Pressemitteilungen zu Justiz

… zu organisieren. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker begrüßt das Engagement der beiden Berichterstatter für Betreuungsrecht im Bundestag. Zugleich appellierte er auf der Jahrestagung an alle Verbandsmitglieder, sich an der Online-Umfrage zu beteiligen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchführen lässt. Die Daten sind Grundlage für die rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“: „Wir alle haben die einmalige Chance, über die tatsächlichen Bedingungen, unter denen wir arbeiten, im Detail zu berichten. …

Nachrichten vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin: Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine …

… eigentlichen Brudervolkes Russland - von der katastrophalen Realität explodierender Lebenshaltungskosten abzulenken. Das demagogische Parolen-Ggeschwätz der oligarchisch finanzierten TV-Beiträge verfängt zwar nicht mehr im Volke, lenkt aber schwafelnd von der staatszerstörenden Korruptionsgiftschlange, in Politik und vor allem Justiz ab, welche das Land ausblutet als gäbe es kein Morgen. Besonders erschütternd ist vor allem, dass auch wenn die Polizei der Ukraine neue Uniformen in schicken Farben und neu lackierte Autos mit der Aufschrift moderner …

… verurteilt. Es ging um – auch persönliche – Verstrickungen in den Nürburgring-Skandal. Hat die alte Ministerriege versagt, die neue etwas verändert? Jörg Lobach: Nein. Das ist auch nicht die Frage. Die strafrechtliche Verfolgung etwaiger Korruptionsfälle ist bei der Justiz in guten Händen. Als Opposition wird es unsere Aufgabe sein, Verfahren vorzuschlagen, die Korruptions- und Misswirtschaftsfälle vermeiden. Es wäre auch nicht Aufgabe der Landesregierung, hier selbst zu ermitteln. Landtag und Landesregierung können aber zur Aufklärung beitragen. …

… straffrei. Nicht zuletzt wird deshalb nur ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle findet eine Verurteilung statt. Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll. „Der Gesetzentwurf geht aber nach wie vor davon aus, dass Betroffene sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Diese Grundannahme ist schlicht falsch …

… Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenkontingent. Immer mehr Aufgaben, die Berufsbetreuer/innen erfüllen, müssen sich auch in Ihrer Vergütung abbilden.“ An dem Gespräch mit Regina Geller, Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief vom BdB nahm auch der Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz Herbert Schneiders teil. Er sagte: „Die Haltung der Gesellschaft dazu, was Betreuung ist, muss sich ändern. Ihre wichtigen Aufgaben und der Wert Ihrer Leistung müssen mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden. Nur so …

Dresden, 13. Januar 2016 – "Die beruflich tätigen Betreuer leisten wertvolle Arbeit für die Justiz und für das Gemeinwesen. Sie gewährleisten ein hohes Niveau der rechtlichen Vertretung derjenigen Bürger, die ihrerseits nicht mehr in Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies zeigt auch die heutige Veranstaltung.“ Das sagte die Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz am Morgen bei der Eröffnung des BdB-Fachtags zum Asylrecht und den Leistungsansprüchen von Asylbewerbern in der Evangelischen Fachhochschule für Soziale …

… wird insbesondere von der deutschen Bundesregierung nach Jahren des Stillstandes in den EU-Aufnahmeverhandlungen eine Annäherung an die Türkei gesucht. Dem gegenüber beherrschen das Wiederaufflammen des Kurdenkonfliktes sowie die tiefen Einschnitte in Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz die Berichterstattung aus der Türkei. Das halbtägige Symposium soll die öffentliche Diskussion durch die Erörterung von zwei Schlüsselfragen anregen: In einem ersten Panel (um 14 Uhr) soll debattiert werden, wie sich die von Erdogan proklamierte „Neue …

… Venedig-Kommission, Experten aus dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Irland, Rumänien, Schottland, China, der Mongolei und anderen Ländern, Senatoren und Abgeordneten des usbekischen Parlaments teil. Außerdem waren Wissenschaftler und Vertreter der Exekutive und der Justiz, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt. An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung der staatlichen Macht und Kontrolle, der Stärkung der Rolle der Vertretungsgremien …

… Rechte durchzusetzen. Die Regierungskoalition sieht im Datenschutz auch immer Verbraucherschutz und fand daher die Erweiterung des in anderen Bereichen schon bestehenden Verbandsklagerechts als erforderlich an. Klagen können dabei nur solche Verbände, die vom Bundesamt für Justiz ausgesuchte wurden und bei denen eine sachgerechte Vorgehensweise gesichert ist. Diese klagebefugten Verbände müssen ihre Abmahnpraxis dem Bundesamt für Justiz gegenüber darstellen. Das Bundesamt soll dann bei Missbrauch einschreiten. Damit soll verhindert werden, dass …

… von einem wesentlich intelligenteren Verbraucherleitbild aus. Ich stelle zunehmend fest, dass sich Unternehmen darauf einstellen müssen, dass die Gerichte dem Verbraucher gar keinen eigenen Willen mehr zugestehen. Dann landen wir in naher Zukunft da, wo die US-Amerikanische Justiz bereits ist, wenn nämlich in der Anleitung zu einer Mikrowelle ernsthaft darüber aufgeklärt werden muss, dass darin keine lebende Tiere getrocknet werden dürfen. Diese real existieren Rechtsprechung führt aber ganz ernsthaft für alle Unternehmen zu der Erkenntnis, dass …

… Kekilli, Erstunterzeichnerin der Petition, meint: „Ich hoffe sehr, dass viele meinem Beispiel folgen und die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützen.“ Die Frauenrechtsorganisation wird die Unterschriften im Mai 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben. Weitere Informationen wie Hintergrundinformationen zu Frühehen/Zwangsheirat, Rede Christa Stolle, Fotos: http://frauenrechte.de/online/index.php/pressemappe-fruehehen

… sind. In Deutschland sind von 42,89 Mio. Beschäftigten rund 2,8 Mio. arbeitslos (6,5 %) und 7 Mio. Menschen ohne Job, von denen sich ein Teil in Arbeitsförderungsmaßnahmen befindet. Es fehlen 20.000 Lehrer und weitere 30.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Justiz, in Kitas, Erzieherinnen und Pflegepersonal. Das trägt dazu bei, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und zum Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Konservative Kreise in Deutschland haben das nicht verhindert, sie sind nur an Profit, Macht, Vermögen …

… erklärt Stolle. Gerade in Ländern mit einer hohen Rate an Frühehen wie in Sierra Leone und Nicaragua ist dies wichtig. Doch nicht nur die Politik ist gefragt. Jeder einzelne kann dazu etwas beitragen. Sibel Kekilli: „Ich hoffe sehr, dass viele meinem Beispiel folgen und die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützen.“ Die Frauenrechtsorganisation wird die Unterschriften im Mai 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben.

… und in der Folge gemeinsame Verbesserungen zu erarbeiten. Höhepunkt der Mittelstands-Aktion bildet ein Infostand gemeinsam mit dem Ortsverband Starnberg am Samstag, 10. Oktober 2015, von 11 bis 14 Uhr, an dem auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, teilnehmen wird. Damit möchte die FDP in der Bevölkerung im Landkreis auf die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft aufmerksam machen. Interessierte haben die Möglichkeit, sich zur Position der FDP zu informieren und kontroverse …

… Im dazugehörigen Filmbeitrag heißt es: "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das geschehen soll, ist unklar." Zugegeben, überwältigend viele Gutachten sind bewiesenermaßen "stark mängelbehaftet" und "als Entscheidungsgrundlage …

… auf interessante Standge-spräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Veranstaltung zog in den vergangenen Jahren mehr als hunderttausend Besucher an. Die Stände der Stiftung Datenschutz sind an beiden Tagen jeweils von 10 bis 18 Uhr im Bundes-ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Mohrenstraße 37, 10117 Berlin) und im Bundes-ministerium des Innern (Alt-Moabit 140, 10557 Berlin) zu finden. Ein kostenloser Bus-Shuttle steht allen Gästen für die Fahrt zwischen Bundeskanzleramt, den Ministerien sowie dem Bundespresse-amt zur Verfügung. Seit …

Betrogen, beleidigt, belästigt, gehackt - Die dunkle Seite von Online-Games Thomas-Gabriel Rüdiger von der Fachhochschule der Polizei Brandenburg gab Mein-MMO.de in einem Interview Einblicke in die Beurteilung kriminelle Akten in Online-Games durch Ermittlungsbehörden und Justiz. Neben einer Definition und Analyse der Situation, wie sie jedem Spieler in virtuellen Welten begegnen kann, äußerte sich Herr Rüdiger sowohl zu möglichen Umgangsweisen durch die Betroffenen als auch zur künftigen Entwicklung des Themenkomplexes. Während sich Geheimdienste …

… So erzählt eine ehemalige Sachbearbeiterin einer großen Versicherungsgesellschaft, dass es eine Art Sportsgeist gegeben habe, wer die meisten Fälle ablehne. Auch sei, so Der Spiegel weiter, eine teilweise gefährliche Nähe von Versicherungswirtschaft und Justiz festzustellen, die es Anspruchstellern und Geschädigten schwer mache, ihre Leistungsanträge erfolgreich durchzusetzen. Diese Bewertung kann der auf Versicherungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., allerdings nur bedingt teilen. „Zutreffend ist zwar, dass viele …

… endgültigen Entscheidungen von Staatsanwaltschaft Limburg und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Thomas Schüller, sog. "Professor für Kirchenrecht" der V2-Gruppe, kommentierte dieses Nichtstun der BRD so: "Das alles riecht nun umso mehr nach einer politischen Entscheidung, an der das hessische Justizministerium nicht unbeteiligt sein dürfte. Weder das Land noch die Kirche haben ein Interesse an einem Strafprozess gegen den früheren Bischof." Schüller bezeichnet dieses Nichtstun der BRD ausdrücklich als "abstrus", insbesondere wegen der von der …

… voranzubringen, hat ein einiges Europa keine Chance. Betrachtet man die ineffektive und teils korrupte griechische Bürokratie, das fragwürdige Steuersystem und die unfähige Steuerverwaltung des Staates, die miserable Steuermoral der Bevölkerung, das geringe Vertrauen von – auch griechischen – Investoren in Justiz und staatliche Verwaltung, dann fragt man sich, ob dieses Land überhaupt ein modernes Industrieland ist. Wenn nicht, und dafür spricht so gut wie alles, dann ist Griechenland einfach nicht reif für die Europäische Währungsunion. Fragt man sich dann …

… gesellschafspolitisch aufgeklärt und gebildet betrachten, werden jetzt gedanklich womöglich den Einwurf machen, alles schön und gut, aber wenn nicht die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundgesetz, um welches uns nahezu die gesamte Welt beneidet, und mit einer Justiz, die, soweit ersichtlich, von Skandalen, insbesondere Korruptionsvorwürfen, frei ist, keinen Rechtsstaat darstellt, wo auf der Welt soll es denn sonst einen Rechtsstaat geben? Ich für meinen Teil wäre sofort damit einverstanden, zuzugestehen, dass die Bundesrepublik Deutschland …

Forensik: Die Justiz nimmt immer mehr psychologische Gutachten in Anspruch - einerseits um sich gegen verschiedenste Risiken abzusichern. Anderseits scheuen sich viele Richter als Auftraggeber nicht, Gutachtern als Auftragnehmern mehr oder weniger dezent zu signalisieren, welcher Tendenz die Expertise zu folgen habe. Die vielseitig beschränkte Unabhängigkeit von psychologischen und psychiatrischen Gerichtsgutachtern ist Thema der aktuellen Ausgabe von "Psychologie und Gesellschaftskritik". "Sachverständige erzielen mit Gutachten einen Teil ihres …

Die Justiz versucht juristische Gerechtigkeit herzustellen. Emotionale Gerechtigkeit sieht oft ganz anders aus. Was Mediation leisten kann, erläutert Rechtsanwalt und Mediator Udo Reissner. Die letzten Tage ging der Fall eines in Scheidung lebenden Ehepaares durch die Medien: In Berlin hat sich eine Frau von ihrem Mann getrennt und es stand die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Güter an – und das nahm der Geschiedene wortwörtlich: Er zersägte ein Auto, ein MacBook, ein iPhone, das Ehebett und weitere Güter jeweils genau in der Mitte. Wenn …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Gerhard Robbers unterstützt BdB-Forderung nach höheren Stundensätzen Mainz, 11. Juni 2015 – „Betreuung ist in den vergangenen Jahren immer aufwändiger geworden, Bürokratie und Verantwortung sind gestiegen. Sie haben meine Unterstützung, die Vergütung stimmt aus meiner Sicht nicht mehr.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Das Gespräch fand im Justizministerium statt. Teilnehmer waren die Sprecherin …

… die fachliche Planung des Aus- und Fortbildungsprogramms verantwortlich sein sowie auch weiterhin als Referent in der Mediationsaus- und -fortbildung des DAI mitwirken. Michael Plassmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Außergerichtliche Konfliktbeilegung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Mediationsgesetz sowohl als Experte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) als auch als Sachverständiger des Rechtsausschusses des Bundestags und für die Fraktionen der CDU/CSU und die Grünen tätig.

… Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben auch in diesem Jahr die "Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht" und die "Übersicht über das Sozialrecht" in aktualisierter Fassung heraus. In den Standardwerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte beider Rechtsbereiche. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. In der 12. Auflage der "Übersicht über das Sozialrecht" erfahren Sie z.B. alles Wichtige zu …

… Leistungen stammt. Dann bedarf es einer aufwendigen Ursachenforschung durch einen Sachverständigen. Weil aber die daraus resultierende Kostenfrage zwischen den betroffenen Parteien häufig nicht einvernehmlich geklärt werden kann, wird bereits hier in zahlreichen Fällen die Justiz bemüht. Die Mangelfeststellung erfolgt dann im Rahmen des sogenannten selbstständigen Beweisverfahrens – was lange dauern kann. Nach den allgemeinen Grundsätzen ist für den tatsächlichen Mangelnachweis derjenige beweisbelastet, der aus dem Mangel rechtliche Vorteile ziehen …

… Betriebskosten der Fahrt liegt. „Wenn Uber laut Medienberichten den Weg in die Legalität suchte, würde uns das freuen“, so Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. „Solange Uberpop jedoch trotz klarem Urteilsspruch weiterfährt und somit die Justiz an der Nase herumführt, bleibt es ein Lippenbekenntnis. Ein legales Geschäftsmodell hat Uber in Deutschland bisher noch nicht vorgelegt.“ Taxi Deutschland weist darauf hin, dass ein Personenbeförderungsschein allein keine sichere Personenbeförderung im Sinne der Verbraucherschutzgesetze …

… der BdB-Landesgruppe Bremen Ulrike Bachmann. „Wir haben viel zu wenig Zeit für unsere Klienten, wir ersticken in Bürokratie und wir werden schlecht bezahlt. Darunter leiden letztlich unsere Klienten. Das muss sich ändern.“ Gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Insa Peters-Rehwinkel lud Bachmann nun zu einem Fachgespräch über Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung. Weitere Teilnehmer waren der Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung, Prof. Matthias Stauch, der Landesbehindertenbeauftragte …

… ist das möglich. Bevor man jedoch zum Rechtsanwalt geht und für eine Prüfung der Erfolgsaussichten nicht unerhebliche Gebühren zahlt, kann man selbst vorab prüfen, ob im eigenen Fall Erfolgschancen bestehen. Wie funktioniert das? Relativ einfach! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf seiner Website kostenlos die gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrungen aus sämtlichen Jahren zur Verfügung. Diese vergleicht man mit der Widerrufserklärung aus dem eigenen Vertrag und prüft, ob hier Abweichungen vorhanden sind. Gibt …

… ein anderes Plakat auf das vollkommene Versagen bei sachgrundlosen Befristungen an. Denn der Personalbedarf sei hoch. Statt dringend benötigte junge Lehrer vor den Schulferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und andere junge Menschen nach bestandener Ausbildung in der Justiz in auf ein Jahr befristete Verträge zu zwingen, sei eine unbefristete Übernahme der einzig sinnvolle Weg, so Hillnhütter weiter. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, legte seinen Fokus unter anderem darauf, dass sich Tarifbeschäftigte und Beamte …

… übernimmt eine wichtige Aufgabe im Prozess der Forderung nach Selbstbestimmung und Autonomie“, ergänzt Frank Cremer-Neihaus. Dr. Harald Freter: „Es fehlt immer noch an den Voraussetzungen, dies in der gebotenen Qualität tun zu können.“ Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant hierzu eine sogenannte „rechtstatsächliche Prüfung“. „Speziell in Schleswig-Holstein wird die rechtliche Betreuung durch die Justiz leider nahezu ausschließlich unter dem Aspekt steigender Kosten und deren Reduzierung diskutiert“, sagen die Vertreter des BdB.

… häufiger treffen und betreffen wird. Und es gibt für den digitalen Nachlass keine richtig überzeugende Lösung. Ein totgeschwiegenes Problem also. Immerhin hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz am 18.02.2015 eine Meldung zum Thema „Digitaler Nachlass“ (http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=a8737273-64b9-b41b-37d3-625077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042) veröffentlicht. Der zuständige Minister hält darin „einen sensibleren Umgang für …

Sachsen Staatsminister für Justiz Sebastian Gemkow setzt auf den Dialog mit dem BdB Dresden, 4.3.2015 - Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) will die Rechte Behinderter stärken und für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen. „Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung und Wohlfahrt wie Nicht-Behinderte. Leider sieht die Realität immer noch anders aus. Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Durchsetzung dieser Rechte spielt aus meiner Sicht die rechtliche Betreuung eine bedeutende Rolle.“, sagte …

… sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Deutschland in Kraft treten. Mit diesem Gesetz eröffnet sich für Kunden, aber auch für Händler ein völlig neues, staatlich garantiertes Konfliktlösungssystem. Im Anwaltsblatt, einem Magazin der Anwaltsvereine, äußert sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu diesem Thema wie folgt: […] Die stille Revolution könnte 2015 die Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten werden. Die Umsetzungsfrist endet am 9. Juli 2015. Wie wird das Umsetzungsgesetz aussehen? Es …

… zzgl. Zinsen zu zahlen und ihn von sämtlichen weiteren Ansprüchen frei zu stellen. Ausschlaggebend war eine Falschaufklärung des Anlegers über die Kosten der Beteiligung. Albis Capital GmbH & Co. KG: Haftung der Gründungsgesellschafterinnen Erfreulicherweise beginnt die Justiz in Hamburg, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Anleger-Prozessen allmählich aufzugreifen. Das Landgericht Hamburg hatte über eine Haftung der Gründungsgesellschafterinnen der Albis Capital GmbH & Co. KG zu befinden. In der Vergangenheit wurden derartige …

… Abkommen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ohne Hauptverhandlung erledigt werden. Das Verhandlungsergebnis muß lediglich von einem Richter sanktioniert werden. Berufsverbrecher und Reiche, die sich gewiefte Anwälte leisten können, haben dadurch die Möglichkeit, durch Verhandlungen mit der Justiz erhebliche Vorteile zu ergattern. So kann es geschehen, daß für die gleiche Straftat die einen zur Bewährung „verurteilt“ werden, während die anderen für Jahrzehnte ins Gefängnis müssen. Es ist schon schlimm genug, daß erfolgreicher Lobbyismus …

"Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine …

… Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar …

Nach dem Tod der Deutsch-Türkin Tugce Albayrak kritisiert die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates die deutsche Justiz. „Im Jugendstrafrecht mit dieser ‚Du, Du‘-Rechtsprechung und dem ‚Mach das nicht noch einmal‘ kommen wir bei diesen Intensivstraftätern nicht weiter. Diese jungen Menschen drehen sich um und lachen die Rechtsprechung aus. Sie lachen das System aus“, sagte sie im Gespräch mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014). Die 22-jährige Studentin war nach einer Prügelattacke am 15. November in Offenbach verstorben. …

… überwiegende Tenor der Medienberichterstattung: Unüblich früher Ausgang, Sonderregeln beim Besuch - beispielsweise dann, wenn der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber sich die Ehre gibt. „Der normale Weg der Dinge“, heißt es hingegen seitens der Justiz/JVA. Aber warum? Die Hafterleichterungen sind für Bayern im Strafvollzugsgesetz des Freistaates Bayern geregelt. Dieses Gesetz gilt grundsätzlich für jeden Inhaftierten, unabhängig seiner ehemaligen Funktion und unabhängig seiner Popularität. Dort ist beispielsweise hinsichtlich Vollzugslockerungen …

Bayerns Staatsminister der Justiz befürwortet eine Überprüfung der Zeitkontingente. „Wir wollen qualitätsvolle Betreuung und Qualität hat ihren Preis. Deshalb wird sich die öffentliche Hand mit den Forderungen der beruflich tätigen Betreuer/innen nach besseren Rahmenbedingungen auseinander setzen müssen.“ Dies sagte der bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen in München. „Falls die der Pauschalvergütung zugrunde gelegten Zeitkontingente dem Zeitaufwand …

… eher bescheiden. Das letzte Highlight für europäische Rauschgiftkriminalisten lieferte der Serbe Darko Saric: Er organisierte den Kokainschmuggel von Südamerika via Westafrika nach Europa. Seine Jahresumsätze werden im Milliardenbereich geschätzt. Im März 2014 stellte er sich der Belgrader Justiz. Floh er vor verfeindeten Mafiosi? War der Fahndungsdruck zu hoch? Will er per Kronzeugenregelung mit einer milden Strafe in ein bürgerliches Leben switchen? Wird er von Angehörigen der Belgrader Nomclatura heimlich gestützt? Vieles spricht für derartige …

Rosenheim - Die Piratenpartei Rosenheim informiert kommenden Samstag über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, behördlichen Datenhandel und das Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern". Die drei aktuell debattierten Abkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)", "Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" und "Trade in Services Agreement (TiSA)" werden von den PIRATEN als kritisch eingestuft. Bernhard Häusler vom Kreisvorstand der Rosenheimer PIRATEN sieht in ihnen Beispiele dafür, wie Handels- und …

… brauchen, werden es gewiß nicht sein. „Die Menschheit wird eher an der Vernachlässigung der Erziehung ihres Nachwuchses, an Regierungen, die bei den Bürgern jede Achtung verloren haben, und an der gedankenlosen Zersetzung von Anstand und Rechtsbewußtsein durch Gesetzgeber, Justiz und Medien zugrunde gehen als an der Zerstörung der natürlichen Umwelt“, fürchtet Prof. Querulix. So wie der einzelne sich und seine Lebensverhältnisse am ehesten unter Leidensdruck an neue Anforderungen anpaßt, so reformieren sich Staaten und Gesellschaften mit größerer …

Der Kinderbuchautor und Kabarettist Norbert Blüm hat kürzlich ein Buch veröffentlicht: "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. Eine Polemik", Westend Verlag Frankfurt 2014. Nun, Fallbeispiele für Justizunrecht muss man heute nicht mehr finden, sondern kann sich nicht vor ihnen retten, s. justizkacke.de etc. Auch Blüms Bezeichnung für die BRD-Justiz als "System der Willkür und Arroganz" ist nicht sonderlich innovativ angesichts üblicher Begriffe wie "Saustall Justiz", "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia" etc. Wozu also überhaupt so …

… radikal zu trennen. Die BRD hingegen zwingt seit Jahrzehnten unter Anwendung schwerster Zwangsmaßnahmen allen Bürgern die Ideologie auf, dass genau diese "pseudo-ökumenische Kirche" die wahre katholische Kirche sei. Dementsprechend werden Katholiken von der BRD-Justiz permanent mit völlig ruinösen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Verurteilungen überschüttet. Die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung Unschuldiger lautet vollständig: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in …

… der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach Einschätzung von Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger orientiert sich das Europäische Patentgerichtsübereinkommen am deutschen Patentgerichtssystem. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue …