DWV-Vize Klaus Lennartz zu geplatzten Jamaika-Sondierungen:

(openPR) Der Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition ist keine gute Nachricht für den deutschen Mittelstand und darf keinesfalls zu Stillstand führen. Digitaler Fortschritt ist zwingend notwendig, um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Die dringenden Gestaltungsaufgaben – wie der Breitbandausbau und digitale Bildung dulden keinerlei Aufschub mehr, damit unser Mittelstand die Herausforderungen der Digitalisierung meistern und technologische Innovationen einsetzen, entwickeln und vorantreiben kann.
Nur wenn die Chancen der Digitalisierung konsequent genutzt werden, wird Deutschland auch künftig ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben und seine Position als eine der führenden Industrienationen verteidigen. Dazu braucht gerade der Mittelstand – als Rückgrat der deutschen Wirtschaft – flächendeckend verfügbare, hochleistungsfähige Internetanschlüsse bis direkt in die Gewerbegebiete und die Unternehmen. Zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgaben brauchen wir eine handlungsfähige, stabile Regierung. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne müssen sich zusammenraufen und einen neuen Anlauf nehmen. Sie wurden in vom Volk gewählt, um die Geschicke unseres Landes zu lenken und nicht um parteiideologische Ziele zu verwirklichen. In dem vorliegenden Wahlergebnis spiegelt sich der Wille der Bürgerinnen und Bürger wider – den gilt es umzusetzen – notfalls auch in Kompromissen!
Ich appelliere deshalb auch besonders an meine Partei alle Möglichkeiten auszuloten, um dem Wählerwillen letztlich Rechnung zu tragen. Wir Sozialdemokraten haben über anderthalb Jahrhunderte an kritischen Wendepunkten der Geschichte staatspolitische Verantwortung stets über Parteiinteressen gestellt und drohten zuletzt sogar daran zu zerbrechen.
In der abgelaufenen Legislaturperiode war zweifellos die SPD die gestalterische Kraft in der großen Koalition – sie hat die entscheidenden Impulse gesetzt und die wichtigsten Initiativen und Gesetze auf den Weg gebracht – die Lorbeeren dafür heimsten indes die Kanzlerin und Union ein.
Sollte eine stabile Regierung abermals nur durch eine große Koalition zu Stande kommen, weil Frau Merkel es nicht vermochte, eine andere tragefähige Konstellation herbeizuführen, dann darf dies keinesfalls darauf hinauslaufen, dass die, dann den Karren erneut aus dem Dreck ziehende, SPD am Ende weiterer vier Jahre gänzlich marginalisiert worden ist.
Nach meinem Dafürhalten ist eine Neuauflage der großen Koalition deshalb überhaupt nur unter Meinungsführerschaft und Deutungshoheit der Sozialdemokraten möglich und sollte an ambitionierte Forderungen geknüpft sein: Die SPD muss auf das wichtige Finanzressort beharren und nach zwei Jahren den oder die Kanzler(in) stellen. Die Union könnte unter einem sozialdemokratischen Regierungschef, dann wieder das Finanzministerium übernehmen und hätte zwei Jahre Zeit, sich neuzuformieren und für die Post-Merkel-Ära zu wappnen.
Staatspolitische Verantwortung hin – oder her: Kanzlerschaft und das Schlüsselressort Finanzministerium in der Hand der Union ist unter keinen Umständen Basis für eine Neuauflage von schwarz-rot und muss für die SPD unverrückbar das Ausschlusskriterium für den abermaligen Eintritt in eine große Koalition sein – die dickste aller roten Linien. Dies muss Grundvoraussetzung für die mögliche Aufnahme jedweder Gespräche oder Verhandlungen mit der Union sein.