Pressemitteilungen zu Vertrag

Auf außerordentliches Unverständnis stoßen die Passagen des Koalitionsvertrags zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Der Vertrag strotze von unverbindlichen Worthülsen, die bislang von der Agrarlobby in irreführender Weise benutzt wurden, um im Interesse der Agrarindustrie von vielfältigen Missständen und Fehlentwicklungen zu Lasten der Tiere und der bäuerlichen Familienbetriebe abzulenken. „Die SPD ist offenbar wie nach der Wahl 2005 bereit, den Tierschutz auf dem Altar neuer Ministerposten zu …

(Berlin). Noch um Mitternacht konnten Familien hoffen. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stand das Kapitel „Finanzielle Sicherheit für alle Familien“. Darin wurden Verbesserungen beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld angekündigt. Dies war auch Bestandteil des Programms von CDU/CSU, das der Bundestagswahl zu Grunde lag. Im jetzt vorläufig unterzeichneten Vertrag findet sich darüber kein Wort. Lediglich der Abschnitt „Finanzielle Situation Alleinerziehender und Geschiedener“ ist aufgenommen. „Die Familien, in denen noch immer ein Großteil aller …

… ist, dann ist sie nicht erlaubt. Wer Werbeschreiben oder Texte für seine Webseite formuliert, muss allerdings nicht nur auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit achten: Neben dem Urheberrecht, Markenrecht und dergleichen können die Formulierungen auch Einfluss auf etwaige vertragliche Leistungen des Webseiteninhabers haben: Denn anhand des Werbeauftritts lässt sich auch ermessen, wann die vom Werbenden erbrachte Leistung vollständig ist. Die Werbeaussagen können nämlich zusammen mit dem Wortlaut des Auftrages bzw. Vertrages Rückschluss auf den …

Große Verunsicherung der Pecus Anleger wegen angeblicher Insolvenz der Gesellschaft - bisher jedoch keine offizielle Bestätigung! Immer mehr Anleger der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz am Kurfürstendamm in Berlin zeigen sich besorgt, weil sich Gerüchte einer angeblichen Insolvenz der Gesellschaft mehren. Die Insolvenz der Gesellschaft würde für zahlreiche Anleger bedeuten, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Pecus Vermögensverwaltungsgesellscha…

… Immobilien, sondern auch um die Klärung und die Rechtsberatung über die möglichen steuerlichen Folgen privatrechtlicher Verträge, z.B. in den Rechtsgebieten des Familien- und Erbrechts, in der die Höhe von Schenkungs-und Erbschaftssteuern vom steueroptimierten Verhalten und einer geschickten Vertragsgestaltung abhängt. Die Kanzlei der RVR Mannheim GmbH berät und vertritt die Interessen der Mandanten sowohl im gewerblichen, als auch im privaten Bereich, und fertigt die privaten und gewerblichen Steuererklärungen an und setzt die Rechte wenn erforderlich …

… betreut, weist darauf hin, dass die V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG damit seit 2009 fast 25 Mio. Euro Verlust ausgewiesen hat. Zustimmung der Anleger? - Was tun? Die Anleger der Fondgesellschaft werden zudem um ihre Zustimmung zu einigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages gebeten, hauptsächlich geht es um die Einführung einer V+ Anlegerplattform. Was es damit auf sich hat, erläutert Rechtsanwalt Röhlke wie folgt: "Einige unserer Mandanten sind mit der Geschäftsführung der V+ GmbH & Co. Fond 2 KG unzufrieden und bemängeln die fehlender Transparenz …

… Rückkaufwert von Versicherungspolicen München, November 2013: Wird eine Police vorzeitig gekündigt, darf der Versicherer die Hälfte der Sparbeiträge plus Zinsen behalten, informieren die awt Rechtsanwälte über ein aktuelles BGH-Urteil. Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13). Die awt Rechtsanwälte, die auf ihrer Themenseite Versicherungsrecht …

Wie wir hier schon wiederholt dargestellt haben, ist ein ordentlicher Vertragsschluss oftmals gar nicht so einfach: Ist ein Vertrag überhaupt zustande gekommen? Wenn ja, wann? Und mit welchem Inhalt? Der Bundesgerichtshof hat nun eine weitere Frage aufgebracht, die auch für die Veranstaltungsbranche durchaus Potential für Probleme in sich birgt. Worum geht es? In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gab es zwei Vertragspartner, A und B. Die AGB wurden dabei von B vorgegeben. Darin hieß es u.a., dass das Angebot des A vier Wochen wirksam …

Gemäß § 24 Abs. 1 HVertrG gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit 1. er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, 2. zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann, und 3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter …

München / Prishtina Die Münchner Kanzlei für Intellectual Property Franke & Partner Patent- und Rechtsanwälte (franke-ip.com) hat im Herbst 2012 einen internationalen Regierungsvertrag zwischen der der Stiftung Vier-Pfoten, dem Umweltminister des Staates Kosovo und der Stadt Priština ausgehandelt, welche es Vier-Pfoten ermöglicht, als einzige Organisation im Kosovo Braunbär-Gehege zu unterhalten. In einem eigens von der Stadt Priština angepachteten, etwa 16 Hektar großen Grundstück hat Vier-Pfoten hierzu nun ein Bärengehege eingerichtet, in …

… um 48 Prozent. Im schlimmsten Fall der Fälle wären FED und EZB gezwungen viele Billionen Euro aufzuwenden – also in unermeßlichem Umfang Geld zu „drucken“ – um durch Aufkäufe von Anleihen den Zinsanstieg infolge von Panikverkäufen zu bremsen. Gemäß dem Maastricht-Vertrag darf die EZB Öffentlichen Haushalten gar keinen Kredit gewähren. Diese Bestimmung wird durch den Ankauf von Staatsanleihen verletzt, auch dann, wenn die Aufkäufe nur am sogenannten Sekundärmarkt stattfinden. Es handelt sich so oder so um die in den Maastricht-Verträgen verbotene …

… Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, ob der Antragsteller …

Aktuelles Insolvenzgutachten spricht von möglichen Straftaten durch ein Schneeballsystem – von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin Die Thormann Capital GmbH, Gautinger Straße 10, 82319 Starnberg ist insolvent (Antrag vom 11.04.2013 durch Michael Thormann). Auf Anordnung des Amtsgerichts München wurde das Geschäftsgebaren durchleuchtet. Die Ergebnisse sind niederschmetternd für Anleger. Die Thormann Gruppe als Retter der SAM AG Opfer gescheitert In der Vergangenheit kündigten tausende Geldanleger ihre sichere Lebensversicherung und brac…

… BaFin kurze Zeit später ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängte. Es wurde ausgeführt, dass die Maßnahmen erforderlich seien, um der akuten Insolvenzgefahr der Beklagten zu begegnen. Aufgrund dieser Maßnahme zahlte die Beklagte weder die Termingelder, noch die vertraglich vereinbarten Zinsen zu den entsprechenden Zeitpunkten aus. Die endgültige Insolvenz konnte trotz des Zahlungsverbots der BaFin nicht verhindert werden. Im Laufe des Insolvenzverfahrens wurde die Klägerin in Höhe der Termingelder und der Vertragszinsen entschädigt. Nun macht …

… und nicht brauchen kann, hätte der andere, der umsonst geleistet hat, eben Pech und bekommt dafür keine Vergütung. Oftmals ist es aber so, dass der Empfänger der gefälligen Leistung diese auch annimmt – dann kommt hierüber ggf. ein vergütungspflichtiger Vertrag zustande. Ein Beispiel: Ein Dienstleister ist vom Veranstalter damit beauftragt worden, Sicherheitsmaßnahmen für ein in der Halle aufgestelltes Schwimm-Becken zu erstellen. Während dieser Arbeit fallen dem Dienstleister aber noch weitere Schwachpunkte in und vor der Halle auf, auf die er …

… Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen Widerrufsbelehrungen dem Schutz des Verbrauchers, wenn dieser mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt. Das Recht zum Widerruf ist in § 355 BGB geregelt. Schließt der Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag hat er zwei Wochen Zeit von dem Vertragsschluss durch Erklärung eines Widerrufs, welcher keine Begründung enthalten …

… unstreitig, dass ein umfassendes und uneingeschränktes Prüfrecht in der Regel gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Das alles gilt übrigens nur dann, wenn die Klauseln nicht im Einzelnen verhandelt wurden. In einem individuell ausgehandelten Vertrag dürfen natürlich solche Vereinbarungen getroffen werden. Manche Juristen davon aus, dass Audit-Klauseln in AGB immer unzulässig sind. Solche Untersuchungsansprüche seien mit wesentlichen Grundgedanken des Rechts unvereinbar. Der Autor sieht dies etwas differenzierter. Es mag durchaus in …

… vorliegen, dann kommt in erster Linie der Anlageberater oder die beratende Bank in Betracht. Wann liegt eine fehlerhafte Aufklärung vor? Grundsätzlich versteht man unter fehlerhafter Aufklärung alle schädigenden Handlungen und Umstände, die vor oder bei Vertragsabschluss vorlagen und damit letztlich zur genannten Investition führten. Das sind beispielsweise mangelhafte Formulierungen in den Verträgen oder Verkaufsprospekten, aber auch Falschberatungen über bestehende Risiken oder das Verschweigen von Provisionszahlungen – sog. „Kick-Backs“ ( http://bit.ly/13vsbGE …

In § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geregelt, dass zwingend dann ein schriftlicher Vertrag zu schließen ist, wenn personenbezogenen Daten im Auftrag von einem Dritten, also in der Regel einem Dienstleister, verarbeitet werden. In der Vorschrift wird überdies noch ein längerer Katalog an Pflichtinhalten für einen solchen Vertrag aufgeführt. Kürzlich haben wir in einem Beitrag zu Cloud-Diensten gesehen, dass dort stets von einer solchen Auftragsdatenverarbeitung auszugehen ist. Dasselbe gilt aber beispielsweise auch dann, wenn Sie für Ihre …

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist. Die Eheleute hatten im Jahr 2009 bei der Commerzbank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Hierbei wurde ihnen geraten, zugleich eine Restschuldversicherung abzuschließen, welche verschiedene Risiken abdeckt. So sei die Darlehensbewilligung keiner umständlichen Prüfung unterzogen, sondern wäre unkompliziert. Die Vertragskonstellation …

Die Kosten des Arbeitnehmers spart sich der Arbeitgeber gern, möchte dabei aber nicht auf die Vorteile des Arbeitnehmers verzichten: Ständige Präsenz und Weisungsgebundenheit. In vielen Branchen hat man die Arbeitnehmer daher von einem Arbeitsvertrag in einen vermeintlich selbständigen Werkvertrag entlassen und sie als „Freie Mitarbeiter“ gehandelt. Langsam nehmen aber auch die Gerichte Fahrt auf und machen dem Geldsparplan einen Strich durch die Rechnung. Bekanntlich sind Freie Mitarbeiter vom Scheinselbständigen abzugrenzen: Der Scheinselbständige …

… Wert verlangt, woraus sich der Gewinn für die Bank ergab. Auch wenn es sich nicht um eine Rückvergütung, sondern vielmehr um eine Platzierungsprovision handelt, hätte ein Hinweis erfolgen müssen. Der Bundesgerichtshof indes lehnt diese Sichtweise ab. Ein Beratungsvertrag ist unproblematisch zwischen den beiden Parteien zustande gekommen. Aus diesem Vertrag ist die beratende Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich sind …

… Bankkontos oder die Nutzung von digitalen Daten, nämlich dass sie beim Tod des Erblassers von Gesetzes wegen (durch Universalsukzession nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)) auf die Nachkommen übergehen. Diese Lösung kann natürlich durch die Nutzungsbedingungen des Internetvertragspartners (z.B. Online-Bankkonto) geändert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB gelten könnte“, so Rechtsanwalt Dr. Schulte weiter. Sensible Daten und der Umgang Zudem stellt sich die Frage, ob die Erben zu …

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main. ilex Rechtsanwälte, die im Wirtsch…

… es: Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Preis hierfür wird bei Widerruf des Vertrages nicht rückerstattet. Anders sahen das die Richter am Landgericht Hamburg. Das Widerrufsrecht werde ausgehöhlt, wenn zwei Komponenten einer zusammengehörigen Leistung künstlich aufgeteilt würden. Immerhin sei die Persönlichkeitsanalyse zwingender Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft. …

Immer wieder gibt es Streit um vertragliche Ansprüche – oftmals wissen die Beteiligten gar nicht, ob bzw. dass sie einen Vertrag geschlossen haben. In der Ausbildung lernt man oftmals die Formel: „Zwei übereinstimmende Willenserklärungen“ ergeben einen Vertrag. Nun, in der Theorie mag das stimmen, wie läuft das aber in der Praxis ab? In einem Angebot müssen zumindest enthalten sein die beiden Vertragspartner und der Vertragsgegenstand, je nach Vertragstyp auch noch der Preis – mehr nicht. Liegen diese 2 bzw. 3 Mindestbestandteile vor, existiert …

… kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken. Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-Lösung besagt im Kern, dass der Button (also die Schaltfläche) selbst, auf den zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages geklickt …

… diesem Gesetz wurden Änderungen der Steuervorschriften im Bereich des Leasings durchgeführt. Vor allem wurde das Leasing von immateriellen Werten und Rechten zugelassen sowie von Nießbrauchrechten an Immobilien. Bisher war die Geltendmachung dieser Rechte auf Basis eines Leasingvertrages im steuerrechtlichen Sinne nicht möglich. Des Weiteren wurde der Abschluss von Leasingverträgen im Bezug auf Sachanlagevermögen oder von immateriellen Werten und Rechten, die früher Gegenstand eines Leasings waren sowie die „Abtretung“ des Leasing an einen anderen …

… eine Anmerkung, dass um umgehende Rücksendung gebeten wird. Auf der rechten Seite des Formulars befindet sich dann regelmäßig in klein gehaltener Schrift ein Hinweis darauf, dass es sich hierbei um ein entgeltpflichtiges Abonnement handelt, das häufig über eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren geht und pro Jahr mehrere hundert Euro netto kosten soll. Der Bundesgerichtshof hat in solchen Fällen entschieden, dass es sich bei der in der rechten Spalte enthaltenen Entgeltklausel um eine sogenannte überraschende Entgeltklausel handelt, die entsprechend …

Mietet ein Veranstalter fremde Räumlichkeiten, kann es Streit geben, wenn sich nach Abschluss des Mietvertrages herausstellt, dass die Räumlichkeiten zu klein sind. Nun ist maßgeblich natürlich die vertragliche Absprache: Haben die Mietvertragspartner eine Besucherkapazität oder Flächengröße ausdrücklich vereinbart, ist es einfach: Ist die Fläche signifikant zu klein, kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 und Abs. 4 BGB). Blöd wird es, wenn im schriftlichen Vertrag nichts ausdrücklich vereinbart ist. Nun kommt es darauf an, …

LICON Wohnbau GmbH, VITO City Properties GmbH und Patria Invest GmbH – sie alle verwendeten teilweise die sogenannte Fortgeltungsklausel in ihren Kaufverträgen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Fortgeltungsklausel in notariellen Kaufvertragsangeboten gekippt und stärkt damit die Rechte von Kapitalanlegern sogenannter Schrottimmobilien! Welche Rolle spielt der Notar? In den sogenannten Schottimmobilien-Fällen spielen die Verkäufer der Eigentumswohnungen, die Vertriebsgesellschaften mit ihren Finanzberatern, die kreditfinanzierenden Banken und …

LA Rechtsanwälte ist eine Kanzlei in Berlin, die schwerpunktmäßig im Internetrecht und Wettbewerbsrecht sowie im Insolvenzrecht und privaten Bau- & Werkvertragsrecht tätig ist. Kürzlich eröffnete die Kanzlei eine neue Zweigstelle im Bauherrenzentrum Aedium in Hennigsdorf bei Berlin. Vorrangig werden hier Unternehmen und Bauherren zu baurechtlichen Fragen vom entsprechenden Anwalt beraten und vertreten. Jedoch wird gleichzeitig auch der Wirkungskreis erweitert, so dass neue Mandanten u.a. im Internetrecht gewonnen werden können und Bestehende …

… die hunderttausend Versicherten nicht nur ihre Beiträgen nicht mehr zahlen konnten, sondern auch noch mit extrem hohen Zinsen belastet wurden. Notversichert blieben die Beitragszahler zwar in jedem Fall, denn laut Pflichtversicherungsgesetz darf die Kasse niemandem den Vertrag kündigen, doch die finanzielle Belastung für die Betroffenen ist enorm. Minitarif für private Versicherungen Neben der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es die private Variante. Doch auch hier kämpft man mit einer zunehmenden Zahl an säumigen Mitgliedern. Einige der …

… Interessen- konflikte zwischen der Bank und dem Kunden sind grundsätzlich zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof hat daher in Bezug auf Swapgeschäfte entschieden, dass die Bank über den sog. anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären hat. Die Bank gestaltet die Risikostruktur des Swap-Vertrages so zu Lasten des Kunden, dass der Markt die Anfangschancen des Kunden negativer beurteilt als die der beratenden Bank. Diesen Vorteil, der sich im anfänglichen negativen Marktwert ausdrückt, nutzt die Bank aus, um im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertragsschluss …

… eigenes Haftungsrisiko einzugehen, nur damit andere (z.B. der Verein, der Arbeitgeber oder der Kunde) ein paar Euro sparen können? Erfahrungsgemäß macht man dort Abstriche, wo man den Aufwand nicht immer sehen kann: Bei der Sicherheit. Es wird schon bei der Vertragserstellung gespart, da stückelt man die Verträge lieber selbst zusammen oder schreibt erst gar keine. Ordner werden eingespart, wenn man den Rettungsweg abschließt oder mit Kabelbindern verschließt. Sicherheitslogistik und -technik kostet Geld, das wird lieber in die Dekoration und in …

… also der Cloudanbieter, diese personenbezogen Daten im Auftrag seines Kunden, also demjenigen, der die Daten hochlädt, verarbeitet. Dann gilt aber § 11 BDSG, der in solchen Fällen vom „Herrn der Daten“, das ist der Nutzer der Cloud, verlangt, einen schriftlichen Vertrag zu schließen, der zwingend einen vorgegebenen Katalog an bestimmten Pflichten, bis hin zu Weisungsbefugnissen und – man lese und staune – Kontrollen vor Ort vor Vertragsschluss und sodann regelmäßig während des Vertrages, enthalten muss. Von den umfangreichen Kontrollpflichten hinsichtlich …

… und gibt seine Adressdaten bekannt, schnappt die Falle zu. Eine Aufklärung über das Widerrufsrecht findet selten oder nie statt. Die Betreiber dieser Gewinnspielvermittlungen stellen sodann die Rechnung für die eigene Leistung und verweisen auf den geschlossenen Vertrag. Hat der Kunde unvorsichtigerweise bereits seine Bankverbindung preisgegeben, wird direkt der angeblich fällige Betrag vom Konto des Kunden durch Lastschrift eingezogen. Wehrt sich ein Kunde gegen die Forderung oder die Abbuchung, so wird regelmäßig eine Drohkulisse aufgebaut. …

… auf Seiten eines Verkäufers haben AGB einen nützlichen Zweck. Innerhalb dieser kann beispielsweise dem Onlinehändler in erheblichem Ausmaß obliegenden Informationspflichten nachgekommen werden. Zu Beginn der AGB sind daher vielfach Ausführungen darüber zu lesen, wie eigentlich ein Vertragsverhältnis im Internet zu Stande kommt und welche einzelnen Schritte dafür notwendig sind. Innerhalb dieser Texte können auch allgemeine Fragen zur Abwicklung des Vertrages geregelt werden. So kann darin beispielsweise festgelegt werden, wie die Bezahlung der bestellten …

Berlin, 14.07.2013. Die EWE TEL GmbH berechnete im Rahmen eines im Vodafone-Netz verkauften Mobilfunkvertrags einer Mobilfunkkundin 7.742,40 Euro für die Nutzung des mobilen Internets auf ihrem Handy. Dies, obwohl die Kundin eine Internetflat zu 9,95 Euro pro Monat gebucht hatte. Nach einer Gutschrift über den größten Betragsanteil klagte die EWE TEL GmbH dennoch den Rest vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ein. EWE TEL begründete die Berechnung damit, dass die Kundin den falschen Internet-Zugangspunkt auf ihrem Mobiltelefon eingestellt …

… Kreditsicherung (Schufa) reißen nicht ab und gefährden die Kreditwürdigkeit bei zahlreichen Verbrauchern. Betroffene Verbraucher sind oftmals peinlich überrascht und fühlen sich ungerecht behandelt. Doch jeder kann betroffen sein auch wenn vorsorglich Verträge zwischen Vertragspartnern abgeschlossen wurden. Die Ratenzahlungsvereinbarung schafft einen Rahmen, in dem sich die Vertragsparteien geschützt bewegen können, doch leider kommt es manchmal anders als man denkt, wie dieser Fall verdeutlicht:Das Landgericht Braunschweig verurteilte die Volkswagen …

Am 20. Juni dieses Jahres hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP) zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie angenommen. Damit sollen sich die Anforderungen an die Entsendung drastisch verschärfen. Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel GmbH, begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten: "Dem leider vorherrschenden Missbrauch des Entsendeverfahrens, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder unfairen Wettbewerb zu erzeugen,…

(Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert. Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben. Das unterstrichen die Vorsitzenden der norddeutschen FREIE-WÄHLER-Landesvereinigungen von Berlin, Brandenburg…

… Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Man sucht sich ein Konkurrenzunternehmen und kopiert deren AGB. Dem hat das Amtsgericht Charlottenburg nun einen Riegel vorgeschoben und einen AGB-Kopierer zum Schadenersatz verurteilt. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass auch Vertragstexte oder Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlich geschützt sein können, und damit nur mit Zustimmung des Urhebers kopiert werden dürfen. Da der Urheber seinen Schaden auch mithilfe der so genannten Lizenzanalogie berechnen kann, kann der Urheber als Schaden das …

Mit seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken verabschiedet. Die Gesetze sollen Verbraucher vor allem vor unverhältnismäßigen und widerrechtlich entstehenden Kosten schützen. Die Notwendigkeit solcher Gesetzesauflagen macht sich bereits durch den Ansturm auf entsprechende Nutzerseiten bemerkbar. Allein bei http://www.tellows.de wurden 9148 Einträge zu den Schlagworten Gewinnspiele und aggressive Werbung mit zahlreichen Kommentaren er…

… hier der Teufel im Detail, denn die betrieblichen Altersversorgungssysteme in Europa sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Es wird also dabei bleiben, dass bestehende Verträge nicht fortgeführt, sondern nur die Ansprüche übertragen werden können. „Auf Nachteile in dem neuen Vertrag wird man natürlich zu achten haben – beispielsweise können hier eine schlechtere Anpassung, eine geringere Verzinsung oder fehlende Hinterbliebenenversorgung lauern. Man sollte also bei dem Schritt weiterhin gut beraten sein“, so der Vorsitzende des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE. …

… zugegangen ist. Rückwirkende Gültigkeit auf den Kündigungseingang bei der Versicherung besteht nicht. Auer Witte Thiel erläutert das Urteil des IV. Zivilsenat des BGH und den zugrunde liegenden Fall. Im konkreten Fall hatte ein privat krankenversicherter Kunde einen neuen Versicherungsvertrag mit einem weiteren Anbieter abgeschlossen und den Vertragsbeginn zunächst wegen Verzögerungen bei der Kündigung mit dem Altanbieter – mit Einverständnis der neuen Versicherung – vom 01. Februar auf den 1. Dezember 2009 verschoben. In einem zweiten Schreiben …

Vor allem bei den publik gewordenen Fällen von Behandlungsfehlern, in denen Frauen Brustimplantate von minderwertiger Qualität implantiert bekamen, ist zu sehen, dass viele Patienten nicht wissen, wie sie bei Behandlungsfehlern vorgehen sollen und welche Schadensersatzansprüche sie stellen können. Dies kann zu allgemeiner Ratlosigkeit bei Patienten führen. Schaden wird von Juristen wie folgt beschrieben: „Schaden ist jede Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern, wie Eigentum und Gesundheit, erleidet.“ …

… i.L. über 1.000 Anleger mit einer Zeichnungssumme in Höhe von 16,5 Millionen Euro beteiligt. Hiervon seien allerdings wegen der Möglichkeit, Ratenverträge abzuschließen, 2,3 Millionen Euro noch nicht einbezahlt. Es bestünde daher die Möglichkeit, die noch nicht einbezahlten Vertragssummen sowie die von der Fondsgesellschaft an die Anleger ausbezahlten gewinnunabhängigen Entnahmen ein- bzw. wider zurück zu fordern. Ob dies auch wirklich gemacht werde, sei aber noch nicht entschieden. Insgesamt stellt sich die Situation der ML:R Beteiligungsgesellschaft …

Die Anwaltskanzlei Arnold betreut zahlreiche Verfahren gegen die PrismaLife AG. Bis 2007 ließ die PrismaLife AG sogenannte Bruttopolicen vermitteln, also fondsgebundene Versicherungen, bei denen die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht separat vereinbart wurden, sondern im Versicherungsvertrag enthalten waren. Häufig wird uns von Anlegern die Frage gestellt: Bestehen auch Chancen auf Rückabwicklung bei diesen „Altverträgen“, also jenen, die bis 2007 vermittelt wurden? Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, weil der Rückkaufswert der Versicherungen …