PDS

Unfreiwillig hat die Bezirksregierung von Lüchow-Dannenberg mit ihrem großflächigen Demonstrationsverbot die ganze Fragwürdigkeit der Castor-Transporte vor Augen geführt. Wenn ein solcher Transport nur unter permanenter Aushöhlung demokratischer Grundrechte durchgeführt werden kann, stellen sich dessen Auftraggeber und die politischen Hintermänner selbst ins gesellschaftliche Abseits. Soll denn Gorleben zweimal im Jahr praktisch zur demokratiefreien Zone werden? Eine Politik, die ihre Folgen auf eine solche Weise bewältigen muss, führt sich ad absurdum. Dass Rot-Grün mit dem sogenannten Atom-Konsens der Fall Obrigheim zeigt, wer wem dafür Konzessionen gemacht hat Castor-Transporte für zig Jahre zugelassen hat, wächst sich deshalb nicht nur zu einem ökologischen, sondern auch zu einem demokratischen Problem aus. Die Bundesregierung wird doch nicht demokratisch gewählt, um dann in Permanenz undemokratisch zu agieren. Wer das auf Dauer in Kauf nimmt, sägt an den Pfeilern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demonstrationen in Gorleben zu verbieten, macht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerungen zur Hure der Atomkonzerne und entzieht der Mehrheit im Volk, die Atomenergie ablehnt, eine Artikulationsmöglichkeit. Friedliche gewaltfreie Demonstration muss möglich bleiben. Gerade auch in Gorleben.