Pressemitteilungen zu Justiz

Zu den Lieblingsvorwänden der BRD bei der Verfolgung Unschuldiger gehört die Verleumdung, das Justizopfer hätte "wider besseres Wissen" (wbW) eine Straftat begangen. Diese Formulierung erscheint mehrfach wörtlich im StGB, s. § 145d (Vortäuschen einer Straftat) und § 164 (Falsche Verdächtigung). Sie wird aber auch sonst gerne zur Verfolgung Unschuldiger missbraucht, etwa beim § 132a (Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen). Zunächst ist zuzugeben, dass das Kriterium "wbW" an sich ein sinnvoller und notwendiger Aspekt bei der Beurteilung …

… aus dem Osten« (2004), »Ermitteln verboten!« (2004), »Der Deutschland-Clan« (2006) und »Anklage unerwünscht« (2007). In seinem bereits 2006 erschienenen Buch »Der Deutschland-Clan«zeigt Jürgen Roth wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, …

… UPR-Ausschuß herausgegeben wurde, nahm China zwar einige Empfehlungen über die Förderung der Menschenrechte im allgemeinen an, spielte aber andere herunter: Das sind Maßnahmen, welche eine Besserung der Informationsfreiheit und Meinungsäußerung bewirken, die Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsanwälte gewährleisten, den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand bieten, die Anwälte vor Angriffen und Schikanen schützen und den ethnischen Minderheiten wie den Tibetern und Uighuren Religionsfreiheit und Freizügigkeit gewähren sollten. Obwohl Kanada, Indien …

BRAUNER: „Maßnahmenkatalog ist zu langatmig und viel zu sehr auf Kostensparen ausgelegt. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif! Auch die Justiz ist gefordert!“ Zum Anti-Gewalt-Konzept der BVG erklärt der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: "Die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und Mitarbeiter der BVG wie Runde Tische und Arbeitsgruppen sind viel zu langatmig. Jetzt eskaliert die Gewalt und jetzt muss man handeln und nicht erst in einem Jahr, wenn alle Konzepte bereits wieder aktualisiert werden müssen. Ich …

Wegen des im Oktober letzten Jahres beschlagnahmten Portraits eines Bückeburger Staatsanwalts soll trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit am 31. März die Hauptverhandlung vor dem Strafrichter stattfinden. Die lokale Justiz setzt sich somit über die Tatsache hinweg, dass die Karlsruher Richter noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Strafprozesses entschieden haben. Auch wird eine solche Entscheidung bis Ende März aufgrund der bei Verfassungsbeschwerden üblichen Bearbeitungsdauer wohl noch nicht vorliegen. …

… medizinischen Personal im Fall der Fälle die Interessen des Patienten vertritt. Neben dem bereits erwähnten Hausarzt können hier Vorsorgebevollmächtigte bzw. Betreuer eine wichtige Rolle übernehmen. Grundsätzlich gilt, dass eine Patientenverfügung nicht isoliert, sondern sinnvollerweise in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung getroffen werden sollte. Für die beiden letztgenannten hält zum Beispiel das Bundesministerium der Justiz unter http://www.bmj.bund.de/das-betreuungsrecht Beispiele und Informationen vor. www.zrwd.de

… Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. [...] Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend." So also auch hier: Ein Richter wurde eindeutig unwiderlegbar der Rechtsbeugung etc. überführt, und die Justiz, konkret "Staatsanwaltschaft Mannheim", reagiert darauf mit business as usual: Die Beweise für die Rechtsbeugung werden ohne jede Begründung ignoriert, und ersatzweise wird ohne jede Begründung Anklage wegen "falscher Verdächtigung" gegen den Anzeigeerstatter erhoben, d.h. …

… Gerichte war sogar noch schlechter. Die Protestnote erklärt dazu: "So weit festgestellt werden kann, ist die einzige notwendige Qualifikation für den Experten, dass der Richter ihn kennt." Insgesamt lautet das Fazit der Protestnote, dass Deutschland konkret hinsichtlich der Justiz "ein willkürliches, schlechtes Qualitätssystem ohne den notwendigen Instinkt oder die Konsequenz für seine Aufgabe hat - und alles andere als effizient ist." Von kirchlicher Seite aus kann die Feststellung der Protestnote, dass das BVerfG Feind der Bürger und Menschenrechte …

… berappen, das Doppelte des bisherigen Satzes. Außerdem steht ihm ein einmonatiges Fahrverbot ins Haus. Um sich davon zu überzeugen, ob bei einer festgestellten Alkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille Ausfallerscheinungen beim Betroffenen vorlagen, stützt sich die Justiz oft auf Notizen und Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt – gerne als „Torkelbogen“ bezeichnet – herangezogen. „Verkehrsteilnehmer, die in eine solche …

… aus Andechs aktuell überblickbar mehr als € 100 Mio. Schäden erlitten. Seit Ende der 90-er Jahre – die ersten Vergehen wurden bereits als Freigänger einer 4 ½ jährigen Haftstrafe wegen Millionenbetrügereien wieder verübt – findet diese Gruppe weder bei Justiz, Medien und Politik noch gar den einschlägigen (Hilfs-)Insti-tutionen/Organisationen Gehör, respektive mehr. Überall wird nur abgewiegelt, weiter verwiesen oder gleich ganz weggesehen, bzw. sich bestehenden Zwängen untergeordnet. Es ist längst nur noch eine Frage der Zeit, bis aus dem Kreis …

… Auftragsmorden unter seine Kontrolle nahm. Auf ähnliche Weise wurden die Täter im Fall der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja vorgewarnt, so dass der Hauptverdächtige rechtzeitig und nicht ohne amtliche Hilfe Russland verlassen konnte. "Diese Haltung der russischen Justiz und der polizeilichen Ermittler sowie das hartnäckige Schweigen der russischen Regierung zu diesen Morden ist eine Einladung zu weiteren Morden. Russlands Wirklichkeit zeigt, dass der Rechtsstaat weit entfernt ist. Russlands Politik im System Putin zeigt auch, …

… Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätige Rechtsanwalt derzeit in Mainz (Rheinland-Pfalz) vernehmen. Bei der dortigen Justiz sind zur Zeit auch bei nicht vorbestraften Beschuldigten und nur wenigen gefundenen Bildern oder Filmen grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen (§ 153a der Strafprozessordnung) mehr möglich. Darüber hinaus werden unter Umständen auch Fälle, …

Metropolregion Hamburg. Am 21. Januar veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen ersten Clubabend 2009. Im Norderstedter Clubrestaurant Lindenhof, Ulzburger Str. 94 bei den HSV-Trainingsplätzen wird der Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Uwe Döring ab 19 Uhr referieren. Sein Thema: Die Kreativen als Standortvorteil in Schleswig-Holstein. Minister Döring: "Die Unternehmensberatung Roland Berger hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die in Punkto Arbeitsplatzwahl verblüffende Ergebnisse beinhaltet. Während Arbeiter …

… Hitler mit dem Vatikan geschlossene Reichskonkordat in der BRD fort. Allerdings brauche sich die BRD nicht an das Reichskonkordat zu halten, weil das Grundgesetz über dem Völkerrecht und damit auch über dem Konkordat stehe. Die Artt. 25 und 26 GG sind also gem. BVerfG grundgesetzwidrig und folglich nichtig. Fazit: Der Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht verschafft den Bürgern erneut die Sicherheit, dass in der Justiz nur grenzenlose, undurchschaubare Willkür herrscht und dass insbesondere Meinungsfreiheit in der BRD eine völlige Illusion ist.

… Interesse der Kunst" hier nicht gegeben, da der Künstler mit der Veröffentlichung des Gemäldes vorrangig kommerzielle Zwecke verfolgt habe. Offenkundig wollte der Künstler mit der Präsentation des umstrittenen Gemäldes jedoch in erster Linie seine Kritik am Vorgehen der Justiz gegen ihn zum Ausdruck bringen. Tom Sack betont, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen deutlich gemacht habe, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit auch die Verbreitung eines Kunstwerks sowie die Werbung für ein Kunstwerk umfasst. Der vom …

… lange Zeit gefangen gehalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vor allem die Aktivistinnen der "One Million Signatures Campaign for Equality" ("Eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung") sind das erklärte Ziel der iranischen Justiz. Sie werden mit Reiseverboten belegt, eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Derzeit befinden sich über 30 iranische Frauenrechtlerinnen in Haft, wo ihnen die elementarsten Rechte verweigert werden. Laut Change for Equality wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin …

… Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen werden. Nicht zuletzt sollen die aus der Praxis übermittelten Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit der Rechtsform der GmbH durch verschiedene Maßnahmen bekämpft werden. (Quelle Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 28.10.2008) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, http://www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.warm-wirtschaftsrecht.de; http://www.paderborn-gesellschaftsrecht.de

… vordringliche Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger vor unseriösen oder kriminellen Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern zu schützen. Weiter heißt es in dem Papier: »Vor dem Hintergrund des offenkundigen Versagens der Schutzfunktion der Justiz appellieren wir an Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen, sich entschlossen auf die Seite der Geschädigten zu stellen.« Die Erklärung im Wortlaut: Bad Boller Appell von Schrottimmobilienopfern und Verbraucherschutzexperten an Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen Teilnehmende und Referierende …

… von Frauen und Kindern im Iran gewidmet. 1975 war sie eine der ersten Frauen, die zur Richterin des Teheraner Gerichts berufen wurde, sie übernahm dessen Vorsitz. Nach der islamischen Revolution 1979 wurde sie ihres Amtes enthoben. Als Anwältin setzte sie sich für politische Andersdenkende ein, die mit der islamischen Justiz in Konflikt gekommen waren. Ebadi hat mehrere Auszeichnungen für ihren Einsatz für die Menschenrechte erhalten, darunter 2003 den Friedensnobelpreis und 2004 den Leibniz-Preis der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.

… Durchführung des Interviews alle geltenden Regeln eingehalten wurden. Es gebe keine rechtliche Grundlage, die es rechtfertigte, dass die Gefängnisleitung Chodorkowski erneut in Einzelhaft nehme. Chodorkowskis Anwälte hoffen, dass der Vorfall von der Justiz noch einmal überprüft wird und dass die permanenten Verletzungen der Rechte ihres Mandanten in Zukunft unterbleiben. Eine englische Übersetzung es Esquire-Interviews kann auf dem Blog von Robert Amsterdam abgerufen werden: http://www.robertamsterdam.com/deutsch/2008/10/brisantes_interview_mit_chodor.html

08.10.2008 - Anzeige gegen Kölner Richterin und Kölner Staatsanwalt im „Domskandal- Veterinär- Taubenkiller-Proze? Wird mit Hilfe der Kölner Justiz und Vitamin „B“ der vermutlich vorhandene Kölner Klüngel oder „Filz“ geschützt und oder gedeckt?: Musste man, wie schon seit Dezember 2007 bekannt geworden und vorher abgesprochen war, das Hauptverfahren gegen den aus Bonn angereisten Haupttäter auf Biegen und Brechen mit geistigen Klimmzügen zur Einstellung bringen? Warum?: Um die Folgeverfahren gegen den Veterinär und die Dombaumeisterin „platzen“ zu …

… mit seiner Frau Eva Luise Köhler das Land Nordrhein-Westfalen. Ihr Weg führte sie am 7. Oktober auch in den Oberbergischen Kreis nach Hückeswagen, Engelskirchen und nach Gummersbach. Begleitet wurden Bundespräsident Köhler und seine Frau von der nordrhein-westfälischen Justiz-Ministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter. Nach dem Eintrag in des goldene Buch der Stadt konnten Landrat Hagen Jobi und Bürgermeister Frank Helmenstein den Bundespräsidenten über das städtebauliche Schwerpunkprojekt des Kreises und der Stadt im Rahmen der Regionale 2010 auf …

… Russland" (DuMont Verlag, ISBN 3-8321-7919-4) schildert Anna Politkowskaja schonungslos das autoritäre Reich eines zynischen Wladimir Putin, der über Leichen geht, seinen mächtigen Geheimdienst, die brutalen Verhältnisse in den russischen Streitkräften, die käufliche Justiz, und die enttäuschende Rolle des Westens. Ermittlungspannen und ein Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit Aufgrund der weltweiten öffentlichen Empörung über die Ermordung der bekannten Journalistin wurde die russische Generalstaatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt. …

… eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Abschluss nach § 153a StPO bestehender entsprechender Eintrag in den Datenbanken der Justiz und ein dadurch ausgelöster Erklärungsbedarf. Auch wenn durch die Einstellung nach § 153a StPO im Strafverfahren nicht über Ihre Schuld entschieden wurde, bleibt ein gewisser Makel bestehen, der bei den überprüfenden (behördlichen) Stellen durchaus Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit auslösen …

… den jüngsten Protesten in Tibet“, „Folter als eine alltägliche Praxis in Tibet auch vor den Demonstrationen vom März“, „Die Unfähigkeit des chinesischen Rechtssystems, die Anwendung von Folter zu unterbinden“, „Das Fehlen einer unabhängigen Justiz“, „Chinesische Behörden drohen Rechtsanwälten mit Disziplinarverfahren“ detailliert dargelegt, wie die chinesische Regierung die Konvention gegen Folter verletzt. Der Bericht, der Chinas Einhaltung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung (Folterkonvention) …

… bei ihrer Überzeugung, dass Studiengebühren gerechtfertigt sind.“ Die vermeintliche Rückendeckung durch den Staatsgerichtshof sehen die Jusos als „absurd“ an. „Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren mit der Hessischen Verfassung war ein typisches Beispiel für politische Justiz. Schließlich sei es kein Zufall, dass gerade die sechs Richter, die von der CDU zu Zeiten ihrer absoluten Mehrheit ernannt wurden, für die Studiengebühren votierten. Bei wörtlicher Auslegung von Art. 59 der Hessischen Verfassung kann …

… bekräftigen noch einmal die Legalität unserer Aktivitäten auf der höchsten Ebene italienischer Rechtssprechung. Das beweist aufs Neue, dass – wenn es notwendig ist – das EU-Recht auf unserer Seite ist, und Italien stellt da keine Ausnahme dar. Wir von Stanleybet hatten stets absolutes Vertrauen in die italienische und europäische Justiz, und wir halten daran fest zu fordern, was uns von Rechts wegen zusteht – nämlich das Recht auf Niederlassungsfreiheit und das Recht unsere Dienstleistungen innerhalb der EU über nationale Grenzen hinaus anzubieten.“

… Passau das vierte internationale Symposium mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Auch in diesem Jahr greift die Forschungsstelle unter dem Titel „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis“ erneut eine höchst aktuelle Thematik auf.Justiz online? Während Online-Shopping und Online-Banking bereits seit Jahren zum festen Bestandteil des Alltags gehören, ist die elektronische Kommunikation mit der Judikative erst im Entstehen. Seit einiger Zeit sind bereits die Informationen der Registergerichte online abrufbar, …

… vollständige Abschrift der Akten dient einer ausländischen Handelsvertretung dazu, die Weiterentwicklung der Angelegenheit zu verfolgen. Das sich zunächst unscheinbar präsentierende Aktenmaterial läßt bei einem intensiven Studium der Papiere darauf schließen, dass ein schleichender Prozeß bei den Justizbehörden in Hessen eingesetzt hat, die geltende Staatsordnung und das Merkmal der Teilung der Gewalten, sowie die Gültigkeit des Grundgesetz an sich in Frage zu stellen. Die Prozeßakten dokumentieren lückenlos wie die zwei deutschen Gesellschafter und …

… Money Brothers Ltd. & Co. KG für Menschen, die sich gemeinsam helfen und wehren wollen gegen: 1. Behördenwillkür (speziell gegen Jugendämter, Betreuungseinrichtungen, Gutachter, gesetzl. Betreuer, Sozialämter sowie gegen die ARGEN oder die Arbeitsagenturen etc). 2. die Justiz (Falsche Verdächtigungen, Fehlurteile, Parteiverrat durch Anwälte etc.) 3. Straftäter 4. Terror und Mobbing (z.B. durch Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Banden u.a.) Jeder kann hier im Stile der WIKIPEDIA sein Problem schildern und mit anderen diskutieren. Die …

… berlintypischen Mai-Krawalle eine Reise nach Deutschland absagen ? Wir müssen damit leben, dass sich die Zivilgesellschaft in Schwellenländern anders und bisweilen stürmischer entwickelt als anderswo. Für Panik gibt es keinen Grund. Mit relativer Umsicht reagieren Militär, Polizei und Justiz und Regierung auf die nicht eben ruhigen Auseinandersetzungen, obwohl die unterschiedlichen Standpunkte der Widersacher kaum extremer sein könnten. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Thailand bewegen wird, wenn es um die Frage No. 1 im Land geht. Auf Dauer …

… und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind, geltend gemacht werden. Die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) wird vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführt. In diese Liste werden nach Angaben des BfJ auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen, …

Über die Langzeitbaustelle Mediation und deren Schnittstelle zu Recht und Justiz. Geht es um den Missbrauch oder den Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden? Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation? Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen Konflikten …

… Jahren. Selbst einfacher Diebstahl kann mit bis zu fünf Jahren geahndet werden. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, das Strafmaß auf mindestens fünf Jahre zu erhöhen. Die Täter sind keine harmlosen Voyeure, sondern Täter hinter den Tätern! Es ist in der Justiz eine Tendenz zu erkennen, bei Sexualstraftaten gegen Kinder stets den Täter und seine Chance auf Resozialisierung im Auge zu haben. Dies belegen die jüngsten Urteile in Konstanz und Kaiserslautern, in denen pädokriminelle Wiederholungstäter lediglich Bewährungsstrafen erhielten. Auf die …

Die Justizverwaltungskostenordnung gilt auch für Kirchenaustritte "Die bundesweit geltende Justizverwaltungskostenordnung sieht eine Ermäßigung und sogar den Erlass der Kirchenaustrittsgebühr aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kirchenaustrittswilligen vor. So können sich auch vom Taschengeld abhängige religionsmündige Jugendliche problemlos von den Kirchen abwenden. Das gebietet die Verfassung", sagt Rainer Ponitka, Landessprecher Nordrhein Westfalen des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA). …

… dieses Urteil scharf (vgl. Pressemitteilung vom 15.08.2008: http://www.kinderhilfe.de/aktuell.php?p=anzeigen&id=133). Durch die Revision besteht nun die Chance, dass sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil beschäftigt und für zukünftige Verfahren klare Kriterien bei Fällen grausamer Kindstötung erstellt. „Eine von Respekt für Kinder als Opfer von Straftaten geprägte Justiz kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass das Verhungernlassen eines hilflosen Kleinkindes Mord ist“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe e.V.

… die Beschlagnahmung wichtiger Unterlagen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Das brutale und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizeisondereinheit „WEGA“ bei der Erstürmung der Wohnungen und den Verhaftungen sowie die Vorgänge bei der österreichischen Justiz im Zusammenhang mit der monatelangen, durch keine konkreten Tatvorwürfe begründbaren Untersuchungshaft, haben dem Ansehen Ihres Landes weltweit schweren Schaden zugefügt. Wir reihen uns in die weltweiten Protestaktionen vor österreichischen Dienststellen ein, in denen wir auf …

… Filmen unter eine höhere Strafe, als das Herunterladen der pädokriminellen Dateien! Die Deutsche Kin-derhilfe fordert seit langem eine drastische Anhebung des Strafmaßes von derzeit 2 auf mindestens 5 Jahre. Die heutige Entscheidung verdeutlicht auf traurige Weise, dass in der deutschen Justiz die Bedeutung des Internets für den sexuellen Missbrauch von Kindern in keiner Weise erkannt wird. Gerade die im bürgerlichen Milieu lebenden Täter werden auch zukünftig ungehindert und ohne große Sorgen weiter ihre pädokriminellen Delikte verüben können.

… des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter entwickelt werden, allerdings nicht zu gunsten einer neuen Interpretation oder Aufhebung von bestehenden Paragraphen. Offensichtlich ist dieser Umstand der Hessenjustiz entgangen, dass ein Hinzufügen von Gesetzestexen oder sonstige Änderungen der geltenden Rechtsordnung allein den Volksvertretern und dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgericht Ffm meint in dem Verfahren 14W16/02 berechtigt zu …

… Kourbanova, die nach Morddrohungen in Russland seit 2004 in Deutschland lebt. Die deutschen Medien sind u. a. durch den Russland-Experten des ZDF, Dirk Sager, und den Moskau-Korrespondent der ARD, Thomas Roth, vertreten. Wie demokratisch es in der Wirtschaft, der Justiz, beim Militär, hinsichtlich der Opposition, NGOs und der Kirche zugeht, soll auf der Konferenz ebenfalls erörtert werden. Auch für diese Aspekte gibt es Gesprächsrunden mit exponierten Persönlichkeiten. Ihre Teilnahme zugesagt haben der Philosoph Michail Ryklin und die Historikerin …

… Es wurden insgesamt 7012 Forderungen zur Tabelle angemeldet. Der weitere Prüfungstermin für Insolvenzforderungen wurde auf den 09.09.2008 bestimmt. Die Gläubigerversammlung wurde vom Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Reimer aus Hamburg geleitet und von Seiten der Hamburger Justiz durch diverse Rechtspflegerinnen und die Insolvenzrichterin begleitet. Der Insolvenzverwalter erstattete den versammelten Gläubigern zunächst Bericht über die aktuelle Situation der EECH und die von ihm ermittelten Vermögenswerte, die zur Verteilung an die Gläubiger …

… ebenso spöttisch unsere Zivilgesellschaft vor. Und wieder vergeht einem schnell das Lachen, wenn er die Parallelgesellschaften, das Auseinanderdriften von Arm und Reich mit zweistelligen Zuwachsraten, das soziale Fehlverhalten einiger Unternehmensführer, die Zustände in Justiz und Strafvollzug, die sich ausbreitende Bildungssteppe, die zunehmende Sprachverwilderung und Unkultur, den Do-it-yourself-Rummel, die Dopingskandale, sowie die fatale Stichwortgeberrolle des Fernsehens aufs Korn nimmt. Spazieren gehen, so erkennt der Leser, lohnt sich. Nicht …

… internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird – wieder - eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt eine in sich geschlossene Novellierung …

… 2007 auch in deutscher Sprache auf den Markt. Die mehrmals für den Friedensnobelpreis nominierte Menschenrechtlerin lebt mittlerweile im Exil in den USA, so die IGFM. Ihre beiden Söhne befinden sich in politischer Gefangenschaft in der VR China. Gesinnungs-Justiz fällt Todesurteile und lebenslängliche Haftstrafen "Wer sich für unsere Kultur oder Sprache einsetzt, gilt als Separatist, Fundamentalist, Terrorist", erläutert Frau Kadeer. "Besonders seit dem 11. September 2001 versuchen die Chinesen, die Uiguren wegen unseres muslimischen Glaubens als …

… ein 11 Jahre alter Junge, die von Jens A. über Stunden grausam sexuell gequält wurden, kam dies aber zu spät. Ihr Leiden und ihr lebenslanges Trauma sind weder ein unvermeidbarer Einzelfall noch eine Verkettung unglücklicher Umstände. Sie stehen symptomatisch für ein Justizsystem, welches bei Opfern von Pädoverbrechern auf das Prinzip „Es wird schon gut gehen“ setzt! Dass Jens A. sich an diesen Kindern vergehen konnte, wird nicht als Justizskandal in die Geschichte eingehen. Schon zu viele Kinder sind Opfer von Fehlprognosen über eine angeblich …

… Familie nicht immer wieder bei Null anfangen zu müssen. Von ebenso großer Bedeutung sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die klare Regelungen zum Datenaustausch und zur Aufgabenverteilung zwischen der Jugendhilfe und beispielsweise Ärzten, Krankenhäusern, Schule, Justiz oder Polizei beinhalten.“ Generell betonte der Verbandspräsident die Rolle von Jugend- und Gesundheitsämtern, Institutionen der offenen Jugendarbeit, Kitas, Schulen, Ärzten, Hebammen und Justiz für einen wirksamen Kinderschutz. „Durch Zusammenwirken aller beteiligten Akteure können …

… besonders beschämend, aber sinnbildlich für die politische Situation in Süd-Tirol, ist dabei der Umstand zu bezeichnen, dass der Sohn eines ranghohen Carabinieribeamten auf frischer Tat dabei ertappt wurde, als er mithalf die Tafel zu zerstören, von Seiten der Justiz, trotz Anzeige, aber nichts gegen diese unbestreitbare Straftat unternommen wurde. Es drängt sich daher die Frage auf, ob sich die italienische Justiz wohl ebenso untätig zeigen würde, wenn umgekehrt einige Süd-Tiroler das faschistische Siegesdenkmal, oder das Mussolinirelief in Bozen …

… die Hans Soldan Stiftung ihr 100-jähriges Jubiläum. Neben der Urenkelin des Stiftungsgründers Sonja Schmid und dem Neffen und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stiftung Hans-Georg Curtze nahmen auch Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Gisela von der Aue, Senatorin der Justiz des Landes Berlin, Axel C. Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Michael Streck, Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltsvereins, Prof. Dr. Martin Henssler, Präsident des Deutschen Juristentages sowie rund 250 …

Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt das …