Betreff: FUNKE: Justiz ist kein Spielball der Politik

BERLIN. Zu der Initiative des Deutschen Richterbundes, das Amtsrecht der Staatsanwälte zu reformieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:Die FDP begrüßt die Initiative des Deutschen Richterbundes, den Einfluss der Politik auf die Staatsanwälte zu beschneiden. Es kann nicht sein, dass die Justizministerien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus politischen Gründen beeinflussen oder gar unterbinden. Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Jede verbindliche Weisung in diese Richtung macht erneut deutlich, dass der Politik jegliches Gespür für die Bedeutung der Justiz im Rechtsstaat fehlt. Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz dürfen nicht als Wurmfortsatz der Exekutive gesehen werden. Die klare Trennung von Exekutive und Rechtsprechung entspricht einer langen Verfassungstradition in Deutschland. Sie ist Teil der notwendigen Machtbeschränkung des Staates. Ebenso wichtig ist die Trennung von Justiz- und Innenministerium. Der Rechtsstaat braucht zu seiner weiteren Festigung einen eigenständigen Justizminister, der die Unabhängigkeit der dritten Gewalt gegen viele Verflechtungen verteidigt. Die! Rechtsstaatspartei FDP wird alles dafür tun, damit an diesen Grundsätzen nicht gerüttelt wird.Bettina LauerTelefon [030]