Pressemitteilungen zu Justiz

Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt das …

… vor allem der Menschen- und Grundrechte, wird abgegeben in die Hand der Gerichtsbarkeit der Union. Diese setzt sich zusammen aus je einem Richter jedes Mitgliedsstaates, egal ob z.B. aus Malta oder Schweden, also aus 27 Menschen mit verschiedener Sprache und Justiz. Diese werden nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Regierung benannt. Und diese 27 Richter werden die Entscheidungen unseres obersten Gerichtshofes übernehmen. Sie sind durch nichts demokratisch legitimiert und damit zur Rechtssprechung im Namen eines Volkes nicht fähig. Wie wird …

20 Jahre lang stand Barbara Salesch als Staatsanwältin und Richterin im Dienste der Justiz, als sie sich entschloss, von ihr geführte Gerichtsverhandlungen vor laufenden Kameras auszutragen. Seit nunmehr 9 Jahren fällt die Juristin strafrechtliche Fernseh-Urteile, hat in über 1500 Fällen „Recht zum Anfassen“ geboten und als erste TV-Richterin einen wahren Boom an Gerichtsshows ausgelöst. Doch an den Moment, die Richterrobe an den Nagel zu hängen, denkt sie noch lange nicht. „Ich möchte ganz gern noch mein 10-jähriges oder vielleicht auch die zweitausendste …

… entgegnete Hartmut Lühr von `Kriminalität21´, dass Vereine und Bewegungen wie `der weiße Ring´, die `Opferhilfe´ und eben auch der Arbeitskreis, für den Frau Dr. Hochkamp spreche, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit beim derzeit vorherrschenden täterfixierten Klima in Justiz und Medien anscheinend noch nicht einmal zugeben könnten, dass „die Opfer schwerer Gewalttaten ja durchaus ebenfalls Menschen seien“ ohne mit solchen „ungehörigen Eingeständnissen“ ihre Unterstützung durch den Staat auf´s Spiel zu setzen. Die Vertreterin des Arbeitskreises …

… Potsdam mit Beschluss vom 24.08.2007. Dieser Auslegung der EuGH-Entscheidungen hat sich bspw. auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg angeschlossen. Aber: Ungeachtet der Probleme der deutschen Justiz mit der EuGH-Rechtsprechung sollten sich Inhaber eines EU-Führerscheins ob der gegenwärtigen „führerscheinfreundlichen“ Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht zu früh freuen: Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) ist grundsätzlich auch die verwaltungsrechtliche Entziehung eines EU-Führerscheins möglich, …

… tätiges Unternehmen ist es notwendig, den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht rechtsgültig zu belehren, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass Verträge noch nach Ablauf einer längeren Zeitspanne rückabgewickelt werden können. Die frühere Mustervorlage des Bundesjustizministeriums hatte in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern den Schlaf geraubt, weil einige Gerichte sich damit überboten, den Musterbelehrungstext für rechtswidrig und somit für unwirksam zu erklären, weil er mit den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht …

… tätiges Unternehmen ist es notwendig, den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht rechtsgültig zu belehren, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass Verträge noch nach Ablauf einer längeren Zeitspanne rückabgewickelt werden können. Die frühere Mustervorlage des Bundesjustizministeriums hatte in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern den Schlaf geraubt, weil einige Gerichte sich damit überboten, den Musterbelehrungstext für rechtswidrig und somit für unwirksam zu erklären, weil er mit den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht …

Am Nachmittag des 05. April stürmten Beamten der Polizei Rinteln (Niedersachsen) auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bückeburg - wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss - das Haus der Künstlerin Cara Gano (die mit bürgerlichem Namen Isabell Strauß heißt) und des Künstlers und Galeristen Thomas "Tom" Sack. Der Vorwurf lautet u.a.: "Erfindung von Kunst". Dies ist kein Witz! Dem Künstlerpaar wird sozusagen vorgeworfen, "sich selbst" erfunden zu haben. Der Verkauf von Kunstwerken unter dem Pseudonym "Cara Gano" stel…

… berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung). „Was ist …

… kommt zu Wort: Er wundert sich darüber, dass von Experten auch ohne konkrete Anhaltspunkte hartnäckig unterstellt wird, er sei in seiner Kindheit missbraucht worden. An der negativen Kriminalitätsentwicklung wird sich aller Voraussicht nach nichts ändern. Von Politik, Justiz und Sozialapparat kann realistischerweise nicht verlangt werden, sich selber die Grundlage zu entziehen. Daher sollten sich die Bürgerinnen und Bürger mit alltäglich gewordenen Gewaltdelikten, mögen sie im einzelnen auch noch so widerwärtig und primitiv erscheinen, abfinden. …

… Ziel. Doppelstrukturen würden verfestigt, Verwaltungsabläufe verkomplizierten sich und der Bürger würde fortan zwei Bescheide aus zwei getrennten Verwaltungsverfahren erhalten. Auch die damit verbundene Mehrbelastung der Sozialgerichte wäre unnötig und bedeutete einen immensen (Justiz-)Verwaltungsaufwand.“ Zunächst forderte Duppré daher eine dauerhafte Sicherung der bislang auf 69 Landkreise und Städte begrenzten Option. „Damit können die Optionskommunen im Interesse der Bürger nicht nur weiter tätig sein, sondern auch längerfristig Maßnahmen planen.“ …

Wohl kaum ein Buch bietet derzeit soviel Gesprächsstoff, wie der autobiographische Roman ALLES für NICHTS von Volker Bauch. Seine darin aufgezeichneten Erlebnisse mit gerissenen Wirtschaftskriminellen und der tatenlos zusehenden Justiz sind bedrückend und fesselnd zugleich. Man mag es gar nicht glauben, daß in unserem Rechtsstaat so etwas möglich ist. Und dennoch ist das Schicksal des Autors anscheinend kein Einzelfall. Da gerät ein unbescholtener Bürger ungewollt in die Fänge von skrupellosen Verbrechern, die Justiz glaubt ihm nicht, er recherchiert …

… die Gerichte in dem amtlichen Muster fest. Neben teuren Abmahnungen für die Händler hatte das zur Folge, dass die Kunden unendlich lang ihr Widerrufsrecht ausüben konnten und nicht zur Zahlung eines Wertersatzes verpflichtet waren. Diese Missstände wollte nun das Bundesjustizministerium mit einer neuen und berichtigten Musterwiderrufsbelehrung beseitigen, die nach § 14 der BGB-InfoV auf jeden Fall als wirksam fingiert werden soll. Man könnte angesichts des Datums an einen Aprilscherz denken, doch vielen Händlern wird das Lachen und der gute Glaube …

… die Aufklärungsquote von Verbrechen sich durch die Maßnahme kaum verbessere als auch, daß eine effektivere Prävention dadurch nicht ermöglicht werde. Dieses Gutachten ist im Auftrag des Bundestages erstellt worden, den Abgeordneten aber durch das Justizminsterium vorenthalten worden - erst auf Antrag der Fraktion der Grünen wurde eine redaktionell zusammengestellte, gekürzte Zusammenfassung den Abgeordneten kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestellt. Das heutige Verfassungsgerichtsurteil wirft erneut einen …

… Liechtenstein ist also keine Enklave innerhalb Europas mehr, wenn das Protokoll durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Doch Steuerhinterziehung wird auch weiterhin in Liechtenstein nicht strafbar sein, und ob die Zusammenarbeit des Fürstentums mit der Polizei und Justiz der übrigen EU-Staaten wirklich enger werden wird, ist noch nicht abzusehen. Und wie ist die Situation der „Steuersünder“, wie es verniedlichend heißt? Schon in den ersten beiden Wochen der Ermittlungen durch die scharfen Spürhunde aus dem Revier hatten …

… auch auf nationale Ebene notwendige Maßnahmen unterlassen werden, darauf weist Eva Joly hin. Die französische Chefermittlerin in der Affäre Elf-Aquitainne/Leuna schrieb in ihrem Buch "Im Auge des Zyklons": "Einen ganzen Tag erklärten wir den deutschen Kollegen die Einzelheiten des Falles ... Die deutsche Justiz hatte also alle Trümpfe in der Hand. Und was hat sie daraus gemacht? Die Ermittlungen in Deutschland kamen nie zu einem konkreten Ergebnis. Ich frage mich sogar, ob sie je wirklich in Gang gekommen sind … Das, was wir ans Tageslicht brachten, …

… des Landes Brandenburg bei der Aneignung von Grundstücken konstatierte, und den sich daraus ergebenden laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform-Skandals macht sie als verantwortliche Mitglieder der Landesregierung untragbar. Brandenburgisches OLG erklärte Aneignungs-Praxis bereits 2004 für rechtswidrig Aus Sicht des BVBB war es bereits unverantwortlich, …

… hat die Chance, dass das Gericht die Sperrfrist verkürzt“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Meistens gebe es „ein bis drei Monate Rabatt bei der Sperrfrist“. Die freiwillige Teilnahme an einem Seminar wird so von der Justiz honoriert. Demuth findet diese Praxis nicht nur gerecht, sondern auch sinnvoll. Schließlich kommt es der Verkehrssicherheit zugute, wenn der Alkoholsünder an sich gearbeitet hat. „Auch nach Abschluss des eigentlichen Strafverfahrens kann deshalb ein absolviertes Aufbauseminar vor Gericht …

Anklage dreimal geändert – IGFM: Erhebliche Zweifel an der sozialistischen Justiz Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden erneut zwei vietnamesische Bürger wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte am 29. Januar 2008 in einem verkürzten Verfahren Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijährigen …

… an der Unfallstelle lassen, bis die Polizei oder der Geschädigte es auf Schäden untersuchen konnten. „Was ist, wenn ich sage, ich habe den Unfall nicht bemerkt?“ Behauptet ein Unfallbeteiligter gegen den wegen Unfallflucht ermittelt wird, er habe den Unfall nicht bemerkt, wird die Justiz einen Sachverständigen mit der Klärung der Frage beauftragen, ob der konkrete Unfall zu bemerken war oder nicht. In den meisten Fällen gehen diese Gutachten – die dazu noch sehr teuer sind - zu Lasten der Autofahrer aus. Behauptet ein Kraftfahrer, er „nichts …

… Kommunalabgabengesetzes und eine zunehmend radikal „fiskalische“ Auslegung der Gesetze durch das OVG Sachsen-Anhalt nehme den Kommunen inzwischen jeglichen Spielraum zur eigenverantwortlich getroffenen, bürgernahen und sozialverträglichen Regelungen. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz werde durch die kaum noch nachvollziehbaren Entscheidungen in bedenklicher Weise zerstört. Durch das Netzwerk sollen die in den unterschiedlichen Initiativen vorhanden Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden. Die Arbeit soll durch regelmäßigen intensiven Erfahrungsaustausch …

… des TVD, Dirk Holl erklärt. „Derzeit sitzen mindestens drei Kollegen in skandinavischen Ländern ein, weil ihnen illegale Schleusung vorgeworfen wird“, so Holl, „Dabei haben sie nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance, nicht in die Mühlen der Justiz zu geraten wenn sie grenzüberschreitende Fahrten annehmen“. Die Zwickmühle, in der sich deutsche Taxifahrer im grenzüberschreitenden Verkehr befinden, baut sich einerseits aus der fortgeschrittenen Freizügigkeit innerhalb des so genannten Schengen-Raumes und andererseits aus der restriktiven Einwanderungspolitik …

… sich als Landtagskandidat besser informieren über die Arbeit der Landesregierung. Seine Kritik an der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik entbehrt jeglicher Grundlage“. Siebels hatte in einer Pressemitteilung behauptet, die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung habe die Justiz und Polizei in den letzten fünf Jahren vernachlässigt. „Tatsache ist, dass es 2007 mit 56,86 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Niedersachsens gegeben hat. Außerdem wurden die Personal- und Sachausgaben für die Polizei deutlich …

„Kuschelkurs“ für jugendliche Straftäter? Diese Diskussion beschäftigt zur Zeit die Gemüter. Auch wenn eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durch den Gesetzgeber nicht (so schnell) kommt, haben jugendliche Straftäter momentan durch die gegenwärtige öffentliche Debatte seitens der Justiz mit einer deutlich härteren Gangart und seitens der Medien mit einer verstärkten Aufmerksamkeit zu rechnen. Ziel des gegenwärtigen Jugendstrafrechts in Deutschland ist, auf den Jugendlichen so einzuwirken, dass er die Verwerflichkeit seiner Tat einsieht und nicht …

… Wulff dafür sorgen, das einzudämmen und nicht noch Beifall klatschen." Koch lenkt von eigentlichen Probelmen ab, so der SPD Vorsitzende Kurt Beck weiter. Eine "missratene Schulpolitik" und eine "Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war", wirft der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch in einer aktuellen Videobotschaft vor. Koch nutze die Diskussion über Jugendgewalt, um von seinen eigenen Versäumnissen und der der CDU/CSU abzulenken. "Gewalt ist kein Mittel und darf nicht …

… geht es weiter. Entgegen allen Expertenmeinungen macht Koch Politik. Die Bevölkerung soll verunsichert werden, aber das klappt nicht. Das Verhalten ist zu offensichtlich und durchsichtig" Weiter bemängelt Poznanski, dass Koch auf den Putz hat, in seinem Bundesland aber die Justiz zu schlecht ausgestattet ist, um jungendliche Straftäter schnell ab zu urteilen. Poznanski: "Bevor Hessens Ministerpräsident das Jugendstrafrecht verschäfren will, soll er erst einmal für zügige Verfahren sorgen. Es ist einfach wahr, deshalb will ich den Satz noch einmal …

ALSFELD/Lauterbach, 28.Dezember 2007 - Die beiden Mitglieder des SPD-Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti/Hessen, Jürgen Walter (Inneres) und Nancy Faeser (Justiz) kommen am Samstag, den 5. Januar ab 10:00 Uhr zu einer Veranstaltung der hessischen Jusos in die Alsfelder Stadthalle/Clubraum. Wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Bastian mitteilte, wird auch der SPD-Kreisvorsitzende-Vogelsberg und Landtagskandidat Manfred Görig dabei sein. Die 37-jährige Rechtsanwältin Nancy Faeser ist seit 2003 Mitglied im Hessischen Landtag und vertritt die SPD-Fraktion …

Anlässlich des heute stattfindenden Kinderschutzgipfels im Kanzleramt hat der Deutsche Landkreistag (DLT) die Rolle von Jugend- und Gesundheitsämtern, Kitas, Schulen, Ärzten, Hebammen und Justiz für einen wirksamen Kinderschutz unterstrichen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Vor allem aber müssen Familien und Nachbarn sensibilisiert werden, Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen.“ Heute …

… haben. Das ist pure populistische Bauernfängerei seitens der FDP. Mit diesem europarechtswidrigen Staatsvertrag soll weitere Zeit gewonnen werden, damit das bestehende Oligopol weiter gefestigt werden kann. Bis dahin wird der Markt mit juristischen Mitteln von der „unabhängigen“ Justiz gegenüber weiteren Anbieter aus Europa abgeschirmt. Die eingereichten Klagen in Bayern und Hessen auf Zulassung zum Anbieter in Deutschland seitens des Geschäftsführers der Oddscompany Sportwetten GmbH wird seit November 2003 von den zuständigen Verwaltungsgerichten in …

… durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung …

… Nützliche oder Schädliche angesehen. Das nährt rassistische Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien. Im Umkehrschluss heißt das: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf nicht länger einseitig als ein Problem der Polizei oder der Justiz behandelt werden. Wir brauchen vielmehr eine ressortübergreifende Gegen-Strategie, von der Kultur bis zu Wirtschaft. Deshalb plädiert DIE LINKE seit langem dafür, eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz“ einzusetzen, die im Bundeskanzleramt die …

… Anlass, seine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die im chinesischen Gesetz mit ungenauen Begriffen formulierten Anklagepunkte wie "Gefährdung der Staatssicherheit", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung" immer öfter von der chinesischen Justiz herangezogen werden, um Tibeter festzunehmen und im Gefängnis verschwinden zu lassen. Das TCHRD drängt die chinesische Führung, der Praxis der Folter und der patriotischen Umerziehung in den Klöstern Tibets sofort ein Ende zu setzen. Es verlangt, dass …

… gingen sowohl mündliche als auch schriftliche Anträge ein", sagte ein Beamter des Obersten Volksgerichtshofs in der Provinzhauptstadt Chengdu auf eine Anfrage von RFA. "Das Gericht wird seine Entscheidung in dieser Sache zu gegebener Zeit bekanntgeben. Man sollte Vertrauen zur chinesischen Justiz haben", fügte er hinzu. Wie aus der Region zu erfahren war, fuhren zuerst Adruk Gyatso und Chaktsa Lobsang nach Chengdu, um dort Berufung einzulegen. Auf die Aufforderung des Gerichts hin begaben sich auch Sonam Dolma, die Ehefrau von Ronggyal Adrak, und …

… durchgeführt hatte. Anlass für die Bekanntgabe der Ergebnisse war die Berufung des Kuratoriums des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau. Den Vorsitz des Kuratoriums übernahm Dr. Norbert Röttgen. Dem Gremium, dessen stellvertretender Vorsitzender der früherer SPD-Justiz-Staatssekretär in der NRW-Landesregierung Dieter Schubmann-Wagner ist, gehören darüber hinaus zahlreiche prominente Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter an, die sich bereits langjährig für den Abbau von Bürokratie eingesetzt haben. Dazu zählen u.a. die früheren …

… Donnerstag einen Antrag an das Kammergericht stellen, damit dieses einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl erlassen könne. Georgien habe dann vierzig Tage Zeit, um die nötigen Auslieferungsunterlagen auf diplomatischen Weg beizubringen. Anschließend werde das Kammergericht über die Zulässigkeit des Auslieferungsantrags entscheiden. Das letzte Wort über eine mögliche Auslieferung Okruaschwilis habe das Bundesamt für Justiz. Okruaschwili ist ein Gegenspieler des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… seinem Buch „Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht“ zum Ziel gesetzt. Erschienen ist es als Nr. 7 in der Reihe der Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Das gegenseitige Verhältnis von Polizeibeamten auf der einen und Justiz – verstanden im Sinne von, Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung – auf der anderen Seite, kann von Missverständnissen geprägt werden. So richtet etwa die Verteidigung besonderes Augenmerk auf die Verwertbarkeit polizeilicher Vernehmungen und die Einhaltung der gesetzlichen …

Mit einem Rundschreiben hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) nach 5 Jahren Bearbeitungszeit nunmehr einen neuen Diskussionsentwurf zur Musterwiderrufsbelehrung vorgelegt (Download unter http://www.bmj.bund.de). Bereits die Einleitung zeigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Stephan Schmidt – Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER Rechtsanwälte – jedoch, dass das Ministerium den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt hat. Die praktisch flächendeckende Feststellung der Rechtswidrigkeit des bisherigen Musters durch die Gerichte …

… Ehescheidung in Deutschland anerkannt wird oder nicht. Verkürzt gesagt: Ehescheidungen, die in Mitgliedstaaten der EU ausgesprochen werden, werden gegenseitig anerkannt. Die Anerkennung von Ehescheidungen außerhalb der EU (Drittstaaten) hängt in der Regel von den Landesjustizverwaltungen ab. Der Scheidungsanwalt muss allerdings die Justiz dann nicht bemühen, wenn beide Ehegatten dem Staat angehörten, dessen Gericht die Ehescheidung vorgenommen hat (z.B. zwei Türken werden in der Türkei rechtskräftig geschieden). Für professionellen Rechtsrat …

… in dem Verfahren voreingenommen sei. Allein die Tatsache, dass der Richter selbst bereit war, das Verfahren abzugeben, könnte als ein erstes Zeichen dafür gewertet werden, dass dieser Vorwurf nicht ganz unberechtigt war. In ihrer jetzigen Entscheidung hat die türkische Justiz eine wesentliche Chance vertan, das Verfahren doch noch in eine Richtung zu bringen, die europäischen Rechtsvorstellungen entsprechen könnte. Dabei hätten weder der Richter noch das Gericht sein Gesicht verloren, aber die türkische Gerichtsbarkeit und damit die Türkei hätten …

… George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), Reinhold Maier (FDP-Politiker und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): Historische Persönlichkeiten, die als Politiker der Freimaurerei huldigten, sind etliche bekannt. Doch wie sieht …

… African National Congress in Polokwane. Das wird nicht irgendein Delegiertentreffen sein, sondern ein Parteitag, der für die Zukunft Südafrikas eine überragende Bedeutung haben wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird. Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Politik in einer globalisierten Wirtschaft. Und es geht um die Seele des …

… zwischen Strafanzeige und Anklage häufig zu viel Zeit verging, wenn es überhaupt zur Anklage kam. Doch wie schrieb schon der große Gustav Radbruch zu den Räuberbanden vergangener Jahrhunderte, um noch ein letztes mal den historischen Vergleich zu bemühen: „Dass man dieses Räubertums schließlich doch noch Herr wurde, ist wie beim Gaunertum nicht so sehr auf die Tatkraft der Polizei und der Justiz zurückzuführen als auch hier wieder auf die großen geschichtlichen Ereignisse und wirtschaftlichen Veränderungen“. Autor: Ulrich W. Schulte, Rechtsanwalt

… Fachbereich Recht, und Prof. Dr. GAO Xujun, CDHK, Tongji-Universität, Shanghai herausgegebene Tagungsband zum 4. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsrechtssymposium verzeichnet unter der Überschrift „Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China“ insgesamt 16 Beiträge aus Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verwaltung. Die Beiträge sind insgesamt fünf Schwerpunkten zugeordnet. Den Auftakt bildet der erste Abschnitt, der der Rechtssicherheit, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Verwaltungsrecht und dem E-Government gewidmet ist. Im Mittelpunkt …

… Unternehmensberatung. "Unter den Verwalterkanzleien herrscht derzeit ein Verdrängungswettbewerb, da die Unternehmensinsolvenzen und deren Massen rückläufig sind", beschreibt Helmut Stais, Vertriebsleiter der DQS, die Marktsituation. "Zugleich rückt die Qualität der Verwalterleistung und ihr Nachweis sowohl bei der Justiz als auch bei den Verbänden immer stärker in den Fokus. Hier setzt InsO 9001 an", so Stais weiter. Die 1985 als erster Managementzertifizierer Deutschlands gegründete DQS zählt zu den weltweit renommiertesten Begutachtungshäusern und ist für …

… Frankfurt/M., 5. Oktober 2007 - Ob der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja jemals aufgeklärt wird, ist auch ein Jahr danach nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zweifelhaft. Zu viele Spitzen aus der russischen Politik und Justiz hatten die Ermittlungen an sich gezogen, um letztendlich nur ein Konstrukt präsentieren zu können, das auffällig ausgewogen war: ein paar Tschetschenen, um das Feindbild im Inland zu bedienen, ein paar Polizisten und ein Beamter des FSB-Geheimdienstes, um die Kritiker …

IGFM: Kremlhörige Justiz droht dem Menschenrechtler, Stanislaw Dmitriewskij, mit neuem Strafverfahren Nischnij Nowgorod, 5. Oktober 2007 - Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum organisiert, …

Ein neues Strafprozessrecht (Codigo do Processo Penal), dass am 15.09.07 in Kraft getreten ist, hat in Portugal für erhebliche Kontroversen in der Justiz gesorgt. Auch in der Bevölkerung hat sich Unsicherheit breitgemacht. Dies beruht insbesondere auf der Tatsache, dass das neue Gesetz die Fristen für die Verhängung von Untersuchungshaft verkürzt hat (maximal 2 Jahre). Aufgrund der neuen Gesetzeslage sind in der Zeit vom 15.09. - 19.09. bereits 135 Untersuchungshäftlinge freigekommen, darunter viele in 1.Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilte …

Der Fall Barschel – Eduard Breimann, Autor einer Neuerscheinung fragt: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig? Ich bin zornig und erbost. Ich bestreite, dass die Trennung zwischen Legislative und Exekutive in unserem Land global und immer stimmt. Schuld an dieser Erkenntnis tragen im Wesentlichen die Männer, die in Schleswig-Holstein – beginnend vor 20 Jahren und andauernd bis heute – den Tod von Dr. Uwe Barschel zu untersuchen zu haben oder die für die angewendeten Methoden, für Berichte und Protokolle und für Verlautbarungen in der Öffentlichkeit …

… recherchieren. Die reine Online-Info-Suche ist kostenlos, Anforderungen der Registerauszüge in originaler Form kosten aber Geld. Eine Handelsregisterabfrage ist z.B. ab 4,50 Euro möglich, bezahlt wird mit Kreditkarte oder per Lastschrift. Das beauftragte Bundesjustizministerium nutzte das Umfeld der Gesetzerstellung rund um das “Elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister” (EHUG) und kreierte ein Shopsystem. Jedermann sollte nach erfolgter Registrierung gegen Gebühr alle relevanten Unternehmensdaten und Jahresabschlüsse einsehen können. Interessierte …