PDS

06.08.2003 Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Monat für Monat das gleiche Bild des Jammers. Mit 4,351 Millionen Menschen ohne Arbeit bleibt die Zahl erschreckend und beständig hoch. Keines der vielbeschworenen Konzepte greift - im Gegenteil. Hartz-Konzept und die Reform der Bundesanstalt für Arbeit versagen, weil sie das Entscheidende nicht bewirken: Menschen in Arbeit zu bringen. Alle Pläne von Regierungsseite legen es stattdessen darauf an, Arbeitslose aus den Statis…

17.08.2003 SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat bekräftigt, dass der Demokratische Sozialismus für ihn kein SPD-Ziel mehr wäre. Außerdem plädiert er für einen neuen Gerechtigkeitsbegriff. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

18.08.2003 - Mit mehr als 5000 Soldaten will sich die Bundesregierung an der geplante Nato-Krisentruppe beteiligen und dabei auch Führungsrollen übernehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel. Die PDS hat …

18.08.2003 Zu den vom Bundesfinanzministerium geplanten Kürzungen bei der Pendlerpauschale erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende:

19.08.2003 Zur längst überfälligen Entscheidung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, den Rechtspopulisten Ronald Schill aus dem Amt des Innensenators zu entlassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Gnadenlose Urteile, martialische Aufrüstung der Polizei in der Hansestadt, große Töne ohne politische Sachkenntnisse und ein unverhohlener Rechtspopulismus - so kannte man Ronald Barnabas Schill bisher.

19.08.2003 Bundestagspräsident Thierse hat sich dagegen ausgesprochen, eine Hauptstadtkommission für Berlin zu bilden.Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Idee, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, wurde zuerst von der PDS (Gregor Gysi) aufgebracht und später von nahezu allen Berliner Parteien übernommen. Sie ist auch nicht vom Tisch, denn sie ist grundlegender und weitreichender als die ablehnenden Ersatzvorschläge Thierses. Es geht nicht nur um konkrete Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, etwa über die finanzielle Bet…

19.08.2003 Zu den täglich neuen Meldungen über Einschnitte in das Lebensniveau der Rentnerinnen und Rentner erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben in der Bundesrepublik. Sie haben mit ihrer Arbeit viel dazu beigetragen, dass dieses Land bei aller sozialen Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechs…

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 21.08.2003 - Schwache Regierungen regieren meist gegen die große Mehrheit derBevölkerung und brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepubli…

26.08.2003 - Bundesminister Struck hält eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für wahrscheinlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das war zu erwarten. Warum sonst sollte ein Erkundungstrupp Kundus erkunden? Unklar bleibt: Wozu soll das gut sein? Zwei Antworten liegen vor, beide von Minister Struck (SPD): 1. Das deutsche Grundgesetz wird künftig am Hindukusch verteidigt. 2. Auslandseinsätze bewirken eine hohe Motivation bei Soldaten.

26.08.2003 - Bundeskanzler Schröder preist die sogenannte Gesundheitsreform. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

27.08.2003 - Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der PDS, zur Entscheidung des Bundessicherheitskabinetts Die PDS lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan, die sogenannte Kundus-Mission ab. Im Gegenteil: Mit dem Auslaufen des Bundestagsmandates für den Afghanistan-Einsatz sollten die dort stationierten Bundeswehrkontingente zurückgezogen werden. Die von Deutschland und der NATO mitgetragene USA-Strategie der Blitzkriege und Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan.…

28.08.2003 - Die so genannte Rürup-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ergebnisse sind übersichtlich: Es soll später, dafür aber weniger Rente geben. Die sozialen Risiken werden privatisiert, der Staat wird entlastet, die Unternehmen ohnehin. Prof. Rürup nennt sein Werk einen großen sozialpolitischen Wurf. Dieter Hildebrandt, Kabarettist, hätte dies nicht besser pointieren können. Die Crux liegt nicht im Einzelnen, sondern in den Prämissen. U…

Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission und den Reaktionen darauf erklärt der PDS-Vorsitzende, Prof. Dr. Lothar Bisky: 28.08.2003 - Ein Nachhaltigkeitsfaktor und die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 sollen die Lösung sein, um das Rentenniveau soweit abzusenken, wie es die ständig sinkenden Rentenkasseneinnahmen diktieren. Dafür haben die hoch bezahlten Spezialisten der Rürup-Kommission lange gesessen. Und nun kritisieren selbst die Auftraggeber das Resultat heftig. Wir befürchten: Die Anheb…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes, erklärt: 29.08.2003 - Der PDS-Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der PDS auf, an den zahlreichen Veranstaltungen der Friedensbewegung zum 1. September, dem Anti-Kriegstag/Weltfriedenstag teilzunehmen. Millionen Menschen in aller Welt haben in den letzten Monaten an den Protesten gegen den US-Krieg teilgenommen. Über Wochen bestimmte die Friedensbewegung in Deutschland die Straßen und Plätze, das öffentliche Klima. Mit ihrem Grundsatz, dass im 21. Jahrhundert Krieg kei…

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich. Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht. Der Verweis auf ein mögliches UNO…

01.09.2003 - Die Grünen Chefin Angelika Beer schließt einen deutschen Militäreinsatz im Irak nicht mehr aus. Wolfgang Schäuble, stellv. Fraktionschef der CDU/CSU, unterstützt diese Position. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es mag Zufall sein, dass die grün-schwarzen Kriegsgelüste ausgerechnet am Weltfriedenstag vernehmbar werden. Erhellend ist es allemal. Der Krieg der USA und der Allianz der Willigen gegen den Irak war völkerrechtswidrig. Falsch war er ohnehin, verlogen obendrein. Wer sich im Nachtrab daran beteiligen will, macht…

01.09.2003 Die Berliner Innenverwaltung hat am Wochenende den Asylbewerber Raphael Batoba in den Kongo abgeschoben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Trotz anhaltender Proteste hat die Berliner Innenverwaltung Raphael Batoba abgeschoben. Das ist unglaublich.

02.09.2003 - Die Bundesregierung hat dem Einsatz der Bundeswehr in Kundus (Afghanistan) grundsätzlich zugestimmt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die erste neue Qualität: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll zahlenmäßig und über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgeweitet werden. Das ist abenteuerlich und falsch.