Bürgerversicherung: SPD zeigt sich halbherzig

Ohne Not vergibt die Gesundheitsministerin mit ihrer Ablehnung eine Chance, in eine ernsthafte Diskussion über eine solidarische Reform der Krankenversicherung einzusteigen. Zugleich mehrt sie die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bestrebungen in der SPD, zu einer zu kommen. Die Überlegungen der Ersatzkrankenkassen könnten ein erster Schritt hin zu einer sein, auch wenn die erwogene Abkoppelung gerade der Selbständigen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sicher nicht der Stein des Weisen ist. Wer wirklich den Weg zu einer gehen will, wird nicht umhin kommen, weitere Schritte zu machen bis hin zu einer Krankenkasse für alle. Der Kurs in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, der mit der so genannten Gesundheitsreform deutlich verschärft worden ist, lässt sich jedenfalls nur stoppen, wenn der solidarische Ausgleich zwischen allen Versicherten gestärkt wird, wenn die Verwaltungsausgaben der Kassen minimiert werden und Die Gefahr gebannt wird, dass die einen Kassen für die Jungen und gesunden und die anderen Kassen für die Älteren und Kranken zuständig sind. Dass heute das Bundesverfassungsgericht klar gestellt hat, wie groß der Rahmen des Gesetzgebers bei der Festlegung von Versicherungspflichtgrenzen ist, sollte in diesem Zusammenhang zusätzlicher Ansporn sein.