PDS

06. November 2003 - Die Brüsseler Haushaltskommissarin Michaele Schreyer erklärt heute in der Berliner Zeitung, dass die neuen Bundesländer aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um 10 überwiegend arme Mitgliedstaaten im kommenden Jahr auf einen Teil der bisherigen EU-Förderung verzichten müssen. Sie begründet dies damit, dass die Etatmittel für die Strukturpolitik andernfalls exorbitant anwachsen würden. Dazu erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Ich unterstütze die Forderung der ostdeutschen Finanzminister, keine Kürzungen der n…

21.01.2004 - Ärzte-Verbände fordern die Rücknahme der Praxis-Gebühr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Anfangs löste vor allem das Chaos rund um die Praxis-Gebühr Gegen-Proteste aus. Inzwischen mehrt sich grundsätzliche Kritik. Sie ist vollauf berechtigt. Die Praxis-Gebühr ist der augenscheinlichste Ausdruck der Abkehr von einem solidarischen Gesundheitssystem. Wer einen Arzt sehen oder sprechen will, muss blechen zusätzlich zur Krankenversicherung. Die sogenannte Kosten-Lawine im Gesundheitssystem wird auf die Patienten losgelassen,…

06.11.2003 - Der Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde…

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 06.11.2003 - Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung haben die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden und im kommenden Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu tragen sind, beläuft sich auf 8,3 Milliarden Euro und verschärft deren Finanzsituation. Damit wird das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der Steuerreform immer fragwürdiger, solan…

Zur Rede von Angela Merkel auf dem heutigen CDU-Parteitag erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 11.11.2002 - Die Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind …

Zum geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen und zu den Protesten gegen das rot-grüne Sparpaket erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Heidi Lüth: Die Notoperation, die Sozialministerin Ulla Schmidt dem kränkelnden Gesundheitssystem der Bundesrepublik verpassen will, ruft den Widerstand der von ihren Sparvorgaben Betroffenen auf den Plan. Dabei zeigt sich, dass der Versuch, dem Gesundheitssystem quasi durch einen Luftröhrenschnitt die Luft für tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die i…

Europapolitiker sieht bisherige Strategie als gescheitert an - Berechenbare und kooperative Politik gefordert Der Europapolitiker Dr. sieht erheblichen Nachholbedarf der Europäischen Union bei der Entwicklung eines partnerschaftlichen Verhältnisses mit Russland. Die Brüsseler Position in der Visumfrage für Kaliningrad zeigt abermals, dass die EU nicht bereit ist, die Beziehungen auf Basis der Gleichberechtigung aufzubauen, erklärte Brie am Sonntag in Berlin. Bei dem am Montag stattfindenden EU-Russland-Gipfel soll unter anderem über ein spez…

Aus Anlass des erkennbaren Nichtumgangs mit dem Fall Hohmann informiert Petra Pau über einen Offenen Brief an Wolfgang Thierse und Angela Merkel Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gestern an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, und an die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Frau Dr. Angela Merkel, gewandt. Mein Anlass ist der erkennbare Nichtumgang mit dem Fall Hohmann. Deshalb habe ich appelliert, die These des verwirrten Einzeldenkers nicht länger zu pflegen. Den jeweiligen Briefen habe ich eine Doku…

11.03.2004 - Zu den verheerenden Bombenanschlägen in Madrid erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky:

07. November 2003 - Zum Vorstoß des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zur Einführung der Vermögensteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In höchster innerparteilicher Not und unter zunehmendem außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit …

11.03.2004 - Zur heute im Bundestag beschlossen rot-grünen Rentenreform erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Rot-Grün haben mit der heute beschlossenen Rentenreform den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem so genannten Mindestsicherungsniveau wird eine Rentenkürzung von 20 Prozent gegenüber dem heutigen Rentenniveau selbst für diejenigen festgeschrieben, die 45 Jahre lang entsprechend dem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst in die Rentenkassen einzahlen. Das untergräbt nicht nur die Legitima…

Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt heute Verantwortung zeigen, Frau Merkel 07. November 2003 - Anlässlich des 65. Jahrestages der sogenannten Reichspogromnacht erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen, Menschen wurden inhaftiert und getötet. Die so genannte Reichspogromnacht jährt sich nun zum 65. Mal, doch Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind in Deutschland leider nicht bloße Geschichte, wie jüngst…

10. November 2003 - Die Forderungen, nach einer längeren Arbeitszeit, mehren sich. Ebenso die Klagen über Sozialmissbrauch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten wird nicht klüger, wenn sie eifrig wiederholt wird. Und die Klagen über schmarotzende Sozialhilfeempfänger werden nicht humaner, wenn sie von der SPD kommen. Sie belegen aber die große Abkehr der SPD von sozialdemokratischen Grundwerten. Zu den neuen Apologeten gehört Innenminister Schily. Er feiert sich als Kronzeuge. Auch er habe in se…

Gesundheitsreform ist ein Schandmal für unseren Sozialstaat 22.01.2004 - Zur Einigung des Bundesausschusses auf Regelungen der Gesundheitsreform für chronisch Kranke und beider Erstattung von Fahrkosten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

10.11.2003 - Zum neuerlichen Castor-Transport nach Gorleben erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende PDS-Vorsitzende: Statt immer neuer Atommüll-Transporte ist der politische Dialog über einen wirklichen Atomausstieg gefordert. Dass die Regierung das anders sieht, zeigen die rot-grüne Koalitionsvereinbarung und ihr aktueller Castor-Reiseplan. Wer so handelt, setzt auf Eskalation. Der bisherige Atomkonsens schließt die Bürgerbewegungen völlig aus und wird nicht nur im Wendland von der betroffenen Bevölkerung abgelehnt.

10.11.2003 - Zu den Ergebnissen der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen schon Anfang September auf die höchst problematischen Konsequenzen der Hartz-Gesetze für den Osten aufmerksam gemacht und entsprechende Sonderregelungen angemahnt hatte, versuchen nun endlich auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine gemeinsame Position zu finden. Das ist zu begrüßen. Der Osten hat …

11. November 2003 - Zur Befürwortung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die SPD-Spitze erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Mitunter erweist sich der lange Vorlauf bei der Planung von Parteitagen als segensreich. Denn angesichts der bisher zögerlichen Haltung der SPD-Spitze zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe war es wohl vor allem die Angst vor heftigen Auseinandersetzungen auf dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche, die die Parteispitze der Sozialdemokraten nun endlich dazu bewog, in dieser Frage einen entscheidenden …

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer …