PDS

Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: 09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der E…

13.05.2003 - Bundesinnenminister Schily hat heute den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Krise des Verfassungsschutzes hält an. Sie wurde zuletzt offenbar, als es um das Verbot der NPD ging. Sie wird nun durch den Jahresbericht 2002 noch mal unterstrichen. Wer Qualität erwartet hatte ich gehöre nicht dazu wird mit Banalitäten und gefährlichem Nonsens überschüttet. Anders ist es nicht zu erklären, dass zum Beispiel dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kass…

Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt…

14.05.2003 Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit:

Der Kampf fuer ein Moratorium derGATS-Verhandlungengeht zusammen mit demokratischem Widerstand gegenCross-Border-Leasing 16.05.2003 - Zu den anhaltenden Debatten zum Cross-Border-Leasing und zu Bürgerbegehren gegen diese Geschäfte erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes: Cross-Border-Leasing gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung …

14.05.2003 - Bundesinnenminister Schily (SPD) hat den Bericht des Verfassungsschutzes 2002 vorgelegt. Zugleich erfragt die PDS im Bundestag monatlich die Zahl rechtsextremer Straftaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 1. Meine monatliche Anfrage beim Bundesministerium des Inneren ergab, dass im März 2003 erneut 389 Straftaten registriert wurden, die rechtsextrem motiviert waren. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 28 angegeben. Die vollständige Antwort, einschließlich Länderstatistik, ist in meinem Büro erhältlich. 2. …

- Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 soll mit ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik kaschiert werden Zu den IWAN-Kompromisslinien der SPD-Führung mit der Parteilinken erklärt Prof. Dr. Peter Porsch, stellvertretender Vorsitzender der PDS: Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herang…

18.05.2003 - Verteidigungsminister Struck (SPD) will die verteidigungspolitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine internationale Krisenbewältigung haben. Die bisherige Beschränkung auf Landesverteidigung soll damit auch offiziell abgelöst werden. Das war zu erwarten, was es nicht besser macht. Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen de facto und de jure. Dagegen stehe…

Zur wachsenden Zahl überwachter Telefonanschlüsse erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 16.05.2003 - Der Fakt steht: Die Zahl der Lauschangriffe via Telefon wächst, sie hat sich in den letzten acht Jahren verfünffacht. Diese Tendenz ist fatal. Banal ist die Begründung, die nun vom Bundesministerium der Justiz nachgeschoben wird. Demnach sei das Quorum von Abhör-Fällen sogar relativ gesunken, da die Telefon-Zahl überproportional gestiegen sei. Anders gesagt: Je Tausend Telefone mobil oder fest gäbe es heute sogar weniger Lauschan…

18.05.2003 - CDU-Chefin Angela Merkel plädiert erneut für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Verlängerung der Arbeitszeit wäre eine klassische Sackgasse. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, die Kaufkraft sinken, die Sozialsysteme bröckeln. Hilfreich wäre indes eine alternative Triade: Eine kürzere Arbeitszeit, ein öffentlicher Beschäftigungssektor und eine Grundsicherung für alle.

Zu den jüngsten Steuerschätzungen und deren Folgen erklärt die steuerpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Heidemarie Ehlert: Nach der letzten Steuerschätzung aus der vergangenen Woche müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit rund 126 Milliarden Euro weniger auskommen. Allein in diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravieren…

21.05.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) sprach bei seinem aktuellen Besuch in Washington von einer «beeindruckenden Militärdemonstration» der USA im Irak. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So tief wie Herr Clement - darf man nicht sinken! Zur Erinnerung: Der Krieg war völkerrechtswidrig, er wurde mit geächteten Waffen geführt, er kostete ca. 20.000 Menschen das Leben und obendrein rund 80 Mrd. $.  

Zum Ergebnis der Urabstimmung in der ostdeutschen Stahlindustrie erklärt das Mitglied des PDS-Parteivorstandes Barbara Borchardt: 26.05.2003 - In einer Urabstimmung wurde mit mehr als 83 bzw. 84 Prozent (Betrieben mit Haus-tarifverträgen) für Streiks in der ostdeutschen Stahlindustrie votiert. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 75 Prozent für einen Arbeitskampf. In der Metall- und E-lektroindustrie steht die Urabstimmung bevor. Bereits mit der Lohnrunde im Mai 2002 war klar, dass nach der Kündigung der Verträge über einen Stufenpl…

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, de…

Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für d…

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes …

Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung habe ich in Vorbereitung auf den G-8 Gipfel in Evian folgende Fragen an den Bundeskanzler gestellt: 1. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush nach Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak fragen, deren angebliche Existenz ein wichtiger Grund für den Krieg war? 2. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush die Situation der Gef…

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  

04.06.2003

Zum Ausgang des Memorandums für den EU-Beitritt Polens erklärt die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer: Ich gehe davon aus, dass insbesondere junge Menschen mit dem Beitritt ihres Landes zur EU die Chance verbinden, auf europäische Entscheidungen, die ohnehin gravierende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in den europäischen Ländern haben, gleichberechtigt Einfluss nehmen zu können. Mit der Entscheidung vergrößern sich aber auch Chancen für die deutschen Grenzregionen, über die noch bestehende Außengrenze der EU hinaus neue sogenannte region…