Pressemitteilungen zu Justiz

… Deutschen Tierschutzbüro den Schlachthof angezeigt. Ein Jahr später hat die Staatsanwaltschaft nun das Bildmaterial ausgewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass mehrere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorliegen. Neben einigen Ordnungswidrigkeiten kam es nach Einschätzung der Justiz jedoch auch zu Straftaten. Hier sieht der Gesetzgeber Geld-sowie Freiheitsstrafen vor. Bei den Beschuldigten handelt es sich um die damaligen Geschäftsführer*innen der Standard Fleisch GmbH sowie weitere Mitarbeiter*innen des Schlachthofes. Wann und ob es zu einer …

… berichtet und Der Tagesspiegel berichtete über alle Neulieferungsfälle vor dem Kammergericht. Über den Kläger, der sich sehr negativ über VW äußerte, sowie seinen Anwalt Thomas Schmidt berichtete die Berliner Abendschau ausgiebig am 20.8.2019. Nunmehr ist der Kläger versöhnt, weil die Justiz in Berlin im Sinne der Verbraucher Recht gesprochen hat und den unglaublich skandalösen Behauptungen von VW in dem Prozeß nicht gefolgt ist. Für die gesamte Autoindustrie ist das ein Warnschuß. Die Herstellung mangelhafter Fahrzeuge kann teuer werden, besonders …

Antrittsbesuch des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen bei Justizminister Georg Eisenreich München, den 29. Oktober 2019 – „Wir wollen auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Betreuung sichern.“ Dies sagte der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisteten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit, so der Justizminister. Daher halte er es für sinnvoll, ein transparentes …

… Strafverfahren aussagen sollen, aber nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft: Wollen Zeugen in einem Strafverfahren gar nicht aussagen, dann müssen sie teilweise mit drastischen Maßnahmen durch die Justiz rechnen. Denn Opfer einer Straftat sind im Strafverfahren regelmäßig wichtige Zeugen für die Justiz. Häufig ist dann die Frage eines Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrechts zu klären. Wann Zeugen zukünftig bei der Polizei aussagen müssen, wurde unlängst neu geregelt. …

… Bundesrepublik, soll 2020 in Kraft treten. Es findet Anwendung in allen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verwaltung, Bildungswesen oder Polizei treffen, also beispielsweise in der Schule, im Finanzamt und in der Justiz. Es ergänzt damit das bundesweit privatrechtlich wirksame Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorsitzende der in Berlin ansässigen Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, Natalie Rosenke, begrüßt den Beschluss: „Das Merkmal „Gewicht“ ins geplante Landesantidiskriminierungsgesetz aufzunehmen, ist ein …

… die Krankenkasse erfolgen muss. Herr Spahn hat aber leider in seinen bisherigen Ausführungen die folgenden maßgeblichen Aspekte in der Gewaltopferversorgung außer Acht gelassen, da er mit dem Begriff der vertraulichen Spurensicherung vorwiegend auf Anliegen von Justiz und Rechtsmedizin fokussiert. 1. Jede Person, die von Gewalt betroffen ist, ob von Vergewaltigung oder anderen Formen der interpersonellen Gewalt (inklusive Gewalt gegen Kinder), hat einen Anspruch auf optimale Versorgung durch die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe und psychosozialer …

… Filmen soll an den Kampf um Versuchsfelder in Gießen und überall erinnert werden – und was daraus für andere Kampagnen gelernt werden kann. Am Samstag, 16.11. folgt dann um 19 Uhr die schon legendäre Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“. Mit vielen Originalbelegen aus Polizei- und Gerichtsakten wird nachgezeichnet, wie der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier zusammen mit Polizei und Justiz vor über zehn Jahren die Kreativaktivist*innen rund um die Projektwerkstatt mundtot machen wollen – und dabei scheiterte. Am Jubiläumstag selbst, …

… ernst nehmen, werden versuchen, Kläger zu schlechten Vergleichen zu überreden, nur um sich die Arbeit zu erleichtern. Hinter vorgehaltener Hand hört man manchmal von Anwälten den oft zutreffenden Erfahrungssatz, besonders bei einer aufgrund von Personalmangel hoffnungslos überlasteten Justiz: "Wer sich nicht vergleicht - verliert". Klägern, denen den die Gerechtigkeit am Herzen liegt, so Schmidt, sollten sich davon nicht beeindrucken lassen. Beim Bundesgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gelten mit Sicherheit Maßstäbe, die niemand fürchten …

… Nachweisen steht zum Download bereit unter: https://ra-schmidt.jimdo.com/10-gerichte-verurteilen-vw-zum-schadensersatz-ohne-nutzungsentsch%C3%A4digung/ Dass VW auf Zeit spielt, solange täglich Millionen an Entschädigung erspart wird durch die ständig wachsende Nutzungsentschädigung, ist nur verständlich. Die deutsche Justiz, die keine ausreichende Personalausstattung ermöglicht, um zeitnahe Urteile zu fällen, unterstützt diese Taktik damit indirekt. Besonders deutlich wird das verächtliche Verhalten von VW bei dem inzwischen 92-Jährigen Rentner …

… bestraft wurde. O-Ton Blog: "Faktisch wäre der Straftatbestand der Beleidigung damit abgeschafft". Somit könnte resp. müsste grundsätzlich jeder Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt werden, der freie Meinungsäußerung zulässt. Denn bekanntlich gilt hinsichtlich der "Beleidigungs-Justiz" immer unausweichlich das per se illegale Willkür-Prinzip resp. die Faustregel: "Ehrenschutz ist Täterschutz". Infolge der komplett fehlenden Bestimmtheit, was denn eine "Beleidigung" ist, ist jeder Beleidigungsprozess ein unheilbarer eklatanter Verstoß gegen den …

… Musterfeststellungsklage dagegen ein Rohrkrepierer ist, wird sich heute zeigen, sofern VW sich nicht entgegen aller Prognosen und Ankündigungen doch entschließen sollte, die Geschädigten freiwillig zu vergleichen. Den Marketing und Imageberatern von VW scheint die deutsche Justiz alledings völlig egal zu sein, denn verheerende Gerichtsurteile gegen VW von verschiedenen Oberlandesgerichten. die sich zunehmend häufen, werden nicht vermieden. Dass der BGH im nächsten Jahr zugunsten von VW entscheiden wird, erscheint zur Zeit äußerst unwahrscheinlich. …

… KZR 47/14 Rn. 56 f. - VBL-Gegenwert II)." Äußerst umstritten ist außerdem, ob nach Europarecht eine Nutzungsentschädigung zu berücksichtigen ist. Auch nach nationalem Recht ist die Nutzungsentschädigung - besonders in Hinblick auf die lange Prozeßdauer wegen der Sparmaßnahmen bei der Justiz - umstritten (in Brandenburg z.B. warten die Kläger teilweise mehr als 3 Jahre lang (!) seit Erhebung der Klage auf einen Gerichtstermin beim Brandenburgischen OLG). Prof. Dr. Hesse aus Regensburg und Prof. Dr. Bruns aus Düsseldorf/Duisburg sind der Meinung, …

… Betreuungsrecht“ veröffentlicht Hamburg, den 14. August 2019 – Jahrelange Forderungen des BdB nach einer Mindestqualifikation und nach einem bundeseinheitlichen Zulassungsverfahren haben Einzug in den Reformprozess in der rechtlichen Betreuung gefunden, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit vielen Experten vor einem Jahr angestoßen hat. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die ersten Ergebnisse, die jetzt veröffentlicht wurden. Das Dokument verdeutliche einen Konsens in vielen Bereichen, für die …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.7.2019 zum Aktenzeichen 1 HEs 215-217/19 entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 39/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Das …

… beklagten Bundeslandes. Der im Jahr 1980 geborene Notariatsanwärterbewerber bestand im Oktober 2011 das Zweite juristische Staatsexamen mit der Note Ausreichend (6,02 Punkte) und arbeitet seit Juli 2014 als juristischer Mitarbeiter in einem Notariat in Offenburg. Das Ministerium für Justiz und Europa des beklagten Bundeslandes schrieb am 11. September 2017 elf Stellen für den notariellen Anwärterdienst aus. Der Notariatsanwärterbewerber bewarb sich auf eine dieser Stellen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das Ministerium dem Notariatsanwärterbewerber …

… umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e.V. Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Das deutsche Wettbewerbsrecht bietet Abmahnvereinen wie dem Deutsche Umwelthilfe e.V. oder dem IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. eine Fülle von Möglichkeiten, Geld auch aus den kleinsten Wettbewerbs- …

… (Rügen), Warnemünde und Wismar. Dazu kämen dann noch die vielen Orten die Anlaufstelle von Flusskreuzfahrtschiffen sind. Wenn kein Auto mehr fährt, kein Flieger mehr abhebt, kein Kreuzfahrtschiff mehr einläuft, dann ist nicht mehr die Politik sondern die Justiz am Ruder. „Ist das die Europapolitik, die sich die Europäer wünschen?“, fragt sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|TechniK|Recht| e.V. möchte seinen Lesern den auf http://automotive-opinion.com am 26. Juni 2019 veröffentlichten Beitrag zum Thema …

… erfolgreiche Reform des Betreuungswesens in der Schublade und die Zutaten die nötig sind, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Lassen Sie uns darüber reden.“ Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack betonte, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil Bund und Länder im Vorfeld des Gesetzentwurfs eng zusammengearbeitet hätten. Und weiter: „Mir liegt das Betreuungswesen sehr am Herzen. In den vergangenen …

… Kommentare und Kritiker werden streng überwacht, und Blogger, Aktivisten und Anwälte werden regelmäßig inhaftiert. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung (Artikel 49-82) festgeschrieben, doch sie dürfen nicht "missbraucht" werden. Die vietnamesische Justiz nimmt von diesen Einschränkungen Gebrauch, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Im Februar 2019 rief Human Rights Watch (HRW) internationalen Institutionen dazu auf, Druck auf die vietnamesische Regierung auszuüben, um viele Bestimmungen des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, …

… ich nur den Weg einer anonymen Anzeige gehen. Ich kann meine berufliche Existenz nicht aufs Spiel setzen. Der Arm der Vorgesetzten und der Politik reicht weit. Vielleicht sogar so weit dass die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vereiteln wird. Wer in der Justiz Karriere macht und wer nicht, darüber entscheiden schließlich ebenfalls einflussreiche Politiker. Die Staatsanwaltschaft in H ist bekannt dafür der Politik besonders nahe zu stehen. Aber soll das Ganze ewig so weiter gehen? Denken Sie an Ihren Kollegen aus Hessen... Die systematische …

Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen so unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Mit gebührenpflichtigen Abmahnungen kann man hier sehr schnell sehr reich werden. Das deutsche Wettbewerbsrecht, Betroffene sprechen vom „Abmahnunrecht“, bietet Abmahnanwälten und Abmahnvereinen eine Fülle von Möglichkeiten, Geld auch aus den kleinsten Wettbewerbs- und Urheber Rechtsverstößen zu schlagen. Das absurde ist, dass sich auch diese „Abmahner“ als „Organ der öffentlichen Rechtspflege“ wahrnehmen. Hier wird …

… werden könnten. Fallzahlen sollen künftig begrenzt werden – auch bei gut organisierten, leistungsfähigen Betreuungsbüros – was zu Lasten der Klienten ginge. Die rechtliche Betreuung soll von sozialer Betreuung durch eine Strukturreform getrennt werden. Auch sollen die Landesjustizverwaltungen künftig in die bisher unabhängige Arbeit der Rechtspfleger bei der Festlegung der Vergütungsstufen eingreifen, was eine Welle von Herabstufungen befürchten lässt. Der Vorsitzende des BdB Thorsten Becker: „Dieses Papier ist reines Gift für die Reform des Systems …

… Frankfurt University of Applied Sciences der vom Netzwerk rechtliche Betreuung Hessen initiierte Kongress „Rechtliche Betreuung - Auf dem Weg zu neuer Qualität und Anerkennung“ statt, der unter anderem von den beiden Berufsverbänden, dem Hessischen Ministerien der Justiz, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, dem Betreuungsgerichtstag e.V. und den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde. Über 400 Teilnehmer trafen sich bei der zweitägigen Veranstaltung, um über die drängenden Fragen zu diskutieren, die zumindest teilweise im …

… ob ein derartiges Vorgehen zulässig sein kann. Für den vorliegenden Fall wurde dies bejaht. Wesentliche Begründung war eine bewusste Missachtung bestehender Zahlungsverpflichtungen sowie der Umstand, dass die Anstrengungen der Schuldnerin, den Hund zurückzuerlangen, gering waren. Die Justiz musste sich mit dieser konkreten Thematik nicht auseinandersetzen. Ob auch ein Gericht zu diesem Ergebnis gekommen wäre, ist fraglich und wird wohl auch künftig in ähnlich gelagerten Fällen sehr vom Einzelfall abhängen. Zur Autorin: Rechtsanwältin Johanna …

… folgende Fragen näher zu beleuchten: Was bedeuten die neuen Gesetzesregelungen für Unternehmen? Inwieweit wirkt sich ein Compliance-Management-System bußgeldmindernd aus und wie lauten die Regelungen zu internen Ermittlungen? Hierzu wird Dr. Matthias Korte, Ministerialdirigent am Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Vortrag halten und sich anschließend in einer Podiumsdiskussion den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellen. Um das Thema weiter zu vertiefen wird Prof. Dr. Dr. h.c. Mark Pieth vom Basel Institute on …

… umfangreichen Anhörung, die im Innen- und Rechtsauschuss durchgeführt wurde, von nahezu allen angehörten Experten in der Luft zerrissen. Der heute von Jamaika vorgelegte neue Gesetzentwurf enthält zwar umfangreiche Änderungen, aber die zahlreichen Kritikpunkte, die Vertreter von Polizei, Justiz und humanitären Verbänden vorgebracht wurden, sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Trotzdem hat Jamaika heute über diesen Entwurf im Ausschuss abstimmen lassen, um ihn kommende Woche bereits durchs im Parlament zu boxen. Das ist eine kaum mehr zu …

… (WiE) schon seit Jahren fordert. Das veraltete Wohnungseigentumsgesetz (WEGesetz) muss umfassend modernisiert werden, damit Wohnungseigentümer zeitgemäß und verantwortungsbewusst prüfen, entscheiden und handeln können. Aktuell diskutiert eine Bund-Länder-AG unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bayerischen Justizministeriums über die Reform des WEGesetzes, die noch in dieser Legislaturperiode kommen soll. Wirtschafts- und Berufsverbände und auch Wohnen im Eigentum als Verbraucherschutzverband …

Michael Ghanem stellt in "Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6" die ökonomischen und politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar. ------------------------------ Die Sparmaßnahmen der deutschen Regierung haben viele Bereiche Deutschlands hart getroffen. Das Justizsystem ist leider keine Ausnahme. In den letzten 13 Jahren ist die deutsche Justiz durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not geraten. Es wurden Stellen abgebaut und notwendige Mittel verweigert. Dadurch kommt es immer wieder zu erheblichen und unnötigen Verfahrensverlängerungen, …

… Bayerische Verfassung (BV) verbürgte Glaubens und Gewissensfreiheit der betroffenen Amtsträger ein. Im Widerstreit hierzu stehen die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten und die Pflicht des Staates zu weltanschaulichreligiöser Neutralität im Bereich der Justiz. Bei der Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter durfte der Gesetzgeber insbesondere berücksichtigen, dass die Person des Amtsträgers bei der Ausübung der übertragenen Funktion tendenziell hinter dem Amt zurücktritt. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen. Angesichts dieses Gewaltpotentials könnten die Verfahrensbeteiligten nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen. Zudem bestünde die Gefahr, dass das Gedankengut der rechten Demonstranten seitens der Justizmitarbeiter geteilt werde. Der für Gerichtsstandsbestimmungen zuständige 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, das Verfahren gemäß § 15 StPO an ein Landgericht eines anderen Bundeslandes zu übertragen. Im Hinblick auf die Verfassungsgarantie des …

… Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen. Das Bundesverfassungsgericht führt als Letztargument aus, dass es in Bezug auf die Justiz zu Kollaudierungen kommen kann, wenn zum Beispiel Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung einer Rechtsreferendarin …

… Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung ein Kopftuch, das Haare und den Hals bedeckt. Bereits vor der Aufnahme des Referendardienstes hat sie über das zuständige Oberlandesgericht ein Hinweisblatt erhalten, das folgenden Inhalt hat: „Das hessische Ministerium der Justiz hat mich angewiesen, Sie über folgende Umstände zu belehren: Auch Rechtsreferendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst haben sich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern politisch, weltanschaulich und neutral zu verhalten. Das bedeutet, dass sie, wenn sie während ihrer Ausbildung …

… Wut“ („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens: In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Ver-waltung – mutmaßlich – im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen und in wie vielen dieser Fälle kam es dabei zu Sach- oder Personenschäden? Bitte …

… erwähnt werden, stimmt etwas Grundsätzliches nicht!“ erklärte Frau Möller in diesem Zusammenhang. Die Vergütung für rechtliche Betreuer richtet sich bislang nach dem Stundensatz und monatlichen Zeitpauschalen. In der aktuellen Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung wurde festgestellt, dass der tatsächliche monatliche Zeitaufwand deutlich über der vergüteten Pauschale liegt. Nachdem die Studie insbesondere im Land Nordrhein-Westfalen auf Kritik gestoßen war, zeichnet …

… wir kämpfen weiter."   Der offizielle Festakt zum Gründungsjubiläum findet am 2. Mai auf der BdB-Jahrestagung in Potsdam statt. In der am 1. April erscheinenden Verbandszeitschrift bdbaspekte gratulieren Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: „Der BdB ist seit vielen Jahren für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein wichtiger und vertrauensvoller Gesprächspartner bei der Diskussion um eine qualitätsvolle rechtliche Betreuung. Er setzt sich neben …

Kiel, 15. Februar 2019 – Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in Aussicht. An dem Treffen im Kieler Justizministerium nahmen außerdem teil: Svetlana Sonnenberg und Walter Klitschka vom Bundesverband freier Berufsbetreuer, Andreas Creuzberg (Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein), …

… fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. Drei wichtige …

… Unterlassungsklagengesetz (UKlagG) dahingehend einzuschränken, dass für DSGVO-Verstöße nur noch Interessenverbände (Verbraucherschutzverbände etc.) in Betracht kommen. Mitbewerbern wäre damit die Abmahnmöglichkeit genommen. Insbesondere bezüglich des aktuellen Referentenentwurfes des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz bleibt abzuwarten, ob Sonderregelungen für die DSGVO getroffen werden. Fazit und Handlungsempfehlung Innerhalb der Rechtsprechung ist die Frage nach Abmahnungen von DSGVO-Verstößen umstritten. Hier muss Klarheit durch die …

… oder gar nicht verständlich sind, ist logisch – insbesondere dann, wenn diese Bescheide Sachverhalte betreffen, deren rechtliche Grundlagen ihrerseits komplex sind. Wäre es im Alltag regelmäßig umgekehrt, bräuchte es kaum all die Juristen in Verwaltung und Justiz, die jahrelang Rechtswissenschaften studiert haben, um gerade auch komplexe juristische Regelungen auf ebensolche Sachverhalte anwenden zu können. Sätze der Landesbeauftragten wie ‚Fachsprache hat im Verhältnis zum Bürger nichts verloren‘ zeugen vor diesem Hintergrund vor allem von Populismus …

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer …

… wie unter anderem die Einführung einer von abhängigen ehemaligen Staatsanwälten dominierten Disziplinarkammer für alle hohen Richter und andere Juristen am Obersten Gericht. Auch die Möglichkeit, jedes rechtskräftige Urteil nachträglich aufzuheben kommt einer Rückkehr zur parteilichen Justiz der Sowjetzeit gleich. Polens Präsident Andrzej Duda, der in den vergangenen drei Jahren etliche mit einer EU konformen Verfassung unvereinbare Gesetze unterschrieb, möchte seinen Feldzug gegen eine unabhängige Justiz ganz offensichtlich fortsetzen. Da hülfe …

… deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig. Daher wird die Landesregierung mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die einschlägigen Regelungen vorgehen. Der Antrag wird in den kommenden Tagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Konkret …

… private Verfügungsgewalt, sondern in die Hände einer Behörde, die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Bei dem UTR e.V. findet man das Abmahn- und Klageunwesen als eine gründlich aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz die erheblich eingeschränkt werden sollte. Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen. Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert, wenn die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, eine solche asoziale Handlungsmöglichkeit …

… private Verfügungsgewalt, sondern in die Hände einer Behörde, die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Bei dem UTR e.V. findet man das Abmahn- und Klageunwesen als eine gründlich aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz die erheblich eingeschränkt werden sollte. Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen. Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert, wenn die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, eine solche asoziale Handlungsmöglichkeit …

… schlechthin entwickelt hat, wurde Ende Oktober 2018 zum 21. Mal veröffentlicht. Das Ranking, welches unter https://www.juve.de/handbuch/de/2019/ranking/22220abgebildet ist, basiert auf zahlreichen Interviews mit Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft, den damit verbundenen Empfehlungen und der umfangreichen Recherche der 32-köpfigen JUVE-Fachredaktion. Die Bewertung setzt sich aus den Kriterien Fachliche Kompetenz, Mandatsarbeit, Managementqualitäten sowie Strategie zusammen. Mehr …

Protestaktion der Berufsbetreuer/innen zur Justizministerkonferenz in Berlin Berlin, 15. November 2018 – Unter dem Motto „Betreuung kann nicht jeder!“ versammelte sich heute Morgen eine Delegation des größten Verbandes der BerufsbetreuerInnen vor der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin. Knapp 100 Betreuer aus ganz Deutschland protestierten vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen (BdB), Thorsten Becker übergab dem Vorsitzenden der Konferenz, Thüringens …

Im Rahmen des VW-Skandals haben weder der Präsident des LG Braunschweig noch die Justizverwaltung für ausreichend Richterstellen in Braunschweig gesorgt, um VW-Geschädigten rasch zu ihrem Recht zu verhelfen. So wie der bekannte 92-jährige Rentner aus Gemünden 2 Jahre warten muß bis erstmals über seinen Fall in Braunschweig verhandelt wird, so werden auch die Musterkläger im Musterfeststellungsverfahren (MFK) voraussichtlich Jahre warten müssen, bis die Justiz in Braunschweig die Sache entscheidet. Auf diese Weise unterstützt die Landesregierung …

… und den Umfang des politischen Pflichtenkatalogs zu reduzieren, indem sie sich auf die Privatwirtschaft für früher von Bundesbediensteten erbrachte Tätigkeiten verlagert. Bei dem BSZ e.V. findet man das Abmahnunwesen als eine gründlich aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz die erheblich eingeschränkt werden sollte. Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen. Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert, wenn die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, eine solche asoziale Handlungsmöglichkeit zu bekämpfen, …

Damit sich bei einem Prozess alle verstehen, muss häufig übersetzt werden. Doch weil das Justizministerium bei den Honoraren spart, gehen den Richtern qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer aus. Wie lässt sich da die Wahrheit finden? Für Evelyne Ranharter gibt es gute Gerichtsverhandlungen und solche, die beinahe ein Verlustgeschäft sind. Die gute findet an einem Vormittag im Oktober am Bezirksgericht Donaustadt statt, wo sich Wohnungsbesitzer in einem Nachbarschaftskrieg um Betriebskosten streiten. In diesem Zivilprozess übersetzt Ranharter als …