Pressemitteilungen zu Justiz

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 419/20 entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 15.10.2020 ergibt sich: Anlass sei eine Bedrohung anderer Anwärter durch die Antragstellerin, einer Anwärterin auf das Amt einer Justizvollzugshauptsekretärin im Justizvollzugsdienst des Landes Brandenburg, mit einer ungeladenen Schreckschusspistole …

… meiner Abwesenheit die Klage ab mit der lapidaren Begründung, ich hätte mich "geweigert", an einer von Ihnen veranlassten Begutachtung teilzunehmen und meine Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Seinerzeit hielten es weder die niedersächsische Landesregierung (vertreten durch die damalige Justizministerin) noch der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas noch der Präsident des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen Peter Heine für nötig, auf meine Beschwerde zu reagieren. Nun liegt es in den Händen der Europäischen Kommission, Sie und ihre in mein …

… Berufsbetreuer*innen in den Evaluierungsprozess zur Vergütung mit einbezogen werden können. Außerdem kann dann die Rechtsverordnung zum Sachkundenachweis im Laufe des Jahres 2022 in Ruhe erarbeitet werden. Der BdB wird sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen.“ Dem BdB wurde seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugesichert, dass er an der Erarbeitung beteiligt werde. Am 6. November 2020 wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf debattieren. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 24. September 2020 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer …

… Vorabprüfungen im Regressmeldeverfahren weitgehend zu automatisieren und so den Aufwand für alle Beteiligten signifikant zu reduzieren. Die Auszeichnung für das beste Digitalisierungsprojekt in Bund, Ländern und Kommunen ging an das Österreichische Bundesjustizministerium. Mit „JustizOnline“ eröffnet das Ministerium allen Prozessbeteiligten eine vollständige Akteneinsicht, sodass aufwändige Vor-Ort-Termine entfallen. „Die Gewinnerprojekte zeigen, dass die agile Transformation von Behörden der Turbo für die weitere Digitalisierung unserer Verwaltung ist …

… die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln. Sie wird der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bis Herbst 2019 Handlungsempfehlungen geben und Regulierungsmöglichkeiten vorschlagen. Es ist für den Initiator wichtig, für www.buerger-disalog.eu ein Team kompetenter Partner zu gewinnen, um die Anliegen der Bürger zur nachhaltigen Bearbeitung an die …

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsverfahren …

Kiel, 19. August 2020 Nach gerade einmal gut 100 Tagen im Amt, setzte Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein eine Tradition seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gesprächsteilnehmern …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1629/20 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 29/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein …

Fast 50 % der Angeklagten sprechen in den Hauptverhandlungen kein Deutsch. Dort werden zuweilen auch Anwälte und Richter, die die gesuchte Sprache sprechen, für Übersetzungen und zum Dolmetschen hinzugezogen, bei der Polizei indes - Polizisten, die zweisprachig aufgewachsen sind, und zwar gratis! Weitere Fragen zum Thema Objektivität? -------------------------------------------- Igor Plotkin - Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund Russischdolmetscher und Russischübersetzer in Dortmund Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantw…

… Genau hier setzte Skutella mit seinem Antragspaket an. Neben der Erhöhung der Personalausstattung der Amtstierärzte plädierte er für die Einrichtung einer Ombudsstelle, bei der die Veterinärmediziner Verstöße zukünftig melden können. Auch bei der Justiz bestehen aus seiner Sicht konkrete Handlungsbedarfe. Neben Fortbildungsangeboten für Juristen im Bereich Tierschutz regte Skutella an, die diesem Bereich zugeordneten Straftaten bei Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu konzentrieren. Doch auch technische Lösungsansätze aus dem Bereich der Digitalisierung …

… Neukundenbonus führe zu einer automatischen Reduzierung der Vergütungsansprüche für die Strom- und Gaslieferung. Die Endabrechnung müsse also um den Neukundenbonus gekürzt werden. Das Urteil gilt unmittelbar nur für die Verbraucher, die sich in das vom Bundesamt für Justiz geführte Klageregister hatten eintragen lassen. Eine Anmeldung ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen und vor den BGH zu ziehen.

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin unterstützt Gesetzentwurf Mainz, den 17. Juli 2020 – „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts ist das Ergebnis eines jahrelang entwickelten Kompromisses zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf wird von mir unterstützt, auch wenn bei einzelnen Regelungen noch Diskussionsbedarf besteht." Dies sagte der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), BdB-Geschäftsführer …

… für nichtig, weil es vom Bundestag zwar einstimmig, aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, da lediglich 35 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend waren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Nun unternimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen zweiten Anlauf und hat am 10. Juni 2020 einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht. Vorgeschlagen wird nach Angaben des Ministeriums den vom Bundesverfassungsgericht gerügten Formfehler dadurch zu heilen, dass das Vertragsgesetz …

… beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell umgesetzt werden, um eine qualitativ hochwertige Betreuung auch für die Zukunft zu sichern.“ Dies kündigte Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen an. An dem Treffen, das im Bundesrat in Berlin stattfand, nahmen der stellvertretende Vorsitzende des BdB Hennes Göers teil sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Gerd …

… Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der frühere Richter am Sozialgericht in Bielefeld begrüßt, dass im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung inhaltlich wie formal in den Blick genommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vor Kurzem den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Er sieht vor, dass …

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will das Gesetz unterstützen Stuttgart/Hamburg, den 29. Juni 2020 – „Der Diskussionsprozess ‚Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht‘ wurde mit großem Engagement und einer breiten interdisziplinären Beteiligung geführt. Die Ergebnisse sind gut, sie müssen jetzt zügig weitergetragen und umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, das Gesetzesvorhaben zur Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa …

… entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 wandte sich eine Kollegin an die Personalleiterin mit dem Vorwurf, der Kläger habe sie im November …

Berlin/Hamburg, den 26. Juni 2020 – Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Blick …

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer großen …

… Behördenakten zu digitalisieren. Daher müsse es keine elektronische Fassung der in Papierform geführten Behördenakten herstellen und hierauf einen elektronischen Zugriff ermöglichen. Aus Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergebe sich auch kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopien. Dessen Anwendung im Finanzgerichtsverfahren normiere die FGO nicht. Dies entspreche Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und von Gerichtsverfahren. Die FGO gehe dem Datenschutzrecht und dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vor.

… Urteil vom 26.05.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 83/20 entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gelte auch im …

Dresden, den 27. Mai 2020 – Sachsens Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (B90/Die Grünen) hält die Diskussion über eine weitere Professionalisierung der beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer für sehr wichtig. „Wir müssen uns der Frage stellen, wie über fachliche Standards das hohe Niveau der beruflichen Betreuung zukunftsfest gemacht werden kann. Das haben wir bereits intensiv mit den anderen Ländern und auch mit dem Bund diskutiert“, sagte die Ministerin im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat …

… Betroffenen führt. Ungewöhnliche Rolle für Amtsgericht Das Amtsgericht Frankfurt am Main wird selbst Beteiligte eines Gerichtsverfahrens. Grund ist eine im gerichtlichen Alltag selten vorkommende Verfahrenskonstellation nach §§ 23 ff. EGGVG. In diesem Verfahren können Maßnahmen der Justiz selbst gerichtlich überprüft werden. Die Verfahrensart heißt „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“. Betroffen von einem solchen Antrag auf gerichtliche Entscheidung sind Maßnahmen, die ein Gericht vornimmt und die nicht mit klassischen Rechtsmitteln angegriffen …

… dass eine in diesem Maße politisierte Staatsanwaltschaft noch immer das Vertrauen der CDU-Fraktion genießt, wie deren rechtspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier bekundet. Diese wiederholten Vorgänge werfen die Frage auf, in welchem Maße Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet sind, wenn sowohl Gerichte als auch Staatsanwaltschaft unter der Aufsicht und Leitung des Justizministeriums stehen. Diese Konstellation geriet schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses in den Fokus der Öffentlichkeit, als das CDU geführte Innenministerium …

Vizepräsident: Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.04.2020 zum Aktenzeichen 12 B 21/20 es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 10.05.2020 ergibt sich: Um die Stelle des Vizepräsidenten hatten sich unter anderem ein Direktor des Amtsgericht (Besoldungsgruppe …

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossene Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf wird die …

… Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat es mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 17 L 88/20 dem Polizeipräsidium Dortmund vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2020 ergibt sich: Gegen die ab September 2020 beabsichtigte Videoüberwachung der Emscherstraße wenden sich vier Anwohner, die der Dortmunder Neonazi-Szene zugerechnet werden. Sie sehen sich durch die beabsichtigte Videoüberwachung …

… 30. Juni eingereicht werden. Dresden/Torgau, 13. Mai 2020 – Herausragendes gemeinnütziges Engagement von Frauen wird erneut mit dem Katharina-von-Bora-Preis ausgezeichnet. Die Stadt Torgau vergibt diesen Preis in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Katja Meier. Die Preisgelder in Höhe von dreimal 3 000 Euro werden als Projektförderung ausgereicht. Bewerbungen aus ganz Deutschland sind bis 30. Juni möglich. Katharina …

… Angst vor dem Verlust ihrer Macht haben und diese Aufgabe daher verweigern. So ist es für einen Wähler in Deutschland aktuell kaum möglich, die Demokratie zu verteidigen, denn er hat kein Mitspracherecht. Zudem bestimmen die Parteien sowohl über die Exekutive, als auch die Justiz. Und auch die öffentlichen Medien sind in Wahrheit weniger neutral als angenommen. Michael Ghanem nimmt das politische System Deutschlands auch in seinem neuen Buch gewohnt kritisch und provokant unter die Lupe. Er lebt seit nunmehr 55 Jahren in Deutschland und hat die …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 225/20 entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft mit der Begründung der Überlastung der Justiz verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Februar 2019 – zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tag – in Untersuchungshaft. …

… Grundrechte gefährden. Wir müssen dies gemeinsam überwinden und nicht durch Dekrete regieren “, sagte der deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, am Montag. „Orbán stand in den letzten Jahren im Rampenlicht der zunehmenden Kontrolle seiner Regierung über Justiz, Medien und ausländische Universitäten. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eröffnete 2018 ein Verfahren gegen Ungarn wegen Bedrohung der demokratischen Werte der Region. Der Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Europäische Kommission bemüht sich …

… Düsseldorf - Montag, 30. März 2020 // 2020. Das Corona-Virus, auch bekannt als COVID-19, stellt unsere Gesellschaft derzeit vor bislang nicht bekannte Herausforderungen. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft muss starke Einbußen hinnehmen. Auch an unserem Justiz-System geht die aktuelle Entwicklung nicht vorbei. Auswirkungen auf Scheidungsverfahren Auch unsere Justiz-Behörden sehen sich der Aufgabe gestellt, die Verbreitung des Corona-Virus' einzudämmen. Eben deshalb sollen persönliche Kontakt bei Gericht vermieden werden, um das Infektionsrisiko auszuschließen. …

… humorvolle Botschaft auf der Titelseite begleitet den thematischen Einstieg ins jeweilige Heft immer treffsicher und vergnügt. Heinischs Werk umfasst rund 2.000 Arbeiten, die auch in zahlreichen Ausstellungen gezeigt wurden, u.a. beim EuGH und BVerfG, dem Bundesministerium für Justiz und der Bundesanwaltschaft. Gerichte, Behörden, Institutionen und Kanzleien sind mit seinen Bildern ausgestattet. Dieses Jahr ist sein letzter Juristenkalender erschienen, der über 30 Jahre Humor an die Wände mancher Kanzlei und Gerichte gebracht hat. Anlässlich seines …

… anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden. In einer entsprechend spezialisierten Kanzlei wird man dem Betroffenen im Rahmen der juristischen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung der aus dem Verfahren resultierenden beruflichen …

… einheitlichen Matrix bewertet. Untersucht wird beispielsweise, welchen Anspruch Labels formulieren, wie unabhängig ihre Vergabe ist, welche Kontrollen vorgesehen sind und wie transparent der Vergabeprozess ist. Die Plattform wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. In einer anonymen Befragung wurden die Auszubildenden und die ehemaligen Auszubildenden befragt wie zufrieden diese mit ihrem Ausbildungsbetrieb sind und konnten Verbesserungsvorschläge einbringen. Ein weiterer Bestandteil war die …

NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diskutiert über Reform des Betreuungsrechts. Düsseldorf/Hamburg, den 11. März 2020 – „Im Interesse der Justiz und der betreuten Menschen sollte es möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen, dass Betreuung funktioniert. Diejenigen, die sie benötigen, sollen eine gute Betreuung bekommen können.“ Dies sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Thema war das aktuell anstehende Gesetzgebungsverfahren zu …

… zugunsten der Verbraucher positioniert. Es erscheint nicht sehr wahrscheinlich, dass der Bundesgerichtshof am 5. 5.2020 die Rechtauffassung von VW vertreten wird. Dies hätte einen beispiellosen Politskandal zur Folge, den die regierenden Parteien wohl kaum verkraften würden. Justiz und Politik wären dann völlig unglaubwürdig und das Vertrauen in den Staat noch mehr denn je erschüttert, was verheerende politische Auswirkungen haben dürfte. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin, der VW-Geschädigte seit 2015 vertritt, teilt den gegenwärtigen …

… belehrt, dass sich nach hessischer Gesetzeslage Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten hätten und sie daher mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben dürfe, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnte. Gegen die entsprechende Verwaltungspraxis stellte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den der VGH Kassel in der Beschwerdeinstanz zurückwies. Das von der Beschwerdeführerin beim …

… nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragsteller waren am späten Abend des 01.02.2020 in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV von der Polizei angetroffen und vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Anschließend untersagte das Polizeipräsidium …

… schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 1/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Der Kläger bestellte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin der Beklagten, …

… Matrix. Untersucht wird beispielsweise, welchen Anspruch Labels formulieren, wie unabhängig ihre Vergabe ist, welche Kontrollen vorgesehen sind und wie transparent dieser Prozess für Verbraucher ist. Die Verbraucherplattform wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. „Legaltrust bietet mit PRIVE eine hervorragende DSGVO-Komplettlösung, mit einer hohen Kundenzufriedenheit. Wir freuen uns sehr über das sehr gute Ergebnis" sagt Oliver Scharfenberg, der Geschäftsführer der SQC-QualityCert, die als …

… liegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte die Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax am letzten Tag der Frist nach mehreren erfolglosen Übermittlungsversuchen in der Zeit zwischen 17:50 Uhr und 20:24 Uhr aufgegeben. Infolge der Umstellung innerhalb der Justiz auf Voice-over-IP war die Störung des Faxempfanges zumindest auch der Sphäre des Gerichts zuzuordnen; diese hatte zuvor auf die Umstellung und ihre möglichen Folgen hingewiesen. In seinem Wiedereinsetzungsantrag berief sich der Prozessbevollmächtigte auf die Rechtsprechung …

… Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind“. Zugleich darf aber die wachsende Selbstbestimmung der Kinder, zu deren Schutz das Verbot dienen soll, nicht übersehen werden. Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll ein Verbot geschlechtsverändernder operativer Eingriffe an Kindern geregelt werden. Er stellt klar, dass Eltern grundsätzlich nicht in einen operativen Eingriff an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen ihres Kindes einwilligen können, …

… 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Parteizugehörigkeit und eine Reihe von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten auf Vertreter …

… Beigeladene, die beide als Richter am Amtsgericht tätig sind. Der Antragsgegner wählte die Beigeladene für die Besetzung der Stelle der Direktorin des AG Idstein aus. Das VG Wiesbaden hat den gegen die mitgeteilte Auswahlentscheidung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 05.10.2018 erhobenen Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsrechts ist der Antragsteller durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen …

… Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 1194/19 entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2020 ergibt sich: Im Januar 2019 hatte das in Hagen ansässige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes fristgerecht gekündigt. Grund dafür war nach Angaben von TWB der Verlust …

… Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen VGH B 10/09 entschieden, dass einem amtlichem Verteidigervertreter der Besuch eines Beschuldigten in Untersuchungshaft verweigert werden darf, wenn er nicht selbst bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) als Verteidiger eingetragen ist. Pressemitteilung des VerfGH Koblenz Nr. 5/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war Strafverteidiger eines Beschuldigten in Untersuchungshaft; seine Verteidigerstellung war der Justizvollzugsanstalt (JVA) vom Gericht …

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuungsrecht …