen. Der Arbeitgeber hingegen war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer konkrete Arbeitszeiten einhalten muss. Da der Arbeitnehmer dies aber nicht tat, kürzte der …

… Geschäftsführung angekündigt. Es darf gefeiert werden, denn nach sechs zähen Verhandlungsrunden erreichte der dbb beamtenbund und tarifunion für die bei der komba gewerkschaft organisierten Beschäftigten der AGS am 2./3. Juni 2013 eine Einigung. Die Eckpunkte des anvisierten Vertrags werden am Veranstaltungstag von Ulrich Silberbach den anwesenden Medien und Gästen erläutert. Der Termin mit dem Parteivorsitzenden Özdemir stand jedoch schon lange vor der Einigung fest. Markus Kohler, Vorsitzender der BTBkomba Ortsfachgruppe am Flughafen, der den Stein …

… handeln. Wenn die Veranstaltungsstätte in einem Hochwassergebiet liegt, dass bei jedem durchschnittlichen Regen überschwemmt wird, dann ist das keine Höhere Gewalt. Was sind die Folgen der Höheren Gewalt? Höhere Gewalt führt juristisch zur Unmöglichkeit der Leistungen: In einem Vertrag gibt es Leistungen, die die Vertragspartner erbringen müssen. Durch die Höhere Gewalt wird die Erbringung dieser Leistungen unmöglich. Ein Beispiel: Eine Band soll bei einer Veranstaltung auftreten. Sie kann aber nicht anreisen, da die Zufahrtswege wegen Hochwasser …

… im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entsprechen zu können. Hong Kong ist u.a. Mitglied folgender internationaler Übereinkommen: - dem TRIPs-Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property); - der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ); - des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT); - des Genfer Übereinkommens über den Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung; - der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur …

Eine Corporation existiert im Prinzip wie eine natürliche Person. Da sie aber nur durch die Beschlüsse ihres von den Aktienhaltern gewählten Aufsichtrats funktionieren kann, ist es sehr wichtig, dass alle Rechtsvorschriften genau eingehalten werden. Unsere Rechtsanwälte sorgen dafür, dass Sie rechtlich voll unter dem Schutz Ihrer Corporation stehen, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden und dass die vorgeschriebenen Schriftsätze über die Beschlüsse der Corporation immer korrekt aufgesetzt sind. Eine Corporation existi…

… Auftrag, die Jubiläumsfeier des Unternehmens zu planen. Der Agentur-Chef wiederum delegiert die Planung an unseren Arbeitnehmer Anton. Anton verrechnet sich, wodurch der Veranstalter einen Schaden erleidet. Der Veranstalter nimmt nun die Eventagentur in Anspruch: Die beiden haben ja einen Vertrag geschlossen, die Agentur hat den Vertrag nicht fehlerfrei ausgeführt und muss daher Schadenersatz leisten. Wir nehmen nun auch an, dass die Eventagentur den gesamten Schaden bezahlt. Nun steht da der Chef in der Eventagentur und muss seinen bereits geplanten …

„Wer schreibt, der bleibt“, lautet ein Sprichwort. Im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Handelsvertretervertrages könnte das bedeuten, dass derjenige Unternehmer, der einen Handelsvertretervertrag gestaltet und dabei die ein oder andere Klausel ganz kreativ zu seinem eigenen Vorteil vorformuliert, seine Vorstellung vom Inhalt eines solchen Vertrages gegenüber seinen potentiellen Vertragspartnern/Handelsvertretern durchsetzen kann. Auf dem Papier mag das dann auch so zutreffen. Vor Gericht muss diese Vertragsgestaltung jedoch nicht immer standhalten. …

Ein Angebot ist nicht ewig gültig. Der Anbieter muss sich an sein Angebot nur binnen bestimmter Fristen halten. In diesen Fristen muss das Angebot angenommen werden, wenn der Vertrag zustande kommen soll. Folgende drei Fristen gibt es: 1.) Die individuelle Frist des Anbieters Derjenige, der das Angebot abgibt, kann selbst eine Frist setzen. Er kann also entscheiden, wie lange sein Angebot gelten soll = wie lange er an sein Angebot gebunden sein soll. Er kann die Frist bspw. auf eine Stunde oder mehrere Wochen festlegen. Nur, wenn der Anbieter keine …

… ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen kann. Die Parteien des Rechtsstreits schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Sie sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden. Nachdem Mängel erkennbar wurden, verlangte die Auftragnehmerin (Klägerin) von dem Unternehmer (Beklagter) die Zahlung von Mangelbeseitigungskosten. Das Gericht stellte fest, dass …

… (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Hersteller von Kompressoren im …

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Dauer …

Wird der Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, indem der Versicherte ihm bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen verschweigt, kann sich der Versicherer insgesamt vom Vertrag lösen, auch wenn die verschwiegenen Erkrankungen für den Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht ursächlich geworden sind (BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. IV ZR 140/08). Im vorliegend entschiedenen Fall hatte der Kläger über eine Versicherungsmaklerin den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung …

… Landgericht Düsseldorf ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt. Nun kommt das „Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ daher und verspricht Erleichterungen beim Vorsteuerabzug. Nur: Das Ding kostet schlappe 890 Euro – pro Jahr, und der Vertrag, den man unvorsichtigerweise schließt, geht über mindestens 2 Jahre. Auch hier: Das Formular sieht tatsächlich sehr amtlich und offiziell aus. Und wenn der Unternehmer hört, dass sein Vorsteuerabzug leichter wird und er damit finanzielle Vorteile zu …

… das Oberlandesgericht Hamm anders und gab dem vzbv Recht: Zwar sei ein Online-Kurs zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein eine Freizeitveranstaltung. Die Ausnahmeregel setze aber voraus, dass diese Leistung vom Unternehmer zeitlich so eingegrenzt ist, dass ein Widerruf des Vertrages ihn in unangemessener Weise schädigen würde. Denn es solle verhindert werden, dass Anbieter durch kurzfristige Widerrufe Nachteile erleiden. Das sei hier aber nicht der Fall, da das Kursmaterial bei Anmeldung dem Kunden nur online zur Verfügung gestellt wurde …