Wirtschaftsrat fordert schnellere Umsetzung der Konjunkturprogramme - "Der Konjunktur Beine machen"

(openPR) Stuttgart. "Es ist sehr erfreulich, dass Baden-Württemberg nach Angaben von Finanzminister Stächele im Rahmen der Konjunkturpakete bereits 933 Millionen Euro für rund 4.800 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro ausgeschöpft hat. Doch das heißt noch lange nicht, dass diese Projekte bereits in der Umsetzungsphase sind", sagte Joachim Rudolf, stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU in Baden-Württemberg und Sprecher der Sektion Stuttgart. Medienberichten zufolge seien derzeit bundesweit noch nicht einmal 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket bei den Firmen angekommen, die die Projekte realisieren sollen.

"Wir müssen jetzt alle bürokratischen Hürden beiseite räumen und insbesondere die notwendigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Nur dann können wir der Konjunktur Beine machen", forderte Rudolf. Dies sei wichtige Voraussetzung dafür, dass die beachtlichen Mittel aus den verschiedensten Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes möglichst rasch eine positive Wirkung auf dem Arbeitsmarkt entfalten könnten. Kontraproduktiv hingegen seien dagegen sinnlose Streitereien um wichtige Straßenbauprojekte wie zum Beispiel den Ausbau der Nord-Süd-Straße zwischen der Autobahn-Anschlussstelle Möhringen und dem Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen in Stuttgart. Hier blockiere die neue linke Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat die große Chance, das Verkehrsproblem auf dieser seit Jahren überlasteten Straße gemeinsam mit der Nachbarkommune zu lindern.

Rudolf erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass erst jüngst der ADAC auf eine gigantische Staulänge von 375.000 Kilometer pro Jahr in Deutschland hingewiesen habe. Für den ADAC ein eindrucksvoller Beleg der verfehlten Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Tiefensee. "Wenn die deutschen Autofahrer in 130.000 gemeldeten Staus 230.000 Stunden pro Jahr im Stau stehen, verschleudern wir unverantwortlich eine gewaltige Summe unseres Volksvermögen", kritisierte daher auch der stellvertretende Landesvorsitzende. Deshalb müsse die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans auf jeden Fall eingehalten werden. Nur dann könnten endlich die altbekannten und immer wieder ärgerlichen Engpässe in Baden-Württemberg möglichst schnell beseitigt werden.