Endlich ein Machtwort gegen den Revanchismus
(openPR) Zur Vorlage des zweiten EU-Gutachtens zu den Benes-Dekreten erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch:
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:22.10.2002 - Das Machtwort aus Brüssel war überfällig. Auch das zweite Gutachten zu den Benes-Dekreten bekräftigt, dass die Dekrete kein Hindernis für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik darstellen. Vor allem die Propaganda der FPÖ und der Vertriebenenverbände hat mit tatkräftiger Unterstützung von CSU-Politkern große Wunden im Verhältnis der EU zur Tschechischen Republik aufgerissen. Diese gilt es jetzt schnellstmöglich zu heilen.
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Dabei tragen die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Schily, der zuletzt in den Chor derer eingestimmt hatte, die eine förmliche Aufhebung der historisch längst überholten Dekrete, eine große Verantwortung. Die vielfach schmerzhafte und mit Leid verbundene Umsiedlung findet ihren Ausgangspunkt nicht in erster Linie in den Benes-Dekreten, sondern in den alliierten Beschlüssen von Potsdam, in denen die Gräueltaten der Nazis in der Tschechoslowakei nach 1938 reflektiert wurden. Die beiden Gutachten dürften revanchistischen Forderungen endgültig den juristischen Boden entziehen. Der Einfluss der Vertriebenenverbände hat den Erweiterungsprozess der Europäischen Union empfindlich belastet und dem Rechtspopulismus in Europa Auftrieb verschafft. Nur eine starke Linke in Europa verhindert diese rückwärtsgewandte Geschichtspolitik und bereitet damit den Weg in eine erweiterte Europäische Union!
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