Heimatschutz verbrämt des Pudels Kern

Unter dem folkloristischen Namen Heimatschutz wurde in den USA ein Super-Sicherheits-Ministerium mit weitgehenden Vollmachten geschaffen. Es bündelt und vernetzt die Geheimdienste, die Polizei, die Armee, die Ausländerbehörden, den Zoll, den Grenzschutz und weitere Dienste. Dasselbe schwebt offenbar der CDU/CSU vor. Wohlwissend, dass das Grundgesetz dem aus gutem Grund einen Riegel vorschiebt. Es gebietet die Trennung von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. Und es regelt in Artikel 35 hinreichend, welche Ausnahmen zur gegenseitigen Rechts- und Amtshilfe in Fällen von besonderer Bedeutung legitim sind. Das gilt auch für Gefahren, die dem Terrorismus zugeschrieben werden. Es gibt daher keinen Grund, den USA nachzueifern, schon gar nicht, wenn es um deren Militär- und Sicherheits-Doktrin geht. Denn auf der Strecke bleiben der Rechtsstaat und die Bürgerrechte. Das ist des Pudels Kern beim Projekt Heimatschutz! Deshalb lehne ich es ab.