… durchgeführt hatte.
Anlass für die Bekanntgabe der Ergebnisse war die Berufung des Kuratoriums des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau. Den Vorsitz des Kuratoriums übernahm Dr. Norbert Röttgen. Dem Gremium, dessen stellvertretender Vorsitzender der früherer SPD-Justiz-Staatssekretär in der NRW-Landesregierung Dieter Schubmann-Wagner ist, gehören darüber hinaus zahlreiche prominente Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter an, die sich bereits langjährig für den Abbau von Bürokratie eingesetzt haben. Dazu zählen u.a. die früheren …
… Donnerstag einen Antrag an das Kammergericht stellen, damit dieses einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl erlassen könne. Georgien habe dann vierzig Tage Zeit, um die nötigen Auslieferungsunterlagen auf diplomatischen Weg beizubringen. Anschließend werde das Kammergericht über die Zulässigkeit des Auslieferungsantrags entscheiden. Das letzte Wort über eine mögliche Auslieferung Okruaschwilis habe das Bundesamt für Justiz. Okruaschwili ist ein Gegenspieler des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
… seinem Buch „Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht“ zum Ziel gesetzt. Erschienen ist es als Nr. 7 in der Reihe der Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie im Verlag Deutsche Polizeiliteratur.
Das gegenseitige Verhältnis von Polizeibeamten auf der einen und Justiz – verstanden im Sinne von, Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung – auf der anderen Seite, kann von Missverständnissen geprägt werden. So richtet etwa die Verteidigung besonderes Augenmerk auf die Verwertbarkeit polizeilicher Vernehmungen und die Einhaltung der gesetzlichen …
Mit einem Rundschreiben hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) nach 5 Jahren Bearbeitungszeit nunmehr einen neuen Diskussionsentwurf zur Musterwiderrufsbelehrung vorgelegt (Download unter http://www.bmj.bund.de).
Bereits die Einleitung zeigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Stephan Schmidt – Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER Rechtsanwälte – jedoch, dass das Ministerium den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt hat. Die praktisch flächendeckende Feststellung der Rechtswidrigkeit des bisherigen Musters durch die Gerichte …
… Ehescheidung in Deutschland anerkannt wird oder nicht.
Verkürzt gesagt: Ehescheidungen, die in Mitgliedstaaten der EU ausgesprochen werden, werden gegenseitig anerkannt. Die Anerkennung von Ehescheidungen außerhalb der EU (Drittstaaten) hängt in der Regel von den Landesjustizverwaltungen ab. Der Scheidungsanwalt muss allerdings die Justiz dann nicht bemühen, wenn beide Ehegatten dem Staat angehörten, dessen Gericht die Ehescheidung vorgenommen hat (z.B. zwei Türken werden in der Türkei rechtskräftig geschieden).
Für professionellen Rechtsrat …
… in dem Verfahren voreingenommen sei. Allein die Tatsache, dass der Richter selbst bereit war, das Verfahren abzugeben, könnte als ein erstes Zeichen dafür gewertet werden, dass dieser Vorwurf nicht ganz unberechtigt war.
In ihrer jetzigen Entscheidung hat die türkische Justiz eine wesentliche Chance vertan, das Verfahren doch noch in eine Richtung zu bringen, die europäischen Rechtsvorstellungen entsprechen könnte. Dabei hätten weder der Richter noch das Gericht sein Gesicht verloren, aber die türkische Gerichtsbarkeit und damit die Türkei hätten …
… George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), Reinhold Maier (FDP-Politiker und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): Historische Persönlichkeiten, die als Politiker der Freimaurerei huldigten, sind etliche bekannt. Doch wie sieht …
… African National Congress in Polokwane. Das wird nicht irgendein Delegiertentreffen sein, sondern ein Parteitag, der für die Zukunft Südafrikas eine überragende Bedeutung haben wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird.
Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Politik in einer globalisierten Wirtschaft. Und es geht um die Seele des …
… zwischen Strafanzeige und Anklage häufig zu viel Zeit verging, wenn es überhaupt zur Anklage kam.
Doch wie schrieb schon der große Gustav Radbruch zu den Räuberbanden vergangener Jahrhunderte, um noch ein letztes mal den historischen Vergleich zu bemühen: „Dass man dieses Räubertums schließlich doch noch Herr wurde, ist wie beim Gaunertum nicht so sehr auf die Tatkraft der Polizei und der Justiz zurückzuführen als auch hier wieder auf die großen geschichtlichen Ereignisse und wirtschaftlichen Veränderungen“.
Autor: Ulrich W. Schulte, Rechtsanwalt
… Fachbereich Recht, und Prof. Dr. GAO Xujun, CDHK, Tongji-Universität, Shanghai herausgegebene Tagungsband zum 4. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsrechtssymposium verzeichnet unter der Überschrift „Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China“ insgesamt 16 Beiträge aus Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verwaltung. Die Beiträge sind insgesamt fünf Schwerpunkten zugeordnet. Den Auftakt bildet der erste Abschnitt, der der Rechtssicherheit, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Verwaltungsrecht und dem E-Government gewidmet ist. Im Mittelpunkt …
… Unternehmensberatung.
"Unter den Verwalterkanzleien herrscht derzeit ein Verdrängungswettbewerb, da die Unternehmensinsolvenzen und deren Massen rückläufig sind", beschreibt Helmut Stais, Vertriebsleiter der DQS, die Marktsituation. "Zugleich rückt die Qualität der Verwalterleistung und ihr Nachweis sowohl bei der Justiz als auch bei den Verbänden immer stärker in den Fokus. Hier setzt InsO 9001 an", so Stais weiter. Die 1985 als erster Managementzertifizierer Deutschlands gegründete DQS zählt zu den weltweit renommiertesten Begutachtungshäusern und ist für …
… Frankfurt/M., 5. Oktober 2007 - Ob der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja jemals aufgeklärt wird, ist auch ein Jahr danach nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zweifelhaft. Zu viele Spitzen aus der russischen Politik und Justiz hatten die Ermittlungen an sich gezogen, um letztendlich nur ein Konstrukt präsentieren zu können, das auffällig ausgewogen war: ein paar Tschetschenen, um das Feindbild im Inland zu bedienen, ein paar Polizisten und ein Beamter des FSB-Geheimdienstes, um die Kritiker …
IGFM: Kremlhörige Justiz droht dem Menschenrechtler, Stanislaw Dmitriewskij, mit neuem Strafverfahren
Nischnij Nowgorod, 5. Oktober 2007 - Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum organisiert, …
Ein neues Strafprozessrecht (Codigo do Processo Penal), dass am 15.09.07 in Kraft getreten ist, hat in Portugal für erhebliche Kontroversen in der Justiz gesorgt. Auch in der Bevölkerung hat sich Unsicherheit breitgemacht.
Dies beruht insbesondere auf der Tatsache, dass das neue Gesetz die Fristen für die Verhängung von Untersuchungshaft verkürzt hat (maximal 2 Jahre). Aufgrund der neuen Gesetzeslage sind in der Zeit vom 15.09. - 19.09. bereits 135 Untersuchungshäftlinge freigekommen, darunter viele in 1.Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilte …
Der Fall Barschel – Eduard Breimann, Autor einer Neuerscheinung fragt: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?
Ich bin zornig und erbost. Ich bestreite, dass die Trennung zwischen Legislative und Exekutive in unserem Land global und immer stimmt. Schuld an dieser Erkenntnis tragen im Wesentlichen die Männer, die in Schleswig-Holstein – beginnend vor 20 Jahren und andauernd bis heute – den Tod von Dr. Uwe Barschel zu untersuchen zu haben oder die für die angewendeten Methoden, für Berichte und Protokolle und für Verlautbarungen in der Öffentlichkeit …
… recherchieren.
Die reine Online-Info-Suche ist kostenlos, Anforderungen der Registerauszüge in originaler Form kosten aber Geld. Eine Handelsregisterabfrage ist z.B. ab 4,50 Euro möglich, bezahlt wird mit Kreditkarte oder per Lastschrift.
Das beauftragte Bundesjustizministerium nutzte das Umfeld der Gesetzerstellung rund um das “Elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister” (EHUG) und kreierte ein Shopsystem. Jedermann sollte nach erfolgter Registrierung gegen Gebühr alle relevanten Unternehmensdaten und Jahresabschlüsse einsehen können.
Interessierte …
… schon wieder dieses unangenehme Gefühl im Bauch, dass das Problem „Fremdenfeindlichkeit“, „Fremdenhass“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ nach dem neuen brutalen Angriff auf acht Inder in Mügeln/Sachsen, erneut zu lauten und empörten Reaktionen des Entsetzens und Bedauerns von Politikern und Justiz führen wird – geführt hat –, ohne dass sich wirklich etwas ändern wird.
Ich bin erstaunt und bekümmert, wie die gleichen Abläufe der Reaktionen der zuständigen Behörden, regionale, Landes- und Bundespolitiker und sogar Kirchenführer nach solchen Verbrechen …
… überleben, umgebracht. Die befreiten Hennen dagegen können nun den Rest ihres Lebens ohne Bedrohung bei Menschen, die sich um sie kümmern, in für sie größtmöglicher Freiheit verbringen.
"Daher sind Tierbefreiungen", so Martin Pätzold von Maqi, "auch wenn eine ethisch inakzeptable Justiz sie weltweit als Diebstahl oder teilweise gar als Terrorakt werten möchte, ein kategorischer Imperativ und ebenso legitim wie beispielsweise die Befreiung menschlicher Sklaven oder KZ-Häftlinge."
Ebenso notwendig ist es, da, was für Eier gilt, entsprechend für Milch und …
… Landesverfassung garantiertes Widerstandsrecht.
Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt die Unterschriften-Aktion des AStA Marburg gegen die Kriminalisierung der Gebühren-Gegner und die Demonstration ab 10 Uhr gegenüber dem Amtsgericht. Die Bürgerrechtsorganisation fordert die Justiz auf, alle Verfahren gegen diese "Verfassungsschützer auf der Kraftfahrstraße" unverzüglich einzustellen.
Stattdessen hält der Marburger HU-Ortsvorsitzende Konsequenzen für die Verfassungsbrecher für geboten: "Roland Koch und sein Wissenschaftsminister Udo Corts dürfen …
… müssen. Die IGFM fordert außerdem die rechtliche Gleichstellung von Nicht-Muslimen in Ägypten, insbesondere von Kopten, die im Zuge der Radikalisierung von Muslimen immer häufiger Opfer von Diskriminierungen und Schikanen durch Islamisten, die ägyptische Polizei, die Justiz und andere Behörden werden.
Anstatt die volljährige Frau einfach zu entlassen oder ihren Ehemann über die bevorstehende Freilassung zu informieren, kontaktierten die ägyptischen Behörden die Peiniger von Frau el-Sayed: Die islamistischen Familienangehörigen, die sie geschlagen …
… Friedrich-Christian Schroeder seinerzeit in einem FAZ Artikel v. 03.02.95 unter dem Tenor „Ein bedenkliches Richterprivileg – Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein?“.
In der Tat ist die damals aufgeworfene Frage – wohl erkennbar mit Blick auf das Unrecht der DDR-Justiz – auch gegenwärtig noch virulent und kann als nicht gelöst betrachtet werden.
„Elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“ und die „Entfernung von Recht und Gesetz“ des Richters oder der Staatsanwälte festzustellen ist mehr als problematisch, zumal in Kenntnis des sog. Krähenprinzips. …
Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt das …
… Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die zehntausend Mark der Morlok-Nichte als Parteispende – allerdings wurde diese als solche nie auf dem Konto der FDP verbucht, und Moritz Hunzinger behauptete, die Umfrage habe überhaupt nichts gekostet, weil er sie spendiert …
… welches dann über den Übertritt entscheidet. Damals verwehrte ein Kairoer Gericht den 45 Kopten die rechtsgültige Anerkennung ihrer christlichen Identität, obwohl diese erklärt hatten, zum christlichen Glauben zurückkehren zu wollen.
In der Vergangenheit ist die ägyptische Justiz des Öfteren durch eine offensichtliche Doppelmoral bei religiösen Angelegenheiten aufgefallen. Obwohl die Gleichheit aller Bürger und die freie Glaubenswahl in Ägypten konstitutionell festgeschrieben sind, haben Ägypter nicht den gleichen Zugang zum Christentum wie zum …
… Land“, so Lessenthin weiter. Am 22. Juni 2007 entschied der Kongress, von der U.S.-amerikanischen Unterstützung Ägyptens 200 Millionen Dollar einzubehalten, bis Außenministerin Rice bestätigen kann, dass sich Fortschritte in Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, die Reform der Justiz und Polizei sowie der Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten nach Gaza feststellen lassen.
Bei den festgenommenen Wissenschaftlern handelt es sich um Amr Tharwat, den Koordinator eines Projekts des ICDS zur Überwachung der Wahlen für das ägyptische Oberhaus …
Gericht verweigert Konvertiten die Rückkehr zum christlichen Glauben – IGFM: Doppelmoral der ägyptischen Justiz
Kairo / Frankfurt am Main, 26. Juni 2007 – Am 1. Juli 2007 entscheidet das Oberste Gericht in Kairo über die Berufungsklage von 45 koptischen Christen, denen nach ihrem amtlichen Übertritt zum Islam die Rückkehr zum Christentum von einem untergeordneten Gericht in Kairo verweigert wurde. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verwehrte das Gericht den 45 Kopten die rechtsgültige Anerkennung ihrer …
… missbraucht haben soll. Aber nicht nur die Berichterstattung, sondern vor allen Dingen die vielfältigen Kommentierungen und Forderungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit diesem Fall, sind wenig geeignet, sich ein klares Bild über die Vorgänge - einschließlich des Verhaltens der türkischen Justiz - zu machen und „den Fall Marco W.“ zu einem für alle Seiten zufrieden stellenden Ergebnis zu bringen.
Fasst man die bis jetzt vorliegenden Informationen zusammen, so ergibt sich folgendes Bild. Zwei in der Türkei weilende Ausländer - eben der 17-jährige …
Ob im Kriminalroman oder in Krimiserien: Die Rechtsmedizin boomt allenthalben. Inzwischen kommt niemand mehr ohne den voyeuristischen Blick auf den Obduktionstisch aus. Es scheint, als ob am Ende allein der Rechtsmediziner der Justiz zu ihrem Recht verhilft. Soweit der Medienalltag. -
Dass der Arbeitsalltag in der Rechtmedizin in der Regel weniger aufregend ist, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem sind Rechtsmediziner hier auf die qualifizierte Unterstützung von Polizeibeamten und Juristen angewiesen. In seinem neuen Buch: „Grundlagen der Rechtsmedizin“ …
… Verhältnisse
Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Wird nun auch noch der letzte regierungskritische …
Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass beim Unterhalt nichteheliche mit ehelichen Paaren gleichgestellt sein müssen. Damit wird eine Linie fortgesetzt, die bereits viele Jahre erkennbar ist. Politik und Justiz haben aber offensichtlich noch nicht bemerkt, dass beim Sorgerecht alles ganz anders ist. Nach wie vor sind nichteheliche Väter in der Ausübung ihrer elterlichen Verantwortung gehindert, solange die Mutter dem nicht zustimmt. Leidtragende sind vor allem die Kinder, denn die können sich überhaupt nicht aussuchen, …
… so auch den Ruf jener Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, sind sich die beiden Experten einig, um trocken nachzusetzen: "Wissen schützt vor ungewollter Bekanntschaft mit der Justiz." (gw).
Pressekontakt:
G. Michael Wermescher
Freier Journalist
Mitglied des OÖ Presseclub - www.presseclub.at
Rustonstrasse 6/10
4810 Gmunden
Mobil: +43 676 302 74 08
E-Mail:
www.matchmakerpr.at
www.golfclubtraunsee.com
Sta. Mag. Georg Krakow: Aus dem Leben eines Staatsanwalts -
Quelle: http://www.verlagoesterreich.at/blog_detail---47.html
Wien. Wer …
IGFM: Justiz verweigert der Familie das Besuchsrecht – Pasat unrechtmäßig in Haft – Prozess erneut verzögert
Chisinau / Berlin / Frankfurt am Main (01.Juni 2007) – Am 25. Mai 2007 ist der prominente oppositionelle Politiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau, Valeriu Pasat, in den Hungerstreik getreten. Pasat protestiert gegen die Maßnahme der Behörden, seine Familie nicht mehr sehen zu dürfen, sowie gegen Verzögerungen bei seinem Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der Gesundheitszustand …
… Versammlung betrifft, rechtmässig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Antragstellern die Durchführung eines Sternmarsches außerhalb der Schutzzone auf der B105 gestattet.“
Quelle: MV-Justiz.de >>> Pressemitteilung des OVG >>>
http://www.mv-justiz.de/presse/verwg/presse.htm
Kurze Anmerkung (L. Barth):
Auch wenn wir vom IQB uns in erster Linie auf die medizin- und pflegerechtliche Themen in unserer Gesellschaft konzentrieren, muss es auch gestattet sein, …
Karlsruhe / Bruchsal, 25.05.2007 – Vom 29. bis zum 31. Mai 2007 laden die Justizministerien des Bundes und der Länder Experten und Interessierte zu einem Informations- und Meinungsaustausch über Fragen des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie im Justizbereich in das Congress Centrum Bremen ein. Eröffnet wird die Konferenz von Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries.
Schwerpunktthema dieser Fachkonferenz ist der (europaweite) Datenaustausch zwischen juristischen Institutionen (http://www.e-justice2007.de). Auf der …
… Verbrechen zu begehen, sind vielfältig. Die „schwarzen Schafe“ bringen aber nicht nur die „Wirtschaft“ als solche in Verruf, sondern schädigen so auch den Ruf jener Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten."Wissen schützt vor ungewollter Bekanntschaft mit derJustiz", so Krakow trocken. Oft wissen aber auch viele Unternehmer nicht wie schnell und wodurch sie ein Fall für die Justiz werden.
Ein Auszug aus einem Interview von TIPS-Redakteur Hans Promberger
www.tips.at, mit Co-Referenten MMag Thomas Gaigg, BNP Wirtschaftstreuhand.
Tips: Herr Gaigg, …
… zunehmenden Abmahnmissbrauch
Mit Nachdruck reagiert die International E-Business Association e.V. (IEBA e.V.) auf den zunehmenden Abmahnmissbrauch im Online-Handel. Eine Petition, die bereits über 1500 Online-Händler unterzeichnet haben, soll in Kürze dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt werden. Unseriösen Abmahnern soll es in Zukunft erschwert, bzw. unmöglich gemacht werden, sich mit rechtsmissbräuchlichen und unzulässigen Abmahnungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Ungewöhnlich klare Worte hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom …
… sieht die Aufgabe der Europäer darin, den Türken gegen die Gefahr der Islamisierung beizustehen , die ihnen durch die AKP-Regierung drohe. In einem für meinen Geschmack hoch merkwürdigen Stück rät sie am Ende gar dazu, das türkische Militär und die (ihm hörige) Justiz gegen die gewählte Regierung zu stützen. Und das ganze wird auch noch als "liberale" Position verkauft.
Das am meisten irritierende Zitat:
Naive but well-meaning European leaders were manipulated by the ruling Islamists from the onset into saying that Turkey's army should be placed …
… den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen".
Geregelt werden:
- der Beruf des „eingetragenen Mediators“,
- die Ausbildungsstandards,
- der Beirat für Mediation in Zusammenarbeit mir dem Bundesministerium für Justiz,
- die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle,
- die Listenführung der Mediatoren und Ausbildungseinrichtungen,
- die Rechte und Pflichten der Mediatoren,
- die Strafbestimmungen und Haftpflichtversicherung für Mediatoren,
- die Hemmungen von Fristen in laufenden Gerichtsverfahren.
Im Zivilrechtsänderungsgesetzt …
… „Die bisherige Staatsmonopolstrategie unter dem Deckmantel der Suchtbekämpfung wirkt sich für die gesamte Wettbranche negativ aus.“ Wenn man in Deutschland auf Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze durch private Anbieter verzichten könne, so sei das ein Problem der deutschen Politik und Justiz. Sein Unternehmen zieht es nach Osten: „In Russland, Weißrussland oder der Ukraine legt man uns keine Steine in den Weg.“ Marktwirtschaft und Liberalismus kämen dort nicht nur in Sonntagsreden vor, sondern würden gelebt, so Sürtenich. „Die EU-Kommission hat …
Ein umfassendes Qualitätsmanagement in der Justiz fordert die Humanistische Union (HU). Erste Schritte dazu hat der Arbeitskreis "Justizreform" des HU-Ortsverbands Marburg bei seiner Sitzung am Samstag (12. Mai) verabschiedet.
Jedes moderne Unternehmen betreibt heutzutage ein Qualitätsmanagement (QM). Es hilft der Geschäftsleitung, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und schon in einem frühen Stadium abzustellen. Ein solches System fordert der HU-Arbeitskreis auch für die Justiz. Schließlich handelt es sich hier ja um einen besonders sensiblen …
Vom 8. bis 9. Mai 2007 fand in Taschkent die 4. Sitzung des Unterausschusses „Republik Usbekistan – Europäische Union“ für Justiz, innere Angelegenheiten, Menschenrechte und Begleitfragen statt. Die Delegation Usbekistans leitete der Justizminister F.Atakhanov. Die Delegation der EU bestand aus den hochrangigen Experten der deutschen EU-Präsidentschaft.
Im Laufe der Sitzung wurden solche Fragen, wie der Kampf gegen den Terrorismus, die Drogentrafik und organisierte Kriminalität, Grenzsteuerung, Zollentwicklung und das Rechtessystem sowie der Zustand …
…
Unter der Moderation von Erstem Polizeihauptkommissar Horst W. Bichl, Vizepräsident der International Police Association (IPA), diskutieren Vertreterinnen der Freien Wohlfahrtsverbände, des Runden Tisches Gewaltschutzgesetz, die Staatsanwältin Anja Bell aus dem Hessischen Justizministerium (Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt), ein Vertreter des Jugendamtes, und Vertreter des Polizeipräsidiums Osthessen sowie die Autorin.
Zum Hintergrund der Veranstaltung erläutert Sylke Emmermann: „Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind Verbrechen. …
… Beklagte auch tagsüber nicht mehr von Lieferfahrzeugen beliefern lässt, die in der Nähe ihres Anwesens halten oder parken, während der Belieferung oder Dienstleistung Motoren oder sonstige Aggregate laufen lassen, und dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger Schadensersatz u.a. zum Ausgleich der vom Pflegeheim ausgehenden Beeinträchtigung in Höhe von 100,00 Euro monatlich zu bezahlen, blieb ohne Erfolg.
Quelle: Justiz in Baden-Württ. OLG Karlsruhe >>> mehr dazu >>>
http://www.olgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1206907/index.html
… in Bad Urach, verheiratet, eine Tochter, ist seit 2004 Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Die Grünen / Freie Europäische Allianz). Er ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er war Vize-Präsident des so genannten CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments ('Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen'). Ferner ist er Mitglied …
… der Verband im Münchner Literaturhaus hierzu ein Informationsforum.
In einer Diskussion mit Dr. Gerhard Cromme, u.a. Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, und weiteren Fachexperten aus Wirtschaft und Justiz können sich Interessenten vom Nutzen und Vorteil dieses Paktes überzeugen.
Als Mitglieder des Paktes signalisieren deutsche Firmen ihre Bereitschaft, interne und externe Konflikte in der Wirtschafts- und Arbeitswelt künftig außergerichtlich, bevorzugt im Rahmen …
… wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalition beflügelt, nun die Hausaufgaben zu machen und einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Allerdings muss ich auch sagen: Ich bin gespannt, wie die Bundesministerin der Justiz die heute eine „harmonische Regelung“ angekündigt hat ihre sehr vernünftigen Vorstellungen, die sie heute hier vorgetragen hat, mit den Vorstellungen der Innenminister und den Dingen, die Herr Uhl heute in die Debatte geworfen hat, harmonisieren will.
Stichwort: Computer …
Vorsitzender des Richterbundes kritisiert die Politik
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe): "Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt." Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen." Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte angekündigt, …
… freilich nichts an dem Wunschdenken, zumal die „Leitkultur“ der CDU allenfalls als ein „Leitbild“ der CDU Geltung beanspruchen kann, dass in einem säkularen Verfassungsstaat ernsthaft nicht als kulturelles Gemeinschaftsgut bezeichnet werden kann.
Die These, dass dem Rechtsstaat und der Justiz eine Islamisierung drohe, ist schlicht und ergreifend absurd. Auch wenn es weitere Beispiele aus der Rechtsprechung geben sollte, so etwa die von Bosbach genannten Entscheidungen über den sog. „Ehrenmord“, bei denen nicht auf Mord, sondern auf Totschlag erkannt …
