PDS

15.09.2003 Innenminister Schily will das Versammlungsrecht für Rechtsextremisten verschärfen.

16 September 03 Zur Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Vertreterinnen und -Vertretern in Regierungskoalitionen sowie weiteren Landespolitikerinnen und -politikern erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: Um sozialistische Politik hier und heute wirksam zu gestalten, kann die PDS sich nicht einer Wunschgesellschaft gegenüber sehen. Rigider Sozialabbau wird von Sozialdemokraten und Unionspolitikern als alternativlose Reform verkauft. Fortschreitende Haushaltsnotlagen, eine Verfestigung hoher Arbeitslosigkeit, Struktur- und Wirtscha…

17.09.2003 Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) auch im Ausland tätig werden solle. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Der MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen …

18 September 03 Zu den angekündigten Protesten der Kommunalen Spitzenverbände gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Neuordnung der Kommunalfinanzen erklärt Dagmar Enkelmann, stellv. Parteivorsitzende der PDS: Endlich begehren die Kommunen auf. Seit Jahren werden sie von Bund und Ländern geschröpft, werden ihnen Aufgaben übertragen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel dazuzureichen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Denn: ebenso lange ignoriert die Bundesregierung die dramatische Lage der Kommunen. Dabei ist schon heute u…

18.09.2003

18.09.2003

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Bundesverteidigungsminister Stuck erklärt, dass die Bundesregierung vorerst keine deutschen Soldaten in den Irak entsenden wird und eine Stationierung von NATO-Truppen im Irak nicht automatisch eine deutsche Beteiligung mit sich bringt. Dies bestätigt den Eindruck der PDS, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik vorbereitet. Vorerst bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Ir…

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Vor Gericht erhielten die Brandenburger Gemeinden, Bürgerinitiativen und Unternehmerzusammenschlüsse Recht, die Bundesverteidigungsminister Stuck mit einer einstweiligen Verfügung die Inbetriebnahme des Bombodroms untersagt haben. Die Macht und Machtarroganz der Bundeswehr prallte an der Mauer der Vernunft und des Widerstands ab. Weitere Klagen sind anhängig, so von 14 Gemeinden und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS freut sich und begrüßt …

22.09.2003 Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Der Erdrutschsieg der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen hat neben dem von der CSU gepflegten Bayern-Mythos vor allem einen Vater: Gerhard Schröder. Der Kanzler hat mit seinen sozial ungerechten Reformen die Wählerinnen und Wähler der SPD regelrecht von den Wahlurnen ver- und in die Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen w…

Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer Kaplan so schnell wie möglich abschieben, notfalls in einen Drittstaat, notfalls mit Prämien für das Aufnahmeland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:Im normalen Leben nennt man das Menschenhandel. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es daher nicht um Meinungen zu Kaplan. Es geht um die Haltung zum Rechtsstaat. Der wiederum scheint für Beckstein, käuflich oder verkäuflich zu sein, je nach Bayerischem Belieben

23.09.2003 Zur angekündigten Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: Eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Schröder angekündigt. Anlass dazu gäbe es in Hülle und Fülle. Die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist niederschmetternd: Zunehmender Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Zustimmung zur neuen NATO-Strategie, Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen, prozentualer Rückgang der Entwicklungs…

24.09.2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Kopftuchstreit erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache nicht entschieden, sondern den Konflikt an die Bundesländer überwiesen. Diese könnten entsprechende Gesetze erlassen, zumal sie die Schulhoheit haben. Auslöser des Rechtsstreites war eine Klage einer deutschen Lehrerin, die aus Afghanistan stammte und in Baden- Württemberg nicht unterrichten darf, da sie ein Kopftuch trage. In der Entscheidung des BVG liegt eine Chance, aber a…

25.09.2003 - Zur Rede des Bundeskanzlers vor der UN-Vollversammlung und zum Treffen mit US-Präsident Bush erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS: Deutschland will eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen. Das war die Hauptbotschaft des Bundeskanzlers Schröder an die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Deshalb müssen die Differenzen zu den USA eingeebnet werden. So die Schrödersche Logik. Beiden Ansprüchen ist er nachgekommen zum Schaden der deutschen Außenpolitik. Nach vorn und nicht zurück…

25. September 03

26.09.2003 Zur erneuten Zulassung einer Klage auf einstweilige Verfügung gegen die sofortige Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Bundesvorstandes der PDS:

28.09.2003 - Zahlreiche Politiker der CDU und CSU favorisieren Wolfgang Schäuble als künftigen Bundespräsidenten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wie immer beim Kandidatenkarussell gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Wolfgang Schäuble soll rechtzeitig aus dem Weg geredet werden oder seine Befürworter meinen es ernst.

27.09.2003 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern anheim gestellt, das Tragen von Kopftüchern an Schulen per Gesetz zu regeln, notfalls zu verbieten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Es stimmt bedenklich, wie schnell Innen- und Bildungsminister die Verbotschance ergreifen wollen. Die Zahmen bemühen die Neutralität des Staates gegenüber Religionen, die auch in Schulen gelte. Die Harten verweisen auf Gefahren des Islam, der im öffentlichen Dienst nichts zu suchen habe. Die militante Kopftuch-Debatte geht von dem K…

29.09.2003 - Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering gegenüber Kritikern der Koalitions- und Regierungspolitik in den eigenen Reihen nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Verantwortungsbewusste Sozialdemokraten haben ernste Sorge, dass Schröders Agenda 2010 die soziale Schieflage in der Bundesrepublik weiter verstärkt. Sie stimmten, weil sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, gegen das Gesundhei…

30.09.2003 - Zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung des Steuerrechts erklärt PDS-Vorstandsmitglied Heidemarie Ehlert: Erfahrungsgemäß wächst mit dem Zunehmen der Steuerlast und der Undurchsichtigkeit der Steuergesetze der Widerstand, Steuern zu zahlen. Allein schon um dieser Tendenz entgegen zu wirken, sind die Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts lohnenswert. Offenkundig hat sich der gesellschaftliche Druck auf eine Vereinfachung des Steuerrechts nun so verstärkt, dass die schon seit Jahren andauernden diesbezügli…

30.09.2003 - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zur Kürzung von Subventionen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Geheimniskrämerei der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück um ihre Kürzungsvorschläge wäre völlig unnötig gewesen. Denn sie haben sich wie angekündigt der profansten Methode dabei bedient und schlagen vor, die meisten Subventionen gleichmäßig zu kürzen, so dass ihr Geheimnis nur noch in der Höhe der Kürzungen bestand. Doch taugt, was sattsam als Rasenmähermethode bekannt ist, wirkli…