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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: PDS]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Thu, 30 Apr 2026 01:06:30 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:29:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wie viel Kapitalismus können wir uns noch leisten]]></title>
        <description><![CDATA[ fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat. 
 
06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/11033/Wie-viel-Kapitalismus-koennen-wir-uns-noch-leisten.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:28:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 
 
06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/11021/Staatliche-Reichtumspflege-oder-Tariferhoehung-im-oeffentlichen-Dienst-beides-zusammen-geht-nicht.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:26:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Menschen brauchen nach wie vor ein solidarisches Gesundheitssystem]]></title>
        <description><![CDATA[ Jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Rürup-Kommission fordern die PDS zu einer wiederholten Positionsbestimmung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: 
 
Das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle sind verteidigungswert. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zuverlässig gegen das Krankheitsrisiko versichern. Daher muss das Ziel einer Gesundheitsreform darin bestehen, hohe Qualität …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/11001/Die-Menschen-brauchen-nach-wie-vor-ein-solidarisches-Gesundheitssystem.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:25:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Es ist etwas oberfaul im Freistaat Thüringen]]></title>
        <description><![CDATA[ 08.01.2003 - Laut Pressemeldungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang den PDS-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses. 
 
Die Skandal-Serie des Verfassungsschutzes in Thüringen scheint endlos. Rechtsextreme Kameraden werden als Vertrauens-Leute finanziert. Linke Parlamentarier werden als Staatsfeinde observiert. 
 
. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10975/Es-ist-etwas-oberfaul-im-Freistaat-Thueringen.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:22:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ver.di hat die Feuertaufe bestanden]]></title>
        <description><![CDATA[ Zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner: 
 
10.01.2003 ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10938/Ver-di-hat-die-Feuertaufe-bestanden.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:21:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19]]></title>
        <description><![CDATA[ 1. Der Angriffskrieg gegen die Förderative Republik Jugoslawien besitzt im Lichte des neuen strategischen Konzeptes der NATO - beschlossen auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10932/Organklage-gegen-die-Bundesregierung-pruefen-Erklaerung-des-Parteivorstandes-der-PDS-vom-31-Mai-19.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:21:33 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Lausch-Praxis ist grundrechtswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Lausch-Praxis ist grundrechts-widrig 
 
13.01.2003Eine Studie der Uni Bielefeld weist eine drastische Zunahme sowie Rechtsverstöße bei der Telefonüberwachung nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 
 
Die PDS im Bundestag hat mehrfach vor den Folgen des großen Lauschangriffes gewarnt. Die Studie belegt unsere Befürchtungen. Die Telefonüberwachung wurde als extreme Ausnahme verkauft. Sie ist längst zum Normalfall verkommen. Das ist nicht nur rechts-, sondern im Wesen auch auch grundgesetz-widrig. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10930/Lausch-Praxis-ist-grundrechtswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:13:34 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Scharfe Fragen nicht erwünscht]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur Ablehnung des Gruppenstatus für die beiden Abgeordneten der PDS im Bundestag, Gesine Lötsch und Petra Pau, erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: 
 
17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt.  
 
So …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10793/Scharfe-Fragen-nicht-erwuenscht.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:13:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weltmeister verliert in der Regionalliga]]></title>
        <description><![CDATA[ Erklärung von Harald Werner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher des Parteivorstandes 
 
Nach den neuesten Wirtschaftsdaten ist Deutschland zwar immer noch Exportweltmeister, hat aber in der EU die denkbar schlechtesten Wirtschaftsdaten. Grund ist die aggressive Weltmarktorientierung, die zu einer asymmetrischen Entwicklung der deutschen Wirtschaft führte und von den abhängig Beschäftigen mit Lohnverzicht und Sozialabbau bezahlt wurde. Nach dem das vergangene Jahr den größten Wachstumseinbruch seit neun …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10787/Weltmeister-verliert-in-der-Regionalliga.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:10:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zur Kriegsfurcht der Deutschen]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus 
 
Wolfgang Gehrke, friedenspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, unterstrich heute auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, es müsse nun gelingen, die Antikriegsstimmung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen zu aktivieren. Die PDS, seit je Teil der Friedensbewegung, wolle jetzt dazu beitragen, dass die Forderung, einen Krieg im Irak doch noch zu verhindern, von möglichst vielen Menschen, von einer starken Antikriegsbewegung vorgetragen werde. 
 
Auf …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10746/Zur-Kriegsfurcht-der-Deutschen.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:04:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Polen und Deutschland müssen einander beim Eintreten für den Frieden unterstützen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia:  
 
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. 
 
Wir …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10677/Polen-und-Deutschland-muessen-einander-beim-Eintreten-fuer-den-Frieden-unterstuetzen.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:04:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[PDS und FKP rufen zum Widerstand gegen den Krieg auf]]></title>
        <description><![CDATA[ Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Gabi Zimmer, und der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), Marie-George Buffet 
 
In Deutschland wie in Frankreich und im übrigen  Europa  und in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten ist die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit gegen einen Krieg im Irak eingestellt. Überall wenden sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10676/PDS-und-FKP-rufen-zum-Widerstand-gegen-den-Krieg-auf.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 12:01:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bad Saarow mit PDS-Bürgermeisterin - PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch gratuliert Gerlinde Strobr]]></title>
        <description><![CDATA[ 27.01.2003 - Einen herzlichen Glückwunsch konnte der Bundesgeschäftsführer im Namen des PDS-Parteivorstandes an die neue Bürgermeisterin von Bad Saarow, Gerlinde Stobrawa, senden. Mit über 63 Prozent der Stimmen wurde sie im ersten Wahlgang zur neuen Bürgermeisterin von Bad Saarow im Oder-Spree-Kreis gewählt. Gerlinde Strobrawa konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen drei weitere Mitbewerber durchsetzen. An dem großartigen Sieg von Gerlinde Strobrawa wird deutlich, dass die PDS ihre kommunalpolitische Kompetenz, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10630/Bad-Saarow-mit-PDS-Buergermeisterin-PDS-Bundesgeschaeftsfuehrer-Uwe-Hiksch-gratuliert-Gerlinde-Strobr.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:59:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kranzniederlegung und stilles Gedenken in Berlin]]></title>
        <description><![CDATA[ Aufruf zum 30. Januar 2003 
 
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, 
 
mit der Machtübertragung an die Nationalsozialisten am 30. Januar vor 70 Jahren begann das dunkelste Kapitel deutscher und europäischer  Geschichte . Verfolgung, Vertreibung, Verbrechen in unvergleichlichem Ausmaß begangen im Namen einer menschenverachtenden Ideologie. Als wenige Monate später, am 10. Mai 1933, auf dem heutigen Bebelplatz Bücher verbrannt wurden, war in Deutschland auf Jahre jegliche Kultur …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10605/Kranzniederlegung-und-stilles-Gedenken-in-Berlin.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:59:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unsoziale Steuer-Pläne]]></title>
        <description><![CDATA[ 28.01.2003 - Politiker der Grünen schließen eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer nicht aus. Unions-Politiker signalisieren Zustimmung, wenn zugleich die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer trifft vor allem die sozial Schwachen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten trifft vor allem die Sozialsysteme, also wieder vorrangig die sozial Schwachen. Fazit: Das Doppelpack - Mehrwert-Steuer rauf, Lohnneben-Kosten runter - ist sozialer Schwachsinn. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10604/Unsoziale-Steuer-Plaene.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:52:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Programmentwurf der PDS wird binnen Monatsfrist vorgelegt Beratung in Elgersburg fortgesetzt]]></title>
        <description><![CDATA[ Datum: 01.02.2003 - Während ihrer Beratung in Elgersburg /Thüringen haben heute die Landesvorsitzenden der PDS, die Vorsitzenden der PDS-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen, den Ministern und Senatorinnen in Berlin und Schwerin sowie weiteren MandatsträgerInnen der PDS mit der Bundesvorsitzenden der Partei, Gabriele Zimmer vereinbart, die Arbeit am Entwurf für das neue Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus binnen Monatsfrist zum Abschluss zu bringen und ihn den Mitgliedern der Partei sowie der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10522/Programmentwurf-der-PDS-wird-binnen-Monatsfrist-vorgelegt-Beratung-in-Elgersburg-fortgesetzt.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:41:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Täglich über 20 rechtsextreme Straftaten - Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Dezember 2002 wurden bundesweit 615 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 39 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Frage hervor. Damit wurden im Dezember mehr Straftaten erfasst, als im November. 
 
Allein diese offizielle Zahl bedeutet, dass durchschnittlich jeden Tag mehr als 20 rechtsextreme Straftaten und Tag für Tag eine rechts- bzw. fremdenfeindlich-motivierte Gewalttat begangen werden. Die reale Zahl liegt nachweislich höher. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10374/Taeglich-ueber-20-rechtsextreme-Straftaten-Petra-Pau-Mitglied-des-Innenausschusses-erklaert.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:30:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein ekelhaftes Manöver]]></title>
        <description><![CDATA[ CDU und CSU wollen im Bundestag über eine vermeintliche Pocken-Gefahr debattieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Das ist ein durchsichtiges und ekelhaftes Manöver. Es ist der Versuch, potentielle Ängste von Bürgerinnen und Bürgern partei-politisch zu missbrauchen. 
 
Seit dem 11. September 2001 reden wir über neue Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängen können. Seitdem steht auch die Option für eventuelle Schutzimpfungen gegen Pocken. Und seither war klar, dass bis …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10209/Ein-ekelhaftes-Manoever.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:22:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Regierungskreise laufen in die falsche Richtung]]></title>
        <description><![CDATA[ Wie aus der Bundesregierung verlautet, ist künftig vorgesehen, die Arbeitgeberanteile an der gesetzlichen Krankenversicherung bei 6 – 7 Prozent einzufrieren und mögliche Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen allein durch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tragen zu lassen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: 
 
Die vorgesehene Systemänderung vertieft das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10088/Regierungskreise-laufen-in-die-falsche-Richtung.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 11:17:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Risikoabschirmung falsch verstanden]]></title>
        <description><![CDATA[ 27.02.2003 - Der Presse (Tagesspiegel vom 26.02.2003) war zu entnehmen, dass der Arbeitsausschuss der Landesbank Berlin beabsichtigt, den ehemaligen Vorständen, mit denen er selbst im Rechtsstreit liegt, die Anwaltskosten zu bezahlen. Dazu erklärt Dr. Gesine Lötzsch, MdB: Dieser Vorgang ist sehr ungewöhnlich und ich kenne auch keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein Arbeitnehmer, der von seinem Chef wegen Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit gefeuert wurde, dann noch mit zinslosen Krediten versorgt wurde, um den Prozess …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/10000/Die-Risikoabschirmung-falsch-verstanden.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 02:28:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Reformvorschläge der Gesundheitsministerin halbherzig und sozial unausgewogen]]></title>
        <description><![CDATA[ 04.04.2003 - Zu den so genannten Reformvorschlägen, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der SPD-Fraktion vorstellte, erklären die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Sachsen Dietmar Pellmann: 
 
Die neuerlichen Vorschläge der Gesundheitsministerin scheinen wiederum mit heißer Nadel gestrickt. Sie sind offensichtlich durch den Tempodruck des Kanzlers diktiert. Ein weitgehend geschlossenes Reformkonzept ist nach wie vor nicht erkennbar. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/9235/Reformvorschlaege-der-Gesundheitsministerin-halbherzig-und-sozial-unausgewogen.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 02:25:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Keine Kriegspartei durch die Hintertür]]></title>
        <description><![CDATA[ 07.04.2003 - Agenturen melden: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen.  
 
Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/9177/Keine-Kriegspartei-durch-die-Hintertuer.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 02:24:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mehr rechtsextreme Gewalt]]></title>
        <description><![CDATA[ Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt: 
 
08.04.2003 - Im Februar 2003 wurden bundesweit 559 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 45 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Frage hervor. Die reale Zahl liegt nachweislich höher. Die Anzahl der dadurch körperlich verletzten Personen wird mit 45 angegeben. Damit stieg im Vergleich zum Vormonat die Zahl der Straftaten, der Gewalttaten und der Verletzten an. Die vollständige Antwort …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/9170/Mehr-rechtsextreme-Gewalt.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-9160</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 02:24:02 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zorn-ROT über Post-GELB - Zur Ankündigung der Post-AG noch in dieser Woche bis zu 1000 Briefkästen z]]></title>
        <description><![CDATA[ Zorn-ROT über Post-GELB - Zur Ankündigung der Post-AG noch in dieser Woche bis zu 1000 
 
Briefkästen zu entfernen, erklärt der Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS: 
 
Die angekündigte Demontage von Briefkästen wird Auswirkungen auf etwa 10.000 Gemeinden bundesweit haben, das sind immerhin zwei Drittel der deutschen Gemeinden. 
 
Gab die Post-AG bisher eher Anlass zur Aufregung über ihre hohen Preise und die mäßige Beförderungsgeschwindigkeit, treibt sie es nun auf die Spitze. Im Zeitalter der E-Mail wird …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/9160/Zorn-ROT-ueber-Post-GELB-Zur-Ankuendigung-der-Post-AG-noch-in-dieser-Woche-bis-zu-1000-Briefkaesten-z.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-9045</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 02:18:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Austragungsorte für die Olympischen Sommerspiele bzw. Olympischen Segelwettbewerbe]]></title>
        <description><![CDATA[ Ich freue mich mit all denen in Leipzig und Rostock, die dafür gearbeitet haben, erklärt die Vorsitzende die PDS Gabriele Zimmer zur heutigen Entscheidung des NOK. 
 
Diese Entscheidung, den Städten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den Zuschlag zu geben bei ihren Bewerbungen als  2012, halte ich für gut und richtig. 
 
Für ihre weitere Vorbereitung und auf dem Weg zur Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee wünsche ich Glück und Erfolg. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/9045/Austragungsorte-fuer-die-Olympischen-Sommerspiele-bzw-Olympischen-Segelwettbewerbe.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-9040</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 02:18:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Drohungen sind genug gewechselt]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Drohungen sind genug gewechselt ... 
 
SPD-Generalsekretär Scholz droht den Unternehmen mit einer Ausbildungsplatzabgabe, sollte die Wirtschaft nicht mehr Lehrstellen anbieten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ausbildungsabgabe ist eine alte Forderung. Selbst die SPD hatte sie noch 1998 im Wahlkampfgepäck. Seither hat sich die Lehrstellenlage nicht verbessert, im Gegenteil. In der jüngsten Regierungserklärung von Kanzler Schröder tauchte die Ausbildungsabgabe wieder auf, vage. Nun droht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/9040/Der-Drohungen-sind-genug-gewechselt.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8927</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 02:11:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Einig im Widerstand gegen Sozialabbau: Alternativen sind möglich]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bezüglich der Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: 
 
Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8927/Einig-im-Widerstand-gegen-Sozialabbau-Alternativen-sind-moeglich.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:59:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Studiengebühren: Sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und finanzpolitisch kontraproduktiv]]></title>
        <description><![CDATA[ Zu den Äußerungen des Präsidenten der Berliner Humboldt Universität, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller sowie der Debatte um die Einführung von  in Berlin erklärt der hochschulpolitische der PDS, Rouzbeh Taheri: 
 
28.04.2003 - Deutschland gehört zu den Ländern innerhalb der OECD-Staaten, die eine unterdurchschnittliche Zahl an Studierenden aufweisen. Und dabei sind besonders wenige aus den unteren sozialen Schichten. In dieser Situation die Einführung von  zu fordern, zeugt von bildungspolitischer Ahnungslosigkeit …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8818/Studiengebuehren-Sozial-ungerecht-bildungspolitisch-falsch-und-finanzpolitisch-kontraproduktiv.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8735</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:53:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beratung zur Lage der Partei]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 2. Mai 2003 hat im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin auf Einladung der Vorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer, eine  stattgefunden. Dies entspricht der Forderung aus der Basis der Partei, die Handlungsfähigkeit der Partei und ihrer Führung rasch wiederherzustellen. 
 
Teilnehmer waren die Landesvorsitzenden Ost, der Ehrenvorsitzende der PDS, die SprecherInnen des Parteirates, Mitglieder des Bundestages und des  Europa -Parlamentes sowie für die PDS in Regierungsverantwortung Stehende. Sie einigten sich darauf: 
 
- …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8735/Beratung-zur-Lage-der-Partei.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:53:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Was kann schöner sein auf Erden]]></title>
        <description><![CDATA[ Zum Skandal um die Diätenerhöhung im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: 
 
Das viel gescholtene deutsche Liedgut beherbergt so manche wahre und weitsichtige Strophe. Passend zur skandalösen Diätenerhöhung im nördlichsten Bundesland dichtete Reinhard Mey schon vor Jahren: 
 
Als Politiker zu werdenVom Überfluss der DiätenPlatzen dir die  Taschen  aus den NähtenDu kannst Dir auf leisen SohlenDein Schäfchen ins Trock´ne holenProst! Es lebe die Partei!Frisch und fromm …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8734/Was-kann-schoener-sein-auf-Erden.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:53:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Antidiskriminierungsgesetz nicht wegkürzen]]></title>
        <description><![CDATA[ 05.05.2003 - Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 5.Mai 2003 erklären zum geplanten zivilen Antidiskriminierungsgesetz Christian Schröder, Sprecher AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS, Ralf Buchterkirchen, Sprecher AG queer der PDS, und Ilja Seifert, Mitglied des PDS-Vorstandes: 
 
Im Wahlkampf 2002 präsentierte Rot-Grün stolz einen Entwurf für ein Anti-diskriminierungsgesetz, welches ein Verbot von Diskriminierung u.a. aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8733/Antidiskriminierungsgesetz-nicht-wegkuerzen.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:53:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Union kämpft um Spitzenplatz beim Sozialabbau]]></title>
        <description><![CDATA[ CDU und CSU haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. 
 
Dass die PDS …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8732/Union-kaempft-um-Spitzenplatz-beim-Sozialabbau.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:53:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Trend in allen Meinungsumfragen für PDS positiv]]></title>
        <description><![CDATA[ Zu den aktuellen Meinungsumfragen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: 
 
Noch vor wenigen Wochen wurde die PDS von den meisten öffentlichen Meinungsmachern als politische Kraft infragegestellt. Nun hat die ständige Arbeit der PDS die öffentlichen Meinungsmacher eines Besseren belehrt. 
 
Unsere Arbeit gegen den Sozialabbau, unser intensiver Einsatz in der globalisierungs-kritischen Bewegung und der unermüdliche Einsatz von vielen Tausenden Mitgliedern der PDS in der Friedensbewegung haben der PDS …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8731/Trend-in-allen-Meinungsumfragen-fuer-PDS-positiv.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:50:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Große Koalition des Sozialabbaus stoppen]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur Einigung von CDU und CSU über die künftige Richtung in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das Angebot an die SPD, jederzeit in Verhandlungen über die Reform der Sozialsysteme einzutreten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: 
 
Es verwundert nicht, dass die CDU-Vorsitzende Merkel der SPD Verhandlungen bei der Reform der Sozialsysteme zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8698/Grosse-Koalition-des-Sozialabbaus-stoppen.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:50:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt Energie Verkehr am 3. Mai 2003 in Berlin]]></title>
        <description><![CDATA[ Am vergangenen Sonnabend, dem 3. Mai 2003, trafen sich 23 Mitglieder der PDS aus 7 Bundesländern, darunter auch 3 Vertreter der Ökologischen Plattform, um die Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt- Energie - Verkehr zu gründen. Bereits im Vorfeld hatte es vielfältige produktive Diskussionen um die Gründung gegeben, die einstimmig von den Anwesenden beschlossen wurde. 
 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft wählte einen 6-köpfigen SprecherInnenrat, dem Vertreter aus 5 Bundesländern und ein Vertreter der ökologischen Plattform …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8684/Gruendung-der-Bundesarbeitsgemeinschaft-Umwelt-Energie-Verkehr-am-3-Mai-2003-in-Berlin.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:45:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Tabaksteuererhöhung: Gesund und Kassen entlastend - aber nicht gerecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur drastischen Erhöhung der Tabaksteuer, die die rot-grüne Koalition plant, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: 
 
Sicher wird die über 30prozentige Verteuerung der Zigarettenpackung ab 2004 jeden Zug kostbarer machen. Sicher wird eine solche Besteuerung auch gesundheitsvorsorgende Wirkungen mit sich bringen, weil vielleicht doch ein bisschen weniger geraucht wird und junge Leute gar icht erst damit anfangen. Und zweifellos können die Steuereinnahmen dazu beitragen, einen Teil der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8609/Tabaksteuererhoehung-Gesund-und-Kassen-entlastend-aber-nicht-gerecht.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8593</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:45:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vignetten für Handys und Computer]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute seinen Datenschutzbericht für die Jahre 2001/2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Der Bericht verdeutlicht, dass der Datenschutz zunehmend weniger ernst genommen und Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.  
 
Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8593/Vignetten-fuer-Handys-und-Computer.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:45:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Vermögens- statt höhere Mehrwertsteuer]]></title>
        <description><![CDATA[ Erneut fordern SPD-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erneut lässt das Bundesfinanzministerium dementieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial. 
 
Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8592/Neue-Vermoegens-statt-hoehere-Mehrwertsteuer.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:45:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Agenda 2010 entpuppt sich ins Gegenteil]]></title>
        <description><![CDATA[ Wirtschaftsexperten bescheinigen, dass mit der Umsetzung der Agenda 2010 Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. 
 
Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8591/Die-Agenda-2010-entpuppt-sich-ins-Gegenteil.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:45:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Entvölkerungsprogramme statt Ausbildungslösungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Immer weniger Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Kernproblem ist klar: Es fehlen Ausbildungsplätze. Also müssen neue geschaffen werden. Alles andere sind Ablenkungsmanöver.  
 
Dummdreist sind Forderungen, wie sie von der Grünen Christine Scheel, aber auch von SPD-Politikern erhoben werden. Demnach soll Jugendlichen die Sozialhilfe gekappt werden, sofern diese nicht bereit sind, wie im 19. Jahrhundert auf Wanderschaft zu gehen. Das sind Programme zur Entvölkerung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8590/Entvoelkerungsprogramme-statt-Ausbildungsloesungen.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:44:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[PDS-Parteivorstand beruft außerordentlichen Parteitag ein]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: 
 
09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: 
 
* Konstituierung/Eröffnung 
 
* Rede der Vorsitzenden 
 
* Aussprache zur Rede 
 
* Wahl des Parteivorstandes 
 
* Leitantrag zur Agenda sozial 
 
* Aussprache …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8583/PDS-Parteivorstand-beruft-ausserordentlichen-Parteitag-ein.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:41:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwachsinn von Amts wegen]]></title>
        <description><![CDATA[ 13.05.2003 - Bundesinnenminister Schily hat heute den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 
 
Die Krise des Verfassungsschutzes hält an. Sie wurde zuletzt offenbar, als es um das Verbot der NPD ging. Sie wird nun durch den Jahresbericht 2002 noch mal unterstrichen. Wer Qualität erwartet hatte ich gehöre nicht dazu wird mit Banalitäten und gefährlichem Nonsens überschüttet. Anders ist es nicht zu erklären, dass zum Beispiel dem Bund …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8516/Schwachsinn-von-Amts-wegen.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:39:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Soviel Ehrlichkeit war selten]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. 
 
Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8480/Soviel-Ehrlichkeit-war-selten.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:38:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unterstuetzung fuer Kandidatur von Lothar Bisky fuer PDS-Vorsitz]]></title>
        <description><![CDATA[ 14.05.2003 
 
Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8469/Unterstuetzung-fuer-Kandidatur-von-Lothar-Bisky-fuer-PDS-Vorsitz.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:36:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Kampf für ein Moratorium der GATS-Verhandlungen geht zusammen mit demokratischem Widerstand gege]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Kampf fuer ein Moratorium derGATS-Verhandlungengeht zusammen mit demokratischem Widerstand gegenCross-Border-Leasing 
 
16.05.2003 -  Zu den anhaltenden Debatten zum Cross-Border-Leasing und zu Bürgerbegehren gegen diese Geschäfte erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes:  
 
Cross-Border-Leasing gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8419/Der-Kampf-fuer-ein-Moratorium-der-GATS-Verhandlungen-geht-zusammen-mit-demokratischem-Widerstand-gege.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8416</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:36:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gefährliche Widersprüche beim Rechtsextremismus]]></title>
        <description><![CDATA[ 14.05.2003 - Bundesinnenminister Schily (SPD) hat den Bericht des Verfassungsschutzes 2002 vorgelegt. Zugleich erfragt die PDS im Bundestag monatlich die Zahl rechtsextremer Straftaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 
 
1. Meine monatliche Anfrage beim Bundesministerium des Inneren ergab, dass im März 2003 erneut 389 Straftaten registriert wurden, die rechtsextrem motiviert waren. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 28 angegeben. 
 
Die vollständige Antwort, einschließlich Länderstatistik, ist …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8416/Gefaehrliche-Widersprueche-beim-Rechtsextremismus.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8387</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:34:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[SPD-Führung handelt mit faulen Äpfeln]]></title>
        <description><![CDATA[ - Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 soll mit ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik kaschiert werden Zu den IWAN-Kompromisslinien der SPD-Führung mit der Parteilinken erklärt Prof. Dr. Peter Porsch, stellvertretender Vorsitzender der PDS: 
 
Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8387/SPD-Fuehrung-handelt-mit-faulen-Aepfeln.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8385</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:34:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kein Freibrief für Welteinsätze]]></title>
        <description><![CDATA[ 18.05.2003 - Verteidigungsminister Struck (SPD) will die verteidigungspolitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine internationale Krisenbewältigung haben. Die bisherige Beschränkung auf Landesverteidigung soll damit auch offiziell abgelöst werden.  
 
Das war zu erwarten, was es nicht besser macht. Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen de …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8385/Kein-Freibrief-fuer-Welteinsaetze.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8384</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:34:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Tendenz fatal Begründung banal]]></title>
        <description><![CDATA[ Zur wachsenden Zahl überwachter Telefonanschlüsse erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 
 
16.05.2003 - Der Fakt steht: Die Zahl der Lauschangriffe via Telefon wächst, sie hat sich in den letzten acht Jahren verfünffacht. Diese Tendenz ist fatal. 
 
Banal ist die Begründung, die nun vom Bundesministerium der Justiz nachgeschoben wird. Demnach sei das Quorum von Abhör-Fällen sogar relativ gesunken, da die Telefon-Zahl überproportional gestiegen sei. Anders gesagt: Je Tausend Telefone mobil oder fest gäbe …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8384/Tendenz-fatal-Begruendung-banal.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8382</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:34:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Alternative Triade statt klassischer Sackgasse]]></title>
        <description><![CDATA[ 18.05.2003 - CDU-Chefin Angela Merkel plädiert erneut für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Verlängerung der Arbeitszeit wäre eine klassische Sackgasse. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, die Kaufkraft sinken, die Sozialsysteme bröckeln.  
 
Hilfreich wäre indes eine alternative Triade: Eine kürzere Arbeitszeit, ein öffentlicher Beschäftigungssektor und eine Grundsicherung für alle. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8382/Alternative-Triade-statt-klassischer-Sackgasse.html</link>
        <author><![CDATA[PDS]]></author>

    </item>


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