PDS

03.09.2003 - Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Ich begrüße ausdrücklich den Aufruf der Grünen-Fraktionsspitze, den Widerstand gegen das Bombodrom (Kyritz-Ruppiner Heide) fortzusetzen. Ähnlich hatten sich bereits vorher die Parteivorsitzende der Grünen Beer und die Brandenburger Grünen geäußert. Trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten bei den Grünen, es kann gar nicht genügend Gegner wenn auch mit höchst unterschiedlichen Motiven einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geben. Dies gilt auch für Sozial- und Christ…

03.09.2003 - Die Bundesregierung hat nunmehr Bedenken gegen die vom Berliner Senat verfügte Abschiebung eines Kongolesen in seine Heimat geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag und Mitglied im Innenausschuss: Die Berliner Innenverwaltung hat den asylsuchenden Raphael Batoba in den Kongo abgeschoben. Das ist unglaublich und widerwärtig. Obendrein zynisch wird es, wenn die Bundesregierung nunmehr Bedenken zelebriert, die sie schon immer gegen diese Abschiebung gehabt habe. Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertreter, auch die PDS, ha…

03.09.2003 Zu Äußerungen des grünen Finanzexperten Fritz Kuhn über Gerechtigkeitsdefizite bei den Reformen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping:

04.09.2003 Das Bundesministerium des Innern hat die Zahl rechtsextremer Straftaten für den Monat Juli 2003 bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:Im Monat Juli 2003 wurden insgesamt 585 Straftaten erfasst, die politisch rechts motiviert sind darunter 45 Gewalttaten mit 33 Verletzten. Das geht aus der Antwort von Fritz Rudolf Körper, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, auf meine regelmäßigeAnfrage hervor. Im statistischen Durchschnitt bedeutet das: Täglich werden 1 ½ rechte Gewal…

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten 04.09.2003 Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Hoffen der Bundesregierung und ihres Chefökonomen Clement auf konjunkturelle Aufhellungen hat sich wieder nicht erfüllt. Nach wie vor schlagen die Anzeiger für Wirtschaft und Arbeitsmarkt negativ aus. Fast 300.000 Arbeitslose mehr als im August 2002. Das ist die traurige Bilanz der Regierung, einer Regierung der Stagnation. Zugleich sank die Zahl der offenen Stellen weiter. In Ostdeutsc…

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgru…

Zum sich abzeichnenden Scheitern des Frankfurter Cross-Border-Leasing erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende der PDS: 05.09.2003 - In Frankfurt am Main sind die von CDU, Grünen und FDP getragenen und von der SPD geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, P…

05.09.2003 - Die CDU-Vorsitzende Merkel will die Sozialhilfe drastisch kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich wünsche Frau Merkel nichts Schlechtes: Aber einmal einen Monat von Sozialhilfe leben zu müssen, das könnte ihren Horizont erweitern. Noch interessanter ist das sozialpolitische Profil der CDU: Später, aber weniger Rente, mehr Arbeitszwang, bei weniger Arbeitsstellen, und bestrafen, wer nicht fügsam ist. Das alles ist nicht nur unlogisch, es ist tiefstes Mittelalter.  

Stoibers Vorstoß ist unehrlich, fies und gefährlich!  

08.09.2003 - Zwischen den Fraktionen ist ein Streit entbrannt, ob der gesamte Bundestag anhand der Rosenholz-Dateien gegauckt werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Rosenholz-Dateien sind durch die Hände mehrerer Geheimdienste gegangen. Man kann sie heilig sprechen und sich zum Kasper machen, man kann aber auch den Verstand bemühen und die aktuelle Debatte beenden.

08.09.2003 - Zum Streit um eine mögliche Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Es grenzt bereits an Hohn: Der Streit in der Regierung um die Einführung einer Ausbildungsumlagefinanzierung hält an, und selbst Befürworter dieser notwendigen gesetzlichen Regelung können sich über die Form nicht einig werden. Selbst verschärfte Drohungen bleiben leer und ohne Folgen, wenn nicht im Ansatz die wirkliche Bereitschaft zum Handeln erkennbar ist. Die Wirtschaft lacht sich ins Fäustchen und droht unverhohlen …

Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erklären Lothar Bisky, Parteivorsitzender, und Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der PDS: 10.09.2003 - Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Rund 3.000 Menschen wurden ermordet. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Die Reaktionen der USA und mehrerer NATO-Staaten darauf halten wir für grundfalsch. Sie führten zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie münd…

PDS gegen die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak und Afghanistan 10.09.2003 Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Wie Schmierseife schmecken Bundeskanzler Schröder die derzeitigen öffentlichen Debatten über die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und einer deutschen Telhabe an einer internationalen Besatzungstruppe im Irak. Bundeskanzler Schröder weiß, dass sein innenpolitischer Spielraum in beiden Fragen nicht nur weil ihm die PDS friedenspolitisch im Nacken sitzt begrenzt ist. Die Ablehnung weiterer …

Der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes, Wolfgang Gehrcke, erklärt: 12.09.2003 - Ich appelliere an Bundesaußenminister Fischer, sofort gegenüber der israelischen Regierung tätig zu werden, um zu verhindern, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, ausgewiesen wird. Eine Ausweisung Arafats ist das endgültige Scheitern der Road map. Arafat im Exil könnte der Funke sein, der das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten zur Explosion bringt. Die Entscheidung des israelischen Kabinetts wurde am 11. Septe…

Am Donnerstag trafen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, und Nikos Kostantopoulos, Vorsitzender der griechischen Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie SYNASPISMOS in Fortsetzung langjähriger solidarischer Zusammenarbeit zu bilateralen Arbeitskonsultationen zusammen. 11.09.2003 - Im Mittelpunkt der Gespräche am denkwürdigen 11. September, dem zweiten Jahrestag des WTC in New York und weiterer Ziele in den USA durch terroristische Anschläge und dem 30. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen…

12.09.2003 - Zur vorgesehenen Gründung der Vereinigung Pro Heide Unternehmer contra erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Prof. Dr. Wolfgang Methling: Die Kette der Gegner des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide wird mit der Vereinigung um ein wichtiges Glied erweitert. Unternehmer hatten sich auch bisher schon in den Widerstand eingereiht. Ich begrüße ausdrücklich, dass sie sich jetzt in einer Organisation zusammenschließen wollen, um ihre spezifische Rolle und…

13.09.2003 - Oscar Lafontaine hat die Vereinigung der Ost-SPD mit der PDS ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag Ich stehe für derartige Fusionen nicht zur Verfügung, nicht für Zwangsvereinigungen, nicht für freundliche Übernahmen. Vor allem aber ist der Lafonataine-Vorstoß doppelt absurd. Zum einen sucht die PDS gerade neue Wege zum Demokratischen Sozialismus, während die SPD davon grundsätzlich verabschiedet. Das geht nicht zusammen. Zum zweiten will Lafontaine die PDS an den Osten binden. Das ist Wessi-feindlich, …

13.09.2003 - Der Streit, ob West-Politiker, Beamte usw. anhand der Rosenholz-Dateien auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR überprüft werden sollen, hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Alt-Kanzler Kohl (CDU) will es unbedingt. Innenminister Schily (SPD) hält es für überzogen. Marianne Birthler (Gauck-Behörde) findet es gerecht. So bringt jeder seine Interessen in Stellung. Ich halte keines der gehandelten Argumente für stimmig, sie sind alle taktischer Natur. Die CDU hofft, die SPD zu entlarven. Die SPD will ihre Klientel…