Pressemitteilungen zu Justiz

… Freispruch oder eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen haben.“ Auf diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in dessen Rahmen auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) aus dem Jahr 2004 novelliert werden …

… Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), hat die Petition im Namen der Branchenverbände eingereicht. Darin fordert er als Petent die Erhöhung der Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz tätig sind. Die Verbände fürchten, dass qualifizierte Sprachmittler sonst langfristig in andere Fachgebiete abwandern und die Justiz zunehmend mit Laiendolmetschern arbeitet. Interessierte können die E-Petition mit der Nummer 37857 bis 26. März online mitzeichnen: http://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_11/_15/Petition_37857.html …

… Jahren für die Professionalisierung und Qualitätssicherung der Dolmetscher und Über-setzer innerhalb der eigenen Reihen einsetzt. Zum anderen, weil ATICOM seit langem engagiert für die Anerkennung der komplexen und verantwortungsvollen Funktion von Dolmetschern und Übersetzern im Justiz- und Polizeibereich kämpft und im Zuge des Informationsaustauschs immer sehr eng mit den Bedarfsträgern wie Richterschaft und Polizei zusammengearbeitet hat“, so Gradincevic-Savic. „Die EU-Richtlinie 2010/64, die bis Oktober 2013 in nationales deutsches Recht umgesetzt …

… Rudi, Ullrich solle bei künftigen Dienstfahrten öffentliche Verkehrsmittel benutzen und sich bei Bahnfahrten entspannen, statt Akten zu bearbeiten oder andere Arbeiten zu verrichten. Schließlich ist das so vom Gesetzgeber, seinem Arbeitgeber und der Justiz gewollt. Auch bei Dienstreisen in der Privatwirtschaft ist die Rechtslage vergleichbar. (besprochen/mitgeteilt von RECHTSANWALT Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha) Mobil: 0172 82 68 994 E-Mail: http://www.xing.com/profile/Bernhard_LUDWIG8 Büro: 99947 Bad Langensalza, Wiebeckplatz …

… haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch …

… „Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Denn die ausländischen Behörden müssen schon sehr korrekt vorgehen und alle erforderlichen Unterlagen bei der deutschen Justiz einreichen. Darüber hinaus muss der Verkehrssünder auch in verständlicher Form darüber informiert werden, dass im Ausland ein Verfahren gegen ihn läuft. „Wer nicht über ein Verfahren informiert wurde, sollte sich unbedingt wehren“, rät Rechtsanwalt Lüdecke. Ein weiterer Grund …

Feierliche Verleihung am 24. Februar in Frankfurter Paulskirche Köln, 04.02.2013. Der französische Justizminister a.D. Prof. Dr. Robert Badinter wird mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award ausgezeichnet. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März 2012 in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH vergeben. Ein unabhängiges fünfköpfiges Kuratorium unter dem Vorsitz der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte …

… und ganz brutal bekämpft. Die BRD stellt damit u.a. auch die Anerkennung des Dogmas unter Strafe, dass die Kirche nicht dem Staat unterworfen ist. Die BRD betreibt menschenrechtswidrige Christenverfolgung in eminenter Form. Die unzähligen Klagen gegen den sog. "Saustall Justiz", die unzähligen Proteste in aktuell prominenten Fällen wie Gustl Mollath etc. pp., das alles zeigt symptomatisch, wohin diese staatlich befohlene Gottlosigkeit geführt hat. Da die Schuldfähigkeit den Dreh- und Angelpunkt bildet, hier zur Erläuterung: Der Verf. hat an einer …

… des Systems. Darüber hinaus bemängelten die Experten, dass durch die angedachte Reform das Punktesystem nicht vereinfacht werde. Auch fehle die Möglichkeit, Punkte wieder abzubauen, um einem möglichen Führerscheinentzug zu entgehen. Am Verkehrsgerichtstag nahmen Experten aus den Bereichen Justiz, Behörden und Versicherungen teil. Sie forderten die Politik auf, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat: „Die Abschaffung der …

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. …

… Eine etwaiges derartiges Gesetz wäre ähnlich "rechtskräftig" wie das seitens der BRD gegen Gott verhängte Verbot, Richter der Welt zu sein. Ergo: Jeder, der den Verf. wegen "Volksverhetzung" o.ä. anzeigt, ist endgültig schuldig der falschen Verdächtigung. Die Justiz wäre bei Kollaboration sofort schuldig der Verfolgung Unschuldiger, ggf. bis hin zur Rechtsbeugung etc. Zugegeben, Homosexualität als schlimme Persönlichkeitsstörung ist auch von Nicht-Theologen untersucht worden. S. z.B. Dr. Joseph Nicolosi (Quelle: National Association for Research and …

… die gesetzlich geforderte, durch das Oberlandesgericht des Landes NRW überprüfte fachliche und persönliche Qualifikation für diese Aufgabe.“ Das Dolmetscher- und Übersetzergesetz, das landesweit die Qualitätsstandards für den Berufszugang im Bereich Dolmetschen und Übersetzen für den Justizbereich regelt, wurde im Frühjahr 2008 erlassen. In der verabschiedeten Fassung wurden auch etliche Anregungen und Forderungen umgesetzt, die ATICOM als Fachverband der betroffenen Berufsgruppe frühzeitig in das Gesetzverfahren eingebracht hatte. Gemäß § 2 Absatz …

… ein Teilzahlungsgeschäft darstellen, bei dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht“, so der Geschäftsführer der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwalt Oliver Korn. Korn weist aber noch auf Folgendes hin: „Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen geändert werden (§ 9 VVG). Danach soll der Versicherungsnehmer an einen dem Versicherungsvertrag hinzugefügten Vertrag nicht mehr gebunden sein, wenn er den Versicherungsvertrag wirksam …

… eigenen Tätigkeitsbereich Verwaltungsakte zu erlassen. Immerhin will der als Handwerker tätige Schornsteinfeger doch gerade die Arbeiten gewerblich ausführen, die er zuvor als Kehrbezirksverwalter amtlich vorgeschrieben hat. Und wie sooft, wenn die Politik schlampig gearbeitet hat, muss die Justiz für Klarheit sorgen. So ist es kein Wunder, dass vielerorts Rechtsmittel gegen die neuen Feuerstättenbescheide eingelegt wurden. Um deren Rechtsmäßigkeit beurteilen zu können, werden die Gerichte nicht umhin kommen, die Frage nach dem Rechtsstatus der …

… Verbot eines „Bail-out“ in den Maastricht-Verträgen mit hunderten Milliarden Aufwand vor der Pleite zu retten. Die Erosion der Moral ist aber nicht nur auf die „große Politik“ beschränkt, sondern reicht bis in die Niederungen des bürgerlichen Alltags hinunter, und die Justiz – das vermeintlich letzte Bollwerk gegen die Willkür – ist augenscheinlich dieser Seuche nicht gewachsen. „Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt …

Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar Kempten | Schwaben | München 13.11.2012 (cf). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und Landtagsabgeordnete Ulrike Müller bestürzt über den Umgang der …

… Verstoß gegen das Waffengesetz darstellen. Und mehr noch: Eine „täuschend echt aussehende Spielzeugpistole“ führte im Februar 2012 in Ostheim vor der Rhön zur Verhaftung eines Mannes; der Faschingsumzug musste ohne ihn weiterziehen. Bislang unbescholtene Bürger geraten in die Mühlen der Justiz, da immer mehr Gesetze schlecht gemacht sind und ihre gesamte Tragweite unzulänglich erklärt wird – sowohl dem Bürger als auch der Exekutive. Auch wenn im deutschen Rechtssystem Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, lässt es der Gesetzgeber hier an der nötigen …

… Stifter, ehrenamtlich Engagierte und am Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger am 16. November direkt informieren können. Die Veranstaltung findet mit Unterstützung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, des Stiftungsnetzwerkes Berlin, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und der Senatsverwaltung für Finanzen statt. Veranstaltung: 5. Berliner Stiftungstag, 16. November 2012, 11 – 18 Uhr, Eintritt frei Ort: Berliner Rathaus, Rathausstraße 11, 10178 Berlin Weitere Informationen zum Berliner Stiftungstag finden sich auf …

… Korruptionsskandal in der Europäischen Kommission. Ich empfinde es als skandalös, wenn ein hoch bezahlter EU-Kommissar nicht umgehend jede Maßnahme ergreift, um interessengesteuerte Politik zu verhindern. Noch verwerflicher ist es, wenn er selber mitmacht.“ Die maltesische Justiz sollte jetzt schnellstens gegen John Dalli ermitteln. EU-Kommission sollte zurücktreten Ein ähnlicher Skandal um Kommissarin Édith Cresson hatte im März 1999 zum geschlossenen Rücktritt der EU-Kommission geführt. Sie soll einen unqualifizierten Freund als Mitarbeiter …

… Eine durchaus positive und angemessene Maßnahme, beabsichtigte nicht der Bundesrat mit seiner Drucksache 517/12 (Beschluss) vom 12. Oktober 2012, diese Vergütungsanpassung zusammenzustreichen. Entsprechend werden die Vergütungsanpassungen, welche die Bundesregierung im Novellierungsentwurf zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG vorgeschlagen hat, drastisch gekürzt. Am 1. Juli 2013 soll das 2. KostRMoG in Kraft treten und sieht für die einzelnen Sachverständigengruppen Vergütungssatzerhöhungen zwischen 15 und 25 Prozent vor. Dies …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für ihren Einsatz um „Justitia“ werden heute im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz die Rechtsanwälte Christine Theobald-Frick (59) aus Koblenz, Gerhard Leverkinck (52) aus Koblenz und Norbert Presper (59) aus Bad Kreuznach zu Justizräten ernannt. In seiner Laudatio würdigt Ministerpräsident Kurt Beck besonders das „soziale rechtspolitische Engagement“ der drei Anwälte. Anlass für die Ehrung von Rechtsanwältin Christine Theobald-Frick aus Koblenz ist ihr großes Engagement für die Belange des Berufsstandes sowohl im …

… dokumentierten Folterbeschwerden nicht mehr staatlich mit Sachwalterschaften, Zwangsdelogierungen, Mindestsicherung, Führerscheinentzug, Gehaltsexekution usw. gegen Foltervorwürfe unter Druck gesetzt oder sanktioniert werden. Die seit 2009 verfassungsrechtlich strittige Frage in Österreich, ob Folter und Misshandlungen von Justiz und Verwaltung bearbeitet werden müssen, wurde dem Verein Freiheit ohne Folter u.a. auch durch das EU Parlament am 11.10.2012 bestätigt. Folterbeschwerden bei nationalen Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften anzuzeigen - im …

… die zuständige Kommission gegen Folter. Schockiert zeigt sich der Verein Freiheit ohne Folter über die immer lauter werdenden unmenschlichen Zustände in österreichischen Psychiatrien. Seit Jahren kämpft die Mutter des Betroffenen bei Behörden, Politik und Justiz gegen die menschenunwürdigen Zustände im Otto Wagner Spital. Der Betroffenen ist seit Monaten durch die Dosierung von Neuroleptika und Psychopharmaka kaum noch ansprechbar. Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen, wie im vorliegenden Folterfall, werden mit Sachwalterschaft bekämpft. …

… Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurde in Österreich bereits am 3. Sep. 1958 ratifiziert. Somit gilt unbestritten in Österreich ein allgemeines Folterverbot, das keinerlei Bevölkerungsgruppen ausschließt.“ siehe § 321 StGB Foltervorwürfe werden in Österreich weder justiziell noch verfassungsrechtlich zurück- oder abgewiesen oder verwaltungsbehördlich bearbeitet. Justiz und Verwaltung verweigern über Jahre schlicht die Bearbeitung der Foltervorwürfe und rechtfertigen weiter die Erfordernis von Folter u.a. bei politisch motivierten Kindesentziehungen …

… unterdrückten Männer. Allerdings ist das Argument "Falschbeschuldigung als Waffe" nicht nur in der Polemik Kachelmanns zu finden. Mehrere der sich mit ihm solidarisierenden Gruppierungen fordern die Abschaffung des Vergewaltigungsparagraphen. Leider sind Vergewaltigungsmythen auch in der Justiz weit verbreitet: Während es sich bei 7,4% der im Jahr 2000 registrierten Fälle sexueller Übergriffe in Bayern um vorgetäuschte Straftaten oder falsche Verdächtigungen gehandelt haben soll, gaben hierzu befragte Beamte und Sachverständige an, dass "etwa …

… Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, dringend notwendigen demokratischen Reformen in der Türkei voranzutreiben. Philipp Wolfgang Beyer: "Erst kürzlich hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil gefällt und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte gerügt. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, dafür eine exzessive Polizeigewalt und eine korrupte Justiz. Erdogan sollte in seinem eigenen Land für Gerechtigkeit und Ordnung sorgen, als mit seinen 'Bajonetten' Syrien, Deutschland und die Welt zu bedrohen."

… Menschen in ihre eigene Zukunft in Frage stellen und somit deren individuelle Lebensplanung beeinträchtigen kann, teile ich", schreibt sie. Die Landesregierung habe dieses Problem erkannt und werde daran arbeiten, im Öffentlichen Dienst gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Im Bereich der Justiz sei das bereits geschehen. Dort habe man im vergangenen Jahr erste Schritte zur Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse unter¬nommen und 200 neue Stellen im mittleren Dienst geschaffen. Dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw geht das, bei aller Freude über …

… Erzielt wurde dieser Sieg der katholischen Kirche durch einen ihrer Repräsentanten, i.e. den römisch-katholischen Priester Pater Rolf Hermann Lingen (der Verf.), u.z. gegen die kollab-or-ierenden Gruppen des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) und die BRD resp. die BRD-Justiz. Einige Richtigstellungen und Anmerkungen zum DZ-Artikel: 1. Bereits die Überschrift "falscher Priester" ist falsch. Denn dass der Verf. gültig geweihter Priester ist, wird ganz ausdrücklich nicht bestritten - weder von der Justiz noch von der V2-Gruppe. Statt dessen drehte …

… Kriminalität und der islamistischen Tendenzen unter den Migranten zu verzeichnen. Beyer: „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland rechtsfreie Räume für Einwanderer tolerieren, dass Polizisten soziale Brennpunkte meiden, weil sie weder von der Politik noch von der Justiz die notwendige Unterstützung und Rückendeckung erhalten.“ So sieht das auch Michael Purper, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. Purper meint, dass es wichtig sei, die bestehenden Gesetze tatsächlich …

… sich viele Verbraucher, wem man glauben kann oder wie aktuell eine Information ist. Gefragt ist außerdem der schnelle, kurze Rat, Hilfestellung bieten in dieser Situation Gütesiegel. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellten zum Thema eine Übersicht wichtiger Zeichen vor. „Gütezeichen stehen für Eigenschaften, die dem Verbraucher im Einzelnen oft nicht bekannt sind“, so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. So sage „100% Baumwolle“ …

… katholischen Glauben abschwören, könnte die Strafe nicht so leicht erneut verhängt werden. Da würde nun z.B. eine Nazi-Verurteilung weiterhelfen: Wenigstens drei zusätzliche Jahre Gefängnis wären dann sofort möglich - vermutlich aber um ein Vielfaches mehr, da die "Justiz" bereits angedeutet hat, aus derselben Sache mehrere Einzelverfahren zu machen. Und in jedem Falle bliebe der Makel am Verf., nicht nur wegen Amtsanmaßung, sondern zusätzlich wegen nationalsozialistischer Propaganda verurteilt worden zu sein. Deshalb hat der Verf. bzgl. des Nazi-Strafverfahrens …

… Freiheit der wahren Religion. Die BRD erklärt absurderweise, dass jeder, der die gotteslästerlichen V2-Häresien zurückweist, ein Häretiker sei (contradictio in adiecto). Und weil die Kirche "katholisch", i.e. "für alle" ist, ist jeder tatsächliche und potentielle Katholik ein Opfer der BRD-Justiz. 4. Die BRD verletzt vollständig das Recht auf ein faires Verfahren. Die BRD a) beweist niemals irgendetwas von ihren - notorisch falschen! - Anschuldigungen gegen den BF und b) ignoriert alle Beweise, Argumente etc., die der BF vorbringt. 5. Der BF hat …

… Knaack sagte bei der Urteilsverkündung: "Aus heutiger Sicht hätte es nie zu einer Verurteilung kommen dürfen - eigentlich noch nicht einmal zu einer Anklage".« So furchtbar der Fall von Ralf Witte auch sein mag: Er gehört noch zu den harmlosesten Leistungen der BRD-Justiz. 1. Vergewaltigung ist an sich ein sehr schweres, strafwürdiges Verbrechen. Hingegen der Verf. wird seit vielen Jahren wie ein Verbrecher strafverfolgt für etwas, was selbst nach BRD-Recht gar nicht strafbar ist, was auch gar nicht strafbar sein kann, sondern was statt dessen …

Am 17. Juli 2012 wurde der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert und die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) hat im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite richterkontrolle.de . Köln, 18.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen …

… des „Europamodells“ eine Gesellschaft des Miteinanders und der Liebe im geeinten Europa ist. Flächendeckende Konflikt Problem Lösung hat ein gigantisches Sparpotenzial. Folgekosten ungelöster Konflikte Probleme im Gesundheitssystem, der Wirtschaft, im Alten- Pflege- und Bildungssystem, der Justiz usw. werden vermieden. Allein den Schaden für die Wirtschaft auf Grund ungelöster Konflikte und Probleme der Arbeitnehmer in Deutschland bezifferte 2009 das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI auf 262 Milliarden Euro. In der Wirtschaft, im Gesundheitssystem, …

… viel gezahlt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei in den letzten anderthalb Jahren bereits mehrfach geäußert.[1][2] »Wir hoffen auf eine vollständige Aufklärung des Vorgangs durch die Justiz. Dies mag Regierungen auf allen Ebenen als Warnung dienen, dass man die gewählten Parlamente nicht einfach umgehen darf, sondern sich an die geltenden demokratischen Spielregeln zu halten hat«, so Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Partei. »Doch …

… Konzepten, mit denen öffentliche Ausgaben von Staat und Kommunen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Januar 2012 verschickte er dann die Infomappe „Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei“ an Bundeskanzlerin Merkel und verschiedene Bundesministerien. Weil Justiz und Bildung nicht dem Bund, sondern den Ländern unterstehen, bekamen auch Ministerien in Thüringen die Infomappen. „Die Resonanz aus dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Bundesministerien und den Ministerien in Thüringen ist gleich Null. Für mich ist das unfassbar. Die …

… Was legal geht, wird gemacht, auch wenn es eine noch so große Lumperei ist. Wen kann unter solchen Umständen die skrupellose Zockerei internationaler Bankster und Großspekulanten wundern, die bedenkenlos ganze Staaten in den Ruin treiben? Wenn Gesetzgeber und Justiz versagen und skrupellosen Vorteilshaschern und Beutemachern nicht nur keinen Einhalt gebieten, sondern ihnen sogar noch die Mittel und Wege für erfolgreiches Handeln auf Kosten ihrer Mitmenschen zur Verfügung stellen, erfüllen sie ihren grundgesetzlichen Auftrag ebensowenig wie ihre …

… Bartoszek-Schlüter wird der Bescheid, zugestellt am 10.05.2012, als unbegründet verworfen. Gegen Irena Bartoszek-Schlüter wird hiermit Strafanzeige mit Strafantrag gestellt, s. Pressemeldung." Dem Fax angefügt ist der Text des Verf. v. 23.05.2012: "Rechtsbeugung und Unvernunft der Justiz. Pressemeldung: Zum abgelehnten Befangenheitstrag seitens Amtsgericht Dorsten". Im gesamten Schreiben kommt weder "sofort" noch "Beschwerde" vor. Ganz im Gegenteil: Der Verf. selbst hat den Bescheid als unbegründet verworfen, d.h. er selbst spricht ihm jede Rechtskraft …

… die sogenannte „Limited Liability Partnership“ (LLP) nach englischem Recht gewählt. Diese Rechtsform verbindet die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft mit den Vorteilen der beschränkten Haftung von Kapitalgellschaften. Im Februar diesen Jahres wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel hat, eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) einzuführen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf „Flucht“ in die LLP. Bereits nach aktuellem Recht haben Ärzte und Zahnärzte die …

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon …

… ethischen und damit in erster Linie neopaternalistischen Kurs durchzusetzen und in unserer Gesellschaft diesen als magna Charta einer guten und würdigen Kultur des Sterbens gleichsam anpreisen will. Es mehren sich die Stimmen all derjenigen, denen der vom Bundesministerium der Justiz zur Diskussion gestellten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu kurz greift: Es wird einem generellen Verbot das Wort geredet und da drängt sich der Verdacht auf, dass die Gegner der Liberalisierung der Sterbehilfe …

… kontrollieren Vollzugskräfte des Zolls nun auch im nördlichsten Bundesland wieder in zivil. Die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei wurde ebenso wieder aufgenommen. Als Reaktion auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Justiz hatte die für den Zoll zuständige Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei suspendiert und Kontrollen durch zivil gekleidete Vollzugskräfte untersagt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft …

… Umsetzungs-Gesetz gekippt und gleichzeitig konkrete Vorgaben gemacht, wie die Richtlinie verfassungskonform umzusetzen ist, nämlich mit einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren und umfangreichen Informations- und Auskunftsansprüchen der Bürger. Letztendlich streiten sich bis heute das Justiz- und das Innenressort. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will am Liebsten gar keine Umsetzung. Ohne die anlasslose Speicherung aber ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus stark eingeschränkt. Verzögerungen bei der Umsetzung …

… nationaler und internationaler Erfahrungen. Beim Seminar und den Sitzungen haben Führungskräfte und Experten der betroffenen Ministerien und Organisationen Republik Usbekistan (Ministerium für Arbeit, Ministerium für Gesundheit, Ministerium für Justiz, Generalstaatsanwaltschaft, Innenministerium, Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen, Investitionen und Handel, Industrie- und Handelskammer, Gewerkschaftsbund, Ministerium für Hochschulwesen, Volksbildungsministerium, Nationales Zentrum für Menschenrechte und andere) sowie der International Labour …

… "gültig" und "erlaubt". Im Klartext: Gem. BRD darf jeder Bürger angeklagt werden, obwohl er die vorgeworfene Tat bewiesenermaßen nie begangen hat, obwohl diese Tat gar nicht unter Strafe steht und obwohl diese Tat notorisch gar nicht möglich ist. Gem. BRD-Justiz kann also jeder Bürger unter jedem Vorwand verurteilt werden. Z.B. kann jeder mit dem Tatvorwurf verurteilt werden, dass er keinen Fluxkompensator besitzt. Dabei ist es unerheblich, dass die Existenz eines Fluxkompensators notorisch unmöglich ist, dass dieser Besitz für niemanden vorgeschrieben …

… dieser Arzt auf die "Weitschweifigkeit und Vielzahl" der Informationen einer Krankenakte, um sein Fehlverhalten zu begründen. Und schließlich wird dann der Patient verurteilt, weil er keine leicht zu erkennenden / behandelnden Beschwerden hat. Allerdings ist zuzugeben: Die Justiz fasst sich selbst gerne kurz. So fehlt in Strafbefehlen und Verurteilungen regelmäßig jeglicher Nachweis / jegliche Begründung, dass der Angeklagte / Verurteilte überhaupt eine Straftat begangen hat. Es werden oft einfach gewisse (auch bloß vermeintliche) Fakten genannt, …

… Geschäftsführung mehr oder minder direkt verhängt wurde. Bleibt „nur“ zu hoffen, dass auch die Zentrale Ethikkommission den bis dato noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Referenten-Entwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom Bundesministerium der Justiz übermittelt bekommen hat, um sich hierzu positionieren zu können. Jedenfalls der bei der BÄK eingerichteten Zentralen Ethikkommission muss es daran gelegen sein, dass nicht über Gebühr die Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kollegen über ein ethisches …

… Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Viele junge Beschäftigte werden nach ihrer Ausbildung im Öffentlichen Dienst nicht übernommen. Inzwischen ist dort jeder achte Arbeitnehmer nur noch befristet angestellt. Insbesondere die jungen Beschäftigten im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz können ein Lied davon singen. Seit 1996 wurde hier niemand mehr unbefristet nach der Ausbildung übernommen. Und eine Justizfachangestellte, die für den Staatsdienst hoch qualifiziert ausgebildet wurde, ist auf dem freien Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. An …