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Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt heute Verantwortung zeigen

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt

heute Verantwortung zeigen, Frau Merkel

07. November 2003 - Anlässlich des 65. Jahrestages der sogenannten Reichspogromnacht erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen, Menschen wurden inhaftiert und getötet. Die so genannte Reichspogromnacht jährt sich nun zum 65. Mal, doch Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind in Deutschland leider nicht bloße Geschichte, wie jüngste Ereignisse zeigen. Die Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum am Münchner St. Jakobs- Platz muss unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und mit der Begleitung eines massiven Polizeiaufgebotes stattfinden. Rechtsextreme Neonazis hatten bekanntermaßen einen Sprengstoffanschlag auf die Gedenkveranstaltung am 9. November schon weitgehend geplant. Doch nicht nur am extremen Rand, auch in der Mitte der Gesellschaft sind antisemitische Denkmuster weiter verbreitet, als viele wahrhaben wollen. Die eindeutig rassistischen und antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann sind eben kein Ausrutscher. Seine Haltung war der Fraktionsführung der Union seit mindestens zwei Jahren bekannt. Wird Angela Merkel am Sonntag ruhigen Gewissens der Opfer des 9. November 1938 gedenken können angesichts der zurückhaltenden Reaktion der CDU/CSU-Fraktionsführung auf die Ausfälle der Fraktionsmitglieder Hohmann und Nitzsche?

Ich fordere Angela Merkel nochmals auf, die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen und für einen Ausschluss der Träger antisemitischer und ausländerfeindlicher Ansichten aus der Fraktion der CDU/CSU zu sorgen. 65 Jahre nach den faschistischen Überfällen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland, auf Gotteshäuser, Geschäfte, Wohnungen, mit denen der Holocaust seinen Anfang nahm, steht die Vorsitzende der Unionsfraktion in der Verantwortung, deutlich zu machen, dass Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit keinen Platz im Bundestag haben.

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