Pressemitteilungen zu Justiz

… Düsseldorf - Montag, 30. März 2020 // 2020. Das Corona-Virus, auch bekannt als COVID-19, stellt unsere Gesellschaft derzeit vor bislang nicht bekannte Herausforderungen. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft muss starke Einbußen hinnehmen. Auch an unserem Justiz-System geht die aktuelle Entwicklung nicht vorbei. Auswirkungen auf Scheidungsverfahren Auch unsere Justiz-Behörden sehen sich der Aufgabe gestellt, die Verbreitung des Corona-Virus' einzudämmen. Eben deshalb sollen persönliche Kontakt bei Gericht vermieden werden, um das Infektionsrisiko auszuschließen. …

… humorvolle Botschaft auf der Titelseite begleitet den thematischen Einstieg ins jeweilige Heft immer treffsicher und vergnügt. Heinischs Werk umfasst rund 2.000 Arbeiten, die auch in zahlreichen Ausstellungen gezeigt wurden, u.a. beim EuGH und BVerfG, dem Bundesministerium für Justiz und der Bundesanwaltschaft. Gerichte, Behörden, Institutionen und Kanzleien sind mit seinen Bildern ausgestattet. Dieses Jahr ist sein letzter Juristenkalender erschienen, der über 30 Jahre Humor an die Wände mancher Kanzlei und Gerichte gebracht hat. Anlässlich seines …

… anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden. In einer entsprechend spezialisierten Kanzlei wird man dem Betroffenen im Rahmen der juristischen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung der aus dem Verfahren resultierenden beruflichen …

… einheitlichen Matrix bewertet. Untersucht wird beispielsweise, welchen Anspruch Labels formulieren, wie unabhängig ihre Vergabe ist, welche Kontrollen vorgesehen sind und wie transparent der Vergabeprozess ist. Die Plattform wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. In einer anonymen Befragung wurden die Auszubildenden und die ehemaligen Auszubildenden befragt wie zufrieden diese mit ihrem Ausbildungsbetrieb sind und konnten Verbesserungsvorschläge einbringen. Ein weiterer Bestandteil war die …

NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diskutiert über Reform des Betreuungsrechts. Düsseldorf/Hamburg, den 11. März 2020 – „Im Interesse der Justiz und der betreuten Menschen sollte es möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen, dass Betreuung funktioniert. Diejenigen, die sie benötigen, sollen eine gute Betreuung bekommen können.“ Dies sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Thema war das aktuell anstehende Gesetzgebungsverfahren zu …

… zugunsten der Verbraucher positioniert. Es erscheint nicht sehr wahrscheinlich, dass der Bundesgerichtshof am 5. 5.2020 die Rechtauffassung von VW vertreten wird. Dies hätte einen beispiellosen Politskandal zur Folge, den die regierenden Parteien wohl kaum verkraften würden. Justiz und Politik wären dann völlig unglaubwürdig und das Vertrauen in den Staat noch mehr denn je erschüttert, was verheerende politische Auswirkungen haben dürfte. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin, der VW-Geschädigte seit 2015 vertritt, teilt den gegenwärtigen …

… belehrt, dass sich nach hessischer Gesetzeslage Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten hätten und sie daher mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben dürfe, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnte. Gegen die entsprechende Verwaltungspraxis stellte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den der VGH Kassel in der Beschwerdeinstanz zurückwies. Das von der Beschwerdeführerin beim …

… nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragsteller waren am späten Abend des 01.02.2020 in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV von der Polizei angetroffen und vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Anschließend untersagte das Polizeipräsidium …

… schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 1/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Der Kläger bestellte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin der Beklagten, …

… Matrix. Untersucht wird beispielsweise, welchen Anspruch Labels formulieren, wie unabhängig ihre Vergabe ist, welche Kontrollen vorgesehen sind und wie transparent dieser Prozess für Verbraucher ist. Die Verbraucherplattform wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. „Legaltrust bietet mit PRIVE eine hervorragende DSGVO-Komplettlösung, mit einer hohen Kundenzufriedenheit. Wir freuen uns sehr über das sehr gute Ergebnis" sagt Oliver Scharfenberg, der Geschäftsführer der SQC-QualityCert, die als …

… liegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte die Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax am letzten Tag der Frist nach mehreren erfolglosen Übermittlungsversuchen in der Zeit zwischen 17:50 Uhr und 20:24 Uhr aufgegeben. Infolge der Umstellung innerhalb der Justiz auf Voice-over-IP war die Störung des Faxempfanges zumindest auch der Sphäre des Gerichts zuzuordnen; diese hatte zuvor auf die Umstellung und ihre möglichen Folgen hingewiesen. In seinem Wiedereinsetzungsantrag berief sich der Prozessbevollmächtigte auf die Rechtsprechung …

… Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind“. Zugleich darf aber die wachsende Selbstbestimmung der Kinder, zu deren Schutz das Verbot dienen soll, nicht übersehen werden. Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll ein Verbot geschlechtsverändernder operativer Eingriffe an Kindern geregelt werden. Er stellt klar, dass Eltern grundsätzlich nicht in einen operativen Eingriff an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen ihres Kindes einwilligen können, …

… 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Parteizugehörigkeit und eine Reihe von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten auf Vertreter …

… Beigeladene, die beide als Richter am Amtsgericht tätig sind. Der Antragsgegner wählte die Beigeladene für die Besetzung der Stelle der Direktorin des AG Idstein aus. Das VG Wiesbaden hat den gegen die mitgeteilte Auswahlentscheidung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 05.10.2018 erhobenen Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsrechts ist der Antragsteller durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen …

… Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 1194/19 entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2020 ergibt sich: Im Januar 2019 hatte das in Hagen ansässige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes fristgerecht gekündigt. Grund dafür war nach Angaben von TWB der Verlust …

… Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen VGH B 10/09 entschieden, dass einem amtlichem Verteidigervertreter der Besuch eines Beschuldigten in Untersuchungshaft verweigert werden darf, wenn er nicht selbst bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) als Verteidiger eingetragen ist. Pressemitteilung des VerfGH Koblenz Nr. 5/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war Strafverteidiger eines Beschuldigten in Untersuchungshaft; seine Verteidigerstellung war der Justizvollzugsanstalt (JVA) vom Gericht …

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuungsrecht …

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/berufe/gerichte-und-staatsanwaltschaften/justizfachwirt-mwd „Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal der …

… in absurde Höhen getrieben hat. Entsprechend bringen sie ihre Derivatekanonen in Stellung, um den Preisanstieg der Edelmetalle wenigstens zu bremsen. Kriminelle Aktivitäten sind im Finanzgeschäft nicht selten. Kürzlich wurde wieder ein Edelmetall-Händler von JPMorgan wegen Preismanipulation vom US-Justizministerium angeklagt. Wo es um viel Geld (oder Macht) geht, ist Kriminalität nie weit. Das war in der Menschheitsgeschichte immer so und wird auch in Zukunft so bleiben. Denn Menschen sind nun einmal räuberischer Rudeltiere. Diejenigen, bei denen …

… innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir verurteilen den Angriff auf das private Lebensumfeld des Innenministers auf das Schärfste und hoffen, dass die zuständige Polizeibehörde den oder die verantwortlichen Täter schnellstmöglich ermittelt und der Justiz übergibt. Denn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel – egal ob diese Gewalt links, rechts oder religiös motiviert ist. Sollte sich der bestehende Verdacht erhärten, dass die Beschädigung der beiden Fahrzeuge politisch motiviert …

… Schuldnern jedoch verschlossen bleibt. Wer sich in derartigen finanziellen Schwierigkeiten befindet, dass er überhaupt an Verbraucherinsolvenz denkt, hat im Regelfall keine finanziellen Quellen mehr und keine Kapazitäten, rückständige Verbindlichkeiten irgendwie zu bedienen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat festgestellt, dass weniger als 2 % aller Schuldner in der Lage sind, von diesen Erleichterungen einer verkürzten Verfahrensdauer zu profitieren. Die Verfahrensdauer im Verbraucherinsolvenzverfahren hat sich in der Praxis …

… Blick auf die aktuelle Lage in Polen. ------------------------------ Ein eiskalter national-konservativer Wind scheint seit der Machtübernahme der PiS (die Partei für "Recht und Gerechtigkeit") im Jahr 2015 durch Polen zu wehen. Das Land weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, reformiert die Justiz auf umstrittene Weise und brüskiert damit die EU. Trotz der politischen Situation floriert in Polen die Wirtschaft, und viele Wähler unterstützen den Kurs der Regierung. Viele Menschen fragen sich, was mit dem Land los ist. Der niederländisch-deutsche …

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reformprozess voranbringen Kiel, den 14. November 2019 – Ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage von fachlicher und persönlicher Eignung soll künftig den Zugang zum Beruf regeln. Dafür macht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack stark, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Zulassungsverfahren eingeführt werden soll. Die Details müssen noch besprochen und festgelegt werden“, sagte die Ministerin …

… Deutschen Tierschutzbüro den Schlachthof angezeigt. Ein Jahr später hat die Staatsanwaltschaft nun das Bildmaterial ausgewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass mehrere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorliegen. Neben einigen Ordnungswidrigkeiten kam es nach Einschätzung der Justiz jedoch auch zu Straftaten. Hier sieht der Gesetzgeber Geld-sowie Freiheitsstrafen vor. Bei den Beschuldigten handelt es sich um die damaligen Geschäftsführer*innen der Standard Fleisch GmbH sowie weitere Mitarbeiter*innen des Schlachthofes. Wann und ob es zu einer …

… berichtet und Der Tagesspiegel berichtete über alle Neulieferungsfälle vor dem Kammergericht. Über den Kläger, der sich sehr negativ über VW äußerte, sowie seinen Anwalt Thomas Schmidt berichtete die Berliner Abendschau ausgiebig am 20.8.2019. Nunmehr ist der Kläger versöhnt, weil die Justiz in Berlin im Sinne der Verbraucher Recht gesprochen hat und den unglaublich skandalösen Behauptungen von VW in dem Prozeß nicht gefolgt ist. Für die gesamte Autoindustrie ist das ein Warnschuß. Die Herstellung mangelhafter Fahrzeuge kann teuer werden, besonders …

Antrittsbesuch des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen bei Justizminister Georg Eisenreich München, den 29. Oktober 2019 – „Wir wollen auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Betreuung sichern.“ Dies sagte der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisteten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit, so der Justizminister. Daher halte er es für sinnvoll, ein transparentes …

… Strafverfahren aussagen sollen, aber nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft: Wollen Zeugen in einem Strafverfahren gar nicht aussagen, dann müssen sie teilweise mit drastischen Maßnahmen durch die Justiz rechnen. Denn Opfer einer Straftat sind im Strafverfahren regelmäßig wichtige Zeugen für die Justiz. Häufig ist dann die Frage eines Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrechts zu klären. Wann Zeugen zukünftig bei der Polizei aussagen müssen, wurde unlängst neu geregelt. …

… Bundesrepublik, soll 2020 in Kraft treten. Es findet Anwendung in allen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verwaltung, Bildungswesen oder Polizei treffen, also beispielsweise in der Schule, im Finanzamt und in der Justiz. Es ergänzt damit das bundesweit privatrechtlich wirksame Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorsitzende der in Berlin ansässigen Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, Natalie Rosenke, begrüßt den Beschluss: „Das Merkmal „Gewicht“ ins geplante Landesantidiskriminierungsgesetz aufzunehmen, ist ein …

… die Krankenkasse erfolgen muss. Herr Spahn hat aber leider in seinen bisherigen Ausführungen die folgenden maßgeblichen Aspekte in der Gewaltopferversorgung außer Acht gelassen, da er mit dem Begriff der vertraulichen Spurensicherung vorwiegend auf Anliegen von Justiz und Rechtsmedizin fokussiert. 1. Jede Person, die von Gewalt betroffen ist, ob von Vergewaltigung oder anderen Formen der interpersonellen Gewalt (inklusive Gewalt gegen Kinder), hat einen Anspruch auf optimale Versorgung durch die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe und psychosozialer …

… Filmen soll an den Kampf um Versuchsfelder in Gießen und überall erinnert werden – und was daraus für andere Kampagnen gelernt werden kann. Am Samstag, 16.11. folgt dann um 19 Uhr die schon legendäre Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“. Mit vielen Originalbelegen aus Polizei- und Gerichtsakten wird nachgezeichnet, wie der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier zusammen mit Polizei und Justiz vor über zehn Jahren die Kreativaktivist*innen rund um die Projektwerkstatt mundtot machen wollen – und dabei scheiterte. Am Jubiläumstag selbst, …

… ernst nehmen, werden versuchen, Kläger zu schlechten Vergleichen zu überreden, nur um sich die Arbeit zu erleichtern. Hinter vorgehaltener Hand hört man manchmal von Anwälten den oft zutreffenden Erfahrungssatz, besonders bei einer aufgrund von Personalmangel hoffnungslos überlasteten Justiz: "Wer sich nicht vergleicht - verliert". Klägern, denen den die Gerechtigkeit am Herzen liegt, so Schmidt, sollten sich davon nicht beeindrucken lassen. Beim Bundesgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gelten mit Sicherheit Maßstäbe, die niemand fürchten …

… Nachweisen steht zum Download bereit unter: https://ra-schmidt.jimdo.com/10-gerichte-verurteilen-vw-zum-schadensersatz-ohne-nutzungsentsch%C3%A4digung/ Dass VW auf Zeit spielt, solange täglich Millionen an Entschädigung erspart wird durch die ständig wachsende Nutzungsentschädigung, ist nur verständlich. Die deutsche Justiz, die keine ausreichende Personalausstattung ermöglicht, um zeitnahe Urteile zu fällen, unterstützt diese Taktik damit indirekt. Besonders deutlich wird das verächtliche Verhalten von VW bei dem inzwischen 92-Jährigen Rentner …

… bestraft wurde. O-Ton Blog: "Faktisch wäre der Straftatbestand der Beleidigung damit abgeschafft". Somit könnte resp. müsste grundsätzlich jeder Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt werden, der freie Meinungsäußerung zulässt. Denn bekanntlich gilt hinsichtlich der "Beleidigungs-Justiz" immer unausweichlich das per se illegale Willkür-Prinzip resp. die Faustregel: "Ehrenschutz ist Täterschutz". Infolge der komplett fehlenden Bestimmtheit, was denn eine "Beleidigung" ist, ist jeder Beleidigungsprozess ein unheilbarer eklatanter Verstoß gegen den …

… Musterfeststellungsklage dagegen ein Rohrkrepierer ist, wird sich heute zeigen, sofern VW sich nicht entgegen aller Prognosen und Ankündigungen doch entschließen sollte, die Geschädigten freiwillig zu vergleichen. Den Marketing und Imageberatern von VW scheint die deutsche Justiz alledings völlig egal zu sein, denn verheerende Gerichtsurteile gegen VW von verschiedenen Oberlandesgerichten. die sich zunehmend häufen, werden nicht vermieden. Dass der BGH im nächsten Jahr zugunsten von VW entscheiden wird, erscheint zur Zeit äußerst unwahrscheinlich. …

… KZR 47/14 Rn. 56 f. - VBL-Gegenwert II)." Äußerst umstritten ist außerdem, ob nach Europarecht eine Nutzungsentschädigung zu berücksichtigen ist. Auch nach nationalem Recht ist die Nutzungsentschädigung - besonders in Hinblick auf die lange Prozeßdauer wegen der Sparmaßnahmen bei der Justiz - umstritten (in Brandenburg z.B. warten die Kläger teilweise mehr als 3 Jahre lang (!) seit Erhebung der Klage auf einen Gerichtstermin beim Brandenburgischen OLG). Prof. Dr. Hesse aus Regensburg und Prof. Dr. Bruns aus Düsseldorf/Duisburg sind der Meinung, …

… Betreuungsrecht“ veröffentlicht Hamburg, den 14. August 2019 – Jahrelange Forderungen des BdB nach einer Mindestqualifikation und nach einem bundeseinheitlichen Zulassungsverfahren haben Einzug in den Reformprozess in der rechtlichen Betreuung gefunden, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit vielen Experten vor einem Jahr angestoßen hat. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die ersten Ergebnisse, die jetzt veröffentlicht wurden. Das Dokument verdeutliche einen Konsens in vielen Bereichen, für die …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.7.2019 zum Aktenzeichen 1 HEs 215-217/19 entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 39/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Das …

… beklagten Bundeslandes. Der im Jahr 1980 geborene Notariatsanwärterbewerber bestand im Oktober 2011 das Zweite juristische Staatsexamen mit der Note Ausreichend (6,02 Punkte) und arbeitet seit Juli 2014 als juristischer Mitarbeiter in einem Notariat in Offenburg. Das Ministerium für Justiz und Europa des beklagten Bundeslandes schrieb am 11. September 2017 elf Stellen für den notariellen Anwärterdienst aus. Der Notariatsanwärterbewerber bewarb sich auf eine dieser Stellen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das Ministerium dem Notariatsanwärterbewerber …

… umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e.V. Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Das deutsche Wettbewerbsrecht bietet Abmahnvereinen wie dem Deutsche Umwelthilfe e.V. oder dem IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. eine Fülle von Möglichkeiten, Geld auch aus den kleinsten Wettbewerbs- …

… (Rügen), Warnemünde und Wismar. Dazu kämen dann noch die vielen Orten die Anlaufstelle von Flusskreuzfahrtschiffen sind. Wenn kein Auto mehr fährt, kein Flieger mehr abhebt, kein Kreuzfahrtschiff mehr einläuft, dann ist nicht mehr die Politik sondern die Justiz am Ruder. „Ist das die Europapolitik, die sich die Europäer wünschen?“, fragt sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|TechniK|Recht| e.V. möchte seinen Lesern den auf http://automotive-opinion.com am 26. Juni 2019 veröffentlichten Beitrag zum Thema …

… erfolgreiche Reform des Betreuungswesens in der Schublade und die Zutaten die nötig sind, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Lassen Sie uns darüber reden.“ Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack betonte, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil Bund und Länder im Vorfeld des Gesetzentwurfs eng zusammengearbeitet hätten. Und weiter: „Mir liegt das Betreuungswesen sehr am Herzen. In den vergangenen …

… Kommentare und Kritiker werden streng überwacht, und Blogger, Aktivisten und Anwälte werden regelmäßig inhaftiert. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung (Artikel 49-82) festgeschrieben, doch sie dürfen nicht "missbraucht" werden. Die vietnamesische Justiz nimmt von diesen Einschränkungen Gebrauch, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Im Februar 2019 rief Human Rights Watch (HRW) internationalen Institutionen dazu auf, Druck auf die vietnamesische Regierung auszuüben, um viele Bestimmungen des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, …

… ich nur den Weg einer anonymen Anzeige gehen. Ich kann meine berufliche Existenz nicht aufs Spiel setzen. Der Arm der Vorgesetzten und der Politik reicht weit. Vielleicht sogar so weit dass die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vereiteln wird. Wer in der Justiz Karriere macht und wer nicht, darüber entscheiden schließlich ebenfalls einflussreiche Politiker. Die Staatsanwaltschaft in H ist bekannt dafür der Politik besonders nahe zu stehen. Aber soll das Ganze ewig so weiter gehen? Denken Sie an Ihren Kollegen aus Hessen... Die systematische …

Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen so unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Mit gebührenpflichtigen Abmahnungen kann man hier sehr schnell sehr reich werden. Das deutsche Wettbewerbsrecht, Betroffene sprechen vom „Abmahnunrecht“, bietet Abmahnanwälten und Abmahnvereinen eine Fülle von Möglichkeiten, Geld auch aus den kleinsten Wettbewerbs- und Urheber Rechtsverstößen zu schlagen. Das absurde ist, dass sich auch diese „Abmahner“ als „Organ der öffentlichen Rechtspflege“ wahrnehmen. Hier wird …

… werden könnten. Fallzahlen sollen künftig begrenzt werden – auch bei gut organisierten, leistungsfähigen Betreuungsbüros – was zu Lasten der Klienten ginge. Die rechtliche Betreuung soll von sozialer Betreuung durch eine Strukturreform getrennt werden. Auch sollen die Landesjustizverwaltungen künftig in die bisher unabhängige Arbeit der Rechtspfleger bei der Festlegung der Vergütungsstufen eingreifen, was eine Welle von Herabstufungen befürchten lässt. Der Vorsitzende des BdB Thorsten Becker: „Dieses Papier ist reines Gift für die Reform des Systems …

… Frankfurt University of Applied Sciences der vom Netzwerk rechtliche Betreuung Hessen initiierte Kongress „Rechtliche Betreuung - Auf dem Weg zu neuer Qualität und Anerkennung“ statt, der unter anderem von den beiden Berufsverbänden, dem Hessischen Ministerien der Justiz, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, dem Betreuungsgerichtstag e.V. und den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde. Über 400 Teilnehmer trafen sich bei der zweitägigen Veranstaltung, um über die drängenden Fragen zu diskutieren, die zumindest teilweise im …

… ob ein derartiges Vorgehen zulässig sein kann. Für den vorliegenden Fall wurde dies bejaht. Wesentliche Begründung war eine bewusste Missachtung bestehender Zahlungsverpflichtungen sowie der Umstand, dass die Anstrengungen der Schuldnerin, den Hund zurückzuerlangen, gering waren. Die Justiz musste sich mit dieser konkreten Thematik nicht auseinandersetzen. Ob auch ein Gericht zu diesem Ergebnis gekommen wäre, ist fraglich und wird wohl auch künftig in ähnlich gelagerten Fällen sehr vom Einzelfall abhängen. Zur Autorin: Rechtsanwältin Johanna …

… folgende Fragen näher zu beleuchten: Was bedeuten die neuen Gesetzesregelungen für Unternehmen? Inwieweit wirkt sich ein Compliance-Management-System bußgeldmindernd aus und wie lauten die Regelungen zu internen Ermittlungen? Hierzu wird Dr. Matthias Korte, Ministerialdirigent am Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Vortrag halten und sich anschließend in einer Podiumsdiskussion den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellen. Um das Thema weiter zu vertiefen wird Prof. Dr. Dr. h.c. Mark Pieth vom Basel Institute on …

… umfangreichen Anhörung, die im Innen- und Rechtsauschuss durchgeführt wurde, von nahezu allen angehörten Experten in der Luft zerrissen. Der heute von Jamaika vorgelegte neue Gesetzentwurf enthält zwar umfangreiche Änderungen, aber die zahlreichen Kritikpunkte, die Vertreter von Polizei, Justiz und humanitären Verbänden vorgebracht wurden, sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Trotzdem hat Jamaika heute über diesen Entwurf im Ausschuss abstimmen lassen, um ihn kommende Woche bereits durchs im Parlament zu boxen. Das ist eine kaum mehr zu …