Die „roten Linien“ der SPD

(openPR) Wie sich die Sozialdemokraten maßlos überschätzen
Frank Rudolph, Geschäftsführer Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Rechtzeitig zur Aufnahme der GroKo-Sondierungen geistert eine „rote Linie“ nach der anderen werbewirksam für die SPD und Martin Schulz durch die politische Landschaft. Als Muskelspielchen und Ablenkungsmanöver zugleich sollen vorgebliche soziale Wohltaten wie Bürgerversicherung, Familiennachzug, Abschiebestopp und Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeitarbeit das vor kurzem noch enttäuschte Wahlvolk beeindrucken und die Latte für eine Einigung mit der CDU/CSU diesmal besonders hoch hängen. Ist es Chuzpe oder eine besondere Form von Gedächtnisschwund? Die SPD scheint
vollends ausgeblendet zu haben, dass sie am 24. September dieses Jahres auf 20,5 Prozent abstürzte und sich selbst zunächst für regierungsunfähig erklärte.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und zurück in der politischen Verantwortung für eine stabile Regierung in Deutschland ist der SPD aber nun offenkundig jedes Augenmaß abhandengekommen.

Zur Beruhigung der verunsicherten Partei wird der Eindruck erweckt, aus dem 20-Prozent-Turm heraus zu 100 Prozent das Regierungsprogramm bestimmen zu können. Als ob die bisherige GroKo ausgerechnet etwa wegen der fehlenden Einheitsversicherung zusammen 14 Prozent ihrer Stimmen eingebüßt hätte. Wahlanalysen belegen, dass ganz andere
Themen wie Flüchtlingspolitik und Sicherheit die Wähler beeinflusst haben.

Nun sollen es also Rezepte aus der sozialdemokratischen Mottenkiste, und hierbei vor allem die Bürgerversicherung, für die SPD richten. Abgesehen davon, dass bis heute kein schlüssiges Konzept dafür vorliegt, muss man gespannt sein,
wie die SPD den Menschen den dadurch drohenden Verlust von bis zu 250.000 Arbeitsplätzen und die Kosten von etwa 80 Milliarden Euro erklären will. Zumal absehbar ist, dass ein solches Modell vor dem Verfassungsgericht kaum Bestand haben dürfte. Und auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
greift, wie die Folgen einer Einheitsversicherung, in
unternehmerisches Handeln ein und behindert die
Eigenverantwortung für die Arbeitsplätze.