Pressemitteilungen zu Justiz

… Freiheit der wahren Religion. Die BRD erklärt absurderweise, dass jeder, der die gotteslästerlichen V2-Häresien zurückweist, ein Häretiker sei (contradictio in adiecto). Und weil die Kirche "katholisch", i.e. "für alle" ist, ist jeder tatsächliche und potentielle Katholik ein Opfer der BRD-Justiz. 4. Die BRD verletzt vollständig das Recht auf ein faires Verfahren. Die BRD a) beweist niemals irgendetwas von ihren - notorisch falschen! - Anschuldigungen gegen den BF und b) ignoriert alle Beweise, Argumente etc., die der BF vorbringt. 5. Der BF hat …

… Knaack sagte bei der Urteilsverkündung: "Aus heutiger Sicht hätte es nie zu einer Verurteilung kommen dürfen - eigentlich noch nicht einmal zu einer Anklage".« So furchtbar der Fall von Ralf Witte auch sein mag: Er gehört noch zu den harmlosesten Leistungen der BRD-Justiz. 1. Vergewaltigung ist an sich ein sehr schweres, strafwürdiges Verbrechen. Hingegen der Verf. wird seit vielen Jahren wie ein Verbrecher strafverfolgt für etwas, was selbst nach BRD-Recht gar nicht strafbar ist, was auch gar nicht strafbar sein kann, sondern was statt dessen …

Am 17. Juli 2012 wurde der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert und die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) hat im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite richterkontrolle.de . Köln, 18.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen …

… des „Europamodells“ eine Gesellschaft des Miteinanders und der Liebe im geeinten Europa ist. Flächendeckende Konflikt Problem Lösung hat ein gigantisches Sparpotenzial. Folgekosten ungelöster Konflikte Probleme im Gesundheitssystem, der Wirtschaft, im Alten- Pflege- und Bildungssystem, der Justiz usw. werden vermieden. Allein den Schaden für die Wirtschaft auf Grund ungelöster Konflikte und Probleme der Arbeitnehmer in Deutschland bezifferte 2009 das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI auf 262 Milliarden Euro. In der Wirtschaft, im Gesundheitssystem, …

… viel gezahlt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei in den letzten anderthalb Jahren bereits mehrfach geäußert.[1][2] »Wir hoffen auf eine vollständige Aufklärung des Vorgangs durch die Justiz. Dies mag Regierungen auf allen Ebenen als Warnung dienen, dass man die gewählten Parlamente nicht einfach umgehen darf, sondern sich an die geltenden demokratischen Spielregeln zu halten hat«, so Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Partei. »Doch …

… Konzepten, mit denen öffentliche Ausgaben von Staat und Kommunen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Januar 2012 verschickte er dann die Infomappe „Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei“ an Bundeskanzlerin Merkel und verschiedene Bundesministerien. Weil Justiz und Bildung nicht dem Bund, sondern den Ländern unterstehen, bekamen auch Ministerien in Thüringen die Infomappen. „Die Resonanz aus dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Bundesministerien und den Ministerien in Thüringen ist gleich Null. Für mich ist das unfassbar. Die …

… Was legal geht, wird gemacht, auch wenn es eine noch so große Lumperei ist. Wen kann unter solchen Umständen die skrupellose Zockerei internationaler Bankster und Großspekulanten wundern, die bedenkenlos ganze Staaten in den Ruin treiben? Wenn Gesetzgeber und Justiz versagen und skrupellosen Vorteilshaschern und Beutemachern nicht nur keinen Einhalt gebieten, sondern ihnen sogar noch die Mittel und Wege für erfolgreiches Handeln auf Kosten ihrer Mitmenschen zur Verfügung stellen, erfüllen sie ihren grundgesetzlichen Auftrag ebensowenig wie ihre …

… Bartoszek-Schlüter wird der Bescheid, zugestellt am 10.05.2012, als unbegründet verworfen. Gegen Irena Bartoszek-Schlüter wird hiermit Strafanzeige mit Strafantrag gestellt, s. Pressemeldung." Dem Fax angefügt ist der Text des Verf. v. 23.05.2012: "Rechtsbeugung und Unvernunft der Justiz. Pressemeldung: Zum abgelehnten Befangenheitstrag seitens Amtsgericht Dorsten". Im gesamten Schreiben kommt weder "sofort" noch "Beschwerde" vor. Ganz im Gegenteil: Der Verf. selbst hat den Bescheid als unbegründet verworfen, d.h. er selbst spricht ihm jede Rechtskraft …

… die sogenannte „Limited Liability Partnership“ (LLP) nach englischem Recht gewählt. Diese Rechtsform verbindet die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft mit den Vorteilen der beschränkten Haftung von Kapitalgellschaften. Im Februar diesen Jahres wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel hat, eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) einzuführen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf „Flucht“ in die LLP. Bereits nach aktuellem Recht haben Ärzte und Zahnärzte die …

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon …

… ethischen und damit in erster Linie neopaternalistischen Kurs durchzusetzen und in unserer Gesellschaft diesen als magna Charta einer guten und würdigen Kultur des Sterbens gleichsam anpreisen will. Es mehren sich die Stimmen all derjenigen, denen der vom Bundesministerium der Justiz zur Diskussion gestellten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu kurz greift: Es wird einem generellen Verbot das Wort geredet und da drängt sich der Verdacht auf, dass die Gegner der Liberalisierung der Sterbehilfe …

… kontrollieren Vollzugskräfte des Zolls nun auch im nördlichsten Bundesland wieder in zivil. Die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei wurde ebenso wieder aufgenommen. Als Reaktion auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Justiz hatte die für den Zoll zuständige Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei suspendiert und Kontrollen durch zivil gekleidete Vollzugskräfte untersagt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft …

… Umsetzungs-Gesetz gekippt und gleichzeitig konkrete Vorgaben gemacht, wie die Richtlinie verfassungskonform umzusetzen ist, nämlich mit einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren und umfangreichen Informations- und Auskunftsansprüchen der Bürger. Letztendlich streiten sich bis heute das Justiz- und das Innenressort. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will am Liebsten gar keine Umsetzung. Ohne die anlasslose Speicherung aber ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus stark eingeschränkt. Verzögerungen bei der Umsetzung …

… nationaler und internationaler Erfahrungen. Beim Seminar und den Sitzungen haben Führungskräfte und Experten der betroffenen Ministerien und Organisationen Republik Usbekistan (Ministerium für Arbeit, Ministerium für Gesundheit, Ministerium für Justiz, Generalstaatsanwaltschaft, Innenministerium, Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen, Investitionen und Handel, Industrie- und Handelskammer, Gewerkschaftsbund, Ministerium für Hochschulwesen, Volksbildungsministerium, Nationales Zentrum für Menschenrechte und andere) sowie der International Labour …

… "gültig" und "erlaubt". Im Klartext: Gem. BRD darf jeder Bürger angeklagt werden, obwohl er die vorgeworfene Tat bewiesenermaßen nie begangen hat, obwohl diese Tat gar nicht unter Strafe steht und obwohl diese Tat notorisch gar nicht möglich ist. Gem. BRD-Justiz kann also jeder Bürger unter jedem Vorwand verurteilt werden. Z.B. kann jeder mit dem Tatvorwurf verurteilt werden, dass er keinen Fluxkompensator besitzt. Dabei ist es unerheblich, dass die Existenz eines Fluxkompensators notorisch unmöglich ist, dass dieser Besitz für niemanden vorgeschrieben …

… dieser Arzt auf die "Weitschweifigkeit und Vielzahl" der Informationen einer Krankenakte, um sein Fehlverhalten zu begründen. Und schließlich wird dann der Patient verurteilt, weil er keine leicht zu erkennenden / behandelnden Beschwerden hat. Allerdings ist zuzugeben: Die Justiz fasst sich selbst gerne kurz. So fehlt in Strafbefehlen und Verurteilungen regelmäßig jeglicher Nachweis / jegliche Begründung, dass der Angeklagte / Verurteilte überhaupt eine Straftat begangen hat. Es werden oft einfach gewisse (auch bloß vermeintliche) Fakten genannt, …

… Geschäftsführung mehr oder minder direkt verhängt wurde. Bleibt „nur“ zu hoffen, dass auch die Zentrale Ethikkommission den bis dato noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Referenten-Entwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom Bundesministerium der Justiz übermittelt bekommen hat, um sich hierzu positionieren zu können. Jedenfalls der bei der BÄK eingerichteten Zentralen Ethikkommission muss es daran gelegen sein, dass nicht über Gebühr die Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kollegen über ein ethisches …

… Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Viele junge Beschäftigte werden nach ihrer Ausbildung im Öffentlichen Dienst nicht übernommen. Inzwischen ist dort jeder achte Arbeitnehmer nur noch befristet angestellt. Insbesondere die jungen Beschäftigten im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz können ein Lied davon singen. Seit 1996 wurde hier niemand mehr unbefristet nach der Ausbildung übernommen. Und eine Justizfachangestellte, die für den Staatsdienst hoch qualifiziert ausgebildet wurde, ist auf dem freien Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. An …

… die ebenfalls für die Piraten NRW für den Landtag kandidiert. Das Programm kann hier abgerufen werden: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012/Lektorat/Gesamtprogramm_statisch. Es enthält politische Positionen der NRW-Piraten zu den folgenden Themen: - Bildung - Inneres und Justiz - Verbraucherschutz - Arbeit und Soziales - Gesundheit und Drogen - Wirtschaft und Finanzen - Bürgerbeteiligung, Demokratie und Open-Government - Bürgerdatennetze - Medien - Open Access und Open Data - Kultur - Bauen und Verkehr - Umwelt, Energie und Tierschutz. Die …

… anscheinend mit einer mehrjährigen Gefängnisverurteilung des Verf. Alles schien bereits besiegelt, aber drei Tage davor erhielt der Verf. plötzlich eine Abladung zum Termin der Hauptverhandlung: "Grund der Aufhebung: Befangenheitsantrag des Angeklagten." Wie verworren das Betreiben der Justiz ist, lässt sich auch bei umfangreicher Beschäftigung mit der Materie allenfalls erahnen. Hier nur einige Aspekte: 1. Tatsache ist: Der Verf. hatte am 09.04.2012 eine »Endgültige Ablehnung von "Richter" Wolfhart Timm und "Staatsanwalt" Joachim Lichtinghagen« an …

… Latham & Watkins. Gegenstand der Pressemitteilung des ULD ist ein Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, mit dem die Landesregierung darauf hingewiesen werde, dass für „eine europäische Datenschutzrechtsverordnung und eine ergänzende Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Justiz und Polizei […] kein Bedarf“ bestehe (LT-Drs. 17/2350). 3. Zum Appell des ULD In seiner aktuellen Pressemitteilung appelliert das ULD an den Landtag von Schleswig-Holstein, diese Kritik aufzugeben und das Anliegen der Verordnung zu unterstüzen. Der ULD-Leiter …

… der Demonstration mit dem Oscar- und Bambipreisträger und EX-TV-Flipper-Trainer Richard O’Barry vom WDSF am Sonntag, den 1. April, vor dem Connyland halten die Delfinschützer fest. Gegen eine Kostennote der Thurgauer Connyland-Gemeinde Wäldi für die Demonstration über 1.100 SFR und gegen die zeitliche Beschränkung der Demonstration auf zweieinhalb Stunden hat der Veranstalter am Montag Einspruch beim Department für Justiz und Sicherheit in Frauenfeld eingelegt. -- Pressekontakt: Jürgen Ortmüller WDSF-Geschäftsführer Tel.: 0049 (0) 151 24030 952

… dieses Opfer, der Autor des nun veröffentlichten Buches, massive gesundheitliche Schäden - bis zum vor Stress erlittenen Herzifarkt mit nur 33 Jahren - erleiden müssen. Nach auch hier mehrfach erfolgten, missbräuchlichen Involvierung der Ermittlungs- und Justizbehörden durch die Stadtverwaltung Bamberg schlagen sowohl das zweite Opfer, als auch die Ermittlungsbehörden mittlerweile zurück. Zu den nahezu unglaublichen Vorgängen bei Stadtverwaltung und Gesundheitsamt Bamberg ist nun ein Buch erschienen. ----- Klappentext: ----- Nach dem Verlassen …

PRESSEINFORMATION CHIP zeichnet EU-Justizkommissarin aus Viviane Reding ist IT-Persönlichkeit des Jahres München, 1. März 2012 – Mit den CHIP AWARDS prämiert das Technikmagazin CHIP jährlich herausragende Leistungen der digitalen Welt. In diesem Jahr geht die Auszeichnung in der Kategorie „IT-Persönlichkeit des Jahres“ an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die sich mit ihrer Initiative für einheitliche Datenschutz-Richtlinien in Europa gleichzeitig für die Interessen von Industrie und Verbrauchern stark macht. „Die europäische Datenschutz-Landkarte …

… keinen hinreichenden Schutz und wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der Justiz gekündigt. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte daraufhin 2011 fest: Deutschland verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Prof. Johannes Ludwig, stellvertretender Vorsitzender des Netzwerkes und Betreiber des Dokumentationszentrums AnsTageslicht.de, …

Am 15.02.2012 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) vorgelegt. Mit dem Entwurf reagiert der Gesetzgeber auf die in jüngster Zeit vornehmlich bei Anwaltskanzleien anzutreffenden Rechtsformwechsel in sog. Limited Liability Partnership (LLP) nach englischem Recht. Diese Gesellschaften ermöglichen die Beschränkung der Haftung einer Freiberuflergesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen, ohne dass die mit einer deutschen Kapitalgesellschaft …

Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts …

Hannover, 25.01.2012. culture.communication veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Steinbeis Beratungszentrum Wirtschaftsmediation und Resolutia aus Italien (gemeinsam IMA) unter Schirmherrschaft des Polnischen und Niedersächsischen Justizministerium vom 14.-15. Juni 2012 in Berlin eine Konferenz zur Mediation in grenzüberschreitenden Konflikten. Im Zuge vernetzter globaler Wirtschaftsbeziehungen wächst das Konfliktpotenzial in interkulturell zusammengesetzten Teams. Die Mediation gewinnt deshalb als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren immer …

… Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus den Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung, der IHK und der Föderation der Gewerkschaften Usbekistans sowie der Farmervereinigung, des Nationalen Menschenrechtszentrums, der Ministerien für Justiz, für Innere Angelegenheiten, für Volksbildung, für Hoch- und mittlere Fachschulbildung, für Auswärtige Angelegenheiten, für Gesundheit, Frauenkomitees und Gesellschaftliche Jugendbewegung „Kamolot“. Am 7. September 2011 wurde der Aktionsplan der oben genannten Arbeitsgruppe für die …

… Metropolis ein. Weitere Bundesländer sowie eine virale Kampagne sollen folgen. Zudem startet eine neue Reihe von PatVerfü-Informationsveranstaltungen. Für die Buchung von ReferentInnen können sich Interessierte an den LPE B-B wenden. Zeitgleich mit der Premiere des PatVerfü-Spots findet auch ein Relaunch des PatVerfü-Internetauftritts statt. Weitere Informationen über die PatVerfü finden Sie bereits jetzt unter: www.patverfue.de *Quelle: Bundesamt für Justiz, Betreuungs- und Unterbringungszahlen, in: http://www.bt-portal.de/btprax/downloads.html#c3121

… deutscher Arbeitnehmer in einer Höhe von bis zu ca. 262 Mrd. Euro. Die Produktivität der Wirtschaft steigt um bis zu 15%. Weitere Synergieeffekte entstehen durch das Gesundheitstraining in der Schule, Veränderungen im Gesundheitssystem, der Justiz und durch Einführung vom Gemeinnutz. Durch flächendeckende aktive Konflikt/ Problemlösung entsteht mehr Harmonie, Miteinander, Zufriedenheit, Freude, Glück und Gesundheit in der Gesellschaft. Folgekosten ungelöster Konflikte/ Probleme entfallen, soziale Systeme erholen sich. Höhere Realeinkommen beleben …

… & Innovation“) ermittelt. Und nun ist innerhalb kürzester Zeit der nächste Anbieter an der Reihe: die RWI Real Wert Invest. Darüber berichtete am 09.12.2011 die Bayerische Staatszeitung (Nr. 49, S. 16) unter der Überschrift „Unterhachinger Unternehmen im Fokus der Justiz - Betrug mit BHKW‘s“. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Dresden geleitet. Was bot die RWI Real Wert Invest an? Während der bei der Denic gemeldete Domaininaber der Website „realwertinvest.de“ Birke Peters aus Elmenhorst ist, wurde diese Seite als Dienstanbieter …

… Nr. 3 StGB auf der Anklagebank verantworten, wobei die übrigen Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt wurden. Aus seiner Sicht habe man eines dieser Verfahren aber bis zum Ende durchgezogen, um ihm einen Maulkorb zu verpassen. Mit Transparenz habe die Justiz ein großes Problem, gerade wenn sie sich auf dünnem Eis bewege. Das strafbewehrte Veröffentlichungsverbot ist übrigens auch so manchem Politiker ein Dorn im Auge: Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/3989) sieht die ersatzlose Streichung des § …

… Eine Verfügung des Gerichts, alle weitere Gewalt gegen die Samburu zu stoppen, wurde jedoch ignoriert. Obwohl das Gerichtsverfahren noch nicht beendet ist, hat AWF das Land kürzlich an die kenianische Regierung "verschenkt". Die Samburu haben diesen Zug als "Affront gegen die Justiz" beschrieben. Kenias Minister für Wald und Wildtiere sagte im Parlament: "Dieses Stück Land wurde uns gespendet ... wir nehmen die Spende an. Dies deckt sich mit dem Erfordernis unsere Wildtiere zu schützen, die für uns ein wirtschaftlicher Goldesel sind." Auf dem …

… den Kreisverband zu einer schlagkräftigen Kreispartei. Nach der Wahl im September 2011 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion in der BVV und wechselte nun in den Senat. Sabine Töpfer-Kataw trat ihr Amt als Verbraucherschutzstaatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz an. Sie ist seit vielen Jahren im Kreisvorstand Vize-Vorsitzende der Neuköllner CDU. Als Rentenexpertin besitzt sie umfangreiche Verwaltungserfahrung. Seit vielen Jahren ist sie Ortsvorsitzende des Ortsverbandes in Britz. Damit ändert sich …

… (soweit dies der primären und sekundären Zielsetzung der Verteidigungsstrategie entspricht) der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, um bereits in einem möglichst frühen Verfahrensstadium mit der Justiz ein alternatives außergerichtliches existenzerhaltendes Verfahrensbeendigungsszenario zu kreieren. Erlangt zudem der Arbeitgeber, der Dienstherr oder die zuständige Kammer auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die dienstrechtliche …

Begriffsbestimmung Wikipedia liefert am 24.10.2011 folgende Begriffserklärungen: "Ein Zirkelschluss, auch Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Diallele oder hysteron proteron (altgriechisch, wörtlich das Spätere vor dem Früheren), ist ein Beweisfehler, bei dem die beweisenden Behauptungen das erst noch zu Beweisende schon enthalten. Der Zirkelschluss ist also der Versuch, eine Aussage durch Deduktion zu beweisen, indem die Aussage selbst als Voraussetzung verwendet wird." "Eine Petitio principii (lat. „Inanspruchnahme des Beweisgrundes“; engl. „be…

… (GDD) diskutierten dabei neben der Einladerin mit den Abgeordneten Birgit Sippel und Jan-Phillip Albrecht, Armin Duttine als Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem für Datenschutz zuständigen Direktor der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, Herrn Paul Nemitz. Anlässlich dieses Expertengesprächs betonten alle drei großen deutschen Datenschutzvereinigungen gemeinsame Positionen. GDD, BvD und DVD forderten übereinstimmend, dass grundlegende Mindeststandards zum Schutz von Beschäftigten auf europäischer …

… unterstützen, entwickelt NEUSTART ein erweitertes Handlungsrepertoire im Umgang mit jungen Straffälligen. Die Einbeziehung des familiären und sozialen Umfelds, aber auch Gruppenarbeit zu spezifischen Problemstellungen junger Menschen und die Involvierung von Kooperationspartnern der Justiz und Sozialarbeit in die Planung wirksamer Bewährungshilfeinterventionen, kommt große Bedeutung zu. Eine engere Abstimmung mit Partnerinstitutionen ist insbesondere bei jungen Straftätern von erheblicher Relevanz. Je intensiver und zielgruppengerechter wir uns mit …

… wirken, dass sie dem Geschädigten als Genugtuung ein erhöhtes Schmerzensgeld zusprechen.” (OLG Nürnberg, 22.12.2006) Die Aufzählung ließe sich durchaus fortsetzen und es bleibt für Geschädigte wie Miriam B. zu hoffen, dass die oben genannten Beispiele Schule machen, und die Justiz sich ihrer Aufgabe endlich bewusst wird: der Aufgabe, für eine zügige, vollständige Schadensregulierung zu sorgen und gegen säumige Versicherer durchzugreifen, sie durchaus auch an den Pranger zu stellen. Denn nichts scheuen Versicherer mehr, als ein negatives Urteil in …

Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Das gilt auch, wenn die Eltern auseinander gehen. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention, so sieht es das deutsche Kindschaftsrecht vor. Fast 150.000 Kinder in Deutschland sind jedes Jahr von der Trennung und Scheidung ihrer Eltern betroffen. 5-10 Prozent der Fälle verlaufen hochkonflikthaft. Dabei sind die Kinder oft “Zankapfel” der Ex-Partner. Sie werden und fühlen sich hin- und hergerissen, leiden unter Loyalitätskonflikten und drohender Entfremdung. In solchen Situationen soll der Begleitet…

… Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung – vor allem nachts, für Ältere, in Bussen und Bahnen. Eine handlungsfähige Justiz – keine Verharmlosung von Delikten wie Graffiti, Schwarzfahren oder Drogenhandel. Klare Spielregeln für die Gesellschaft und das Zusammenleben – insbesondere auch für Einwanderer. Wer sich integrieren und etwas leisten will, wird unterstützt, wer nur in die Sozialsysteme greifen will …

5. Forum E-Discovery 10. – 11. Oktober 2011 Experten sind sich einig, dass die US-Justiz einen immer stärkeren Einfluss auf den kontinentaleuropäischen Rechtsraum ausübt. So sind auch europäische Unternehmen verpflichtet, E-Discovery-Regeln in transatlantischen Rechtsstreitigkeiten zu befolgen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen und sich für E-Discovery zu wappnen, ist eine umfassende Information und Vorbereitung auf das Thema von großem Nutzen für jedes global aufgestellte europäische Unternehmen. Auf dem 5. Forum E-Discovery am 10. und …

… wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert: *Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz *Arbeit und Soziales *Bildung und Wissenschaft *Inneres und Justiz *Wirtschaft und Finanzen Bislang wurden über 50 Versprechen eingepflegt. „Weitere werden aber nach und nach folgen“, erklärt Martens. Die Plattform sei ein Teil des Vorhabens, die Arbeit der Landesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten: …

… einen Strafprozess gegen den Verf. wegen seiner Weigerung, die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) als "katholische Kirche" auszugeben (Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43-11). Direkt am ersten Verhandlungstag beim Amtsgericht Dorsten / Schöffengericht, 26.05.2011, erklärte die Justiz nachdrücklich, dass sie keine theologische Argumentation zulasse, sondern sich auf das "Gesetz der großen Zahl" stütze: "Millionen Menschen halten Joseph Ratzinger für den Papst - also muss Ratzinger Papst sein." Bereits die Anklageschrift schloss kategorisch jede …

Das Landgericht Frankfurt hat dem 36jährigen Magnus Gäfgen 3.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Urteil, das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Eltern des Kindes ist, sondern auch in das aller Entführungsopfer und aller – wie die Justiz sagt – „billig und gerecht Denkenden“. Gäfgen entführte im Jahr 2002 den 11jährigen Jakob von Metzler und tötete ihn. Anschließend versuchte er, von den Eltern ein Lösegeld in Höhe von 1 Mio Euro zu erpressen. Der damalige stellvertretende Polizeipräsident in Frankfurt und zwei Beamte hatten Gäfgen nach der Verhaftung …

Es sind Männer und Frauen vom Ordnungsamt, Sanitäter, Polizisten, Feuerwehrleute, Beschäftigte der Finanzämter, Stadtverwaltungen und der Justiz, die da am 1. August zum Ausbildungsstart vor der Staatskanzlei aufziehen. Auf Rollatoren sind sie gestützt, auf Gehhilfen und Stöcke, mit ergrautem Haar gehen sie schweren Schrittes auf den Eingang der Staatskanzlei in Düsseldorf zu. Ein Demozug der Greisen - gemimt von jungen Leuten der dbb jugend nrw. „Wir begrüßen die neuen Kolleginnen und Kollegen heute recht herzlich“, so steht es in einem Brief, …

… 1680 Gefangenen je 1 Mio. Einwohner im weltweiten Vergleich immer noch im Mittelfeld. Selbst einige europäische Staaten, wie z. B. Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen zum Teil deutlich höhere Gefangenenquoten als die Türkei auf. SKANDAL: 75.000 GEFANGENE OHNE GERICHTSURTEIL Ist also die Justiz in der Türkei auf einem guten Weg? Davon kann keinesfalls die Rede sein. Zum einen liegt die türkische Gefangenenquote deutlich über dem Wert, der in vielen Staaten der Europäischen Union seit längerer Zeit Standard ist. Hier beträgt die Quote meist …

… fraglich. Ob wir es vermögen, bis zu den Asien-Pazifik-Wochen mit dem Thailand-Wirtschaftstag am 13.9.2011 im Berliner Rathaus erste Lichter am Horizont zu sehen, ist nach den aktuellen Problemen äußerst fraglich. Ach übrigens: Soviel Ignoranz hätte Kasit auch der deutschen Justiz nicht zugetraut. Dass ein deutsches Gericht die Eigentumsfrage nicht ohne weiteres in der richtigen Weise behandelt, versteht in Thailand niemand. Der Apparat ebenfalls nicht. Thailand ist für die deutsche Politik und Wirtschaft ein Problemfeld. Die Lage wird sich kurzfristig …