Pressemitteilungen zu Justiz

BdB stellt Zahlen richtig, mit denen Spoorendonk gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert Kiel/Hamburg, 24. Februar 2017 – „Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nutzt falsche Zahlen, um eine Erhöhung der Betreuervergütung zu verhindern“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker. Damit gefährde die Ministerin den sozialen Frieden im Land. „Denn ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist das System Betreuung als Ganzes in Gefahr – mit verheerenden Folgen“, so Becker. …

… Werbemöglichkeiten bietet. Das Berliner Anwaltsblatt informiert mit neuesten Nachrichten zu rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen. Man findet aktuelle Fachbeiträge aus den Arbeitskreisen des Berliner Anwaltsvereins, erfährt Neuigkeiten aus den Berufsorganisationen und der Berliner Justiz, zu kommenden Veranstaltungen und Personalia. Neben jüngster Rechtsprechung insbesondere der örtlichen Gerichtsbarkeit werden auch Themen zum Kanzleimanagement oder zum Berufs- und Gebührenrecht berücksichtigt. Das Berliner Original seit 1927 „Mit dem Berliner …

… Angeklagte Unrecht hat oder nicht (Amtsgericht Dorsten, a.a.O.). Dieses Rechtsgut ist also um jeden Preis durchzusetzen. Auch der Deutsche Bundestag hat nachdrücklich bekräftigt (cf. Entscheidung v. 17.06.2009), dass die Wahrheitsforderung in Politik und Justiz absolut unzulässig ist. Trotzdem gibt es nun wieder einmal eine Petition, u.z. seitens der "unabhängigen Evangelischen Nachrichtenagentur idea": "Massenphänomen Abtreibung: Die hohe Zahl muss wirksam reduziert werden!" (aufruf-lebensrecht.de): "In Deutschland ist in Vergessenheit geraten, …

… einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Der Verband hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul und Sabine Sütterlin-Waack um das fraktionsübergreifende Treffen gebeten. Die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Regierungsfraktionen für eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei ein erster wichtiger Schritt. Katja Keul: „Ich unterstütze die Vergütungserhöhung. Doch nun gilt es, die Bundesländer für die Gesetzesänderung …

… und wohnungslose Menschen ist für das Diakonische Werk Augsburg (DWA) ein wichtiges Arbeitsfeld mit langer Tradition. Die Vorgängereinrichtung des Bodelschwingh-Hauses war 1895 die Keimzelle der Augsburger Diakonie. Das DWA hat in enger Abstimmung mit Justiz und der Stadt Augsburg auch eine zentrale Anlaufstelle für Haftentlassene ohne sozialen Empfangsraum mitgegründet. Außerdem gehören Täter-Opfer-Ausgleich und Ehepaarseminare in Justiz-vollzugsanstalten zu den Angeboten. Bildunterschrift: MdL Dr. Hans Reichhart im Gespräch mit Mar-kus Bottlang …

… diskutierten über die Frage, wie Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig gesichert werden kann. Der Verband kämpft seit vielen Jahren für eine Erhöhung der Stundensätze und Zeitkontingente, die seit 2005 unverändert sind. Die Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ belegt, dass Berufsbetreuer deutlich mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen. Erstmals seit zwölf Jahren soll nun die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen …

… für die Kommunen und ihre Verwaltungen rechtsverbindlich und sie bringt einige gravierende Veränderungen mit sich. So gilt die neue Datenschutzgrundverordnung vorrangig, das heißt, alle Spezialregelungen zum Datenschutz wie z. B. die Regelungen für die Justiz und die Polizei sind der EU-DSVGO nachgeordnet. Die EU–Datenschutzgrundverordnung ist also unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Auch werden Datenschutzvorfälle, also die unrechtmäßige Kenntnisgabe von personenbezogenen Daten an Dritten, wesentlich stärker sanktioniert. …

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei: Nach Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ermittelt nun auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gegen die RAK Schleswig Holstein. ------------------------------ Die Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassener Rechtsanwälte. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten auch tatsächlich wahr? Das erscheint jedenfalls fraglich: Landgericht Düsseldorf - vom 27. Januar 2017 Wettbewerbsrecht - Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigkeit der …

… Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin. Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Bereits vor der Veröffentlichung der ISG-Studie ist klar: Berufsbetreuer/innen arbeiten mehr als sie bezahlt bekommen. Dazu sagt Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die Diskrepanz …

… allem derer, die sowieso schon mehr als genug einstecken), sondern z.B. auch gesünderes Leben, weniger Kriminalität, mehr Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung, eine gleichmäßigere Einkommensverteilung, gerechte Besteuerung und von (kurzsichtigen) politischen Erwägungen unabhängige Justiz. Wenn durch Freihandelsabkommen solche Wohlstandsgewinne aber nicht zu erwarten sind oder gar verhindert werden, weil z.B. Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes oder unabhängiger Justiz unterlaufen oder gänzlich beseitigt werden, ist Freihandel nicht …

… Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung Hamburg, 23. Januar 2017 – Erstmals seit zwölf Jahren soll die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen angehoben werden. Die Rechtspolitiker/innen der Regierungsfraktionen haben sich gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine Erhöhung um 15 Prozent geeinigt. Dies erklärten die rechtspolitischen Sprecher und die Berichterstatter für das Betreuungsrecht in der Großen Koalition, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) sowie Dr. Johannes …

… allem derer, die sowieso schon mehr als genug einstecken), sondern z.B. auch gesünderes Leben, weniger Kriminalität, mehr Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung, eine gleichmäßigere Einkommensverteilung, gerechte Besteuerung und von (kurzsichtigen) politischen Erwägungen unabhängige Justiz. Wenn durch Freihandelsabkommen solche Wohlstandsgewinne aber nicht zu erwarten sind oder gar verhindert werden, weil z.B. Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes oder unabhängiger Justiz unterlaufen oder gänzlich beseitigt werden, ist Freihandel nicht …

Spätestens seit dem „Fall Barschel“ wundert den einen oder anderen die Rechtsauffassung der Lübecker Justiz. Häufig kommt es zu Urteilen und Beschlüssen, die mit logischem Verständnis oder dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind. Die Frage ist berechtigt: geht es bei der Justiz im Landgerichtsbezirk Lübeck mit Rechten Dingen zu? Rechtsbeugung hat im Landgerichtsbezirk Lübeck scheinbar lange Tradition. Jahrzehntelang war Detlef Winter ehrbares Mitglied der Rechtspflege in diesem Bezirk, bis er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren …

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger offen für eine Diskussion über Betreuervergütung Erfurt, 15. Dezember 2016 – „Die Tätigkeit der Betreuer/innen in Deutschland ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig“, sagte Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB). Bei dem Treffen im Ministerium informierten Thorsten Becker (Bundesvorsitzender) und von der Landesgruppe Thüringen Daniela Esefeld (Vorstand Finanzen), …

Bundesjustizministerium signalisiert Bereitschaft zum Gespräch mit den Ländern Berlin, 7. Dezember 2016 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will nach Vorlage des Zwischenberichts der Forscher zur quantitativen Evaluierung des Vergütungssystems zügig den Kontakt zu den Bundesländern suchen, um Gespräche über das weitere Vorgehen in der Vergütungsfrage zu führen. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) im Gespräch mit Vertretern des BdB an: „Das BMJV ist der ehrliche Makler in der Vergütungsfrage.“ …

Autorin Bettina Raddatz wegen Berichterstattung ebenfalls bedroht ------------------------------ Die Buchautorin und Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover - u.a. Die Staatskanzlei und Der Spitzenkandidat - ist bei Recherchen für ihr neues Buch auf einen Justizskandal gestoßen, der einem brisanten, vielschichtigen Thriller in nichts nachkommt. Seit nunmehr acht Jahren wird der Kaufmann Olaf Mertins aus Hannover verdächtigt, einen Bombenanschlag auf den vormaligen niedersächsischen Justizminister und jetzigen Landtagspräsidenten Bernd Busemann geplant …

… und Politik folgten der Einladung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) zu einer Fachtagung in Berlin. Zu den Teilnehmern zählten unter anderen die Referatsleiterin für Betreuungsrecht und Frauenpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Annette Schnellenbach, die Berichterstatter für Betreuungsrecht der Regierungsfraktionen Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) sowie Friederike Kilian, Referentin der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele. BdB-Geschäftsführer Dr. …

Kiel, 22. November 2016 – „Die Forderungen des BdB nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen kann ich nachvollziehen“, sagte Thomas Rother, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein, bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. An dem Treffen nahmen Annette Hunke und Thomas Buck vom Vorstand der Landesgruppe Schleswig-Holstein sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Thomas Rother weiter: „Haupt- und ehrenamtliche Betreuung …

… den öffentlich Bediensteten aus. Und die waren aus vielen verschiedenen Berufsfeldern gekommen: vom Feuerwehrmann über den Polizisten, dem Beschäftigten von Ausländeramt, Ordnungsamt und Jobcenter bis hin zum Veterinär, Bahnbediensteten, Mitarbeiter der Stadtwerke und aus der Justiz. Sie alle konnten aus eigener Betroffenheit Berichte zu Beleidigungen und Übergriffen beisteuern und nutzten ausgiebig die Gelegenheit, den politischen Vertretern ihre Sicht der Dinge darzulegen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Dass das Thema "Gewalt gegen …

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) unterstützt BdB-Forderungen Hamburg, den 15. November 2016 – Großes Verständnis für die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. zeigte Richard Seelmaecker (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) bei einem Gespräch mit Dr. Harald Freter (BdB-Geschäftsführer) und Bärbel Will (Sprecherin BdB-Landesgruppe Hamburg) in Hamburg: „Wir werden glücklicherweise immer älter. Mit zunehmend höherem Alter benötigen aber auch …

Hannover, 26. Oktober 2016 – Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) will sich für „eine bedarfsgerechte, dem Aufwand entsprechende Vergütung einsetzen“ und hat ein „offenes Ohr für die Anliegen der Berufsbetreuer“. Das sagte die Politikerin bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hannover. Teilnehmer waren seitens des BdB der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers, der Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Martin Bischof für die Landesgruppe Niedersachsen …

Justizminister von Rheinland-Pfalz hat Verständnis für die Situation der Berufsbetreuer/innen Mainz, 19. Oktober 2016 – „Dass Sie nach elf Jahren eine Erhöhung herbeisehnen, ist verständlich.“ Das sagte Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in der Landeshauptstadt. Teilnehmer/innen des Treffens waren auch: Philipp Fernis, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Helmut Perne, Abteilungsleiter Zivilrecht sowie Regina Geller, Christine Rücker und …

… Veranstaltungsreihe ging es im Oktober um die Frage "Machen Wetten den Sport kaputt?". Wirtschafts- und Sportrechtexperten diskutierten dabei über effiziente Maßnahmen gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange erläuterte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportwettbetrug und Manipulationen im Sport. "Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die damit …

… Vorwurf der Beleidigung zuträfe - was er nicht tut, denn wir haben in Deutschland noch immer Meinungsfreiheit - so wäre eine Hausdurchsuchung bei mir wegen einer bloßen Beleidigung vollkommen unverhältnismäßig. Es ist schon überraschend, dass die deutsche Justiz landauf, landab regelmäßig bei Delikten wie Beleidigung oder sogar Körperverletzung untätig bleibt und den Otto-Normal-Bürger auf den Privatklageweg verweist, in meinem Fall aber gleich mein Haus durchsucht, meine Kanzlei aufgesucht und alle elektronischen Datenträger beschlagnahmt werden. …

Annette Schnellenbach, Leiterin des Referats Betreuungsrecht im Bundesjustizministerium, eröffnete 16. Berliner Forum zum Betreuungsrecht Berlin, 14. Oktober 2016 – „Ziel aller Reformbemühungen muss es sein, eine qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft zu gewährleisten. Wir untersuchen, was eine qualitätsvolle Betreuungspraxis ermöglicht und braucht, damit Betreute ein selbstbestimmtes Leben führen können und ihnen gleichzeitig der erforderliche Schutz im Rechtsverkehr zukommt.“ Über Ziele und Stand der beiden rechtstatsächlichen Untersuchungen …

… das offene Gespräch und das große Interesse von Dr. Bernhard Lasotta an unserer Situation.“ Dr. Lasotta kündigte an: „Ich werde mich in meiner Fraktion für eine Anfrage an die Landesregierung stark machen.“ Ein weiteres Gespräch soll geführt werden, wenn die Ergebnisse der Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung vorliegen, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde. Die Online-Befragung endete am 30. September 2016.

… Angeklagten um seine Schuld, die Gültigkeit rechtswidriger Gesetze etc., nirgends im Urteil - oder sonstwo - irgendwie begründet. S. dementsprechend z.B. den "Verein gegen Rechtsmißbrauch", die "Stiftung ProJustitia", "CleanState e.V." etc.; s. z.B. Justiz-Bezeichnungen wie "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia", "gefährlichste kriminelle Vereinigung" etc.; s. z.B. den SZ-Leserbrief (09.04.2008) von Ex-Richter Frank Fahsel: »Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen …

… Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)“ vom 27. Mai 2014. Im Rahmen der Erfüllung dieser Beschlüsse wurden folgende normative Rechtsdokumente verabschiedet: Durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und des Ministeriums für Gesundheitswesen der Republik Usbekistan, eingetragen durch das Ministerium der Justiz am 29. Juli 2009 unter Nr. 1990, wurde ein Verzeichnis von Arbeiten mit unangemessenen Arbeitsbedingungen bestätigt, für die eine Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren untersagt ist. In 2016 wurde dieses Verzeichnis durch das …

Stuttgart, 12. September 2016 – Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf will sich für gute Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einsetzen. Ob und inwieweit dazu Änderungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) erforderlich sind, will er gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback sondieren. Ein Treffen der Minister ist bereits in Planung. Dies kündigte Guido Wolf im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Stuttgart an. An dem …

… hatte das kroatische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Vollstreckung europäischer Haftbefehle nur dann gestattet, wenn die betreffenden Verbrechen nach August 2002 begangen worden sind. Unter dem massiven Druck der EU musste die kroatische Justiz dennoch schließlich den ehemaligen Geheimdienstchef (UDBA) in Zagreb, Zdravko Mustac, und dessen Agenten Josip Perkovic an Deutschland ausliefern. Am 3. August diesen Jahres verurteilte das Oberlandesgericht München beide Männer zu lebenslanger Haft wegen "wesentlicher Beiträge zur …

… Böhmermann, als über seine Verhaltensweisen zur Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Noch schlimmer dabei: durch das Aufbauschen zur Staatsaffäre wurde geradezu auf den Kopf gestellt, dass wirklich Betroffene, Geschädigte und Opfer zu Recht die politische Einflussnahme auf die Justiz beklagen und Niemand interessiert sich wirklich dafür. Mangels Fußball-WM oder anderer Ablenkungsmanöver wurde eine Hype vom Zaun getreten, obwohl es nicht einmal um die Goldene Ananas ging! Der Rechtsweg ist in seinem Ausgang offen, durch das mediale Trommelfeuer …

… wurde ein Instrument entwickelt, welches den Kindeswohlverlust bei elterlicher Trennung im familiengerichtlichen Verfahren quantifiziert und mit der Lebensqualität einer Kindheit gleichsetzt. Grundlage des KiMiss-Projektes ist ein Rating-Verfahren, in welchem Vertreter verschiedener Fachrichtungen (Justiz, Sozialarbeit, Psychologie, Medizin, etc.) Fallkonstellationen im Kontext von Trennung und Scheidung beurteilen. Kern des Projektes bildet die sogenannte KiMiss-Liste, die auch der Studie 2012 zugrunde liegt. Das Rating-Verfahren stellt damit die …

… Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Betreuung als Ganzes verbessern. Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Die Landesregierung unterstütze das Anliegen der Fraktionen, weiterhin eine hohe Qualität des Betreuungswesens sicherzustellen, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Einen Beitrag zur Qualitätssicherung kann eine angemessene Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern leisten. Ich begrüße es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine rechtstatsächliche Untersuchung in …

Ist die Polizei in Deutschland noch handlungsfähig? Vor einem Jahr titelte der Focus "NRW in höchster Not" und warf eine Reihe von Missständen und Problemen sowohl bei der Polizei, wie auch in dem Justizumfeld auf. Gewalt, Respektlosigkeit, offene Feindseligkeit waren nur einige der Punkte, welchen sich Polizei und Rettungskräfte vermehrt ausgesetzt sehen. Quelle: focus.de (01.08.2015) Was hat sich nun seit dieser Zeit getan? Ist es besser geworden? In der Zwischenzeit gab es in Köln die Vorfälle zu Silvester. Es kommen täglich neue Meldungen …

Referentin für Betreuungsrecht im Bayerischen Justizministerium wirbt für rechtstatsächliche Untersuchung München, 4. August 2016 – „Ergreifen Sie diese Chance und nehmen Sie an der Online-Umfrage zur Situation der beruflichen Betreuung teil. Nur so können Sie die Lage der rechtlichen Betreuung und ihre aktuellen Rahmenbedingungen darstellen.“ Diese Empfehlung sprach die neue Referatsleiterin für Betreuungsrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Christine von Massenbach aus. Am Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen …

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss die Fehler ihrer Vorgängerin und der eigenen Verwaltung, die bereits unter Angela Kolb-Janssen (SPD) gearbeitet hat, ausbaden. Dazu Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und ehemaliger Personalratsvorsitzender der JVA Halle sowie Gewerkschaftsfunktionär des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD): „Sicherheit kostet Geld. Bei aller Sparerei: Mit einem Gefängnis kann …

… bei hoher Freisetzungswahrscheinlichkeit von Asbestfasern durch die Reizwirkung in der Lunge oder das Wandern der Fasern zum Brust- und Bauchfell Lungenkrebs bzw. ein Mesotheliom (Tumor des Lungen- oder Bauchfells) entstehen kann", so Piper. "Während die Berliner Justiz mit der Problematik „Asbest in Mietwohnungen“ vorbildhaft und äußerst verantwortungsbewusst umgeht und bereits bei einer einzigen gerissenen bzw. gebrochenen asbesthaltigen Fußbodenfliese juristische Konsequenzen zieht, ist der Berliner Senat seit über 20 Jahren nahezu untätig; sein …

… jeden Tierschützer! „Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur auf dem Papier Verfassungsrang hat und in der Praxis Profitmaximierung sowohl von der Wirtschaft als auch von der Politik und sogar der Justiz über dieses Staatsziel gestellt wird. Das Schreddern oder Vergasen jedes zweiten neugeborenen Kükens und die Zucht von über 50 Millionen Tieren für den Müll ist an Dekadenz und Lebensverachtung wohl kaum zu übertreffen“, so Bundesvorsitzender Matthias Ebner. Rechtlich …

„Der Freistaat Sachsen wird sich einer durch die rechtstatsächliche Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz festgestellten Notwendigkeit zur Anpassung von Vergütungs- und Zeitstrukturen der Betreuer in Vereinen und bei den Selbstständigen nicht verschließen, sondern an der notwendigen Anpassung und Fortentwicklung des Betreuungsrechtes mitwirken.“ Dies sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen in Dresden. An dem Treffen nahmen Referatsleiter …

hren müssen. Berndt Oehler vom BdB sagt: „Hier wäre eine Korrektur durchaus angemessen. Wir fordern, dass solche Verfahren wieder als neue Betreuungsfälle angeordnet werden. Petra Guttenberger ist der Meinung: „Aufgrund der vielfältigen Tätigkeiten, die in diesen besonderen Fällen zu erledigen sind, muss diese Einstufung aus meiner Sicht einer Überprüfung unterzogen werden.“ Bei allen drei Anliegen will sich Petra Guttenberger mit entsprechenden Schreiben an den Bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback wenden.

… braucht den richtigen Rahmen.“ Die CDU-Politikerin plant für den kommenden Herbst ein Fachgespräch, um über Maßnahmen zur Zukunftssicherung der rechtlichen Betreuung zu diskutieren. Im November sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ veröffentlicht werden. Die Daten werden die Grundlage für eine mögliche Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) bilden. Eine Gesetzesänderung kann nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen. …

… zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, so will sich Bocklet dafür einsetzen, dass Hessen einer Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bundesrat zustimmt. Voraussetzung sind die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll ein realistisches Bild von der Betreuerpraxis und der finanziellen Lage der Berufsbetreuer/innen zeichnen. Im Sommer startet das BMJV eine umfassende Online-Befragung unter Berufsbetreuer/innen; …

… unzureichend ist. Unsere Geburtenrate bleibt niedrig, während ein gutes System für die Kinderbetreuung in weiter Ferne liegt. Unsere Umwelt leidet noch immer unter starker Verschmutzung. Die Steuersituation unseres Landes ist alles andere als optimistisch. Unser Justizsystem hat das Vertrauen unserer Bürger verloren. Unsere Familien sind zutiefst beunruhigt durch Lebensmittelsicherheitsskandale. Unsere Wohlstandskluft wächst noch immer. Unser soziales Sicherheitsnetz ist voller Löcher. Das wichtigste ist, und das muss ich betonen: unsere jungen …

… Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 13. Auflage der „Übersicht über das Sozialrecht“ z.B. alles Wichtige zum …

… den Frieden und die Stabilität in den Beziehungen über die Taiwan-Straße beizubehalten, indem wir die vorhandenen Mechanismen für Dialog und Kommunikation über die Taiwan-Straße nutzen und ausbauen“, erklärte sie. Außerdem erklärte die Präsidentin in ihrer Ansprache, sie wolle die taiwanische Justiz reformieren. Das Volk bringe der Justiz kein Vertrauen mehr entgegen. Die Justiz gelte nicht mehr als letzte Verteidigungslinie der Gerechtigkeit. “Die Justiz muss sich an den Wünschen des Volkes ausrichten, es darf nicht nur eine Justiz der Anwälte …

… geltenden kanonischen Recht verfallen alle positiv bei diesem Verbrechen Mitwirkenden einschließlich der Kindesmutter der Strafe der Exkommunikation, deren Lossprechung dem Oberhirten vorbehalten ist" (Das Gesetz Christi, Freiburg 1954, 1008-13). Die Naturwissenschaft findet also in der BRD-Justiz gar keine Gnade. Und bzgl. kirchlicher Verkündigung hat die BRD endgültig rechtskräftig verkündet, dass es ein Zeichen schwerster Geisteskrankheit bis hin zur Schuldunfähigkeit ist, am göttlichen Gesetz festzuhalten. S. dazu den Prozess z.Th. Falschgutachten …

Mainz, 13. Mai 2016 –Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will die Qualität in der rechtlichen Betreuung verbessern und hat das Thema im Koalitionsvertrag verankert. Darin heißt es wörtlich: „Die Justiz erfullt auch wichtige soziale Aufgaben. Das Zusammenspiel der Gerichte mit Betreuerinnen und Betreuern, Betreuungsbehorden und -vereinen, Sachverstandigen und Jugendamtern muss im Interesse der Schwachsten in der Gesellschaft verbessert werden." Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das die rechtliche Betreuung zum Gegenstand eines Koalitionsvertrages …

… wäre der Einstieg in die „schöne neue Welt“ Aldous Huxleys, in der die individuelle Freiheit abgeschafft ist. Eine Gleichschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen könnte dann einer ergänzenden Gehirnwäsche dienen und unter hilfreicher Begleitung durch die Justiz schließlich den Sklavenstaat erschaffen. Eine Horrorvision? Hoffentlich! Denn letztlich stehen menschliche Würde und Freiheit auf dem Spiel. Daß es Im Kampf gegen die Herrschaft des Bankstertums um die Wahrung bürgerlicher Freiheit und Selbstbestimmung, um die Verteidigung grundlegender …

… Schnelle jemand zum dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der …