Gefährliche Widersprüche beim Rechtsextremismus

(openPR) 14.05.2003 - Bundesinnenminister Schily (SPD) hat den Bericht des Verfassungsschutzes 2002 vorgelegt. Zugleich erfragt die PDS im Bundestag monatlich die Zahl rechtsextremer Straftaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

1. Meine monatliche Anfrage beim Bundesministerium des Inneren ergab, dass im März 2003 erneut 389 Straftaten registriert wurden, die rechtsextrem motiviert waren. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 28 angegeben.

Die vollständige Antwort, einschließlich Länderstatistik, ist in meinem Büro erhältlich.

2. Die monatlichen Angaben des Bundesministeriums des Inneren summieren sich für das Jahr 2002 auf insgesamt 4958 Straftaten, davon 365 Gewalttaten.

Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Zahlen unterhalb der Realität liegen. Journalisten z. B. vom Tagesspiegel und der Frankfurter Rundschau kamen in ihren Recherchen zu demselben Befund: Das Bundesministerium des Inneren stapelt tief. Es hat zudem vor Monaten selbst eingeräumt, dass ihre monatlichen Angaben fehlerhaft seien.

3. Am 12. Mai 2003 hat Bundesinnenminister Otto Schily den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgestellt. Die darin aufgeführten Zahlen offenbaren eine Differenz zu den monatlichen Angaben aus dem Hause Schily. Sie sind doppelt so hoch und höher. Statistik rechtsextreme Straftaten 2002:

Bundesinnenministerium (Summe der Monate):

4958 Straftaten, davon 365 Gewalttaten

Bundesverfassungsschutz (Jahresbericht):

10.902 Straftaten, davon 772 Gewalttaten

4. Das Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Innenministerien der Länder eine neue Systematik vereinbart, um rechtsextremistische Straftaten nach einheitlichen Kriterien und näher an der Wahrheit zu erfassen. Das habe ich begrüßt. Auffällig ist allerdings, dass die Angaben aus dem Hause Schily für die Monaten Januar bis März 2003 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Sie müssen daher (s. Pkt. 3 dieser Erklärung) wiederum falsch sein.

5. Ich hänge nicht an Zahlen und an Statistiken. Aber allein die Angaben des Verfassungsschutzes bedeuten: Im Durchschnitt begehen Neo-Nazis und andere Rechtsextremisten bundesweit und Tag für Tag mehr als zwei Gewalttaten, die auch registriert werden. Die real ausgeübte Gewalt wird damit nicht im Ansatz erfasst. Das Leid der Opfer entzieht sich ohnehin jeder Statistik.

Die Straftaten insgesamt häufig mit antisemitischem Hintergrund häufen sich auf stündlich mehr als eine.

Dieses Ausmaß rechtsextremer Gefährdungen wird weder in der großen Politik, noch in den dominierenden Medien annähernd adäquat berücksichtigt.

Der Aufstand der Anständigen anno 2001 ist verpufft. Die Gefahr ist geblieben.

 

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