(openPR) 04.06.2003
Presseinformation
Stimmverhalten in der Kongo-Frage
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Im Augenblick ist noch völlig unklar, was am Freitag im Bundestag entschieden werden soll. Den Abgeordneten liegt bisher noch kein Antrag vor. Die Lage im Kongo ist unübersichtlich und auch die Ausrichtung der geplanten UN-Mission ist noch nicht klar. Klar ist allerdings allen Beteiligten, dass es wieder einmal um Rohstoffe - Erdöl, Gold und Diamanten - geht. Die Begehrlichkeiten sind groß. Die Leidtragenden sind wieder unschuldige Menschen. Ich habe mich mit vielen Genossinnen und Genossen, Expertinnen und Experten konsultiert. Viele halten eine Verstärkung der UNO-Truppen in Kombination mit humanitärer Hilfe für unbedingt notwendig. Andere fordern aus prinzipiellen Erwägungen eine Ablehnung eines Blauhelmeinsatzes mit oder ohne deutsche Beteiligung. Ich könnte auf den Parteitagsbeschluss von Münster verweisen und mein Abstimmungsverhalten schon jetzt festlegen. Doch so einfach will ich es mir nicht machen. Zumindest brauche ich als Grundlage einen Antrag, dann werde ich entscheiden. Wer ohne einen Antrag gesehen zu haben, nein sagt, der macht sich unglaubwürdig.
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