Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abschlussprüfungen bundesweit stattfinden zu lassen. Hinreichende Gründe für einen ersatzlosen Verzicht auf die Prüfungen, wie ihn Karin Prien (CDU) gefordert hatte, lägen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese Ablehnung von Karin Priens Vorstoß erfolgte aus gutem Grund: Denn der Wegfall der Abschlussprüfungen hätte den verfassungsrechtlichen …
… Angaben einen Schnelltest entwickelt, der in etwa zwei Stunden Covid-19 mit vergleichsweise hoher Genauigkeit nachweisen kann. Demnach sei der Test für Endanwender auch ohne Einweisung leicht bedienbar und könne ab April ausgeliefert werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Jamaika muss die Kapazitäten für Corona-Tests schnell hochfahren. Zuvorderst für das Personal im Bereich der Sicherheit und der medizinischen Versorgung. Darüber hinaus muss sich jeder Bürger, der Symptome aufweist, auf Corona testen lassen können. Das …
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Abschlussprüfungen in diesem Jahr ausfallen lassen. Aus den Halbjahresnoten sollen stattdessen Endnoten abgeleitet werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Kabinett vor. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bislang sind gerade einmal zehn Unterrichtstage in Folge der Corona-bedingten Schulschließungen ausgefallen, deren Inhalte den Schülern zudem über die Sozialen …
… Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute Morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der heute bundesweit erfolgte Schlag gegen eine von Bundesinnenminister Seehofer verbotene Gruppierung der sogenannten ‚Reichsbürger‘ ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Rechtsstaat gegen Extremisten vorgehen soll und muss, die unseren …
… ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur Abfederung der wirt-schaftlichen Folgen wird ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis die Ausgangssperre auch endlich in Deutschland kommt“, so wird ein hoher EU-Beamter gestern Abend auf WELT-online zitiert. Deutschland würde sich dann einreihen hinter …
… verfügt. Aus Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark dürfen nur noch Personen einreisen, die einen „trifftigen Grund“ dafür haben, etwa Berufspendler und deutsche Staatsbürger auf Heimreise. Auch der Warenverkehr bleibt aufrechterhalten. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nachdem Bundeskanzlerin Merkel im Oktober 2015 noch erklärte,
"Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen“,
teilt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt mit, dass …
Berlin, den 13. März 2020 – Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Fraktion im Bundestag, will sich für die Festlegung gesetzlicher Qualitätskriterien in der Betreuung einsetzen: „Wir müssen zu einer guten Lösung kommen, damit Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig jedem Klienten und jeder Klientin garantiert werden kann. Dabei ist die grundsätzliche Frage nach einer Ausbildung von zentraler Bedeutung. Sie muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten …
… Kommunal- und Bürgermeisterwahl organisieren: „Als Freie Demokraten ist es uns wichtig die Chancen für unsere Stadt Elsdorf herauszustellen“, so André Cizmowski. „Gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage ist es für Elsdorf besonders wichtig, dass eine starke Liberale Fraktion in den neuen Stadtrat einzieht.“
Derzeit sind die Liberalen mit Fraktionsvorsitzendem Uwe Müller und Marlene Ages im Rat der Stadt vertreten. Müller berichtete über die Ratsarbeit und stellte die Themen vor, die unsere Stadt aktuell beschäftigen. Dabei sprach er unter …
… Ergänzung des Schulgesetzes eingebracht, durch den ein Verschleierungsverbot an allen öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins eingeführt werden soll. Das geplante Verbot betrifft Schüler und Lehrer genauso wie Referendare und Betreuer. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass sich Jamaika zu einem Verschleierungsverbot am Ende durchringen würde, war schon klar, als Anfang letzten Jahres die Debatte über ein Verschleierungsverbot an Hochschulen begann. Denn nachdem die AfD-Fraktion im Februar 2019 ein …
… Prien (CDU) schweigen sich zu der Info-Veranstaltung, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März an der Univer-sität Kiel durchgeführt hat, weiterhin aus. Claus Schaffer, innen- und rechtspoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„CDU-Innenminister Grote hat im November 2019 angesichts zweier Studien des Landes-präventionsrats zu Links- und Rechtsextremismus noch erklärt, wie wichtig doch ‚die professionelle Arbeit mit Jugendlichen‘ sei, ‚um gerade diese Altersgruppe vor extremistischen Anschauungen …
Bonn, 06.03.2020. Auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung am 1. März 2020 hat die Piratenpartei Bonn ihren Ratsmitgliedern empfohlen, die Stadtratsfraktion „Die Sozialliberalen“ aufzulösen. Felix Kopinski und Michael Wisniewski, der das Ratsmandat von Dr. Carsten Euwens übernimmt, sind der Empfehlung dann am 2. März 2020 gefolgt. Sie bilden jetzt wieder die Piraten-Gruppe im Stadtrat.
Felix Kopinski dazu: „Wir Bonner Piraten wollen mit einem klaren Profil in den anstehenden Kommunalwahlkampf starten. Eine eindeutige Positionierung unter dem bekannten …
… Auffassung, die Beklagte überschreite mit diesen Äußerungen ihren gesetzlichen Aufgabenbereich und bediene sich polemischer Überspitzungen. Zudem sei ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht gegeben, weil die Beklagte die Pressemeldung vom 24.04.2018 gemeinsam mit der CDU-Fraktion Frankfurt am Main herausgegeben habe.
Das VG Frankfurt hat die Rechtswidrigkeit der Pressemitteilung vom 24.04.2018 ("an allen Ecken und Enden der Stadt") festgestellt und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben bei entsprechender …
In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabegesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu:
„Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika-Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Gesetze gilt, …
„Dieser Jamaika-Antrag zeigt, dass die Energiewende auch auf kommunaler Ebene längst gescheitert ist“
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten die Landes-regierung per Antrag, die Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes (EKI) uber das Jahr 2020 hinaus fortzusetzen und Kommunen, die das wünschen, „stärker als bisher“ dabei zu unterstützen, ein „professionelles Klimaschutzmanagement“ zu etablieren, „das konkrete Klimaschutzprojekte umsetzen kann“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Antrag von CDU, GRÜNEN und …
… Schulreife besitzen, soll es die Möglichkeit geben, eine Vorschule zu besuchen – das sagen ebenfalls 90 Prozent. Dass dieser Besuch verpflichtend sein sollte, meinen 58 Prozent der Vorschulbefürworter. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die große Mehrheit der Schleswig-Holsteiner wünscht sich ein mehrgliedriges Schul-system und Notenzeugnisse – dies hat die repräsentative Umfrage des Meinungsfor-schungsinstituts INSA eindeutig ergeben. Außerdem wollen 90 Prozent der Schleswig-Holsteiner, dass für Kinder, die …
… besitzen, soll es die Möglichkeit geben, eine Vorschule zu besu-chen – das sagen ebenfalls 90 Prozent. Dass dieser Besuch verpflichtend sein sollte, meinen 58 Prozent der Vorschulbefürworter. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die große Mehrheit der Schleswig-Holsteiner wünscht sich ein mehrgliedriges Schul-system und Notenzeugnisse – dies hat die repräsentative Umfrage des Meinungsfor-schungsinstituts INSA eindeutig ergeben. Außerdem wollen 90 Prozent der Schleswig-Holsteiner, dass für Kinder, die mit …
Die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre steht in der Diskussion. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Rockeraffäre hat 2017 im Land hohe Wellen geschlagen und dann im Februar 2018 zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Auch die AfD-Landtagsfraktion hat dem zugestimmt, denn es war uns ein Anliegen, die nun beinahe 10 Jahre zurückliegenden Vorgänge um Ermittlungen im Rockermilieu, Mobbing und fragwürdiges Führungsverhalten …
… heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerklärung werden die Mitglieder der AfD-Fraktion unter anderem als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, die am 5. Februar mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD erfolgt ist, …
… zum Minister-präsidenten Thüringens, sieht dieser eine ‚Staatskrise‘ heraufziehen. Der Gottinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig weist diese Einschätzung scharf zuruck. Ministerpräsident Günther (CDU) befürwortet gleichwohl Ramelows Wiederwahl. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig kommentiert Ramelows Äußerungen von einer drohenden ‚Staatskrise‘ in Thüringen wie folgt:
'Die Bezeichnung Staatskrise ist eine politische Bewertung seitens Herrn Ramelow und kein juristisches Urteil. …
… CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionsträger schon seit Langem erleben: massive Einschüch-terungsversuche durch …
… Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen.
Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Anstand und war somit keines Landtagsabgeordneten würdig. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, warf dem neuen Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße. Abgeordnete störten mit unzähligen Zwischenrufen die Antrittsrede Thomas Kemmerichs. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen gingen sofort in Blockadehaltung, trotz der …
… Position gegen die AfD finden kann“, erklärt Katrin Werner.
„Schon bei der ersten Abstimmung im Landtag von Thüringen über die Vertagung der Landtagsitzung steht die neue Mehrheit in offener Abstimmung: AfD, CDU und FDP stimmen gemeinsam für den Antrag der FDP-Fraktion. Als LINKE werden wir uns nie damit abfinden, dass eine Partei wie die Höcke-AfD, die sich bestenfalls unglaubwürdig von rechtsradikalen Positionen distanziert, in Parlamenten sitzt oder Regierungen mitbestimmt. Es gab in Deutschland schon einmal eine Partei, die die Demokratie mit …
… für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in SH gestimmt. Jetzt kündigt die Landesregierung an, ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für Schulen zu erlassen und auch eine gesetzliche Regelung für Hochschulen einzubringen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als die AfD-Fraktion am 20. Februar 2019 ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für die Hochschulen in Schleswig-Holstein eingebracht hat, entsprach sie damit als einzige Fraktion im Kieler Landtag dem Hilferuf der Uni Kiel, die die …
… das in ihren siebten Klassen nach den Sommerferien umgesetzt werden soll. Die Kosten für die dafür anzuschaffenden Tablets sollen laut Beschluss der Schulkonferenz von den Eltern getragen werden: Stückpreis 529,- Euro. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, er-klärt dazu:
„Dass die Kosten für die 500-Euro-Tablets von den Eltern der betroffenen Siebtklässler bezahlt werden sollen, zeigt, wie wenig die Idee der „Digitalen Schule’ zu Ende gedacht ist. Nicht nur, dass eine derartige Kostenübernahme dem Gedanken der Lehrmittel-freiheit …
… Zuschlag erhalten – mit einem Gebot von 1,3 Millionen Euro. Eingesetzt werden soll das Schiff, um im Mittelmeer Migranten aus seeuntauglichen Schlep-per-Booten aufzunehmen, mit denen diese versuchen, von Afrika aus nach Europa zu gelangen. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Menschen, die in Nordafrika in seeuntaugliche Boote von Schleppern steigen, um auf dem Seewege Europa zu erreichen, begeben sich absehbar in Seenot und riskieren damit ihr Leben. Dass die Zahl dieser Menschen geringer wird, wenn ein weiteres Schiff vor …
… beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten Vertreters des Bürgermeisters, im Hauptamt ausgeübt werden sollte. Die Amtszeit des aktuellen hauptamtlich tätigen Ersten Stadtrates endet am 31.10.2019. Einen Antrag der SPD-Fraktion auf Abschaffung dieses Hauptamtes lehnte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 08.04.2019 mehrheitlich ab. Zugleich beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU und FDP mehrheitlich, dass der Wegfall des Hauptamtes eine unzumutbare Mehrbelastung für die Mitarbeiter …
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 24/20 entschieden, dass die Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 hat.
Aus der Pressemitteilung des Sächsischen OVG Nr. 1/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich:
Die antragstellende Fraktion hatte am 17.12.2019 kurz vor der an jenem Tag stattfindenden Stadtratssitzung beantragt, in der Stadtratssitzung über ihren Antrag zu entscheiden, das im Stadtrat am 29.06.2019 …
Bonn, 26.01.2020. Bislang werden ausschließlich Sitzungen des Bonner Stadtrats live im Rats-TV [1] übertragen. Unsere Fraktion im Stadtrat – Piraten / Die Sozialliberalen – hat jetzt die Initiative ergriffen, den Livestream auch auf Sitzungen der vier Bezirksvertretungen auszudehnen [2].
Seit 2009 werden die Sitzungen des Bonner Stadtrats mit wenigen Ausnahmen live ins Internet übertragen. Allerdings werden viele Entscheidungen, die BürgerInnen der Stadt direkt betreffen, nicht im Rat, sondern in den vier Bezirksvertretungen Bad Godesberg, Bonn, …
Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH:
„Unser Gesetz gibt den Pflegekräften die Freiheit, sich für oder gegen eine Berufsvereinigung zu entscheiden“
Kiel, 23. Januar 2020 Das in Schleswig-Holstein geltende Pflegeberufekammer-gesetz verpflichtet die rund 28.000 Pflegefachkräfte zur kostenpflichtigen Zwangs-mitgliedschaft in der Kammer. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kammer aufgelöst und eine auf freiwil-liger …
… Stunde zu widersprüchlichen Angaben des Finanzministeriums zu den laufenden Kosten der Erstaufnahmeeinrichtung im Levo-Park (TOP 1):
„Jamaika muss seine laxe Praxis bei der Angabe der tatsächlichen Flüchtlingskosten umgehend ändern“
Kiel, 22. Januar 2020 Der AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, weil das Finanzministerium zu den Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, widersprüch-liche Angaben gemacht hat: Der Presse gegenüber nannte es letzte Woche einen …
… Energiemix – keine Energiewende mit der Brechstange“
Kiel, 22. Januar 2020 Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute ver-schiedene Anträge von Jamaika, SPD und SSW zur Klimapolitik. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dem voreiligen Ausstieg aus der Kernenergie soll ein ebenso überhasteter Ausstieg aus der Kohlekraft folgen; gleichzeitig sollen die Mindestabstände zwischen Wind-kraftanlagen und Wohnbebauungen drastisch reduziert, ein generelles Tempolimit für Autobahnen eingeführt und Klimaschutz als Staatsziel …
… 2020 Laut Kieler Nachrichten gibt das Finanzministerium die Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, mit 4,8 Millionen Euro an. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte das Finanzministerium diese Kosten im November 2019 noch auf rund 6,9 Millionen Euro beziffert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im November 2019 erklärt, dass sich die Kosten allein für Miete …
… Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat mit Beschluss vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen LVerfG 1/19 entschieden, dass der wegen der wiederholten Verwendung des Begriffes "Neger" in einer Landtagsdebatte gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion nachträglich erteilte Ordnungsruf den Abgeordneten in seinem Rederecht verletzt hat.
Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2019 ergibt sich:
Die Landtagspräsidentin hatte in der 49. Landtagssitzung am 21.11.2018 dem der AfD-Fraktion angehörenden …
… Deutschland im Fall einer sogenannten Dunkelflaute schon ab 2021 nicht mehr aus eigenen Reserven mit Strom versorgen kann. In diesem Fall müsste Kohle- und Atomstrom aus europäischen Nachbarländern importieren werden. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, machen die Energieversorgung in Deutschland unsicherer und teurer. Das geht aus dem Leistungsbilanzbericht der deutschen Stromnetzbetreiber deutlich hervor.
Denn der stetige Rückbau …
… Homrich fordert, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Schleswig-Holsteins für ihre Einsätze eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Diese solle landeseinheitlich festgesetzt und von den Kommunen getragen werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Dienst, den die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten, ist wichtig, notwendig und ehrenhaft: Sie retten Leben, schützen Eigentum und fördern durch ihre Arbeit den Gemeinsinn. Deshalb verdienen die fast …
… Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Wesen einer Spende ist, dass sie freiwillig ist – für eine Organspende darf nichts anderes gelten – auch dann nicht, wenn die Nachfrage nach Organspenden höher ist als das Angebot. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf von CDU-Bundesgesundheits-minister …
… Gewalt an Schulen“:
„Um die Gewalt an Schulen erfolgreich zu bekämpfen, müssen wir zunächst ihre Ursachen ermitteln“
Kiel, 13. Januar 2019 An den Schulen Schleswig-Holsteins treten immer öfter Fälle von Mobbing und Gewalt auf. Die AfD-Fraktion hat jetzt eine Expertenanhörung beantragt, um mehr über den genauen Umfang und die Ursachen dieses Problems zu erfahren – insbesondere warum das Problem trotz bestehender Präventions-, Interventions- und Ordnungsmaßnahmen weiter zunimmt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …
Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH:
„Wer die Proteste gegen die Pflegeberufekammer beenden will, stimmt für den Gesetzentwurf der AfD“
Kiel, 10. Januar 2019 Die AfD-Fraktion nimmt die anhaltenden Proteste der Pflege-fachkräfte gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer ernst. Deshalb hat sie jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zwangsmit-gliedschaft beendet würde. Im anstehenden Januar-Plenum wird der Landtag über den Gesetzentwurf …
… Wagner, hat sich in einem heute im Hamburger Abendblatt erschienenen Interview zu den immensen Herausforderungen geäußert, die bei der Integration von Migrantenkindern an Kitas und Schulen seit langem bestehen und seit 2015 massiv zunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Ergebnisse, die Joachim Wagner im Zuge seiner empirischen Untersuchungen an 21 Schulen in 5 Bundesländern zu den Folgen der Migration ermittelt hat, sind alarmierend: ‚Die Zahl dieser Schulen, an denen Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache die …
… Windkraftanlagen finanziell entschädigen und so den wachsenden Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes also bereits dann erwägen, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass gesundheitliche …
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 1 GR 84/19 entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf.
Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 12.12.2019 ergibt sich:
Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon will erreichen, dass die AfD-Fraktion (Antragsgegnerin) verpflichtet wird, ihm bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Mitarbeit in der Fraktion zu gewähren. …
… Beispiel folgen“
Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern auf Antrag von FDP, SPD und GRÜNEN beschlossen, die vom Kinderschutzbund massiv kritisierte Spielmethode des „Original Play“ an den Kitas in Hamburg zu verbieten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat unseren Antrag, Original Play an den Kitas in Schleswig-Holstein zu verbieten, in der Landtagsdebatte vom 13. Dezember gerade erst als ‚Panikmache’ abgelehnt, da beschließt die Hamburger Bürgerschaft gestern auf …
„Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen – die AfD zeigt wie“
Die AfD-Fraktion hat für den Haushalt 2020, den Jamaika heute im Plenum in zweiter Lesung verabschieden lassen will, umfangreiche Änderungen beantragt, durch die Schleswig-Holstein 100 Millionen Euro einsparen und zum Schuldenabbau nutzen könnte. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu im seiner Rede:
„Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres …
… Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute im Land-tag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauer-haft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Be-reitschaft, …
… bereitzustellen. Damit soll sie für ein Jahr auf die Erhebung der Zwangsbeiträge ihrer Mitglieder verzichten können. Die Mittel sind daran gebunden, dass im ersten Quartal 2021 eine Urabstimmung über die Zukunft der Kammer stattfindet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Dass die GRÜNEN alles versuchen würden, um die Pflegeberufekammer, die sie 2015 zusammen mit SPD und SSW eingeführt haben, zu erhalten, war klar. Offen war nur, wie sie ihre Koalitionspartner CDU und FDP dafür gewinnen könnten, …
… Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 03.12.2019 ergibt sich:
Das Bayerische lntegrationsgesetz (BayIntG) vom 13.12.2016 (GVBl 2016, 335) wurde auf der Grundlage eines Entwurfs der Bayerischen Staatsregierung am 09.12.2016 vom Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Landtagsfraktionen beschlossen; es ist im Wesentlichen am 01.01.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen …
… den sozialen Frieden und die Erinnerungskultur in Kempen und im Kreis Viersen ein. Das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“, das heute in Kempen in aller Munde ist, wurde von Caniceus im Rat vor 10 Jahren angestoßen. Seit seinem Austritt aus der Partei und Fraktion DIE GRÜNEN hat Caniceus in Stadtrat und Kreistag zahlreiche Initiativen ergriffen.
In Kempen wurde er vor kurzem mit „Bauen mit Holz“ erfolgreich. Plastikverbot, Trinkwasserbrunnen, Jubiläumswald, Europatag, ein Straßenname für Frau Anita Schreieck sind noch weitere Themen für die Caniceus im …
Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren.
Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten.
Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Sehr viele Leistungsbescheide sind falsch, die wenigsten Betroffenen legen jedoch Widersprüche …
… führe zu einer ‚Aushöh-lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden Euro „allenfalls symbolischen Charakter“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kritik des Rechnungshofs an der Ausgabenpolitik der Landesregierung ist nicht nur vernichtend, sie ist auch ebenso begründet. Denn die Art und Weise, wie Jamaika mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger dieses Landes …
