Pressemitteilungen zu Justiz

Aus Anlass der Plenardebatte zum Richterwahlgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie brechen mit dem Prinzip der ‚Bestenauslese‘, die sich unmittelbar aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Damit wird der schon heute zu große Einfluss der Politik auf die Justiz noch größer – und das ist gewollt.Bereits heute folgt die ‚Bestenauslese‘ den dienstlichen …

… und gründeten die BRD. Im Zuge des Kalten Krieges krochen wieder die „entnazten Nazis“ („Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy“ Bertolt Brecht 1947) peu à peu als allen Ritzen bis in die höchsten Stellen von Wirtschaft, Politik, Kirche, Justiz, Polizei, Geheimdienst, Militär, Verwaltung, Uni, Schule, Jugendverwahranstalten etc. Aufgrund der Sammlung von Unterschriften gegen die Wiederbewaffnung der BRD wurde die FDJ 1951 verboten.In der DDR, die in allererster Linie von den Kämpfern gegen das und Verfolgten des Naziregime aufgebaut …

… 95 % der Klagen verloren – Täter mobben weiter. Bei Reas Mobbingprozess sind alle Originale von Kollegenaussagen im Bezirksschulamt verduftet, sie hat bald pure Galle im Mund. Im Urteil landet eine längst widerlegte Verleumdung, Rea hat die Justiz satt. Im Nachbarbundesland bekommt sie bei Vertretungen  gute Arbeitszeugnisse, auch ein sehr gutes und ein Gutachten zur Einstellung. In den Arbeitszeugnissen zeigt sie „große Einsatzbereitschaft“, „ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein“, stellt „sich gern neuen Anforderungen“, setzt „sich sensibel …

… Corona-Pandemie wurde die Leipziger Buchmesse, die vom 27. Mai bis 30. Mai 2021 stattfinden sollte, in ihrer klassischen Form abgesagt. Ich wollte dort meinen nochmals erweiterten Wirtschaftskrimi: IN MEDIAS RES … … WILLKOMMEN IM MEDIENSUMPF Meine Abrechnung mit dem Axel-Springer-Verlag und der Justiz beim Landgericht Bochum  einem breiteren Publikum vorstellen. Es bleibt erfreulicherweise das Internet mit seinen bekannten Foren. Nunmehr dachte ich, nach mehr als 20 Jahren wäre die Zeit der Auflagenbetrügereien der großen Verlage vorbei, jedoch weit gefehlt. …

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Justizministerin Christine Lambrecht Forschungsbericht 2020 vor! Die Münchner Rechtswissenschaftler beklagen bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes! Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt. Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den …

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Forschungsbericht 2020 Justizministerin Christine Lambrecht vor! Rechtswissenschaftler beklagen immer noch bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes! Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt. Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den …

In der Corona-Zeit ist die Arbeitsweise der Justiz stark eingeschränkt. Zusätzlich lastet hoher finanzieller Druck auf vielen Beteiligten im Wirtschaftsleben. - Entsprechend nutzen zunehmend mehr Menschen die Unterstützung eines unabhängigen Konfliktvermittlers – z.B. im Mieter-Vermieter-Verhältnis oder bei Streit am Arbeitsplatz. Gütestellen werden zur Entlastung der Gerichte von der Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt. Für Hessen ist dies das Oberlandesgericht Frankfurt a.M..Wirtschaftsmediator und Gütestellen-Inhaber, Dr. Karsten …

… Schnelle jemand zum Dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der …

Thüringens Justizminister Dirk Adams (B’90/Die Grünen) unterstützt Gesetzentwurf Erfurt/Hamburg, den 10. November 2020 – „Das Betreuungsrecht ist von großer Bedeutung. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten Kompromisses, der aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen …

… Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922892.pdf) vom 28. September 2020 hervor. Dafür sollen Plattformen wie die Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Informationen über Vorteile und Ablauf der jeweiligen Verfahrensart aufzeigen. Zudem soll eine Studie die Anzahl der bisher erfolgreich beendeten Adjudikationen abbilden. Adjudikation gilt insbesondere in der Bauwirtschaft als …

… Mittel dazu hat oder Frauen werden dazu verleitet, nach gefährlichen Abtreibungen im Untergrund zu suchen“, kommentiert Michael Oehme weiter. Die NGOs Amnesty International, das Zentrum für reproduktive Rechte und Human Rights Watch, hatten angekündigt, unabhängige Beobachter zur Anhörung zu entsenden. „Die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in Polen werden seit Jahren untergraben. Die Rechte der Frauen werden immer weiter reduziert. Es gilt aller höchste Alarmbereitschaft“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

… es auszunutzen. Die Richter resignieren, weil sie das Gefühl haben, ihre Entscheidungen für den Papierkorb zu schreiben: Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, warnt vor den Folgen. Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige …

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 419/20 entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 15.10.2020 ergibt sich: Anlass sei eine Bedrohung anderer Anwärter durch die Antragstellerin, einer Anwärterin auf das Amt einer Justizvollzugshauptsekretärin im Justizvollzugsdienst des Landes Brandenburg, mit einer ungeladenen Schreckschusspistole …

… meiner Abwesenheit die Klage ab mit der lapidaren Begründung, ich hätte mich "geweigert", an einer von Ihnen veranlassten Begutachtung teilzunehmen und meine Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Seinerzeit hielten es weder die niedersächsische Landesregierung (vertreten durch die damalige Justizministerin) noch der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas noch der Präsident des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen Peter Heine für nötig, auf meine Beschwerde zu reagieren. Nun liegt es in den Händen der Europäischen Kommission, Sie und ihre in mein …

… Berufsbetreuer*innen in den Evaluierungsprozess zur Vergütung mit einbezogen werden können. Außerdem kann dann die Rechtsverordnung zum Sachkundenachweis im Laufe des Jahres 2022 in Ruhe erarbeitet werden. Der BdB wird sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen.“ Dem BdB wurde seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugesichert, dass er an der Erarbeitung beteiligt werde. Am 6. November 2020 wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf debattieren. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 24. September 2020 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer …

… Vorabprüfungen im Regressmeldeverfahren weitgehend zu automatisieren und so den Aufwand für alle Beteiligten signifikant zu reduzieren. Die Auszeichnung für das beste Digitalisierungsprojekt in Bund, Ländern und Kommunen ging an das Österreichische Bundesjustizministerium. Mit „JustizOnline“ eröffnet das Ministerium allen Prozessbeteiligten eine vollständige Akteneinsicht, sodass aufwändige Vor-Ort-Termine entfallen. „Die Gewinnerprojekte zeigen, dass die agile Transformation von Behörden der Turbo für die weitere Digitalisierung unserer Verwaltung ist …

… die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln. Sie wird der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bis Herbst 2019 Handlungsempfehlungen geben und Regulierungsmöglichkeiten vorschlagen. Es ist für den Initiator wichtig, für www.buerger-disalog.eu ein Team kompetenter Partner zu gewinnen, um die Anliegen der Bürger zur nachhaltigen Bearbeitung an die …

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsverfahren …

Kiel, 19. August 2020 Nach gerade einmal gut 100 Tagen im Amt, setzte Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein eine Tradition seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gesprächsteilnehmern …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1629/20 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 29/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein …

Fast 50 % der Angeklagten sprechen in den Hauptverhandlungen kein Deutsch. Dort werden zuweilen auch Anwälte und Richter, die die gesuchte Sprache sprechen, für Übersetzungen und zum Dolmetschen hinzugezogen, bei der Polizei indes - Polizisten, die zweisprachig aufgewachsen sind, und zwar gratis! Weitere Fragen zum Thema Objektivität? -------------------------------------------- Igor Plotkin - Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund Russischdolmetscher und Russischübersetzer in Dortmund Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantw…

… Genau hier setzte Skutella mit seinem Antragspaket an. Neben der Erhöhung der Personalausstattung der Amtstierärzte plädierte er für die Einrichtung einer Ombudsstelle, bei der die Veterinärmediziner Verstöße zukünftig melden können. Auch bei der Justiz bestehen aus seiner Sicht konkrete Handlungsbedarfe. Neben Fortbildungsangeboten für Juristen im Bereich Tierschutz regte Skutella an, die diesem Bereich zugeordneten Straftaten bei Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu konzentrieren. Doch auch technische Lösungsansätze aus dem Bereich der Digitalisierung …

… Neukundenbonus führe zu einer automatischen Reduzierung der Vergütungsansprüche für die Strom- und Gaslieferung. Die Endabrechnung müsse also um den Neukundenbonus gekürzt werden. Das Urteil gilt unmittelbar nur für die Verbraucher, die sich in das vom Bundesamt für Justiz geführte Klageregister hatten eintragen lassen. Eine Anmeldung ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen und vor den BGH zu ziehen.

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin unterstützt Gesetzentwurf Mainz, den 17. Juli 2020 – „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts ist das Ergebnis eines jahrelang entwickelten Kompromisses zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf wird von mir unterstützt, auch wenn bei einzelnen Regelungen noch Diskussionsbedarf besteht." Dies sagte der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), BdB-Geschäftsführer …

… für nichtig, weil es vom Bundestag zwar einstimmig, aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, da lediglich 35 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend waren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Nun unternimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen zweiten Anlauf und hat am 10. Juni 2020 einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht. Vorgeschlagen wird nach Angaben des Ministeriums den vom Bundesverfassungsgericht gerügten Formfehler dadurch zu heilen, dass das Vertragsgesetz …

… beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell umgesetzt werden, um eine qualitativ hochwertige Betreuung auch für die Zukunft zu sichern.“ Dies kündigte Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen an. An dem Treffen, das im Bundesrat in Berlin stattfand, nahmen der stellvertretende Vorsitzende des BdB Hennes Göers teil sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Gerd …

… Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der frühere Richter am Sozialgericht in Bielefeld begrüßt, dass im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung inhaltlich wie formal in den Blick genommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vor Kurzem den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Er sieht vor, dass …

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will das Gesetz unterstützen Stuttgart/Hamburg, den 29. Juni 2020 – „Der Diskussionsprozess ‚Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht‘ wurde mit großem Engagement und einer breiten interdisziplinären Beteiligung geführt. Die Ergebnisse sind gut, sie müssen jetzt zügig weitergetragen und umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, das Gesetzesvorhaben zur Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa …

… entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 wandte sich eine Kollegin an die Personalleiterin mit dem Vorwurf, der Kläger habe sie im November …

Berlin/Hamburg, den 26. Juni 2020 – Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Blick …

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer großen …

… Behördenakten zu digitalisieren. Daher müsse es keine elektronische Fassung der in Papierform geführten Behördenakten herstellen und hierauf einen elektronischen Zugriff ermöglichen. Aus Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergebe sich auch kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopien. Dessen Anwendung im Finanzgerichtsverfahren normiere die FGO nicht. Dies entspreche Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und von Gerichtsverfahren. Die FGO gehe dem Datenschutzrecht und dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vor.

… Urteil vom 26.05.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 83/20 entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gelte auch im …

Dresden, den 27. Mai 2020 – Sachsens Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (B90/Die Grünen) hält die Diskussion über eine weitere Professionalisierung der beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer für sehr wichtig. „Wir müssen uns der Frage stellen, wie über fachliche Standards das hohe Niveau der beruflichen Betreuung zukunftsfest gemacht werden kann. Das haben wir bereits intensiv mit den anderen Ländern und auch mit dem Bund diskutiert“, sagte die Ministerin im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat …

… Betroffenen führt. Ungewöhnliche Rolle für Amtsgericht Das Amtsgericht Frankfurt am Main wird selbst Beteiligte eines Gerichtsverfahrens. Grund ist eine im gerichtlichen Alltag selten vorkommende Verfahrenskonstellation nach §§ 23 ff. EGGVG. In diesem Verfahren können Maßnahmen der Justiz selbst gerichtlich überprüft werden. Die Verfahrensart heißt „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“. Betroffen von einem solchen Antrag auf gerichtliche Entscheidung sind Maßnahmen, die ein Gericht vornimmt und die nicht mit klassischen Rechtsmitteln angegriffen …

… dass eine in diesem Maße politisierte Staatsanwaltschaft noch immer das Vertrauen der CDU-Fraktion genießt, wie deren rechtspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier bekundet. Diese wiederholten Vorgänge werfen die Frage auf, in welchem Maße Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet sind, wenn sowohl Gerichte als auch Staatsanwaltschaft unter der Aufsicht und Leitung des Justizministeriums stehen. Diese Konstellation geriet schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses in den Fokus der Öffentlichkeit, als das CDU geführte Innenministerium …

Vizepräsident: Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.04.2020 zum Aktenzeichen 12 B 21/20 es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 10.05.2020 ergibt sich: Um die Stelle des Vizepräsidenten hatten sich unter anderem ein Direktor des Amtsgericht (Besoldungsgruppe …

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossene Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf wird die …

… Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat es mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 17 L 88/20 dem Polizeipräsidium Dortmund vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2020 ergibt sich: Gegen die ab September 2020 beabsichtigte Videoüberwachung der Emscherstraße wenden sich vier Anwohner, die der Dortmunder Neonazi-Szene zugerechnet werden. Sie sehen sich durch die beabsichtigte Videoüberwachung …

… 30. Juni eingereicht werden. Dresden/Torgau, 13. Mai 2020 – Herausragendes gemeinnütziges Engagement von Frauen wird erneut mit dem Katharina-von-Bora-Preis ausgezeichnet. Die Stadt Torgau vergibt diesen Preis in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Katja Meier. Die Preisgelder in Höhe von dreimal 3 000 Euro werden als Projektförderung ausgereicht. Bewerbungen aus ganz Deutschland sind bis 30. Juni möglich. Katharina …

… Angst vor dem Verlust ihrer Macht haben und diese Aufgabe daher verweigern. So ist es für einen Wähler in Deutschland aktuell kaum möglich, die Demokratie zu verteidigen, denn er hat kein Mitspracherecht. Zudem bestimmen die Parteien sowohl über die Exekutive, als auch die Justiz. Und auch die öffentlichen Medien sind in Wahrheit weniger neutral als angenommen. Michael Ghanem nimmt das politische System Deutschlands auch in seinem neuen Buch gewohnt kritisch und provokant unter die Lupe. Er lebt seit nunmehr 55 Jahren in Deutschland und hat die …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 225/20 entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft mit der Begründung der Überlastung der Justiz verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Februar 2019 – zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tag – in Untersuchungshaft. …

… Grundrechte gefährden. Wir müssen dies gemeinsam überwinden und nicht durch Dekrete regieren “, sagte der deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, am Montag. „Orbán stand in den letzten Jahren im Rampenlicht der zunehmenden Kontrolle seiner Regierung über Justiz, Medien und ausländische Universitäten. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eröffnete 2018 ein Verfahren gegen Ungarn wegen Bedrohung der demokratischen Werte der Region. Der Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Europäische Kommission bemüht sich …

… Düsseldorf - Montag, 30. März 2020 // 2020. Das Corona-Virus, auch bekannt als COVID-19, stellt unsere Gesellschaft derzeit vor bislang nicht bekannte Herausforderungen. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft muss starke Einbußen hinnehmen. Auch an unserem Justiz-System geht die aktuelle Entwicklung nicht vorbei. Auswirkungen auf Scheidungsverfahren Auch unsere Justiz-Behörden sehen sich der Aufgabe gestellt, die Verbreitung des Corona-Virus' einzudämmen. Eben deshalb sollen persönliche Kontakt bei Gericht vermieden werden, um das Infektionsrisiko auszuschließen. …

… humorvolle Botschaft auf der Titelseite begleitet den thematischen Einstieg ins jeweilige Heft immer treffsicher und vergnügt. Heinischs Werk umfasst rund 2.000 Arbeiten, die auch in zahlreichen Ausstellungen gezeigt wurden, u.a. beim EuGH und BVerfG, dem Bundesministerium für Justiz und der Bundesanwaltschaft. Gerichte, Behörden, Institutionen und Kanzleien sind mit seinen Bildern ausgestattet. Dieses Jahr ist sein letzter Juristenkalender erschienen, der über 30 Jahre Humor an die Wände mancher Kanzlei und Gerichte gebracht hat. Anlässlich seines …

… anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden. In einer entsprechend spezialisierten Kanzlei wird man dem Betroffenen im Rahmen der juristischen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung der aus dem Verfahren resultierenden beruflichen …

… einheitlichen Matrix bewertet. Untersucht wird beispielsweise, welchen Anspruch Labels formulieren, wie unabhängig ihre Vergabe ist, welche Kontrollen vorgesehen sind und wie transparent der Vergabeprozess ist. Die Plattform wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. In einer anonymen Befragung wurden die Auszubildenden und die ehemaligen Auszubildenden befragt wie zufrieden diese mit ihrem Ausbildungsbetrieb sind und konnten Verbesserungsvorschläge einbringen. Ein weiterer Bestandteil war die …

NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diskutiert über Reform des Betreuungsrechts. Düsseldorf/Hamburg, den 11. März 2020 – „Im Interesse der Justiz und der betreuten Menschen sollte es möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen, dass Betreuung funktioniert. Diejenigen, die sie benötigen, sollen eine gute Betreuung bekommen können.“ Dies sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Thema war das aktuell anstehende Gesetzgebungsverfahren zu …