Pressemitteilungen zu Justiz

Ob Pinkeln ins Meer, quiekende Minischweine oder eine Richterin im Sattel – immer wieder hat die Justiz reichlich Stoff zum Staunen. Dabei müssen Gerichte über Alltägliches mit erstaunlichen Folgen, kuriose Missverständnisse und tierisch-menschliche Konflikte entscheiden. Die ARAG Experten zeigen mit einer unterhaltsamen Sammlung, dass Rechtsprechung nicht nur ernst, sondern manchmal auch ziemlich schräg sein kann.Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im WaldWenn es nach den drei Mitarbeitern des Ordnungsamts Lübeck ginge, würde das Wasserlassen …

… sie die Gruppe vorschnell als "Sekte" und "Schaden" abstempelt. Mit welcher Befugnis definiert und beurteilt eine säkulare Regierung religiöse Lehren? Auf welcher rechtlichen Grundlage gibt die höchste Machtinstanz "Ermittlungsrichtlinien" vor, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben? Die Kriterien für "Orthodoxie" oder "Häresie" dürfen niemals auf politischer Nähe oder säkularen Interessen beruhen, sondern müssen ausschließlich in der Heiligen Schrift begründet sein. Die Geschichte wiederholt sich. Vor zweitausend Jahren wurde Jesus Christus …

… Online-Format „Gesellschaftsrecht im Dialog“ mit einer kostenfreien Schnuppersitzung.Aktuelles Wissen – kompakt und praxisnah„Gesellschaftsrecht im Dialog“ ist als monatlicher Online-Roundtable konzipiert und richtet sich gezielt an erfahrene Juristinnen und Juristen aus Anwaltschaft, Unternehmen, Justiz und Beratung. Das Format bietet ein regelmäßiges Update zu hochaktuellen Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Unternehmenspraxis – konzentriert auf nur 90 Minuten und ohne Reiseaufwand.Die kostenfreie Auftaktsitzung am 28. Januar …

… und verhindert, dass berechtigte Ansprüche allein aus Fristgründen verloren gehen.“ (Frank Armbruster, staatlich anerkannte Gütestelle) Über die GütestelleDie Gütestelle für außergerichtliche Streitbeilegung von Frank Armbruster ist seit 31.07.2018 durch das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz staatlich anerkannt. Die Gütestelle ist bundesweit tätig und bietet strukturierte, außergerichtliche Verfahren zur Konfliktlösung und zur Hemmung der Verjährung und richtet sich an Unternehmen, Selbstständige, Verbraucher sowie anwaltliche Vertreter, die …

… PolitikAktuelle Fachthemen reichten von rechtlichen Neuerungen und der Rolle des persönlichen Willens im Verfahren bis zu Praxisworkshops zu Personalentwicklung, Ehrenamt, Vermögenssorge und gesellschaftlicher Teilhabe. Die LAG arbeitet fortlaufend eng mit Ministerien, Justiz und Sozialpartnern zusammen, um den Herausforderungen stetig komplexerer Betreuungslandschaften wirkungsvoll zu begegnen. Der Bedarf an qualifizierter Beratung und Begleitung wächst kontinuierlich – ebenso die Notwendigkeit, ehrenamtliches Engagement zu fördern und abzusichern.Gesellschaftlicher …

… Quartett-Runden als auch für spannende "Supertrumpf"-Duelle. Gleichzeitig ist es eine charmante und humorvolle Geschenkidee - ideal für Wichtelrunden, Weihnachtsfeiern, den Kanzlei-Adventskaffee oder als kleines Mitbringsel für Kolleg*innen aus der Verwaltung oder Justiz. Mit dem Ausländerbehördenquartett zeigt VISAGUARD, wie kreatives Marketing, juristische Expertise und satirische Gesellschaftsbeobachtung nahtlos ineinandergreifen können. Es beweist, dass selbst vermeintlich trockene Themen wie das Ausländerrecht mit Humor, Fingerspitzengefühl und einem …

… Quartett-Runden als auch für spannende “Supertrumpf”-Duelle. Gleichzeitig ist es eine charmante und humorvolle Geschenkidee – ideal für Wichtelrunden, Weihnachtsfeiern, den Kanzlei-Adventskaffee oder als kleines Mitbringsel für Kolleg*innen aus der Verwaltung oder Justiz.Mit dem Ausländerbehördenquartett zeigt VISAGUARD, wie kreatives Marketing, juristische Expertise und satirische Gesellschaftsbeobachtung nahtlos ineinandergreifen können. Es beweist, dass selbst vermeintlich trockene Themen wie das Ausländerrecht mit Humor, Fingerspitzengefühl und einem …

Das Portal Justizvollzugsanstalt.org bietet eine zentrale Übersicht über alle deutschen Justizvollzugsanstalten und Gerichte mit vollständigen Kontaktdaten, Zuständigkeiten und relevanten Infos Das Online-Portal Justizvollzugsanstalt.org hat sich als umfassendes Online-Verzeichnis für Angehörige, Rechtssuchende und Interessierte etabliert und vereint alle deutschen Justizvollzugsanstalten und Gerichte übersichtlich auf einer Plattform. Das Portal schafft Transparenz im deutschen Justizsystem und erleichtert den Zugang zu wichtigen Informationen …

… mit FragDenStaat werden hierfür die zahlreichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgewertet, um systematisch zu erfassen, auf welcher Grundlage Behörden Informationen als Verschlusssachen einstufen. Parallel dazu werden exemplarische Rechtsverfahren untersucht und Expert*innen aus Justiz, Verwaltung, Politik und Medien interviewt.Das Projekt zielt darauf ab, fundierte wissenschaftliche Grundlagen für eine Reform der Verschlusssachenpraxis in Deutschland zu schaffen. Ein zentrales Ergebnis wird ein Policy Paper sein, das die aktuelle …

… für Schlagzeilen. Eine neue Untersuchung des Soziologischen Instituts der Universität Zürich (UZH) zeigt nun erstmals umfassend, wie stark Volksvertreterinnen und -vertreter betroffen sind und welche Folgen diese Anfeindungen haben. Im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wurden dazu über 3’500 Parlamentsmitglieder der Exekutive auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene befragt.Heikle Themen machen angreifbarFür den Untersuchungszeitraum von 2023 bis 2024 berichten nahezu alle Parlamentsmitglieder auf Bundesebene von Anfeindungen …

… auf den ersten Blick ein klassisch städtischer Wahlkreis. Verwaltung, Ministerien, Bildungseinrichtungen – vieles, was den Apparat eines Bundeslandes am Laufen hält, liegt genau hier. Das prägt die Menschen. Wer hier lebt, arbeitet nicht selten im öffentlichen Dienst: als Lehrer, in der Justiz, im Ministerium oder bei der Polizei. Es ist ein Umfeld, das Stabilität schätzt. Und politische Verlässlichkeit. Nicht zu laut, nicht zu hektisch – eher sachlich, eher sozialdemokratisch. Das ist ein Grund, warum die SPD hier lange so fest verwurzelt war. Und …

… dass auch eine einzelne Stimme in einem Rechtsstaat Strukturen in Bewegung setzt.“„Vielleicht hat der Staat bislang keinen klaren Auftrag gesehen, hier zu ermitteln. Diesen Auftrag will ich mit meiner Anzeige verdeutlichen. Es ist Zeit, dass die Justiz handelt. Sollte sich mein Verdacht erhärten, dass Teile der Kirche systematisch Sexualstraftäter vor Strafverfolgung geschützt haben, sehe ich sogar den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung als gegeben.“Als Sozialunternehmer und zivilgesellschaftlich engagierter Mensch arbeitet Holtrup …

… Bewohner, sondern gegen sie – Schmiererei, Steinwurf, Brandanschlag.Und noch etwas gehört zur Ehrlichkeit: Manche, die öffentlich am lautesten waren, stellten keine Anzeigen. Sie suchten Sichtbarkeit vor Kameras, aber schwiegen im formalen Verfahren. So verschiebt sich der Schwerpunkt: Nicht die Justiz klärt, sondern die Erregung entscheidet, wer Täter, wer Opfer ist. Das ist nicht nur unsauber, das ist gefährlich – und es ist in Loitz dokumentiert worden.Was passiert also wirklich? Aus Sicht der Sozialpsychologie steckt dahinter ein bekanntes Muster: …

Deutschland 2025: Jährlich werden über 40.000 Kinder aus ihren Familien genommen – oftmals ohne Gerichtsbeschluss, ohne tatsächliche Gefährdung und ohne Rücksicht auf die tiefen Traumata, die diese Trennungen bei Kindern und Eltern hinterlassen. Mit “Familiensprenger – Wenn Behörden das Kindeswohl gefährden” erscheint am 26. August 2025 ein einzigartiger Ratgeber, der realen Fällen auf den Grund geht, juristische Hintergründe beleuchtet und konkrete Handlungshilfen für betroffene Eltern bietet. Geschrieben wurde das Buch von Michaela Leipni…

… Vorwurf ist zu schwer, kein Verfahren zu groß.Neben der Verteidigung in der ersten Instanz führt Dr. Peter mit Nachdruck Rechtsmittelverfahren, insbesondere Revisionen und Beschwerden vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Sein Ziel: Fehlurteile aufheben, Chancen nutzen, Fehler der Justiz konsequent aufdecken.„Meine Mandanten stehen oft vor dem schlimmsten Moment ihres Lebens – und ich lasse sie in dieser Situation nicht allein“, so Dr. Peter. „Eine erfolgreiche Verteidigung ist kein Zufall, sie braucht Erfahrung, Taktik und den Mut, …

… sparen" für jeden. Die Gesamtkosten des rechtlichen Prozesses bleiben bestehen, aber die bedürftige Person wird ganz oder teilweise von deren Zahlung befreit. Dies unterstreicht ihre Rolle als soziales Sicherheitsnetz, das den Zugang zur Justiz sicherstellt, und nicht als Methode zur systemischen Kostenreduzierung innerhalb des rechtlichen Verfahrens selbst. Kostenlose Beratungsstellen als erste AnlaufstelleNeben den staatlichen Hilfen bieten verschiedene gemeinnützige Organisationen und staatliche Stellen kostenlose Beratungsdienste an. Organisationen …

… für Scheidungsrecht, die wichtigsten aktuellen Pläne zur Reform des Familienrechts in Deutschland:1. Reform des Abstammungs- und KindschaftsrechtsDies ist das zentrale und umfangreichste Vorhaben im Bereich des Familienrechts. Der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz, der im Jahr 2024 veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, das Abstammungsrecht an die vielfältigen Familienformen anzupassen, ohne das bewährte Zwei-Eltern-Prinzip aufzugeben.Modernisierung der ElternschaftZwei Mütter bei gleichgeschlechtlicher Ehe: Ein Kernpunkt ist die …

… 25.09.2025 wird der ID X Summit in Hamburg unter dem Motto „DIGITAL WORLD. REAL PEOPLE.“ mit hochkarätigem Line-up aus Politik, Finanz- und Digital-Wirtschaft zum informativen, inspirierenden, interaktiven Deep Dive. Die einführende Keynote der Schirmherrin Brigitte Zypries (Justiz-/Wirtschaftsministerin a.D.) widmet sich dem Thema „Warum ist die Bekämpfung von Geldwäsche auch für die Demokratie unerlässlich?“. Auf zwei Bühnen diskutieren unter anderem Maral Koohesta-nian (Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung) sowie Dr. Markus …

… ist eine Tagung, die im Kontext der von den beiden Herausgebern erarbeiteten Ausstellung „Zwickau und der NSU. Auseinandersetzung mit rechtsextremen Taten“ von 2024. Ausstellung, Tagung und Band wurden gefördert mit Mitteln des (mittlerweile ehemaligen) Sächsischen Staatsministeriums für Justiz und für Demokratie Europa und Gleichstellung sowie in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt der Stadt Zwickau und dem Chemnitzer Verein ASA-FF e.V.Veranstaltungshinweis: Am 2. Juli 2025 wird der Band ab 18:30 Uhr im Rahmen des Programms des NSU-Pilotdokumentationszentrums …

… Telekom gespeichert und die QES Zertifizierung wird durch DTrust GmbH, einer Tochter der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt.Auf dem InsO Plus Portal können sowohl der Schuldner, als auch Gläubiger, wie auch Insolvenzverwalter und Justiz die jeweilige Insolvenz in ihrem Bereich bearbeiten Und komplett digital abwickeln.Insolvenzverwalter werden mittels Zwei-Faktor-Authetifizierung registriert und können dann die ihnen zugewiesene Insolvenz auswählen. Im Portal sind selbstverständlich alle Funktionen eines normalen Gläubigerinformationssystems …

… sanktionieren, wenn sie Vertrauen in die nationalen Gerichte haben. Diese Ergebnisse unterstreichen die entscheidende Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien und zeigen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz für die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung entscheidend ist.wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Dr. Jerg GutmannUniversität HamburgInstitute of Law and EconomicsTel.: +49 40 42838-3040E-Mail: Originalpublikation:Originalpublikation in „Public Choice“: Measuring Constitutional Loyalty. Von Prof. Dr. …

… DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, jedoch viele Menschen - insbesondere ältere oder informationstechnologisch …

… Handlungsmustern im Umgang mit rechter Gewalt analysieren zu können. Das Spannungsfeld von Rassismus und systemischen Dynamiken wird in die Analyse eingeschlossen.Die Forschenden erhalten vollumfängliche Akteneinsicht in die Unterlagen von Polizei, Staatsschutz und Justiz und werden im Rahmen von Interviews die Aussagen von Zeug*innen und professionellen Verfahrensbeteiligten in ihre wissenschaftliche Aufarbeitung einbeziehen. Professorin Dr. Daniela Hunold: Expertise in PolizeisoziologieDie Expertin für Polizeisoziologie mit dem Schwerpunkt auf …

GlobaLeaks: Die Software, auf die auch das Bundesamt für Justiz setzt.Stellen Sie sich vor, es gibt einen Missstand in Ihrem Unternehmen und Sie erfahren nichts davon – bis es in der Zeitung steht.Whistleblowing-Software bietet Ihnen eine umfassende, sichere Lösung, die Transparenz und Vertrauen schafft – für Sie und Ihre Mitarbeitenden.Machen Sie keine Kompromisse bei Anonymität, Transparenz und Sicherheit.Sorgen Sie für Sicherheit mit einer Whistleblower-SoftwareHinweisgeberschutz ist ein entscheidendes Sicherheitsnetz, sowohl für den Hinweisgebenden …

… erneute Belastung und sogar Gefährdung.Am 21.11.2024 um 19:00 berichtet Tina Steiger, Autorin, Journalistin, Psycholinguistin, Vorständin des Initiativkreis Frauenhaus Landsberg e.V. und im Team #Die Nächste über diese Gefährdungen, vom Einfluss der Vaterrechtler-Lobby auf Politik und Justiz und über die Folgen für den Gewaltschutz für Frauen und Kinder.Der vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Gesetzesentwurf für eine Reform des Kindschaftsrechts soll das Familienrecht modernisieren, Eltern nach einer Trennung besser unterstützen und ihnen …

… der Rechtsstaatlichkeit. Mehrfach wurden Urteile des EGMR, insbesondere in prominenten Fällen wie denen von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş, von der türkischen Regierung ignoriert. Diese Missachtung internationaler Urteile schwächt nicht nur das Vertrauen in die türkische Justiz, sondern stellt auch eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen dar, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Wenn Rechtsnormen nicht respektiert werden, ist das nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern auch für …

… einer realen Einkommensminderung führen – statt zu der versprochenen Vergütungserhöhung. Das sehen viele Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine als unmittelbar existenzbedrohend an“, kritisiert der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der am 16. September veröffentlicht wurde. Fassungslosigkeit bei Berufsbetreuer*innenDer Gesetzentwurf hat unter Berufsbetreuer*innen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Thorsten Becker: „Uns erreichen in diesen Tagen täglich zahlreiche wütende Zuschriften …

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz der Rechtsprechung gesteigert werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große …

… Wünsche zu negieren. Belege liegen uns vor für die Amtsgerichte Frankfurt am Main, Kirchhain, Weilburg.Bedauerlich ist dies umso mehr, wenn Kinder aktiv Gehör oder Wünsche einfordern.Schädigung der Selbstwirksamkeit von KindernHierdurch wird nicht nur das Vertrauen in die Justiz geschädigt, sondern vor allem die Selbstwirksamkeit eines Kindes, das sich seiner Wünsche und Gefühle nicht mehr sicher sein kann.Wir alle sind VerfassungsschutzWir fordern daher alle Betroffenen auf, nicht länger zu schweigen. Denn #wirallesindverfassungsschutz. Wo das Gesetz …

… Vergangenheit war Berlin für Delegationen von Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht nur aus China eine gute und gern besuchte Adresse. Der Erfahrungsaustausch bezog sich sowohl auf Land- wie Kammergericht und die Staatsanwaltschaft bzw. einzelne Abteilungen der Justizverwaltung und Ausbildung. Im staatlichen Rechtsstaatsdialog konnte seit Chinas Öffnung eine enge Zusammenarbeit auf vielen juristischen Gebieten in Angriff genommen werden und gewichtige Beiträge zur Rechtsentwicklung in China selbst geleistet werden. Die Orientierung Chinas am deutschen …

… werden. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Next Generation of Law“.Ein Kongress-Festival der ExtraklasseDer German Legal Tech Summit ist das zentrale Kongress-Festival in Norddeutschland für alle juristischen Workflows, die in Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und Kanzleien anfallen. Im Fokus stehen rechtsichere und praxiserprobte Anwendungsfälle. Neben digitalen Lösungen werden auch Themen wie Mindset, Leadership, Legal Operations und Innovationsmanagement umfassend behandelt. Berufliche Kompetenzen die auch entscheidend sind, um …

… laut Gesetz mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro bestraft werden. Diese Grundrechtseinschränkung ist nach Meinung führender Rechtswissenschaftler verfassungswidrig – dies bestätigt auch ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 23.05.2023. Immer wieder hob die Justiz hervor, dass das Menschenrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, und es keinen Schutz vor Konfrontation mit unliebsamen Meinungen geben könne. Das Gesetz ist unnötig, wie in der Anhörung hierzu die Geschäftsführerin von Donum …

… toleriert“, betonte Petzoldt.Die WerteUnion fordert zudem eine strikte Kontrolle der Zuwanderung. „Die innere Sicherheit ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung und Kernaufgabe des Staates, Kriminalität, Extremismus, Terrorismus, Islamismus und Antisemitismus zu verfolgen und zu verhindern. Unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz brauchen dafür geeignete Strukturen und die notwendigen Befugnisse“, sagte Petzoldt. https://sachsen-werteunion.de/landeschef-werteunion-sachsen-heiko-petzoldt-ruecktrittsforderung-an-innenministerin-nancy-faeser/

… Berliner "Zentralstelle Korruptionsbekämpfung" hat das Schreiben der Kleingärtnerin an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Dieser Fall steht nicht im Zusammenhang mit anderen Berliner Fällen, über die kürzlich oder aktuell in den Medien berichtet wurde bzw. mit denen sich die Justiz leider befassen muss. Von Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde) liegt bislang eine Stellungnahme nicht vor. Wir haben ihn auch telefonisch nicht erreicht. Die Differenzen beim Thema Korruptionsbekämpfung zwischen uns und …

… Gruppen, wird für ihr langjähriges und herausragendes Engagement im Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern mit dem renommierten Deutschen Kinderschutzpreis ausgezeichnet.Seit seiner Gründung im Jahr 2001 hat sich ECPAT Deutschland erfolgreich in verschiedenen Arbeitsbereichen wie Politik, Justiz, Wirtschaft und Bildung engagiert, um Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Als Teil der Kinderrechtsorganisation ECPAT International, die in 104 Staaten aktiv ist, hat ECPAT Deutschland in über zwei Jahrzehnten als eine führende Organisation im …

… äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können, denn er bedeutet Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Bremen darf kein rechtsfreier Raum sein und die senatorische Behörde hat der Justiz die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um …

Das Bundeskabinett berät heute, am Mittwoch, 7. Februar über einen Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich des einvernehmlichen Sextings. Wenn junge Menschen ihre ersten sexuellen Erfahrungen machen, sind heute häufig auch digitale Medien im Spiel: Freizügige Fotos werden mit dem Smartphone aufgenommen und verschickt. In diesem Kontext berät das Bundeskabinett heute, am Mittwoch, 7. Februar über einen Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich des …

… arbeitete Prof. Dr. Letzgus seit 1976 als Rechtsanwalt mit Schwerpunkten in den Bereichen Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Urheberrecht in drei Münchner Kanzleien. Von 1992 bis 1994 bekleidete Klaus Letzgus die Position des Staatssekretärs im Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten und von 1994 bis 1996 im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Klaus Letzgus engagierte sich aber auch akademisch. Als zunächst Lehrbeauftragter an der Universität München und später Honorarprofessor an der Universität Rostock war …

… Monika Peitsch, Kabarettist Christian Springer, Moderatorin Uschi Dämmrich von Luttitz, die Direktorin des NS-Dokumentationszentrums Dr. Mirjam Zadoff, Künstler wie Alexandra Kordas, Alexander Hoeller und Lola Sprenger, Wiesn-Wirtin Petra Reinbold, Unternehmer Gerhard Wöhrl, Johanna Schenk Freifrau von Stauffenberg, Tagesschausprecherin Ilanit Spinner sowie Udo Hahn, Dekan der Evangelischen Akademie Tutzing und Dr. Andreas Franck, zentraler Antisemitismus-Beauftragter der bayerischen Justiz. Kunsthistorikerin Mon Muellerschoen führte durch den Abend.

… Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Herrn Burkhard Blienert, vorgelegt. Nach sorgfältiger Prüfung sprach Herr Blienert dem BAV und FGA seine Unterstützung aus und leitete daraufhin diese wichtigen Informationen an Herrn Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, weiter.Darüber hinaus hielt Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel am 15. September einen Vortrag auf dem 9. Deutschen Glücksspielrechtstags zum Thema „Schließung der Strafbarkeitslücke von Fun-Games. Regelungsvorschlag zur Änderung des § 284 StGB“.  Diese Veranstaltung …

… Sicherheitsarchitektur“, sagte sie. Das sei spätestens seit dem Beginn des Ukrainekrieges mehr als deutlich geworden. Sie warnte vor einem Verlust der europäischen Glaubwürdigkeit bei gleichzeitig wachsendem wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas in der Welt.Mit einer Videobotschaft wandte sich der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann an die Kongressteilnehmer. Er lobte den beispiellosen Zusammenhalt der EU-Staaten in der Ukraine-Frage.Der Wirtschaftsgipfel EuroMinds dauert noch bis Freitagnachmittag und wird live im Internet übertragen.

… die umfassende Prüfungspflicht nach § 1358 Abs. 3, 4 BGB, mit der behandelnde Ärzte nach Eintritt einer Notsituation belastet werden, wird zurecht heftig kritisiert. In Zusammenarbeit verschiedener Institutionen wie der Bundesärztekammer, dem Bundesministerium der Justiz, der Deutschen Krankenhausgesellschaft etc. wurden hierzu Formulare erarbeitet, um die Umsetzung der Ehegattennotvertretung praktikabel zu gestalten und die Kommunikation zwischen vertretendem Ehepartner und Ärzten zu erleichtern.Das AG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 15.1.2023, AZ …

… endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 in bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler. Mittlerweile entscheiden auch Sozialgerichte wie jüngst das Landesozialgericht in Dresden negativ in der Sache. Sie verweisen auf die angedeutete Lösung des Problems, das auch bereits zahlreiche Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Börsen Online) aufgegriffen …

Behinderten-Freundlichkeit, also behindertengerechte, barrierefreie Bedingungen sind ein viel propagiertes und selten gehaltenes Versprechen.Die Nibelungenstadt Worms befleißigt sich besonders perfide des krassen Gegenteiles und dies von Behörde über Justiz bis zum Stadtoberhaupt.Für den blauen Behindertenparkausweis gelten Sonderregelungen, die bundesweit allgemeinhin Anwendung finden. So sind folgende Vorgehensweisen gestattet, wenn der blaue Behindertenparkausweis vorliegt und die Ankunftszeiten durch eine Parkscheibe angezeigt werden: a) das …

tgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 auf bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler. www.dvg-ev.org

… sich um einen eingetragenen Verein, der verschiedene Standards für Gütesiegel entwickelt. Die Auszeichnung „TOP Arbeitgeber“ des DIQP wurde von der Plattform Label-online.de als „besonders empfehlenswert“ bezeichnet. Label-online.de wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert.Darüber hinaus ist die Stadt Erkelenz 2022 als fahrradfreundliche Arbeitgeberin ausgezeichnet worden. Dienstfahrräder mit und ohne elektrische Unterstützung sowie sichere Abstellplätze für Fahrräder gibt es schon seit vielen …

… sollten Unternehmen entsprechend vorbereitet sein. Es war ein langer Weg zum Hinweisgeberschutzgesetz: Ursprünglich hätte die Whistleblower-Richtlinie der EU schon bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 13. April 2021 hat sich der Bundestag am 29. September 2022 über einen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nun ist jederzeit mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zu rechnen. Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?Das Hinweisgeberschutzgesetz …

… es als Vorsitzende Richterin einer Jugendschutzkammer oder als Präsidentin eines Landessozialgerichts, als Professor für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, als Kriminalhauptkommissarin, als Sozialpädagogin, als Professor für Rechtspsychologie, als Sozialwissenschaftlerin, als Senatorin für Justiz, als Professor für Strafrecht und Kriminologie oder als Professorin für Pädagogik. Weitere Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen standen dem Autorenteam zusätzlich mit Rat und Tat zur Seite.Das Besondere an dem Handbuch:das interdisziplinäre …

PETITION AN Stephan Weil: beenden Sie das Versagen der Justiz bei Gewaltprävention und Opferschutz in Niedersachsen! In Niedersachsen stehen die Täterrechte über dem Opferschutz. Dies ist eine Tatsache, und so steht es ganz offen in der Opferschutzkonzeption der Niedersächsischen Landesregierung auf Seite 4, abrufbar auf der Homepage des Justizministeriums.Die Mitglieder der Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz fragen sich: „Ist darin der Grund zu finden, weshalb das Land Niedersachsen wieder und wieder bei Gewaltprävention und Opferschutz …