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Ärzteverbände ohne Grenzen, Ministerin ohne Konzept

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Zu den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidi Lüth:

09.12.2002 - Die Boykottdrohungen der Verbandsvertreter der Ärzteschaft sind ein Spiel mit dem Feuer. Zwar weisen sie Sozialministerin Schmidt drastisch auf die Schwächen ihres Sparpakets hin, das insbesondere die niedergelassenen Ärzte im Osten existentiell trifft und die Beschäftigten der Krankenhäuser, die einen immensen Überstundenberg vor sich her schieben, de facto bestraft, doch zugleich nehmen sie die Patientinnen und Patienten für die Verbandsinteressen in Haftung. Es kann und darf nicht sein, dass der Streit um die Gesundheitsreform auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.

Ministerin Schmidt steht vor dem Scherbenhaufen ihres Sparpakets. Die Krankenkassen erhöhen die Beiträge auf breiter Front, Krankenhäuser und Ärztevertreter proben den Aufstand und die Pharmalobby macht massiv Front gegen die angekündigte Positivliste. Einmal mehr erweist sich, dass mit Sparschnellschüssen der Misere nicht beizukommen ist. Solange Gesundheit nicht als hohes schützenswertes Gut der Gesellschaft begriffen, sondern als Ware ge- und behandelt wird, führt ein Drehen an den Stellschrauben des Systems immer nur zu einem Ergebnis: der weiteren Privatisierung sozialer Risiken. Die PDS setzt sich für ein effizientes und auf solidarischen Grundprinzipien beruhendes Gesundheitswesen ein, in dem das Wohl der Patienten und nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht.

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