Pressemitteilungen zu Justiz

Der bekannte 90-Jährige Renter aus Gemünden - eine Galionsfigur der VW-Geschädigten - hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag gestellt. Er führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende Klage gegen das KBA erhob, trennten die Verwaltungsrichter den Antrag auf Akteneinsicht ab. Der Rentner glaubt, auch in Schleswig sind die Richter …

… im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verbotes hitzig diskutiert. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass es dabei immer auf den Einzelfall ankommt. Besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendarinnen ihren Vorbereitungsdienst absolvieren, kam es in der Vergangenheit schon häufig zu Klagen. VGH München zum Kopftuchverbot auf der Richterbank Nun hat der …

BdB fordert von künftiger Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages Hamburg, 9. März 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen gratuliert Katarina Barley zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir freuen uns, dass mit Katarina Barley eine Gesprächspartnerin bestellt wurde, die sich in ihrer Zeit als Familienministerin bereits mit dem Themenkomplex Betreuung beschäftigt hat. Wir wünschen Katarina Barley viel Erfolg sowie stets eine glückliche Hand“, …

… die in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erfahren haben und Unterstützung benötigen. Das geplante konsequentere Vorgehen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz ist sehr lobenswert, allerdings müssen dann auch die Randbedingungen stimmen, d.h. Personal in Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss eklatant verstärkt werden. So fordern wir seit Jahrzehnten eine Anhebung der Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) und für die Verbreitung, Erwerb und Besitz von sogenannten kinderpornographischen Schriften (§ 184 StGB) …

… fordern Innenminister Grote auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu beenden. Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wirksam entgegentreten Haftbefehle dienen der Umsetzung von Urteilen. Wenn dies bei über 2.100 Personen in Schleswig-Holstein nicht geschehen kann, ist die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz im Land offenbar schon so weit herabgesetzt, dass der Strafanspruch des Staates in über 50 Prozent der Fälle nicht mehr umgesetzt werden kann. Dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat angesichts solcher Zahlen immer weiter verloren …

… in einer Union des demokratischen Wandels“ stand am gestrigen Montag im Straßburger Europaparlament eine mehrstündige Aussprache auf der Tagesordnung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ließ es sich nicht nehmen, in seinem Redebeitrag einen weiteren unfaßbaren Justizskandal aus der bundesdeutschen Wirklichkeit zur Sprache zu bringen und so auch auf europäischer Ebene zu thematisieren. Der Fall: erst kürzlich entschied das Oberlandesgericht Koblenz nach sechsmonatiger Beratung, einen im Mai wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellten Mammutprozeß …

… Bürger-Informationsveranstaltung mit Senatsverwaltungen an: Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler (SPD) bestätigt, dass es diese Senatsplanungen gibt. Besonders wichtig ist für sie jedoch zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung mit der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Justiz, in der Fragen und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zur geplanten Neunutzung am Kichhainer Damm und in der Lützowstraße erörtert werden können. Auch war aus dem Rechtsausschuss in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses Vergleichbares …

Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät. Diese sogenannte „Gesetzesredaktion“ im BMJV besteht aus zwei Gruppen. Zum einen dem Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, einem eigenständigen Unternehmen …

Schwere Vorwürfe gegen das Sozialzentrum Schleswig-Umland (Schleswig). Nach dem Skandal um Leistungen für einen Aufstocker beim Sozialzentrum Schleswig-Flensburg dürfte sich die Situation weiter zuspitzen. Herr K. (*Name geändert) hat Klage vor dem Sozialgericht Schleswig erhoben und auch eine Anzeige beschäftigt die Justiz gegen das Sozialzentrum. Nach dem Herr K. mehr als 30 Tage auf seinen Bescheid wartete ging auf einmal alles ganz schnell, nach dem Herr K. sich an die Presse wendete kam der Bescheid in der letzten Woche an, doch damit ist …

… sie passt offensichtlich nicht in die Landschaft mit dem polemisierenden Lieblingssatz vieler Politiker: „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit!“. Nicht zu vergessen: Die selben Politiker haben – entgegen aller Warnungen – in vielen Bundesländern Stellen bei Polizei und Justiz abgebaut. In Niedersachsen wurden von hochgerechnet 31.600 Fällen nur 1.262 zur Anzeige gebracht. Natürlich gibt es eine sehr große Zahl, die sich im unmittelbaren Freundes- und Bekanntenkreis abspielen, beziehungsweise in der Ehepartner eine unrühmliche Rolle spielen. …

… war vom Bundesrat am 7. Juli von der Tagesordnung genommen und vertagt worden. Auch im Rahmen des Betreuungsgerichtstags in Regensburg am 9. Oktober wurde dem BdB von Vertretern der Landespolitik Unterstützung zugesichert. Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz, würdigte die Verdienste im Betreuungswesen in seiner Begrüßungsrede. Die Veranstaltung schloss mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Betroffenen im Mittelpunkt des Betreuungswesens – Idee und Wirklichkeit – was ist zu tun?“ Im Zuge des Gesprächs stellte Dr. …

… zu bewahren. ------------------------------ Der Weg zur Rente ist nicht immer einfach und direkt. Walter Papke schildert in seinem Werk "Rente = Lebensquittung?" die eigene Odyssee auf dem Weg zur Erreichung der Erwerbsminderungsrente. Es führt durch alle Instanzen der Sozialjustiz, zeigt den Weg zur Rechtsfindung und die Zusammenhänge mit politischen Gegebenheiten. Es trägt zum besseren Verständnis der Zusammenhänge autobiographische Züge und nimmt Bezug zu historischen Ereignissen. Die Leser lernen in seinem Buch, mit was sie rechnen können, …

… die Betreuervergütung am 7. Juli vertagt. Seit der Pauschalisierung der Stundensätze im Jahr 2005 hat es keine Anpassungen bei den Gehältern der Betreuer gegeben. Mittlerweile liegt der Abschlussbericht der Studie über Qualität in der rechtlichen Betreuung, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hatte, intern vor. Daraus wird nicht nur deutlich, dass der Einsatz von Berufsbetreuern – auch bei angemessener Vergütung – für positive Bilanzen in der Staatskasse sorgt. Die Ergebnisse zeigen auch, dass eine faire …

Justitia gebärt nach einer unheilvollen Schwangerschaft ihren Gerichtsheld - eine Zeitenwende in der deutschen Justiz. Lesen Sie jetzt: Paul A.Beck´s Gerichtsheld - unterhaltsam, kurzweilig, bittersüß! ISBN 978-3-7448-2758-4 Paper book 180 Seiten 7,99 Euro Auch als e-book 4,49 Euro erhältlich unter www.boD.de

Worum es der EU-Kommission wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes …

… Lebenspartnerschaft lebt, hat also die Wahl, ob diese weitergeführt oder in eine Ehe umgewandelt werden soll. Homosexuelle Paare, die zukünftig eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, können allerdings „nur noch“ heiraten. Ab wann wird es die Ehe für alle geben? Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, das gilt auch für die Verwaltung. Mit der Einführung der Ehe für alle wird mit einem Ansturm auf die Standesämter gerechnet, da wohl die meisten der 43.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland eine Umwandlung in eine Ehe …

… Flucht" aus einem Gefängnis, aus dem bisher niemand geflohen war. ------------------------------ Das streng bewachte, europäische Untersuchungsgefängnis galt unter Insassen als ein Ort, aus dem niemand entkommen kann. Im Oktober 2006 ist der Autor aus dem streng bewachten Untersuchungsgefängnis geflohen. Die Justiz sperrte mit dem Vorwand der Geldwäsche seine Konten. Sein Glaube daran, dass im Leben nichts unmöglich ist, und die Gnade von Jesus Christus, befreiten ihn nach vier Monaten Untersuchungshaft aus der "Hölle", wie er die Zeit in einer …

Justizminister Heiko Maas hat es geschafft. Ab sofort wird es keinen Hass mehr im Internet geben. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Denn am 30.06.2017 hat der Bundestag trotz vieler kritischer Stimmen und verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Gesetz angenommen. Es trägt den schönen offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Das bedeutet, dass die bekannten Online-Netzwerke, wie beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube "offenkundig strafbare …

… gelegt. In den veröffentlichten Dokumenten finden Sie weitere Namen von Kunden der Schweizer Privatbank Julius Bär & Co AG, mit Bezug auf Offshore-Geschäfte in der Karibik. Des Weiteren zeigen die Dokumente den Umgang mit Whistleblowern durch die Schweizer Justiz auf und beweisen, wie das Bankgeheimnis zum Schutz krimineller Machenschaften und des Banksystems der Schweiz missbraucht wird. Der Leak wurde von dem bekannten deutschen Whistleblower Hanno Vollenweider veröffentlicht. Vollenweider ist Autor des Buches "Bankster – Wohin Milch und …

… anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden. In einer entsprechend spezialisierten Kanzlei wird man dem Betroffenen im Rahmen der juristischen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung der aus dem Verfahren resultierenden beruflichen …

Bundesländer in der Verantwortung: Bundesrat entscheidet am 7. Juli über mehr Geld Deidesheim, 21. Juni 2017 – Demonstration für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung: Zu Beginn der Justizministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim übergab die Sprecherin der BdB-Landesgruppe Regina Geller eine Resolution an den Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP). Darin fordert der größte Verband des Berufsstandes die sofortige Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent. So hatte es auch der …

… Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen. Wir freuen uns auf den Impulsvortrag von Meinhard Starostik und den Einblick in das Spannungsfeld und die Wechselwirkungen von Justiz und Politik. Die Matinée findet statt am 22. Mai 2017, 11:00 Uhr – 13:00 Uhr, im Cum Laude, Humboldt-Universität zu Berlin, Platz der Märzrevolution, 10117 Berlin. Mehr zu Peira hier: https://www.peira.org/

… Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einigen. Nur bei einer Entscheidung des täglichen Lebens hätte die Mutter oder wahlweise der Vater alleine entscheiden dürfen. Doch die Entscheidung für oder gegen eine Schutzimpfung wurde von der Justiz als bedeutende Angelegenheit eingestuft mit der Konsequenz, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in der Sache Schutzimpfung übertragen werden musste, weil die Eltern alleine keine Einigung erzielen konnten. Wie lautet die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Schutzimpfung? Nachdem …

… dass sie monatlich 60 Stunden unbezahlte Arbeit leistet. Petra Guttenberger zeigte hierfür Verständnis und ergänzte, dass Dolmetscherkosten aktuell voll und ganz zu Lasten der tätigen Betreuer/innen gingen und in keiner Form gesondert erstattungsfähig seien. Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. Das ergibt bis zu 33 Prozent unbezahlte Arbeit. Zum Vergleich: …

… eine zentrale Rolle spielen könnten, wie etwa das „Programm für Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ können z.B. Projekte gegen Homophobie oder Hatespeech fördern. Die Aufrufe sind jedoch auf den Webseiten der „Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der EU“ meilenweit weg von der Basis ausgeschrieben. Der europäische Förderbereich „Erasmus+ Jugend“https://www.jugend-in-aktion.de/ stellt eines der eher niedrigschwelligen Programme für internationalen Jugendaustausch und zivilgesellschafliche Diskussion für Menschen zwischen 13 und …

… Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt unsere Regierung zusammen mit gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens: Rechtsbrüche unserer Regierungen. Schwächung von Polizei und Justiz. Aufgabe des Prinzips von Einheit, Verantwortung und Freiheit. Kollektivschuld für das Fehlverhalten anderer. Haftung für die Schulden anderer Staaten. Rechtswidrige Öffnung unserer Grenzen. Unkontrollierte Massenzuwanderung Nichtintegrierbarer die unsere Gesellschaft ablehnen, inklusive krimineller …

… Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt unsere Regierung zusammen mit gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens: Rechtsbrüche unserer Regierungen. Schwächung von Polizei und Justiz. Aufgabe des Prinzips von Einheit, Verantwortung und Freiheit. Kollektivschuld für das Fehlverhalten anderer. Haftung für die Schulden anderer Staaten. Rechtswidrige Öffnung unserer Grenzen. Unkontrollierte Massenzuwanderung Nichtintegrierbarer die unsere Gesellschaft ablehnen, inklusive krimineller …

… Landtag, im Gespräch mit Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) sowie Sabine Schindler und Thomas Buck von der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein. Damit nimmt der Politiker Bezug auf die Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“. Deren Zwischenergebnisse haben die Sofortforderungen des BdB nach mehr Zeit und Geld für Berufsbetreuer/innen bestätigt. So arbeiten Berufsbetreuer/innen im Schnitt arbeiten 4,1 Stunden pro Klient …

Justiz- und rechtspolitische Sprecher von SPD und B‘90/Die Grünen sind für Vergütungserhöhung Kiel, 12. April 2017 – Im Landeshaus in Kiel fand ein weiteres Gesprächs statt zwischen Vertretern des BdB und den Politikern Thomas Rother, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein und Burkhard Peters, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Hierbei wurde von beiden Politikern zugesagt, dass sie Ihren Einfluss geltend machen wollen, damit es zu einer …

… Dr. Harald Freter: „Mitglieder müssen wegen schlechter finanzieller Bedingungen den Beruf aufgeben. Das hängt unmittelbar mit der Vergütungsfrage zusammen.“ Dazu ergänzte Thorsten Becker: „Seit 2002 führen wir die Diskussion über Qualität. In der Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität in der Betreuung“ findet sich das Thema wieder. Es geht uns immer um die Selbstbestimmung der Einzelnen.“ „Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen sollte es Schlichtungsverfahren geben“, sagte Verena Bentele. Der BdB schlägt …

… Edelste durchzufüttern. Daß sie mit ihrer Hinwendung zu autoritären Figuren die Weichen nicht in Richtung auf ein besseres Leben stellen, blenden sie in ihrer Wut und ihrer Verzweiflung leider aus. Menschen, die anderen Menschen Geld stehlen, werden – sofern die Justiz ihrer habhaft werden kann – bestraft. Der EZB-Chef Draghi und seine Truppe dürfen Millionen Menschen um ihre Ersparnisse bringen. Sie werden nicht bestraft, sondern sogar noch mit fürstlichen Gehältern und entsprechenden Pensionen belohnt. Daß Politiker sämtlicher etablierten Parteien …

… einem Treffen mit den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) Sabine Schindler und Anja Paulsen (Landesvorstand Schleswig-Holstein) sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Ergebnisse der Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“. Sie belegen, dass Berufsbetreuer/innen im Durchschnitt 4,1 Stunden pro Klient und Monat arbeiten, jedoch nur 3,3 Stunden vergütet bekommen. Mit Blick auf vergleichbare Gruppen des …

… Zivilrecht nicht vorgesehen. Eine Ausnahme bietet insofern das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das einen Musterprozess vor dem Oberlandesgericht für Schadensersatzforderungen von privaten Aktionären wegen verletzter Informationspflichten vorsieht. Allerdings hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMVJ), beeinflusst durch die jüngsten Vorfälle bei Volkswagen, just einen Gesetzesentwurf für ein Musterfeststellungsverfahren vorgelegt. Dieser wird möglicherweise noch 2017 beschlossen. Warum wir eine Musterklage …

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins ------------------------------ Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover …

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform (mehr zum Bauherren Verbraucherschutz hier:http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien/neuer-verbraucherschutz-im-bauwesen.html) des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” vorgelegt. Darin findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung: Der Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten soll im Rahmen der Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 explizit …

BdB stellt Zahlen richtig, mit denen Spoorendonk gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert Kiel/Hamburg, 24. Februar 2017 – „Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nutzt falsche Zahlen, um eine Erhöhung der Betreuervergütung zu verhindern“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker. Damit gefährde die Ministerin den sozialen Frieden im Land. „Denn ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist das System Betreuung als Ganzes in Gefahr – mit verheerenden Folgen“, so Becker. …

… Werbemöglichkeiten bietet. Das Berliner Anwaltsblatt informiert mit neuesten Nachrichten zu rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen. Man findet aktuelle Fachbeiträge aus den Arbeitskreisen des Berliner Anwaltsvereins, erfährt Neuigkeiten aus den Berufsorganisationen und der Berliner Justiz, zu kommenden Veranstaltungen und Personalia. Neben jüngster Rechtsprechung insbesondere der örtlichen Gerichtsbarkeit werden auch Themen zum Kanzleimanagement oder zum Berufs- und Gebührenrecht berücksichtigt. Das Berliner Original seit 1927 „Mit dem Berliner …

… Angeklagte Unrecht hat oder nicht (Amtsgericht Dorsten, a.a.O.). Dieses Rechtsgut ist also um jeden Preis durchzusetzen. Auch der Deutsche Bundestag hat nachdrücklich bekräftigt (cf. Entscheidung v. 17.06.2009), dass die Wahrheitsforderung in Politik und Justiz absolut unzulässig ist. Trotzdem gibt es nun wieder einmal eine Petition, u.z. seitens der "unabhängigen Evangelischen Nachrichtenagentur idea": "Massenphänomen Abtreibung: Die hohe Zahl muss wirksam reduziert werden!" (aufruf-lebensrecht.de): "In Deutschland ist in Vergessenheit geraten, …

… einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Der Verband hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul und Sabine Sütterlin-Waack um das fraktionsübergreifende Treffen gebeten. Die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Regierungsfraktionen für eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei ein erster wichtiger Schritt. Katja Keul: „Ich unterstütze die Vergütungserhöhung. Doch nun gilt es, die Bundesländer für die Gesetzesänderung …

… und wohnungslose Menschen ist für das Diakonische Werk Augsburg (DWA) ein wichtiges Arbeitsfeld mit langer Tradition. Die Vorgängereinrichtung des Bodelschwingh-Hauses war 1895 die Keimzelle der Augsburger Diakonie. Das DWA hat in enger Abstimmung mit Justiz und der Stadt Augsburg auch eine zentrale Anlaufstelle für Haftentlassene ohne sozialen Empfangsraum mitgegründet. Außerdem gehören Täter-Opfer-Ausgleich und Ehepaarseminare in Justiz-vollzugsanstalten zu den Angeboten. Bildunterschrift: MdL Dr. Hans Reichhart im Gespräch mit Mar-kus Bottlang …

… diskutierten über die Frage, wie Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig gesichert werden kann. Der Verband kämpft seit vielen Jahren für eine Erhöhung der Stundensätze und Zeitkontingente, die seit 2005 unverändert sind. Die Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ belegt, dass Berufsbetreuer deutlich mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen. Erstmals seit zwölf Jahren soll nun die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen …

… für die Kommunen und ihre Verwaltungen rechtsverbindlich und sie bringt einige gravierende Veränderungen mit sich. So gilt die neue Datenschutzgrundverordnung vorrangig, das heißt, alle Spezialregelungen zum Datenschutz wie z. B. die Regelungen für die Justiz und die Polizei sind der EU-DSVGO nachgeordnet. Die EU–Datenschutzgrundverordnung ist also unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Auch werden Datenschutzvorfälle, also die unrechtmäßige Kenntnisgabe von personenbezogenen Daten an Dritten, wesentlich stärker sanktioniert. …

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei: Nach Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ermittelt nun auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gegen die RAK Schleswig Holstein. ------------------------------ Die Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassener Rechtsanwälte. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten auch tatsächlich wahr? Das erscheint jedenfalls fraglich: Landgericht Düsseldorf - vom 27. Januar 2017 Wettbewerbsrecht - Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigkeit der …

… Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin. Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Bereits vor der Veröffentlichung der ISG-Studie ist klar: Berufsbetreuer/innen arbeiten mehr als sie bezahlt bekommen. Dazu sagt Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die Diskrepanz …

… allem derer, die sowieso schon mehr als genug einstecken), sondern z.B. auch gesünderes Leben, weniger Kriminalität, mehr Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung, eine gleichmäßigere Einkommensverteilung, gerechte Besteuerung und von (kurzsichtigen) politischen Erwägungen unabhängige Justiz. Wenn durch Freihandelsabkommen solche Wohlstandsgewinne aber nicht zu erwarten sind oder gar verhindert werden, weil z.B. Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes oder unabhängiger Justiz unterlaufen oder gänzlich beseitigt werden, ist Freihandel nicht …

… Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung Hamburg, 23. Januar 2017 – Erstmals seit zwölf Jahren soll die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen angehoben werden. Die Rechtspolitiker/innen der Regierungsfraktionen haben sich gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine Erhöhung um 15 Prozent geeinigt. Dies erklärten die rechtspolitischen Sprecher und die Berichterstatter für das Betreuungsrecht in der Großen Koalition, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) sowie Dr. Johannes …

… allem derer, die sowieso schon mehr als genug einstecken), sondern z.B. auch gesünderes Leben, weniger Kriminalität, mehr Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung, eine gleichmäßigere Einkommensverteilung, gerechte Besteuerung und von (kurzsichtigen) politischen Erwägungen unabhängige Justiz. Wenn durch Freihandelsabkommen solche Wohlstandsgewinne aber nicht zu erwarten sind oder gar verhindert werden, weil z.B. Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes oder unabhängiger Justiz unterlaufen oder gänzlich beseitigt werden, ist Freihandel nicht …

Spätestens seit dem „Fall Barschel“ wundert den einen oder anderen die Rechtsauffassung der Lübecker Justiz. Häufig kommt es zu Urteilen und Beschlüssen, die mit logischem Verständnis oder dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind. Die Frage ist berechtigt: geht es bei der Justiz im Landgerichtsbezirk Lübeck mit Rechten Dingen zu? Rechtsbeugung hat im Landgerichtsbezirk Lübeck scheinbar lange Tradition. Jahrzehntelang war Detlef Winter ehrbares Mitglied der Rechtspflege in diesem Bezirk, bis er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren …

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger offen für eine Diskussion über Betreuervergütung Erfurt, 15. Dezember 2016 – „Die Tätigkeit der Betreuer/innen in Deutschland ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig“, sagte Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB). Bei dem Treffen im Ministerium informierten Thorsten Becker (Bundesvorsitzender) und von der Landesgruppe Thüringen Daniela Esefeld (Vorstand Finanzen), …