Pressemitteilungen zu Justiz

… Unrechtsbewußtsein? Fehlanzeige. Selbst Multimillionäre und Milliardäre können ihren Hals offensichtlich nicht voll genug bekommen und betrügen sogar den Staat, das heißt: die Gesamtheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Beispiel mit Cum-Ex-Geschäften. Man darf gespannt sein, ob die Justiz hier so zugreift, daß künftig niemand mehr Lust auf solche Betrügereien zu Lasten von Volk und Staat haben wird. Die im Anmarsch befindliche Weltfinanz- und -wirtschaftskrise könnte die soziale Lage (nicht nur in Deutschland) erheblich verschärfen. Wessen …

eutschland und kam in Dessau (Sachsen-Anhalt) unter. Rokstan M. verliebte sich in einen Mann und wurde schwanger. Einer Freundin vertraute sie an, dass ihre Mutter einen "Ehrenmord" wünscht. Wenig später, 2015, wurde die Leiche von Rokstan in der Kleingartenanlage ihrer Eltern gefunden. Der Vater war bereits in Syrien verschwunden ... >>Carina Agel: (Ehren-)Mord in Deutschland. Eine empirische Untersuchung zu Phänomenologie und Ursachen von "Ehrenmorden" sowie deren Erledigung durch die Justiz Pabst, 360 Seiten, ISBN 978-3-89967-861-1

… in der BRD Vergewaltiger, Komaschläger, "Ehrenmörder"? Wenn ja: Wie werden solche Fälle bestraft? Ist die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet? Und wie wird die Bevölkerung geschützt vor solchen Elementen, die die GEZ nicht bezahlen? Also: Durch unzureichende / ungerechte Justiz werden die Schwachen immer mehr zum Spielball der Mächtigen. Die katholische Kirche hat sich dementsprechend u.a. auch klar gegen die Freimaurer ausgesprochen (Leo XII., Humanum genus). Der u.a. von einem Freimaurer gegründete "Rotary Club" wurde kirchlicherseits verurteilt …

… Berufsbetreuer/innen (BdB). Der FDP-Politiker sicherte seine Unterstützung für die Durchsetzung der Sofortforderungen des Verbands zu. „Die Inhalte der ISG-Studie sind eindeutig und müssen Taten folgen lassen“, so Thomae weiter. Der 670 Seiten starke Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz beauftragten Studie zeigte, was schief läuft im Betreuungswesen: Die Qualität leidet unter der nicht angemessenen Vergütung und unzureichenden Zeitpauschalen. Der Bericht rechtfertigt zudem Forderungen nach mehr Zeit und mehr Geld und bestätigt die seit Langem vom …

Hass, Hetze und Beleidigungen auf Facebook sind schon lange kein Geheimnis mehr. Hilflos versuchen Politik und Justiz des Problems Herr zu werden. Vor allem sollen die Sozialen Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen und dadurch zum Durchgreifen bewegt werden. So zumindest der Gedanke des NetzDG, das heute seinen ersten Geburtstag feiert. Doch dass im Social-Media-Recht noch einiges an Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall einer Facebook Nutzerin, die erhebliche Beleidigungen und öffentliche Demütigung erfahren musste, und der weder Facebook …

Minister für Justiz und Europa sowie Tourismus Guido Wolf fordert beim Tag der Heimat in Stuttgart die Unrechtsdekrete formal aufzuheben; diese hätten in einem gemeinsamen Europa keinen Platz mehr. In der gut besuchten Stuttgarter Liederhalle begrüßte Albert Reich, Landeskulturreferent von BdV und SL, die aus ganz Baden-Württemberg zur zentralen Kundgebung des Jahres angereisten Gäste. Ein bunter Reigen deutscher Kultur aus den Herkunftsgebieten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler begleitete Festredner Guido Wolf durch den Nachmittag. …

… eine mündliche Verhandlung angesetzt im August 2019 (!). Eine Beschwerde beim Präsidenten des Landgerichts, der einen derart langen Terminstand der zuständigen Kammer zuläßt, ohne diese zu entlasten, blieb seit Ende August unbeantwortet. Der wehrhafte rüstige Rentner läßt sich nicht beirren. Wenn die Justiz und VW meinen, auf Zeit spielen zu müssen, in der Hoffnung, dass er in der Zwischenzeit das Zeitliche segne, so haben sich die Herrschaften geirrt. Er sei sehr zuversichtlich, das Ende des Prozesses noch zu erleben, so der Rentner Die meisten …

… halten, hält die junge Richterin des LG Potsdam offensichtlich das KBA auch hinsichtlich der angeordneten Rückrufaktion für den Porsche Cayenne nicht für vertrauenswürdig. Das bedeutet im VW-Abgasskandal verliert die Bundesregierung zunehmend an Vertrauen auch bei der Justiz. Schmidt rät grundsätzlich allen Betroffenen, das Update des KBA nicht installieren zu lassen und Händler und Hersteller des VW-Konzerns wie auch die übrigen Autokonzerne, die verbotene Abschalteinrichtungen verbaut haben, zu verklagen. Die Erfolgsaussichten sind gut und werden …

… Gewalt. Es geht aber auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt. Als Freie Wähler Neumünster fordern wir die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene durch die Verwaltung. Die Arbeit der Polizei und der Justiz kann durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der kriminalpräventive Rat mit dem Seniorenbeirat, den Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, dem Kinder-und Jugendbeirat, den Vereinen, dem Jugendamt sowie dem Jugendverband oder …

… Konfrontationen fit zu machen, sowie einen Feldversuch mit Bodycams zu starten, die die Gefahrensituationen künftig dokumentieren können sollen. Die AfD fordert weitergehende Schritte: Zunächst müssen die in Schleswig-Holstein gegenüber Gewalttätern geübte therapeutische Kuscheljustiz und die großzügige Anwendung des Jugendstrafrechts ein Ende haben. Täter müssen endlich einer Justiz begegnen, die Gewaltdelikte gegen Polizisten und Rettungskräfte schnell und angemessen aburteilt und dazu bestehende Strafrahmen adäquat ausschöpft. Darüber hinaus …

… Makler in Anspruch nehmen. Bei dem Immobilienkauf zählen Maklergebühren zu den Kaufnebenkosten. Durch die in den letzten Jahren stark angestiegenen Preise für Häuser und Wohnungen, können die Nebenkosten zu hohen finanziellen Belastungen führen. Aus diesem Grund möchte Justiz- und Verbraucherministerin Barley (SPD) die Verkäufer in die Pflicht nehmen. Sie sollen in Zukunft die Kosten dafür selbst tragen. CDU/CSU als die anderen Koalitionspartner vertreten in dieser Sache eine andere Position. Der Funke-Mediengruppe sagte die Sprecherin für Verbraucherpolitik …

… Verkehrsstrafrecht eine der wichtigsten Kernkompetenzen. Betäubungsmittel- und Sexualdelikte im Fokus Wer einer Straftat bezichtigt wird, sollte möglichst schnell einen Strafverteidiger aufsuchen. Besonders in sensiblen Bereichen, wie etwa dem Sexualstrafrecht, müssen Beschuldigte mit einem harten Vorgehen der Justiz rechnen. Allein eine Beschuldigung kann die Existenz gefährden, auch wenn sich der Betroffene sicher ist, unschuldig zu sein, weshalb in diesem Bereich ein hohes Maß an Fachkompetenz erforderlich ist. Oft wird der erfolgreiche Ausgang eines …

Bundesländer arbeiten an Konzept für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung Dresden, 21. August 2018 – „Die Diskussionen laufen derzeit. Wir arbeiten an den Themen Finanzierung und Struktur in der Betreuung.“ Dies versicherte der sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) im Gespräch mit den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der Landesgruppe Sachsen. Am Gespräch nahm außerdem Alexander Meyer teil, Referatsleiter für das Betreuungsrecht. Sebastian Gemkow stellte sich …

… der Welt ist das nicht anders. Auch hier scheint den Akteuren ihr Dasein im Rausch am schönsten. Diejenigen, die mächtig genug sind, Kurse zu machen, zu manipulieren, tun dies, soweit es ihnen möglich ist, skrupellos zu ihrem Nutzen. Auch mögliche Bestrafung durch die Justiz ändert daran nichts. Denn sie ist selten und den Reibach der Finanzhaie schmälert sie kaum. Die große Mehrheit der Spekulanten wähnt sich zwar als gleichwertige Mitspieler, während sie aber in Wahrheit nichts weiter ist als das Mittel der mächtigen Spielmacher zu ihren Zwecken. …

Anlässlich des Verzichts der spanischen Justiz auf eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid hat den europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Damit verzichtet die spanische Justiz auf eine Auslieferung des Anführers der katalanischen Unabhängigkeits-bewegung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer …

… aktuell an einer parteiübergreifenden Unterstützung auf Länderebene mangelt. Eine Gesetzesinitiative des Bundes scheiterte im vergangenen Jahr an der Nichtbehandlung im Bundesrat. Die Länder haben bis Ende August die Möglichkeit, ihre Position darzulegen. Wenn es auf diesem Wege eine Einigung geben sollte, werde diese sicherlich in ein Gesetzgebungsverfahren münden. Ansonsten werde die Koalition mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sprechen, was nun zu tun sei und wie mit den Ländern zu einer Einigung kommen werden könne.

… Rechtsauffassung vertritt als jene, die der sogenannten Politischen Korrektheit entspricht, automatisch als ‚rechts‘ stigmatisiert wird, kein Richter am Landesverfassungsgericht werden darf und ‚raus‘ ist. Eine solche Botschaft darf in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, zu dessen Grundfesten eine unabhängige Justiz gehört, keinen Raum haben. Wenn wir uns hier nicht schützend vor die Unabhängigkeit der Justiz stellen, bedeutet dies in der Konsequenz den Einstieg in den Gesinnungsstaat. Die AfD wehret mit ihrer Rücktritts-forderung deshalb hier und …

… hat, welches zu dem Ergebnis kommt, dass schulische Sexualerziehung, die darauf gerichtet ist, Schüler zur Akzeptanz und nicht nur zur Toleranz sexueller Vielfalt zu erziehen, verfassungswidrig ist. Auf diese Weise sollen offenbar alle Juristen in Rechtswissenschaft und Justiz vor Augen geführt bekommen: Wer die bis ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichtes seit 1977 zur Sexualerziehung auswertet und dabei zu dem Ergebnis kommt, Sexualerziehung ist verfassungswidrig, wenn sie Schüler zur Akzeptanz statt zur Toleranz sexueller Vielfalt …

… minderjährigen Flüchtlingen gewährleistet sei. Ein Kleine Anfrage der AfD hierzu ergab jedoch, dass man dazu tatsächlich schlicht keine Erkenntnisse habe. Geplante Stellenstreichungen bei der Polizei, insbesondere bei Staatsschutzabteilungen und Mobilem Einsatzkommando sowie in der Justiz und im Justizvollzug werden ausgesetzt. Am Oberverwaltungsgericht soll ein zusätzlicher Senat mit der zeitgerechten Abarbeitung von Asylverfahren betraut werden. Die AfD begrüßt grundsätzlich diese Schritte zur Krisenbewältigung, nicht aber, wie viel Zeit sich …

… Kabinett in der Mehrheit sind. Zu den neuen Ministerinnen gehören unter anderem Carmen Calvo (Vize-Regierungschefin und zugleich Ministerin des neu geschaffenen Gleichstellungsministeriums), María Jesús Monteiro (Finanzen), Margarita Robles (Verteidigung), Dolores Delgado (Justiz), Magdalena Valero (Arbeit), Teresa Ribera (Umwelt und Energie), María Reyes Maroto Illera (Industrie, Handel und Tourismus), Meritxell Batet Lamaña (Öffentliche Verwaltung), Carmen Montón Giménez (Gesundheit, Verbraucherschutz und Wohlfahrt), Isabel Celaá (Bildung) und …

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley diskutiert mit vier weiteren hochrangigen Experten in der Abschlussdiskussion des 23. Deutschen Präventionstages Am 12. Juni von 15:15 bis 16:15 Uhr erörtert Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit Präventionsexperten die aktuelle Lage der Extremismusprävention in Deutschland. Die Diskussion bildet den Abschluss des 23. Deutschen Präventionstages in Dresden. Die Expertenrunde besteht neben der Bundesjustizministerin aus Psychologie-Professor Dr. Andreas Beelmann, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, …

… Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben jährlich gemeinsam die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 15. Auflage der „Übersicht über das Sozialrecht“ alles Wichtige zu den Verbesserungen …

… Parteiverrat bei einer Rostocker Wohnungsbaugenossenschaft geriet er schon einmal ins Visier der Staatsanwaltschaft. Da Jörg H. aber nicht nur Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, sondern auch Mitglied der Rechtspflege ist, gibt es für ihn scheinbar „gewisse Privilegien“ in der Justiz, von denen Otto Normalverbraucher nur träumen kann. Ein Schelm allerdings, der dabei an juristische „Narrenfreiheit“ denken würde. Denn selbstverständlich behandelt Hamburgs Justitia jeden gleich. Blind scheint sie nur gegenüber denen zu sein, die gleicher sind. Wen wundert …

… dessen Austauschrate zu erhöhen. Dies regelt Artikel L.441-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches. Dieser macht es für Hersteller riskant, kurzzeitig haltbare Produkte in Umlauf zu bringen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Apple, HP, Brother und Epson durch die französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend zurück. Es unternimmt keinen ernsthaften Vorstoß, diese Regelung in europäisches Recht umzusetzen. Letztlich hat diese nationale Gesetzgebung aber Auswirkungen auf Europa. Für den Landesvorstand der ÖDP NRW …

… unseren Klienten.“ Aktuell können Berufsbetreuer pro Klient und Monat durchschnittlich 3,3 Stunden abrechnen. Schon jetzt arbeiten Berufsbetreuer jedoch 4,1 Stunden pro Monat und Klient; sie leisten also 0,8 Stunden unbezahlte Mehrarbeit. Das hat die vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz beauftragte Studie zur Qualität in der Betreuung belegt. Die neue Fassung der Leitlinien und der Berufsethik ist ein erster Schritt hin zu einer weiteren grundsätzlichen Überarbeitung. Thorsten Becker: „Die hier vorgelegte Fassung wird ständig …

Soll ein Urteil gegen das Kraftfahrbundesamt (KBA) verhindert werden? Das fragt sich der bekannte 90-Jährige VW-Geschädigte Rentner aus Gemünden. Er hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit gestellt. Der streitbare Rentner führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), um die VW-Rückrufaktion zu stoppen und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende Klage …

… ist es höchste Zeit zu handeln!“ Der Flurschaden in der Betreuung habe bereits in einigen Regionen eingesetzt. „Betreuungsvereine schließen, Berufsbetreuerinnen und –betreuer geben aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen auf“, so Becker weiter. Eine Studie des Bundesjustizministeriums hat kürzlich auf breiter Datenbasis nachgewiesen, dass Betreuer rund 24 Prozent monatlich unbezahlt mehr arbeiten. „Um die berufliche Betreuung zu sichern, brauchen wir eine angemessene Vergütung, die der weitreichenden Verantwortung und den Aufgaben der Betreuerinnen …

Der bekannte 90-Jährige Renter aus Gemünden - eine Galionsfigur der VW-Geschädigten - hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag gestellt. Er führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende Klage gegen das KBA erhob, trennten die Verwaltungsrichter den Antrag auf Akteneinsicht ab. Der Rentner glaubt, auch in Schleswig sind die Richter …

… im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verbotes hitzig diskutiert. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass es dabei immer auf den Einzelfall ankommt. Besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendarinnen ihren Vorbereitungsdienst absolvieren, kam es in der Vergangenheit schon häufig zu Klagen. VGH München zum Kopftuchverbot auf der Richterbank Nun hat der …

BdB fordert von künftiger Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages Hamburg, 9. März 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen gratuliert Katarina Barley zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir freuen uns, dass mit Katarina Barley eine Gesprächspartnerin bestellt wurde, die sich in ihrer Zeit als Familienministerin bereits mit dem Themenkomplex Betreuung beschäftigt hat. Wir wünschen Katarina Barley viel Erfolg sowie stets eine glückliche Hand“, …

… die in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erfahren haben und Unterstützung benötigen. Das geplante konsequentere Vorgehen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz ist sehr lobenswert, allerdings müssen dann auch die Randbedingungen stimmen, d.h. Personal in Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss eklatant verstärkt werden. So fordern wir seit Jahrzehnten eine Anhebung der Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) und für die Verbreitung, Erwerb und Besitz von sogenannten kinderpornographischen Schriften (§ 184 StGB) …

… fordern Innenminister Grote auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu beenden. Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wirksam entgegentreten Haftbefehle dienen der Umsetzung von Urteilen. Wenn dies bei über 2.100 Personen in Schleswig-Holstein nicht geschehen kann, ist die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz im Land offenbar schon so weit herabgesetzt, dass der Strafanspruch des Staates in über 50 Prozent der Fälle nicht mehr umgesetzt werden kann. Dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat angesichts solcher Zahlen immer weiter verloren …

… in einer Union des demokratischen Wandels“ stand am gestrigen Montag im Straßburger Europaparlament eine mehrstündige Aussprache auf der Tagesordnung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ließ es sich nicht nehmen, in seinem Redebeitrag einen weiteren unfaßbaren Justizskandal aus der bundesdeutschen Wirklichkeit zur Sprache zu bringen und so auch auf europäischer Ebene zu thematisieren. Der Fall: erst kürzlich entschied das Oberlandesgericht Koblenz nach sechsmonatiger Beratung, einen im Mai wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellten Mammutprozeß …

… Bürger-Informationsveranstaltung mit Senatsverwaltungen an: Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler (SPD) bestätigt, dass es diese Senatsplanungen gibt. Besonders wichtig ist für sie jedoch zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung mit der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Justiz, in der Fragen und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zur geplanten Neunutzung am Kichhainer Damm und in der Lützowstraße erörtert werden können. Auch war aus dem Rechtsausschuss in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses Vergleichbares …

Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät. Diese sogenannte „Gesetzesredaktion“ im BMJV besteht aus zwei Gruppen. Zum einen dem Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, einem eigenständigen Unternehmen …

Schwere Vorwürfe gegen das Sozialzentrum Schleswig-Umland (Schleswig). Nach dem Skandal um Leistungen für einen Aufstocker beim Sozialzentrum Schleswig-Flensburg dürfte sich die Situation weiter zuspitzen. Herr K. (*Name geändert) hat Klage vor dem Sozialgericht Schleswig erhoben und auch eine Anzeige beschäftigt die Justiz gegen das Sozialzentrum. Nach dem Herr K. mehr als 30 Tage auf seinen Bescheid wartete ging auf einmal alles ganz schnell, nach dem Herr K. sich an die Presse wendete kam der Bescheid in der letzten Woche an, doch damit ist …

… sie passt offensichtlich nicht in die Landschaft mit dem polemisierenden Lieblingssatz vieler Politiker: „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit!“. Nicht zu vergessen: Die selben Politiker haben – entgegen aller Warnungen – in vielen Bundesländern Stellen bei Polizei und Justiz abgebaut. In Niedersachsen wurden von hochgerechnet 31.600 Fällen nur 1.262 zur Anzeige gebracht. Natürlich gibt es eine sehr große Zahl, die sich im unmittelbaren Freundes- und Bekanntenkreis abspielen, beziehungsweise in der Ehepartner eine unrühmliche Rolle spielen. …

… war vom Bundesrat am 7. Juli von der Tagesordnung genommen und vertagt worden. Auch im Rahmen des Betreuungsgerichtstags in Regensburg am 9. Oktober wurde dem BdB von Vertretern der Landespolitik Unterstützung zugesichert. Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz, würdigte die Verdienste im Betreuungswesen in seiner Begrüßungsrede. Die Veranstaltung schloss mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Betroffenen im Mittelpunkt des Betreuungswesens – Idee und Wirklichkeit – was ist zu tun?“ Im Zuge des Gesprächs stellte Dr. …

… zu bewahren. ------------------------------ Der Weg zur Rente ist nicht immer einfach und direkt. Walter Papke schildert in seinem Werk "Rente = Lebensquittung?" die eigene Odyssee auf dem Weg zur Erreichung der Erwerbsminderungsrente. Es führt durch alle Instanzen der Sozialjustiz, zeigt den Weg zur Rechtsfindung und die Zusammenhänge mit politischen Gegebenheiten. Es trägt zum besseren Verständnis der Zusammenhänge autobiographische Züge und nimmt Bezug zu historischen Ereignissen. Die Leser lernen in seinem Buch, mit was sie rechnen können, …

… die Betreuervergütung am 7. Juli vertagt. Seit der Pauschalisierung der Stundensätze im Jahr 2005 hat es keine Anpassungen bei den Gehältern der Betreuer gegeben. Mittlerweile liegt der Abschlussbericht der Studie über Qualität in der rechtlichen Betreuung, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hatte, intern vor. Daraus wird nicht nur deutlich, dass der Einsatz von Berufsbetreuern – auch bei angemessener Vergütung – für positive Bilanzen in der Staatskasse sorgt. Die Ergebnisse zeigen auch, dass eine faire …

Justitia gebärt nach einer unheilvollen Schwangerschaft ihren Gerichtsheld - eine Zeitenwende in der deutschen Justiz. Lesen Sie jetzt: Paul A.Beck´s Gerichtsheld - unterhaltsam, kurzweilig, bittersüß! ISBN 978-3-7448-2758-4 Paper book 180 Seiten 7,99 Euro Auch als e-book 4,49 Euro erhältlich unter www.boD.de

Worum es der EU-Kommission wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes …

… Lebenspartnerschaft lebt, hat also die Wahl, ob diese weitergeführt oder in eine Ehe umgewandelt werden soll. Homosexuelle Paare, die zukünftig eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, können allerdings „nur noch“ heiraten. Ab wann wird es die Ehe für alle geben? Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, das gilt auch für die Verwaltung. Mit der Einführung der Ehe für alle wird mit einem Ansturm auf die Standesämter gerechnet, da wohl die meisten der 43.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland eine Umwandlung in eine Ehe …

… Flucht" aus einem Gefängnis, aus dem bisher niemand geflohen war. ------------------------------ Das streng bewachte, europäische Untersuchungsgefängnis galt unter Insassen als ein Ort, aus dem niemand entkommen kann. Im Oktober 2006 ist der Autor aus dem streng bewachten Untersuchungsgefängnis geflohen. Die Justiz sperrte mit dem Vorwand der Geldwäsche seine Konten. Sein Glaube daran, dass im Leben nichts unmöglich ist, und die Gnade von Jesus Christus, befreiten ihn nach vier Monaten Untersuchungshaft aus der "Hölle", wie er die Zeit in einer …

Justizminister Heiko Maas hat es geschafft. Ab sofort wird es keinen Hass mehr im Internet geben. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Denn am 30.06.2017 hat der Bundestag trotz vieler kritischer Stimmen und verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Gesetz angenommen. Es trägt den schönen offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Das bedeutet, dass die bekannten Online-Netzwerke, wie beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube "offenkundig strafbare …

… gelegt. In den veröffentlichten Dokumenten finden Sie weitere Namen von Kunden der Schweizer Privatbank Julius Bär & Co AG, mit Bezug auf Offshore-Geschäfte in der Karibik. Des Weiteren zeigen die Dokumente den Umgang mit Whistleblowern durch die Schweizer Justiz auf und beweisen, wie das Bankgeheimnis zum Schutz krimineller Machenschaften und des Banksystems der Schweiz missbraucht wird. Der Leak wurde von dem bekannten deutschen Whistleblower Hanno Vollenweider veröffentlicht. Vollenweider ist Autor des Buches "Bankster – Wohin Milch und …

… anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden. In einer entsprechend spezialisierten Kanzlei wird man dem Betroffenen im Rahmen der juristischen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung der aus dem Verfahren resultierenden beruflichen …

Bundesländer in der Verantwortung: Bundesrat entscheidet am 7. Juli über mehr Geld Deidesheim, 21. Juni 2017 – Demonstration für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung: Zu Beginn der Justizministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim übergab die Sprecherin der BdB-Landesgruppe Regina Geller eine Resolution an den Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP). Darin fordert der größte Verband des Berufsstandes die sofortige Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent. So hatte es auch der …

… Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen. Wir freuen uns auf den Impulsvortrag von Meinhard Starostik und den Einblick in das Spannungsfeld und die Wechselwirkungen von Justiz und Politik. Die Matinée findet statt am 22. Mai 2017, 11:00 Uhr – 13:00 Uhr, im Cum Laude, Humboldt-Universität zu Berlin, Platz der Märzrevolution, 10117 Berlin. Mehr zu Peira hier: https://www.peira.org/