… jedoch irrationales Misstrauen erscheint angebracht.
Die Polizisten sollten auch nicht in berufliche Routine verfallen und gleichgültig dem Leiden des Opfers gegenüberstehen. Das Schicksal des Gegenübers sollte ernstgenommen und den Sorgen und Ängsten der Opfer aufrichtig begegnet werden ..."
G. Teichert, K. Gölnitz:
Wahrnehmung polizeilicher Zeugenvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten
in Dauer, Doberenz, Orth, Teichert (Hrsg.): Rechtspsychologie zwischen Politik, Justiz und Medien
Pabst, Lengerich/Berlin, 296 Seiten, ISBN 978-3-89967-488-0
… im September 2009 durch die sogenannte Schilderwaldverordnung ist es zu einer Panne gekommen. Weil dabei eine Übergangsklausel für die Fortgeltung von Verkehrsschildern vergessen wurde, die vor 1992 eingeführt wurden, drohte auf Behörden und Justiz eine Einspruchswelle gegen Bußgeldbescheide zuzurollen. Haushaltsbelastungen durch den Schilderaustausch wurden zur absehbaren Folge. Gestern dann hastiges Gegensteuern des Bundesverkehrsministers: Er verkündete flugs, in der aktuellen StVO-Novelle von September verstecke sich ein bislang unentdeckter …
Am 12.02.2010 hat die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Englisch als Verhandlungssprache vor Gerichten eingeführt werden soll. Hierzu sollen bei den Landgerichten spezielle Kammern für Internationale Handelssachen errichtet werden, vergleichbar den bereits bei den Gerichten existierenden Kammern für Handelssachen.
Dies soll dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver gestaltet wird, da Englisch im internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr sich …
… wird (soweit dies der primären und sekundären Zielsetzung der Verteidigungsstrategie entspricht) der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, um bereits in einem möglichst frühen Verfahrensstadium mit der Justiz ein alternatives außergerichtliches Verfahrensbeendigungsszenario zu kreieren.
Erlangt zudem der Arbeitgeber auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete …
… Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka.
Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. Das sei im modernen und säkularen Staat ein Skandal. Diese Sonderstellung der Kirchen sei weder vom Gesetzgeber noch der Justiz zu dulden.
Ponitka weiter: "Die Angestellten der Caritas sowie der Diakonie müssen sogar wegen Ihres persönlichen Lebenswandels um Ihre Weiterbeschäftigung fürchten. Nicht selten sind sie wegen Alltäglichkeiten wie einer Scheidung und der beabsichtigten erneuten Eheschliessung …
… Zusammenlegung der beiden Gerichtsbarkeiten aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen entschieden ab. Eine Zusammenlegung ist rechtlich nur im Wege einer Verfassungsänderung des Art. 95 GG (Oberste Gerichtshöfe des Bundes) möglich. Dies sieht erfreulicherweise auch die Bundesjustizministerin so. Für eine Änderung des Art. 95 GG fehlt es gegenwärtig an der notwendigen Mehrheit. Die Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder auf, sich einer solchen Änderung zu widersetzen. …
… Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien jetzt abgeschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor."
Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen Euro betragen.
Anders als das Land Baden-Württenberg hat Nordrhein-Westfalen nunmehr Fakten geschaffen, über deren rechtliche Zulässigkeit seit Wochen …
… Wird gegen diese Normen verstoßen, wird der Straftäter zur Verantwortung gezogen und bestraft. Die Themenschleife „Verbrechen und Strafen“ auf dctp.tv beleuchtet in 15 Filmen das Strafrecht als Säule unserer Zivilisation.
Schreckt Todesstrafe ab? Bietet die Härte der amerikanischen Justiz ein Vorbild für unsere Zukunft? Ist die „Wiederkehr des Vergeltungsstrafrechts“ das Merkmal von Stärke oder von gesellschaftlicher Ohnmacht? Wie gemein muss ein Gemeinwesen sein?
Gleichzeitig steht die Frage im Raum: Wann wird ein Mensch zum Täter? Warum begeht …
… um Kreuz: Kruzifix aus Gerichten verbannt
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Kruzifix-Streit-Amtsgericht-Landesgericht-Duesseldorf-Augsburg-_arid,2074815_regid,2_puid,2_pageid,4290.html
RP Online: Kreuz-Streit: Rüttgers appelliert an die Justiz
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Kreuz-Streit-Ruettgers-appelliert-an-die-Justiz/68458
OLG-Präsidentin verteidigt Abhängen von Kreuzen in Gerichtssälen
http://www.ad-hoc-news.de/praesidentin-olg-praesidentin-verteidigt-abhaengen-von--/de/Politik/21074517
(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Februar 2010) Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.
„Wenn ich dich fahren sehe, fahre ich drauf zu, auch wenn wir beide in den Himmel kommen“, …
… gefährlichen Ort, der durch staatliche Interventionen befriedet werden muss?
Anlässlich der Veranstaltung der Stadt Köln und des kölner forum medienrecht (kfm) am 11. März 2010 ab 10:00 Uhr im Kölner Rathaus werden Dr. Eike Nielsen, Bundesministerium der Justiz, Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG, Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Institut für Medienrecht, Universität zu Köln, Dr. Ulrich Hermann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wolters Kluwer Germany Holding GmbH, Dr. Christian Sprang, Justitiar Börsenverein …
… Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Um sich davon zu überzeugen, ob bei einer festgestellten Alkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille Ausfallerscheinungen beim Betroffenen vorlagen, stützt sich die Justiz oft auf Notizen und Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt – gerne als „Torkelbogen“ bezeichnet – herangezogen.
Kommt der Richter zu der …
… gestartet, um Medien und die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen, mit dem Ziel, dass in diesem Fall ein Exempel statuiert wird unter Ausschöpfung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafmaßes von einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Auch im Hinblick auf Nachahmer und ähnlich gelagerte Fälle sollte hier eine klare Aussage der Justiz erfolgen. Eine Online Petition sowie Aufrufe zur Verbreitung des Falles und des Anliegens übers Internet haben innerhalb von 2 Tage bereits 1000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr.
… hauptamtlichen Präsidenten des VfB Stuttgart e.V., Se-nator h.c. Erwin Staudt, pim Jahr 2009 übernimmt nun erstmals eine amtierende Bundesministerin die Schirmherrschaft zum Stutt-garter Christopher Street Day (CSD). Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt als Bundesjustizministerin der schwarz-gelben Koalition ein wichtiges politisches und gesellschaft-liches Zeichen im Bezug auf gleiche Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern.
„Ich freue mich, als Bundesjustizministerin die Schirmherrschaft des diesjährigen CSD in Stuttgart zu …
… weiter zugenommen. „Zum Jahresende 2009 waren in Deutschland 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,4 %.“
Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und landesrechtliche Vorschriften wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.
… Hrant Dink, die lückenlose Aufklärung dieses politischen Mordes, der eine Fortsetzung der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ist.
Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 von einem türkisch-nationalistischen Auftragsmörder in Istanbul auf offener Straße ermordet. Die türkische Justiz und der sogenannte „tiefe Staat“ aus Geheimdienst, Polizei und Militär haben bis heute den Fall durch Vertuschung, Verschleppung und Einschüchterung nicht zum Abschluss gebracht. Für die Familie und die Anwälte Hrant Dinks und eine kritische Öffentlichkeit steht …
… gefallener früherer Funktionär der Kommunistischen Partei. Trotz drohender Verhaftung traten sie als Erstunterzeichner an die Öffentlichkeit. Die Charta 08 fordert 19 Maßnahmen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. Verlangt werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems." (Wikipedia)
2008 bestand die erste Verfassung Chinas 100 Jahre. "Zum sechzigsten Mal jährte sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum dreißigsten Mal die Einrichtung der Demokratiemauer …
… Praktikumsplatz zu finden, denn soziale Kompetenzen sind zunehmend gefragt.
Neben dem Zuwachs an "soft skills"können die Schüler (mit und ohne sog. Migrationshintergrund) im Projekt lernen, kulturelle Unterschiede wahrzunehmen, wertzuschätzen und zu respektieren.
Das Projekt wird gefördert vom Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa und koordiniert vom Paritätischen Bildungswerk Bundesverband e.V. Es sind aktuell noch ein paar Plätze frei, und interessierte Schüler (14 - 16 Jahre) können sich dort anmelden (s. Kontaktinformationen).
… Dann kann ihn unter Umständen nur ein biomechanisches Sachverständigengutachten zur Wahrnehmbarkeit der Kollision entlasten“, erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist.
Beschuldigte stehen vor dem Problem, dass der Verfolgungseifer der Justiz bei Unfallflucht-Delikten hoch ist. Entlastende Umstände werden dabei oftmals übergangen. „Auch bei der Ermittlung der Höhe des verursachten Fremdschadens wird oft geschlampt, obwohl diese gerade bei kleineren Blechschäden über Sein- oder Nichtsein der …
… Russischen Föderation habe jedoch bestätigt, dass mindestens drei Wohnungen im Gebäude ständig zur Unterbringung von Diplomaten in Berlin genutzt würden. Daraus ergäben sich ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit von Vollstreckungsanordnungen durch die deutsche Justiz, die im Verfahren nicht ausgeräumt worden seien.
Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist in der Hauptsache eine durch Spruch des internationalen Schiedsgerichts in Stockholm im Jahre 1998 zuerkannte Entschädigungsforderung eines Gläubigers gegen die Russische Federation …
… angehäuft hat. Nach der Überzeugung vieler russischer Menschenrechtler sind die gegen ihn erhobenen Anklagen allerdings ein bloßer Vorwand. Auch aus unserer Sicht handelt es sich um einen politischen Prozess, mit dem ein Exempel statuiert werden soll. Die russische Justiz hat erst dann auf Jukos zugegriffen, als Chodorkowski begann, den Kreml herauszufordern, indem er offen die liberale Opposition unterstützte, sich gegen die weitverbreitete Korruption wandte und den Konzern für westliche Investoren öffnete. Dagegen blieben die Oligarchen, die sich …
… Prozessverzögerungen und schlimmstenfalls zum Rechtsverlust für den Bürger. Einen solchen Flickenteppich in der deutschen Gerichtslandschaft darf es nicht geben.“
Von der Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte erhofft sich die Koalition einen effizienteren Mitteleinsatz in der Justiz. Hintergrund ist der Rückgang der Asylverfahren, der in einigen Ländern zu einer verringerten Auslastung der Verwaltungsgerichte geführt hat. Gleichzeitig haben mit der Einführung des SGB II (Hartz IV) die Klagen vor Sozialgerichten massiv zugenommen und …
… Teilnahme ein kleines Taschengeld und werden von ebenfalls freiwilligen Mentoren pädagogisch betreut.
Am Ende ihres Dienstes erhalten die Freiwilligen eine Würdigung, was die Chancen auf einen Ausbildungsplatz verbessert.
Das Projekt wird gefördert vom Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa und vom Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main. Schirmherrin ist Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld.
Informationen und Anmeldungen auf www.sozialejungs.de oder direkt beim Paritätischen Bildungswerk Bundesverband e.V.
… führen. Immer mehr Handelsketten, Ei verarbeitende Betriebe und Verbraucher meiden Eier aus Käfighaltung. Ihre Anzahl sei enorm gestiegen. Dies zeige beispielgebend, wie mehr Tierschutz in der Praxis durchgesetzt werden kann – während Politik und Justiz diese Entwicklung verschliefen.
„Verbraucher, Hersteller und Handel zeigen damit der Bundeskanzlerin die rote Karte. Unter Frau Merkels Regie wurde nämlich das Verbot der Käfighaltung wieder aufgehoben. Durch Tierschutzverbände angeschoben, haben zuerst die meisten deutschen Lebensmittelhandelsketten …
ammatische Arbeit, den Aufbau von Kreisverbänden, die Mitgliederwerbung und öffentliche Veranstaltungen in verschiedenen Regionen des Landes zur Vorstellung der Partei. Nach der Einsetzung der Landesprogrammkommission wurde der erste Teil konkret in der Bildung von sechs Arbeitsgruppen, die in den nächsten Monaten das Wahlprogramm erarbeiten werden. Inhaltlich beschäftigen Sie unter anderen sich mit den Bereichen Familie-Lebensrecht-Bildung-Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit-Polizei-Justiz sowie Umweltschutz-Energie-Verkehr
… Gas, Strom oder Wasser abgestellt. So ganz legal ist das freilich nicht, und es gibt Gerichtsurteile, die eine Lieferung für den Notfall vorsehen. In der Praxis ist das allerdings hinfällig. Denn bis Sie Ihr Recht bekommen, vergehen Tage, Wochen, Monate. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, was in einer solchen Situation nicht nur die sprichwörtliche kalte Dusche, sondern auch kalte Räume und kaltes Essen nach sich zieht. Ohne Strom leben Sie wie Ihre Vorfahren, was zweifelsohne einen eigenen Charme hat, nur: Es fällt verdammt schwer, im Dunkeln …
… die Herausforderung, einen funktionierenden europäischen Ordnungsrahmen zu gestalten, der den unterschiedlichen Regelungskulturen gerecht wird. Es schloss sich die Rede von Nicola Beer (FDP), Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, an.
Beer erläuterte zunächst die politischen Hintergründe und Entwicklungsphasen des europäischen Wirtschaftsrechts. Sie zeigte auf, wie neue Themen frühzeitig aufgegriffen werden und über welche Zeiträume sich europäische Gesetzgebungsprozesse erstreckten. Transparenz …
… überholte Vorschriften aus dem Vereinsrecht aufgehoben, andere an die Rechtsentwicklung angepasst.
Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt haben die Bundesländer dann die Möglichkeit, elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister einzuführen.
(Quelle: PM des Bundesministeriums der Justiz vom 18.09.2009)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
… bereits angeklagter Mandant fordert im Rahmen seiner Verteidigung einen loyalen und mitfühlenden Strafverteidiger, der der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber als starker Helfer seriös auftritt und die nachhaltige, kompetente Vertretung seiner rechtlichen Interessen gegenüber der Justiz wahrnimmt.
Dabei wird der Mandant einen Anwalt nur dann mit seiner Verteidigung beauftragen und als vertrauenswürdig erachten, wenn er davon ausgehen kann, einen unvoreingenommenen Vertreter seiner Interessen zu haben, der ihn akzeptiert, ganz gleich wie …
Die Ahmadiyya Muslim Jamaat erwartet am 03. Oktober 2009 um 17 Uhr hohen Besuch. Der Stelv. Ministerpräsident sowie Justiz- und Integrationsminister Hessens, Herr Jörg Uwe-Hahn, nimmt sich Zeit, um die älteste Moschee seines Landes etwas genauer anzuschauen. Neben einigen Grußworten wird auch der Termin der noch bevorstehenden großen Feier bekanntgegeben.
Die Nuur Moschee hatte am 12. September 2009 ihren 50sten Jahrestag.
… wahllos auf Passanten in der Münchener Innenstadt ein. Dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um Einzelfälle. Beinahe täglich berichtet die Presse über Gewaltakte von Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Die Täter gehen immer brutaler vor. Politik und Justiz müssen jetzt handeln, soll eine weitere Eskalation der Jugendgewalt in Deutschland verhindert werden.
Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW und Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Ermordung des 50jährigen Geschäftsmanns am vergangenen Wochenende hat mich traurig und wütend zugleich …
Öffentliche Diskussionen über Kriminalpolitik haben Seltenheitswert. Die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft bleiben lieber unter sich als sich dem Unmut vieler Bürger über zunehmende Gewaltbereitschaft und paradox wirkende Urteile aus der Strafjustiz auszusetzen. In Berlin sprachen Hans-Günter Mahr vom `Weißen Ring´ und Birte Brodkorb vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der FU Berlin mit Hartmut Lühr von der Kunst- und Politikplattform `moderne21´ darüber, wie die Bürger den offiziellen Umgang mit Gewaltverbrechen …
… die der Verfasser bislang betreut hat). Diese lange Ermittlungsdauer lässt sich jedoch im Rahmen einer professionellen Strafverteidigung ausgezeichnet nutzen, um die gesetzlichen Strafzumessungskriterien des § 46 StGB (Strafgesetzbuch) abzuarbeiten und so den erhöhten Bestrafungsdruck der Justiz zu kompensieren. So z.B. durch einen je nach Fall mehr oder weniger intensiven psychotherapeutischen Ansatz.
"Was darf bei einer Durchsuchung alles mitgenommen werden und können meine Wohnung oder meine Geschäftsräume nach einer Durchsuchung noch einmal …
Ob Observation im grenznahen Raum, das Schengener Informationssystems oder der europäischen Haftbefehl - eine Vielzahl von polizeilichen Fragestellungen hat inzwischen einen europarechtlichen Bezug. Sowohl für die Polizei wie für die Justiz rückt daher die Auseinandersetzung mit dem Europarecht immer stärker in den Mittelpunkt. Einen umfassenden und gut verständlichen Überblick über die zentralen Bereiche zum Thema Polizeiarbeit und Europa gibt ab sofort das Studienbuch „Europarecht“ von Prof. Patrick Ernst Sensburg. Es ist soeben im Verlag Deutsche …
… Insbesondere § 613a BGB, der die Arbeitnehmerrechte schützen soll, und eine Verlängerung des Insolvenzgeldes werden derzeit diskutiert.
Auf dem Handelsblatt Symposium Insolvenzrecht (10. und 11. September 2009, Berlin) stellt Marie-Luise Graf-Schlicker (Bundesministerium für Justiz) die jüngsten Entwicklungen und Anpassungen des Insolvenzrechts in Folge der Wirtschaftskrise vor und greift die aktuellen juristischen Diskussionen auf. Im Fokus der Veranstaltung stehen zudem zukunftsfähige Sanierungskonzepte, die unter anderen von Tammo Andersch …
… immer Information und kompetente Beratung sein.
Gut also, dass es solche Initiativen gibt, die erste Hilfe an die Hand geben und Synergieeffekte erzielen.
Neben der psychologischen, medizinischen oder rechtlichen Hilfe, die viele Menschen ehrenamtlich oder beruflich leisten, sind jedoch dringend auch Bundesregierung und Justiz gefragt, um die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen zu erleichtern und echte Sanktionen gegen ein solches Verhalten real zu ermöglichen.
Nela Softic
Rechtsanwältin
Fürstenstr. 5
80333 München
www.advokat-muenchen.de
… der Begriff der "Insolvenz" für viele Menschen sehr negativ besetzt. Das das deutsche Insolvenzrecht bietet für für viele Menschen und Unternehmen in seiner Gesetzesstruktur viele Chancen für einen Neuanfang.
In einer durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlichen Pressemitteilung, vom 10.Juni 2009, werden die Vorteile des Insolvenzplanverfahrens dargelegt. Die vollständige Pressemitteilung können Sie auf meiner Homepage unter Insolvenzrecht lesen.
In einer weiteren Pressemitteilung aus dem Ministerium wird auf die Schirmherrschaft für die …
… einem Urkundenbeamten der Geschäftsstelle ausgefertigt. Ob in diesem Zusammenhang stillschweigend eine Änderung der Vorschriften von Seiten des Bundesverfassungsgericht vorgenommen wird, soll an dieser Stelle offen bleiben.
Dennoch hat sich in der Praxis der Justiz bereits die Form der Niederschrift der vorerwähnten Senatsentscheidung durchgesetzt, denn zunehmend ist zu beobachten, dass gerichtliche Bekanntmachungen nicht mehr von den Richtern unterzeichnet werden, sondern von Urkundenbeamten ausgefertigt sind.
Ausgehend von dieser Tatsache dürft …
… regelmäßig wichtige Informationen aus verschiedenen Rechtsgebieten. Informatives und Nützliches für Unternehmer, Privatleute und öffentliche Körperschaften. Über das anwenderfreundliche Kontaktformular können Sie schnell und unkompliziert Kontakt mit
mir aufnehmen. Neben aktuellen Informationen aus Recht & Justiz finden Sie bei uns alle neuen Pressemitteilungen aus dem Bundesministerium der Justiz.
Unsere Internetseiten befinden werden ständig erweitert. Für Anregungen oder Hinweise sind wir Ihnen dankbar!
Ich freue mich auf Ihren Besuch und …
… elektronischen Bundesanzeigers dann nicht erfolgreich vorgegangen werden kann, wenn dagegen kein Einspruch eingelegt worden ist.
Maßgeblich ist nach Ansicht des Gerichts der Eingang des Einspruchs bei dem für den Empfang zuständigen Bundesamt für Justiz. Fehlt jedoch in dessen Verfahrensakte das behauptete Einspruchsschreiben und belegen die vorgelegten Auszüge aus dem Postausgangsbuch der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin die Einspruchseinlegung nicht, kann gerade nicht von der tatsächlichen Einlegung des Einspruchs ausgegangen …
… der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns folgerichtig mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich näher beleuchten.
Zum Auftakt wird Matthias Schmid vom Bundesministerium der Justiz die Konzeption des Reformgesetzes aus der Sicht der Bundesregierung darstellen. Dieser thematischen Einführung folgt eine umfangreiche und umfassende Analyse der Neuerungen im Vergleich zur alten Rechtslage sowie ihrer Auswirkungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs …
… Aufklärung und Rehabilitierung der mutmaßlich zahlreichen kindlichen Opfer kommt.
Für alle Interessierten findet der bislang als öffentlich eingestufte Prozessauftakt am 24. Juni 2009 und 10:00 Uhr in Saal 4 des Amtsgerichtes Brandenburg, Magdeburger Straße 47 in 14770 Brandenburg a.d. Havel statt.
Wird die Justiz ihrer Verantwortung hierbei gerecht und kommt in die juristische Aufarbeitung nun endlich Bewegung?
Diese und weitere Fragen werden wir in weiteren Berichten klären können und danken dem Leser für seine Aufmerksamkeit und sein Interesse.
… an kurzfristig ausgerichteten Interessen von Anteilseignern an der Steigerung des Börsenwertes ("shareholder value") auszurichten und nicht langfristig am Wohl des Unternehmens. Die gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, in der auch die Bundesministerin der Justiz Mitglied war, hat seit September 2008 daran gearbeitet, die von kurzfristig ausgerichteten Vergütungsinstrumenten ausgehenden Verhaltensanreize zu beseitigen.
"Das Interesse der Belegschaften an einer nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten ist vielfach durch …
… sind Juristen in Rechtsabteilungen, Anwälte und Richter in der Lage, Ressourcen in der juristischen Praxis zu schonen und wirtschaftlicher zu arbeiten“, so Bernd Schaudinn, Geschäftsführer von Fallsoft und Rechtsanwalt in München.
Die Lösung wird bereits in der Justiz einzelner Bundesländer getestet. In zahlreichen Tests zeigte sich, dass NeBis Anwendern eine vereinfachte juristische Fallbearbeitung ermöglicht, da alle relevanten Informationen zum Sachverhalt sowie zur Rechtslage schnell und einfach aufzufinden sind.
Auch auf der „Xinnovations …
… spannend sein, ob Recht und Gesetz, aber auch gesunder Menschenverstand noch relevant sind. Die Politik feiert in diesem Jahr das 60. Jubiläum des Grundgesetzes. Was dieses in der Praxis jedoch wert ist, wird auch daran deutlich, wie Verwaltung und Justiz bereit sind, den wirtschaftlichen Interessen der Schornsteinfeger Grenzen aufzuzeigen.
Jedes Kraftfahrzeug muß nur alle zwei Jahre zum TÜV. Die Schornsteinfeger aber möchten jährlich kassieren. Welcher Richter bringt endlich einmal den Mut auf, das Schornsteinfegerrecht, dass immerhin auf das Jahr …
In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen.
Hintergrund
Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der Rechtsprechung durchaus umstritten.
So …
Der Stadtrat der Stadt Erfurt hat sich mit großer Mehrheit gegen eine übereilte Abberufung der Geschäftsführer der SWE ausgesprochen und will die Ermittlungsergebnisse der unabhängigen Justiz abwarten.
Der Versuch, mit unwahren Behauptungen die Anwesenheit von Marion Walsmann bei der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion am vergangenen Freitag zu skandalisieren, geht fehl. Hiermit will die SPD offensichtlich von der blamablen Abstimmungsniederlage ihres Oberbürgermeisters, seinem eigenen Versagen und seiner skandalösen Desinformationspolitik gegenüber …
… Rechtsstaatlichkeit kennt, wird schnell offentsichtlich, daß hier existenzielle Grundrechte mit Füßen getreten werden: insbesondere das Grundrecht auf einen fairen Prozeß, sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind damit praktisch abgeschafft, die Justiz privatisiert an ein mafiöses Kartell.
Sowohl CDU als auch SPD haben in den verganenen Legislaturen alles unternommen, um ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen durchzusetzen: EU-Haftbefehl, Massengentests, Computerspionage/-Sabotage, Vorratsdatenspeicherung, EU-Verfassung - …
