PDS

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erklärt zu einem Gespräch zwischen ihr, dem Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch, dem Berliner Landesvorsitzenden der PDS, Stefan Liebich und dem Berliner PDS-Senator Harald Wolf: Der PDS-Vorstand steht hinter Rot-Rot in der Bundeshauptstadt! Für die PDS bedeutet die Berliner Regierungskoalition zugleich Chance und Herausforderung. Mit dem Zusammengehen zweier Parteien, die eine so lange und wechselvolle Geschichte haben und nicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren, kann es gelingen, eine neue pol…

Zur rechtswidrigen Finanzierung des Möllemann-Flugblattes erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Der Fall Möllemann ist endgültig zu einem Fall für die Gerichte geworden. Der ehemalige Parteivize der FDP hat nicht nur politisch, sondern auch finanziell jedes Maß verloren. Für die Freidemokraten erweist sich der Burgfrieden, den Guido Westerwelle im Namen des Projekts 18 lange, viel zu lange mit seinem Stellvertreter geschlossen hatte, als doppelt fatal. War dessen Wahlkampf mit antisemitischen Vorurteilen schon unerträglich und einer …

Zu den Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Über viele Jahre wurden durch das Korsett des Stabilitätspakts Impulse für eine konjunkturelle Belebung abgeschnürt. Sinnvolle Investitionen in den Bereichen Soziales und Infrastruktur wurden verhindert. Anstatt mit solchen Investitionen die Konjunktur zu stärken, wurde unter Rot-Grün mit dem drohenden Blauen Brief aus Brüssel die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Abbau sozialer Leistung…

Zur Spendenaffäre der FDP erklärt PDS-Schatzmeister Uwe Hobler: 21.10.2002 - Der Möllemann-Rücktritt verschafft der FDP im Spendensumpf noch keinen festen Boden unter den Füßen. FDP-Chef Guido Westerwelle muss nun, nachdem die eher parteitaktisch motivierte Offenlegung der ungesetzlichen Spendenpraxis Jürgen Möllemanns ihr Ziel erreicht hat, beweisen, ob er es wirklich ernst meint mit der Aufklärung. Denn mit parteitaktischem Kalkül das zeigt das Verhalten der hessischen FDP, die die Spendenaffäre der CDU mit ausgesessen hat wird niemand in …

21.10.2002 - Zu den von der Bundesregierung bestätigten Meldungen, dass die rot-grüne Koalition beabsichtigt, die Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern um zehn Prozent zu kürzen, erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast zehn Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nich…

Zur Vorlage des zweiten EU-Gutachtens zu den Benes-Dekreten erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch:

Zur Geiselnahme in einem Moskauer Theater erklärt PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer:

Zum ergebnislosen Gespräch der SPD-Spitze zur Ausbildungsabgabe erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: Man weiß nicht, was blamabler ist: die ablehnende Haltung einiger SPD-Ministerpräsidenten zur längst überfälligen Ausbildungsumlage oder das Scheitern des neuen SPD-Chefs bei seinem ersten Prestigeobjekt. Schon jetzt ist das Konzept der Ausbildungsumlagefinanzierung mit den geplanten Ausnahmen und den mageren Beiträgen zur geplanten solidarischen Umlage nur noch ein Schatten dessen, was ein vernünftiges Regelungselement…

Zur Initiative von deutschen Millionären zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 25.10.2002 - Was die Bundesregierung nicht fertig bringt, macht nun ein gutes Dutzend deutscher Millionäre vor die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf verfassungsgemäßer Grundlage würde dafür sorgen, dass sich Menschen ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Rot-Grün hatte dies schon vor der Bundestagswahl 1998 versprochen und seither nicht eingelöst. Mit …

Zu Pressemeldungen, nach denen Manfred Stolpe keine Kürzungen beim Aufbau Ost fürchtet und er eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst bis 2007 befürwortet, erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.10.2002 - Was Manfred Stolpe als Minister für den Aufbau Ost in seinen ersten Äußerungen nach seiner Ernennung erkennen lässt, ist ein bisschen mager. Seine Aussage, dass der Aufbau Ost nun direkt mit am Kabinettstisch säße und per Mitzeichnungsverfahren Einfluss auf den Osten betreffende Gesetzesvorschläge anderer Ministerien nähmen könne, …

Vor dem Gründungstreffen der Partei der Europäischen Linken erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Im Mittelpunkt des Berliner Treffens steht die Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken. Dazu hat eine internationale Initiativgruppe, der u.a. AKEL Zypern, Synaspismos Griechenland, Rifundazione Comunista Italien, die Französische Kommunistische Partei, die Izquierda Unida Spanien und die PDS angehören, einvernehmlich die Entwürfe für Statut und Programm vorgelegt. Die PDS hat für das Treffe…

08.01.2004 - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Aus Bundesanstalt für Arbeit wurde mit Jahreswechsel die Bundesagentur für Arbeit. Neuer Name - altes Leid. Die erste Verkündung für den letzten Monat des Jahres 2003 zeigen deutlich, wie sich Herr Gerster seine Welt schön redet. 4,316 Millionen Menschen waren im Dezember ohne Arbeit - soviel wie noch nie an einem Jahresende in Schröders Kanzlerschaft. Gerster wäre gut beraten - genug gezahlt dafür hat er ja - sich auf…

22.12.2003 - dpa meldet: Verteidigungsminister Struck will eine Bundeswehr als Armee im Einsatz. Er strebe im Bundestag dafür eine breite Übereinstimmung an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Struck beklagt: Die Beschlussfassung des Bundestags über Auslandseinsätze habe sich bisher immer an konkreten Einzelfragen orientiert. Was im Umkehrschluss heißt: Struck will eine Generalvollmacht des Bundestag, um die Bundeswehr jederzeit und allerorten einsetzen zu können. Die PDS lehnt eine Entsendegesetz nach wie vor ab. Es würde das Parlame…

08.01.2004 - Das Gerangel um mögliche Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten wird energischer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die großen Parteien bringen ihre Ambitionen in Stellung, manchmal auch mit Namen versehen. Einer heißt Wolfgang Schäuble, zur Zeit stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Im wird Erfahrung, Klugheit und Redetalent nachgesagt. Das sind gute Anlagen, die aber auch böse Gefahren bergen. Ich war dabei, als Wolfgang Schäuble im Herbst 2002 erster deutscher Politiker im Bundestag lauthal…

08.01.2004 - Zu den Kürzungen und Streichungen bei den Betriebsrenten der Commerzbank und des Gerling-Konzerns erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Ministerin Schmidt wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Wer die gesetzliche Rente kürzt, muss sich nicht wundern, wenn die Unternehmen dem Beispiel folgen. Letztlich machen Commerzbank und Gerling nach, was die Bundesregierung vorgemacht hat: eine Rentenzahlung nach Kassenlage. Die Aufregung aus den Regierungsparteien über diese fatale Entwicklung hat einen bitteren Beigeschmac…

Gabi Zimmer, Vorsitzende der PDS, hat dem Potsdamer OB-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg zu seinem Abschneiden gratuliert.

Zu den erfolgreichen Friedensdemonstrationen in Deutschland und in vielen Ländern der Welt erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Am Samstag haben weltweit Hunderttausende besonders beeindruckend dabei die Demonstration der wieder erstarkten amerikanischen Friedensbewegung in Washington und in Deutschland Zehntausende gegen einen drohenden Krieg im Irak demonstriert. Die PDS war überall in Deutschland unübersehbar dabei. Wir werden auch in Zukunft in der Friedensfrage nicht wackeln, darauf können sich alle Friedensfreunde verlassen, ohne W…

Zur viele Opfer kostenden Beendigung des Moskauer Geiseldramas und Konsequenzen für die Lösung des Tschetschenien-Konfliktes erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Die PDS hat mit Fassungslosigkeit und größter Empörung das Geiseldrama in den letzten Tagen in Moskau verfolgt. Wir verurteilen den brutalen Terrorakt tschetschenischer Untergrundkämpfer auf das Entschiedenste. Aktionen, die unschuldigen Menschen unter grausamen Umständen das Leben rauben und andere schwerster Todesangst aussetzen, sind Verbrechen und können durch nichts gerecht…