PDS

01.10.2003 Die große Koalition der beiden Subventionskürzer Koch und Steinbrück betreibt , meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes. Erstens weil sie den Eindruck erwecken, als würde wirklich gekürzt, was gemeinhin unter Subventionen verstanden wird und weil zweitens der Abbau von Steuererleichterungen bei den Lohnsteuerzahlern lediglich dazu verwandt wird, die Steuererleichterungen der Konzerne und Spitzenverdiener zu finanzieren. Das Verwirrspiel beginnt damit, dass es bei den zu streichenden Subv…

Zur Rede der CDU-Vorsitzenden Merkel anlässlich des 13. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 02.10.2003 - Fast hatte man den Eindruck, dass es sich bei der programmatischen Rede, die Angela Merkel hielt, um die Eröffnung des unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahlkampfes handelte - vor allem angesichts der wiederholten Rücktrittsankündigungen des Kanzlers. Die Rede umriss ein Programm, das wir in den vergangenen Monaten jedoch bereits in abgeschwächter Form kennen lernen konnten: die A…

Zu Vorschlägen, die Steuerreform nur teilweise auf das Jahr 2004 vorzuziehen und dabei Spitzenverdiener auszunehmen, erklärt Prof. Dr. Wolfgang Methling, stellvertretender Vorsitzender der PDS und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Eine schnellere steuerliche Entlastung der Menschen mit geringerem Einkommen ist zu begrüßen. Deshalb wäre ein nur auf diese Einkommen bezogenes Vorziehen der Steuerreform ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich die Kaufkraft einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erhöhen würde. Zudem…

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September und zum heute stattfindenden Ausbildungsgipfel erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 09.10.2003 - Regelmäßig kommen die Zahlen aus Nürnberg und mit unschöner Regelmäßigkeit sind sie bedrückend schlecht. Im September waren 4,207 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das sind zwar insgesamt 107 400 weniger als im Vormonat, aber immer noch 265 000 mehr als im Vorjahr. Die zugleich sinkende Zahl der Erwerbstätigen weist zudem daraufhin, dass die Senkung der Arbeitslosenzah…

09.10.2003 Petra Pau, PDS im Bundestag, bekräftigt: Im kommenden Jahr soll eine in Kraft treten. Mehrere Länder, etwa Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, haben dazu Referenden angekündigt. Nur die Bundesrepublik Deutschland verweigert sich bislang einer Volksabstimmung. Das ist ein Unding. Bislang gilt die als Chefsache. Das ist zu wenig. Sie muss eine Volkssache werden. Ansonsten bleibt sie ein Diktat aus Nirvana. Die PDS im Bundestag wiederholt daher:

12.10.2003

13. Oktober 03 Zu den Plänen von US-Präsident George Bush, seine aggressive Kuba-Politik noch zu verstärken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: US-Präsident Bush sucht nach neuen alten Feindbildern, um seine Wiederwahl dem US-amerikanischen Wahlvolk schmackhaft machen zu können. Nach der Achse des Bösen sollen nun Kuba und insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf de…

Zu den Vorschlägen, die Rentenerhöhung für die kommenden drei Jahre auszusetzen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Dummheiten werden nicht dadurch zum Stein der Weisen, indem man sie wiederholt und verbreitet. Die absurde Idee, den Rentnerinnen und Rentnern im Land für drei Jahre die Rentenerhöhung zu streichen, kam aus dem DIHK und fällt offensichtlich auf fruchtbaren Boden. Kein Wunder: Letztlich haben die Unternehmervertreter nur das weitergedacht, was auf den Regierungsfluren längst die Runde gemacht hat. Ein Aus…

14.10.2003 - Der UN-Sicherheitsrat hat die Ausweitung des Isaf-Mandats auf ganz Afghanistan beschlossen. Damit erteilte der Sicherheitsrat zugleich das UN-Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der nordafghanischen Provinz Kundus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ein UNO-Mandat - noch dazu ein bestelltes - ist noch lange kein Grund, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan personell und territorial auszuweiten. Es gab genug warnende Stimmen, gegen ein Militärabenteuer am Hindukusch. Es gibt sie weiterhin. Auch die PDS stimmt dage…

15.10.2003

Zur von Bundeskanzler Schröder angekündigten Zustimmung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu der von USA vorgelegten Irak-Resolution erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS:

19.10.2003 - Bundestagspräsident Thierse (SPD) will die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten und Wahltermine bündeln. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 5-jährige Wahlperiode Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehl…

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizi…

21.10.2003 - Der BND will von Pullach nach Berlin umziehen und auf dem Areal des ehemaligen Stadions der Weltjugend Quartier nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

08.12.2003 - Der Streit um den geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) halten unverändert an dem Exportvorhaben fest. Das geltende Recht gebiete das Geschäft, auch wenn es politisch unerwünscht sei, so die Argumentation der Befürworter. Auch der geltende Atomwaffensperrvertrag stehe dem Verkauf der Hanauer Atomfabrik nicht im Wege, sofern die Volksrepublik China erklärt, auf eine militärische Nutzung verzichten zu woll…

09.12.2003 - Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Hanau-Deal erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Buch fragwürdiger Kanzlerentscheidungen ist um ein weiteres Kapitel reicher. 1998 wurde in den Koalitionsaussagen der rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg festgeschrieben - allerdings in einem aus Sicht der PDS zu langwierigen Prozess. Wenn nun der Ausstieg im eigenen Land vom Verkauf einer atomaren Anlage nach China begleitet werden soll, führt das den sogenannten Atomkompromiss endgültig ad a…

Zum Platzen der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Es ist ein Segen für Hamburg, dass das Dahingewurschtel der Hamburger Koalition endet. Ganz unabhängig von der Rolle des Polit-Desperados Schill hat die Koalition in der Hansestadt viel sozialpolitisches Porzellan zerschlagen, gewachsene Strukturen zerstört und eine beispiellose Privatisierungswelle durchgesetzt. Die erstmalige Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an einer Landesregierung findet damit ihr verdientes un…

11. Dezember 2003 - Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koali…

15.12.2003 - Zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Der Vermittlungsausschuss endet in einer übergroßen Koalition der faulen Kompromisse und sozialen Grausamkeit. Praktisch in jeder der verhandelten Fragen hat sich eine Linie der sozialen Verschärfung durchgesetzt. Rot-Grün hat mit größter Mühe die Tarifautonomie über die Ziellinie gebracht und ist ansonsten auf breiter Front vor der Union eingeknickt. SPD, Union, Grüne und FDP legen den Deutschen ein P…

15.12.2003 - Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben sich alle Beteiligten auf Kompromisse geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: