Pressemitteilungen zu Justiz

… besonders vor dem Hintergrund, dass genau die heute in der GDL organisierten Lokführer Beamte waren und nicht streiken durften. Da noch verstand die Politik den Bahnbereich als wichtigen staatlichen Bereich, so wie es heute auch beispielsweise Polizei und Justiz noch sind. "Die Entscheidung, die Bahn zu privatisieren, hat die Politik getroffen. Heute sollen sie privat agieren, aber nicht streiken, obwohl ein Arbeitnehmerstatus dieses Recht beinhaltet", wundert sich der Vorsitzende der dbb jugend nrw. Unterstützt die Petition für Tariffreiheit Aus …

… Untersuchung und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Eine Aufarbeitung der Verbrechen jugoslawischer Agenten findet auch im unabhängigen Kroatien nicht statt. Daher fordert der Kroatische Weltkongress die Auslieferung der beiden Ex-Offiziere an die deutsche Justiz. Das Verfahren könnte zur Identifizierung verschiedenster Täter beitragen. Die Petition finden Sie hier: http://www.pabst-publishers.de/aktuelles/images/20140109.pdf www.crowc.org >> W. Pabst, ***: Du sollst schön langsam sterben – Der Terror des jugoslawischen Regimes gegen kroatische …

… hatten, schweigt sich Urmann aus. Natürlich beruft er sich auf die Schweigepflicht; vermutlich will er aber gar nicht wissen, wie es genau gelaufen ist. Eigenes technisches Verständnis bestreitet Urmann vorsichtshalber schon mal . Primär ist es die Schuld von Politik und Justiz, dass Datenkraken, zu denen ich auch die bekannten Collegen zähle, heute einen nahezu rechtsfreien Raum im Internet vorfinden. "Die Gefahren für den Bürger gehen heute mehr denn je von Anwaltskanzleien und Richtern aus...", wie DER FREITAG zutreffend beschreibt. Mehr und …

… haben mit Verwunderung auf den Umstand reagiert, dass keine Polizeibeamten unter den Beschuldigten seien. Würde nun tatsächlich die Anklageschrift bei Gericht eingereicht, muss das Strafgericht prüfen, ob es die Anklage annimmt und damit das Verfahren eröffnet. Erst dann beginnen formal die Strafverfahren. Zu vermuten ist, dass sich dem Strafverfahren eine Vielzahl von Nebenklägern anschließen wird, so dass sich die Justiz bereits auf einen Mammutprozess vorbereitet. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq

… der Widerrufsbelehrung angegebene Frist von zwei Wochen nie zu laufen und der Verbraucher kann sich auch nach Ablauf der zwei Wochen vom Vertrag trennen. Rechtsanwältin Danuta Wiest führt hierzu aus: "Obwohl es auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz eine Musterbelehrung gibt, stellen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner in ihrer täglichen Arbeit immer wieder fest, dass unvollständige Widerrufsbelehrungen erteilt werden. Dabei kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen, wenn er diese …

… internationalen und /oder interkulturellen Konflikten zu tun haben • Juristinnen und Juristen - Führungskräfte aus allen Führungsebenen - allgemein allen interessierten Bürgern Dabei wird die besondere Bedeutung dieses Symposiums insbesondere durch Grußworte der NRW-Minister Kutschaty (Justiz) sowie Duin (Wirtschaft) wie auch Essens Oberbürgermeisters Paß untermauert. Ganz besonders freuen wir uns über die Schirmherrschaft durch Herrn Prof. em. Schulte-Kemper, Honorarkonsul der Republik Ungarn. Zusätzlich erwarten wir hochrangige Vertreter aus …

… mit ihnen auch die vielen, die in prekären Arbeitsverhältnissen als Mini-Jobber, Teilzeitkraft oder Geringverdiener auf 450-Euro-Basis beschäftigt sind", sagt der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Jano Hillnhütter. Gemeinsam mit 16 Kollegen - Beschäftigte aus Kommunen, Finanzämtern, Justiz und der Schulverwaltung, Feuerwehrleute sowie Polizisten - hat der Verband bei der heutigen Aktion vor der Staatskanzlei in Düsseldorf mahnend auf die ungelöste Aufgabe aufmerksam gemacht. "Die dbb jugend nrw will auf Landesebene die Diskussion …

… ähnlich behauptet ja auch die BRD unentwegt, dass die Gemeinschaft von Mann und Frau im wesentlichen das Gleiche sei wie die Gemeinschaft von Gleichgeschlechtlichen. Gotteslästerung steht unter dem besonderen Schutz und Schirm der BRD, wofür die öffentlich-rechtliche, von der Justiz endgültig abgesegnete Bibelverbrennung in der ARD nur ein kleines Beispiel ist. Auf den Zusammenhang von homosexuellem Treiben und Gottlosigkeit weist Paulus hin (Röm 1,25-27): "Sie vertauschten den wahren Gott mit den falschen Götzen und verehrten und beteten das Geschöpf …

… niedergeschossen; zusätzlich zertrümmerten die Täter mit einem Beil seinen Schädel. Der Spitzel wurde später in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt. Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten Perkovic als Auftraggeber. Nach EU-Recht ist Kroatien verpflichtet, den Beschuldigten an die deutsche Justiz auszuliefern. Doch da er selbst und sein Sohn in den Machtstrukturen der kroatischen Nomenclatura tief verankert sind, sah sich die Regierung zu einer kreativen Lösung veranlasst: Der Europäische Haftbefehl soll per Gesetz beschränkt werden; er …

… Hierarchie eingebunden. Nur gemeinsam und miteinander wird das gewünschte Ziel erreicht – ein wohlklingendes Musikstück, das dem Publikum gefällt. Eine Erkenntnis, die die Berliner Leadership- und Teamexpertin Sandra Weckert im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Rahmen eines Projektes auf Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit überträgt. Durch das Bigband-Projekt sollen die oftmals nur auf ihre Straftaten reduzierten Gefangenen Teamkompetenz und Interaktion erlernen und erfahren, welche Begabungen …

… Hierarchie eingebunden. Nur gemeinsam und miteinander wird das gewünschte Ziel erreicht – ein wohlklingendes Musikstück, das dem Publikum gefällt. Eine Erkenntnis, die die Berliner Leadership- und Teamexpertin Sandra Weckert im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Rahmen eines Projektes auf Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit überträgt. Durch das Bigband-Projekt sollen die oftmals nur auf ihre Straftaten reduzierten Gefangenen Teamkompetenz und Interaktion erlernen und erfahren, welche Begabungen …

… Schädlich ist das Fehlen höchstrichterlicher Rechtsprechung aber auch für die bAV an sich. Schließlich ist diese in ihren versicherungsförmigen Durchführungswegen durchaus nicht frei von Kostenexzessen. Der plumpe Rückzug auf die von Branche, aber zuweilen auch von Politik und Justiz vertretene These, mit einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre sei das Problem erledigt, hilft jedenfalls nicht weiter. Nicht nur der Münchner Autohaus-Fall hat gezeigt, dass gegebenenfalls anfallende Gebühren von mehreren tausend Euro, die den Arbeitnehmer der …

Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommunefindet sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte! In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner …

… zweifelsfrei unangenehme Hauptverhandlung, die für ihn als Person von öffentlichem Interesse sehr belastend ist. Zu harsch und schnell ist die Bevölkerung und Teile der Presse mit Vorverurteilungen entgegen der Unschuldsvermutung. Aber nur mit dieser Hauptverhandlung wird sich die Justiz eines Vorwurfes des Zweiklassenstrafrechts erwehren können und nur durch diese wird es letztlich möglich sein einem Menschen wie Herrn Hoeneß eine Bewährung zubilligen zu können. Strafverhandlungen sind in der Regel öffentlich – man betrachte allein das Interesse …

… die Hinterbliebenen der Opfer drangsaliert. NSU-Farce statt Aufklärung In den damit angesprochenen Behörden dürfte während der monatelangen Farce um die Presseakkreditierungen zum NSU-Prozess ungläubige Erleichterung eingetreten sein. So sehr hat das trotzig-dilettantische Verhalten der Münchner Justiz die in beiden Ausprägungen der NSU-Farce vollumfänglich berechtigte Empörung mittlerweile von einem Verfassungsorgan auf das nächste gelenkt. Wäre da nicht das ohnehin bereits zuhauf verletzte Respektsgebot gegenüber den Angehörigen der Opfer der …

… eines Informationsabends informierten sich zahlreiche Interessenten über die Angebote und Projekte der Deutschen Mediationsakademie. Dabei konnten sowohl Mediatorinnen und Mediatoren, sowie auch Juristinnen und Juristen begrüßt werden, ebenfalls waren Vertreter der Justiz anwesend. Impressionen des Abends finden Sie unter http://dma-essen.de/eroeffnungsfeier.html Die Deutsche Mediationsakademie versteht sich nicht nur als Ausbildungsinstitut, sondern sieht sich als Partner für Mediatoren, Unternehmen und Juristen bei allen Fragestellungen rund um …

… Angeklagte Ahmed S. wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, begrüßte das klare Urteil des Gerichts: "Ich bin erleichtert über den Ausgang des Verfahrens. Dies ist ein wichtiges Signal der Justiz, dass Angriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nicht akzeptiert werden. Das Gericht urteilte genau richtig. Das, was in Neuss passiert ist, war ein heimtückischer Mord!" Die Tat im vergangenen September hatte eine öffentliche Diskussion über die Sicherheit in …

… anwesend sein. Der gewerkschaftliche Jugenddachverband will diese Gelegenheit nutzen, um gegenüber der Politik und im Beisein der Gewerkschaftsvertreter aus den Erwachsenenverbänden auf die unzureichende Situation junger Menschen aufmerksam zu machen. "Es kann nicht sein, dass Justizfachangestellte nach langjähriger qualifizierter Ausbildung keine Aussicht auf einen festen Arbeitsplatz bei der Justiz bekommen", fasst Schallenberg zusammen. "In einer solchen Situation mag man an Familienplanung kaum denken", fügt er an. Für eine Gesellschaft, die …

… Freispruch oder eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen haben.“ Auf diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in dessen Rahmen auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) aus dem Jahr 2004 novelliert werden …

… Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), hat die Petition im Namen der Branchenverbände eingereicht. Darin fordert er als Petent die Erhöhung der Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz tätig sind. Die Verbände fürchten, dass qualifizierte Sprachmittler sonst langfristig in andere Fachgebiete abwandern und die Justiz zunehmend mit Laiendolmetschern arbeitet. Interessierte können die E-Petition mit der Nummer 37857 bis 26. März online mitzeichnen: http://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_11/_15/Petition_37857.html …

… Jahren für die Professionalisierung und Qualitätssicherung der Dolmetscher und Über-setzer innerhalb der eigenen Reihen einsetzt. Zum anderen, weil ATICOM seit langem engagiert für die Anerkennung der komplexen und verantwortungsvollen Funktion von Dolmetschern und Übersetzern im Justiz- und Polizeibereich kämpft und im Zuge des Informationsaustauschs immer sehr eng mit den Bedarfsträgern wie Richterschaft und Polizei zusammengearbeitet hat“, so Gradincevic-Savic. „Die EU-Richtlinie 2010/64, die bis Oktober 2013 in nationales deutsches Recht umgesetzt …

… Rudi, Ullrich solle bei künftigen Dienstfahrten öffentliche Verkehrsmittel benutzen und sich bei Bahnfahrten entspannen, statt Akten zu bearbeiten oder andere Arbeiten zu verrichten. Schließlich ist das so vom Gesetzgeber, seinem Arbeitgeber und der Justiz gewollt. Auch bei Dienstreisen in der Privatwirtschaft ist die Rechtslage vergleichbar. (besprochen/mitgeteilt von RECHTSANWALT Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha) Mobil: 0172 82 68 994 E-Mail: http://www.xing.com/profile/Bernhard_LUDWIG8 Büro: 99947 Bad Langensalza, Wiebeckplatz …

… haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch …

… „Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Denn die ausländischen Behörden müssen schon sehr korrekt vorgehen und alle erforderlichen Unterlagen bei der deutschen Justiz einreichen. Darüber hinaus muss der Verkehrssünder auch in verständlicher Form darüber informiert werden, dass im Ausland ein Verfahren gegen ihn läuft. „Wer nicht über ein Verfahren informiert wurde, sollte sich unbedingt wehren“, rät Rechtsanwalt Lüdecke. Ein weiterer Grund …

Feierliche Verleihung am 24. Februar in Frankfurter Paulskirche Köln, 04.02.2013. Der französische Justizminister a.D. Prof. Dr. Robert Badinter wird mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award ausgezeichnet. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März 2012 in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH vergeben. Ein unabhängiges fünfköpfiges Kuratorium unter dem Vorsitz der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte …

… und ganz brutal bekämpft. Die BRD stellt damit u.a. auch die Anerkennung des Dogmas unter Strafe, dass die Kirche nicht dem Staat unterworfen ist. Die BRD betreibt menschenrechtswidrige Christenverfolgung in eminenter Form. Die unzähligen Klagen gegen den sog. "Saustall Justiz", die unzähligen Proteste in aktuell prominenten Fällen wie Gustl Mollath etc. pp., das alles zeigt symptomatisch, wohin diese staatlich befohlene Gottlosigkeit geführt hat. Da die Schuldfähigkeit den Dreh- und Angelpunkt bildet, hier zur Erläuterung: Der Verf. hat an einer …

… des Systems. Darüber hinaus bemängelten die Experten, dass durch die angedachte Reform das Punktesystem nicht vereinfacht werde. Auch fehle die Möglichkeit, Punkte wieder abzubauen, um einem möglichen Führerscheinentzug zu entgehen. Am Verkehrsgerichtstag nahmen Experten aus den Bereichen Justiz, Behörden und Versicherungen teil. Sie forderten die Politik auf, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat: „Die Abschaffung der …

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. …

… Eine etwaiges derartiges Gesetz wäre ähnlich "rechtskräftig" wie das seitens der BRD gegen Gott verhängte Verbot, Richter der Welt zu sein. Ergo: Jeder, der den Verf. wegen "Volksverhetzung" o.ä. anzeigt, ist endgültig schuldig der falschen Verdächtigung. Die Justiz wäre bei Kollaboration sofort schuldig der Verfolgung Unschuldiger, ggf. bis hin zur Rechtsbeugung etc. Zugegeben, Homosexualität als schlimme Persönlichkeitsstörung ist auch von Nicht-Theologen untersucht worden. S. z.B. Dr. Joseph Nicolosi (Quelle: National Association for Research and …

… die gesetzlich geforderte, durch das Oberlandesgericht des Landes NRW überprüfte fachliche und persönliche Qualifikation für diese Aufgabe.“ Das Dolmetscher- und Übersetzergesetz, das landesweit die Qualitätsstandards für den Berufszugang im Bereich Dolmetschen und Übersetzen für den Justizbereich regelt, wurde im Frühjahr 2008 erlassen. In der verabschiedeten Fassung wurden auch etliche Anregungen und Forderungen umgesetzt, die ATICOM als Fachverband der betroffenen Berufsgruppe frühzeitig in das Gesetzverfahren eingebracht hatte. Gemäß § 2 Absatz …

… ein Teilzahlungsgeschäft darstellen, bei dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht“, so der Geschäftsführer der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwalt Oliver Korn. Korn weist aber noch auf Folgendes hin: „Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen geändert werden (§ 9 VVG). Danach soll der Versicherungsnehmer an einen dem Versicherungsvertrag hinzugefügten Vertrag nicht mehr gebunden sein, wenn er den Versicherungsvertrag wirksam …

… eigenen Tätigkeitsbereich Verwaltungsakte zu erlassen. Immerhin will der als Handwerker tätige Schornsteinfeger doch gerade die Arbeiten gewerblich ausführen, die er zuvor als Kehrbezirksverwalter amtlich vorgeschrieben hat. Und wie sooft, wenn die Politik schlampig gearbeitet hat, muss die Justiz für Klarheit sorgen. So ist es kein Wunder, dass vielerorts Rechtsmittel gegen die neuen Feuerstättenbescheide eingelegt wurden. Um deren Rechtsmäßigkeit beurteilen zu können, werden die Gerichte nicht umhin kommen, die Frage nach dem Rechtsstatus der …

… Verbot eines „Bail-out“ in den Maastricht-Verträgen mit hunderten Milliarden Aufwand vor der Pleite zu retten. Die Erosion der Moral ist aber nicht nur auf die „große Politik“ beschränkt, sondern reicht bis in die Niederungen des bürgerlichen Alltags hinunter, und die Justiz – das vermeintlich letzte Bollwerk gegen die Willkür – ist augenscheinlich dieser Seuche nicht gewachsen. „Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt …

Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar Kempten | Schwaben | München 13.11.2012 (cf). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und Landtagsabgeordnete Ulrike Müller bestürzt über den Umgang der …

… Verstoß gegen das Waffengesetz darstellen. Und mehr noch: Eine „täuschend echt aussehende Spielzeugpistole“ führte im Februar 2012 in Ostheim vor der Rhön zur Verhaftung eines Mannes; der Faschingsumzug musste ohne ihn weiterziehen. Bislang unbescholtene Bürger geraten in die Mühlen der Justiz, da immer mehr Gesetze schlecht gemacht sind und ihre gesamte Tragweite unzulänglich erklärt wird – sowohl dem Bürger als auch der Exekutive. Auch wenn im deutschen Rechtssystem Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, lässt es der Gesetzgeber hier an der nötigen …

… Stifter, ehrenamtlich Engagierte und am Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger am 16. November direkt informieren können. Die Veranstaltung findet mit Unterstützung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, des Stiftungsnetzwerkes Berlin, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und der Senatsverwaltung für Finanzen statt. Veranstaltung: 5. Berliner Stiftungstag, 16. November 2012, 11 – 18 Uhr, Eintritt frei Ort: Berliner Rathaus, Rathausstraße 11, 10178 Berlin Weitere Informationen zum Berliner Stiftungstag finden sich auf …

… Korruptionsskandal in der Europäischen Kommission. Ich empfinde es als skandalös, wenn ein hoch bezahlter EU-Kommissar nicht umgehend jede Maßnahme ergreift, um interessengesteuerte Politik zu verhindern. Noch verwerflicher ist es, wenn er selber mitmacht.“ Die maltesische Justiz sollte jetzt schnellstens gegen John Dalli ermitteln. EU-Kommission sollte zurücktreten Ein ähnlicher Skandal um Kommissarin Édith Cresson hatte im März 1999 zum geschlossenen Rücktritt der EU-Kommission geführt. Sie soll einen unqualifizierten Freund als Mitarbeiter …

… Eine durchaus positive und angemessene Maßnahme, beabsichtigte nicht der Bundesrat mit seiner Drucksache 517/12 (Beschluss) vom 12. Oktober 2012, diese Vergütungsanpassung zusammenzustreichen. Entsprechend werden die Vergütungsanpassungen, welche die Bundesregierung im Novellierungsentwurf zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG vorgeschlagen hat, drastisch gekürzt. Am 1. Juli 2013 soll das 2. KostRMoG in Kraft treten und sieht für die einzelnen Sachverständigengruppen Vergütungssatzerhöhungen zwischen 15 und 25 Prozent vor. Dies …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für ihren Einsatz um „Justitia“ werden heute im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz die Rechtsanwälte Christine Theobald-Frick (59) aus Koblenz, Gerhard Leverkinck (52) aus Koblenz und Norbert Presper (59) aus Bad Kreuznach zu Justizräten ernannt. In seiner Laudatio würdigt Ministerpräsident Kurt Beck besonders das „soziale rechtspolitische Engagement“ der drei Anwälte. Anlass für die Ehrung von Rechtsanwältin Christine Theobald-Frick aus Koblenz ist ihr großes Engagement für die Belange des Berufsstandes sowohl im …

… dokumentierten Folterbeschwerden nicht mehr staatlich mit Sachwalterschaften, Zwangsdelogierungen, Mindestsicherung, Führerscheinentzug, Gehaltsexekution usw. gegen Foltervorwürfe unter Druck gesetzt oder sanktioniert werden. Die seit 2009 verfassungsrechtlich strittige Frage in Österreich, ob Folter und Misshandlungen von Justiz und Verwaltung bearbeitet werden müssen, wurde dem Verein Freiheit ohne Folter u.a. auch durch das EU Parlament am 11.10.2012 bestätigt. Folterbeschwerden bei nationalen Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften anzuzeigen - im …

… die zuständige Kommission gegen Folter. Schockiert zeigt sich der Verein Freiheit ohne Folter über die immer lauter werdenden unmenschlichen Zustände in österreichischen Psychiatrien. Seit Jahren kämpft die Mutter des Betroffenen bei Behörden, Politik und Justiz gegen die menschenunwürdigen Zustände im Otto Wagner Spital. Der Betroffenen ist seit Monaten durch die Dosierung von Neuroleptika und Psychopharmaka kaum noch ansprechbar. Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen, wie im vorliegenden Folterfall, werden mit Sachwalterschaft bekämpft. …

… Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurde in Österreich bereits am 3. Sep. 1958 ratifiziert. Somit gilt unbestritten in Österreich ein allgemeines Folterverbot, das keinerlei Bevölkerungsgruppen ausschließt.“ siehe § 321 StGB Foltervorwürfe werden in Österreich weder justiziell noch verfassungsrechtlich zurück- oder abgewiesen oder verwaltungsbehördlich bearbeitet. Justiz und Verwaltung verweigern über Jahre schlicht die Bearbeitung der Foltervorwürfe und rechtfertigen weiter die Erfordernis von Folter u.a. bei politisch motivierten Kindesentziehungen …

… unterdrückten Männer. Allerdings ist das Argument "Falschbeschuldigung als Waffe" nicht nur in der Polemik Kachelmanns zu finden. Mehrere der sich mit ihm solidarisierenden Gruppierungen fordern die Abschaffung des Vergewaltigungsparagraphen. Leider sind Vergewaltigungsmythen auch in der Justiz weit verbreitet: Während es sich bei 7,4% der im Jahr 2000 registrierten Fälle sexueller Übergriffe in Bayern um vorgetäuschte Straftaten oder falsche Verdächtigungen gehandelt haben soll, gaben hierzu befragte Beamte und Sachverständige an, dass "etwa …

… Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, dringend notwendigen demokratischen Reformen in der Türkei voranzutreiben. Philipp Wolfgang Beyer: "Erst kürzlich hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil gefällt und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte gerügt. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, dafür eine exzessive Polizeigewalt und eine korrupte Justiz. Erdogan sollte in seinem eigenen Land für Gerechtigkeit und Ordnung sorgen, als mit seinen 'Bajonetten' Syrien, Deutschland und die Welt zu bedrohen."

… Menschen in ihre eigene Zukunft in Frage stellen und somit deren individuelle Lebensplanung beeinträchtigen kann, teile ich", schreibt sie. Die Landesregierung habe dieses Problem erkannt und werde daran arbeiten, im Öffentlichen Dienst gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Im Bereich der Justiz sei das bereits geschehen. Dort habe man im vergangenen Jahr erste Schritte zur Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse unter¬nommen und 200 neue Stellen im mittleren Dienst geschaffen. Dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw geht das, bei aller Freude über …

… Erzielt wurde dieser Sieg der katholischen Kirche durch einen ihrer Repräsentanten, i.e. den römisch-katholischen Priester Pater Rolf Hermann Lingen (der Verf.), u.z. gegen die kollab-or-ierenden Gruppen des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) und die BRD resp. die BRD-Justiz. Einige Richtigstellungen und Anmerkungen zum DZ-Artikel: 1. Bereits die Überschrift "falscher Priester" ist falsch. Denn dass der Verf. gültig geweihter Priester ist, wird ganz ausdrücklich nicht bestritten - weder von der Justiz noch von der V2-Gruppe. Statt dessen drehte …

… Kriminalität und der islamistischen Tendenzen unter den Migranten zu verzeichnen. Beyer: „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland rechtsfreie Räume für Einwanderer tolerieren, dass Polizisten soziale Brennpunkte meiden, weil sie weder von der Politik noch von der Justiz die notwendige Unterstützung und Rückendeckung erhalten.“ So sieht das auch Michael Purper, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. Purper meint, dass es wichtig sei, die bestehenden Gesetze tatsächlich …

… sich viele Verbraucher, wem man glauben kann oder wie aktuell eine Information ist. Gefragt ist außerdem der schnelle, kurze Rat, Hilfestellung bieten in dieser Situation Gütesiegel. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellten zum Thema eine Übersicht wichtiger Zeichen vor. „Gütezeichen stehen für Eigenschaften, die dem Verbraucher im Einzelnen oft nicht bekannt sind“, so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. So sage „100% Baumwolle“ …

… katholischen Glauben abschwören, könnte die Strafe nicht so leicht erneut verhängt werden. Da würde nun z.B. eine Nazi-Verurteilung weiterhelfen: Wenigstens drei zusätzliche Jahre Gefängnis wären dann sofort möglich - vermutlich aber um ein Vielfaches mehr, da die "Justiz" bereits angedeutet hat, aus derselben Sache mehrere Einzelverfahren zu machen. Und in jedem Falle bliebe der Makel am Verf., nicht nur wegen Amtsanmaßung, sondern zusätzlich wegen nationalsozialistischer Propaganda verurteilt worden zu sein. Deshalb hat der Verf. bzgl. des Nazi-Strafverfahrens …