Pressemitteilungen zu Justiz

… zunehmenden Abmahnmissbrauch Mit Nachdruck reagiert die International E-Business Association e.V. (IEBA e.V.) auf den zunehmenden Abmahnmissbrauch im Online-Handel. Eine Petition, die bereits über 1500 Online-Händler unterzeichnet haben, soll in Kürze dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt werden. Unseriösen Abmahnern soll es in Zukunft erschwert, bzw. unmöglich gemacht werden, sich mit rechtsmissbräuchlichen und unzulässigen Abmahnungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ungewöhnlich klare Worte hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom …

… sieht die Aufgabe der Europäer darin, den Türken gegen die Gefahr der Islamisierung beizustehen , die ihnen durch die AKP-Regierung drohe. In einem für meinen Geschmack hoch merkwürdigen Stück rät sie am Ende gar dazu, das türkische Militär und die (ihm hörige) Justiz gegen die gewählte Regierung zu stützen. Und das ganze wird auch noch als "liberale" Position verkauft. Das am meisten irritierende Zitat: Naive but well-meaning European leaders were manipulated by the ruling Islamists from the onset into saying that Turkey's army should be placed …

… den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen". Geregelt werden: - der Beruf des „eingetragenen Mediators“, - die Ausbildungsstandards, - der Beirat für Mediation in Zusammenarbeit mir dem Bundesministerium für Justiz, - die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle, - die Listenführung der Mediatoren und Ausbildungseinrichtungen, - die Rechte und Pflichten der Mediatoren, - die Strafbestimmungen und Haftpflichtversicherung für Mediatoren, - die Hemmungen von Fristen in laufenden Gerichtsverfahren. Im Zivilrechtsänderungsgesetzt …

… „Die bisherige Staatsmonopolstrategie unter dem Deckmantel der Suchtbekämpfung wirkt sich für die gesamte Wettbranche negativ aus.“ Wenn man in Deutschland auf Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze durch private Anbieter verzichten könne, so sei das ein Problem der deutschen Politik und Justiz. Sein Unternehmen zieht es nach Osten: „In Russland, Weißrussland oder der Ukraine legt man uns keine Steine in den Weg.“ Marktwirtschaft und Liberalismus kämen dort nicht nur in Sonntagsreden vor, sondern würden gelebt, so Sürtenich. „Die EU-Kommission hat …

Ein umfassendes Qualitätsmanagement in der Justiz fordert die Humanistische Union (HU). Erste Schritte dazu hat der Arbeitskreis "Justizreform" des HU-Ortsverbands Marburg bei seiner Sitzung am Samstag (12. Mai) verabschiedet. Jedes moderne Unternehmen betreibt heutzutage ein Qualitätsmanagement (QM). Es hilft der Geschäftsleitung, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und schon in einem frühen Stadium abzustellen. Ein solches System fordert der HU-Arbeitskreis auch für die Justiz. Schließlich handelt es sich hier ja um einen besonders sensiblen …

Vom 8. bis 9. Mai 2007 fand in Taschkent die 4. Sitzung des Unterausschusses „Republik Usbekistan – Europäische Union“ für Justiz, innere Angelegenheiten, Menschenrechte und Begleitfragen statt. Die Delegation Usbekistans leitete der Justizminister F.Atakhanov. Die Delegation der EU bestand aus den hochrangigen Experten der deutschen EU-Präsidentschaft. Im Laufe der Sitzung wurden solche Fragen, wie der Kampf gegen den Terrorismus, die Drogentrafik und organisierte Kriminalität, Grenzsteuerung, Zollentwicklung und das Rechtessystem sowie der Zustand …

… Unter der Moderation von Erstem Polizeihauptkommissar Horst W. Bichl, Vizepräsident der International Police Association (IPA), diskutieren Vertreterinnen der Freien Wohlfahrtsverbände, des Runden Tisches Gewaltschutzgesetz, die Staatsanwältin Anja Bell aus dem Hessischen Justizministerium (Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt), ein Vertreter des Jugendamtes, und Vertreter des Polizeipräsidiums Osthessen sowie die Autorin. Zum Hintergrund der Veranstaltung erläutert Sylke Emmermann: „Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind Verbrechen. …

… Beklagte auch tagsüber nicht mehr von Lieferfahrzeugen beliefern lässt, die in der Nähe ihres Anwesens halten oder parken, während der Belieferung oder Dienstleistung Motoren oder sonstige Aggregate laufen lassen, und dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger Schadensersatz u.a. zum Ausgleich der vom Pflegeheim ausgehenden Beeinträchtigung in Höhe von 100,00 Euro monatlich zu bezahlen, blieb ohne Erfolg. Quelle: Justiz in Baden-Württ. OLG Karlsruhe >>> mehr dazu >>> http://www.olgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1206907/index.html

… in Bad Urach, verheiratet, eine Tochter, ist seit 2004 Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Die Grünen / Freie Europäische Allianz). Er ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er war Vize-Präsident des so genannten CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments ('Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen'). Ferner ist er Mitglied …

… der Verband im Münchner Literaturhaus hierzu ein Informationsforum. In einer Diskussion mit Dr. Gerhard Cromme, u.a. Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, und weiteren Fachexperten aus Wirtschaft und Justiz können sich Interessenten vom Nutzen und Vorteil dieses Paktes überzeugen. Als Mitglieder des Paktes signalisieren deutsche Firmen ihre Bereitschaft, interne und externe Konflikte in der Wirtschafts- und Arbeitswelt künftig außergerichtlich, bevorzugt im Rahmen …

… wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalition beflügelt, nun die Hausaufgaben zu machen und einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Allerdings muss ich auch sagen: Ich bin gespannt, wie die Bundesministerin der Justiz die heute eine „harmonische Regelung“ angekündigt hat ihre sehr vernünftigen Vorstellungen, die sie heute hier vorgetragen hat, mit den Vorstellungen der Innenminister und den Dingen, die Herr Uhl heute in die Debatte geworfen hat, harmonisieren will. Stichwort: Computer …

Vorsitzender des Richterbundes kritisiert die Politik Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe): "Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt." Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen." Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte angekündigt, …

… freilich nichts an dem Wunschdenken, zumal die „Leitkultur“ der CDU allenfalls als ein „Leitbild“ der CDU Geltung beanspruchen kann, dass in einem säkularen Verfassungsstaat ernsthaft nicht als kulturelles Gemeinschaftsgut bezeichnet werden kann. Die These, dass dem Rechtsstaat und der Justiz eine Islamisierung drohe, ist schlicht und ergreifend absurd. Auch wenn es weitere Beispiele aus der Rechtsprechung geben sollte, so etwa die von Bosbach genannten Entscheidungen über den sog. „Ehrenmord“, bei denen nicht auf Mord, sondern auf Totschlag erkannt …

… Nach dem Jurastudium und erfolgreichem Examen entschied sich der heute 45-Jährige für die Richterlaufbahn. Nach Tätigkeiten in einer Anwaltskanzlei und der Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu durchlief Alexander Hold verschiedene Positionen als Richter. Nach 10 Jahren in der deutschen Justiz wurde der Richter zum Fernsehstar in der gleichnamigen Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“ „es hat mich gereizt, etwas ganz anderes zu tun und die Möglichkeit zu haben, die Juristerei zu erklären.“ Als Richter in einer Show fiktive Fälle zu verhandeln, …

… Sportwetten. Zur Überprüfung standen strafrechtliche Maßnahmen gegen die Tätigkeit mehrer Sportwettenvermittlers, der Verträge über Sportwetten aus Italien an den britischen Buchmacher Stanleybet vermittelt hat. Da Stanleybet nur in England lizenziert ist, drohte die italienische Justiz den Betroffenen mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Mit einersolchen Strafe müssen die Betroffenen nun nicht mehr rechnen. Die Richter des EuGH erklärten heute das staatliche Glückspielmonopol in Italien für EU-rechtswidrig. Die Richter vertreten die Auffassung …

… auch durch effizientere, da kürzere und behördenübergreifende Arbeitsabläufe". Neben dem Gemeindetag Baden-Württemberg nutzen u.a. bereits die Arbeits-gemeinschaft kommunaler Spitzenverbände Niedersachsens, KomFIT Schleswig-Holstein, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, die Justizministerien Nord-rhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Berlin, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundespolizei und das Land Niedersachsen mit VORIS Angebote von LexisNexis. Abdruck honorarfrei- …

… drei Jahren Freiheitsentzug reichen können. Im so genannten Placanica-Fall (Aktenzeichen: C-338/04, C-359/04, C-360/04) geht es um italienische Wettbürobetreiber, die für ein in England ansässiges privates Unternehmen Sportwetten vermitteln. Dagegen klagte die italienische Justiz. Grundsätzlich seien nach Auffassung des EuGH für das Strafrecht zwar die Mitgliedstaaten zuständig, jedoch setze das Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit Grenzen. „So darf das Strafrecht nicht die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beeinträchtigen. Der …

… verbal attackiert und dann mit Tritten, Schlägen und Ledergürteln traktiert worden. Drei Beamte trugen Verletzungen davon. Die Lage war eskaliert, nachdem eine Polizeibeamtin versucht hatte, einen der mutmaßlichen Randalierer festzunehmen. „Gegen die jugendlichen Gewalttäter muß die Bremer Justiz mit aller Härte vorgehen. Die beiden Rädelsführer sind der Polizei schon seit längerem einschlägig bekannt. Einer von ihnen war erst kürzlich wegen Gewalttätigkeiten an seiner Schule aufgefallen und hatte deshalb einen Verweis bekommen. Hier bahnen sich …

… Alenfelder über den Verlauf des Antidiskriminierungstages in Bonn. Dieser wurde vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Anti-Diskriminierungsrat EAC und dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ausgerichtet. Rund 60 deutsche und europäische Experten aus Politik, Verbänden, Justiz und Unternehmen debattierten über die Anwendung des AGG in der Praxis. Dabei bestand Einigkeit, daß das Antidiskriminierungsrecht massive Auswirkungen insbesondere auf das Arbeitsrecht haben wird. Nur eine konsequente Versachlichung kann Unternehmen vor Fehlern …

… Abfälle verursachte Katastrophe zeigt, wie verheerend sich Umweltverbrechen auf Menschen und Umwelt auswirken können. Sie zeigt auch erneut, wie dringend eine bessere Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften zur Vermeidung solcher Vorfälle ist.“ Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Kommission, Franco Frattini, äußerte sich wie folgt: „Die vorgeschlagene Richtlinie ist entscheidend, um zu verhindern, dass Kriminelle die derzeitigen, die Umwelt in Europa beeinträchtigenden unterschiedlichen strafrechtlichen Vorschriften …

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… München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln, Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342). Die vertreten übereinstimmend die nachstehend dargelegte Auffassung, der sich der Senat anschließt. Lediglich das OLG Zweibrücken (NJW-RR 2006, 725 und 873) hat es bei im Ausgangspunkt gleicher Rechtsauffassung in besonders gelagerten Ausnahmefällen als geboten angesehen, einem später bestellten …

… von der Masse fernhalten sollte – damals wie heute. Denn diejenigen, die heute über die „Volksgemeinschaft“ von damals moralisch zu Gericht sitzen, gehören jetzt der neuen „Volksgemeinschaft“ an und bekämpfen ihnen unliebsame Meinungsäußerungen gern auch mal mit den Mitteln der Justiz. Am Ende bleibt die Frage, wie wohl der weibliche Teil der Familie Fest dieses Buch aufgenommen hätte. Denn Frauen spielen hier allenfalls nur Nebenrollen. Ein eigenständiges geistiges Leben wird ihnen nicht zugestanden. Mutter und Schwestern bleiben ohne Konturen. …

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… Vorsitzende der HU-Marburg, Dragan Pavlovic die Beschlagnahme der Überwachungstechnik vor Brosas Haustür: Ulrich Brosa ist schon mehrfach von Neofaschisten angegriffen worden. Die Kamera und ihre Aufzeichnungen waren für ihn ein wichtiger Schutz. Die Durchsuchung des bekannten Justiz-Kritikers könnte man nach Vermutungen des HU-Ortsverbands Marburg sogar als Rache-Aktion betrachten. Schließlich hatte er auch den Amöneburger Richter kritisiert, der den Durchsuchungsbeschluss gegen ihn nun unterzeichnet hat! "Die Justiz macht sich durch solche Aktionen …

… darf. 8. Eine Ethikrichtlinie, die bestimmt, dass Mitarbeiter nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung eingehen dürfen, der Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen kann oder deren Arbeitsbedingungen von der anderen Person beeinflusst werden können, verstößt gegen das Grundgesetz (Artikel 1 und 2 GG); sie ist unwirksam.“ >>> Quelle: Justiz.NRW.de >>> zur Entscheidung im Volltext >>> (online lesen) http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2005/10_TaBV_46_05beschluss20051114.html

… "Ampelblitzer" teilweise durch neue Modelle. Mit diesen ist es möglich, nicht nur Rotlichtverstöße zu ahnden, sondern gleichzeitig auch Geschwindigkeitsverstöße. Wer also bei Gelb zur "Vermeidung des Rotlichtverstoßes" herzhaft beschleunigt, ist dann "am Wickel der Justiz" wegen Geschwindigkeitsüberschreitung . Flugrecht - Schweißgestank und Schadenersatz "Wer stinkt, fliegt nicht!" Dies ist der Grundsatz von British Airways. Das Unternehmen hat einen Passagier auf Grund erheblichen und übelriechenden Schweißgeruchs nicht befördert, nachdem sich die …

… angesehen und auch SCHABATAs beeidete Erklärungen dadurch widerlegt. Die Thematik um die Strafanzeigen bekam durch den Brief der Staatsanwaltschaft einen üblen Beigeschmack und aus diesem Grunde hat GLÖCKEL gestern mit dem Justizministerium Rücksprache gehalten wobei das Sekretariat der Bundesministerin für Justiz dem Journalisten empfahl, Frau Bundesminister Mag. Karin GASTINGER den Sachverhalt zu übermitteln um eine Überprüfung vornehmen zu können. http://www.DerGloeckel.info DER GLÖCKEL Nachrichtenmagazin Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 …

… Prozent. Da dieser Zuschlag als Teil der Sozialversicherungsbeiträge eingezogen wird, kann dieser Zusammenhang erfolgreich vertuscht werden. Und da alle, die in Deutschland öffentlich zu Wort kommen oder Entscheidungen treffen (unter anderem Politik und Justiz), von diesem Sachverhalt profitieren, zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern, kann dieser bisher problemlos totgeschwiegen werden. Und auch die Sozialgerichte weisen entsprechende Klagen mit Hinweis auf allerhöchste Rechtsprechung ab. Ansprechpartner für Redakteure: Aktion Demokratische …

… unserer Kenntnis wurden allein in Nordrhein-Westfalen bis 2002 ca. 25 Videoanlagen für den Opferschutz durch das Zeugenschutzgesetz eingerichtet. Kostenfaktor ca. 3 Millionen D-Mark. In drei Jahren wurden diese Anlagen aber nur 9 Mal genutzt. Die Begründung der Nichtnutzung durch die Justiz war und ist, dass sich diese Methode in der Praxis nicht bewährt habe. Wir dementieren dies, denn gerade bei Sexualstraftaten handelt es sich bei dem(r) TäterIn zu 90% um eine Person aus dem unmittelbaren Nahbereich des Opfers. Dazu zählen: Väter, Stiefväter, …

… Ausschlag bekommmen. Eine Kollegin habe den gleichen Ausschlag im Gesicht. Ein radiologischer Befund soll heute am Freitag genaue Auskunft über den Zustand der jungen Frau geben. Am Vormittag wird auch die Leiche Litwinenkos obduziert. Die Behörden und die Justiz in Großbritannien behandeln den Fall Litwinenko bislang nicht als Mord, sondern als "Tod unter verdächtigen Umständen". Scotland Yard ermittelt in verschiedene Richtungen. Nach Angaben von Innenminister John Reid wird derzeit "nichts" ausgeschlossen. Im Urin des 43-Jährigen hatten die …

… nicht nur die türkische Haltung in der Zypern-Frage, sondern konstatiert auch erhebliche Defizite bei den Menschenrechten, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie dem Minderheitenschutz in der Türkei. Außerdem werden Korruption und die fehlende Unabhängigkeit der türkischen Justiz angeprangert. Andere Beobachter sprechen sogar von Rückschritten bei den Reformen am Bosporus. Unter diesen Vorzeichen ist nach Auffassung des BIW bei weitem nicht ausreichend, lediglich die Fortsetzung der Beitrittsgespräche über 8 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel …

… LexisNexis LexisNexis® (www.lexisnexis.de) ist ein weltweit führender Anbieter für Informationen und maßgeschneiderte Wissensmanagmentlösungen und bietet seine Produkte, darunter die renommierten Onlinedienste Lexis® and Nexis®., einem breiten Spektrum von Berufsgruppen in den Segmenten Unternehmen, Justiz, Anwaltschaft, Regierung und öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsprüfern und Universitäten an. Als Unternehmen der Reed Elsevier plc Group [NYSE: ENL; NYSE: RUK] (www.reedelsevier.com) betreut LexisNexis mit seinen 13.000 Mitarbeitern Kunden in über 100 …

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind …

… die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; über die Einzelheiten der elektronischen Einreichung …

Verharmlost die Justiz neofaschistische Straftaten? Verhindert sie dadurch zugleich eine wirksame Gegenwehr? Antworten auf diese Fragen muss nach Ansicht der Humanistischen Union (HU) ein Prozess am Donnerstag (16. November) vor dem Amtsgericht Kirchhain geben. Der HU-Ortsverband Marburg wird die Verhandlung im Zivilverfahren des Amöneburger Kaufmanns Christoph A. gegen den Physiker Dr. Ulrich Brosa kritisch begleiten. In einem vorläufigen Rechtsstreit hatte das Amtsgericht Kirchhain dem Amöneburger Physiker untersagt, auf seiner Internetseite www.althand.de …

… dreifache Regulierung sorgen können, so schleppend erfolgt die Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten. Allen voran hier natürlich Deutschland, wo Föderalismus und Staatsverträge noch zusätzlich für erschwerte Bedingungen sorgen. Damit meine ich weniger die Umsetzung der Justiz bzw. Verwaltung, sondern die erschwerten Bedingungen für die Internetindustrie ganz allgemein. Hiervon besonders betroffen sind die Unternehmen, die neue Dienste im Internet anbieten möchten. Kommt dann noch Staatsprotektionismus dazu, entstehen schnell Situationen, wo E-Commerce …

… unveröffentlichtes Buch ‚Der Himalaya in Bewegung’, das von Demokratie, Selbstbestimmung und anderen für Tibet relevanten Themen handelt. Der chinesischen Strafprozeßordnung zufolge kann niemand nur auf der Basis eines derartigen Buches des ‚Separatismus’ angeklagt werden. Da es der chinesischen Justiz nicht gelang, mich aus diesem Grunde vor Gericht zu stellen, klagten sie mich schließlich, nachdem sie alle Möglichkeiten eruiert hatten, der ‚Spionage’ an. Obwohl die Behörden über keinerlei Beweise oder stichhaltigen Argumente verfügen, beschuldigten sie mich in …

… reuige Sünder mit einem milderen Urteil rechnen können. Auf der anderen Seite ist auch niemand dazu gezwungen, sich selbst zu belasten. Dies gilt auch für ein Verhör, zu dem man beim Dienstherren geladen werden kann. Es gilt zwar die Wahrheitspflicht, ebenso aber auch der Grundsatz, dass man sich nicht selbst belasten muss. Ohne Zweifel sind die Taten aufzuklären und angemessene Massnahmen zu verhängen. Hier zweigt sich, dass sich Justiz und Politik um Aufklärung bemühen. Allerdings wird es darauf ankommen, auch hierbei das rechte Mass zu finden.

… funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltenteilung wichtig, dass die Gerichte ihre Unabhängigkeit in der Rechtssprechung bewahren. Private Sportwettenanbieter/-vermittler in Deutschland sind durch das Regelungsdefizit (das seit Jahren durch politische Entscheidungen verursacht wird) zum Spielball der Justiz und Politik geworden und werden durchwegs kriminalisiert, obwohl diese auf Grundlage der Europäischen Rechtssprechung operieren. Es bleibt zu hoffen, dass auch die deutschen Gerichte wieder zu einer auf Gesetze beruhenden Rechtssprechung gelangen …

… keineswegs verschleiert. Ganz unverhohlen sprachen und schrieben die NS-Führer von der geplanten Ausrottung. Für Hitler, Himmler, Göring, Goebbels und die Hierarchie des NS-Staates war der Völkermord beschlossene Sache. Ein deutlicher Beleg ist dafür ein Schreiben des Reichsministers der Justiz, Thierack, vom 12. Oktober 1942 an den Reichsleiter Bormann im Führerhauptquartier: "Sehr geehrter Herr Reichsleiter, unter dem Gedanken der Befreiung des deutschen Volkskörpers von Polen, Russen, Juden und Zigeunern und unter dem Gedanken der Freimachung der zum …

uben. Es wäre wahrlich ein Wunder, wenn in einem Unternehmen von mehr als 300.000 Mitarbeitern alle MitarbeiterInnen ausnahmslos gesetzeskonform und redlich handeln. An solche Wunder zu glauben, zeugt von einer gewissen Blauäugigkeit. Dass es bei VW und vielen anderen Unternehmen und in der Politik zu verwerflichen bis kriminellen Handlungen kommt oder zu kommen scheint, ist ein Zeichen unserer Zeit, in der Egoismus und Bereicherungssucht zunehmen. Dagegen zu kämpfen, darf nicht nur Aufgabe der Justiz sein. Ulf D. Posé (Präsident)

… Kommission für die Registrierung (Umregistrierung) gesellschaftlicher Vereinigungen abgeschafft. Nach dem Inkrafttreten des Erlasses wird die staatliche Registrierung politischer Parteien, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen durch das Ministerium für Justiz, Justizabteilungen des Gebietsexekutivkomitees und des Stadtexekutivkomitees Minsk ausgeführt werden. Die vom Staatsoberhaupt getroffenen Entscheidungen zielen darauf, die Regelung der Gewerkschaftstätigkeit zu vervollkommnen sowie die Gründung und das Funktionieren …

… Richter des 2. Zivilsenats am Bundesgerichtshof, Prof. Dr. Wulf Goette, erläutert die aktuelle Rechtsprechung zum Aktienrecht. Einen Überblick über die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht gibt Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesministerium der Justiz). Praxisnah beschreibt Christian Schwarz (SGL Carbon AG) die Ausgestaltung einer grenzüberschreitenden Umstrukturierung. Dr. Hans-Werner Neye (Bundesministerium der Justiz) zeigt, wie die Verschmelzungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird. Das aktien- und übernahmerechtliche …

Der Deutsche Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) führt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, Bürokratie abgebaut, Abläufe und Existenzgründungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den Änderungen …

Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Gründung von GmbHs erheblich erleichtern. Der Gesetzentwurf zielt zugleich darauf ab, die GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen sowie besonders in Insolvenzfällen gegen Missbräuche zu schützen. Folgende Schwerpunkte sieht das Gesetz vor:Künftig …

… allerdings das Selbstbestimmungsrecht und die Würde des Heimbewohers zu beachten. Bei der Intensität der mit Heimbewohnern zur Abwendung von Sturzgefahren zu führenden Beratungsgespräche kommt den Pflegekräften ein Beurteilungsspielraum zu.“ Quelle: Justiz Sachsen.de OLG Dresden >>> http://www.justiz.sachsen.de/elvis/documents/2U753.04.pdf Anmerkung (L. Barth): Diese Entscheidung des 2. Zivilsenats des OLG Dresden ist insofern von besonderem Interesse, da sie auf der Nichtzulassungsbeschwerde und dem sich anschließenden Revisionsverfahren …

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat am heutigen Tage bekannt geben, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nunmehr auch als Übersetzung kostenfrei im Internet als Download zur Verfügung steht. Es ist abzurufen unter http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb. Unter http://www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 Gesetze …

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz zum Tragen der so genannten Amtstracht vor Gericht verpflichtet werden können, hat bei rechtskundigen Skeptikern für Kritik gesorgt. Denn selbst unter den als konservativ verschrieenen Juristen wird der Sinn und Zweck von Roben und weißen Krawatten gelegentlich bezweifelt. Dabei ist die als „Robenstreit“ bezeichnete Diskussion alt und von den Gerichten immer wieder gleich entschieden worden: Die Amtstracht ist fester Bestandteil …