PDS

Durch einen ND-Artikel am 24. März ist der Eindruck erweckt worden, als fühle sich die PDS von Konkurrenz bedroht, weil es im Westen mindestens zwei Initiativen für eine neue Linkspartei oder ein Wahlbündnis gibt. Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, hält das für eine Scheindiskussion. Erstens hat sich der Parteivorstand dazu keine Meinung gebildet, die diesen Eindruck stützen könnte und zweitens kann es nur begrüßt werden, wenn es in der Westlinken Anstrengungen zu einer Kräftebündelung gibt. Die PDS ist im …

Merkel und Stoiber als Arbeitsplatzvernichter und Lohndrücker Zum Vorstoß der beiden Vorsitzenden der Unionsparteien zur Verlängerung der Arbeitszeiten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Wäre der Stoiber/Merkel-Vorstoß zur Verlängerung der Arbeitszeiten nicht bitterernst gemeint - man müsste ihn für eine Schnapsidee halten. Die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien betätigen sich als Arbeitsplatzvernichter und Lohndrücker und nutzen die Massenarbeitslosigkeit als Druckmittel statt wirkungsvolle Maßnahmen zu ihrem Abbau zu ergreife…

Innere Unsicherheit: täglich treibt Schily eine neue Sau durchs Dorf Zur Debatte um vereinfachte Abschiebungen von AusländerInnen und die europaweite Einführung der Rasterfahndung erklären Petra Pau, Mitglied im Bundestagsinnenausschuss, und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: Täglich treiben Bundesinnenminister Schily und sein schwarzer Zwilling Beckstein neue Säue durchs Dorf innerer Unsicherheit. Bevor Schily auch nur den Versuch gestartet hat nachzuweisen, dass die Rasterfahndung in den Bundesländern bela…

11.02.2004 - Zur Entscheidung der Bundesregierung, sich mit Frankreich und Großbritannien an der Aufstellung einer neuen schnellen EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, erklärt die Spitzenkandidatin der PDS zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP: Die Bundesregierung gibt mit Frankreich und Großbritannien den entscheidenden Anstoß zur endgültigen Durchmilitarisierung der Außenpolitik der EU. Eine Eingreiftruppe, die binnen kürzester Frist überallhin in die Welt in den Krieg geschickt werden kann, macht Krieg zum unmittelbaren und jederz…

11.02.2004 - Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Entwurf des sogenannten Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Offenbar um den Diskussionen während der Bundestagsanhörung - und vor allem den zahlreich zu erwartenden Protesten danach - die Spitze zu nehmen, beeilte sich SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch mitzuteilen, dass die Rentenversicherungsträger in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages Vorschläge unterbreiten würden, wie sich ein Mindes…

11.02.2004 - Zum erneuten Klageerfolg gegen das Bombodrom erklären das Mitglied des PDS-Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke und Thomas Domres, MdL Brandenburg: Die insgesamt fünf einstweiligen Anordnungen des Verwaltungsgerichts gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms sind ein überdeutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, endlich die Hände von dem Wahnwitz eines Bombenabwurfplatzes inmitten einer Tourismus-Region zu lassen. Aber: Wenn auch der Tenor der Eilentscheidungen eindeutig ist, haben sie nur aufschiebende und keine endgültig…

11.02.2004 - Zum Streit um die von Romano Prodi am 10.02.2004 vorgestellte Finanzielle Vorschau erklärt die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger: Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich der ultimativen Forderung der sechs Nettozahler, den EU-Haushalt im Zeitraum 2007 bis 2013 bei 1 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts einzufrieren, widersetzt. Die Kommission plant mit 1,14 %. Damit bleibt sie deutlich unter der derzeit geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 %. Dieser Vorschlag hat meine Unterstützung, denn man kann nicht me…

30.03.2004 - Zum Kanzler-Kompromiss in Sachen Emissionshandel erklärt Wolfgang Mehtling, stellvertretender PDS-Vorsitzender und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern: Einmal mehr gab es beim Streit um den Emissionshandel die Situation, dass eine ursprünglich auch von der Wirtschaft akzeptierte Regelung, als es konkret wurde, wieder in Frage gestellt worden ist. Beim Dosenpfand war es genau so. Es ist gut, dass nach dem ewigen Hin und Her endlich ein Kompromiss gefunden wurde und die Industrie nun doch bereits in der 1. Phase des Zertifik…

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: 13.02.2004 Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandi…

Zu den bevorstehenden Europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit am 2. und 3. April erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die PDS wird sich mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisant/innen an den Demonstrationen gegen den Sozialabbau am 3. April 2004 in Berlin, Köln und Stuttgart beteiligen. Wir werden deutlich sicht- und hörbar unseren Protest anmelden gegen eine Politik, die die kleinen Leute einseitig belastet und die großen Konzerne und Besserverdienende entlastet. Dabei ist klar: Sozialabbau ist wede…

-Presseerklärung vom 13.02.2004 Einen Hoffnungsschimmer, sieht Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS, in der möglichen Einigung über einen neuen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. Den Arbeitgebern ist es weder gelungen ihr provokantes Angebot noch unentgeltliche Arbeitszeitverlängerungen durchzusetzen. Was von Gesamtmetall vorgelegt und von Hunderttausenden mit Warnstreiks bekämpft worden war, hätte einen Paradigmenwechsel zur Folge gehabt. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wollten die Arbeitgebe…

01.04.2004 - Zu den Angriffen der Gesundheitsministerin auf VdK-Chef Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, im Zusammenhang mit den Rentnerprotesten gegen die unsozialen Eingriffe in die Altersversorgung, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Voll auf der Argumentationslinie des Kanzlers, die Agenda 2010 und der damit verbundene Sozialabbau seien alternativlos, greift Gesundheitsministerin Schmidt in einem Brief die Chefs der großen Sozialverbände Hirrlinger und Bauer an. Sie würden jenen i…

17.02.2004 - Zur Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect durch Bundesverkehrsminister Stolpe erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect ist das viel zu späte Ende eines Trauerspiels. Was uns als Spitzenleistung deutscher Ingenieurskunst und Logistikqualität verkauft wurde, entpuppte sich als windiges Haustürgeschäft von Abzockern. Dass und wie die Bundesregierung erst auf ein derart großmäuliges Angebot hereinfiel und dann kaum den Ausweg fand, macht deutlich, dass eine Politik d…

02.04.2004 - Wenn sich die Bundesländer mit ihrer Initiative zur Verlängerung der Arbeitszeit im Landesdienst durchsetzen, wird sich die Zahl der Arbeitslosen mittelfristig um rund zehn Prozent erhöhen, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes, Harald Werner, errechnet. Der öffentliche Dienst ist nicht nur der größte Arbeitgeber, sondern schon seit mehr als einem Jahrzehnt auch der größte Arbeitsplatzvernichter. Rechnet man die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bei Post und Bahn hinzu, so gehen mehr als ein Viertel der…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Thomas Domres (MdL Brandenburg) erklären zur Entscheidung der CDU Neuruppin, Nein zum Bombodrom zu sagen: Die Neuruppiner CDU ist gegen das Bombodrom. Bravo! Der Wittstocker Bürgermeister Scheidemann (FDP) geht auf Distanz zum Bombodrom. Immerhin. Die SPD im Landtag Brandenburg ist eigentlich gegen das Bombodrom. Warum sagt sie es nicht? Schönbohm hat der Neuruppiner CDU diese Abweichung gestattet. Alles Wahlkampf? Und wenn es so wäre? Offensichtlich begreifen alle Parteien in der Region, d…

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit des PDS-Parteivorstandes, erklärt: 18.02.2004 - Der Gründungskongress der Partei der Europäischen Linken ist von der internationalen Vorbereitungsgruppe für den 8. und 9. Mai 2004 nach Rom einberufen worden. Damit wird die italienische Hauptstadt Gastgeber für zwei europäische Parteigründungen; der Europäischen Partei der Grünen am kommenden Wochenende und der Partei der Europäischen Linken Anfang Mai, wenn sich der Sieg über den Faschismus zum 59. Male jährt. Zur …

Ministerin Schmidt lobt nach 100 Tagen den Erfolg ihrer Gesundheitsreform. Dazu erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 05.04.2004 - 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den Sozialabbau, einschließlich der Gesundheitsreform. Allein 71.000 Menschen unterschreiben bei der PDS gegen die Praxisgebühr. Ministerin Schmidt will diesen Protest nicht sehen: ihre Reform sei richtig, weil die Leute nicht mehr sinnlos zum Arzt gehen. Dass für viele Kranke und chronisch Kranke die Entscheidung zwischen Praxisgebühr und Lebensmittel…

Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitischeSprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Die Forderungen von Frau Simonis sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerbürger und werden von der FDP strikt abgelehnt. Frau Simonis zeigt wieder einmal, dass die SPD bereit ist, die viel zu hohe Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Bereits die zum 1. Januar abgesenkten Steuertarife wurden durch Abgabenerhöhungen an ander…

20.02.2004 - Die Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen tagte heute auf Einladung der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag. An den Beratungen nahmen die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz von Berlin, Heidi Knake-Werner, und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke, teil. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge fakti…

Zum fortgesetzten und unwürdigen Hick-Hack um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Katja Kipping: