Pressemitteilungen zu Justiz

… endgültigen Entscheidungen von Staatsanwaltschaft Limburg und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Thomas Schüller, sog. "Professor für Kirchenrecht" der V2-Gruppe, kommentierte dieses Nichtstun der BRD so: "Das alles riecht nun umso mehr nach einer politischen Entscheidung, an der das hessische Justizministerium nicht unbeteiligt sein dürfte. Weder das Land noch die Kirche haben ein Interesse an einem Strafprozess gegen den früheren Bischof." Schüller bezeichnet dieses Nichtstun der BRD ausdrücklich als "abstrus", insbesondere wegen der von der …

… voranzubringen, hat ein einiges Europa keine Chance. Betrachtet man die ineffektive und teils korrupte griechische Bürokratie, das fragwürdige Steuersystem und die unfähige Steuerverwaltung des Staates, die miserable Steuermoral der Bevölkerung, das geringe Vertrauen von – auch griechischen – Investoren in Justiz und staatliche Verwaltung, dann fragt man sich, ob dieses Land überhaupt ein modernes Industrieland ist. Wenn nicht, und dafür spricht so gut wie alles, dann ist Griechenland einfach nicht reif für die Europäische Währungsunion. Fragt man sich dann …

… gesellschafspolitisch aufgeklärt und gebildet betrachten, werden jetzt gedanklich womöglich den Einwurf machen, alles schön und gut, aber wenn nicht die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundgesetz, um welches uns nahezu die gesamte Welt beneidet, und mit einer Justiz, die, soweit ersichtlich, von Skandalen, insbesondere Korruptionsvorwürfen, frei ist, keinen Rechtsstaat darstellt, wo auf der Welt soll es denn sonst einen Rechtsstaat geben? Ich für meinen Teil wäre sofort damit einverstanden, zuzugestehen, dass die Bundesrepublik Deutschland …

Forensik: Die Justiz nimmt immer mehr psychologische Gutachten in Anspruch - einerseits um sich gegen verschiedenste Risiken abzusichern. Anderseits scheuen sich viele Richter als Auftraggeber nicht, Gutachtern als Auftragnehmern mehr oder weniger dezent zu signalisieren, welcher Tendenz die Expertise zu folgen habe. Die vielseitig beschränkte Unabhängigkeit von psychologischen und psychiatrischen Gerichtsgutachtern ist Thema der aktuellen Ausgabe von "Psychologie und Gesellschaftskritik". "Sachverständige erzielen mit Gutachten einen Teil ihres …

Die Justiz versucht juristische Gerechtigkeit herzustellen. Emotionale Gerechtigkeit sieht oft ganz anders aus. Was Mediation leisten kann, erläutert Rechtsanwalt und Mediator Udo Reissner. Die letzten Tage ging der Fall eines in Scheidung lebenden Ehepaares durch die Medien: In Berlin hat sich eine Frau von ihrem Mann getrennt und es stand die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Güter an – und das nahm der Geschiedene wortwörtlich: Er zersägte ein Auto, ein MacBook, ein iPhone, das Ehebett und weitere Güter jeweils genau in der Mitte. Wenn …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Gerhard Robbers unterstützt BdB-Forderung nach höheren Stundensätzen Mainz, 11. Juni 2015 – „Betreuung ist in den vergangenen Jahren immer aufwändiger geworden, Bürokratie und Verantwortung sind gestiegen. Sie haben meine Unterstützung, die Vergütung stimmt aus meiner Sicht nicht mehr.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Das Gespräch fand im Justizministerium statt. Teilnehmer waren die Sprecherin …

… die fachliche Planung des Aus- und Fortbildungsprogramms verantwortlich sein sowie auch weiterhin als Referent in der Mediationsaus- und -fortbildung des DAI mitwirken. Michael Plassmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Außergerichtliche Konfliktbeilegung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Mediationsgesetz sowohl als Experte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) als auch als Sachverständiger des Rechtsausschusses des Bundestags und für die Fraktionen der CDU/CSU und die Grünen tätig.

… Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben auch in diesem Jahr die "Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht" und die "Übersicht über das Sozialrecht" in aktualisierter Fassung heraus. In den Standardwerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte beider Rechtsbereiche. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. In der 12. Auflage der "Übersicht über das Sozialrecht" erfahren Sie z.B. alles Wichtige zu …

… Leistungen stammt. Dann bedarf es einer aufwendigen Ursachenforschung durch einen Sachverständigen. Weil aber die daraus resultierende Kostenfrage zwischen den betroffenen Parteien häufig nicht einvernehmlich geklärt werden kann, wird bereits hier in zahlreichen Fällen die Justiz bemüht. Die Mangelfeststellung erfolgt dann im Rahmen des sogenannten selbstständigen Beweisverfahrens – was lange dauern kann. Nach den allgemeinen Grundsätzen ist für den tatsächlichen Mangelnachweis derjenige beweisbelastet, der aus dem Mangel rechtliche Vorteile ziehen …

… Betriebskosten der Fahrt liegt. „Wenn Uber laut Medienberichten den Weg in die Legalität suchte, würde uns das freuen“, so Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. „Solange Uberpop jedoch trotz klarem Urteilsspruch weiterfährt und somit die Justiz an der Nase herumführt, bleibt es ein Lippenbekenntnis. Ein legales Geschäftsmodell hat Uber in Deutschland bisher noch nicht vorgelegt.“ Taxi Deutschland weist darauf hin, dass ein Personenbeförderungsschein allein keine sichere Personenbeförderung im Sinne der Verbraucherschutzgesetze …

… der BdB-Landesgruppe Bremen Ulrike Bachmann. „Wir haben viel zu wenig Zeit für unsere Klienten, wir ersticken in Bürokratie und wir werden schlecht bezahlt. Darunter leiden letztlich unsere Klienten. Das muss sich ändern.“ Gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Insa Peters-Rehwinkel lud Bachmann nun zu einem Fachgespräch über Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung. Weitere Teilnehmer waren der Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung, Prof. Matthias Stauch, der Landesbehindertenbeauftragte …

… ist das möglich. Bevor man jedoch zum Rechtsanwalt geht und für eine Prüfung der Erfolgsaussichten nicht unerhebliche Gebühren zahlt, kann man selbst vorab prüfen, ob im eigenen Fall Erfolgschancen bestehen. Wie funktioniert das? Relativ einfach! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf seiner Website kostenlos die gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrungen aus sämtlichen Jahren zur Verfügung. Diese vergleicht man mit der Widerrufserklärung aus dem eigenen Vertrag und prüft, ob hier Abweichungen vorhanden sind. Gibt …

… ein anderes Plakat auf das vollkommene Versagen bei sachgrundlosen Befristungen an. Denn der Personalbedarf sei hoch. Statt dringend benötigte junge Lehrer vor den Schulferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und andere junge Menschen nach bestandener Ausbildung in der Justiz in auf ein Jahr befristete Verträge zu zwingen, sei eine unbefristete Übernahme der einzig sinnvolle Weg, so Hillnhütter weiter. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, legte seinen Fokus unter anderem darauf, dass sich Tarifbeschäftigte und Beamte …

… übernimmt eine wichtige Aufgabe im Prozess der Forderung nach Selbstbestimmung und Autonomie“, ergänzt Frank Cremer-Neihaus. Dr. Harald Freter: „Es fehlt immer noch an den Voraussetzungen, dies in der gebotenen Qualität tun zu können.“ Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant hierzu eine sogenannte „rechtstatsächliche Prüfung“. „Speziell in Schleswig-Holstein wird die rechtliche Betreuung durch die Justiz leider nahezu ausschließlich unter dem Aspekt steigender Kosten und deren Reduzierung diskutiert“, sagen die Vertreter des BdB.

… häufiger treffen und betreffen wird. Und es gibt für den digitalen Nachlass keine richtig überzeugende Lösung. Ein totgeschwiegenes Problem also. Immerhin hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz am 18.02.2015 eine Meldung zum Thema „Digitaler Nachlass“ (http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=a8737273-64b9-b41b-37d3-625077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042) veröffentlicht. Der zuständige Minister hält darin „einen sensibleren Umgang für …

Sachsen Staatsminister für Justiz Sebastian Gemkow setzt auf den Dialog mit dem BdB Dresden, 4.3.2015 - Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) will die Rechte Behinderter stärken und für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen. „Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung und Wohlfahrt wie Nicht-Behinderte. Leider sieht die Realität immer noch anders aus. Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Durchsetzung dieser Rechte spielt aus meiner Sicht die rechtliche Betreuung eine bedeutende Rolle.“, sagte …

… sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Deutschland in Kraft treten. Mit diesem Gesetz eröffnet sich für Kunden, aber auch für Händler ein völlig neues, staatlich garantiertes Konfliktlösungssystem. Im Anwaltsblatt, einem Magazin der Anwaltsvereine, äußert sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu diesem Thema wie folgt: […] Die stille Revolution könnte 2015 die Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten werden. Die Umsetzungsfrist endet am 9. Juli 2015. Wie wird das Umsetzungsgesetz aussehen? Es …

… zzgl. Zinsen zu zahlen und ihn von sämtlichen weiteren Ansprüchen frei zu stellen. Ausschlaggebend war eine Falschaufklärung des Anlegers über die Kosten der Beteiligung. Albis Capital GmbH & Co. KG: Haftung der Gründungsgesellschafterinnen Erfreulicherweise beginnt die Justiz in Hamburg, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Anleger-Prozessen allmählich aufzugreifen. Das Landgericht Hamburg hatte über eine Haftung der Gründungsgesellschafterinnen der Albis Capital GmbH & Co. KG zu befinden. In der Vergangenheit wurden derartige …

… Abkommen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ohne Hauptverhandlung erledigt werden. Das Verhandlungsergebnis muß lediglich von einem Richter sanktioniert werden. Berufsverbrecher und Reiche, die sich gewiefte Anwälte leisten können, haben dadurch die Möglichkeit, durch Verhandlungen mit der Justiz erhebliche Vorteile zu ergattern. So kann es geschehen, daß für die gleiche Straftat die einen zur Bewährung „verurteilt“ werden, während die anderen für Jahrzehnte ins Gefängnis müssen. Es ist schon schlimm genug, daß erfolgreicher Lobbyismus …

"Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine …

… Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar …

Nach dem Tod der Deutsch-Türkin Tugce Albayrak kritisiert die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates die deutsche Justiz. „Im Jugendstrafrecht mit dieser ‚Du, Du‘-Rechtsprechung und dem ‚Mach das nicht noch einmal‘ kommen wir bei diesen Intensivstraftätern nicht weiter. Diese jungen Menschen drehen sich um und lachen die Rechtsprechung aus. Sie lachen das System aus“, sagte sie im Gespräch mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014). Die 22-jährige Studentin war nach einer Prügelattacke am 15. November in Offenbach verstorben. …

… überwiegende Tenor der Medienberichterstattung: Unüblich früher Ausgang, Sonderregeln beim Besuch - beispielsweise dann, wenn der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber sich die Ehre gibt. „Der normale Weg der Dinge“, heißt es hingegen seitens der Justiz/JVA. Aber warum? Die Hafterleichterungen sind für Bayern im Strafvollzugsgesetz des Freistaates Bayern geregelt. Dieses Gesetz gilt grundsätzlich für jeden Inhaftierten, unabhängig seiner ehemaligen Funktion und unabhängig seiner Popularität. Dort ist beispielsweise hinsichtlich Vollzugslockerungen …

Bayerns Staatsminister der Justiz befürwortet eine Überprüfung der Zeitkontingente. „Wir wollen qualitätsvolle Betreuung und Qualität hat ihren Preis. Deshalb wird sich die öffentliche Hand mit den Forderungen der beruflich tätigen Betreuer/innen nach besseren Rahmenbedingungen auseinander setzen müssen.“ Dies sagte der bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen in München. „Falls die der Pauschalvergütung zugrunde gelegten Zeitkontingente dem Zeitaufwand …

… eher bescheiden. Das letzte Highlight für europäische Rauschgiftkriminalisten lieferte der Serbe Darko Saric: Er organisierte den Kokainschmuggel von Südamerika via Westafrika nach Europa. Seine Jahresumsätze werden im Milliardenbereich geschätzt. Im März 2014 stellte er sich der Belgrader Justiz. Floh er vor verfeindeten Mafiosi? War der Fahndungsdruck zu hoch? Will er per Kronzeugenregelung mit einer milden Strafe in ein bürgerliches Leben switchen? Wird er von Angehörigen der Belgrader Nomclatura heimlich gestützt? Vieles spricht für derartige …

Rosenheim - Die Piratenpartei Rosenheim informiert kommenden Samstag über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, behördlichen Datenhandel und das Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern". Die drei aktuell debattierten Abkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)", "Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" und "Trade in Services Agreement (TiSA)" werden von den PIRATEN als kritisch eingestuft. Bernhard Häusler vom Kreisvorstand der Rosenheimer PIRATEN sieht in ihnen Beispiele dafür, wie Handels- und …

… brauchen, werden es gewiß nicht sein. „Die Menschheit wird eher an der Vernachlässigung der Erziehung ihres Nachwuchses, an Regierungen, die bei den Bürgern jede Achtung verloren haben, und an der gedankenlosen Zersetzung von Anstand und Rechtsbewußtsein durch Gesetzgeber, Justiz und Medien zugrunde gehen als an der Zerstörung der natürlichen Umwelt“, fürchtet Prof. Querulix. So wie der einzelne sich und seine Lebensverhältnisse am ehesten unter Leidensdruck an neue Anforderungen anpaßt, so reformieren sich Staaten und Gesellschaften mit größerer …

Der Kinderbuchautor und Kabarettist Norbert Blüm hat kürzlich ein Buch veröffentlicht: "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. Eine Polemik", Westend Verlag Frankfurt 2014. Nun, Fallbeispiele für Justizunrecht muss man heute nicht mehr finden, sondern kann sich nicht vor ihnen retten, s. justizkacke.de etc. Auch Blüms Bezeichnung für die BRD-Justiz als "System der Willkür und Arroganz" ist nicht sonderlich innovativ angesichts üblicher Begriffe wie "Saustall Justiz", "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia" etc. Wozu also überhaupt so …

… radikal zu trennen. Die BRD hingegen zwingt seit Jahrzehnten unter Anwendung schwerster Zwangsmaßnahmen allen Bürgern die Ideologie auf, dass genau diese "pseudo-ökumenische Kirche" die wahre katholische Kirche sei. Dementsprechend werden Katholiken von der BRD-Justiz permanent mit völlig ruinösen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Verurteilungen überschüttet. Die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung Unschuldiger lautet vollständig: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in …

… der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach Einschätzung von Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger orientiert sich das Europäische Patentgerichtsübereinkommen am deutschen Patentgerichtssystem. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue …

Der Thüringer Justiz-Staatssekretär Dietmar Herz hat sich dieser Tage zum wiederholten Mal im Seehaus Leonberg über den Jugendstrafvollzug in freien Formen informiert. Denn die Absicht, eine Einrichtung wie das Seehaus im Freistaat umzusetzen, nimmt immer konkretere Züge an. Hintergrund seines aktuellen Besuchs: Er wollte mit den Jugendlichen über ihre persönlichen Erfahrungen reden und so die subjektive Meinung der unmittelbar Betroffenen einholen. Bei seiner ersten Visite hatte er sich von Seehaus-Gesamtleiter Tobias Merckle den konzeptionellen …

… massive absurde Falschbehauptungen, z.B. bzgl. angeblicher Restriktion des Pater-Titels. Vieles wurde diesbzgl. bereits berichtet und berichtigt, doch nun brachte eine durch einen Anwalt ermöglichte Akteneinsicht einen ganz besonderen Skandal ans Licht: Die von der Justiz begangene Unterschlagung eines Schreibens des sog. "Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg", Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), von der BRD fälschlich als "katholische Amtskirche" tituliert, v. 19.09.1985. 1. "Betreff: Status von Herrn Georg Schmitz, genannt Pater …

… Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sind die vielfältigen Arbeitsplatzmöglichkeiten. Außerhalb der Arbeitsplätze bei Rechtsanwälten und Notaren gibt es Stellen in den Rechtsabteilungen der verschiedensten Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen, aber auch in den Senatsabteilungen für Justiz.” Nach wie vor haben Arbeitssuchende die Möglichkeit, an einer geförderten Weiterbildung teilzunehmen. Wer sich bei der Auswahl seines Wunschberufes an der Bildungszielplanung der Berliner Arbeitsagenturen und Jobcenter orientiert, hat bessere Chancen, sein …

… (haz.de) meldete am 04.06.2014: "Bewährungsstrafe für Raser nach tödlichem Unfall": Ein Autofahrer hatte - mit 1,04 Promille Blutalkohol bei massiv überhöhter Fahrgeschwindigkeit - einen Motorradfahrer tödlich verletzt und wurde dafür zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zu diesem Justizvorfall gibt es bei myheimat.de (05.06.2014) einen Artikel "Hat ein Menschenleben vor Gericht keine Bedeutung mehr?": "Diese Frage stellen sich nicht nur die zahlreichen Leser der Tageszeitungen nach dem gestrigen Urteil durch Amtsrichterin Tanja Künnemann aus Springe. …

… die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösten ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Hinzu kommt, dass …

… aus der Luft gegriffene Behauptung, er verletze Markenrechte der gelben Seiten. Schumacher verwendete nachweislich nie den Begriff "gelbe Seiten" ebensowenig wie den gelben Farbton des Konzerns. Aktuell nutzt der Konzern seine Helfershelfer in der deutschen Justiz bei dem Versuch, die kleine Schweizer AG zu ruinieren, welche das Internet-Projekt mit 60.000 Firmeneinträgen ins Laufen gebracht hat und gerade zum innovativen Rundum-Kommunikations-Dienstleister für Firmen, Verbände und Freiberufler ausbaut. „Wer krassen Rechtsbeugungen zugunsten von …

… suchen, zum Anderen: ein Tagebuch über die Attacken führen. Das hilft zunächst dem Opfer, einen Überblick über die Geschehnisse zu behalten – und damit nicht in Selbstzweifeln zu vergehen. Zudem ist ein Mobbing-Tagebuch ein wichtiger Beleg, sollte sich jemals die Justiz für die Vorfälle interessieren. Das allerdings ist nicht gewiss! Aus Berlin tönt es bereits seit Jahren: ‚Zwar kennt das Strafrecht - wie Sie es in lhrem Schreiben beklagen - keinen besonderen Tatbestand gegen Mobbing. Als ,,Mobbing" bezeichnete Verhaltensweisen sind aber bereits …

… anschaulicher und konkreter Zugang zum Thema. Auch wenn sich die Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft zunächst an Juristen und Rechtswissenschaftler sowie Studierende dieser Fachbereiche wendet, gilt dies in besonderem Maße auch für fachfremde Leser. All jene, die sich eingehend mit dem Verhältnis zwischen Justiz und Medien beschäftigen möchten, finden in der Aufsatzsammlung interessante Einblicke in diesen höchst aktuellen Themenkomplex, der die Öffentlichkeit ebenso wie die Rechtswissenschaft noch lange beschäftigen wird.

… insofern bestehende Recht zum Schutz des Namens steht dieser Kirche zu." Diese Selbstrechtfertigung des Richters hatte Erfolg. Sie wurde ausdrücklich von der zuständigen Untersuchungsinstanz akzeptiert durch Fortsetzung des Verfahrens und blieb auch von der gesamten BRD-Justiz unbeanstandet. Hier haben wir also das grundsätzliche Selbstverständnis der Justiz in klaren Worten vorliegen, deren Richtigkeit und Geltung sowohl explizit konkret als auch ex silentio allgemein unmissverständlich endgültig bestätigt sind: "Es ist völlig unerheblich, ob der …

… Zurschaustellung der politischen Gegner genauso wie der eigenen Macht. Nicht zuletzt ging es um den propagandistischen Effekt: Die Bevölkerung sollte eingeschüchtert und abgehalten werden, in Opposition zum Regime zu treten. Über die Entwicklung der politischen Justiz im kommunistischen Machtbereich seit den ersten Schauprozessen in der Sowjetunion in den 1920er Jahren sowie im Nationalsozialismus diskutieren der Strafrechtler Professor Klaus Marxen, der Historiker Fabian Thunemann (beide Humboldt-Universität zu Berlin) und der Historiker Falco …

… zu fördern. Der Präsident sagte, da die Volksrepublik China sich zu einer Wirtschaftsmacht hin entwickelt und das Bildungsniveau der Menschen sich fortlaufend verbessere, sei Peking in der Lage ein Umfeld zu schaffen, welches geprägt sei von Redefreiheit, einer unabhängigen Justiz und einer Regierung, die sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. In Anlehnung an die Bemerkungen von Präsident Ma, gab der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) noch am selben Tag eine Erklärung heraus die Peking aufrief, die historische Bedeutung des Ereignisses …

… den routinemäßig eingesetzten und in vielen Gruppen auch als legitim angesehenen Mitteln," berichtet Wittfoot. "Eine besondere Rolle innerhalb der subkulturellen Gefangenengruppen spielt die Vernetzung im Rahmen der sogenannten Russen-Mafia, die in einigen Justizvollzugsanstalten den internen Drogenhandel bzw. Drogenabsatz kontrolliert. Ähnlich wie bei der Etablierung eines diktatorischen Unrechtssystems in einem betroffenen Staat wird hier die individuelle Gewaltbereitschaft kanalisiert und reglementiert, so dass ein hierarchisch geordnetes System …

… Tatsachen ignoriert, dass er vielmehr die Schädigung des Angekl. und v.a. überhaupt der Sache (i.e. der Religion) betreibt. Dass der Verteidiger dabei hinterrücks agiert, verdient natürlich Beachtung. Bei alldem hält das Gericht eisern am Pflichtverteidiger fest und entlohnt ihn fürstlich. Auch wenn dieses Fallbeispiel sich vielleicht nicht immer hundertprozentig auf jeden anderen Fall übertragen lassen mag, sollte es verstehen helfen, welche Ziele die Justiz verfolgt und wie sie operiert. Ein wichtiges Instrument dabei ist der Pflichtverteidiger.

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen Artikel …

… können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig direkt am Einkaufsort informieren, was sich hinter den einzelnen Labels verbirgt und wie zuverlässig sie sind“, sagten die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute bei der Vorstellung der neuen App in Berlin. Seit dem Jahr 2000 ist das Portal www.label-online.de die zentrale Anlaufstelle zu allen Label-Fragen. Die App ermöglicht jetzt auch mobil den raschen Zugriff auf Europas …

BILD und dessen Abschreiber behaupten aktuell, die deutsche Justiz gewähre nach einem "Ehrenmord" eine Art "Islam-Rabatt". Die Behauptung ist falsch. Seit 20 Jahren wird "Ehrenmord" als Mord mit lebenslanger Haft geahndet. Allerdings werteten die meisten deutschen Gerichte bis 1996 den "Ehrenmord" als Totschlag und fällten ein milderes Urteil, berichtet Dr. Carina Agel in ihrer Studie "Ehrenmord in Deutschland". Die Entwicklung der Rechtsprechung bezieht sich v.a. darauf, ob der "Ehrenmord" aus "niedrigen Beweggründen" verübt wurde und damit als …

… Merkel einleiten wird. „In der zweiten Jahreshälfte 2011 haben die deutsche und internationale Öffentlichkeit immer vehementer auf Aufklärung der eklatanten und oft wie Kumpanei mit den Mördern wirkenden Vorgänge des absoluten Versagens von deutscher Polizei, Justiz und Geheimdiensten bei der Aufklärung der Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds gedrungen. Den Verantwortlichen der genannten Dienste muss klar gewesen sein, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht zu verhindern sein würde und dass …

… negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und dürfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Skandalen und Untersuchungsausschüssen …

… besonders vor dem Hintergrund, dass genau die heute in der GDL organisierten Lokführer Beamte waren und nicht streiken durften. Da noch verstand die Politik den Bahnbereich als wichtigen staatlichen Bereich, so wie es heute auch beispielsweise Polizei und Justiz noch sind. "Die Entscheidung, die Bahn zu privatisieren, hat die Politik getroffen. Heute sollen sie privat agieren, aber nicht streiken, obwohl ein Arbeitnehmerstatus dieses Recht beinhaltet", wundert sich der Vorsitzende der dbb jugend nrw. Unterstützt die Petition für Tariffreiheit Aus …