Pressemitteilungen zu Justiz

… & Innovation“) ermittelt. Und nun ist innerhalb kürzester Zeit der nächste Anbieter an der Reihe: die RWI Real Wert Invest. Darüber berichtete am 09.12.2011 die Bayerische Staatszeitung (Nr. 49, S. 16) unter der Überschrift „Unterhachinger Unternehmen im Fokus der Justiz - Betrug mit BHKW‘s“. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Dresden geleitet. Was bot die RWI Real Wert Invest an? Während der bei der Denic gemeldete Domaininaber der Website „realwertinvest.de“ Birke Peters aus Elmenhorst ist, wurde diese Seite als Dienstanbieter …

… Nr. 3 StGB auf der Anklagebank verantworten, wobei die übrigen Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt wurden. Aus seiner Sicht habe man eines dieser Verfahren aber bis zum Ende durchgezogen, um ihm einen Maulkorb zu verpassen. Mit Transparenz habe die Justiz ein großes Problem, gerade wenn sie sich auf dünnem Eis bewege. Das strafbewehrte Veröffentlichungsverbot ist übrigens auch so manchem Politiker ein Dorn im Auge: Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/3989) sieht die ersatzlose Streichung des § …

… Eine Verfügung des Gerichts, alle weitere Gewalt gegen die Samburu zu stoppen, wurde jedoch ignoriert. Obwohl das Gerichtsverfahren noch nicht beendet ist, hat AWF das Land kürzlich an die kenianische Regierung "verschenkt". Die Samburu haben diesen Zug als "Affront gegen die Justiz" beschrieben. Kenias Minister für Wald und Wildtiere sagte im Parlament: "Dieses Stück Land wurde uns gespendet ... wir nehmen die Spende an. Dies deckt sich mit dem Erfordernis unsere Wildtiere zu schützen, die für uns ein wirtschaftlicher Goldesel sind." Auf dem …

… den Kreisverband zu einer schlagkräftigen Kreispartei. Nach der Wahl im September 2011 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion in der BVV und wechselte nun in den Senat. Sabine Töpfer-Kataw trat ihr Amt als Verbraucherschutzstaatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz an. Sie ist seit vielen Jahren im Kreisvorstand Vize-Vorsitzende der Neuköllner CDU. Als Rentenexpertin besitzt sie umfangreiche Verwaltungserfahrung. Seit vielen Jahren ist sie Ortsvorsitzende des Ortsverbandes in Britz. Damit ändert sich …

… (soweit dies der primären und sekundären Zielsetzung der Verteidigungsstrategie entspricht) der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, um bereits in einem möglichst frühen Verfahrensstadium mit der Justiz ein alternatives außergerichtliches existenzerhaltendes Verfahrensbeendigungsszenario zu kreieren. Erlangt zudem der Arbeitgeber, der Dienstherr oder die zuständige Kammer auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die dienstrechtliche …

Begriffsbestimmung Wikipedia liefert am 24.10.2011 folgende Begriffserklärungen: "Ein Zirkelschluss, auch Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Diallele oder hysteron proteron (altgriechisch, wörtlich das Spätere vor dem Früheren), ist ein Beweisfehler, bei dem die beweisenden Behauptungen das erst noch zu Beweisende schon enthalten. Der Zirkelschluss ist also der Versuch, eine Aussage durch Deduktion zu beweisen, indem die Aussage selbst als Voraussetzung verwendet wird." "Eine Petitio principii (lat. „Inanspruchnahme des Beweisgrundes“; engl. „be…

… (GDD) diskutierten dabei neben der Einladerin mit den Abgeordneten Birgit Sippel und Jan-Phillip Albrecht, Armin Duttine als Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem für Datenschutz zuständigen Direktor der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, Herrn Paul Nemitz. Anlässlich dieses Expertengesprächs betonten alle drei großen deutschen Datenschutzvereinigungen gemeinsame Positionen. GDD, BvD und DVD forderten übereinstimmend, dass grundlegende Mindeststandards zum Schutz von Beschäftigten auf europäischer …

… unterstützen, entwickelt NEUSTART ein erweitertes Handlungsrepertoire im Umgang mit jungen Straffälligen. Die Einbeziehung des familiären und sozialen Umfelds, aber auch Gruppenarbeit zu spezifischen Problemstellungen junger Menschen und die Involvierung von Kooperationspartnern der Justiz und Sozialarbeit in die Planung wirksamer Bewährungshilfeinterventionen, kommt große Bedeutung zu. Eine engere Abstimmung mit Partnerinstitutionen ist insbesondere bei jungen Straftätern von erheblicher Relevanz. Je intensiver und zielgruppengerechter wir uns mit …

… wirken, dass sie dem Geschädigten als Genugtuung ein erhöhtes Schmerzensgeld zusprechen.” (OLG Nürnberg, 22.12.2006) Die Aufzählung ließe sich durchaus fortsetzen und es bleibt für Geschädigte wie Miriam B. zu hoffen, dass die oben genannten Beispiele Schule machen, und die Justiz sich ihrer Aufgabe endlich bewusst wird: der Aufgabe, für eine zügige, vollständige Schadensregulierung zu sorgen und gegen säumige Versicherer durchzugreifen, sie durchaus auch an den Pranger zu stellen. Denn nichts scheuen Versicherer mehr, als ein negatives Urteil in …

Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Das gilt auch, wenn die Eltern auseinander gehen. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention, so sieht es das deutsche Kindschaftsrecht vor. Fast 150.000 Kinder in Deutschland sind jedes Jahr von der Trennung und Scheidung ihrer Eltern betroffen. 5-10 Prozent der Fälle verlaufen hochkonflikthaft. Dabei sind die Kinder oft “Zankapfel” der Ex-Partner. Sie werden und fühlen sich hin- und hergerissen, leiden unter Loyalitätskonflikten und drohender Entfremdung. In solchen Situationen soll der Begleitet…

… Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung – vor allem nachts, für Ältere, in Bussen und Bahnen. Eine handlungsfähige Justiz – keine Verharmlosung von Delikten wie Graffiti, Schwarzfahren oder Drogenhandel. Klare Spielregeln für die Gesellschaft und das Zusammenleben – insbesondere auch für Einwanderer. Wer sich integrieren und etwas leisten will, wird unterstützt, wer nur in die Sozialsysteme greifen will …

5. Forum E-Discovery 10. – 11. Oktober 2011 Experten sind sich einig, dass die US-Justiz einen immer stärkeren Einfluss auf den kontinentaleuropäischen Rechtsraum ausübt. So sind auch europäische Unternehmen verpflichtet, E-Discovery-Regeln in transatlantischen Rechtsstreitigkeiten zu befolgen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen und sich für E-Discovery zu wappnen, ist eine umfassende Information und Vorbereitung auf das Thema von großem Nutzen für jedes global aufgestellte europäische Unternehmen. Auf dem 5. Forum E-Discovery am 10. und …

… wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert: *Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz *Arbeit und Soziales *Bildung und Wissenschaft *Inneres und Justiz *Wirtschaft und Finanzen Bislang wurden über 50 Versprechen eingepflegt. „Weitere werden aber nach und nach folgen“, erklärt Martens. Die Plattform sei ein Teil des Vorhabens, die Arbeit der Landesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten: …

… einen Strafprozess gegen den Verf. wegen seiner Weigerung, die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) als "katholische Kirche" auszugeben (Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43-11). Direkt am ersten Verhandlungstag beim Amtsgericht Dorsten / Schöffengericht, 26.05.2011, erklärte die Justiz nachdrücklich, dass sie keine theologische Argumentation zulasse, sondern sich auf das "Gesetz der großen Zahl" stütze: "Millionen Menschen halten Joseph Ratzinger für den Papst - also muss Ratzinger Papst sein." Bereits die Anklageschrift schloss kategorisch jede …

Das Landgericht Frankfurt hat dem 36jährigen Magnus Gäfgen 3.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Urteil, das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Eltern des Kindes ist, sondern auch in das aller Entführungsopfer und aller – wie die Justiz sagt – „billig und gerecht Denkenden“. Gäfgen entführte im Jahr 2002 den 11jährigen Jakob von Metzler und tötete ihn. Anschließend versuchte er, von den Eltern ein Lösegeld in Höhe von 1 Mio Euro zu erpressen. Der damalige stellvertretende Polizeipräsident in Frankfurt und zwei Beamte hatten Gäfgen nach der Verhaftung …

Es sind Männer und Frauen vom Ordnungsamt, Sanitäter, Polizisten, Feuerwehrleute, Beschäftigte der Finanzämter, Stadtverwaltungen und der Justiz, die da am 1. August zum Ausbildungsstart vor der Staatskanzlei aufziehen. Auf Rollatoren sind sie gestützt, auf Gehhilfen und Stöcke, mit ergrautem Haar gehen sie schweren Schrittes auf den Eingang der Staatskanzlei in Düsseldorf zu. Ein Demozug der Greisen - gemimt von jungen Leuten der dbb jugend nrw. „Wir begrüßen die neuen Kolleginnen und Kollegen heute recht herzlich“, so steht es in einem Brief, …

… 1680 Gefangenen je 1 Mio. Einwohner im weltweiten Vergleich immer noch im Mittelfeld. Selbst einige europäische Staaten, wie z. B. Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen zum Teil deutlich höhere Gefangenenquoten als die Türkei auf. SKANDAL: 75.000 GEFANGENE OHNE GERICHTSURTEIL Ist also die Justiz in der Türkei auf einem guten Weg? Davon kann keinesfalls die Rede sein. Zum einen liegt die türkische Gefangenenquote deutlich über dem Wert, der in vielen Staaten der Europäischen Union seit längerer Zeit Standard ist. Hier beträgt die Quote meist …

… fraglich. Ob wir es vermögen, bis zu den Asien-Pazifik-Wochen mit dem Thailand-Wirtschaftstag am 13.9.2011 im Berliner Rathaus erste Lichter am Horizont zu sehen, ist nach den aktuellen Problemen äußerst fraglich. Ach übrigens: Soviel Ignoranz hätte Kasit auch der deutschen Justiz nicht zugetraut. Dass ein deutsches Gericht die Eigentumsfrage nicht ohne weiteres in der richtigen Weise behandelt, versteht in Thailand niemand. Der Apparat ebenfalls nicht. Thailand ist für die deutsche Politik und Wirtschaft ein Problemfeld. Die Lage wird sich kurzfristig …

… einem hoch aktuellen Themengebiet ausgelobt. Die drei Preisträger Sarah S. Dittmann, Katharina Nowak und Benjamin Beck wurden im Mai 2011 auf Vorschlag der Jurymitglieder Dr. Helmut Fünfsinn, Strafverteidiger und Leiter der Strafrechtsabteilung im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa und Herrn Rechtsanwalt Thomas Scherzberg, Vorsitzender der Vereinigung hessischer Strafverteidiger, ausgezeichnet. Die Beiträge der Preisträger sind von Dr. Marc C. Hilgard, Vorstandsmitglied der SHRA und Partner von Meyer Brown LLP, als zweiter …

… ab sofort als Taschen-buch und eBook im AAVAA Bücher-Shop unter www.aavaa.de sowie über ISBN im Buch-handel erhältlich. Über den Autor William Thomsen: William Thomsen, Jahrgang 1978, geboren in Kiel. Nachdem sich die Betrugsanzeigen mehren, flüchtet er vor der deutschen Justiz nach China und beginnt dort sein Sinologiestudium. Er schließt dies Anfang 2009 erfolgreich ab und beschließt, sich den deutschen Behörden zu stellen. Eine Aneinanderreihung von unglücklichen, aber teilweise auch von der Deutschen Botschaft provozierten Umständen lässt ihn …

… des bundesweiten Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit sprach in der Katholischen Hochschule NRW Aachen über Standortbestimmung und Selbstverständnis der Sozialen Arbeit. Bettinger sieht die Sozialpädagogen von heute konfrontiert mit Aufgaben und Funktionszuweisungen aus Justiz, Politik und Gesellschaft, die sich allein an ökonomischem Fortschritt und wirtschaftlichem Gewinn orientieren. So solle die Soziale Arbeit die Felder Armut und Arbeitslosigkeit bearbeiten, mit Aktivierungspädagogik „renitente Gesellschaftsgruppen“ wieder für den Arbeitsmarkt …

… interessieren sich alle gerade für das neue Mediationsgesetz. Es ist auffällig, dass sich viele Mediatoren und Mediatorenvereinigungen selbst veranlasst sehen, eine eigene Stellungnahme beim Ministerium und dem Gesetzgeber vorzulegen. Das allein spricht schon für sich. Die Mediationsabteilung des Bundesjustizministeriums gerät förmlich aus den Fugen. Als ob man dort alles liest was eingereicht wird? Ob man überhaupt in der Lage ist die vielen tollen Ideen zu begreifen und zu verarbeiten? Ich habe so meine Zweifel. Statt sich auf die Schwarmintelligenz …

… derartigen Überschneidungen an die Grenze des personell Machbaren. Auch Tendenzen, Straftaten, wie beispielsweise Angriffe auf Bahnhofskioske oder das Zünden von Pyrotechnik, zu bagatellisieren und normalem Fanverhalten zuzuordnen, müssen der Vergangenheit angehören, wenn die Gesellschaft der Gewaltspirale Herr werden will. Michael Silkeit, Landesvorsitzender der GdP sicherte zum Abschluss der Fachtagung eine Fortsetzung des Dialoges mit den Fußballvereinen unter Einbeziehung der Justiz, der Medien, Spieler, Trainer und Vertretern der Wirtschaft zu.

In der vergangenen Woche gelang der Justiz ein Schlag gegen das illegale Streaming von Filmen: Die Website kino.to wurde geschlossen, dreizehn Hintermänner wurden im Zuge mehrerer Razzien verhaftet, Beamte der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) beschlagnahmten die Server, auf denen kino.to lag. Nur kurz darauf wurde unter der URL kino.to folgende Meldung ins Netz gestellt: „Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung …

… Resolution, Intercultural issues in cross-border mediations, Cross-Border Mediations in the Automotive Industry, Crossing the borders – Psychological aspects of mediation beleuchtet. Für die Konferenz konnten international anerkannte, namhafte Referenten aus Praxis, Wissenschaft und Justiz gewonnen werden. Unter anderem William Ury, der Mitbegründer des Harvard Programms über Verhandlung und gegenwärtiges Seniormitglied des Harvard Negotiation Projekts. Allein sein Buch „Das Harvard-Konzept“ wurde in unzähligen Sprachen millionenfach verkauft. Er …

… rund um die Chancen und Möglichkeiten der Mediation als konstruktive Konfliktlösung mit Hilfe eines neutralen Vermittlers zu entwickeln und anzubieten sei ein zentrales Ziel der gemeinnützigen Organisation. „Wir sind eine Themenstiftung“, verdeutlicht er.Justizministerium und Stadtrat begrüßen die Initiative Grußworte sprachen Stadtrat Michael Mattar, der die Bedeutung und Chancen von Mediationsverfahren in politischen Prozessen herausstellte und Ministerialrat Wilfried Krames, Bayerisches Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Die …

… hat - wieder einmal! - ein *Nicht*-"Sedisvakantist", - wieder einmal! - jemand, der auch sonstige Positionen des Verf. *nicht* teilt, sich für den Verf. gegen den seitens der BRD betriebenen Schauprozess eingesetzt. Immer mehr Menschen haben angesichts dieser faktischen Christenverfolgung ihren Unmut, ihre Empörung, ihr Entsetzen ausgedrückt, u.z. nicht nur gegenüber dem Verf., sondern auch gegenüber der Justiz. Die Justiz muss ihren Fehler endlich eingestehen und dieses - schon längst als rettungslos absurd erwiesene - Verfahren sofort einstellen.

… menschliche Werte, Demokratie und Menschenrechte gekämpft." Sie fügte hinzu: "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Schäden des Angriffes vom 17. Juni (2003) und des Prozesses, der in Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime erfunden worden war, auszugleichen; die französische Justiz muss die Hauptverantwortlichen für die irreparablen Schäden des Angriffs vom 17. Juni vor Gericht stellen. Der größte Schaden aus diesem Prozess war, dass die Lebensdauer des iranischen Mullah-Regimes durch die Unterdrückung seiner Haupt-Opposition verlängert wurde. Wenn …

Offener Brief an alle Justizminister, 09.05.2011 SICHERHEITSVERWAHRUNG derzeit ohne gesetzliche GRUNDLAGE Sehr geehrte Minister der Justiz, der derzeitige Zwischenraum der Gesetze ist seitens der Gesetzgebung hausgemacht und für unsere Gesellschaft unverständlich wie grausam zugleich. Ich möchte als juristischer Laie hier keine großen Gesetzeslücken beschreiben, das kann ich mangels ausreichender rechtlicher Kenntnis sicher nicht, doch zeigt die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier unter …

Leipzig/Hannover, 10. Mai 2011. Resolutia, einer der führenden Mediationsanbieter in Italien veranstaltet in Zusammenarbeit mit culture.communication und dem Steinbeis Beratungszentrum Wirtschaftsmediation aus Deutschland unter Schirmherrschaft des Polnischen und Niedersächsischen Justizministerium vom 19. - 21. Oktober 2010 in Florenz eine wegweisende Konferenz zur Mediation in grenzüberschreitenden Konflikten. Für die Konferenz konnten international anerkannte, namhafte Referenten aus Praxis, Wissenschaft und Justiz gewonnen werden. Unter anderem …

… noch nicht mal ansatzweise im Gesetztestext. Der Gesetzestext braucht ja auch keine weitere Erläuterung. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen. Punkt! Ergo: Die laut BGH "ständige Rechtsprechung" in Sachen §339 StGB ist eine ständige Unrechtsprechung. Die Justiz hat den Gesetzestext eigenmächtig vollkommen verdreht und somit "ständig" "contra legem", gesetzwidrig agiert. Höchstgefährliche Konsequenzen Das Ausmaß dieser Rechtsbeugung ausgerechnet in der Bestrafung resp. Nichtbestrafung von Rechtsbeugung lässt sich nicht leicht überschätzen. So steht sogar …

… 1. "Missbrauch von Titeln", d.h. die *unbefugte* Verwendung des Pater-Titels, wird zwar immer vorgeworfen, wurde aber niemals nachgewiesen; die Begründungen des Verf. hingegen wurden immer kommentarlos ignoriert. 2. "Beleidigung" ist als gesetzlich unbestimmtes Phantomdelikt gar nicht justiziabel, d.h. Beleidigungsprozesse sind per se immer Verbrechen. Zugegeben, bei Menschen, die öfters mit dem Gesetz in Konflikt kommen, und erst recht bei Schlägertypen empfiehlt sich vielleicht eine Mahnung, zum Gerichtstermin zu erscheinen. Aber der Verf. ist …

… das Bestrafen einer Tat nicht zwingend dasselbe. Es ist möglich, dass jemand fortgesetzt Völkermord begeht, ohne dafür bestraft zu werden. Auch ist es möglich, dass jemand einen Täter um die Beendigung des Völkermords bittet, ohne eine Justizstelle anzurufen. Not der Katholiken Schon seit vielen Jahrzehnten werden die Katholiken unter Lebensbedingungen gestellt, "die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen": Die BRD fügt den Katholiken "schwere körperliche oder seelische Schäden" zu. Derzeit organisiert sie …

… sich reißen können. Von den Anhängern Gülens wird bis heute behauptet, dass in die im Fernsehen ausgestrahlte Rede in dieser Form niemals stattgefunden habe. Tatsache aber ist, dass Erdogan genau nach diesem Konzept seit der Machtübernahme im Jahre 2003 die türkische Justiz und die Polizei genau nach diesem System „umgebaut“ hat. So berichtet die Aktuelle Türkei Rundschau bereits im September 2005, dass Erdogan und „seine“ AKP-Regierung 4000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte einrichten werde, um damit dem Personalmangel in der Justiz entgegen …

… Christen gefällt werden, ist immer besonderes Misstrauen geboten. Das gilt - entsprechend "Trau, schau, wem" - ganz besonders in Staaten, wo christliche Grundsätze permanent eklatant verletzt werden (straffreie Abtreibung, Kondomwerbung etc. pp.). Wenn zudem die Justiz eines Landes generell immer wieder ganz offen und v.a. begründet als "konkursreif", "Rechtsbeugermafia" etc. betitelt wird, müssen "rechtskräftige Urteile" gegen Christen erst recht hinterfragt werden. Göttliche und weltliche Autorität "Rechtskräftige Urteile" binden n.b. an sich nicht …

… schmuggeln. Beiden Fällen ist gemeinsam, dass die Beweislage kaum ausreichen konnte, um die Beschuldigten zu verurteilen. Deutsche Gerichte hätten bei der „Beweislage“ einen Freispruch verkündet, sei es wegen erwiesener Unschuld oder zumindest wegen mangelnder Beweise. TÜRKISCHE JUSTIZ ARBEITET LANGSAMER UND DENKT ANDERS Doch türkische Gerichte arbeiten anders, auch wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan immer wieder den Europäern weiß machen möchte, dass sich die Verhältnisse in der türkischen Justiz seit Regierungsantritt der AKP deutlich …

Pressemitteilung: Notorische Unrechtsprechung in der Justiz Heilbronn Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...) die Richter am Landgericht Aßmann, Hauff und Lustig damit beschimpfte, dass diese illegal gehandelt hätten, den Tatbestand des sehr schweren Betrugs erfüllt hätten und zudem als notorische Unrechtssprecher …

… zum fachlichen Austausch - mit Kollegen ebenso wie mit den Referenten, darunter Richter, Anwälte und Hochschulprofessoren. In seiner Eröffnungsrede unterstrich BDÜ-Präsident Amkreutz die Bedeutung von bundesweit einheitlichen Mindestanforderungen an Dolmetscher und Übersetzer im Justizbereich. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben blieben in den meisten Bundesländern hinter den tatsächlichen Anforderungen des Berufes zurück. Nur in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg seien die Kenntnisse der Rechtssprache nachzuweisen. „Es sollten in …

… Minister-Wohnorts - einen neuen Standort eröffnet. Morlok zeigte sich beeindruckt von der Arbeit mit straffälligen Jugendlichen: „Die in Baden-Württemberg bereits bestehenden beiden Einrichtungen des Vollzugs in freien Formen sind ein gutes Beispiel für einen modernen Justizvollzug. Ich konnte mir vor Ort selbst einen Eindruck davon verschaffen, wie den Jugendlichen durch differenzierte Angebote wie sozialem Training, Freizeit- und Sportangeboten oder auch schulischen und beruflichen Maßnahmen ermöglicht werden kann, von negativen Einflüssen durch …

… Vorurteile gegen die Türkei genährt werden sollten? Oder ein Film, mit dem im Nachhinein Marco W. rehabilitiert werden sollte? Nichts von alledem. Dieser Film war eine erschütternde Dokumentation, wie vor drei Jahren und auch heute noch die türkische Justiz arbeitet. Auch die Szenen, die die Verhältnisse in türkischen Gefängnissen zeigten und den Umgang der Polizisten und Gefängnisbediensteten mit den Gefangenen entsprachen in jeder Hinsicht der Realität. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es Untersuchungshäftlinge oder verurteilte Strafgefangene …

Das österreichische Fachmagazin verlinkt erfolgreich Anwälte mit der Wirtschaft März 2001: Mit dem damaligen Justizminister Böhmdorfer auf dem Titelblatt erscheint erstmals „Anwalt aktuell – das Magazin für erfolgreiche Juristen“. Interessiertes Staunen bei der Anwaltschaft, zahlreiche kritische Stimmen von deren Standesvertretung. März 2011: Einhellige Gratulation zum 10-Jahre-Jubiläum des österreichischen Fachmagazins. Gerhard Benn-Ibler, oberster Vertreter der Advokatur: „Als Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages weiß ich, wie …

… werden. Ein moderner Pazifismus, wie ihn die Eine-Welt-Partei anstrebt, zielt letztlich auch auf Gewaltfreiheit ab. Im Vordergrund steht jedoch zunächst das Gewaltmonopol globaler Institutionen. „Es ist für moderne Menschen selbstverständlich“, erklärt Matthias, „dass Bürger auf Selbstjustiz verzichten und bei Verbrechen die Polizei und die öffentliche Justiz einschalten. Entsprechend sollten auch Konflikte zwischen Staaten stets durch ein Weltgericht und eine Weltpolizei gelöst werden.“ Während die Vernichtung aller Waffen höchstens in der Theorie …

… Arbeitslosigkeit geschickt werden. Er stellte heraus, dass es heute keine sichere Zukunft und keine Perspektive mehr für die Auszubildenden und Anwärter gebe. Für den Staatsdienst hoch qualifiziert ausgebildet, sind diese jungen Menschen auf dem freien Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Im Justizdienst wurde bereits seit 1996 niemand mehr unbefristet nach der Ausbildung übernommen. Diesen Zustand will die dbb jugend nrw nicht hinnehmen. Wer sich für eine Ausbildung in einem Bereich entscheidet und diese voller Überzeugung zu Ende bringt, der will danach …

… Dabei gibt es dort genug Arbeit, die sich aufhäuft. Die Verfahren laufen unendlich lange, weil es zu wenig Beschäftigte gibt, die die Arbeit übernehmen könnten. Sicherlich würde es Entlastung bringen, wenn nach 15 Jahren wieder junge Menschen in der Justiz unbefristet übernommen würden, statt mit hochqualifizierter Ausbildung auf die Straße gesetzt zu werden. Ähnlich ist auch die Situation in der Allgemeinen Verwaltung. Das betrifft die Verwaltungsfachangestellten. Ihr besonderes Problem ist, dass man mit ihrem Anliegen auch kaum den Bürger erreichen …

… von daher geht es bei dieser Plagiats-Affäre durchaus um Guttenbergs Ehre. Die "üble Nachrede" (§186 StGB) gehört dabei zum "Vierzehnten Abschnitt" ("Beleidigung", §§ 185 - 200) des Strafgesetzbuchs, dient also vermeintlich dem Schutz der persönlichen Ehre. Die "Beleidigungs-Justiz" in der BRD-Ausführung ist als solche objektiv illegal, weil sie dem Bestimmtheitsgebot (cf. Art. 103 Abs. 2 GG) widerspricht; faktisch folgt sie dem Grundsatz: "Ehrenschutz ist Täterschutz". D.h.: Berechtigte und notwendige Kritik wird von der BRD-Justiz als "Beleidigung" …

… Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg ursprünglich einen der umfangreichsten …

… Council for Law Firms and Justice e.V. (WCLF) veranstaltet am 11.3.2011 in München seine Auftaktkonferenz in Deutschland. Unter dem Titel „Der Schutz von Urheberrechten und personenbezogenen Daten im Internet“ widmen sich führende Juristen aus Wirtschaft, Justiz und Hochschule aktuellen IT-rechtlichen Fragen mit europäischer Dimension. Eröffnet wird die Konferenz vom WCLF-Präsidenten Dr. Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichts¬hof. Dem Schwerpunkt Urheberrechtsschutz widmet sich zunächst Prof. Dr. Axel Metzger LL.M, Universität Hannover, der …

… weitere Bereinigung von Bundesrecht’ vom 8. Dezember 2010, durch das zahlreiche veraltete Normen außer Kraft gesetzt wurden.“ Leicht zugenommen hat dagegen die Zahl der geltenden Artikel und Paragraphen, so dass insgesamt mehr Rechtsvorschriften in Kraft sind als vor einem Jahr. Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und landesrechtliche Vorschriften wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

igentlich illegal sein soll, erst recht angesichts der weltweit bestehenden Strafgesetze. Überhaupt: Wieso sollte man etwas, das an sich von jedem schon intuitiv als sexuelle Störung bewertet wird, als "sexuelle Identität" ausgeben? Objektiv ist übrigens auch die vom Bundestag verwendete Formulierung "Homophobie" volksverhetzend: Damit werden Homosexualitäts-Kritiker als Gestörte (mit "Phobie"!) verleumdet. Fazit: Vom neuen Gesetzentwurf zum §130 StGB ist keine Besserung in der Volksverhetzungs-Justiz zu erwarten.