Pressemitteilungen zu Fraktion

… heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerklärung werden die Mitglieder der AfD-Fraktion unter anderem als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, die am 5. Februar mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD erfolgt ist, …

… zum Minister-präsidenten Thüringens, sieht dieser eine ‚Staatskrise‘ heraufziehen. Der Gottinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig weist diese Einschätzung scharf zuruck. Ministerpräsident Günther (CDU) befürwortet gleichwohl Ramelows Wiederwahl. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig kommentiert Ramelows Äußerungen von einer drohenden ‚Staatskrise‘ in Thüringen wie folgt: 'Die Bezeichnung Staatskrise ist eine politische Bewertung seitens Herrn Ramelow und kein juristisches Urteil. …

… CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionsträger schon seit Langem erleben: massive Einschüch-terungsversuche durch …

… Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen.  Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Anstand und war somit keines Landtagsabgeordneten würdig. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, warf dem neuen Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße. Abgeordnete störten mit unzähligen Zwischenrufen die Antrittsrede Thomas Kemmerichs. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen gingen sofort in Blockadehaltung, trotz der …

… Position gegen die AfD finden kann“, erklärt Katrin Werner. „Schon bei der ersten Abstimmung im Landtag von Thüringen über die Vertagung der Landtagsitzung steht die neue Mehrheit in offener Abstimmung: AfD, CDU und FDP stimmen gemeinsam für den Antrag der FDP-Fraktion. Als LINKE werden wir uns nie damit abfinden, dass eine Partei wie die Höcke-AfD, die sich bestenfalls unglaubwürdig von rechtsradikalen Positionen distanziert, in Parlamenten sitzt oder Regierungen mitbestimmt. Es gab in Deutschland schon einmal eine Partei, die die Demokratie mit …

… für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in SH gestimmt. Jetzt kündigt die Landesregierung an, ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für Schulen zu erlassen und auch eine gesetzliche Regelung für Hochschulen einzubringen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als die AfD-Fraktion am 20. Februar 2019 ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für die Hochschulen in Schleswig-Holstein eingebracht hat, entsprach sie damit als einzige Fraktion im Kieler Landtag dem Hilferuf der Uni Kiel, die die …

… das in ihren siebten Klassen nach den Sommerferien umgesetzt werden soll. Die Kosten für die dafür anzuschaffenden Tablets sollen laut Beschluss der Schulkonferenz von den Eltern getragen werden: Stückpreis 529,- Euro. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, er-klärt dazu: „Dass die Kosten für die 500-Euro-Tablets von den Eltern der betroffenen Siebtklässler bezahlt werden sollen, zeigt, wie wenig die Idee der „Digitalen Schule’ zu Ende gedacht ist. Nicht nur, dass eine derartige Kostenübernahme dem Gedanken der Lehrmittel-freiheit …

… Zuschlag erhalten – mit einem Gebot von 1,3 Millionen Euro. Eingesetzt werden soll das Schiff, um im Mittelmeer Migranten aus seeuntauglichen Schlep-per-Booten aufzunehmen, mit denen diese versuchen, von Afrika aus nach Europa zu gelangen. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Menschen, die in Nordafrika in seeuntaugliche Boote von Schleppern steigen, um auf dem Seewege Europa zu erreichen, begeben sich absehbar in Seenot und riskieren damit ihr Leben. Dass die Zahl dieser Menschen geringer wird, wenn ein weiteres Schiff vor …

… beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten Vertreters des Bürgermeisters, im Hauptamt ausgeübt werden sollte. Die Amtszeit des aktuellen hauptamtlich tätigen Ersten Stadtrates endet am 31.10.2019. Einen Antrag der SPD-Fraktion auf Abschaffung dieses Hauptamtes lehnte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 08.04.2019 mehrheitlich ab. Zugleich beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU und FDP mehrheitlich, dass der Wegfall des Hauptamtes eine unzumutbare Mehrbelastung für die Mitarbeiter …

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 24/20 entschieden, dass die Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 hat. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen OVG Nr. 1/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die antragstellende Fraktion hatte am 17.12.2019 kurz vor der an jenem Tag stattfindenden Stadtratssitzung beantragt, in der Stadtratssitzung über ihren Antrag zu entscheiden, das im Stadtrat am 29.06.2019 …

Bonn, 26.01.2020. Bislang werden ausschließlich Sitzungen des Bonner Stadtrats live im Rats-TV [1] übertragen. Unsere Fraktion im Stadtrat – Piraten / Die Sozialliberalen – hat jetzt die Initiative ergriffen, den Livestream auch auf Sitzungen der vier Bezirksvertretungen auszudehnen [2]. Seit 2009 werden die Sitzungen des Bonner Stadtrats mit wenigen Ausnahmen live ins Internet übertragen. Allerdings werden viele Entscheidungen, die BürgerInnen der Stadt direkt betreffen, nicht im Rat, sondern in den vier Bezirksvertretungen Bad Godesberg, Bonn, …

Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH: „Unser Gesetz gibt den Pflegekräften die Freiheit, sich für oder gegen eine Berufsvereinigung zu entscheiden“ Kiel, 23. Januar 2020 Das in Schleswig-Holstein geltende Pflegeberufekammer-gesetz verpflichtet die rund 28.000 Pflegefachkräfte zur kostenpflichtigen Zwangs-mitgliedschaft in der Kammer. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kammer aufgelöst und eine auf freiwil-liger …

… Stunde zu widersprüchlichen Angaben des Finanzministeriums zu den laufenden Kosten der Erstaufnahmeeinrichtung im Levo-Park (TOP 1): „Jamaika muss seine laxe Praxis bei der Angabe der tatsächlichen Flüchtlingskosten umgehend ändern“ Kiel, 22. Januar 2020 Der AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, weil das Finanzministerium zu den Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, widersprüch-liche Angaben gemacht hat: Der Presse gegenüber nannte es letzte Woche einen …

… Energiemix – keine Energiewende mit der Brechstange“ Kiel, 22. Januar 2020 Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute ver-schiedene Anträge von Jamaika, SPD und SSW zur Klimapolitik. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dem voreiligen Ausstieg aus der Kernenergie soll ein ebenso überhasteter Ausstieg aus der Kohlekraft folgen; gleichzeitig sollen die Mindestabstände zwischen Wind-kraftanlagen und Wohnbebauungen drastisch reduziert, ein generelles Tempolimit für Autobahnen eingeführt und Klimaschutz als Staatsziel …

… 2020 Laut Kieler Nachrichten gibt das Finanzministerium die Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, mit 4,8 Millionen Euro an. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte das Finanzministerium diese Kosten im November 2019 noch auf rund 6,9 Millionen Euro beziffert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im November 2019 erklärt, dass sich die Kosten allein für Miete …

… Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat mit Beschluss vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen LVerfG 1/19 entschieden, dass der wegen der wiederholten Verwendung des Begriffes "Neger" in einer Landtagsdebatte gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion nachträglich erteilte Ordnungsruf den Abgeordneten in seinem Rederecht verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2019 ergibt sich: Die Landtagspräsidentin hatte in der 49. Landtagssitzung am 21.11.2018 dem der AfD-Fraktion angehörenden …

… Deutschland im Fall einer sogenannten Dunkelflaute schon ab 2021 nicht mehr aus eigenen Reserven mit Strom versorgen kann. In diesem Fall müsste Kohle- und Atomstrom aus europäischen Nachbarländern importieren werden. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, machen die Energieversorgung in Deutschland unsicherer und teurer. Das geht aus dem Leistungsbilanzbericht der deutschen Stromnetzbetreiber deutlich hervor. Denn der stetige Rückbau …

… Homrich fordert, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Schleswig-Holsteins für ihre Einsätze eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Diese solle landeseinheitlich festgesetzt und von den Kommunen getragen werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Dienst, den die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten, ist wichtig, notwendig und ehrenhaft: Sie retten Leben, schützen Eigentum und fördern durch ihre Arbeit den Gemeinsinn. Deshalb verdienen die fast …

… Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Wesen einer Spende ist, dass sie freiwillig ist – für eine Organspende darf nichts anderes gelten – auch dann nicht, wenn die Nachfrage nach Organspenden höher ist als das Angebot. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf von CDU-Bundesgesundheits-minister …

… Gewalt an Schulen“: „Um die Gewalt an Schulen erfolgreich zu bekämpfen, müssen wir zunächst ihre Ursachen ermitteln“ Kiel, 13. Januar 2019 An den Schulen Schleswig-Holsteins treten immer öfter Fälle von Mobbing und Gewalt auf. Die AfD-Fraktion hat jetzt eine Expertenanhörung beantragt, um mehr über den genauen Umfang und die Ursachen dieses Problems zu erfahren – insbesondere warum das Problem trotz bestehender Präventions-, Interventions- und Ordnungsmaßnahmen weiter zunimmt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …

Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH: „Wer die Proteste gegen die Pflegeberufekammer beenden will, stimmt für den Gesetzentwurf der AfD“ Kiel, 10. Januar 2019 Die AfD-Fraktion nimmt die anhaltenden Proteste der Pflege-fachkräfte gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer ernst. Deshalb hat sie jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zwangsmit-gliedschaft beendet würde. Im anstehenden Januar-Plenum wird der Landtag über den Gesetzentwurf …

… Wagner, hat sich in einem heute im Hamburger Abendblatt erschienenen Interview zu den immensen Herausforderungen geäußert, die bei der Integration von Migrantenkindern an Kitas und Schulen seit langem bestehen und seit 2015 massiv zunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Ergebnisse, die Joachim Wagner im Zuge seiner empirischen Untersuchungen an 21 Schulen in 5 Bundesländern zu den Folgen der Migration ermittelt hat, sind alarmierend: ‚Die Zahl dieser Schulen, an denen Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache die …

… Windkraftanlagen finanziell entschädigen und so den wachsenden Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes also bereits dann erwägen, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass gesundheitliche …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 1 GR 84/19 entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon will erreichen, dass die AfD-Fraktion (Antragsgegnerin) verpflichtet wird, ihm bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Mitarbeit in der Fraktion zu gewähren. …

… Beispiel folgen“ Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern auf Antrag von FDP, SPD und GRÜNEN beschlossen, die vom Kinderschutzbund massiv kritisierte Spielmethode des „Original Play“ an den Kitas in Hamburg zu verbieten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat unseren Antrag, Original Play an den Kitas in Schleswig-Holstein zu verbieten, in der Landtagsdebatte vom 13. Dezember gerade erst als ‚Panikmache’ abgelehnt, da beschließt die Hamburger Bürgerschaft gestern auf …

„Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen – die AfD zeigt wie“ Die AfD-Fraktion hat für den Haushalt 2020, den Jamaika heute im Plenum in zweiter Lesung verabschieden lassen will, umfangreiche Änderungen beantragt, durch die Schleswig-Holstein 100 Millionen Euro einsparen und zum Schuldenabbau nutzen könnte. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu im seiner Rede: „Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres …

… Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute im Land-tag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauer-haft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Be-reitschaft, …

… bereitzustellen. Damit soll sie für ein Jahr auf die Erhebung der Zwangsbeiträge ihrer Mitglieder verzichten können. Die Mittel sind daran gebunden, dass im ersten Quartal 2021 eine Urabstimmung über die Zukunft der Kammer stattfindet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass die GRÜNEN alles versuchen würden, um die Pflegeberufekammer, die sie 2015 zusammen mit SPD und SSW eingeführt haben, zu erhalten, war klar. Offen war nur, wie sie ihre Koalitionspartner CDU und FDP dafür gewinnen könnten, …

… Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 03.12.2019 ergibt sich: Das Bayerische lntegrationsgesetz (BayIntG) vom 13.12.2016 (GVBl 2016, 335) wurde auf der Grundlage eines Entwurfs der Bayerischen Staatsregierung am 09.12.2016 vom Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Landtagsfraktionen beschlossen; es ist im Wesentlichen am 01.01.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen …

… den sozialen Frieden und die Erinnerungskultur in Kempen und im Kreis Viersen ein. Das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“, das heute in Kempen in aller Munde ist, wurde von Caniceus im Rat vor 10 Jahren angestoßen. Seit seinem Austritt aus der Partei und Fraktion DIE GRÜNEN hat Caniceus in Stadtrat und Kreistag zahlreiche Initiativen ergriffen. In Kempen wurde er vor kurzem mit „Bauen mit Holz“ erfolgreich. Plastikverbot, Trinkwasserbrunnen, Jubiläumswald, Europatag, ein Straßenname für Frau Anita Schreieck sind noch weitere Themen für die Caniceus im …

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren. Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten. Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Sehr viele Leistungsbescheide sind falsch, die wenigsten Betroffenen legen jedoch Widersprüche …

… führe zu einer ‚Aushöh-lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden Euro „allenfalls symbolischen Charakter“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik des Rechnungshofs an der Ausgabenpolitik der Landesregierung ist nicht nur vernichtend, sie ist auch ebenso begründet. Denn die Art und Weise, wie Jamaika mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger dieses Landes …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein: „Am Ende wird es ein gesetzliches Verschleierungs-verbot geben – wie von der AfD längst beantragt“ Kiel, 4. Dezember 2019 Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetz-entwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE, …

… bei Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissen-schaften über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig sind die Leistungen der Schüler in diesen drei Bereichen allerdings auf das im Jahr 2009 erreichte Niveau zurück-gefallen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Deutschland im internationalen PISA-Vergleich teilweise nur knapp über dem OECD-Durchschnitt liegt, ist nicht akzeptabel. Unser Anspruch als Bildungsnation muss sein, in allen Bildungsbereichen dauerhaft gute bis sehr gute Ergebnisse zu erzielen …

… berufekammer Schleswig-Holstein sprechen sich SPD und SSW dafür aus, die Pflegefachkräfte für ein Jahr von ihren gesetzlichen Zwangsbeiträgen zu befreien – die Kosten dafür soll das Land übernehmen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der anhaltende Protest gegen die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein richtet sich vor allem gegen die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft, erst in zweiter Linie gegen die Pflichtbeiträge. Der Vorstoß von SPD und SSW, die Pflegefachkräfte für ein Jahr durch …

… Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Bildungsministerin Karin Prien im Dezember 2018 die ersten ‚Fridays for Future‘-Demos, die Schüler während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus durchführten, als ‚zivilgesellschaftliches Engagement‘ lobte, setzte sie damals ein fatales Zeichen. Die Schüler …

… der vergangenen Nacht haben Unbekannte auf dem Privatgrundstück von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Scheiben zweier PKW eingeschlagen. Weil ein politischer Hintergrund vermutet wird, ermittelt der Staatsschutz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir verurteilen den Angriff auf das private Lebensumfeld des Innenministers auf das Schärfste und hoffen, dass die zuständige Polizeibehörde den oder die verantwortlichen Täter schnellstmöglich ermittelt und der Justiz übergibt. Denn Gewalt …

… „Südlink“-Stromkabel, mit dem der in Nord-deutschland produzierte Windkraft-Strom ursprünglich ab 2025 nach Bayern und Baden-Württemberg transportiert werden sollte, wird nach Angaben des Netz-betreibers Tennet nun frühestens 2026 fertiggestellt. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Strom, der von Windkrafträdern in Norddeutschland produziert und mangels Strom-trassen nicht in den Süden Deutschlands abtransportiert werden kann, führt zu Netz-überlastungen. Um diese zu vermeiden, werden Windkrafträder schon heute immer wieder …

… gescheitert. Beide Bundesländer befürchteten, dass am Ende ein „Berliner Zentralabitur“ das eigentliche Ziel sei. Ministerin Prien bedauert das Aus des Bildungsrates und sieht nun die Kultusministerkonferenz „in der Pflicht“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bedenken, die Bayern und Baden-Württemberg gegen den nationalen Bildungsrat äußern, teilen wir. Denn die Sorge, dass dieser am Ende für ein bundeseinheitliches Zentralabitur sorgen würde, ist begründet. Ginge es nur darum, Schulleistungen …

… Als Hauptgrund benennt er dafür die im Klimapaket festgesetzten 1.000 Meter, die als Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen festgeschrieben wurden. Diese würden die Windkraft-Ausbaupläne gefährden und damit die Ziele der Energiewende. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Daniel Günther das Klimapaket der Bundesregierung ablehnen würde, war abseh-bar. Jamaika nimmt bereits seit Beginn der Legislatur die gesundheitliche Schädigung von Bürgern in Kauf, nur um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Denn …

… einen Beschluss zur Einführung verpflichtender Deutsch-Tests für Kinder ab 4 Jahren gefasst. Bildungsministerin Karin Prien begrüßte dies als „wichtigen Beitrag“ für „mehr Bildungsgerechtigkeit“ und „gelingende Integration“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Auf das Problem, dass immer mehr Kinder ohne oder mit nur unzureichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), bereits im August zurecht hingewiesen – …

Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien strebt …

… 22. November 2019 In einem Antrag, der auf dem heute begonnenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig behandelt werden soll, fordert die Senioren-Union ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und in Kitas. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Thüringen gegenüber 2014 11,8 Prozentpunkte verloren hat, während die AfD ihr Ergebnis gleichzeitig um 12,8 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln konnte, hat die CDU offensichtlich in Panik …

Dr. Frank Brodehl zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „Original Play“ an Kitas in Schleswig-Holstein: „Dem Missbrauch keine Chance – Jamaika muss ‚Original Play‘ an Kitas verbieten“ Kiel, 20. November 2019 Die Landesregierung hat keinerlei Erkenntnisse dar-über, ob an Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein die vom Kinder-schutzbund massiv kritisierte Spielmethode „Original Play“ praktiziert wird oder nicht – dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, die jetzt vom Familienministerium …

Um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und anderen Medienunternehmen transparenter zu machen, hatte die AfD-Fraktion am 12. Sep-tember 2019 einen Gesetzänderungsantrag eingebracht. Diesen haben alle übrigen Parteien abgelehnt und entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten die Anhörung im Ausschuss verweigert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Landespressegesetzes im Innen- und Rechtsausschuss am 23. Oktober …

… schnellstmöglich zu verbessern“ Kiel, 15. November 2019 Das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“ hat in seiner gestrigen Ausgabe einen Beitrag unter dem Titel „Notfall Kindermedizin – warum Kinder an deutschen Kliniken in Lebensgefahr geraten“ ausgestrahlt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Lage an den Kinderkliniken in Deutschland ist zunehmend dramatisch. Der gestrige Fernsehbeitrag des Magazins Kontraste hat dies an zwei Beispielen aus München und Berlin ganz plastisch vor Augen geführt: Immer …

„Jamaika muss den Irrweg der Energiewende verlassen – zugunsten einer faktenbasierten Energie- und Klimapolitik“ Die AfD-Fraktion fordert Jamaika auf, die gleichermaßen kostenintensive wie ineffiziente „Energiewende“ zu beenden und durch eine faktenbasierte Energie- und Klimapolitik zu ersetzen. Zu dem energie- und klimapolitischen Antrag, mit dem die Fraktion diese Forderung konkretisiert, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Politik muss auf Fakten basieren – das gilt ganz besonders für den Bereich der Ener-gie- und Klimapolitik. …

Dr. Frank Brodehl zum Alternativ-Antrag der AfD-Fraktion „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein schützen und bewahren“ (TOP 36): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all sei-nen Spielarten trockenlegen“ Kiel, 14. November 2019 Die AfD-Fraktion will, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein geschützt und bewahrt wird. In ihrem Alternativ-Antrag stellt sie dazu konkrete Forderungen, die über den gemeinsamen Antrag von Jamaika, SPD und SSW hinausgehen. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer …

Die FDP-Fraktionsgemeinschaft und die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen stellen folgenden Antrag: Das Baureferat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren und der beidseitigen Parkplatzflächen zu prüfen. Ferner sind Maßnahmen für eine attraktivere Oberflächengestaltung dem BA 13 vorzuschlagen, insbesondere sollen Möglichkeiten für mehr „Kunst im öffentlichen Raum“ geprüft werden. Außerdem sind Möglichkeiten …