Rot-Grün setzt in der Entwicklungszusammenarbeit Halbheiten fort

Mit der ja auch in der Koalitionsvereinbarung verankerten Ankündigung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode auf eine Summe anzuheben, die 0,33% des Bruttoinlandsproduktes entspricht, setzt die rot-grüne Bundesregierung in dieser Frage ihre Halbheiten der letzten Jahre fort. Zwar ist die Anhebung der entsprechenden Mittel durchaus zu begrüßen, doch eben keineswegs hinreichend. Nimmt man die geplante Steigerungsrate zur Grundlage, würde es noch geschlagene 30 Jahre dauern, bis Deutschland den vor 30 Jahren von der Völkergemeinschaft vereinbarten Satz von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit erreichen würde. Wenn man dann noch den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt und die schon angekündigten Einsparvolumen nach der Rasenmähermethode berücksichtigt, wird deutlich, wie armselig die Vorhaben von Rot-Grün in der Entwicklungszusammenarbeit sind. Dies umso mehr, als die EU-Staaten erst vor wenigen Monaten beschlossen hatten, ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Schnitt auf 0,39% des BIP anzuheben. Selbst dieses von der einst vereinbarten Höhe weit entfernte Ziel unterschreitet die Bundesregierung mit ihren Plänen deutlich. Ein wirkliches Umsteuern muss auch und gerade in diesem Bereich beginnen. Davon ist Rot-Grün meilenweit entfernt.