Ein neues Strafprozessrecht (Codigo do Processo Penal), dass am 15.09.07 in Kraft getreten ist, hat in Portugal für erhebliche Kontroversen in der Justiz gesorgt. Auch in der Bevölkerung hat sich Unsicherheit breitgemacht.
Dies beruht insbesondere auf der Tatsache, dass das neue Gesetz die Fristen für die Verhängung von Untersuchungshaft verkürzt hat (maximal 2 Jahre). Aufgrund der neuen Gesetzeslage sind in der Zeit vom 15.09. - 19.09. bereits 135 Untersuchungshäftlinge freigekommen, darunter viele in 1.Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilte …
Der Fall Barschel – Eduard Breimann, Autor einer Neuerscheinung fragt: Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?
Ich bin zornig und erbost. Ich bestreite, dass die Trennung zwischen Legislative und Exekutive in unserem Land global und immer stimmt. Schuld an dieser Erkenntnis tragen im Wesentlichen die Männer, die in Schleswig-Holstein – beginnend vor 20 Jahren und andauernd bis heute – den Tod von Dr. Uwe Barschel zu untersuchen zu haben oder die für die angewendeten Methoden, für Berichte und Protokolle und für Verlautbarungen in der Öffentlichkeit …
… recherchieren.
Die reine Online-Info-Suche ist kostenlos, Anforderungen der Registerauszüge in originaler Form kosten aber Geld. Eine Handelsregisterabfrage ist z.B. ab 4,50 Euro möglich, bezahlt wird mit Kreditkarte oder per Lastschrift.
Das beauftragte Bundesjustizministerium nutzte das Umfeld der Gesetzerstellung rund um das “Elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister” (EHUG) und kreierte ein Shopsystem. Jedermann sollte nach erfolgter Registrierung gegen Gebühr alle relevanten Unternehmensdaten und Jahresabschlüsse einsehen können.
Interessierte …
… schon wieder dieses unangenehme Gefühl im Bauch, dass das Problem „Fremdenfeindlichkeit“, „Fremdenhass“ oder „Ausländerfeindlichkeit“ nach dem neuen brutalen Angriff auf acht Inder in Mügeln/Sachsen, erneut zu lauten und empörten Reaktionen des Entsetzens und Bedauerns von Politikern und Justiz führen wird – geführt hat –, ohne dass sich wirklich etwas ändern wird.
Ich bin erstaunt und bekümmert, wie die gleichen Abläufe der Reaktionen der zuständigen Behörden, regionale, Landes- und Bundespolitiker und sogar Kirchenführer nach solchen Verbrechen …
… überleben, umgebracht. Die befreiten Hennen dagegen können nun den Rest ihres Lebens ohne Bedrohung bei Menschen, die sich um sie kümmern, in für sie größtmöglicher Freiheit verbringen.
"Daher sind Tierbefreiungen", so Martin Pätzold von Maqi, "auch wenn eine ethisch inakzeptable Justiz sie weltweit als Diebstahl oder teilweise gar als Terrorakt werten möchte, ein kategorischer Imperativ und ebenso legitim wie beispielsweise die Befreiung menschlicher Sklaven oder KZ-Häftlinge."
Ebenso notwendig ist es, da, was für Eier gilt, entsprechend für Milch und …
… Landesverfassung garantiertes Widerstandsrecht.
Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt die Unterschriften-Aktion des AStA Marburg gegen die Kriminalisierung der Gebühren-Gegner und die Demonstration ab 10 Uhr gegenüber dem Amtsgericht. Die Bürgerrechtsorganisation fordert die Justiz auf, alle Verfahren gegen diese "Verfassungsschützer auf der Kraftfahrstraße" unverzüglich einzustellen.
Stattdessen hält der Marburger HU-Ortsvorsitzende Konsequenzen für die Verfassungsbrecher für geboten: "Roland Koch und sein Wissenschaftsminister Udo Corts dürfen …
… müssen. Die IGFM fordert außerdem die rechtliche Gleichstellung von Nicht-Muslimen in Ägypten, insbesondere von Kopten, die im Zuge der Radikalisierung von Muslimen immer häufiger Opfer von Diskriminierungen und Schikanen durch Islamisten, die ägyptische Polizei, die Justiz und andere Behörden werden.
Anstatt die volljährige Frau einfach zu entlassen oder ihren Ehemann über die bevorstehende Freilassung zu informieren, kontaktierten die ägyptischen Behörden die Peiniger von Frau el-Sayed: Die islamistischen Familienangehörigen, die sie geschlagen …
… Friedrich-Christian Schroeder seinerzeit in einem FAZ Artikel v. 03.02.95 unter dem Tenor „Ein bedenkliches Richterprivileg – Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein?“.
In der Tat ist die damals aufgeworfene Frage – wohl erkennbar mit Blick auf das Unrecht der DDR-Justiz – auch gegenwärtig noch virulent und kann als nicht gelöst betrachtet werden.
„Elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“ und die „Entfernung von Recht und Gesetz“ des Richters oder der Staatsanwälte festzustellen ist mehr als problematisch, zumal in Kenntnis des sog. Krähenprinzips. …
Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt das …
… Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die zehntausend Mark der Morlok-Nichte als Parteispende – allerdings wurde diese als solche nie auf dem Konto der FDP verbucht, und Moritz Hunzinger behauptete, die Umfrage habe überhaupt nichts gekostet, weil er sie spendiert …
… welches dann über den Übertritt entscheidet. Damals verwehrte ein Kairoer Gericht den 45 Kopten die rechtsgültige Anerkennung ihrer christlichen Identität, obwohl diese erklärt hatten, zum christlichen Glauben zurückkehren zu wollen.
In der Vergangenheit ist die ägyptische Justiz des Öfteren durch eine offensichtliche Doppelmoral bei religiösen Angelegenheiten aufgefallen. Obwohl die Gleichheit aller Bürger und die freie Glaubenswahl in Ägypten konstitutionell festgeschrieben sind, haben Ägypter nicht den gleichen Zugang zum Christentum wie zum …
… Land“, so Lessenthin weiter. Am 22. Juni 2007 entschied der Kongress, von der U.S.-amerikanischen Unterstützung Ägyptens 200 Millionen Dollar einzubehalten, bis Außenministerin Rice bestätigen kann, dass sich Fortschritte in Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, die Reform der Justiz und Polizei sowie der Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten nach Gaza feststellen lassen.
Bei den festgenommenen Wissenschaftlern handelt es sich um Amr Tharwat, den Koordinator eines Projekts des ICDS zur Überwachung der Wahlen für das ägyptische Oberhaus …
Gericht verweigert Konvertiten die Rückkehr zum christlichen Glauben – IGFM: Doppelmoral der ägyptischen Justiz
Kairo / Frankfurt am Main, 26. Juni 2007 – Am 1. Juli 2007 entscheidet das Oberste Gericht in Kairo über die Berufungsklage von 45 koptischen Christen, denen nach ihrem amtlichen Übertritt zum Islam die Rückkehr zum Christentum von einem untergeordneten Gericht in Kairo verweigert wurde. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verwehrte das Gericht den 45 Kopten die rechtsgültige Anerkennung ihrer …
… missbraucht haben soll. Aber nicht nur die Berichterstattung, sondern vor allen Dingen die vielfältigen Kommentierungen und Forderungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit diesem Fall, sind wenig geeignet, sich ein klares Bild über die Vorgänge - einschließlich des Verhaltens der türkischen Justiz - zu machen und „den Fall Marco W.“ zu einem für alle Seiten zufrieden stellenden Ergebnis zu bringen.
Fasst man die bis jetzt vorliegenden Informationen zusammen, so ergibt sich folgendes Bild. Zwei in der Türkei weilende Ausländer - eben der 17-jährige …
Ob im Kriminalroman oder in Krimiserien: Die Rechtsmedizin boomt allenthalben. Inzwischen kommt niemand mehr ohne den voyeuristischen Blick auf den Obduktionstisch aus. Es scheint, als ob am Ende allein der Rechtsmediziner der Justiz zu ihrem Recht verhilft. Soweit der Medienalltag. -
Dass der Arbeitsalltag in der Rechtmedizin in der Regel weniger aufregend ist, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem sind Rechtsmediziner hier auf die qualifizierte Unterstützung von Polizeibeamten und Juristen angewiesen. In seinem neuen Buch: „Grundlagen der Rechtsmedizin“ …
… Verhältnisse
Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Wird nun auch noch der letzte regierungskritische …
Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass beim Unterhalt nichteheliche mit ehelichen Paaren gleichgestellt sein müssen. Damit wird eine Linie fortgesetzt, die bereits viele Jahre erkennbar ist. Politik und Justiz haben aber offensichtlich noch nicht bemerkt, dass beim Sorgerecht alles ganz anders ist. Nach wie vor sind nichteheliche Väter in der Ausübung ihrer elterlichen Verantwortung gehindert, solange die Mutter dem nicht zustimmt. Leidtragende sind vor allem die Kinder, denn die können sich überhaupt nicht aussuchen, …
… so auch den Ruf jener Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, sind sich die beiden Experten einig, um trocken nachzusetzen: "Wissen schützt vor ungewollter Bekanntschaft mit der Justiz." (gw).
Pressekontakt:
G. Michael Wermescher
Freier Journalist
Mitglied des OÖ Presseclub - www.presseclub.at
Rustonstrasse 6/10
4810 Gmunden
Mobil: +43 676 302 74 08
E-Mail:
www.matchmakerpr.at
www.golfclubtraunsee.com
Sta. Mag. Georg Krakow: Aus dem Leben eines Staatsanwalts -
Quelle: http://www.verlagoesterreich.at/blog_detail---47.html
Wien. Wer …
IGFM: Justiz verweigert der Familie das Besuchsrecht – Pasat unrechtmäßig in Haft – Prozess erneut verzögert
Chisinau / Berlin / Frankfurt am Main (01.Juni 2007) – Am 25. Mai 2007 ist der prominente oppositionelle Politiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau, Valeriu Pasat, in den Hungerstreik getreten. Pasat protestiert gegen die Maßnahme der Behörden, seine Familie nicht mehr sehen zu dürfen, sowie gegen Verzögerungen bei seinem Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der Gesundheitszustand …
… Versammlung betrifft, rechtmässig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Antragstellern die Durchführung eines Sternmarsches außerhalb der Schutzzone auf der B105 gestattet.“
Quelle: MV-Justiz.de >>> Pressemitteilung des OVG >>>
http://www.mv-justiz.de/presse/verwg/presse.htm
Kurze Anmerkung (L. Barth):
Auch wenn wir vom IQB uns in erster Linie auf die medizin- und pflegerechtliche Themen in unserer Gesellschaft konzentrieren, muss es auch gestattet sein, …
Karlsruhe / Bruchsal, 25.05.2007 – Vom 29. bis zum 31. Mai 2007 laden die Justizministerien des Bundes und der Länder Experten und Interessierte zu einem Informations- und Meinungsaustausch über Fragen des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie im Justizbereich in das Congress Centrum Bremen ein. Eröffnet wird die Konferenz von Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries.
Schwerpunktthema dieser Fachkonferenz ist der (europaweite) Datenaustausch zwischen juristischen Institutionen (http://www.e-justice2007.de). Auf der …
… Verbrechen zu begehen, sind vielfältig. Die „schwarzen Schafe“ bringen aber nicht nur die „Wirtschaft“ als solche in Verruf, sondern schädigen so auch den Ruf jener Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten."Wissen schützt vor ungewollter Bekanntschaft mit derJustiz", so Krakow trocken. Oft wissen aber auch viele Unternehmer nicht wie schnell und wodurch sie ein Fall für die Justiz werden.
Ein Auszug aus einem Interview von TIPS-Redakteur Hans Promberger
www.tips.at, mit Co-Referenten MMag Thomas Gaigg, BNP Wirtschaftstreuhand.
Tips: Herr Gaigg, …
… zunehmenden Abmahnmissbrauch
Mit Nachdruck reagiert die International E-Business Association e.V. (IEBA e.V.) auf den zunehmenden Abmahnmissbrauch im Online-Handel. Eine Petition, die bereits über 1500 Online-Händler unterzeichnet haben, soll in Kürze dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt werden. Unseriösen Abmahnern soll es in Zukunft erschwert, bzw. unmöglich gemacht werden, sich mit rechtsmissbräuchlichen und unzulässigen Abmahnungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Ungewöhnlich klare Worte hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom …
… sieht die Aufgabe der Europäer darin, den Türken gegen die Gefahr der Islamisierung beizustehen , die ihnen durch die AKP-Regierung drohe. In einem für meinen Geschmack hoch merkwürdigen Stück rät sie am Ende gar dazu, das türkische Militär und die (ihm hörige) Justiz gegen die gewählte Regierung zu stützen. Und das ganze wird auch noch als "liberale" Position verkauft.
Das am meisten irritierende Zitat:
Naive but well-meaning European leaders were manipulated by the ruling Islamists from the onset into saying that Turkey's army should be placed …
… den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen".
Geregelt werden:
- der Beruf des „eingetragenen Mediators“,
- die Ausbildungsstandards,
- der Beirat für Mediation in Zusammenarbeit mir dem Bundesministerium für Justiz,
- die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle,
- die Listenführung der Mediatoren und Ausbildungseinrichtungen,
- die Rechte und Pflichten der Mediatoren,
- die Strafbestimmungen und Haftpflichtversicherung für Mediatoren,
- die Hemmungen von Fristen in laufenden Gerichtsverfahren.
Im Zivilrechtsänderungsgesetzt …
… „Die bisherige Staatsmonopolstrategie unter dem Deckmantel der Suchtbekämpfung wirkt sich für die gesamte Wettbranche negativ aus.“ Wenn man in Deutschland auf Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze durch private Anbieter verzichten könne, so sei das ein Problem der deutschen Politik und Justiz. Sein Unternehmen zieht es nach Osten: „In Russland, Weißrussland oder der Ukraine legt man uns keine Steine in den Weg.“ Marktwirtschaft und Liberalismus kämen dort nicht nur in Sonntagsreden vor, sondern würden gelebt, so Sürtenich. „Die EU-Kommission hat …
Ein umfassendes Qualitätsmanagement in der Justiz fordert die Humanistische Union (HU). Erste Schritte dazu hat der Arbeitskreis "Justizreform" des HU-Ortsverbands Marburg bei seiner Sitzung am Samstag (12. Mai) verabschiedet.
Jedes moderne Unternehmen betreibt heutzutage ein Qualitätsmanagement (QM). Es hilft der Geschäftsleitung, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und schon in einem frühen Stadium abzustellen. Ein solches System fordert der HU-Arbeitskreis auch für die Justiz. Schließlich handelt es sich hier ja um einen besonders sensiblen …
Vom 8. bis 9. Mai 2007 fand in Taschkent die 4. Sitzung des Unterausschusses „Republik Usbekistan – Europäische Union“ für Justiz, innere Angelegenheiten, Menschenrechte und Begleitfragen statt. Die Delegation Usbekistans leitete der Justizminister F.Atakhanov. Die Delegation der EU bestand aus den hochrangigen Experten der deutschen EU-Präsidentschaft.
Im Laufe der Sitzung wurden solche Fragen, wie der Kampf gegen den Terrorismus, die Drogentrafik und organisierte Kriminalität, Grenzsteuerung, Zollentwicklung und das Rechtessystem sowie der Zustand …
…
Unter der Moderation von Erstem Polizeihauptkommissar Horst W. Bichl, Vizepräsident der International Police Association (IPA), diskutieren Vertreterinnen der Freien Wohlfahrtsverbände, des Runden Tisches Gewaltschutzgesetz, die Staatsanwältin Anja Bell aus dem Hessischen Justizministerium (Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt), ein Vertreter des Jugendamtes, und Vertreter des Polizeipräsidiums Osthessen sowie die Autorin.
Zum Hintergrund der Veranstaltung erläutert Sylke Emmermann: „Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind Verbrechen. …
… Beklagte auch tagsüber nicht mehr von Lieferfahrzeugen beliefern lässt, die in der Nähe ihres Anwesens halten oder parken, während der Belieferung oder Dienstleistung Motoren oder sonstige Aggregate laufen lassen, und dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger Schadensersatz u.a. zum Ausgleich der vom Pflegeheim ausgehenden Beeinträchtigung in Höhe von 100,00 Euro monatlich zu bezahlen, blieb ohne Erfolg.
Quelle: Justiz in Baden-Württ. OLG Karlsruhe >>> mehr dazu >>>
http://www.olgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1206907/index.html
… in Bad Urach, verheiratet, eine Tochter, ist seit 2004 Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Die Grünen / Freie Europäische Allianz). Er ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er war Vize-Präsident des so genannten CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments ('Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen'). Ferner ist er Mitglied …
… der Verband im Münchner Literaturhaus hierzu ein Informationsforum.
In einer Diskussion mit Dr. Gerhard Cromme, u.a. Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, und weiteren Fachexperten aus Wirtschaft und Justiz können sich Interessenten vom Nutzen und Vorteil dieses Paktes überzeugen.
Als Mitglieder des Paktes signalisieren deutsche Firmen ihre Bereitschaft, interne und externe Konflikte in der Wirtschafts- und Arbeitswelt künftig außergerichtlich, bevorzugt im Rahmen …
… wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalition beflügelt, nun die Hausaufgaben zu machen und einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Allerdings muss ich auch sagen: Ich bin gespannt, wie die Bundesministerin der Justiz die heute eine „harmonische Regelung“ angekündigt hat ihre sehr vernünftigen Vorstellungen, die sie heute hier vorgetragen hat, mit den Vorstellungen der Innenminister und den Dingen, die Herr Uhl heute in die Debatte geworfen hat, harmonisieren will.
Stichwort: Computer …
Vorsitzender des Richterbundes kritisiert die Politik
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe): "Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt." Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen." Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte angekündigt, …
… freilich nichts an dem Wunschdenken, zumal die „Leitkultur“ der CDU allenfalls als ein „Leitbild“ der CDU Geltung beanspruchen kann, dass in einem säkularen Verfassungsstaat ernsthaft nicht als kulturelles Gemeinschaftsgut bezeichnet werden kann.
Die These, dass dem Rechtsstaat und der Justiz eine Islamisierung drohe, ist schlicht und ergreifend absurd. Auch wenn es weitere Beispiele aus der Rechtsprechung geben sollte, so etwa die von Bosbach genannten Entscheidungen über den sog. „Ehrenmord“, bei denen nicht auf Mord, sondern auf Totschlag erkannt …
… Nach dem Jurastudium und erfolgreichem Examen entschied sich der heute 45-Jährige für die Richterlaufbahn. Nach Tätigkeiten in einer Anwaltskanzlei und der Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu durchlief Alexander Hold verschiedene Positionen als Richter. Nach 10 Jahren in der deutschen Justiz wurde der Richter zum Fernsehstar in der gleichnamigen Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“ „es hat mich gereizt, etwas ganz anderes zu tun und die Möglichkeit zu haben, die Juristerei zu erklären.“
Als Richter in einer Show fiktive Fälle zu verhandeln, …
… Sportwetten.
Zur Überprüfung standen strafrechtliche Maßnahmen gegen die Tätigkeit mehrer Sportwettenvermittlers, der Verträge über Sportwetten aus Italien an den britischen Buchmacher Stanleybet vermittelt hat. Da Stanleybet nur in England lizenziert ist, drohte die italienische Justiz den Betroffenen mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Mit einersolchen Strafe müssen die Betroffenen nun nicht mehr rechnen.
Die Richter des EuGH erklärten heute das staatliche Glückspielmonopol in Italien für EU-rechtswidrig. Die Richter vertreten die Auffassung …
… auch durch effizientere, da kürzere und behördenübergreifende Arbeitsabläufe".
Neben dem Gemeindetag Baden-Württemberg nutzen u.a. bereits die Arbeits-gemeinschaft kommunaler Spitzenverbände Niedersachsens, KomFIT Schleswig-Holstein, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, die Justizministerien Nord-rhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Berlin, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundespolizei und das Land Niedersachsen mit VORIS Angebote von LexisNexis.
Abdruck honorarfrei- …
… drei Jahren Freiheitsentzug reichen können. Im so genannten Placanica-Fall (Aktenzeichen: C-338/04, C-359/04, C-360/04) geht es um italienische Wettbürobetreiber, die für ein in England ansässiges privates Unternehmen Sportwetten vermitteln. Dagegen klagte die italienische Justiz. Grundsätzlich seien nach Auffassung des EuGH für das Strafrecht zwar die Mitgliedstaaten zuständig, jedoch setze das Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit Grenzen. „So darf das Strafrecht nicht die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beeinträchtigen. Der …
… verbal attackiert und dann mit Tritten, Schlägen und Ledergürteln traktiert worden. Drei Beamte trugen Verletzungen davon. Die Lage war eskaliert, nachdem eine Polizeibeamtin versucht hatte, einen der mutmaßlichen Randalierer festzunehmen.
„Gegen die jugendlichen Gewalttäter muß die Bremer Justiz mit aller Härte vorgehen. Die beiden Rädelsführer sind der Polizei schon seit längerem einschlägig bekannt. Einer von ihnen war erst kürzlich wegen Gewalttätigkeiten an seiner Schule aufgefallen und hatte deshalb einen Verweis bekommen. Hier bahnen sich …
… Alenfelder über den Verlauf des Antidiskriminierungstages in Bonn. Dieser wurde vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Anti-Diskriminierungsrat EAC und dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ausgerichtet.
Rund 60 deutsche und europäische Experten aus Politik, Verbänden, Justiz und Unternehmen debattierten über die Anwendung des AGG in der Praxis. Dabei bestand Einigkeit, daß das Antidiskriminierungsrecht massive Auswirkungen insbesondere auf das Arbeitsrecht haben wird. Nur eine konsequente Versachlichung kann Unternehmen vor Fehlern …
… Abfälle verursachte Katastrophe zeigt, wie verheerend sich Umweltverbrechen auf Menschen und Umwelt auswirken können. Sie zeigt auch erneut, wie dringend eine bessere Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften zur Vermeidung solcher Vorfälle ist.“
Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Kommission, Franco Frattini, äußerte sich wie folgt: „Die vorgeschlagene Richtlinie ist entscheidend, um zu verhindern, dass Kriminelle die derzeitigen, die Umwelt in Europa beeinträchtigenden unterschiedlichen strafrechtlichen Vorschriften …
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… München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln, Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342).
Die vertreten übereinstimmend die nachstehend dargelegte Auffassung, der sich der Senat anschließt. Lediglich das OLG Zweibrücken (NJW-RR 2006, 725 und 873) hat es bei im Ausgangspunkt gleicher Rechtsauffassung in besonders gelagerten Ausnahmefällen als geboten angesehen, einem später bestellten …
… von der Masse fernhalten sollte – damals wie heute. Denn diejenigen, die heute über die „Volksgemeinschaft“ von damals moralisch zu Gericht sitzen, gehören jetzt der neuen „Volksgemeinschaft“ an und bekämpfen ihnen unliebsame Meinungsäußerungen gern auch mal mit den Mitteln der Justiz.
Am Ende bleibt die Frage, wie wohl der weibliche Teil der Familie Fest dieses Buch aufgenommen hätte. Denn Frauen spielen hier allenfalls nur Nebenrollen. Ein eigenständiges geistiges Leben wird ihnen nicht zugestanden. Mutter und Schwestern bleiben ohne Konturen. …
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LexisNexis …
… Vorsitzende der HU-Marburg, Dragan Pavlovic die Beschlagnahme der Überwachungstechnik vor Brosas Haustür: Ulrich Brosa ist schon mehrfach von Neofaschisten angegriffen worden. Die Kamera und ihre Aufzeichnungen waren für ihn ein wichtiger Schutz.
Die Durchsuchung des bekannten Justiz-Kritikers könnte man nach Vermutungen des HU-Ortsverbands Marburg sogar als Rache-Aktion betrachten. Schließlich hatte er auch den Amöneburger Richter kritisiert, der den Durchsuchungsbeschluss gegen ihn nun unterzeichnet hat! "Die Justiz macht sich durch solche Aktionen …
… darf.
8. Eine Ethikrichtlinie, die bestimmt, dass Mitarbeiter nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung eingehen dürfen, der Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen kann oder deren Arbeitsbedingungen von der anderen Person beeinflusst werden können, verstößt gegen das Grundgesetz (Artikel 1 und 2 GG); sie ist unwirksam.“ >>>
Quelle: Justiz.NRW.de >>> zur Entscheidung im Volltext >>> (online lesen)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2005/10_TaBV_46_05beschluss20051114.html
