Pressemitteilungen zu Justiz

Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts …

… Laut Staatsanwalt brauchte er einen Einweiser, den hatte er auch nicht. Er bekam allein die Schuld. Diese Menschen sind froh wenn der Prozess vorbei ist, auf den sie oft auch noch lange warten müssen. Die wehren sich nicht, dass ist am einfachsten für die Justiz. Wer möchte da schon in Berufung gehen. Niemand holt die Maschinenhersteller oder die Firmen auf die Anklagebank. Hätten sie sich rechtskonform verhalten und die Schutzgesetze beacht wäre der Unfall vielleicht gar nicht passiert. Aber die kommen mit einer Reihe von Rechtsanwälten und werden …

Ramsauer macht Druck / Schnelle Neufassung der StVO Verfassungswidrig sei sie, die „Situative Winterreifenpflicht“ – so urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten. Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen Autofahrer …

… dem Gericht mit Datum vom 16.08.2010 zu den zuvor 5 eingereichten Akten mit 2500 Blatt nun weitere 20 Akten mit 8000 Blatt zur Verfügung gestellt. Unzweifelhaft steht nun fest, dass das Land Brandenburg beabsichtigte, die Justiz, das Bundesverwaltungsgericht, an der Durchführung eines ordentlichen Klageverfahrens gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zu behindern und gegenüber den Kläger eine Rechtsverkürzung, bzw. Behinderung, zu organisieren. Dieser unglaubliche und wohl in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte einmalige Fall …

… zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht, wer mobbt oder Mobbing zulässt, schadet nicht nur den Opfern, sondern der gesamten Volkswirtschaft! Es wird immer häufiger ein Anti-Mobbing-Gesetz gefordert; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ uns über den Petitionsausschuss dazu lediglich mitteilen, die Bundesregierung "spricht mit einer Stimme"; deshalb gäbe es kein Statement aus dem Hause des Ministeriums für Justiz. Es ist zu hoffen, dass auch die …

… Signal. Bernd K. wurde nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte keine Revision ein und im Verfahren gab es keine Nebenklage, die die Interessen Kevins hätte vertreten können. Danach folgte ein Justizskandal: Die Ermittlungen gegen Casemanager und Amtsvormund wurden schleppend geführt während Anklageerhebung und Terminierung auf zwei Jahre hinausgezögert wurden. So gelang es dem vermeintlich Hauptverantwortlichen im Amt, dem Casemanager, sich – außerhalb des Prozesses, also nicht …

Die in 3 Stufen geplante Reform des Insolvenzrechts kommt in Gang. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Anfang Juli d.J. einen Diskussionsentwurf in Umlauf gebracht. Diese Stufe 1 der Reform betrifft Verbesserungen der Unternehmensinsolvenz. Als zweite Stufe soll eine Reform des Verbraucherinsolvenzrechts folgen. Insbesondere wird die sog. Wohlverhal­tensperiode, die bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung bestanden werden muss, abgekürzt werden. Derzeit beträgt sie sechs Jahre und wird künftig nach derzeitigem Stand auf drei Jahre verkürzt …

… tun hatten. Bei diesem Personenkreis ist es grundsätzlich so, dass strafrechtliche Ermittlungen auch zu einem Disziplinarverfahren führen können. Anders als das Strafverfahren, welches bei unbescholtenen Bürgern, also auch bei Beamten, die noch nie mit der Justiz in Konflikt kamen, meistens nur zu Geldstrafen oder nur bedingten Freiheitsstrafen (Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung) führt, kann das Disziplinarverfahren schlimmstenfalls zu einer dauerhaften beruflichen Degradierung oder aber zur Entfernung aus dem Dienst ohne Weiterzahlung …

… werden. Die Kammern kooperieren zudem mit der zuständigen Verwaltungsbehörde, die die Approbation als Psychotherapeut oder als Arzt widerrufen kann. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. Daher sind bereits im (frühen) Stadium des Strafverfahrens durch eine entsprechend …

… ist nach Meinung Stracks heute schon vorhanden: bei kritischen Menschen in den agierenden Unternehmen und Verwaltungen. Hier gäbe es viele, die gerne ethisch handeln und der Demokratie eine Chance zum agieren geben möchten. Aber derzeit würden sie von der Justiz, Politik und Gesellschaft alleine gelassen, als Nestbeschmutzer verunglimpft und als Geheimnisverräter verfolgt. Dort, wo sie dennoch die Zivilcourage aufbrächten, sich an Behörden zu wenden, höre ihnen keiner zu. Oder aber die zuständigen Stellen sind unterbesetzt und glauben dann, ohne …

Sandra Kuke ist 23 Jahre alt. Sie hat im Januar ihre Ausbildung als Justizfachangestellte in Düsseldorf erfolgreich beendet und hätte dann in ein neues Leben - unabhängig von ihren Eltern - starten wollen. Aber sie kann es nicht, denn sie ist eine von rund 300 Azubis, die bei der nordrhein-westfälischen Justiz ihre Ausbildung gemacht haben und dann nur ein Angebot über eine befristete Übernahme von elf Monaten bekommen haben. Ihr Leben hält für sie nur Ungewissheit bereit. Voller Freude hat die junge Frau 2007 einen Ausbildungsvertrag beim Land …

… in dem Urteil nun klar, dass die Herstellungsmethode nicht zu beanstanden ist, jedoch die Verbraucher bei einem „Putenbrust-Fleischspie? bissfestes Fleisch aus einem gewachsenen Stück assoziieren. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz (Nr. 37/2010 vom 15.07.2010): „Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Putenbrust-Fleischspieß" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht.“ Die 14. Kammer des Gerichts bezog sich in ihrem Urteil auf die Leitsätze des Deutschen …

… Wirtschaftsprüfers verifiziert, dass NEUSTART gGmbH die zur Verfügung gestellten Finanz- und Sachmittel nur zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben verwendet. Personalzuwachs im Interesse einer verbesserten Betreuung der Klienten Primäres Ziel und erklärtes Anliegen des Justizministeriums war die kontinuierliche Absenkung der Fallbelastung pro Bewährungshelfer auf „1:60“ bis 2016, da die Ende 2006 vorherrschende Situation (Betreuungsverhältnis „1:96“) eine angemessene Klientenbetreuung kaum noch gewährleisten konnte. 3,5 Jahre nach der Übertragung …

… Die Eigentümer sollten nicht nur widersprechen dürfen, sondern sie sollten der Veröffentlichung explizit zustimmen müssen. Google müsste dann mit jedem Eigentümern oder Mieter eine einzelne Vereinbarung schließen, bevor die Daten im Internet frei zugänglich werden. Im Bundesministerium der Justiz denkt man über eine gesetzliche Regelung nach. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach, denkt: „Solange dieses nicht eindeutige geregelt ist, sollte der Stadtrat statt einer Erlaubnis …

… verfolgten die in der IG derzeit bundesweit vertreten 37 UnternehmerInnen/ Unternehmen mit aktuell überblickbaren Schäden von über € 100 Mio. durch die teils auch (landes-)politisch gedeckten Machenschaften des – lt. einem Vorlagebericht an das Bayerische Staatsministerium der Justiz berufsmäßigen Schwerstbetrügers – Müller-Risch und seiner ProtagonistInnen konsequent – jedoch gänzlich auf sich alleine gestellt – ihren Weg weiter. Nachdem in Verbindung mit der TU Dortmund und der dortigen INA Initiative Nachrichtenaufklärung Deutschland am Institut für …

… und Dürsten nach Gerechtigkeit obendrein noch wegen "Beleidigung" verurteilt, und ersichtlich sind Beleidigungsprozesse bereits an sich wegen fehlender gesetzlicher Bestimmtheit immer unheilbar Rechtsbeugung. Beispiel Heilbronn: Der Lebensschützer Klaus Günter Annen war von der Justiz Heilbronn wegen Abtreibungskritik verurteilt worden - ersichtlich eine massive Grundrechtsverletzung und Rechtsbeugung. Der Verf. erstattete deshalb ordnungsgemäß bei Staatsanwaltschaft Heilbronn (SH) Anzeigen (2002 und 2004) gegen die Heilbronner Richter. Bei der …

Berlin – Das Bundesjustizministerium forciert die Einführung eines europaweiten Schutzes vor Kostenfallen im Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat aus diesem Grund einen Gesetzesvorschlag bei der EU eingereicht. Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten gelangen. Sollte die EU …

Am 06.07.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) grundsätzlich zulässig sei. Dieses Fehlurteil steht in einer langen Reihe radikal menschenverachtender Beschlüsse von Politik und Justiz; zu den bekannteren Beispielen gehören der "Schadensfall Kind" sowie ganz grundsätzlich die Straffreiheit, d.h. Erlaubtheit der Abtreibung. Angeblich will man doch nur Leid verhindern, ob für das Kind, die Eltern, die Gesellschaft oder für wen auch immer. Man will ja gar keine Selektion, man will eben nur unwertes …

… Brandenburgischen Landtag, wurde der gesamte Komplex regelrecht zu Tode ermittelt. Die mutmaßlichen Täter wurden durch die Ermittlungs- & Strafverfolgungsbehörden mit „Samthandschuhen“ behandelt, die kindlichen Opfer hingegen durchliefen ihr Martyrium wieder und wieder. In der Mühle der Justiz und offenbar höheren Interessen dienend, wurde – so scheint es – das Recht durch den eigentlichen Treuwalter zugunsten der Täter gebeugt oder gebrochen. Den Opferanwälten wurden Einsichten in die Ermittlungsakten verweigert, z.T. schwere handwerkliche Fehler bei …

… Privatführungszeugnis nicht dem Antragsteller, sondern regelmäßig der Behörde direkt zugesandt. Eintragungen können gerade beim Führungszeugnis der Belegart O den folgenden Berufsgruppen enorme Probleme bereiten: Lehramtsanwärter, Lehrer, Bewerber für die Beamtenlaufbahn bzw. Justizlaufbahn, Anwärter für das Referendariat, Beamte bzw. Verbeamtete, Antragsteller auf Zulassung zum Rechtsanwalt, Bestellung zum Steuerberater, Approbation zum Arzt, Mediziner, Apotheker und Psychotherapeut, Flugzeugführer bzw. Pilot, Flugbegleiter. 2. Was nicht ins …

… wird (soweit dies der primären und sekundären Zielsetzung der Verteidigungsstrategie entspricht) der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, um bereits in einem möglichst frühen Verfahrensstadium mit der Justiz ein alternatives außergerichtliches existenzerhaltendes Verfahrensbeendigungsszenario zu kreieren. Erlangt zudem der Arbeitgeber, Dienstherr oder die zuständige Kammer auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die …

… Kirche dem Staat unterworfen sei. Weil der Verf. sich trotzdem weigerte, den katholischen Glauben zu verleugnen, drängte der Verband den Vater des Verf., den Verf. zur Glaubensverleugnung zu animieren, u.z. wiederum ohne Argumente, sondern einzig mit Androhung weiteren Justizunrechts. Also: Die V2-Gruppe, die dem Verf. über viele Jahre immer wieder hervorragende Zeugnisse - auch in "katholischer Theologie" - ausgestellt hat, behandelt den Verf. nun wie einen Fremden, theologisch Unfähigen und Minderjährigen, dass sie sich an den "Erziehungsberechtigten" …

… neuen Dimension politischer Verfolgung in Tibet ist“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Selbst prominente Persönlichkeiten sind nicht mehr vor willkürlichen Verurteilungen sicher, und es genügt schon, sich für die Umwelt einzusetzen, um ins Fadenkreuz der chinesischen Justiz zu geraten, gefoltert und weggesperrt zu werden.“ Mit der Kampagne „GreenTibet.FreeTibet.“ klärt die TID zum einen über die Zerstörung der Umwelt in Tibet und die rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch die chinesischen Besatzer auf. Zum anderen …

Mediation, aber wie? Die Justiz stellt wichtige Weichen, wenn es darum geht, den Parteien bei ihrer Konfliktbewältigung zur Seite zu stehen. Ihre Rolle ist dabei nicht unumstritten. Ist sie Entscheider, Vermittler oder Wegbereiter? Der Kongress setzt sich mit den rfahrungen verschiedener Modellprojekte auseinander und scheut auch keinen internationalen Vergleich. Der Titel dieses 5. internationalen Kongresses des Verbandes „integrierte Mediation“ besagt, worum es eigentlich geht. Die Erkenntnis, dass Konflikte am Besten kooperativ zu lösen sind, …

… allem Respekt vor dem Gesetzgeber: Das Datenschutzrecht läuft Gefahr, noch unüberschaubarer zu werden. Es sollte sich auf den Rahmen beschränken und mehr Raum für betriebliche Vereinbarungen lassen“, forderte Prof. Jochen Dieckmann, ehemaliger Justiz- und Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Rechtsanwalt der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle, die zur Tagung eingeladen hatte. Betriebsinhaber beziehungsweise die Geschäftsleitung trifft grundsätzlich die Pflicht, die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen …

… Kommunikation und E-Akte und Schutz der Privatsphäre. Nachfolgend eine Einstimmung auf den Themenbereich: "Datenhaltung und Standardisierung versus richterliche Unabhängigkeit" in Form einer zentralen Frage und eines Abstracts des Staatssekretärs im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa, CIO des Freistaats Sachsen und Mitglied des IT-Planungsrats Dr. Wilfried Bernhard. „Einführung moderner IT-Fachverfahren mit zentraler Datenhaltung und Standardisierung von Arbeitsabläufen, Zentralisierung der Justiz-IT außerhalb der Justiz - verträgt …

… liegt bei nichtunterhaltspflichtigen Personen bei 985,15 Euro im Monat, kann sich aber je nach Einkommen und unterhaltspflichtigen Personen erhöhen. Dies muss der Bank mitgeteilt werden. Informationen zu dem persönlichen Freibetrag finden Sie beim Bundesministerium der Justiz. Kann jeder ein P-Konto eröffnen? Eigentlich ja, denn die Banken und Sparkassen haben sich in einem Selbstverpflichtungsabkommen geeinigt, dass jeder ein auf Guthaben basiertes Konto eröffnen kann. Dieses sogenannte Guthabenkonto wird unabhängig von den Zahlungseingängen gewährt. …

… wird, sind alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte aufgerufen, sich dem zu widersetzen“, so Knopek. Der Liberale empfindet die am 07. Mai 2010 im Rat diskutierte Resolution von Grünen und Linken „Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ daher als eine Zumutung. „Wenn wir die Unabhängigkeit von Polizei und Justiz in unserem Lande in Frage stellen und die Kontrollfunktion von Parlamenten und Öffentlichkeit in Abrede stellen, so wird unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Kern angezweifelt“, …

Ab dem 11. Juni 2010 bietet eine gesetzliche Neuregelung dem Verbraucher mehr Transparenz auf dem Kreditmarkt. Die vom Bundesministerium für Justiz verabschiedete Verfügung regelt wichtige Vorschriften im Widerrufs- und Rückgaberecht. Das Finanzportal geld.de erklärt, was das konkret für den Verbraucher bedeutet. Laut Stiftung Warentest kann der Verbraucher mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes, einen Kredit (www.geld.de/kredite.html) schneller als bei der Kreditvergabe eigentlich vereinbart, abgelten. Dabei sollten sich Kunden, die in naher Zukunft …

… zum Verleugnen der wahren katholischen Lehre und zum Glauben von absurdesten Lügen zwingen? Und so geht es auch konkret im Hoeffgen-Fall laut Hausdurchsuchungsbeschluss gar nicht um eine Straftat, sondern statt dessen um "Beleidigung", also um ein gar nicht justiziables "Phantomdelikt" (Dr. Dr. habil. Richard Albrecht), dessen "Bestrafung" immer ein "Verbrechen" (Bert Steffens) ist. Komaschläger mögen zwar straffrei ausgehen, aber wer sein Recht und ggf. seine Pflicht zur Meinungsäußerung wahrnimmt, der lernt die Justiz richtig kennen. Die Justiz …

Die ARGE Mediation Sachsen e.V. veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig und der Steinbeis Stiftung unter der Schirmherrschaft des Sächsischen Staatsministeriums für Justiz und freundlicher Unterstützung der ERGO Versicherung AG und der Hans Soldan Stiftung am 03.Juni 2010 in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr im historischen Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts den 1. Mitteldeutschen Mediationskongress zum Thema - Anwalt und Mediation. Ziel ist es, das Verständnis des Rechtsanwalts für die Mediation …

… der chinesischen Propaganda zu distanzieren und auf einen Besuch des Tibet-Pavillons zu verzichten. „Peking nutzt den Tibet-Pavillon, um ein idyllisches Abziehbild von Tibet zu zeichnen und die kommunistische Partei als Heilsbringer zu feiern, während Militär, Polizei und Justiz weiterhin hart in Tibet durchgreifen“ erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Unsere Politiker müssen ein klares Zeichen setzen, indem sie bei ihrem Besuch der Expo dieser absurden Inszenierung fernbleiben.“ „Die Bezeichnung des Pavillons ‚Himmlisches Tibet’ ist …

… Beschwerden werden verhindert bzw. reduziert. Die Chancen des Deutschen Insolvenzrechts - Insolvenzrecht Pirna Das Deutsche Insolvenzrecht bietet Unternehmen und Schuldnern sehr gute Chancen, aus ihren insolventen Situationen herauszukommen. In zwei Pressemitteilungen aus dem Bundesministerium der Justiz wird dies nochmals untermauert. So wird das Insolvenzplanverfahren für Unternehmer als die Chance in der Krise in der Pressemitteilung vom 10. Juni 2009 gesehen. So steht in dieser Mitteilung unter anderem folgendes geschrieben: "Mit dem Insolvenzantrag …

… Beschwerden werden verhindert bzw. reduziert. Die Chancen des Deutschen Insolvenzrechts - Insolvenzrecht Pirna Das Deutsche Insolvenzrecht bietet Unternehmen und Schuldnern sehr gute Chancen, aus ihren insolventen Situationen herauszukommen. In zwei Pressemitteilungen aus dem Bundesministerium der Justiz wird dies nochmals untermauert. So wird das Insolvenzplanverfahren für Unternehmer als die Chance in der Krise in der Pressemitteilung vom 10. Juni 2009 gesehen. So steht in dieser Mitteilung unter anderem folgendes geschrieben: "Mit dem Insolvenzantrag …

… müssen frei von politischer Beeinflussung sein. Statt der Symbolpolitik wie dem Ausbau der Videoüberwachung oder der wahllosen Einschränkung von Bürgerrechten will der Landesverband eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei sicherstellen und die Justiz unabhängig von politischen Entscheidungsträgern machen. Auf einem zweiten Landesparteitag im Sommer stehen die Themen Umwelt, Energie, Kultur, Verbraucherschutz, Bauen und Verkehr sowie Wirtschaft und Finanzen auf der Tagesordnung. „Die unglaubliche Menge konstruktiver Ideen …

… und psychosomatische Beschwerden werden verhindert bzw. reduziert. Die Chancen des Deutschen Insolvenzrechts Das Deutsche Insolvenzrecht bietet Unternehmen und Schuldnern sehr gute Chancen, aus ihren insolventen Situationen herauszukommen. In zwei Pressemitteilungen aus dem Bundesministerium der Justiz wird dies nochmals untermauert. So wird das Insolvenzplanverfahren für Unternehmer als die Chance in der Krise in der Pressemitteilung vom 10. Juni 2009 gesehen. So steht in dieser Mitteilung unter anderem folgendes geschrieben: "Mit dem Insolvenzantrag …

… jedoch irrationales Misstrauen erscheint angebracht. Die Polizisten sollten auch nicht in berufliche Routine verfallen und gleichgültig dem Leiden des Opfers gegenüberstehen. Das Schicksal des Gegenübers sollte ernstgenommen und den Sorgen und Ängsten der Opfer aufrichtig begegnet werden ..." G. Teichert, K. Gölnitz: Wahrnehmung polizeilicher Zeugenvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten in Dauer, Doberenz, Orth, Teichert (Hrsg.): Rechtspsychologie zwischen Politik, Justiz und Medien Pabst, Lengerich/Berlin, 296 Seiten, ISBN 978-3-89967-488-0

… im September 2009 durch die sogenannte Schilderwaldverordnung ist es zu einer Panne gekommen. Weil dabei eine Übergangsklausel für die Fortgeltung von Verkehrsschildern vergessen wurde, die vor 1992 eingeführt wurden, drohte auf Behörden und Justiz eine Einspruchswelle gegen Bußgeldbescheide zuzurollen. Haushaltsbelastungen durch den Schilderaustausch wurden zur absehbaren Folge. Gestern dann hastiges Gegensteuern des Bundesverkehrsministers: Er verkündete flugs, in der aktuellen StVO-Novelle von September verstecke sich ein bislang unentdeckter …

Am 12.02.2010 hat die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Englisch als Verhandlungssprache vor Gerichten eingeführt werden soll. Hierzu sollen bei den Landgerichten spezielle Kammern für Internationale Handelssachen errichtet werden, vergleichbar den bereits bei den Gerichten existierenden Kammern für Handelssachen. Dies soll dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver gestaltet wird, da Englisch im internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr sich …

… wird (soweit dies der primären und sekundären Zielsetzung der Verteidigungsstrategie entspricht) der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, um bereits in einem möglichst frühen Verfahrensstadium mit der Justiz ein alternatives außergerichtliches Verfahrensbeendigungsszenario zu kreieren. Erlangt zudem der Arbeitgeber auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete …

… Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. Das sei im modernen und säkularen Staat ein Skandal. Diese Sonderstellung der Kirchen sei weder vom Gesetzgeber noch der Justiz zu dulden. Ponitka weiter: "Die Angestellten der Caritas sowie der Diakonie müssen sogar wegen Ihres persönlichen Lebenswandels um Ihre Weiterbeschäftigung fürchten. Nicht selten sind sie wegen Alltäglichkeiten wie einer Scheidung und der beabsichtigten erneuten Eheschliessung …

… Zusammenlegung der beiden Gerichtsbarkeiten aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen entschieden ab. Eine Zusammenlegung ist rechtlich nur im Wege einer Verfassungsänderung des Art. 95 GG (Oberste Gerichtshöfe des Bundes) möglich. Dies sieht erfreulicherweise auch die Bundesjustizministerin so. Für eine Änderung des Art. 95 GG fehlt es gegenwärtig an der notwendigen Mehrheit. Die Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder auf, sich einer solchen Änderung zu widersetzen. …

… Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien jetzt abgeschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen Euro betragen. Anders als das Land Baden-Württenberg hat Nordrhein-Westfalen nunmehr Fakten geschaffen, über deren rechtliche Zulässigkeit seit Wochen …

… Wird gegen diese Normen verstoßen, wird der Straftäter zur Verantwortung gezogen und bestraft. Die Themenschleife „Verbrechen und Strafen“ auf dctp.tv beleuchtet in 15 Filmen das Strafrecht als Säule unserer Zivilisation. Schreckt Todesstrafe ab? Bietet die Härte der amerikanischen Justiz ein Vorbild für unsere Zukunft? Ist die „Wiederkehr des Vergeltungsstrafrechts“ das Merkmal von Stärke oder von gesellschaftlicher Ohnmacht? Wie gemein muss ein Gemeinwesen sein? Gleichzeitig steht die Frage im Raum: Wann wird ein Mensch zum Täter? Warum begeht …

… um Kreuz: Kruzifix aus Gerichten verbannt http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Kruzifix-Streit-Amtsgericht-Landesgericht-Duesseldorf-Augsburg-_arid,2074815_regid,2_puid,2_pageid,4290.html RP Online: Kreuz-Streit: Rüttgers appelliert an die Justiz http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Kreuz-Streit-Ruettgers-appelliert-an-die-Justiz/68458 OLG-Präsidentin verteidigt Abhängen von Kreuzen in Gerichtssälen http://www.ad-hoc-news.de/praesidentin-olg-praesidentin-verteidigt-abhaengen-von--/de/Politik/21074517

(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Februar 2010) Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. „Wenn ich dich fahren sehe, fahre ich drauf zu, auch wenn wir beide in den Himmel kommen“, …

… gefährlichen Ort, der durch staatliche Interventionen befriedet werden muss? Anlässlich der Veranstaltung der Stadt Köln und des kölner forum medienrecht (kfm) am 11. März 2010 ab 10:00 Uhr im Kölner Rathaus werden Dr. Eike Nielsen, Bundesministerium der Justiz, Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG, Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Institut für Medienrecht, Universität zu Köln, Dr. Ulrich Hermann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wolters Kluwer Germany Holding GmbH, Dr. Christian Sprang, Justitiar Börsenverein …

… Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Um sich davon zu überzeugen, ob bei einer festgestellten Alkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille Ausfallerscheinungen beim Betroffenen vorlagen, stützt sich die Justiz oft auf Notizen und Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt – gerne als „Torkelbogen“ bezeichnet – herangezogen. Kommt der Richter zu der …

… gestartet, um Medien und die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen, mit dem Ziel, dass in diesem Fall ein Exempel statuiert wird unter Ausschöpfung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafmaßes von einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Auch im Hinblick auf Nachahmer und ähnlich gelagerte Fälle sollte hier eine klare Aussage der Justiz erfolgen. Eine Online Petition sowie Aufrufe zur Verbreitung des Falles und des Anliegens übers Internet haben innerhalb von 2 Tage bereits 1000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr.