Pressemitteilungen zu Justiz

Der Thüringer Justiz-Staatssekretär Dietmar Herz hat sich dieser Tage zum wiederholten Mal im Seehaus Leonberg über den Jugendstrafvollzug in freien Formen informiert. Denn die Absicht, eine Einrichtung wie das Seehaus im Freistaat umzusetzen, nimmt immer konkretere Züge an. Hintergrund seines aktuellen Besuchs: Er wollte mit den Jugendlichen über ihre persönlichen Erfahrungen reden und so die subjektive Meinung der unmittelbar Betroffenen einholen. Bei seiner ersten Visite hatte er sich von Seehaus-Gesamtleiter Tobias Merckle den konzeptionellen …

… massive absurde Falschbehauptungen, z.B. bzgl. angeblicher Restriktion des Pater-Titels. Vieles wurde diesbzgl. bereits berichtet und berichtigt, doch nun brachte eine durch einen Anwalt ermöglichte Akteneinsicht einen ganz besonderen Skandal ans Licht: Die von der Justiz begangene Unterschlagung eines Schreibens des sog. "Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg", Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), von der BRD fälschlich als "katholische Amtskirche" tituliert, v. 19.09.1985. 1. "Betreff: Status von Herrn Georg Schmitz, genannt Pater …

… Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sind die vielfältigen Arbeitsplatzmöglichkeiten. Außerhalb der Arbeitsplätze bei Rechtsanwälten und Notaren gibt es Stellen in den Rechtsabteilungen der verschiedensten Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen, aber auch in den Senatsabteilungen für Justiz.” Nach wie vor haben Arbeitssuchende die Möglichkeit, an einer geförderten Weiterbildung teilzunehmen. Wer sich bei der Auswahl seines Wunschberufes an der Bildungszielplanung der Berliner Arbeitsagenturen und Jobcenter orientiert, hat bessere Chancen, sein …

… (haz.de) meldete am 04.06.2014: "Bewährungsstrafe für Raser nach tödlichem Unfall": Ein Autofahrer hatte - mit 1,04 Promille Blutalkohol bei massiv überhöhter Fahrgeschwindigkeit - einen Motorradfahrer tödlich verletzt und wurde dafür zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zu diesem Justizvorfall gibt es bei myheimat.de (05.06.2014) einen Artikel "Hat ein Menschenleben vor Gericht keine Bedeutung mehr?": "Diese Frage stellen sich nicht nur die zahlreichen Leser der Tageszeitungen nach dem gestrigen Urteil durch Amtsrichterin Tanja Künnemann aus Springe. …

… die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösten ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Hinzu kommt, dass …

… aus der Luft gegriffene Behauptung, er verletze Markenrechte der gelben Seiten. Schumacher verwendete nachweislich nie den Begriff "gelbe Seiten" ebensowenig wie den gelben Farbton des Konzerns. Aktuell nutzt der Konzern seine Helfershelfer in der deutschen Justiz bei dem Versuch, die kleine Schweizer AG zu ruinieren, welche das Internet-Projekt mit 60.000 Firmeneinträgen ins Laufen gebracht hat und gerade zum innovativen Rundum-Kommunikations-Dienstleister für Firmen, Verbände und Freiberufler ausbaut. „Wer krassen Rechtsbeugungen zugunsten von …

… suchen, zum Anderen: ein Tagebuch über die Attacken führen. Das hilft zunächst dem Opfer, einen Überblick über die Geschehnisse zu behalten – und damit nicht in Selbstzweifeln zu vergehen. Zudem ist ein Mobbing-Tagebuch ein wichtiger Beleg, sollte sich jemals die Justiz für die Vorfälle interessieren. Das allerdings ist nicht gewiss! Aus Berlin tönt es bereits seit Jahren: ‚Zwar kennt das Strafrecht - wie Sie es in lhrem Schreiben beklagen - keinen besonderen Tatbestand gegen Mobbing. Als ,,Mobbing" bezeichnete Verhaltensweisen sind aber bereits …

… anschaulicher und konkreter Zugang zum Thema. Auch wenn sich die Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft zunächst an Juristen und Rechtswissenschaftler sowie Studierende dieser Fachbereiche wendet, gilt dies in besonderem Maße auch für fachfremde Leser. All jene, die sich eingehend mit dem Verhältnis zwischen Justiz und Medien beschäftigen möchten, finden in der Aufsatzsammlung interessante Einblicke in diesen höchst aktuellen Themenkomplex, der die Öffentlichkeit ebenso wie die Rechtswissenschaft noch lange beschäftigen wird.

… insofern bestehende Recht zum Schutz des Namens steht dieser Kirche zu." Diese Selbstrechtfertigung des Richters hatte Erfolg. Sie wurde ausdrücklich von der zuständigen Untersuchungsinstanz akzeptiert durch Fortsetzung des Verfahrens und blieb auch von der gesamten BRD-Justiz unbeanstandet. Hier haben wir also das grundsätzliche Selbstverständnis der Justiz in klaren Worten vorliegen, deren Richtigkeit und Geltung sowohl explizit konkret als auch ex silentio allgemein unmissverständlich endgültig bestätigt sind: "Es ist völlig unerheblich, ob der …

… Zurschaustellung der politischen Gegner genauso wie der eigenen Macht. Nicht zuletzt ging es um den propagandistischen Effekt: Die Bevölkerung sollte eingeschüchtert und abgehalten werden, in Opposition zum Regime zu treten. Über die Entwicklung der politischen Justiz im kommunistischen Machtbereich seit den ersten Schauprozessen in der Sowjetunion in den 1920er Jahren sowie im Nationalsozialismus diskutieren der Strafrechtler Professor Klaus Marxen, der Historiker Fabian Thunemann (beide Humboldt-Universität zu Berlin) und der Historiker Falco …

… zu fördern. Der Präsident sagte, da die Volksrepublik China sich zu einer Wirtschaftsmacht hin entwickelt und das Bildungsniveau der Menschen sich fortlaufend verbessere, sei Peking in der Lage ein Umfeld zu schaffen, welches geprägt sei von Redefreiheit, einer unabhängigen Justiz und einer Regierung, die sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. In Anlehnung an die Bemerkungen von Präsident Ma, gab der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) noch am selben Tag eine Erklärung heraus die Peking aufrief, die historische Bedeutung des Ereignisses …

… den routinemäßig eingesetzten und in vielen Gruppen auch als legitim angesehenen Mitteln," berichtet Wittfoot. "Eine besondere Rolle innerhalb der subkulturellen Gefangenengruppen spielt die Vernetzung im Rahmen der sogenannten Russen-Mafia, die in einigen Justizvollzugsanstalten den internen Drogenhandel bzw. Drogenabsatz kontrolliert. Ähnlich wie bei der Etablierung eines diktatorischen Unrechtssystems in einem betroffenen Staat wird hier die individuelle Gewaltbereitschaft kanalisiert und reglementiert, so dass ein hierarchisch geordnetes System …

… Tatsachen ignoriert, dass er vielmehr die Schädigung des Angekl. und v.a. überhaupt der Sache (i.e. der Religion) betreibt. Dass der Verteidiger dabei hinterrücks agiert, verdient natürlich Beachtung. Bei alldem hält das Gericht eisern am Pflichtverteidiger fest und entlohnt ihn fürstlich. Auch wenn dieses Fallbeispiel sich vielleicht nicht immer hundertprozentig auf jeden anderen Fall übertragen lassen mag, sollte es verstehen helfen, welche Ziele die Justiz verfolgt und wie sie operiert. Ein wichtiges Instrument dabei ist der Pflichtverteidiger.

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen Artikel …

… können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig direkt am Einkaufsort informieren, was sich hinter den einzelnen Labels verbirgt und wie zuverlässig sie sind“, sagten die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute bei der Vorstellung der neuen App in Berlin. Seit dem Jahr 2000 ist das Portal www.label-online.de die zentrale Anlaufstelle zu allen Label-Fragen. Die App ermöglicht jetzt auch mobil den raschen Zugriff auf Europas …

BILD und dessen Abschreiber behaupten aktuell, die deutsche Justiz gewähre nach einem "Ehrenmord" eine Art "Islam-Rabatt". Die Behauptung ist falsch. Seit 20 Jahren wird "Ehrenmord" als Mord mit lebenslanger Haft geahndet. Allerdings werteten die meisten deutschen Gerichte bis 1996 den "Ehrenmord" als Totschlag und fällten ein milderes Urteil, berichtet Dr. Carina Agel in ihrer Studie "Ehrenmord in Deutschland". Die Entwicklung der Rechtsprechung bezieht sich v.a. darauf, ob der "Ehrenmord" aus "niedrigen Beweggründen" verübt wurde und damit als …

… Merkel einleiten wird. „In der zweiten Jahreshälfte 2011 haben die deutsche und internationale Öffentlichkeit immer vehementer auf Aufklärung der eklatanten und oft wie Kumpanei mit den Mördern wirkenden Vorgänge des absoluten Versagens von deutscher Polizei, Justiz und Geheimdiensten bei der Aufklärung der Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds gedrungen. Den Verantwortlichen der genannten Dienste muss klar gewesen sein, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht zu verhindern sein würde und dass …

… negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und dürfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Skandalen und Untersuchungsausschüssen …

… besonders vor dem Hintergrund, dass genau die heute in der GDL organisierten Lokführer Beamte waren und nicht streiken durften. Da noch verstand die Politik den Bahnbereich als wichtigen staatlichen Bereich, so wie es heute auch beispielsweise Polizei und Justiz noch sind. "Die Entscheidung, die Bahn zu privatisieren, hat die Politik getroffen. Heute sollen sie privat agieren, aber nicht streiken, obwohl ein Arbeitnehmerstatus dieses Recht beinhaltet", wundert sich der Vorsitzende der dbb jugend nrw. Unterstützt die Petition für Tariffreiheit Aus …

… Untersuchung und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Eine Aufarbeitung der Verbrechen jugoslawischer Agenten findet auch im unabhängigen Kroatien nicht statt. Daher fordert der Kroatische Weltkongress die Auslieferung der beiden Ex-Offiziere an die deutsche Justiz. Das Verfahren könnte zur Identifizierung verschiedenster Täter beitragen. Die Petition finden Sie hier: http://www.pabst-publishers.de/aktuelles/images/20140109.pdf www.crowc.org >> W. Pabst, ***: Du sollst schön langsam sterben – Der Terror des jugoslawischen Regimes gegen kroatische …

… hatten, schweigt sich Urmann aus. Natürlich beruft er sich auf die Schweigepflicht; vermutlich will er aber gar nicht wissen, wie es genau gelaufen ist. Eigenes technisches Verständnis bestreitet Urmann vorsichtshalber schon mal . Primär ist es die Schuld von Politik und Justiz, dass Datenkraken, zu denen ich auch die bekannten Collegen zähle, heute einen nahezu rechtsfreien Raum im Internet vorfinden. "Die Gefahren für den Bürger gehen heute mehr denn je von Anwaltskanzleien und Richtern aus...", wie DER FREITAG zutreffend beschreibt. Mehr und …

… haben mit Verwunderung auf den Umstand reagiert, dass keine Polizeibeamten unter den Beschuldigten seien. Würde nun tatsächlich die Anklageschrift bei Gericht eingereicht, muss das Strafgericht prüfen, ob es die Anklage annimmt und damit das Verfahren eröffnet. Erst dann beginnen formal die Strafverfahren. Zu vermuten ist, dass sich dem Strafverfahren eine Vielzahl von Nebenklägern anschließen wird, so dass sich die Justiz bereits auf einen Mammutprozess vorbereitet. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq

… der Widerrufsbelehrung angegebene Frist von zwei Wochen nie zu laufen und der Verbraucher kann sich auch nach Ablauf der zwei Wochen vom Vertrag trennen. Rechtsanwältin Danuta Wiest führt hierzu aus: "Obwohl es auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz eine Musterbelehrung gibt, stellen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner in ihrer täglichen Arbeit immer wieder fest, dass unvollständige Widerrufsbelehrungen erteilt werden. Dabei kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen, wenn er diese …

… internationalen und /oder interkulturellen Konflikten zu tun haben • Juristinnen und Juristen - Führungskräfte aus allen Führungsebenen - allgemein allen interessierten Bürgern Dabei wird die besondere Bedeutung dieses Symposiums insbesondere durch Grußworte der NRW-Minister Kutschaty (Justiz) sowie Duin (Wirtschaft) wie auch Essens Oberbürgermeisters Paß untermauert. Ganz besonders freuen wir uns über die Schirmherrschaft durch Herrn Prof. em. Schulte-Kemper, Honorarkonsul der Republik Ungarn. Zusätzlich erwarten wir hochrangige Vertreter aus …

… mit ihnen auch die vielen, die in prekären Arbeitsverhältnissen als Mini-Jobber, Teilzeitkraft oder Geringverdiener auf 450-Euro-Basis beschäftigt sind", sagt der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Jano Hillnhütter. Gemeinsam mit 16 Kollegen - Beschäftigte aus Kommunen, Finanzämtern, Justiz und der Schulverwaltung, Feuerwehrleute sowie Polizisten - hat der Verband bei der heutigen Aktion vor der Staatskanzlei in Düsseldorf mahnend auf die ungelöste Aufgabe aufmerksam gemacht. "Die dbb jugend nrw will auf Landesebene die Diskussion …

… ähnlich behauptet ja auch die BRD unentwegt, dass die Gemeinschaft von Mann und Frau im wesentlichen das Gleiche sei wie die Gemeinschaft von Gleichgeschlechtlichen. Gotteslästerung steht unter dem besonderen Schutz und Schirm der BRD, wofür die öffentlich-rechtliche, von der Justiz endgültig abgesegnete Bibelverbrennung in der ARD nur ein kleines Beispiel ist. Auf den Zusammenhang von homosexuellem Treiben und Gottlosigkeit weist Paulus hin (Röm 1,25-27): "Sie vertauschten den wahren Gott mit den falschen Götzen und verehrten und beteten das Geschöpf …

… niedergeschossen; zusätzlich zertrümmerten die Täter mit einem Beil seinen Schädel. Der Spitzel wurde später in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt. Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten Perkovic als Auftraggeber. Nach EU-Recht ist Kroatien verpflichtet, den Beschuldigten an die deutsche Justiz auszuliefern. Doch da er selbst und sein Sohn in den Machtstrukturen der kroatischen Nomenclatura tief verankert sind, sah sich die Regierung zu einer kreativen Lösung veranlasst: Der Europäische Haftbefehl soll per Gesetz beschränkt werden; er …

… Hierarchie eingebunden. Nur gemeinsam und miteinander wird das gewünschte Ziel erreicht – ein wohlklingendes Musikstück, das dem Publikum gefällt. Eine Erkenntnis, die die Berliner Leadership- und Teamexpertin Sandra Weckert im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Rahmen eines Projektes auf Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit überträgt. Durch das Bigband-Projekt sollen die oftmals nur auf ihre Straftaten reduzierten Gefangenen Teamkompetenz und Interaktion erlernen und erfahren, welche Begabungen …

… Hierarchie eingebunden. Nur gemeinsam und miteinander wird das gewünschte Ziel erreicht – ein wohlklingendes Musikstück, das dem Publikum gefällt. Eine Erkenntnis, die die Berliner Leadership- und Teamexpertin Sandra Weckert im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Rahmen eines Projektes auf Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit überträgt. Durch das Bigband-Projekt sollen die oftmals nur auf ihre Straftaten reduzierten Gefangenen Teamkompetenz und Interaktion erlernen und erfahren, welche Begabungen …

… Schädlich ist das Fehlen höchstrichterlicher Rechtsprechung aber auch für die bAV an sich. Schließlich ist diese in ihren versicherungsförmigen Durchführungswegen durchaus nicht frei von Kostenexzessen. Der plumpe Rückzug auf die von Branche, aber zuweilen auch von Politik und Justiz vertretene These, mit einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre sei das Problem erledigt, hilft jedenfalls nicht weiter. Nicht nur der Münchner Autohaus-Fall hat gezeigt, dass gegebenenfalls anfallende Gebühren von mehreren tausend Euro, die den Arbeitnehmer der …

Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommunefindet sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte! In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner …

… zweifelsfrei unangenehme Hauptverhandlung, die für ihn als Person von öffentlichem Interesse sehr belastend ist. Zu harsch und schnell ist die Bevölkerung und Teile der Presse mit Vorverurteilungen entgegen der Unschuldsvermutung. Aber nur mit dieser Hauptverhandlung wird sich die Justiz eines Vorwurfes des Zweiklassenstrafrechts erwehren können und nur durch diese wird es letztlich möglich sein einem Menschen wie Herrn Hoeneß eine Bewährung zubilligen zu können. Strafverhandlungen sind in der Regel öffentlich – man betrachte allein das Interesse …

… die Hinterbliebenen der Opfer drangsaliert. NSU-Farce statt Aufklärung In den damit angesprochenen Behörden dürfte während der monatelangen Farce um die Presseakkreditierungen zum NSU-Prozess ungläubige Erleichterung eingetreten sein. So sehr hat das trotzig-dilettantische Verhalten der Münchner Justiz die in beiden Ausprägungen der NSU-Farce vollumfänglich berechtigte Empörung mittlerweile von einem Verfassungsorgan auf das nächste gelenkt. Wäre da nicht das ohnehin bereits zuhauf verletzte Respektsgebot gegenüber den Angehörigen der Opfer der …

… eines Informationsabends informierten sich zahlreiche Interessenten über die Angebote und Projekte der Deutschen Mediationsakademie. Dabei konnten sowohl Mediatorinnen und Mediatoren, sowie auch Juristinnen und Juristen begrüßt werden, ebenfalls waren Vertreter der Justiz anwesend. Impressionen des Abends finden Sie unter http://dma-essen.de/eroeffnungsfeier.html Die Deutsche Mediationsakademie versteht sich nicht nur als Ausbildungsinstitut, sondern sieht sich als Partner für Mediatoren, Unternehmen und Juristen bei allen Fragestellungen rund um …

… Angeklagte Ahmed S. wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, begrüßte das klare Urteil des Gerichts: "Ich bin erleichtert über den Ausgang des Verfahrens. Dies ist ein wichtiges Signal der Justiz, dass Angriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nicht akzeptiert werden. Das Gericht urteilte genau richtig. Das, was in Neuss passiert ist, war ein heimtückischer Mord!" Die Tat im vergangenen September hatte eine öffentliche Diskussion über die Sicherheit in …

… anwesend sein. Der gewerkschaftliche Jugenddachverband will diese Gelegenheit nutzen, um gegenüber der Politik und im Beisein der Gewerkschaftsvertreter aus den Erwachsenenverbänden auf die unzureichende Situation junger Menschen aufmerksam zu machen. "Es kann nicht sein, dass Justizfachangestellte nach langjähriger qualifizierter Ausbildung keine Aussicht auf einen festen Arbeitsplatz bei der Justiz bekommen", fasst Schallenberg zusammen. "In einer solchen Situation mag man an Familienplanung kaum denken", fügt er an. Für eine Gesellschaft, die …

… Freispruch oder eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen haben.“ Auf diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in dessen Rahmen auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) aus dem Jahr 2004 novelliert werden …

… Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), hat die Petition im Namen der Branchenverbände eingereicht. Darin fordert er als Petent die Erhöhung der Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz tätig sind. Die Verbände fürchten, dass qualifizierte Sprachmittler sonst langfristig in andere Fachgebiete abwandern und die Justiz zunehmend mit Laiendolmetschern arbeitet. Interessierte können die E-Petition mit der Nummer 37857 bis 26. März online mitzeichnen: http://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_11/_15/Petition_37857.html …

… Jahren für die Professionalisierung und Qualitätssicherung der Dolmetscher und Über-setzer innerhalb der eigenen Reihen einsetzt. Zum anderen, weil ATICOM seit langem engagiert für die Anerkennung der komplexen und verantwortungsvollen Funktion von Dolmetschern und Übersetzern im Justiz- und Polizeibereich kämpft und im Zuge des Informationsaustauschs immer sehr eng mit den Bedarfsträgern wie Richterschaft und Polizei zusammengearbeitet hat“, so Gradincevic-Savic. „Die EU-Richtlinie 2010/64, die bis Oktober 2013 in nationales deutsches Recht umgesetzt …

… Rudi, Ullrich solle bei künftigen Dienstfahrten öffentliche Verkehrsmittel benutzen und sich bei Bahnfahrten entspannen, statt Akten zu bearbeiten oder andere Arbeiten zu verrichten. Schließlich ist das so vom Gesetzgeber, seinem Arbeitgeber und der Justiz gewollt. Auch bei Dienstreisen in der Privatwirtschaft ist die Rechtslage vergleichbar. (besprochen/mitgeteilt von RECHTSANWALT Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha) Mobil: 0172 82 68 994 E-Mail: http://www.xing.com/profile/Bernhard_LUDWIG8 Büro: 99947 Bad Langensalza, Wiebeckplatz …

… haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch …

… „Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Denn die ausländischen Behörden müssen schon sehr korrekt vorgehen und alle erforderlichen Unterlagen bei der deutschen Justiz einreichen. Darüber hinaus muss der Verkehrssünder auch in verständlicher Form darüber informiert werden, dass im Ausland ein Verfahren gegen ihn läuft. „Wer nicht über ein Verfahren informiert wurde, sollte sich unbedingt wehren“, rät Rechtsanwalt Lüdecke. Ein weiterer Grund …

Feierliche Verleihung am 24. Februar in Frankfurter Paulskirche Köln, 04.02.2013. Der französische Justizminister a.D. Prof. Dr. Robert Badinter wird mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award ausgezeichnet. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März 2012 in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH vergeben. Ein unabhängiges fünfköpfiges Kuratorium unter dem Vorsitz der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte …

… und ganz brutal bekämpft. Die BRD stellt damit u.a. auch die Anerkennung des Dogmas unter Strafe, dass die Kirche nicht dem Staat unterworfen ist. Die BRD betreibt menschenrechtswidrige Christenverfolgung in eminenter Form. Die unzähligen Klagen gegen den sog. "Saustall Justiz", die unzähligen Proteste in aktuell prominenten Fällen wie Gustl Mollath etc. pp., das alles zeigt symptomatisch, wohin diese staatlich befohlene Gottlosigkeit geführt hat. Da die Schuldfähigkeit den Dreh- und Angelpunkt bildet, hier zur Erläuterung: Der Verf. hat an einer …

… des Systems. Darüber hinaus bemängelten die Experten, dass durch die angedachte Reform das Punktesystem nicht vereinfacht werde. Auch fehle die Möglichkeit, Punkte wieder abzubauen, um einem möglichen Führerscheinentzug zu entgehen. Am Verkehrsgerichtstag nahmen Experten aus den Bereichen Justiz, Behörden und Versicherungen teil. Sie forderten die Politik auf, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat: „Die Abschaffung der …

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. …

… Eine etwaiges derartiges Gesetz wäre ähnlich "rechtskräftig" wie das seitens der BRD gegen Gott verhängte Verbot, Richter der Welt zu sein. Ergo: Jeder, der den Verf. wegen "Volksverhetzung" o.ä. anzeigt, ist endgültig schuldig der falschen Verdächtigung. Die Justiz wäre bei Kollaboration sofort schuldig der Verfolgung Unschuldiger, ggf. bis hin zur Rechtsbeugung etc. Zugegeben, Homosexualität als schlimme Persönlichkeitsstörung ist auch von Nicht-Theologen untersucht worden. S. z.B. Dr. Joseph Nicolosi (Quelle: National Association for Research and …

… die gesetzlich geforderte, durch das Oberlandesgericht des Landes NRW überprüfte fachliche und persönliche Qualifikation für diese Aufgabe.“ Das Dolmetscher- und Übersetzergesetz, das landesweit die Qualitätsstandards für den Berufszugang im Bereich Dolmetschen und Übersetzen für den Justizbereich regelt, wurde im Frühjahr 2008 erlassen. In der verabschiedeten Fassung wurden auch etliche Anregungen und Forderungen umgesetzt, die ATICOM als Fachverband der betroffenen Berufsgruppe frühzeitig in das Gesetzverfahren eingebracht hatte. Gemäß § 2 Absatz …

… ein Teilzahlungsgeschäft darstellen, bei dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht“, so der Geschäftsführer der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwalt Oliver Korn. Korn weist aber noch auf Folgendes hin: „Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen geändert werden (§ 9 VVG). Danach soll der Versicherungsnehmer an einen dem Versicherungsvertrag hinzugefügten Vertrag nicht mehr gebunden sein, wenn er den Versicherungsvertrag wirksam …