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Besser permessiv als repressiv: Otto-Pakete evaluieren
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Innenminister Schily kündigt weitere Anti-Terror-Maßnahmen an. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die sogenannten Antiterror-Pakete 1 und 2 waren umstritten, weil sie in grundlegende Bürgerrechte eingriffen. Kritiker, auch die PDS, votierten dagegen und forderten als Mindestsicherung eine Evaluierung der Gesetze nach zwei Jahren. Das wäre jetzt fällig. Stattdessen will Otto Schily nachlegen. Er fordert Ausweise mit biometrischen Daten und eine europaweite Rasterfahndung. Und er kritisiert Kirchen und andere Bürgerrechtler, sie seien zu permessiv: altdeutsch: tolerant - neudeutsch: Weich-Eier. Schily meint: Die Würde des Fingerabdrucks sei nicht unantastbar. Und Schily sagt: Die Rasterfahndung ist nicht per se schlecht. Gut gebrüllt, aber die Rasterfahndung ist auch nicht per se gut und biometrische Daten sind keine Briefmarken-Sammlung. Es war zu erwarten, dass der Bundesinnenminister rund um den 11. September nachlegt. Sein Repressiv-Geist braucht einen Anlass. Besser wird es deshalb nicht.
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