… BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich:
Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss teil, der nach Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 zusammengetreten war. Im Laufe des Wahlprüfungsverfahrens wurde sie als Zeugin vernommen und anschließend vereidigt. Hierbei …
… unterlassen hatten, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind“. Jörg Nobis, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich, denn im Ergebnis wurde jetzt höchstrichterlich festgestellt, was die AfD bereits seit Jahren sagt: Das Anleihekaufprogramm der EZB ist nicht durch ihr Mandat gedeckt und …
… neue schleswig-holsteinische Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waak (CDU), hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach haben politisch motivierte Straftaten in Schleswig-Holstein weiter zugenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Schleswig-Holstein hat gegenüber 2018 weiter zugenommen: im linksextremistischen Bereich um etwa 15 Prozent, im rechtsextremistischen um rund 5,5 Prozent. Die im Bereich des religiösen …
… derzeit nicht angemessen“
Die Entschädigung für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtag wird gemäß den Bestimmungen des Abgeordnetengesetz jährlich angepasst. Danach steht ab Juli 2020 eine Erhöhung der Abgeordneten-diäten um 2,5 Prozent an. Die AfD-Fraktion will, dass die automatische Diäten-erhöhung für die verbleibende Legislaturperiode angesichts der Corona-Krise ausgesetzt wird und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, …
… der Länder haben heute mit Bundeskanzlerin Merkel über weitere Lockerungen der bestehenden Corona-Regelungen beraten. Die Ergebnisse dieser Schaltkonferenz hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Anschluss daran vor der Presse im Landeshaus erläutert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die gute Nachricht ist, dass es auch in Schleswig-Holstein Lockerungen geben wird – die schlechte, dass die Bereiche Hotellerie und Gastronomie davon weiter ausgenommen bleiben. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, gemäß der Formel …
… schriftlichen Stellungnahme reagiert. In dieser bringt er sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, „warum der Ministerprasident meine, es notig zu haben, jetzt solche falschen Vorwurfe gegen ihn in die Welt zu setzen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Hans-Joachim Grote den Vorwurf der Lüge, den Ministerpräsident Günther gestern gegen ihn im Innen- und Rechtsauschuss erhoben hat, so nicht stehen lassen wollte, ist menschlich verständlich. In der Sache ist Grotes Statement gleichwohl nicht geeignet, …
… Strittmatter S. Millionen verschwiegene Tieropfer bei Tierversuchen, 12.05.2014: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/projekte/stellungnahmen/1499
(2) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 01.04.2020
(3) Felde B, Kronaus C. Überzählige Tiere in der „Versuchstier“zucht dürfen nicht einfach getötet werden, 20.03.2020: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/recht/ueberzaehlige_tiere_felde_kronaus.pdf
… geht nicht“
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss die Umstände offengelegt, unter denen es gestern zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) gekommen ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Was die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses an den Tag gelegt hat, ist vor allem eines: Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – und das gleich mehrfach. Dass Günther den Rücktritt seines Innenministers …
… Belastungen zu. Um den Vorgaben der sogenan-nten „Schuldenbremse“ gleichwohl zu genügen, muss das Land strukturell insgesamt 700 Millionen Euro einsparen – je nach Streckung beträgt die jährliche Ein- sparung zwischen 35 und 70 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion fordert Jamaika deshalb auf, konkrete Einsparpotentiale dafür zu eruieren und diese dem Finanz-ausschuss noch vor der Sommerpause zu benennen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir fordern die Landesregierung in unserem heute eingebrachten Antrag auf, Einsparpotentiale …
… Einhaltung der aktuellen Hygiene-vorschriften für ein „unüberschaubares Risiko“ und nicht vertretbar. Stattdessen müsse das Schuljahr 2019/2020 sofort beendet und die geplanten Abschluss-prüfungen abgesagt werden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Unverzichtbare Grundlage für schulischen Lernerfolg ist Präsenzunterricht. Dieser ist weder durch digitalen Unterricht noch durch andere ‚Home-Schooling‘-Angebote ersetz-bar. Dass der Landeselternbeirat die Gemeinschaftsschulen dessen ungeachtet die Schulen für …
… Einhaltung der aktuellen Hygiene-vorschriften für ein „unüberschaubares Risiko“ und nicht vertretbar. Stattdessen müsse das Schuljahr 2019/2020 sofort beendet und die geplanten Abschluss-prüfungen abgesagt werden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Unverzichtbare Grundlage für schulischen Lernerfolg ist Präsenzunterricht. Dieser ist weder durch digitalen Unterricht noch durch andere ‚Home-Schooling‘-Angebote ersetz-bar. Dass der Landeselternbeirat die Gemeinschaftsschulen dessen ungeachtet die Schulen für …
… nirgends mehr vorkommt. Um das zu ändern, haben sich Teile der Bewegung heute in Kiel aufmerksamkeitsstark zurückgemeldet: mit Graffiti-Schmierereien und Verunreinigungen auf der Kiellinie, der Flaniermeile an der Kieler Förde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die ‚Fridays For Future‘-Graffiti, die heute Morgen auf der Kiellinie zu finden waren, sagen viel über die Täter aus, denen es offenbar vollkommen gleichgültig ist, dass es sich bei diesen Schmierereien um strafbaren Vandalismus und keineswegs …
Claus Schaffer zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, mit der sie die näheren Umstände der
bislang 11 Corona-Todesfälle in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel aufklären will:
„Gesundheitsminister Garg muss erklären, warum in Rümpel so viele Bewohner sterben mussten“
Kiel, 24. April 2020 Seit am Ostersonntag in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel 53 der 70 dort lebenden Bewohner positiv auf Covid19 getestet wurden, sind mittlerweile 11 von ihnen verstorben. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass …
… Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz beantragt. Konkret haben wir im Januar 2018 einen Gesetzänderungsantrag gestellt, um den polizeilichen Rettungsschuss endlich rechtssicher …
… sich heute mit den Kreisen und Kommunen darauf geeinigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf Inseln und Halligen sowie auf dem Festland voraussichtlich ab dem 4. Mai wieder zu ermög-lichen. Volker Schnurrbusch, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Ankündigung der Landesregierung, in Absprache mit den Landräten und Bürgermeistern das Betretungsverbot für Zweitwohnungsbesitzer ab 4. Mai aufzuheben, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalisierung.
Für viele Hamburger, die davon besonders betroffen sind, …
… Corona-Fälle, darunter auch die Zahl der verzeich-neten Todesfälle. Bislang sollen demnach 79 Menschen im Land am Corona-Virus verstorben sein, sieben davon allein in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel, Kreis Stormarn. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Alle Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die die Landesregierung zur Verlang-samung der Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein verhängt, müssen stets verhältnismäßig sein – so verlangt es das Grundgesetz. Um dies zu gewährleisten, muss die …
… Freitag (18.04.) 61 mit dem Corona-Virus infiziert. Drei von ihnen sind bis gestern Mittag verstorben. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Zahl der Todesfälle in der Einrichtung auf insgesamt sieben gestiegen ist. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Dass mittlerweile 10 Prozent der Bewohner des Altenpflegeheim in Rümpel verstorben sind – und das innerhalb von nur 5 Tagen – , zeigt, wozu der unkontrollierte Ausbruch des Corona-Virus‘ in einer Altenpflegeeinrichtung führen kann. Gleichzeitig wird überdeutlich, …
… 70 Bewohner positiv auf das Corona getestet worden waren, gab es am 16. April den ersten Todesfall. Gestern verstarben zwei weitere Bewohner. Alle waren über 75 Jahre alt, weiblich und hatten teils erhebliche Vor-erkrankungen. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Dass es im Altenpflegeheim in Rümpel zu Todesfällen unter den Bewohnern kommen würde, war absehbar, seit am Ostersonntag 53 der insgesamt 70 Bewohner positiv auf Covid19 getestet wurden – und das nicht nur, weil die Bewohner altersbedingt zu einer …
… gelten“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute in einer einstündigen Telefonkonferenz dem Bildungsausschuss dazu berichtet, wie sie die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Lockerung der Corona-Regelungen im Bereich Schule umsetzen will. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bildungsministerin Prien hat Wort gehalten: Die Schulen in Schleswig-Holstein werden für Abschlussklassen am 22. April wieder öffnen – so wie sie es bereits am 8. April erstmals angekündigt hatte. Dass es bei diesem Datum …
… erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „burokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Thema Grundsteuer-Reform ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Jamaika-Koalitionäre in Sachfragen immer wieder auseinanderliegen. Dass nun aber ein amtierender Minister erklärt, ein von seiner Regierung beschlossenes Gesetz in der nächsten …
… bislang nur für die Abschlussklassen bekanntgegeben. Diese sollen ab dem 22. April wieder Unterricht erhalten. Außerdem steht fest, dass die Abiturprüfungen an den Gymnasien bereits ab dem 21. April beginnen werden. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Öffnung der Schulen für die Abiturprüfungen sowie für prüfungsvorbereitenden Unterricht der Abschlussklassen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zum einen haben die Prüfungen für die betroffenen Schüler und ihren weiteren Lebensweg eine …
… Prüfungen ab dem 11. Mai beginnen sollen, kündigte sie außerdem an, dass es für diese ab dem 22. April speziellen Unterricht geben soll, der sie auf die Prüfungen vorbereitet. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Schüler, Eltern und Lehrer brauchten Klarheit darüber, wann und unter Einhaltung welcher besonderen Infektionsschutzmaßnahmen die Abschlussprüfungen an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen Schleswig-Holsteins stattfinden werden. Dafür hat Bildungsministerin Prien jetzt gesorgt. Das begrüßen wir, …
… der Infiziertenzahlen liegt schon jetzt jenseits von 15 Tagen. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung, die Bürgern und der Wirtschaft eine vorsichtige Rückkehr in die Normalität ermöglichen, erscheinen damit möglich. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Niemand konnte in den letzten Wochen verstehen, warum Supermärkte und Baumärkte geöffnet blieben, und dabei auch nicht überlebenswichtige Waren anbieten durften, während das Textilgeschäft, der Buchladen oder der Uhrmacher nebenan geschlossen blieb. …
… Reha-Kliniken in Schleswig-Holstein zu Entlastungskliniken bestimmt. In diesen sollen Patienten aufgenommen werden, die nicht an Covid19 erkrankt sind. Für das Vorhalten von Betten erhalten sie lediglich 60 Prozent des üblichen Tagespflegesatzes. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die sich für die Reha-Kliniken daraus ergebenden finanziellen Probleme abzufedern. Dies geschieht jetzt. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Gesetz …
… Hamburger Schulen stellen den Schülern ihrer Abschlussklassen, die sich zuhause nicht oder nur schlecht auf ihre Prüfungen vorbereiten können, Klassenräume als Arbeitsplatz zur Verfügung. Dr. Frank Brodehl, bildungspoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Kinder in schwierigen Wohn- und Lebensverhältnissen, die sich derzeit auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten, werden von Hamburger Schulen dadurch unterstützt, dass ihnen Klassenräume zur Verfügung gestellt werden, in denen sie ungestört arbeiten können. Um jede Ansteckungsgefahr …
Claus Schaffer anlässlich der SPD-Forderung nach dauerhaft besserer Bezahlung für Pflegeberufe:
„Eine weitere Anhebung des Mindestlohns wird das Problem des Pflegefachkräftemangels nicht lösen“
Kiel, 6. April 2020 Die SPD-Landtagsfraktion will, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anhebung des Pflegemindestlohns sowie für tarifliche Lohnsteigerungen starkmacht. Über einen entsprechenden Antrag soll im Mai-Plenum beraten werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Pflegefachkräfte …
… hat heute angekündigt, dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen, mit dem die im März verabschiedeten Corona-Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro jetzt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden sollen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine Verdoppelung der Corona-Hilfen erscheint angesichts des Ausgabenbedarfs, dem sich Schleswig-Holstein zur Abfederung der Pandemie-Folgen schon jetzt ausgesetzt sieht, tatsächlich sinnvoll. Wichtig bleibt, dass die finanziellen Hilfen, die gerade im Bereich des Einzelhandels, …
… enden, werden Kitas und Schulen in Schleswig-Holstein für insgesamt fünf Wochen geschlossen gewesen sein. Ob der Unterricht dann jedoch wie gewohnt weitergeht, ist offen. Beraten will Jamaika darüber nach Ostern. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt hierzu:
„Eltern und Schüler, brauchen jetzt eine klare Perspektive, wie es nach den Osterferien weitergehen wird. Denn bisher ist weder das tatsächliche Ausmaß der Infektions-ausbreitung bekannt, noch ist sichtbar, inwieweit die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung …
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in den schleswig-holsteinischen Laboren bei der Auswertung von Corona-Tests zu Engpässen kommen kann. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die bisherige Kapazität von 2.300 Corona-Tests am Tag reicht bei weitem nicht aus, um in der gebotenen Eile das Ausmaß der Infektion zu erfassen. Nach derzeitigem Stand sind auch keine fundierten Aussagen darüber möglich, wie stark Schleswig-Holstein von der Pandemie tatsächlich betroffen ist, denn Untersuchungen …
… derjenige sein, der entscheidet, wann der aktuelle Notfallzustand vorbei ist. Das Ermächtigungsgesetz zeigt, dass Orbán jede Gelegenheit nutzt, um übermäßige, ungeprüfte Macht zu erlangen und per Dekret zu regieren", so Kommunikationsexperte Micheal Oehme abschließend.
Orbán ist seit 2010 Ungarns Premierminister. Seine Partei wurde vor etwa einem Jahr aus der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, der einzigen gewählten Kammer der EU, suspendiert, weil er Bedenken gegen seine Aktionen gegen eine unabhängige Justiz und die Medien hatte.
… Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, an der Bundesgrenze würden ab sofort die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wieder so angewendet werden, wie es der Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es klang offenbar zu schön, um wahr zu sein, dass an der deutschen Grenze erstmals seit 2015 wieder die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grundgesetzes sie vorsieht. Denn …
… erlassenen Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landesgrenzen bedeutet nichts anderes, als dass geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich wieder so umgesetzt wird, wie es Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Die AfD-Fraktion begrüßt diesen richtigen …
Siemsen kontaktiert wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haar – Lkr. München/ Mit Sorge beobachtet FDP-Ortschef Siemsen die Straßenzüge in der Gemeinde Haar seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung in Bayern. Die aus seiner Sicht notwendige Maßnahme setze den vielen kleinen Selbstständigen in der Gemeinde heftig zu. „Schon vor der Corona-Krise hatten es kleine und mittlere Unternehmen bei uns nicht einfach, jetzt droht ihnen durch die Corona-Bremse ein Genickbruch, wenn die Politik nicht schnellstens handelt“, …
Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abschlussprüfungen bundesweit stattfinden zu lassen. Hinreichende Gründe für einen ersatzlosen Verzicht auf die Prüfungen, wie ihn Karin Prien (CDU) gefordert hatte, lägen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese Ablehnung von Karin Priens Vorstoß erfolgte aus gutem Grund: Denn der Wegfall der Abschlussprüfungen hätte den verfassungsrechtlichen …
… Angaben einen Schnelltest entwickelt, der in etwa zwei Stunden Covid-19 mit vergleichsweise hoher Genauigkeit nachweisen kann. Demnach sei der Test für Endanwender auch ohne Einweisung leicht bedienbar und könne ab April ausgeliefert werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Jamaika muss die Kapazitäten für Corona-Tests schnell hochfahren. Zuvorderst für das Personal im Bereich der Sicherheit und der medizinischen Versorgung. Darüber hinaus muss sich jeder Bürger, der Symptome aufweist, auf Corona testen lassen können. Das …
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Abschlussprüfungen in diesem Jahr ausfallen lassen. Aus den Halbjahresnoten sollen stattdessen Endnoten abgeleitet werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Kabinett vor. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bislang sind gerade einmal zehn Unterrichtstage in Folge der Corona-bedingten Schulschließungen ausgefallen, deren Inhalte den Schülern zudem über die Sozialen …
… Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute Morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der heute bundesweit erfolgte Schlag gegen eine von Bundesinnenminister Seehofer verbotene Gruppierung der sogenannten ‚Reichsbürger‘ ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Rechtsstaat gegen Extremisten vorgehen soll und muss, die unseren …
… ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur Abfederung der wirt-schaftlichen Folgen wird ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis die Ausgangssperre auch endlich in Deutschland kommt“, so wird ein hoher EU-Beamter gestern Abend auf WELT-online zitiert. Deutschland würde sich dann einreihen hinter …
… verfügt. Aus Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark dürfen nur noch Personen einreisen, die einen „trifftigen Grund“ dafür haben, etwa Berufspendler und deutsche Staatsbürger auf Heimreise. Auch der Warenverkehr bleibt aufrechterhalten. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nachdem Bundeskanzlerin Merkel im Oktober 2015 noch erklärte,
"Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen“,
teilt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt mit, dass …
Berlin, den 13. März 2020 – Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Fraktion im Bundestag, will sich für die Festlegung gesetzlicher Qualitätskriterien in der Betreuung einsetzen: „Wir müssen zu einer guten Lösung kommen, damit Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig jedem Klienten und jeder Klientin garantiert werden kann. Dabei ist die grundsätzliche Frage nach einer Ausbildung von zentraler Bedeutung. Sie muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten …
… Kommunal- und Bürgermeisterwahl organisieren: „Als Freie Demokraten ist es uns wichtig die Chancen für unsere Stadt Elsdorf herauszustellen“, so André Cizmowski. „Gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage ist es für Elsdorf besonders wichtig, dass eine starke Liberale Fraktion in den neuen Stadtrat einzieht.“
Derzeit sind die Liberalen mit Fraktionsvorsitzendem Uwe Müller und Marlene Ages im Rat der Stadt vertreten. Müller berichtete über die Ratsarbeit und stellte die Themen vor, die unsere Stadt aktuell beschäftigen. Dabei sprach er unter …
… Ergänzung des Schulgesetzes eingebracht, durch den ein Verschleierungsverbot an allen öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins eingeführt werden soll. Das geplante Verbot betrifft Schüler und Lehrer genauso wie Referendare und Betreuer. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass sich Jamaika zu einem Verschleierungsverbot am Ende durchringen würde, war schon klar, als Anfang letzten Jahres die Debatte über ein Verschleierungsverbot an Hochschulen begann. Denn nachdem die AfD-Fraktion im Februar 2019 ein …
… Prien (CDU) schweigen sich zu der Info-Veranstaltung, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März an der Univer-sität Kiel durchgeführt hat, weiterhin aus. Claus Schaffer, innen- und rechtspoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„CDU-Innenminister Grote hat im November 2019 angesichts zweier Studien des Landes-präventionsrats zu Links- und Rechtsextremismus noch erklärt, wie wichtig doch ‚die professionelle Arbeit mit Jugendlichen‘ sei, ‚um gerade diese Altersgruppe vor extremistischen Anschauungen …
Bonn, 06.03.2020. Auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung am 1. März 2020 hat die Piratenpartei Bonn ihren Ratsmitgliedern empfohlen, die Stadtratsfraktion „Die Sozialliberalen“ aufzulösen. Felix Kopinski und Michael Wisniewski, der das Ratsmandat von Dr. Carsten Euwens übernimmt, sind der Empfehlung dann am 2. März 2020 gefolgt. Sie bilden jetzt wieder die Piraten-Gruppe im Stadtrat.
Felix Kopinski dazu: „Wir Bonner Piraten wollen mit einem klaren Profil in den anstehenden Kommunalwahlkampf starten. Eine eindeutige Positionierung unter dem bekannten …
… Auffassung, die Beklagte überschreite mit diesen Äußerungen ihren gesetzlichen Aufgabenbereich und bediene sich polemischer Überspitzungen. Zudem sei ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht gegeben, weil die Beklagte die Pressemeldung vom 24.04.2018 gemeinsam mit der CDU-Fraktion Frankfurt am Main herausgegeben habe.
Das VG Frankfurt hat die Rechtswidrigkeit der Pressemitteilung vom 24.04.2018 ("an allen Ecken und Enden der Stadt") festgestellt und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben bei entsprechender …
In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabegesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu:
„Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika-Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Gesetze gilt, …
„Dieser Jamaika-Antrag zeigt, dass die Energiewende auch auf kommunaler Ebene längst gescheitert ist“
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten die Landes-regierung per Antrag, die Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes (EKI) uber das Jahr 2020 hinaus fortzusetzen und Kommunen, die das wünschen, „stärker als bisher“ dabei zu unterstützen, ein „professionelles Klimaschutzmanagement“ zu etablieren, „das konkrete Klimaschutzprojekte umsetzen kann“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Antrag von CDU, GRÜNEN und …
… Schulreife besitzen, soll es die Möglichkeit geben, eine Vorschule zu besuchen – das sagen ebenfalls 90 Prozent. Dass dieser Besuch verpflichtend sein sollte, meinen 58 Prozent der Vorschulbefürworter. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die große Mehrheit der Schleswig-Holsteiner wünscht sich ein mehrgliedriges Schul-system und Notenzeugnisse – dies hat die repräsentative Umfrage des Meinungsfor-schungsinstituts INSA eindeutig ergeben. Außerdem wollen 90 Prozent der Schleswig-Holsteiner, dass für Kinder, die …
… besitzen, soll es die Möglichkeit geben, eine Vorschule zu besu-chen – das sagen ebenfalls 90 Prozent. Dass dieser Besuch verpflichtend sein sollte, meinen 58 Prozent der Vorschulbefürworter. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die große Mehrheit der Schleswig-Holsteiner wünscht sich ein mehrgliedriges Schul-system und Notenzeugnisse – dies hat die repräsentative Umfrage des Meinungsfor-schungsinstituts INSA eindeutig ergeben. Außerdem wollen 90 Prozent der Schleswig-Holsteiner, dass für Kinder, die mit …
