Pressemitteilungen zu Justiz

Über die Langzeitbaustelle Mediation und deren Schnittstelle zu Recht und Justiz. Geht es um den Missbrauch oder den Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden? Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation? Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen Konflikten …

… Jahren. Selbst einfacher Diebstahl kann mit bis zu fünf Jahren geahndet werden. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, das Strafmaß auf mindestens fünf Jahre zu erhöhen. Die Täter sind keine harmlosen Voyeure, sondern Täter hinter den Tätern! Es ist in der Justiz eine Tendenz zu erkennen, bei Sexualstraftaten gegen Kinder stets den Täter und seine Chance auf Resozialisierung im Auge zu haben. Dies belegen die jüngsten Urteile in Konstanz und Kaiserslautern, in denen pädokriminelle Wiederholungstäter lediglich Bewährungsstrafen erhielten. Auf die …

Die Justizverwaltungskostenordnung gilt auch für Kirchenaustritte "Die bundesweit geltende Justizverwaltungskostenordnung sieht eine Ermäßigung und sogar den Erlass der Kirchenaustrittsgebühr aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kirchenaustrittswilligen vor. So können sich auch vom Taschengeld abhängige religionsmündige Jugendliche problemlos von den Kirchen abwenden. Das gebietet die Verfassung", sagt Rainer Ponitka, Landessprecher Nordrhein Westfalen des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA). …

… dieses Urteil scharf (vgl. Pressemitteilung vom 15.08.2008: http://www.kinderhilfe.de/aktuell.php?p=anzeigen&id=133). Durch die Revision besteht nun die Chance, dass sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil beschäftigt und für zukünftige Verfahren klare Kriterien bei Fällen grausamer Kindstötung erstellt. „Eine von Respekt für Kinder als Opfer von Straftaten geprägte Justiz kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass das Verhungernlassen eines hilflosen Kleinkindes Mord ist“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe e.V.

… die Beschlagnahmung wichtiger Unterlagen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Das brutale und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizeisondereinheit „WEGA“ bei der Erstürmung der Wohnungen und den Verhaftungen sowie die Vorgänge bei der österreichischen Justiz im Zusammenhang mit der monatelangen, durch keine konkreten Tatvorwürfe begründbaren Untersuchungshaft, haben dem Ansehen Ihres Landes weltweit schweren Schaden zugefügt. Wir reihen uns in die weltweiten Protestaktionen vor österreichischen Dienststellen ein, in denen wir auf …

… Filmen unter eine höhere Strafe, als das Herunterladen der pädokriminellen Dateien! Die Deutsche Kin-derhilfe fordert seit langem eine drastische Anhebung des Strafmaßes von derzeit 2 auf mindestens 5 Jahre. Die heutige Entscheidung verdeutlicht auf traurige Weise, dass in der deutschen Justiz die Bedeutung des Internets für den sexuellen Missbrauch von Kindern in keiner Weise erkannt wird. Gerade die im bürgerlichen Milieu lebenden Täter werden auch zukünftig ungehindert und ohne große Sorgen weiter ihre pädokriminellen Delikte verüben können.

… des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter entwickelt werden, allerdings nicht zu gunsten einer neuen Interpretation oder Aufhebung von bestehenden Paragraphen. Offensichtlich ist dieser Umstand der Hessenjustiz entgangen, dass ein Hinzufügen von Gesetzestexen oder sonstige Änderungen der geltenden Rechtsordnung allein den Volksvertretern und dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgericht Ffm meint in dem Verfahren 14W16/02 berechtigt zu …

… Kourbanova, die nach Morddrohungen in Russland seit 2004 in Deutschland lebt. Die deutschen Medien sind u. a. durch den Russland-Experten des ZDF, Dirk Sager, und den Moskau-Korrespondent der ARD, Thomas Roth, vertreten. Wie demokratisch es in der Wirtschaft, der Justiz, beim Militär, hinsichtlich der Opposition, NGOs und der Kirche zugeht, soll auf der Konferenz ebenfalls erörtert werden. Auch für diese Aspekte gibt es Gesprächsrunden mit exponierten Persönlichkeiten. Ihre Teilnahme zugesagt haben der Philosoph Michail Ryklin und die Historikerin …

… Es wurden insgesamt 7012 Forderungen zur Tabelle angemeldet. Der weitere Prüfungstermin für Insolvenzforderungen wurde auf den 09.09.2008 bestimmt. Die Gläubigerversammlung wurde vom Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Reimer aus Hamburg geleitet und von Seiten der Hamburger Justiz durch diverse Rechtspflegerinnen und die Insolvenzrichterin begleitet. Der Insolvenzverwalter erstattete den versammelten Gläubigern zunächst Bericht über die aktuelle Situation der EECH und die von ihm ermittelten Vermögenswerte, die zur Verteilung an die Gläubiger …

… ebenso spöttisch unsere Zivilgesellschaft vor. Und wieder vergeht einem schnell das Lachen, wenn er die Parallelgesellschaften, das Auseinanderdriften von Arm und Reich mit zweistelligen Zuwachsraten, das soziale Fehlverhalten einiger Unternehmensführer, die Zustände in Justiz und Strafvollzug, die sich ausbreitende Bildungssteppe, die zunehmende Sprachverwilderung und Unkultur, den Do-it-yourself-Rummel, die Dopingskandale, sowie die fatale Stichwortgeberrolle des Fernsehens aufs Korn nimmt. Spazieren gehen, so erkennt der Leser, lohnt sich. Nicht …

… internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird – wieder - eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt eine in sich geschlossene Novellierung …

… 2007 auch in deutscher Sprache auf den Markt. Die mehrmals für den Friedensnobelpreis nominierte Menschenrechtlerin lebt mittlerweile im Exil in den USA, so die IGFM. Ihre beiden Söhne befinden sich in politischer Gefangenschaft in der VR China. Gesinnungs-Justiz fällt Todesurteile und lebenslängliche Haftstrafen "Wer sich für unsere Kultur oder Sprache einsetzt, gilt als Separatist, Fundamentalist, Terrorist", erläutert Frau Kadeer. "Besonders seit dem 11. September 2001 versuchen die Chinesen, die Uiguren wegen unseres muslimischen Glaubens als …

… ein 11 Jahre alter Junge, die von Jens A. über Stunden grausam sexuell gequält wurden, kam dies aber zu spät. Ihr Leiden und ihr lebenslanges Trauma sind weder ein unvermeidbarer Einzelfall noch eine Verkettung unglücklicher Umstände. Sie stehen symptomatisch für ein Justizsystem, welches bei Opfern von Pädoverbrechern auf das Prinzip „Es wird schon gut gehen“ setzt! Dass Jens A. sich an diesen Kindern vergehen konnte, wird nicht als Justizskandal in die Geschichte eingehen. Schon zu viele Kinder sind Opfer von Fehlprognosen über eine angeblich …

… Familie nicht immer wieder bei Null anfangen zu müssen. Von ebenso großer Bedeutung sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die klare Regelungen zum Datenaustausch und zur Aufgabenverteilung zwischen der Jugendhilfe und beispielsweise Ärzten, Krankenhäusern, Schule, Justiz oder Polizei beinhalten.“ Generell betonte der Verbandspräsident die Rolle von Jugend- und Gesundheitsämtern, Institutionen der offenen Jugendarbeit, Kitas, Schulen, Ärzten, Hebammen und Justiz für einen wirksamen Kinderschutz. „Durch Zusammenwirken aller beteiligten Akteure können …

… besonders beschämend, aber sinnbildlich für die politische Situation in Süd-Tirol, ist dabei der Umstand zu bezeichnen, dass der Sohn eines ranghohen Carabinieribeamten auf frischer Tat dabei ertappt wurde, als er mithalf die Tafel zu zerstören, von Seiten der Justiz, trotz Anzeige, aber nichts gegen diese unbestreitbare Straftat unternommen wurde. Es drängt sich daher die Frage auf, ob sich die italienische Justiz wohl ebenso untätig zeigen würde, wenn umgekehrt einige Süd-Tiroler das faschistische Siegesdenkmal, oder das Mussolinirelief in Bozen …

… die Hans Soldan Stiftung ihr 100-jähriges Jubiläum. Neben der Urenkelin des Stiftungsgründers Sonja Schmid und dem Neffen und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stiftung Hans-Georg Curtze nahmen auch Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Gisela von der Aue, Senatorin der Justiz des Landes Berlin, Axel C. Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Michael Streck, Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltsvereins, Prof. Dr. Martin Henssler, Präsident des Deutschen Juristentages sowie rund 250 …

Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt das …

… vor allem der Menschen- und Grundrechte, wird abgegeben in die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem Richter jedes Mitgliedsstaates, egal ob z.B. aus Malta oder Schweden, also aus 27 Menschen mit verschiedener Sprache und Justiz. Diese werden nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Regierung benannt. Und diese 27 Richter werden die Entscheidungen unseres obersten Gerichtshofes übernehmen. Sie sind durch nichts demokratisch legitimiert und damit zur Rechtssprechung im Namen eines Volkes nicht fähig. Wie wird …

20 Jahre lang stand Barbara Salesch als Staatsanwältin und Richterin im Dienste der Justiz, als sie sich entschloss, von ihr geführte Gerichtsverhandlungen vor laufenden Kameras auszutragen. Seit nunmehr 9 Jahren fällt die Juristin strafrechtliche Fernseh-Urteile, hat in über 1500 Fällen „Recht zum Anfassen“ geboten und als erste TV-Richterin einen wahren Boom an Gerichtsshows ausgelöst. Doch an den Moment, die Richterrobe an den Nagel zu hängen, denkt sie noch lange nicht. „Ich möchte ganz gern noch mein 10-jähriges oder vielleicht auch die zweitausendste …

… entgegnete Hartmut Lühr von `Kriminalität21´, dass Vereine und Bewegungen wie `der weiße Ring´, die `Opferhilfe´ und eben auch der Arbeitskreis, für den Frau Dr. Hochkamp spreche, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit beim derzeit vorherrschenden täterfixierten Klima in Justiz und Medien anscheinend noch nicht einmal zugeben könnten, dass „die Opfer schwerer Gewalttaten ja durchaus ebenfalls Menschen seien“ ohne mit solchen „ungehörigen Eingeständnissen“ ihre Unterstützung durch den Staat auf´s Spiel zu setzen. Die Vertreterin des Arbeitskreises …

… Potsdam mit Beschluss vom 24.08.2007. Dieser Auslegung der EuGH-Entscheidungen hat sich bspw. auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg angeschlossen. Aber: Ungeachtet der Probleme der deutschen Justiz mit der EuGH-Rechtsprechung sollten sich Inhaber eines EU-Führerscheins ob der gegenwärtigen „führerscheinfreundlichen“ Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht zu früh freuen: Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) ist grundsätzlich auch die verwaltungsrechtliche Entziehung eines EU-Führerscheins möglich, …

… tätiges Unternehmen ist es notwendig, den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht rechtsgültig zu belehren, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass Verträge noch nach Ablauf einer längeren Zeitspanne rückabgewickelt werden können. Die frühere Mustervorlage des Bundesjustizministeriums hatte in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern den Schlaf geraubt, weil einige Gerichte sich damit überboten, den Musterbelehrungstext für rechtswidrig und somit für unwirksam zu erklären, weil er mit den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht …

… tätiges Unternehmen ist es notwendig, den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht rechtsgültig zu belehren, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass Verträge noch nach Ablauf einer längeren Zeitspanne rückabgewickelt werden können. Die frühere Mustervorlage des Bundesjustizministeriums hatte in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern den Schlaf geraubt, weil einige Gerichte sich damit überboten, den Musterbelehrungstext für rechtswidrig und somit für unwirksam zu erklären, weil er mit den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht …

Am Nachmittag des 05. April stürmten Beamten der Polizei Rinteln (Niedersachsen) auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bückeburg - wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss - das Haus der Künstlerin Cara Gano (die mit bürgerlichem Namen Isabell Strauß heißt) und des Künstlers und Galeristen Thomas "Tom" Sack. Der Vorwurf lautet u.a.: "Erfindung von Kunst". Dies ist kein Witz! Dem Künstlerpaar wird sozusagen vorgeworfen, "sich selbst" erfunden zu haben. Der Verkauf von Kunstwerken unter dem Pseudonym "Cara Gano" stel…

… berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung). „Was ist …

… kommt zu Wort: Er wundert sich darüber, dass von Experten auch ohne konkrete Anhaltspunkte hartnäckig unterstellt wird, er sei in seiner Kindheit missbraucht worden. An der negativen Kriminalitätsentwicklung wird sich aller Voraussicht nach nichts ändern. Von Politik, Justiz und Sozialapparat kann realistischerweise nicht verlangt werden, sich selber die Grundlage zu entziehen. Daher sollten sich die Bürgerinnen und Bürger mit alltäglich gewordenen Gewaltdelikten, mögen sie im einzelnen auch noch so widerwärtig und primitiv erscheinen, abfinden. …

… Ziel. Doppelstrukturen würden verfestigt, Verwaltungsabläufe verkomplizierten sich und der Bürger würde fortan zwei Bescheide aus zwei getrennten Verwaltungsverfahren erhalten. Auch die damit verbundene Mehrbelastung der Sozialgerichte wäre unnötig und bedeutete einen immensen (Justiz-)Verwaltungsaufwand.“ Zunächst forderte Duppré daher eine dauerhafte Sicherung der bislang auf 69 Landkreise und Städte begrenzten Option. „Damit können die Optionskommunen im Interesse der Bürger nicht nur weiter tätig sein, sondern auch längerfristig Maßnahmen planen.“ …

Wohl kaum ein Buch bietet derzeit soviel Gesprächsstoff, wie der autobiographische Roman ALLES für NICHTS von Volker Bauch. Seine darin aufgezeichneten Erlebnisse mit gerissenen Wirtschaftskriminellen und der tatenlos zusehenden Justiz sind bedrückend und fesselnd zugleich. Man mag es gar nicht glauben, daß in unserem Rechtsstaat so etwas möglich ist. Und dennoch ist das Schicksal des Autors anscheinend kein Einzelfall. Da gerät ein unbescholtener Bürger ungewollt in die Fänge von skrupellosen Verbrechern, die Justiz glaubt ihm nicht, er recherchiert …

… die Gerichte in dem amtlichen Muster fest. Neben teuren Abmahnungen für die Händler hatte das zur Folge, dass die Kunden unendlich lang ihr Widerrufsrecht ausüben konnten und nicht zur Zahlung eines Wertersatzes verpflichtet waren. Diese Missstände wollte nun das Bundesjustizministerium mit einer neuen und berichtigten Musterwiderrufsbelehrung beseitigen, die nach § 14 der BGB-InfoV auf jeden Fall als wirksam fingiert werden soll. Man könnte angesichts des Datums an einen Aprilscherz denken, doch vielen Händlern wird das Lachen und der gute Glaube …

… die Aufklärungsquote von Verbrechen sich durch die Maßnahme kaum verbessere als auch, daß eine effektivere Prävention dadurch nicht ermöglicht werde. Dieses Gutachten ist im Auftrag des Bundestages erstellt worden, den Abgeordneten aber durch das Justizminsterium vorenthalten worden - erst auf Antrag der Fraktion der Grünen wurde eine redaktionell zusammengestellte, gekürzte Zusammenfassung den Abgeordneten kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestellt. Das heutige Verfassungsgerichtsurteil wirft erneut einen …

… Liechtenstein ist also keine Enklave innerhalb Europas mehr, wenn das Protokoll durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Doch Steuerhinterziehung wird auch weiterhin in Liechtenstein nicht strafbar sein, und ob die Zusammenarbeit des Fürstentums mit der Polizei und Justiz der übrigen EU-Staaten wirklich enger werden wird, ist noch nicht abzusehen. Und wie ist die Situation der „Steuersünder“, wie es verniedlichend heißt? Schon in den ersten beiden Wochen der Ermittlungen durch die scharfen Spürhunde aus dem Revier hatten …

… auch auf nationale Ebene notwendige Maßnahmen unterlassen werden, darauf weist Eva Joly hin. Die französische Chefermittlerin in der Affäre Elf-Aquitainne/Leuna schrieb in ihrem Buch "Im Auge des Zyklons": "Einen ganzen Tag erklärten wir den deutschen Kollegen die Einzelheiten des Falles ... Die deutsche Justiz hatte also alle Trümpfe in der Hand. Und was hat sie daraus gemacht? Die Ermittlungen in Deutschland kamen nie zu einem konkreten Ergebnis. Ich frage mich sogar, ob sie je wirklich in Gang gekommen sind … Das, was wir ans Tageslicht brachten, …

… des Landes Brandenburg bei der Aneignung von Grundstücken konstatierte, und den sich daraus ergebenden laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform-Skandals macht sie als verantwortliche Mitglieder der Landesregierung untragbar. Brandenburgisches OLG erklärte Aneignungs-Praxis bereits 2004 für rechtswidrig Aus Sicht des BVBB war es bereits unverantwortlich, …

… hat die Chance, dass das Gericht die Sperrfrist verkürzt“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Meistens gebe es „ein bis drei Monate Rabatt bei der Sperrfrist“. Die freiwillige Teilnahme an einem Seminar wird so von der Justiz honoriert. Demuth findet diese Praxis nicht nur gerecht, sondern auch sinnvoll. Schließlich kommt es der Verkehrssicherheit zugute, wenn der Alkoholsünder an sich gearbeitet hat. „Auch nach Abschluss des eigentlichen Strafverfahrens kann deshalb ein absolviertes Aufbauseminar vor Gericht …

Anklage dreimal geändert – IGFM: Erhebliche Zweifel an der sozialistischen Justiz Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden erneut zwei vietnamesische Bürger wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte am 29. Januar 2008 in einem verkürzten Verfahren Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijährigen …

… an der Unfallstelle lassen, bis die Polizei oder der Geschädigte es auf Schäden untersuchen konnten. „Was ist, wenn ich sage, ich habe den Unfall nicht bemerkt?“ Behauptet ein Unfallbeteiligter gegen den wegen Unfallflucht ermittelt wird, er habe den Unfall nicht bemerkt, wird die Justiz einen Sachverständigen mit der Klärung der Frage beauftragen, ob der konkrete Unfall zu bemerken war oder nicht. In den meisten Fällen gehen diese Gutachten – die dazu noch sehr teuer sind - zu Lasten der Autofahrer aus. Behauptet ein Kraftfahrer, er „nichts …

… Kommunalabgabengesetzes und eine zunehmend radikal „fiskalische“ Auslegung der Gesetze durch das OVG Sachsen-Anhalt nehme den Kommunen inzwischen jeglichen Spielraum zur eigenverantwortlich getroffenen, bürgernahen und sozialverträglichen Regelungen. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz werde durch die kaum noch nachvollziehbaren Entscheidungen in bedenklicher Weise zerstört. Durch das Netzwerk sollen die in den unterschiedlichen Initiativen vorhanden Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden. Die Arbeit soll durch regelmäßigen intensiven Erfahrungsaustausch …

… des TVD, Dirk Holl erklärt. „Derzeit sitzen mindestens drei Kollegen in skandinavischen Ländern ein, weil ihnen illegale Schleusung vorgeworfen wird“, so Holl, „Dabei haben sie nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance, nicht in die Mühlen der Justiz zu geraten wenn sie grenzüberschreitende Fahrten annehmen“. Die Zwickmühle, in der sich deutsche Taxifahrer im grenzüberschreitenden Verkehr befinden, baut sich einerseits aus der fortgeschrittenen Freizügigkeit innerhalb des so genannten Schengen-Raumes und andererseits aus der restriktiven Einwanderungspolitik …

… sich als Landtagskandidat besser informieren über die Arbeit der Landesregierung. Seine Kritik an der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik entbehrt jeglicher Grundlage“. Siebels hatte in einer Pressemitteilung behauptet, die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung habe die Justiz und Polizei in den letzten fünf Jahren vernachlässigt. „Tatsache ist, dass es 2007 mit 56,86 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Niedersachsens gegeben hat. Außerdem wurden die Personal- und Sachausgaben für die Polizei deutlich …

„Kuschelkurs“ für jugendliche Straftäter? Diese Diskussion beschäftigt zur Zeit die Gemüter. Auch wenn eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durch den Gesetzgeber nicht (so schnell) kommt, haben jugendliche Straftäter momentan durch die gegenwärtige öffentliche Debatte seitens der Justiz mit einer deutlich härteren Gangart und seitens der Medien mit einer verstärkten Aufmerksamkeit zu rechnen. Ziel des gegenwärtigen Jugendstrafrechts in Deutschland ist, auf den Jugendlichen so einzuwirken, dass er die Verwerflichkeit seiner Tat einsieht und nicht …

… Wulff dafür sorgen, das einzudämmen und nicht noch Beifall klatschen." Koch lenkt von eigentlichen Probelmen ab, so der SPD Vorsitzende Kurt Beck weiter. Eine "missratene Schulpolitik" und eine "Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war", wirft der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch in einer aktuellen Videobotschaft vor. Koch nutze die Diskussion über Jugendgewalt, um von seinen eigenen Versäumnissen und der der CDU/CSU abzulenken. "Gewalt ist kein Mittel und darf nicht …

… geht es weiter. Entgegen allen Expertenmeinungen macht Koch Politik. Die Bevölkerung soll verunsichert werden, aber das klappt nicht. Das Verhalten ist zu offensichtlich und durchsichtig" Weiter bemängelt Poznanski, dass Koch auf den Putz hat, in seinem Bundesland aber die Justiz zu schlecht ausgestattet ist, um jungendliche Straftäter schnell ab zu urteilen. Poznanski: "Bevor Hessens Ministerpräsident das Jugendstrafrecht verschäfren will, soll er erst einmal für zügige Verfahren sorgen. Es ist einfach wahr, deshalb will ich den Satz noch einmal …

ALSFELD/Lauterbach, 28.Dezember 2007 - Die beiden Mitglieder des SPD-Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti/Hessen, Jürgen Walter (Inneres) und Nancy Faeser (Justiz) kommen am Samstag, den 5. Januar ab 10:00 Uhr zu einer Veranstaltung der hessischen Jusos in die Alsfelder Stadthalle/Clubraum. Wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Bastian mitteilte, wird auch der SPD-Kreisvorsitzende-Vogelsberg und Landtagskandidat Manfred Görig dabei sein. Die 37-jährige Rechtsanwältin Nancy Faeser ist seit 2003 Mitglied im Hessischen Landtag und vertritt die SPD-Fraktion …

Anlässlich des heute stattfindenden Kinderschutzgipfels im Kanzleramt hat der Deutsche Landkreistag (DLT) die Rolle von Jugend- und Gesundheitsämtern, Kitas, Schulen, Ärzten, Hebammen und Justiz für einen wirksamen Kinderschutz unterstrichen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Vor allem aber müssen Familien und Nachbarn sensibilisiert werden, Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen.“ Heute …

… haben. Das ist pure populistische Bauernfängerei seitens der FDP. Mit diesem europarechtswidrigen Staatsvertrag soll weitere Zeit gewonnen werden, damit das bestehende Oligopol weiter gefestigt werden kann. Bis dahin wird der Markt mit juristischen Mitteln von der „unabhängigen“ Justiz gegenüber weiteren Anbieter aus Europa abgeschirmt. Die eingereichten Klagen in Bayern und Hessen auf Zulassung zum Anbieter in Deutschland seitens des Geschäftsführers der Oddscompany Sportwetten GmbH wird seit November 2003 von den zuständigen Verwaltungsgerichten in …

… durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung …

… Nützliche oder Schädliche angesehen. Das nährt rassistische Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien. Im Umkehrschluss heißt das: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf nicht länger einseitig als ein Problem der Polizei oder der Justiz behandelt werden. Wir brauchen vielmehr eine ressortübergreifende Gegen-Strategie, von der Kultur bis zu Wirtschaft. Deshalb plädiert DIE LINKE seit langem dafür, eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz“ einzusetzen, die im Bundeskanzleramt die …

… Anlass, seine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die im chinesischen Gesetz mit ungenauen Begriffen formulierten Anklagepunkte wie "Gefährdung der Staatssicherheit", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung" immer öfter von der chinesischen Justiz herangezogen werden, um Tibeter festzunehmen und im Gefängnis verschwinden zu lassen. Das TCHRD drängt die chinesische Führung, der Praxis der Folter und der patriotischen Umerziehung in den Klöstern Tibets sofort ein Ende zu setzen. Es verlangt, dass …

… gingen sowohl mündliche als auch schriftliche Anträge ein", sagte ein Beamter des Obersten Volksgerichtshofs in der Provinzhauptstadt Chengdu auf eine Anfrage von RFA. "Das Gericht wird seine Entscheidung in dieser Sache zu gegebener Zeit bekanntgeben. Man sollte Vertrauen zur chinesischen Justiz haben", fügte er hinzu. Wie aus der Region zu erfahren war, fuhren zuerst Adruk Gyatso und Chaktsa Lobsang nach Chengdu, um dort Berufung einzulegen. Auf die Aufforderung des Gerichts hin begaben sich auch Sonam Dolma, die Ehefrau von Ronggyal Adrak, und …