Steuern sind zum Umsteuern da
(openPR) 18.08.2003
Zu den vom Bundesfinanzministerium geplanten Kürzungen bei der Pendlerpauschale erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende:
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Der mit der Neuregelung der Pendlerpauschale vorgesehene Abbau von Steuervergünstigungen trifft wieder einmal die Falschen. Gerade in den neuen Bundesländern wurde in den letzten Jahren der öffentliche Personennahverkehr drastisch ausgedünnt. Wer heute einen Arbeitsplatz hat, muss nicht selten lange Arbeitswege in Kauf nehmen und dies oft, wegen fehlender Alternativen, mit dem Auto.
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Da fordert einerseits die Bundesregierung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, uneingeschränkt mobil zu sein, und andererseits werden sie dafür durch Mehrkosten bestraft, die vor allem die Ostdeutschen wegen des nach wie vor niedrigeren Lohniveaus treffen. Wenn die Steuern ihren eigentlichen Zweck erfüllen sollen, nämlich ein Umsteuern, dann müssten die mit der Neuregelung eingesparten Mittel einer wirklichen Verkehrswende zugute kommen und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes gesteckt werden. Davon allerdings ist weit und breit nichts zu erkennen. Wieder einmal geht es nur um das Stopfen von Haushaltslöchern - die Pendler müssen es ausbaden.
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