Pressemitteilungen zu Justiz

… den öffentlich Bediensteten aus. Und die waren aus vielen verschiedenen Berufsfeldern gekommen: vom Feuerwehrmann über den Polizisten, dem Beschäftigten von Ausländeramt, Ordnungsamt und Jobcenter bis hin zum Veterinär, Bahnbediensteten, Mitarbeiter der Stadtwerke und aus der Justiz. Sie alle konnten aus eigener Betroffenheit Berichte zu Beleidigungen und Übergriffen beisteuern und nutzten ausgiebig die Gelegenheit, den politischen Vertretern ihre Sicht der Dinge darzulegen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Dass das Thema "Gewalt gegen …

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) unterstützt BdB-Forderungen Hamburg, den 15. November 2016 – Großes Verständnis für die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. zeigte Richard Seelmaecker (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) bei einem Gespräch mit Dr. Harald Freter (BdB-Geschäftsführer) und Bärbel Will (Sprecherin BdB-Landesgruppe Hamburg) in Hamburg: „Wir werden glücklicherweise immer älter. Mit zunehmend höherem Alter benötigen aber auch …

Hannover, 26. Oktober 2016 – Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) will sich für „eine bedarfsgerechte, dem Aufwand entsprechende Vergütung einsetzen“ und hat ein „offenes Ohr für die Anliegen der Berufsbetreuer“. Das sagte die Politikerin bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hannover. Teilnehmer waren seitens des BdB der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers, der Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Martin Bischof für die Landesgruppe Niedersachsen …

Justizminister von Rheinland-Pfalz hat Verständnis für die Situation der Berufsbetreuer/innen Mainz, 19. Oktober 2016 – „Dass Sie nach elf Jahren eine Erhöhung herbeisehnen, ist verständlich.“ Das sagte Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in der Landeshauptstadt. Teilnehmer/innen des Treffens waren auch: Philipp Fernis, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Helmut Perne, Abteilungsleiter Zivilrecht sowie Regina Geller, Christine Rücker und …

… Veranstaltungsreihe ging es im Oktober um die Frage "Machen Wetten den Sport kaputt?". Wirtschafts- und Sportrechtexperten diskutierten dabei über effiziente Maßnahmen gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange erläuterte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportwettbetrug und Manipulationen im Sport. "Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die damit …

… Vorwurf der Beleidigung zuträfe - was er nicht tut, denn wir haben in Deutschland noch immer Meinungsfreiheit - so wäre eine Hausdurchsuchung bei mir wegen einer bloßen Beleidigung vollkommen unverhältnismäßig. Es ist schon überraschend, dass die deutsche Justiz landauf, landab regelmäßig bei Delikten wie Beleidigung oder sogar Körperverletzung untätig bleibt und den Otto-Normal-Bürger auf den Privatklageweg verweist, in meinem Fall aber gleich mein Haus durchsucht, meine Kanzlei aufgesucht und alle elektronischen Datenträger beschlagnahmt werden. …

Annette Schnellenbach, Leiterin des Referats Betreuungsrecht im Bundesjustizministerium, eröffnete 16. Berliner Forum zum Betreuungsrecht Berlin, 14. Oktober 2016 – „Ziel aller Reformbemühungen muss es sein, eine qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft zu gewährleisten. Wir untersuchen, was eine qualitätsvolle Betreuungspraxis ermöglicht und braucht, damit Betreute ein selbstbestimmtes Leben führen können und ihnen gleichzeitig der erforderliche Schutz im Rechtsverkehr zukommt.“ Über Ziele und Stand der beiden rechtstatsächlichen Untersuchungen …

… das offene Gespräch und das große Interesse von Dr. Bernhard Lasotta an unserer Situation.“ Dr. Lasotta kündigte an: „Ich werde mich in meiner Fraktion für eine Anfrage an die Landesregierung stark machen.“ Ein weiteres Gespräch soll geführt werden, wenn die Ergebnisse der Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung vorliegen, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde. Die Online-Befragung endete am 30. September 2016.

… Angeklagten um seine Schuld, die Gültigkeit rechtswidriger Gesetze etc., nirgends im Urteil - oder sonstwo - irgendwie begründet. S. dementsprechend z.B. den "Verein gegen Rechtsmißbrauch", die "Stiftung ProJustitia", "CleanState e.V." etc.; s. z.B. Justiz-Bezeichnungen wie "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia", "gefährlichste kriminelle Vereinigung" etc.; s. z.B. den SZ-Leserbrief (09.04.2008) von Ex-Richter Frank Fahsel: »Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen …

… Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)“ vom 27. Mai 2014. Im Rahmen der Erfüllung dieser Beschlüsse wurden folgende normative Rechtsdokumente verabschiedet: Durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und des Ministeriums für Gesundheitswesen der Republik Usbekistan, eingetragen durch das Ministerium der Justiz am 29. Juli 2009 unter Nr. 1990, wurde ein Verzeichnis von Arbeiten mit unangemessenen Arbeitsbedingungen bestätigt, für die eine Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren untersagt ist. In 2016 wurde dieses Verzeichnis durch das …

Stuttgart, 12. September 2016 – Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf will sich für gute Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einsetzen. Ob und inwieweit dazu Änderungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) erforderlich sind, will er gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback sondieren. Ein Treffen der Minister ist bereits in Planung. Dies kündigte Guido Wolf im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Stuttgart an. An dem …

… hatte das kroatische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Vollstreckung europäischer Haftbefehle nur dann gestattet, wenn die betreffenden Verbrechen nach August 2002 begangen worden sind. Unter dem massiven Druck der EU musste die kroatische Justiz dennoch schließlich den ehemaligen Geheimdienstchef (UDBA) in Zagreb, Zdravko Mustac, und dessen Agenten Josip Perkovic an Deutschland ausliefern. Am 3. August diesen Jahres verurteilte das Oberlandesgericht München beide Männer zu lebenslanger Haft wegen "wesentlicher Beiträge zur …

… Böhmermann, als über seine Verhaltensweisen zur Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Noch schlimmer dabei: durch das Aufbauschen zur Staatsaffäre wurde geradezu auf den Kopf gestellt, dass wirklich Betroffene, Geschädigte und Opfer zu Recht die politische Einflussnahme auf die Justiz beklagen und Niemand interessiert sich wirklich dafür. Mangels Fußball-WM oder anderer Ablenkungsmanöver wurde eine Hype vom Zaun getreten, obwohl es nicht einmal um die Goldene Ananas ging! Der Rechtsweg ist in seinem Ausgang offen, durch das mediale Trommelfeuer …

… wurde ein Instrument entwickelt, welches den Kindeswohlverlust bei elterlicher Trennung im familiengerichtlichen Verfahren quantifiziert und mit der Lebensqualität einer Kindheit gleichsetzt. Grundlage des KiMiss-Projektes ist ein Rating-Verfahren, in welchem Vertreter verschiedener Fachrichtungen (Justiz, Sozialarbeit, Psychologie, Medizin, etc.) Fallkonstellationen im Kontext von Trennung und Scheidung beurteilen. Kern des Projektes bildet die sogenannte KiMiss-Liste, die auch der Studie 2012 zugrunde liegt. Das Rating-Verfahren stellt damit die …

… Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Betreuung als Ganzes verbessern. Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Die Landesregierung unterstütze das Anliegen der Fraktionen, weiterhin eine hohe Qualität des Betreuungswesens sicherzustellen, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Einen Beitrag zur Qualitätssicherung kann eine angemessene Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern leisten. Ich begrüße es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine rechtstatsächliche Untersuchung in …

Ist die Polizei in Deutschland noch handlungsfähig? Vor einem Jahr titelte der Focus "NRW in höchster Not" und warf eine Reihe von Missständen und Problemen sowohl bei der Polizei, wie auch in dem Justizumfeld auf. Gewalt, Respektlosigkeit, offene Feindseligkeit waren nur einige der Punkte, welchen sich Polizei und Rettungskräfte vermehrt ausgesetzt sehen. Quelle: focus.de (01.08.2015) Was hat sich nun seit dieser Zeit getan? Ist es besser geworden? In der Zwischenzeit gab es in Köln die Vorfälle zu Silvester. Es kommen täglich neue Meldungen …

Referentin für Betreuungsrecht im Bayerischen Justizministerium wirbt für rechtstatsächliche Untersuchung München, 4. August 2016 – „Ergreifen Sie diese Chance und nehmen Sie an der Online-Umfrage zur Situation der beruflichen Betreuung teil. Nur so können Sie die Lage der rechtlichen Betreuung und ihre aktuellen Rahmenbedingungen darstellen.“ Diese Empfehlung sprach die neue Referatsleiterin für Betreuungsrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Christine von Massenbach aus. Am Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen …

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss die Fehler ihrer Vorgängerin und der eigenen Verwaltung, die bereits unter Angela Kolb-Janssen (SPD) gearbeitet hat, ausbaden. Dazu Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und ehemaliger Personalratsvorsitzender der JVA Halle sowie Gewerkschaftsfunktionär des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD): „Sicherheit kostet Geld. Bei aller Sparerei: Mit einem Gefängnis kann …

… bei hoher Freisetzungswahrscheinlichkeit von Asbestfasern durch die Reizwirkung in der Lunge oder das Wandern der Fasern zum Brust- und Bauchfell Lungenkrebs bzw. ein Mesotheliom (Tumor des Lungen- oder Bauchfells) entstehen kann", so Piper. "Während die Berliner Justiz mit der Problematik „Asbest in Mietwohnungen“ vorbildhaft und äußerst verantwortungsbewusst umgeht und bereits bei einer einzigen gerissenen bzw. gebrochenen asbesthaltigen Fußbodenfliese juristische Konsequenzen zieht, ist der Berliner Senat seit über 20 Jahren nahezu untätig; sein …

… jeden Tierschützer! „Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur auf dem Papier Verfassungsrang hat und in der Praxis Profitmaximierung sowohl von der Wirtschaft als auch von der Politik und sogar der Justiz über dieses Staatsziel gestellt wird. Das Schreddern oder Vergasen jedes zweiten neugeborenen Kükens und die Zucht von über 50 Millionen Tieren für den Müll ist an Dekadenz und Lebensverachtung wohl kaum zu übertreffen“, so Bundesvorsitzender Matthias Ebner. Rechtlich …

„Der Freistaat Sachsen wird sich einer durch die rechtstatsächliche Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz festgestellten Notwendigkeit zur Anpassung von Vergütungs- und Zeitstrukturen der Betreuer in Vereinen und bei den Selbstständigen nicht verschließen, sondern an der notwendigen Anpassung und Fortentwicklung des Betreuungsrechtes mitwirken.“ Dies sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen in Dresden. An dem Treffen nahmen Referatsleiter …

hren müssen. Berndt Oehler vom BdB sagt: „Hier wäre eine Korrektur durchaus angemessen. Wir fordern, dass solche Verfahren wieder als neue Betreuungsfälle angeordnet werden. Petra Guttenberger ist der Meinung: „Aufgrund der vielfältigen Tätigkeiten, die in diesen besonderen Fällen zu erledigen sind, muss diese Einstufung aus meiner Sicht einer Überprüfung unterzogen werden.“ Bei allen drei Anliegen will sich Petra Guttenberger mit entsprechenden Schreiben an den Bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback wenden.

… braucht den richtigen Rahmen.“ Die CDU-Politikerin plant für den kommenden Herbst ein Fachgespräch, um über Maßnahmen zur Zukunftssicherung der rechtlichen Betreuung zu diskutieren. Im November sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ veröffentlicht werden. Die Daten werden die Grundlage für eine mögliche Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) bilden. Eine Gesetzesänderung kann nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen. …

… zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, so will sich Bocklet dafür einsetzen, dass Hessen einer Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bundesrat zustimmt. Voraussetzung sind die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll ein realistisches Bild von der Betreuerpraxis und der finanziellen Lage der Berufsbetreuer/innen zeichnen. Im Sommer startet das BMJV eine umfassende Online-Befragung unter Berufsbetreuer/innen; …

… unzureichend ist. Unsere Geburtenrate bleibt niedrig, während ein gutes System für die Kinderbetreuung in weiter Ferne liegt. Unsere Umwelt leidet noch immer unter starker Verschmutzung. Die Steuersituation unseres Landes ist alles andere als optimistisch. Unser Justizsystem hat das Vertrauen unserer Bürger verloren. Unsere Familien sind zutiefst beunruhigt durch Lebensmittelsicherheitsskandale. Unsere Wohlstandskluft wächst noch immer. Unser soziales Sicherheitsnetz ist voller Löcher. Das wichtigste ist, und das muss ich betonen: unsere jungen …

… Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 13. Auflage der „Übersicht über das Sozialrecht“ z.B. alles Wichtige zum …

… den Frieden und die Stabilität in den Beziehungen über die Taiwan-Straße beizubehalten, indem wir die vorhandenen Mechanismen für Dialog und Kommunikation über die Taiwan-Straße nutzen und ausbauen“, erklärte sie. Außerdem erklärte die Präsidentin in ihrer Ansprache, sie wolle die taiwanische Justiz reformieren. Das Volk bringe der Justiz kein Vertrauen mehr entgegen. Die Justiz gelte nicht mehr als letzte Verteidigungslinie der Gerechtigkeit. “Die Justiz muss sich an den Wünschen des Volkes ausrichten, es darf nicht nur eine Justiz der Anwälte …

… geltenden kanonischen Recht verfallen alle positiv bei diesem Verbrechen Mitwirkenden einschließlich der Kindesmutter der Strafe der Exkommunikation, deren Lossprechung dem Oberhirten vorbehalten ist" (Das Gesetz Christi, Freiburg 1954, 1008-13). Die Naturwissenschaft findet also in der BRD-Justiz gar keine Gnade. Und bzgl. kirchlicher Verkündigung hat die BRD endgültig rechtskräftig verkündet, dass es ein Zeichen schwerster Geisteskrankheit bis hin zur Schuldunfähigkeit ist, am göttlichen Gesetz festzuhalten. S. dazu den Prozess z.Th. Falschgutachten …

Mainz, 13. Mai 2016 –Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will die Qualität in der rechtlichen Betreuung verbessern und hat das Thema im Koalitionsvertrag verankert. Darin heißt es wörtlich: „Die Justiz erfullt auch wichtige soziale Aufgaben. Das Zusammenspiel der Gerichte mit Betreuerinnen und Betreuern, Betreuungsbehorden und -vereinen, Sachverstandigen und Jugendamtern muss im Interesse der Schwachsten in der Gesellschaft verbessert werden." Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das die rechtliche Betreuung zum Gegenstand eines Koalitionsvertrages …

… wäre der Einstieg in die „schöne neue Welt“ Aldous Huxleys, in der die individuelle Freiheit abgeschafft ist. Eine Gleichschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen könnte dann einer ergänzenden Gehirnwäsche dienen und unter hilfreicher Begleitung durch die Justiz schließlich den Sklavenstaat erschaffen. Eine Horrorvision? Hoffentlich! Denn letztlich stehen menschliche Würde und Freiheit auf dem Spiel. Daß es Im Kampf gegen die Herrschaft des Bankstertums um die Wahrung bürgerlicher Freiheit und Selbstbestimmung, um die Verteidigung grundlegender …

… Schnelle jemand zum dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der …

… zu organisieren. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker begrüßt das Engagement der beiden Berichterstatter für Betreuungsrecht im Bundestag. Zugleich appellierte er auf der Jahrestagung an alle Verbandsmitglieder, sich an der Online-Umfrage zu beteiligen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchführen lässt. Die Daten sind Grundlage für die rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“: „Wir alle haben die einmalige Chance, über die tatsächlichen Bedingungen, unter denen wir arbeiten, im Detail zu berichten. …

Nachrichten vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin: Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine …

… eigentlichen Brudervolkes Russland - von der katastrophalen Realität explodierender Lebenshaltungskosten abzulenken. Das demagogische Parolen-Ggeschwätz der oligarchisch finanzierten TV-Beiträge verfängt zwar nicht mehr im Volke, lenkt aber schwafelnd von der staatszerstörenden Korruptionsgiftschlange, in Politik und vor allem Justiz ab, welche das Land ausblutet als gäbe es kein Morgen. Besonders erschütternd ist vor allem, dass auch wenn die Polizei der Ukraine neue Uniformen in schicken Farben und neu lackierte Autos mit der Aufschrift moderner …

… verurteilt. Es ging um – auch persönliche – Verstrickungen in den Nürburgring-Skandal. Hat die alte Ministerriege versagt, die neue etwas verändert? Jörg Lobach: Nein. Das ist auch nicht die Frage. Die strafrechtliche Verfolgung etwaiger Korruptionsfälle ist bei der Justiz in guten Händen. Als Opposition wird es unsere Aufgabe sein, Verfahren vorzuschlagen, die Korruptions- und Misswirtschaftsfälle vermeiden. Es wäre auch nicht Aufgabe der Landesregierung, hier selbst zu ermitteln. Landtag und Landesregierung können aber zur Aufklärung beitragen. …

… straffrei. Nicht zuletzt wird deshalb nur ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle findet eine Verurteilung statt. Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll. „Der Gesetzentwurf geht aber nach wie vor davon aus, dass Betroffene sich im Normalfall körperlich zur Wehr setzen. Diese Grundannahme ist schlicht falsch …

… Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenkontingent. Immer mehr Aufgaben, die Berufsbetreuer/innen erfüllen, müssen sich auch in Ihrer Vergütung abbilden.“ An dem Gespräch mit Regina Geller, Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief vom BdB nahm auch der Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz Herbert Schneiders teil. Er sagte: „Die Haltung der Gesellschaft dazu, was Betreuung ist, muss sich ändern. Ihre wichtigen Aufgaben und der Wert Ihrer Leistung müssen mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden. Nur so …

Dresden, 13. Januar 2016 – "Die beruflich tätigen Betreuer leisten wertvolle Arbeit für die Justiz und für das Gemeinwesen. Sie gewährleisten ein hohes Niveau der rechtlichen Vertretung derjenigen Bürger, die ihrerseits nicht mehr in Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies zeigt auch die heutige Veranstaltung.“ Das sagte die Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz am Morgen bei der Eröffnung des BdB-Fachtags zum Asylrecht und den Leistungsansprüchen von Asylbewerbern in der Evangelischen Fachhochschule für Soziale …

… wird insbesondere von der deutschen Bundesregierung nach Jahren des Stillstandes in den EU-Aufnahmeverhandlungen eine Annäherung an die Türkei gesucht. Dem gegenüber beherrschen das Wiederaufflammen des Kurdenkonfliktes sowie die tiefen Einschnitte in Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz die Berichterstattung aus der Türkei. Das halbtägige Symposium soll die öffentliche Diskussion durch die Erörterung von zwei Schlüsselfragen anregen: In einem ersten Panel (um 14 Uhr) soll debattiert werden, wie sich die von Erdogan proklamierte „Neue …

… Venedig-Kommission, Experten aus dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Irland, Rumänien, Schottland, China, der Mongolei und anderen Ländern, Senatoren und Abgeordneten des usbekischen Parlaments teil. Außerdem waren Wissenschaftler und Vertreter der Exekutive und der Justiz, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt. An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung der staatlichen Macht und Kontrolle, der Stärkung der Rolle der Vertretungsgremien …

… Rechte durchzusetzen. Die Regierungskoalition sieht im Datenschutz auch immer Verbraucherschutz und fand daher die Erweiterung des in anderen Bereichen schon bestehenden Verbandsklagerechts als erforderlich an. Klagen können dabei nur solche Verbände, die vom Bundesamt für Justiz ausgesuchte wurden und bei denen eine sachgerechte Vorgehensweise gesichert ist. Diese klagebefugten Verbände müssen ihre Abmahnpraxis dem Bundesamt für Justiz gegenüber darstellen. Das Bundesamt soll dann bei Missbrauch einschreiten. Damit soll verhindert werden, dass …

… von einem wesentlich intelligenteren Verbraucherleitbild aus. Ich stelle zunehmend fest, dass sich Unternehmen darauf einstellen müssen, dass die Gerichte dem Verbraucher gar keinen eigenen Willen mehr zugestehen. Dann landen wir in naher Zukunft da, wo die US-Amerikanische Justiz bereits ist, wenn nämlich in der Anleitung zu einer Mikrowelle ernsthaft darüber aufgeklärt werden muss, dass darin keine lebende Tiere getrocknet werden dürfen. Diese real existieren Rechtsprechung führt aber ganz ernsthaft für alle Unternehmen zu der Erkenntnis, dass …

… Kekilli, Erstunterzeichnerin der Petition, meint: „Ich hoffe sehr, dass viele meinem Beispiel folgen und die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützen.“ Die Frauenrechtsorganisation wird die Unterschriften im Mai 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben. Weitere Informationen wie Hintergrundinformationen zu Frühehen/Zwangsheirat, Rede Christa Stolle, Fotos: http://frauenrechte.de/online/index.php/pressemappe-fruehehen

… sind. In Deutschland sind von 42,89 Mio. Beschäftigten rund 2,8 Mio. arbeitslos (6,5 %) und 7 Mio. Menschen ohne Job, von denen sich ein Teil in Arbeitsförderungsmaßnahmen befindet. Es fehlen 20.000 Lehrer und weitere 30.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Justiz, in Kitas, Erzieherinnen und Pflegepersonal. Das trägt dazu bei, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und zum Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Konservative Kreise in Deutschland haben das nicht verhindert, sie sind nur an Profit, Macht, Vermögen …

… erklärt Stolle. Gerade in Ländern mit einer hohen Rate an Frühehen wie in Sierra Leone und Nicaragua ist dies wichtig. Doch nicht nur die Politik ist gefragt. Jeder einzelne kann dazu etwas beitragen. Sibel Kekilli: „Ich hoffe sehr, dass viele meinem Beispiel folgen und die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützen.“ Die Frauenrechtsorganisation wird die Unterschriften im Mai 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übergeben.

… und in der Folge gemeinsame Verbesserungen zu erarbeiten. Höhepunkt der Mittelstands-Aktion bildet ein Infostand gemeinsam mit dem Ortsverband Starnberg am Samstag, 10. Oktober 2015, von 11 bis 14 Uhr, an dem auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, teilnehmen wird. Damit möchte die FDP in der Bevölkerung im Landkreis auf die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft aufmerksam machen. Interessierte haben die Möglichkeit, sich zur Position der FDP zu informieren und kontroverse …

… Im dazugehörigen Filmbeitrag heißt es: "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das geschehen soll, ist unklar." Zugegeben, überwältigend viele Gutachten sind bewiesenermaßen "stark mängelbehaftet" und "als Entscheidungsgrundlage …

… auf interessante Standge-spräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Veranstaltung zog in den vergangenen Jahren mehr als hunderttausend Besucher an. Die Stände der Stiftung Datenschutz sind an beiden Tagen jeweils von 10 bis 18 Uhr im Bundes-ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Mohrenstraße 37, 10117 Berlin) und im Bundes-ministerium des Innern (Alt-Moabit 140, 10557 Berlin) zu finden. Ein kostenloser Bus-Shuttle steht allen Gästen für die Fahrt zwischen Bundeskanzleramt, den Ministerien sowie dem Bundespresse-amt zur Verfügung. Seit …

Betrogen, beleidigt, belästigt, gehackt - Die dunkle Seite von Online-Games Thomas-Gabriel Rüdiger von der Fachhochschule der Polizei Brandenburg gab Mein-MMO.de in einem Interview Einblicke in die Beurteilung kriminelle Akten in Online-Games durch Ermittlungsbehörden und Justiz. Neben einer Definition und Analyse der Situation, wie sie jedem Spieler in virtuellen Welten begegnen kann, äußerte sich Herr Rüdiger sowohl zu möglichen Umgangsweisen durch die Betroffenen als auch zur künftigen Entwicklung des Themenkomplexes. Während sich Geheimdienste …