Pressemitteilungen zu Verkehrspolitik

… Staatsbürgerschaft kritisierte der Abgeordnete auch die Ausgabenerhöhung im Land. „Wenn ihr in Neckarsulm so arbeiten würdet, würdet ihr keinen einzigen Haushalt vom Landrat genehmigt bekommen.“, so Lasotta. Wie sein Vorredner auch, zeigte er Unverständnis für die Verkehrspolitik in Baden Württemberg und warf dem Grünen-Minister Winfried Hermann Ideologismus und Untätigkeit vor. „Wir brauchen endlich den Einsatz des Verkehrsministers für unsere Straßenbauprojekte anstatt einer Totalverweigerung. Mit unseren Bürgern und Unternehmen kann man nicht …

… Sozialliberalismus der Piratenpartei ist also die Vereinbarkeit von freier Entfaltung und die Möglichkeit der Teilhabe. Auf der Peira-Website wird ausgeführt, wie die Piratenpartei abstrakte Prinzipien am Beispiel der Sozial-, Geld-, Drogen- und Sucht-, Geschlechter- und Familien- und Verkehrspolitik in konkrete Politik umgesetzt werden können. Grundlage der Zusammenfassung ist die Schriftfassung des Vortrags von Prof. Martin Haase auf der Tagung „Was ist Liberalismus?“ der Jungen Liberale Nürnberg am 1. Februar 2014. Die Schriftfassung geht über die …

… Kulissen der Hamburgischen Bürgerschaft und ihrer Akteure. Sie erhalten Gelegenheit, persönlich mit Bürgerschaftsabgeordneten zu aktuellen Themen zu sprechen, die in der Bürgerschaftssitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stehen. Brennpunkt I: Schulpolitik Brennpunkt II: Verkehrspolitik Veranstaltungsort: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Büro Hamburg - Bundesstr. 44, 20144 Hamburg, Beginn: 10.12.13 um 19:00 Uhr Die Veranstaltung ist kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten. Weitere Info: https://shop.freiheit.org/#!/events/id/z7eid

… im Nordosten von Leipzig mal wieder versucht, ein kostspieliges Neubauprojekt durchzusetzen. Mitten durch die Parthenaue soll trotz zahlreicher Bedenken und Proteste verschiedener Initiativen eine dreispurige Straße gebaut und damit einer längst überholten Verkehrspolitik ein weiteres Denkmal gesetzt werden. Die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen und der Schutz von natürlichen Ressourcen werden zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ignoriert. Gemeinsam wollen Anwohner*Innen, Bäuer*Innen, Aktivist*Innen und Unterstützer*Innen ein deutliches …

… des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik. In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen Stadt Hasselt. Dort ist seit 1996 das Fahrgastaufkommen um mehr als das Dreizehnfache gestiegen, die …

… tatkräftig den Ortsverband zu unterstützen und für die Freiheit und gegen Verbote, Zwang, Einschränkungen und Gängelung zu kämpfen. Als größte Herausforderungen in Bogenhausen sah Krönauer die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen und bezahlbarem Wohnraum. „Die Verkehrspolitik, der Parkraumerhalt und die städtebauliche Entwicklung müssen sich viel mehr an den Interessen der Bewohner im Stadtviertel als an verblendeter rot-grüner Ideologie orientieren.“ betonte Krönauer. Der anwesende Bezirksrat und FDP-Kreisvorsitzende Dieter Rippel dankte …

… und haben angekündigt, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Unsere Forderungen: - kein Ausbau der A100 bis Treptow und Friedrichshain! - Freiräume statt Betonierung, Spreeufer für alle! - für eine menschengerechte, ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik! - kein Fluglärm-Terror! - für eine neue Liegenschafts- und Mietenpolitik! - für transparente Planungen und Verträge! - für umfassendere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung! - keine unsozialen Beschäftigungsverhältnisse! Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung …

… überprüft. • Schwerpunktmäßig werden Mittel für die Beseitigung des Rückstaus bei Sanierung von Gebäuden und Straßen sowie zur laufenden Unterhaltung der Infrastruktur bereit gestellt. • Beherbergungssteuer bleibt und fließt anteilig in Kulturfonds. V. Verkehrspolitik für alle machen • Vorrang für ÖPNV sowie Radverkehr im Sinne des Masterplans Mobilität. • Weiterentwicklung Bussystem und Option für schienengebundenen Nahverkehr im Rahmen des Nahverkehrsplans. • Unterstützung eines Bahnhaltepunkts Rosenplatz, Wiederinbetriebnahmen Tecklenburger Nordbahn. …

… ein. Die öffentliche Versammlung findet am Sonntag, dem 13. März, ab 10:00 Uhr in der Hochstädter Str. 20 statt. Auch parteilose Bewerber können um einen Listenplatz kandidieren. Zentrale Wahlthemen für Berlin sind die Wasserversorgung, die Mietpreisproblematik und die Verkehrspolitik. Ein Wahlprogramm wird erst im Juli beschlossen und vorgestellt. Bis dahin haben auch neue Mitglieder und Kandidaten die Möglichkeit, zum Parteiprofil passende Ideen einzubringen. Nach Angaben der Humanwirtschaft werden gleich zu Beginn der Veranstaltung die Partei …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verkehrspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Verkehrs-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …

… Partei umformieren. Ihr Hauptargument gegen das schwarzgrüne Großprojekt, das die meisten Hamburger laut Umfragen ablehnen, lautet nach den Worten Wiegands: "Die Stadtbahn hat alles Potential, zu einer 'Elbphilharmonie auf Schienen' zu werden. Aber eine weitere Dauerbaustelle mit ständig steigenden Kosten ist uns Steuerzahlern angesichts des städtischen Milliardendefizits nicht zuzumuten. Sie ist nichts weiter, als ein Symbolprojekt vor allem der grünen GAL mit Duldung der CDU.“ Mehr zur Verkehrspolitik der FREIEN WÄHLER: http://bit.ly/dBH5sW

… Um ein klares und auch repräsentatives Bild zu bekommen sollen auch mindestens 10.000 Personen daran teilnehmen. Natürlich werden die Ergebnisse sowohl Bundeskanzlerin Merkel, als Ministerpräsident Mappus und Bundesverkehrsminister Ramsauer zugehen, als kleinen Orientierungspunkt wo ihre Verkehrspolitik momentan einzureihen ist und wie das Projekt in der Bevölkerung wirklich akzeptiert ist. Jeder Teilnehmer kann jederzeit die Ergebnisse der Befragung mit dem aktuellen Stand online aufrufen. Wer über den aktuellen Stand benachrichtigt werden möchte, …

… eine Standortbestimmung, wo sich die EU auf dem Weg zu einem nachhaltigen und umweltorientierten Energiemanagement derzeit befindet. Nächster Diskussionspartner war Ismail Ertug (SPD), Mitglied des Europaparlaments, der die aktuellen Pläne, Strategien und laufende Projekte zur EU-Verkehrspolitik vorstellte. „Der Referent war ein richtiger Glückstreffer!“, freut sich Daniela Staudinger, Produktbetreuerin aus dem Fachbereich Verkehr und Logistik, „denn er hat uns heute aktuelle Hintergründe aus erster Hand gegeben, die noch nicht groß bekannt sind. …

… wie Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: "...flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Der Datenschutz muss jedoch beachtet werden. Deshalb fordert der VCD, die bereits bestehenden Instrumente der Mineral­öl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten und im Sinne einer nach­haltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen." Dies kann Aktion Freiheit statt Angst e.V. nur bekräftigen und durch einen für den Datenschutz vorteilhaften Vorschlag erweitern: Man könnte das Ziel ohne Gefahren für den Datenschutz ganz einfach erreichen, wenn man die …

… der Allgemeinheit einzusetzen. Die Wiedereinführung einer Straßenbahn ist weder wirtschaftlich, noch verbraucherpolitisch oder ökologisch sinnvoll (siehe unten). Der seit 30 Jahren von den Grünen immer wieder vorgetragene Plan entspringt einer nostalgischen Verklärung, die mit moderner Verkehrspolitik nichts zu tun hat. Wir FREIE WÄHLER stellen uns ausdrücklich hinter entstehende Anwohnerinitiativen, die den Bau der Stadtbahn verhindern wollen. Sollte es zu einem Bürgerbegehren kommen werden wir es unterstützen. Unsere Gründe für die Ablehnung …

Die Fraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt im Grundsatz den Vorschlag des Katholikenrats im Bistum Osnabrück für eine autofreien Sonntag. Dieser mache aber nur Sinn, wenn er als Anlass und Symbol für in verändertes Verkehrsverhalten gesehen werde und nicht als einmaliges Ereignis verpuffe. "Die Äußerung, dass der Klimawandel eine Herausforderung für den persönlichen Lebensstil aller Bürgerinnen und Bürger sei, steht für uns im Zentrum des Vorstoßes des Katholikenrats", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Der PKW werde viel zu…

… Nachbarkommune zu lindern. Rudolf erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass erst jüngst der ADAC auf eine gigantische Staulänge von 375.000 Kilometer pro Jahr in Deutschland hingewiesen habe. Für den ADAC ein eindrucksvoller Beleg der verfehlten Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Tiefensee. "Wenn die deutschen Autofahrer in 130.000 gemeldeten Staus 230.000 Stunden pro Jahr im Stau stehen, verschleudern wir unverantwortlich eine gewaltige Summe unseres Volksvermögen", kritisierte daher auch der stellvertretende Landesvorsitzende. Deshalb …

… Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung von Michael Cramer (Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament) nach „mehr Bahn“, die dieser bei einer Veranstaltung im Osnabrücker DGB-Haus äußerte, entschieden ab. Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Verkehrspolitik sind inakzeptabel. Daher fordern die JuLis aus der Hasestadt Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern. Einseitige Investitionen in die Bahninfrastruktur sind aus Sicht der Osnabrücker JuLis wenig sinnvoll. Eine derartige Forderung geht an der Realität vorbei. …

… NH Hotel Göttingen statt. Dabei werden knapp 200 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen erwartet, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht der vom geschäftsführenden Landesvorstand einzubringende Leitantrag “Freie Fahrt- Mit liberaler Verkehrspolitik in eine moderne Zukunft”. Darüber hinaus werden am Samstag der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Phillip Rösler, sowie der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung und europäische Verkehrspolitik, Patrick Döring, erwartet, …

… hoch effizienten Fahrzeugen und Verkehrskonzepten vorgestellt, welche in Zukunft vor allem mit Strom angetrieben werden. Probefahrten mit einem Elektroleichtfahrzeug sind möglich. Innovatoren und Ingenieure werden anwesend sein und ihre Konzepte vorstellen. Auch wird über die praktische Umsetzung einer Verkehrspolitik diskutiert, bei der in Zukunft trotz knappen Erdöls die Räder weiter rollen werden. Dies kommt überdies der Umwelt zugute. Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, die Tagung zu besuchen. Sie ist gratis. Mehr über die Tagung steht auf …

… Hartnäckigkeit in seinem neuen Job“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis sind sich bewusst, dass Niedersachsen und Deutschland aufgrund der Finanzkrise vor schwierigen Aufgaben stehen. „Daher ist es wichtig, dass die niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrspolitik weiterhin eine liberale Handschrift trägt. Vor allem wenn man die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung betrachtet“, so SEESTERN-PAULY weiter. Aus diesem Grund wird die FDP-Jugendorganisation Rösler auch zukünftig an ihre jungliberalen Forderungen im …

… Kommune mitzubestimmen. Dies betonten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Erklärung am 21. Oktober. „In der Kommunalpolitik werden Entscheidungen getroffen, die jeden angehen - sei es in der Verkehrspolitik, der Stadt- und Finanzplanung sowie der Familienpolitik. Auch wenn die Arbeit manchmal etwas zäh voran geht, wird man doch in regelmäßigen Abständen mit Erfolgen belohnt, die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden. Kommunalpolitisches Handeln ist nicht …

… umzusetzen. Gerade diese Technik lässt im Fahrbetrieb gar keine Abgase entstehen und trägt damit maximal zur Luftreinhaltung bei. Die größten Mengen an Feinstaub und Abgasen wie NOx entstehen durch Bremsen und Anfahren. Daher muss es oberstes Ziel einer umweltorientierten Politik Verkehrspolitik sein, die Verkehrsströme zu verflüssigen. Einige Tausend Autos nominell aus der Stadt auszusperren ist dagegen nur begrenzt wirksam und unsozial denn betroffen sind bei den Privat-PKW gerade jene Bürger, die sich kein neues Fahrzeug leisten können. Die müssten …

… Lachen über des Autors sarkastische Attacken auf die regierenden Elendsgestalten bleibt einem oft im Halse stecken, wenn er die wirkungslosen Gesundheits-, Renten- und Arbeitslosenreförmchen, die heuchlerische Unterschichtendebatte, die verkorkste Umwelt-, Bildungs-, Energie- und Verkehrspolitik und vor allem die personellen Fehlbesetzungen der dilettierenden Führungsriege dieser Republik samt ihrer beschämenden Arbeitsergebnisse anprangert. In jedem Kapitel fragt er sich besorgt aufs Neue, ob er die endlose Prozession politischer Knallchargen mit …

… betragen voraussichtlich nicht mehr als diejenigen der sich in Planung befindenden 2. Stammstrecke. Diese geplante Strecke soll in gefährlichen 40 Metern Tieflage gebaut werden und bei schlechten Umsteigebedingungen sogar den Ostbahnhof umfahren. Der ödp-Verkehrsexperte Grössl fordert die bayerische Landesregierung zu einer Verkehrspolitik auf, die nach dem Motto „den größten Nutzen der größten Zahl“ vorgeht, anstatt Steuergelder für Planungen von nicht realisierbaren Prestigeprojekten zu vergeuden. Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.P.)

… der zukünftigen Herausforderungen an die nationalen Transportsysteme und die europäische Logistikwirtschaft zu erarbeiten, betrachtet der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen die jetzt vorgelegten Ergebnisse mit großer Sorge um die Gestaltungsfähigkeit der nationalen Verkehrspolitik – eine Strategie für das System Wasserstraße wird nämlich nahezu vollkommen ausgeblendet. Angesichts des prognostizierten Güterverkehrswachstums ist unverständlich, jetzt von der Idee einer integrierten Verkehrspolitik unter Aktivierung aller Verkehrsträger abzurücken. …

Vorliegende Planungen müssen zum qualifizierten Abschluss des Pro­jektes 17 VDE gebracht werden – Geld in Wirtschaftsentwicklung inves­tieren, Bürger von Staus und Straßenverkehr entlasten Berlin, 11.03.2008 – Das positive wirtschaftspolitische Umfeld und ein wach­sendes Transportaufkommen lassen Tendenzen zu einer eingeschränkten Entwicklung von Wirtschaft, Häfen und Wasserstraßen in Berlin zunehmend unverständlich erscheinen. Prognosen sagen in den nächsten Jahren bis 2015 eine Verdopplung der Containerzahlen in den Seehäfen voraus, was en…

… Verbindung zwischen Angerlohe und Ludwigsfelder Straße muss schnellstmöglich realisiert werden. Dazu kommt die viel zu enge Unterführung in der Allacher Straße. Hier ist ein Ausbau dringend notwendig. Einige Teile unseres Stadtbezirks sind aufgrund verfehlter Verkehrspolitik nur sehr schwer zu erreichen." Verbesserungspotential sieht Mück auch bei der Verfügbarkeit wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten: "Vor allem im östlich der S-Bahn-Strecke gelegenen Teil Untermenzings ist der Einzelhandel stark unterrepräsentiert." Die Stadt müsse durch den Abbau …

… Jahr 2020 lächerlich klein, wenn man an die Probleme der Klimawende und der zu Ende gehenden fossilen Energien und Rohstoffe denke (www.peakoil.de). Hollemann: „Wir Ökodemokraten setzen auf Energiesparen, erhöhte Energieeffizienz, Solar- und Windkraft, Biomasse und Geothermie.“ Auch in der Verkehrspolitik habe Ude noch immer nicht die Zeichen der Zeit erkannt: „Jahr für Jahr steigt die Belastung der Münchner Bürger durch Abgase und Lärm aus dem Straßenverkehr. Doch was unternimmt Rot-Grün?“, fragt Hollemann. „Die Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung …

… fast alles Freiheitsrechte. Wenn das der Leitgedanke unseres Staates ist, dann kann man nicht an jeder Straßenecke ein Parkverbotsschild, eine Geschwindigkeitsbegrenzung und alle anderen möglichen Beschränkungen realisieren“, führt Mirbach weiter aus. So dominiere in Bonn eine Verkehrspolitik, die einseitig gegen Autofahrer gerichtet sei. „Man sieht es an der Ampelschaltung in den verschiedensten Straßen, wo bewusst die Rotschaltung als Geschwindigkeitsbremse eingesetzt wird. Auch diese kommunale Praxis könnte man als Rechtsverstoß werten - ein Verstoß …

… Jutta Koller (Platz 1), mit dem Arbeitsschwerpunkt Kinder- und Jugendpolitik, und Michael Dörrich (Platz 2), mit dem Schwerpunkt Behindertenpolitik, führen die Liste an. Es folgen der ödp-Kreisvorsitzende Leo Meyer-Giesow (Platz 3), engagiert für umweltgerechte Bau- und Verkehrspolitik, und die Lehrerin Rosemarie Buchner (Platz 4), die für faire Familienpolitik und bessere Schulsozialarbeit eintritt. Der Vorstand des Vereins der Studenten im Olympiadorf Zbigniew Czaplicki (Platz 5) will die Belange der deutschen und ausländischen Studierenden im …

… werden, was sie denn noch von „den anderen“ unterscheide, warum man ausgerechnet ihre Partei wählen solle. Das sei doch keine Frage, tönt es aufgesetzt selbstbewußt zurück. Und dann folgt meist eine Litanei mit zwanzig rätselhaften Krümeln aus der Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik, die der Wähler nicht versteht – aber der Politiker selbst wohl auch nicht. CDU-Politiker bieten derzeit gerne noch eine weitere inhaltsschwere Antwort: „Das ist doch schon gut, daß der Schröder nicht mehr Kanzler ist.“ Genau! Wichtig ist eigentlich nur, daß man …

… Themenreihe „Einstieg in Nachhaltige Entwicklung“ interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Studierende dazu ein, gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über Fragen der Nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren. Die Themenvielfalt der Vorträge reicht von Nachhaltiger Verkehrspolitik über die Rolle der Medien im Umweltdiskurs bis hin zu der Frage, wie sich Lebensqualität und Nachhaltige Entwicklung vereinen lassen. Sowohl Neueinsteiger als auch Kenner der Thematik erhalten differenzierte Einstiegs- und Vertiefungsmöglichkeiten, um den …

… der Partei und ihrer Handlungen der letzten Monate unterstreichen. Mit der Regierungsbeteiligung der FDP in der Landespolitik wurden endlich viele Kerben der Vorgängerregierung beseitigt und vor allem der Innovationsstandortes NRW gestärkt. Wir sind stolz auf die Erneuerungen in der Verkehrspolitik, die Veränderungen in der Bildungspolitik und die Wiederbelebung der Innovation auf vielen anderen Ebenen.“, so Marcel Hafke, der Landesvorsitzende der JuLis NRW. Wichtig war es den JuLis zu verdeutlichen, dass die FDP und die JuLis, im Gegensatz zu …

… Einnahmen jährlich bringen. „Die Jungen Liberalen NRW fordern eine Stärkung des Individualverkehrs. Das bedeutet, dass jeder sich so frei wie möglich bewegen darf. Bevor über weitere Gebühren nachgedacht wird, sollten zuerst folgende Punkte in der deutschen Verkehrspolitik ihre Umsetzung finden: - Die KFZ-, Mineralöl- und Ökosteuer sind zu einer verbrauchsabhängigen "Verkehrssteuer" zusammenzufassen, - die LKW Mauteinnahmen müssen für den Straßenbau verwendet werden und dürfen nicht zur Beseitigung von Haushaltslöchern ausgenutzt werden, - …

… Handicap Ausblick auf die Monate Juli und August: Referent: MdB Dirk Fischer, Landesvorsitzender der Hamburger CDU & Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Thema: "Vom Autobahndeckel bis zur U-Bahn: Herausforderungen und Chancen in der Hamburger Verkehrspolitik" Termin: Mittwoch, 6. Juli 2005, 19 Uhr Referent: Senator Udo Nagel, Präses der Behörde für Inneres Thema: „Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft - Bundesweit einmalige Sponsoring-Aktion beschert Hamburgs Polizisten eine blaue Zukunft“ Termin: Montag, 22. August …

… Feinstaubgrenzwert häufiger als nach der EU-Richtlinie erlaubt überschritten hätten. Westerholt: "Hier werden die negativen Folgen, die falsche Investitionsentscheidungen für Umwelt und Gesundheit haben, besonders deutlich." Nach Ansicht des VCD gehört zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik eine ehrliche Bestandsaufnahme der Kosten, die die verschiedenen Verkehrsträger verursachen. Die Analyse der tatsächlichen Ausgaben ermögliche den Städten zu überprüfen, ob das Geld effizient und umweltgerecht eingesetzt werde. Um Luft- und Lebensqualität dauerhaft …

Wachstum und Energieverbrauch zu beobachten. Und leider werden auch zahlreiche EU-Länder die vereinbarten Ziele zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen nicht einhalten. In diesem Jahrzehnt müssen die Staaten, die die Herausforderung des Klimawandels verstanden haben, den Klimaschutz auf einen wirklich erfolgreichen Kurs setzen. Die notwendigen Einsparungen sind nicht ohne deutliche Veränderungen in der Politik, einschneidende Systemkorrekturen in den Energiestrukturen und eine Wende in der Verkehrspolitik zu erreichen.

Güterkraftgewerbe braucht dringend eine verlässliche Verkehrspolitik 26. August 2003 Im Hinblick auf das heutige Gespräch zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Einführung der Lkw-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Mündliche und schriftliche Zusicherungen von Bundesminister Stolpe bezüglich Abtrennung der Harmonisierungsmaßnahmen von der Mauteinführung haben in Brüssel heute keinen Stellenwert mehr. Nur Kabinettsbeschlüsse zählen! …

31. März 2004 - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Finanzsituation im Straßenbau erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Mittelfristplanung für den Straßenbau zeigt ganz deutlich: Rot-grüne Verkehrspolitik ist nichts als Lug und Trug. Noch vor einer Woche verkündete Minister Stolpe vollmundig, dass nach der Freigabe der wegen des Mautdebakels gesperrten Investitionsmittel die notwendigen Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden können und insbesondere die dringlichen …

… zu unterlassen. Der nationale Sonderweg, den Rot-Grün mit dem jüngsten Vorstoß zur Verteuerung von Flugreisen einschlägt, ist als völliger Irrweg abzulehnen. Wie schon beim Ausstieg aus der Kernenergie soll nun auch in der Verkehrspolitik eine Situation mutwillig herbeigeführt werden, in der deutsche Verbraucher gegenüber den europäischen Nachbarn eklatant benachteiligt werden. Wieder versucht Rot-Grün, ohne Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherkosten ideologische Grundsätze im nationalen Alleingang durchzusetzen. Wenn eine höhere …

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün 25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanung für …

Geht die Reise bei der Verkehrspolitik zur Freizeitmaut? 20. April 2004 - Anlässlich heutiger Pressemeldungen zu rot-grünen Plänen, das Fliegen zu verteuern und eine Maut für Freizeitboote einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Nachdem durch fehlende Mauteinnahmen der Bundesregierung das Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgeht, versucht Rot-Grün nun unüberlegt, andere Einnahmequellen zu erschließen. Die Bundesregierung …

… Wasserstraßen bei den Mauttiteln gesperrt; das heißt, mehr als 1 Mrd. € stehen der Verkehrsinfrastruktur nicht zur Verfügung. Durch sein persönliches Missmanagement gefährdet Stolpe damit massiv Arbeitsplätze in der deutschen Bauindustrie, denn Verkehrsinvestitionen von 1 Mrd. € schaffen und erhalten rund 24.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt in Deutschland. Ich fordere Rot-Grün auf, endlich wieder zu einer soliden Verkehrspolitik zurückzukehren, in der Verschleiern und Taktieren nicht mehr zum politischen Alltag gehören. Autor(en): Dirk Fischer  

… Liste rot-grüne Streitfälle. Eine Realisierung dieser Projekte steht in den Sternen. Von den grünen Basisorganisationen sind so hohe und teure Bedingungen zu erwarten, dass insgesamt viel weniger Projekte realisiert werden können und somit einzelne Projekte weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die interessanten Gedanken des verkehrspolitischen Sprechers von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Albert Schmidt zur Bedeutung der Mobilität für Deutschland und dem notwendigen Wandel der Verkehrspolitik in seiner Partei haben dort leider noch keine Mehrheit.