PDS

15.12.2003 - In Berlin trafen sich heute die wissenschaftspolitischen Sprecher/innen der PDS in den Parlamenten zu einem Koordinierungstreffen Die Abgeordneten und Mitglieder des Parteivorstandes informierten sich über die Studienkontenpläne in Berlin und stehen ihnen kritisch gegenüber. Darüber hinaus verständigten sie sich darauf, sich mit eigenen Positionen an der anstehenden Debatte über einen bundesweiten Wissenschaftstarifvertrag zu beteiligen. Übereinstimmend wurde die von den Ministerpräsidenten beschlossene Abschaffung der Gemeins…

15.12.2003 - Den Kompromiss im Vermittlungsausschuss werden hauptsächlich die abhängig Beschäftigten zu spüren bekommen, meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS Schon vorher musste die Masse der Lohnsteuerzahler fürchten, dass ihnen durch die so genannte Gesundheitsreform mehr Kosten entstehen, als die Steuerreform Einsparungen bringt. Diese Befürchtung ist am vergangenen Wochenende durch die geringer ausfallende Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Kürzung der Pendlerpauschale bittere Gewissheit geworden. N…

17.12.2003 - Zur Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA zukünftig über 30 Angaben zur Person von Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der B…

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen d…

25.01.2004 - Zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Entlassung von Florian Gerster war überfällig, die Gründe dafür indes eher nebensächlich. Denn das eigentliche Problem sind nicht Gersters Fehler beim schwungvollen Umgang mit Beitragsgeld für Beraterverträge und Renovierung von Vorstandsetagen, sondern seine ihm von der Bundesregierung übertragenen Aufgaben als Exekutor einer Arbeitsmarktpolitik, die A…

26.01.2004 - SPD-Politiker fordern die Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

26.01.2004 - Die Bundesregierung hat die Praxis der USA kritisiert, Daten von Fluggästen zu erfassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die USA erfassen systematisch und umfangreich Daten von Passagieren, die einreisen. Das verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in der EU und in Deutschland. Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet,…

28.01.2004 - Zum Förderprogramm der Bundesregierung zur Verhinderung der Abwanderung ostdeutscher Jugendlicher erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende: Familienministerin Renate Schmidt wollte Gutes tun und keiner hat es gemerkt. Seit September 2003 läuft bereits ihr Förderprogramm mit dem sie die Abwanderung junger Ostdeutscher aufhalten und verhindern will. Mangelnder Erfolg veranlasste sie wohl dazu, sich jetzt vollmundig zu den vier Millionen Euro für 400 Projekte zu äußern, die Jugendlichen im Osten Lust auf Heimat mac…

18.03.2004 - Zu Zeitungsberichten, nach denen sich alle Bundesländer einstimmig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen hätten, erklärt der stellvertretende PDS-Vorsitzende Wolfgang Methling : Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur Ausbildungsplatzabgabe bisher nicht geäußert, da zur Zeit noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Es können sich also auch nicht alle Bundesländer gegen sie ausgesprochen haben.

02.02.2004 - Zu den Ergebnissen des Europaparteitages und der Vertreter/innenversammlung der PDS erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die PDS hat am vergangenen Wochenende den inhaltlichen und personellen Grundstein für ihren Wiedereinzug in das Europäische Parlament gelegt. Auf dieser Grundlage beginnt ab heute ein offensiver selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabb…

19.03.2004 - Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily, ein Pflichtjahr für Männer und Frauen auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr einzuführen, erklären die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert und Anja Stiedenroth, jugendpolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS Die Gefahrenabwehr, auch die Abwehr terroristischer Gefahren, ist Aufgabe der Polizei. Der Katastrophenschutz ist Aufgabe der dafür zuständigen professionell arbeitenden Einrichtungen. Junge Männer und Frauen zu solchen Aufgaben verpflichten zu wollen, führt in die…

Zur Protestaktion der PDS gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 19.03.2004 - Zwei Wochen nach Beginn der Aktion haben schon über 20.000 Menschen gegen die Praxisgebühr und gegen die erhöhten Zuzahlungen unterschrieben. Kurz vor dem Beginn des zweiten Quartals, an dem die Abzockgebühr wieder fällig wird, erfahren die Unterschriftensammler sehr viel Zuspruch. Zugleich sehen sie sich mit zum Teil dramatischen Schicksalen konfrontiert, die zeigen, in welchem Maße die Gesundheitsreform Menschen bis hi…

03.02.2004 - Zur Finanzlage der Städte, wie sie der Deutsche Städtetag am heutigen Dienstag bilanzierte, erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS: Der Deutsche Städtetag kündigt für 2004 ein Defizit in den kommunalen Kassen von 10 Mrd. und damit erstmals im zweistelligen Milliardenbereich an. 2003 bereits lag es nur knapp darunter - bei 9,7 Mrd. . Die Städte und Gemeinden werden handlungsunfähig, können nur noch Notstand verwalten. Die kommunale Selbstverwaltung als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie gerät zu Maku…

05.02.2004 - Zur Neubesetzung der BKA-Spitze erklärte die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert: Die Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko. Der Innenminister sollte die Umz…

06.02.2004 - Zum Vorschlag des Verwaltungsrates, den bisherigen Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Nachfolger von Florian Gerster zu machen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Für die entscheidende Zukunftsaufgabe hat der Kanzler nur die zweite Garnitur gefunden - das ist ein Armutszeugnis. Und am Ende auch wieder konsequent. Denn wer ernsthaft glaubt, die Bundesagentur wäre das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sieht sich auch nach der Umwandlung zur Bundesagentur und …

Zu den Diskussionen um die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und entsprechende Aufforderungen von Verbandsvertretern erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Das Spiel ist durchsichtig und die wechselseitige Empörung unehrlich. Die Unternehmerverbände gebärden sich wie Erpresser Dagobert, um die Bundesregierung auf einem ihnen genehmen Kurs zu halten. War schon die Agenda 2010 aus einschlägigen Strategiepapieren von BDI und BdA abgeschrieben, soll es immer weiter gehen mit einer Politik, die die Lasten von oben nach unten u…

Hans Modrow zur Entschließung der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus Als einen Aufruf zum Gesinnungsterror bezeichnete der PDS-Europarlamentarier Hans Modrow die Entschließung des Kongresses der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus. Die Gleichsetzung von Nazidiktatur und Kommunismus sei nicht nur ein Skandal, sondern zugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreib…

09.02.2004 - Zur Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: Die Münchener Sicherheitskonferenz, die nicht-parlamentarische Denkfabrik von Militär, Rüstung und Politik, lässt für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands Prognosen zu. - Deutschland wird zur führenden Militärnation im Afghanistan-Konflikt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Bundeswehrkontingente über Jahre in Afghanistan stationiert werden. Die Trennung zwischen UN-mandatierten Truppen (ISAF) und US-Kampfeinsätze…

09.02.2004 - Zu den Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Franz Müntefering versucht sich an der Quadratur des Kreises. Am unsolidarischen Charakter der Agenda 2010 soll sich nichts ändern, keine der Reformen soll zurückgenommen oder korrigiert, aber die SPD soll mehr einbezogen werden. Doch es war gerade der Unmut in der sozialdemokratischen Partei über den von Rot-Grün zu verantwortenden Sozialabbau, der den Rückzug des Kanzlers vom Parteivorsitz erzwungen hat. Wenn Münt…