Piraten lösen die Ratsfraktion „Die Sozialliberalen“ auf

(openPR) Bonn, 06.03.2020. Auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung am 1. März 2020 hat die Piratenpartei Bonn ihren Ratsmitgliedern empfohlen, die Stadtratsfraktion „Die Sozialliberalen“ aufzulösen. Felix Kopinski und Michael Wisniewski, der das Ratsmandat von Dr. Carsten Euwens übernimmt, sind der Empfehlung dann am 2. März 2020 gefolgt. Sie bilden jetzt wieder die Piraten-Gruppe im Stadtrat.

Felix Kopinski dazu: „Wir Bonner Piraten wollen mit einem klaren Profil in den anstehenden Kommunalwahlkampf starten. Eine eindeutige Positionierung unter dem bekannten Label der Piraten ist wesentlich einfacher, als unter dem einer gemischten Fraktion.“

Michael Wisniewski ergänzt: „Die politischen Entscheidungen von Herrn Kelm wichen immer öfter von denen der Piraten ab. Dies machte einen sofortigen Schnitt notwendig, damit wir mit vollem Fokus auf piratige Themen den Bonnerinnen und Bonnern ein klares Angebot zur Wahl machen können.“

(Im Bonner Stadtrat ist eine Fraktionsbildung nach Geschäftsordnung des Rates erst mit drei Ratsmitgliedern möglich. Eine Fraktion kann im Gegensatz zu einer Ratsgruppe auf Antrag Sondersitzungen des Stadtrates einberufen, neue Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung setzen und eigenständig Große Anfragen stellen, zu deren Beantwortung die Stadtverwaltung verpflichtet ist. Zudem erhält eine Fraktion mehr Finanzmittel und Büroräume im Rathaus. Einer Ratsgruppe ist es aber weiterhin möglich Änderungsanträge zu bestehenden Tagesordnungspunkten zu stellen, Kleine Anfragen an die Stadtverwaltung zu richten und gemeinsam mit anderen Stadtverordneten, Gruppen oder Fraktionen Anträge zu stellen.)

Beschluss des Kreisverbandes: https://bit.ly/32WFYfX

Website der Piraten-Ratsgruppe: https://www.kommunalpiraten-bonn.de/