PDS

Gabi Zimmer fordert Öffnung der Partei zum gesellschaftlichen Dialog Während einer Diskussion mit Jugendlichen, die auf Einladung der Sächsischen PDS-Jugend die Pfingstfeiertage im tschechischen Srbska Kamenice verbringen, forderte die PDS-Parteivorsitzende, Gabi Zimmer, dass sich Parteien nicht auf den Wettbewerb untereinander reduzieren lassen dürfen. Angesichts der Tatsache, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland nur ca. 3 Prozent der Menschen in Parteien engagieren, müsse die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Interessengruppen, Ini…

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: 11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der E…

Zur Diskussion um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erklärt Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: 12.06.2003 - Es scheint eine verkehrte Welt zu sein: Rot-grüne Bundespolitiker diskutieren das Vorziehen der Steuerreform und der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser lehnt das ebenso ab, wie der neoliberale Wirtschaftsweise Rürup. Recht haben ausnahmsweise einmal die Rechten, weil sie wissen, welch große Löcher schon die letzte Reformstufe in die öffentlichen Kassen gerissen hat. Tatsächlich ist die Zeit reif fü…

Der Bundesgerichtshof hat heute über Schadensersatzsprüche an Hinterbliebene aus dem griechischen Dorf Distomo verhandelt. Das Urteil soll in wenigen Wochen folgen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. 1. Vor rund 60 Jahren wurde in dem griechischen Bergdorf Distomo ein Massaker angerichtet, das zu den brutalsten im 2. Weltkrieg gezählt wird. Die Opfer waren Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge. Die Täter waren deutsche Soldaten. 2. Die rechtliche Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zum Sc…

13.06.2003 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Kämpfe französischer ArbeiterInnen und Arbeiter, der Angestellten im Öffentlichen Sektor, zahlloser lohnabhängig Beschäftigter, GewerkschafterInnen und nicht in Gewerkschaften Organisierter gegen die Pläne der französischen Regierung, das Rentensystem auf Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kom…

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag habe…

Die CDU/CSU hat heute ein Alternativmodell zur rot-grünen Gesundheitsreform vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist kein Alternativmodell, sondern das Gleiche, nur in schwarzblauen Farben. Der Solidarfaktor wird geschrumpft, die Eigenbeteiligung erhöht, die gesetzlichen Beiträge werden gesenkt und die privaten Lasten vergrößert. Das ganze ist keine Gesundheitsreform, sondern ein soziales Abbruchunternehmen. Dabei waren die jüngsten Vorschläge des CSU-Gesundheitsexperten Seehofer durchaus interessant, wenn auch noch h…

Zu den Vorschlägen von CDU/CSU zur Gesundheitsreform und der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: 17.06.2003 - Pünktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-grünen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Maßnahmen aus Schröders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept s…

Fortsetzung der begonnenen Arbeit keine Bewerbung um einen Vorstandssitz 18.06.2003 - Gabi Zimmer hat sich entschieden: 1. Sie wird als Vorsitzende der Programmkommission der Partei ihre Arbeit fortsetzen, damit auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober diesen Jahres nach einer breiten Diskussion das zeitgemäße von ihr maßgeblich beförderte - PDS-Programm mit deutlicher Mehrheit angenommen werden kann. 2. Sie schließt ihre Kandidatur auf dem Juni-Parteitag definitiv aus. Damit zieht sie aus der Bitte Lothar Biskys, dass die bisher handelnden…

18.06.2003 - Zu den Plänen des Bundeskabinetts, das Arbeitslosengeld zu kürzen erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das Arbeitslosengeld zu kürzen und den Kündigungsschutz zu lockern. Das angekündigte Programm für Langzeitarbeitslose wurde indessen vertagt. Das ist symptomatisch für den aktuellen Kurs von Rot-Grün: entschlossen beim Abbau, verschlossen beim Aufbau.

18.06.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) fordert erneut längere Arbeitszeiten und weniger Feiertage bzw. Urlaub. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wer wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundkenntnisse hat, weiß: Die Debatte um längere Arbeitszeiten ist schierer Schwachsinn. Bleibt die Frage: Was fehlt Wirtschaftsminister Clement noch? Wirtschaftsminister Clement will die Arbeitszeiten verlängern, um die Produktivität zu steigern. Hätte er nur einmal in die Berichte seiner eigenen Regierung geguckt, so wüsste er: Die Produkt…

18.06.2003 - In einer Stellungnahme zu dem Beschluss des Berliner Kammergerichts, Egon Krenz nicht vorzeitig aus der Haft zu entlassen, erklärte PDS-Ehrenvorsitzender Hans : In den letzten Tagen war in deutschen Landen viel, und darunter nicht wenig Zweifelhaftes über Geschichte und Gemeinsamkeiten zu hören. Das Berliner Kammergericht hat die Dinge wieder auf ihren Platz gerückt eine vom bundesdeutschen Recht her mögliche Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz wurde abgelehnt. War die Verurteilung damals schon vom b…

Zu den aktuellen Meinungsumfragen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: 18.06.2003 - In den jüngsten Meinungsumfragen ist die PDS bei drei Forschungsinstituten auf drei Prozent zurückgefallen. Sowohl bei Emnid, Forsa, und Infratest-dimap liegt die PDS bei nur noch drei Prozent. Damit wird deutlich, dass der laufende Streit der PDS schwer geschadet hat. Dieser Trend ist dramatisch. Durch die Arbeit des bisherigen Parteivorstandes gegen den Sozialabbau, den intensiven Einsatz in der globalisierungs-kritischen Bewegung und den…

Kongo-Abstimmung Dr. Gesine Lötzsch erklärt: Ich habe bei der heutigen Bundestagssitzung gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afrika gestimmt. Dafür gibt es unter anderen zwei Gründe: 1. Es gibt kein vernünftiges - weder kurz- noch langfristiges - Konzept der UNO oder der EU für ein friedliches und stabiles Kongo. Der Einsatz wird kein Problem lösen und leider weiteres Massenmorden nicht verhindern. 2. Die drohende humanitäre Katastrophe wird durch den Einsatz von EU-Truppen unter Führung Frankreichs kaum erfolgreich sein, da Fran…

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, erklärt: 19.06.2003 - Der Arbeitskampf der IG Metall um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat beispielhaften Charakter und ist vielleicht sogar von strategischer Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Inzwischen geht es um mehr, als die 35-Stunden-Woche, weil Arbeitgeber und Politik die Auseinandersetzung nutzen wollen, um die Möglichkeit von Arbeitskämpfen grundsätzli…

Zur Debatte um den Gesundheitsexperten der Union, Horst Seehofer, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidi Lüth: 19.06.2003 - Lebenslange Gesundheit ist etwas, was man jedem Menschen wünscht. Das gebieten die Achtung vor dem Leben und die Höflichkeit. Und seit Neuestem auch die Planungen zur Reform des Gesundheitswesens. Denn Gesundheit wird teurer. Horst Seehofers schwere Erkrankung hat ihm die Augen geöffnet. Weil Gesundheit ein unbezahlbares Gut ist, muss sie bezahlbar bleiben. Das hat Seehofer erkannt und ist bereit, sich…

19.06.2003 - Zu den von PDS-Senator Thomas Flierl angekündigten Plänen für die Einführung von Studienkonten in Berlin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der PDS, Rouzbeh Taheri: Die PDS war und ist weiterhin gegen die Einführung von Studiengebühren, auch wenn sie im Deckmantel der Studienkonten daherkommen. Die Einführung von Studienkonten mit dem Ziel, die Überziehung dieser Konten durch eine Gebühr zu bestrafen, ist eine eindeutige Einschränkung des Rechts auf Bildung im Hochschulbereich. Auch Thomas Flierl sollte bekannt sein, dass…

19.06.2003 - Die Arbeitnehmer sollen wegen der Konjunkturlage in den kommenden fünf Jahren 500 Stunden unbezahlte Arbeit leisten, fordert DIHK-Chef Braun. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Grund-Idee ist alt. Sie wird einem gewissen Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben und wurde nach der Oktoberrevolution unter dem Kürzel Subbotnik praktiziert.  

19.06.2003 - Angesichts der notwendiger Reformen plädiert die bayerische FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Streichung der parlamentarischen Sommerpause. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Widerspruch: Fast alle sogenannten Reformen gehen derzeit nach hinten los. Vielleicht bringt die parlamentarische Sommerpause die eine oder den anderen wieder zur Besinnung.   http://www.pds-im-bundestag.de/mdb/dokumente/pressemitteilungen

22.06.2003 - Die Phonoverbände fordern eine Mindest-Quote für deutsche Musik im Radio. Zu den Unterstützern gehört unter anderem Bundestagspräsident Thierse. Dazu erklärt Petra Pau, pop-politische Sprecherin der PDS im Bundestag: Die Befürworter unterschlagen, dass es einschlägige Erfahrungen mit einer Pop-Quote bereits in der DDR gab. 60%-Ost und 40%-West hieß das staatliche Gebot, an das sich niemand hielt. Was schon zu Zeiten des guten alten Dampfradios nicht klappte, wurde mit der Verbreitung von Kassettenrekordern endgültig hilflos. In …