… der Natur- und Arten-schutz. Der Bundesverband Windenergie fordert deshalb, die bestehenden Na-tur- und Arten-schutzgesetze zu lockern. Jamaika kündigt bereits eine Bundes-ratsinitiative an, mit deren Hilfe der Windkraftausbau jetzt beschleunigt werden soll. Jörg Nobis, Vor-sitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Bundesverband Windenergie will die Gesetze zum Natur- und Artenschutz lo-ckern, weil die bestehende Gesetzeslage derzeit zu einer Klageflut führe, die den Aus-bau der Windkraft nahezu zum Erliegen bringe. Fakt ist, dass von den …
… Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt.
Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich:
Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu sog. gefährlichen Orten im Sinne von § 12 …
Die Zählgemeinschaft aus FDP und der FW|FÜR Fraktion begrüßen die Überlegungen des Baudezernenten Daniel Fluhrer. Dieser äußerte gegenüber der Presse Überlegungen das Erdgeschoss des Rathauses in eine Markthalle umzubauen, sodass auch der Marktplatz mit weiteren Lokalen belebt wird.
Seit Jahren fordern die Mitglieder der Zählgemeinschaft eine Markthalle. „Der südliche Flair und das mediterrane Lebensgefühl wird in unserer Stadt immer wieder beschworen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Tom Høyem, „aber das muss mit der regionalen Wirtschaft …
„Die Stadt darf nicht zur Steinwüste verkommen“, leitet Stadtrat Jürgen Wenzel einen Antrag seiner neuen Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe ein. Dieser fordert neue Ideen für eine grünere und schattigere Innenstadt zu prüfen. Unter anderem Hochbeete und Gestänge an denen sich Kletterpflanzen in die Höhe schwingen können.
„Dass die Innenstadt begrünt werden muss steht außer Frage“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „durch das wärmer werdende Klima in unserer Stadt müssen wir für Abkühlung sorgen, da reichen Wasserspiele auf einem Steinplatz …
Jochen Backes, Vorsitzender der BME-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Berichte der letzten Tage über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer städtischen Beteiligungsgesellschaften haben wieder einmal vor Augen geführt, welche Missbräuche durch skrupellose Geschäftsführer und nachlässige städtische Aufsicht möglich sind.“
Die BME-Fraktion merkt kritisch an, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren zugesichert hat, im Dschungel der Beteiligungsgesellschaften mehr Transparenz zu schaffen und sogar …
Zu der Reaktion der SPD-Fraktion im Landtag auf den Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:
„Kritik kann und darf man am Rechnungshof üben. Dann muss man aber sagen, wo die Landesfinanzwächter falsch liegen. Die SPD-Landtagsfraktion hat aber offenbar keine auf Fakten basierenden Argumente. Und deswegen verlegt sie sich darauf, den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes RLP schlicht umzuinterpretieren und stellenweise ins Gegenteil zu verkehren: So zum Beispiel, wenn in der Überschrift der SPD-Pressemitteilung …
… eingebracht, das offiziell „klare Integrationsziele festlegen“ und „die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente“ regeln soll. Tatsächlich dient es der Einführung eines Staatsziels „Integration für alle“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wer das Integrations- und Teilhabegesetz durchliest, das CDU, GRÜNE und FDP heute in den Landtag eingebracht haben, kann nur zu einem Schluss kommen: hier soll über ein Einzelgesetz ein Staatsziel implementiert werden, das nicht anders …
… reale Notauf-nahme des FEK um rund 42.000 Patienten pro Jahr zu entlasten, die keine echten Notfall-Patienten sind. Genutzt wird die „Virtuelle Notaufnahme“ derzeit von ge-rade mal zwei Patienten am Tag. Claus Schaffer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Um die Notaufnahme des FEK jedes Jahr um 42.000 Patienten zu entlasten, die keine echten Notfall-Patienten sind, müsste die ‚Virtuelle Notaufnahme‘ täglich rund 115 Patienten dazu bewegen, nicht vorbeizukommen. Dass dies vollkommen unrealistisch ist, zeigt …
… - Jamaika driftet auseinander“
Anlässlich der gestrigen Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten“ erklärte der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch:
„Die Anhörung machte deutlich, dass die Jamaika-Koalition in wesentlichen Politikfeldern immer weiter auseinanderdriftet. Die vorliegende Gesetzesänderung ist nur zu Stande gekommen, weil im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wie …
„Die Versorgung mit Hausärzten auf dem Land wird immer schlechter – unser Gesetz wirkt dem entgegen“
In Schleswig-Holstein gibt es auf dem Land einen zunehmenden Mangel an Hausärzten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die AfD-Fraktion ein Gesetz eingebracht, das für Medizinstudenten einen Anreiz schafft, nach Abschluss ihres Studiums eine Weiterbildung zum Allgemeinmediziner zu absolvieren und dann 10 Jahre lang als Hausarzt im ländlichen Raum zu praktizieren. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mehr …
… EEG-Umlage bezahlen – was ihn bis zu viermal so teuer macht, wie Strom, der von Schiffsgeneratoren produziert wird. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert deshalb, Landstrom von der EEG-Umlage zu befrei-en. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„In Deutschland müssen die Verbraucher aufgrund der EEG-Umlage die höchsten Strompreise weltweit bezahlen – das ist der Preis der Energiewende, die von Jamaika begrüßt und weiter vorangetrieben wird. Dass FDP-Wirtschaftsminister Buchholz ei-nen bestimmten Industriezweig …
„Ein gesetzliches Verschleierungsverbot ist notwendig – das hat bereits die schriftliche Anhörung ergeben“
Anstatt dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines gesetzlichen Verschleierungsverbotes an Hochschulen in Schleswig-Holstein zuzustimmen, hat Jamaika im März-Plenum eine schriftliche „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ beantragt. Diese ist jetzt abgeschlossen. Gegenstand derselben war auch der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Bereits …
Im aktuellen „Bildungsmonitor 2019“ ist Schleswig-Holstein gegenüber dem Jahr 2018 von Rang 10 auf Rang 11 abgefallen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Schleswig-Holstein hinkt im Bildungsbereich den meisten anderen Bundesländer schon seit Jahren hinterher – namentlich den Spitzenreitern Sachsen, Bayern oder auch Hamburg. Hauptursächlich dafür ist und bleibt eine verfehlte Bildungspolitik, die sich zuallererst einer Ideologie der Gleichmacherei verpflichtet fühlt anstatt einem Leistungsprinzip, das …
… Mandats- und Funktionsträger der AfD weitet sich aus – auch in Schleswig-Holstein“
Kiel 9. August 2019 In der Nacht vom 8. auf den 9. August ist auf die Wohnstätte des Kieler AfD-Kreisvorsitzenden Guido Dachs, der als Mitglied der AfD-Fraktion im Kieler Rat sitzt, ein Anschlag verübt worden. Ein oder mehrere unbekannte Täter haben dabei die gläserne Haustür durch einen Steinwurf beschädigt und mit Graffiti beschmiert. Zudem wurden mehreren Autos, die vor dem Haus geparkt waren, die Reifen zerstochen. Laut einem Polizeisprecher hat der Staatsschutz …
… in Schleswig-Holstein planen Medienbe-richten zufolge eine Erhöhung des Eigenanteils, den Pflegebedürftige an ihren Pflegekosten selbst zu tragen haben. Dadurch drohen noch mehr Schleswig-Holsteiner im Alter in die Sozialhilfe abzurutschen. Claus Schaffer, sozialpoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Pflegebedürftige dürfen im Alter nicht in Armut fallen – diese Forderung hat die AfD-Fraktion bereits im Juni erhoben und mit einem sozialpolitischen Antrag untermauert, der auf das August-Plenum geschoben wurde. In diesem Antrag haben …
Dr. Frank Brodehl zur Forderung des CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann, Kinder mit unzu-reichenden Deutschkenntnissen nicht an Grundschulen aufzunehmen:
„Vor der Einschulung sollte die Grundschulreife stehen – Vorschulen sind das beste Rezept dafür“
Kiel, 6. August 2019 Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass Kinder, die nur über unzureichende oder gar keine Deutschkenntnisse verfügen, an Grundschulen nicht mehr aufge-nommen werden sollen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer …
BME-Fraktion: Bürgerrathaus-alte Schulden, neue Lasten, und schön ist anders
Stadt Essen droht Glaubwürdigkeit zu verlieren
Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der BME-Fraktion: „In den letzten Tagen war wiederholt zu lesen, dass Städte wie Essen einen enormen Schuldenberg stemmen müssen. Der kann ohne Hilfe nicht nachhaltig abgebaut werden. Die Gesamtverschuldung unserer Stadt hat eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein schultern können. Wir sind daher dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen.
So sehr diese Forderung auch …
… Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:
„Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines AfD-Landtagsabge-ordneten im Mai wurden nun private Wohnanschriften von AfD-Bürgerschafts-abgeordneten angegriffen. …
Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hinterfragt den Immobilienbestand des Bezirks Oberbayern kritisch, denn es ist wohl kaum jemandem zu vermitteln, weshalb der Bezirk Oberbayern(!) immer noch einen nicht unerheblichen Bestand an Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterhält.
Insgesamt handelt es sich nach eigenen Angaben um fast 700 Wohnungen und größere Grundstücke, die sich fast alle weit entfernt von Oberbayern am anderen Ende des Bundesgebietes befinden. Diese sind verbucht unter dem Dach der DH Wohnbau, Deutsches …
Die Initiative der Kieler Jamaika-Koalition für die einheitliche Besteuerung von CO2 hätte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Daher zogen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) einen entsprechenden Entwurf zurück. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Im Bundesrat hat die Vernunft über die Klimahysterie obsiegt und sich die AfD-Position somit durchgesetzt. Die von Daniel Günther …
Die Fraktion der Freien Demokraten im Bezirkstag von Oberbayern lehnt die Einführung eines von der Mehrheitskooperation aus CSU, Freien Wählern und SPD geplanten neuen Denkmalpreises ab.
Aus Sicht der Liberalen untergräbt dieser Preis die aus Sparsamkeits- und Gerechtigkeitsgründen auf maximal zwanzig Prozent der Kosten angelegte Regelförderung von privaten Denkmalschutzprojekten. Besonders pikant ist dabei, dass für den Preis nur Projekte in Frage kommen, die bereits vorher durch den Bezirk Oberbayern finanziell gefördert worden waren. Diese Doppelförderung …
… CDU, GRÜNE und FDP in der Jamaika-Koalition darauf geeinigt, den „finalen Rettungsschuss“ ins Polizeiecht aufzu-nehmen – und die Distanz-Elektroimpulswaffe, den sogenannten „Taser“, in den Waffenkatalog der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat bereits im Januar 2018, also vor anderthalb Jahren, den Antrag eingebracht, den finalen Rettungsschusses ins Polizeirecht aufzunehmen, um den Po-lizisten die für diesen sensiblen Bereich notwendige Rechtssicherheit zu geben. Damals …
Nach Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege: Die Beteiligung pflegender Angehöriger in dem Sozialplanungsgremium des Bezirks Oberbayern fehlt immer noch, daher stellt die FDP-Fraktion Antrag auf Teilnahme.
Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hat die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege durch die bayerischen Bezirke grundsätzlich begrüßt. Doch diejenigen, die am meisten die ambulanten Angebote zur Organisation der Angehörigenpflege benötigen, sitzen immer noch nicht mit am Planungstisch des Bezirks Oberbayern für die Gesundheits- …
Am Freitag, den 21. Juni 2019 besuchte die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern das Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern (autkom) in München Zamdorf.
Nach einem Besichtigungsrundgang durch die Räumlichkeiten traf man sich mit dem Geschäftsführer des autkom, Herrn Prof. Dr. Markus Witzmann, zu einem spannenden Informationsgespräch.
Besonders beeindruckt zeigten sich die liberalen Bezirksräte von der engagierten Arbeit, die dort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten in den gut zehn Jahren des Bestehens des autkom nicht nur bei der Unterstützung …
Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung“ (TOP 17):
„Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft – und deshalb auch an unsere Schulen“
Kiel, 21. Juni 2019 Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Bundes-wehr und ihre Rolle als demokratisch verfasste Parlamentsarmee an den Schu-len Schleswig-Holsteins stärker thematisieren zu lassen. Das Bildungsministeri-um soll dazu eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen, wie sie in anderen Bundesländern …
… klarstellen, dass Klimaschutz keine Rechtfertigung für strafbare Handlungen ist“
Kiel, 19. Juni 2019 Am Pfingstsonntag haben selbsternannte „Klimaschützer“ das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ 6 Stunden lang gewaltsam am Auslaufen aus dem Kieler Hafen gehindert. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede dazu:
„Am Pfingstsonntag haben fast 50 Kriminelle das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wenige hundert Meter von hier im Kieler Hafen sechs Stunden lang am Auslaufen …
Klimaschutz darf die soziale Spaltung in unserer Stadt nicht vertiefen
Die BME-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass durch die Initiativen der Jugendlichen der Klimaschutz in unserer Stadt stärker thematisiert wird. Auch in Essen kann sicherlich noch viel für den Klimaschutz getan werden. Die alarmistische Ausrufung eines „Notstandes“ mag sich zwar gut für eine grüne Marketingaktion eignen, ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht nur fehl am Platz, sondern auch falsch. Dieser Begriff ist unpassend für eine zwar tiefgreifende, aber nicht …
… Schiffsblockade gefährdet unseren Rechtsstaat“
Kiel, 12. Juni 2019 Der gefährliche Eingriff in den Schiffsverkehr, den am Pfingstsonntag 50 sogenannte Umwelt-Aktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ im Kieler Hafen verübt haben, ist allein von der AfD-Fraktion als Straftat benannt und verurteilt worden. CDU, FDP, GRÜNE, SPD und SSW schweigen zu der Blocka-de-Aktion. Die AfD hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die GRÜNEN die gewaltsame Blockade des Kreuzfahrtschiffes ‚Zuiderdam‘ …
… anlässlich der aktuellen Bekenntnisse von FDP und CDU zur Bundeswehr:
„Wie ernstgemeint die Bekenntnisse von CDU und FDP zur Bundeswehr sind, wird das nächste Plenum zeigen“
Kiel, 6. Juni 2019 Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, haben sich gestern in zwei separaten Pressemitteilungen ausdrücklich hinter die Bundeswehr, die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO sowie hinter das aktuelle NATO-Manöver in der Ostsee gestellt. Auslöser waren öffentliche Äußerungen …
… bisher dominierenden Parteien der Mitte (Europäische Volkspartei EVP und Progressive Allianz der Sozialdemokraten S&D) verlieren ihre gemeinsame Mehrheit.
• Die EVP verliert 36 Sitze und kommt nun auf 180 Abgeordnete. Sie bleibt aber die stärkste Fraktion.
• Die S&D verliert ebenfalls 36 Sitze und hat nun 156 Sitzen im Parlament.
• Die bisherige „GroKo" im EP hat damit keine Mehrheit mehr, insgesamt gibt es 751 Abgeordnete.
• Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewinnt 44 Sitze und …
… gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit auszuzahlen beziehungsweise nachzuzahlen, und gegen entsprechende Ablehnungs- beziehungsweise Widerspruchsbescheide des Bundesverwaltungsamtes. Weiter wendet er sich gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen, zugunsten des Beschwerdeführers solche Globalzuschüsse in das Haushaltsgesetz für 2019 einzustellen, gegen einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen über eine korrigierte Neufassung des Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan, …
… (AfD): Angesichts der Gesamtumstände ist der leichte Zugewinn der AfD ein mehr als respektables Ergebnis
Die AfD hat bei der Europa-Wahl 2019 in Schleswig-Holstein 7,4 Prozent erzielt, das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als 2014. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD hat in Schleswig-Holstein mit 0,6 Prozentpunkten leicht hinzugewonnen. An-gesichts der schwierigen Wahlkampfbedingungen und des Negativbildes, das seit Mo-naten in der Öffentlichkeit von der AfD gezeichnet wird, ist das ein mehr als respek-tables Ergebnis. Ich …
… IVL-Tagung „Bildung – Spielball der Politik“ in Anwesenheit von Bildungsministerin Karin Prien der CDU vorgeworfen, ihre „bildungspolitischen Überzeugungen über Bord geworfen und im Mülleimer entsorgt zu haben“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kritik des IVL ist berechtigt. Insbesondere jene an der Abschaffung der Realschu-len durch die SPD und an der nun fehlenden Möglichkeit für Gemeinschaftsschulen, leistungsdifferenzierte Klassen einzuführen. Denn angesichts einer immer heteroge-ner werdenden …
… einem Bußgeld belegt wurden, weil sie ihren Sohn an einem Schulausflug nicht teilnehmen lie-ßen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtsweges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Dass der Rendsburger Moscheefall jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt wird, begrüßen wir sehr. Denn die Frage, ob es rechtens ist, dass Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, die ihr Kind aus weltanschaulich-religiösen Grün-den …
… Schaffer:
„Angriffe auf Sachen gehören für die FDP offenbar zur ‚wehrhaften Demokratie‘ – das ist inakzeptabel“
Kiel, 21. Mai 2019 Nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf den Privatwa-gen des Landtagsabgeordneten Claus Schaffer erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gestern in einer Pressemitteilung: „Gewalt darf in un-serer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir durfen Gewalttaten in der politischen Auseinandersetzung weder dulden noch gesellschaftlich rechtfertigen. Was immer die AfD unternimmt, um unserer Demokratie …
Claus Schaffer zur Forderung der CDU nach Einführung eines ‚Tasers“ bei der Landespolizei:
„Die CDU zeigt sich lernfähig – und übernimmt erneut eine Forderung der AfD-Fraktion“
Kiel, 21. Mai 2019 Nach einem Vorfall am Wochenende in Glinde, bei dem Polizeibeamte zum Schusswaffengebrauch gegenüber einem 38jährigen Mann gezwungen wurden, fordert der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, die Einführung von Distanz-Elektrogeräten, umgangssprachlich „Taser“ genannt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher …
… bundeseinheitlichen Zulassungsverfahrens.“ Das Gesetz wird im Juni in der Länderkammer beraten.
Viele Redner wiesen auf die Notwendigkeit einer Vergütungserhöhung nach 14 Jahren und auf den Zusammenhang zwischen Qualität und Vergütung hin.
Dirk Heidenblut (SPD), Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht hofft auf die schnelle Zustimmung der Länder: „Dieses Gesetz ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Das Justizministerium hat einen Reformprozess aufgesetzt, an dem sich alle beteiligen, auch die Ländervertreter.“ Noch in dieser …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 SGB IX aF genannt sind und die Norm auch nicht analog angewandt werden kann.
Aus der Pressemitteilung Nr. 23/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich:
Die Parteien streiten darüber, ob die …
Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen
für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eines Antrages …
… Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter unbedingt verhindern“
Nachdem der Bundestag der EU-Urheberrechtsreform mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt hat, ist Deutschland in der Pflicht, diese EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Chance, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens den Einsatz von Uploadfiltern in Deutsch-land noch zu verhindern, besteht weiter. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
…
… Spuren ausgebaut worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten soll das dort bislang geltende Tempolimit von 120 km/h wieder aufgehoben werden. Die SPD lehnt dies ab und fordert stattdessen, das Tempolimit dauerhaft beizubehalten. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD-Fraktion dazu beantragt hat, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Die Verzweiflung der SPD über ihr anhaltendes Umfragetief ist mittlerweile so groß, dass sie wirklich nach jedem Strohhalm greift, um aus diesem wieder herauszukom-men. Die Forderung nach einem Tempolimit …
… völlig reichen.
Die Tollwut ist seit 2008 eingedämmt und könnte im Fall der Fälle durch Impfungen behoben werden.
Bundeseinheitlich dürfen die Gemeinden die Hundeabgabe einnehmen und zweckfrei verwenden. Das bedeutet, dass kein Cent explizit davon Tieren oder Tierinstitutionen zu Gute kommt.
Also Schluss jetzt mit der Hundesteuer!“, so Claudia Krüger, Spitzenkandidatin für die Europawahl von der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! und Ratsfrau für die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf.
nd Beispiele, die zeigen, dass eine gesundheitliche oder körperliche Einschränkung kein Grund ist, ein erfülltes, erfolgreiches Leben zu führen.
Ob in der KITA, im Kindergarten oder in der Schule. Es muss deutlich mehr Integration von Menschen mit „Handicaps“ geben. Das muss sich auch weiter fortsetzen in der Ausbildung und im Berufsleben. Alles andere käme einer Diskriminierung gleich“, so Dr. Ulrich Wlecke, so der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER Liste 32 für die Europawahl und Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in Düsseldorf.
Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb sich bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag als Mitarbeiter und wurde abgewiesen. Der Bewerber wies jeweils im letzten Satz seiner Bewerbungsschreiben darauf hin, einen Grad der Behinderung von 50 und einen Schwerbehindertenausweis zu haben. Die Landtagsfraktion ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Sie erfüllt nicht die durch § 71 Abs. 1 SGB IX aF vorgegebene Quote, sondern leistet eine Ausgleichszahlung gemäß § 77 SGB IX aF.. Der Bewerber machte "einen Schadensersatz nach § 15 Abs. …
Dr. Ulrich Wlecke, der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER bei der Europawahl und Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßte gestern das ARD Fernsehteam von der Tagesschau Redaktion in Düsseldorf. Am Rheinufer hatte er die Möglichkeit über die Europawahlen und seine Kandidatur für die GRAUEN PANTHER zu sprechen.
Ganz im Sinne von Trude Unruh, der Gründerin der GRAUEN PANTHER, möchte Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke bei den Problemen der Menschen im sogenannten nachberuflichen Alter seinen Schwerpunkt setzen.
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„Die …
… Windkraftfrage steht Jamaika am Scheideweg –
linksgrün abbiegen wäre der falsche Weg“
Kiel, 8. Mai 2019 Im Koalitionsvertrag von Jamaika heißt es, dass zirka „zwei Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windkraft benötigt“ würden. Für CDU-Fraktionschef Tobias Koch sei das „nicht in Stein gemeißelt“ – wie die Kieler Nachrichten heute berichten. GRÜNEN-Chefin Eka von Kalben erwidert: „Was vereinbart wurde, muss eingehalten werden. Sonst ist finito“. Jörg Nobis, Vorsitzen-der der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Dissens zwischen CDU …
… des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
Die angegriffenen Normen seien der Strafverfolgungsvorsorge im Vorfeld eines Straftatverdachts zuzuordnen und unterfielen damit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 des Grundgesetzes. Da der Bund insoweit keine …
… Schleswig-Holstein via Online-Petition protestiert, weil diese zu schwierig und zu umfangreich gewesen seien. Das Kieler Bildungsministerium solle deshalb den Notenschlüssel senken und den Schwierigkeitsgrad für künftige Mathe-Abiturienten anpassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, wenn überprüft wird, ob die vor-gebrachte Kritik der Abiturienten gerechtfertigt ist oder nicht. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Bewertungsmaßstäbe im Nachhinein abgeändert werden. …
… attackiert. Eine 82jährige Frau wurde umgerissen und dabei verletzt; der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl wurde um-ringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Polizei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass eine demokratisch legitimierte Partei, die in allen Landtagen vertreten ist und im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, eine Wahlkampfveranstaltung in Kiel-Mettenhof nicht durchführen kann, ohne dass sich die Besucher den Weg zum Veranstaltungsgebäude …
