„Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen – die AfD zeigt wie“
Die AfD-Fraktion hat für den Haushalt 2020, den Jamaika heute im Plenum in zweiter Lesung verabschieden lassen will, umfangreiche Änderungen beantragt, durch die Schleswig-Holstein 100 Millionen Euro einsparen und zum Schuldenabbau nutzen könnte. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu im seiner Rede:
„Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres …
… Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute im Land-tag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauer-haft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Be-reitschaft, …
… bereitzustellen. Damit soll sie für ein Jahr auf die Erhebung der Zwangsbeiträge ihrer Mitglieder verzichten können. Die Mittel sind daran gebunden, dass im ersten Quartal 2021 eine Urabstimmung über die Zukunft der Kammer stattfindet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Dass die GRÜNEN alles versuchen würden, um die Pflegeberufekammer, die sie 2015 zusammen mit SPD und SSW eingeführt haben, zu erhalten, war klar. Offen war nur, wie sie ihre Koalitionspartner CDU und FDP dafür gewinnen könnten, …
… Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 03.12.2019 ergibt sich:
Das Bayerische lntegrationsgesetz (BayIntG) vom 13.12.2016 (GVBl 2016, 335) wurde auf der Grundlage eines Entwurfs der Bayerischen Staatsregierung am 09.12.2016 vom Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Landtagsfraktionen beschlossen; es ist im Wesentlichen am 01.01.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen …
… den sozialen Frieden und die Erinnerungskultur in Kempen und im Kreis Viersen ein. Das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“, das heute in Kempen in aller Munde ist, wurde von Caniceus im Rat vor 10 Jahren angestoßen. Seit seinem Austritt aus der Partei und Fraktion DIE GRÜNEN hat Caniceus in Stadtrat und Kreistag zahlreiche Initiativen ergriffen.
In Kempen wurde er vor kurzem mit „Bauen mit Holz“ erfolgreich. Plastikverbot, Trinkwasserbrunnen, Jubiläumswald, Europatag, ein Straßenname für Frau Anita Schreieck sind noch weitere Themen für die Caniceus im …
Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren.
Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten.
Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Sehr viele Leistungsbescheide sind falsch, die wenigsten Betroffenen legen jedoch Widersprüche …
… führe zu einer ‚Aushöh-lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden Euro „allenfalls symbolischen Charakter“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kritik des Rechnungshofs an der Ausgabenpolitik der Landesregierung ist nicht nur vernichtend, sie ist auch ebenso begründet. Denn die Art und Weise, wie Jamaika mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger dieses Landes …
Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein:
„Am Ende wird es ein gesetzliches Verschleierungs-verbot geben – wie von der AfD längst beantragt“
Kiel, 4. Dezember 2019 Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetz-entwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE, …
… bei Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissen-schaften über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig sind die Leistungen der Schüler in diesen drei Bereichen allerdings auf das im Jahr 2009 erreichte Niveau zurück-gefallen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Deutschland im internationalen PISA-Vergleich teilweise nur knapp über dem OECD-Durchschnitt liegt, ist nicht akzeptabel. Unser Anspruch als Bildungsnation muss sein, in allen Bildungsbereichen dauerhaft gute bis sehr gute Ergebnisse zu erzielen …
… berufekammer Schleswig-Holstein sprechen sich SPD und SSW dafür aus, die Pflegefachkräfte für ein Jahr von ihren gesetzlichen Zwangsbeiträgen zu befreien – die Kosten dafür soll das Land übernehmen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Der anhaltende Protest gegen die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein richtet sich vor allem gegen die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft, erst in zweiter Linie gegen die Pflichtbeiträge. Der Vorstoß von SPD und SSW, die Pflegefachkräfte für ein Jahr durch …
… Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als Bildungsministerin Karin Prien im Dezember 2018 die ersten ‚Fridays for Future‘-Demos, die Schüler während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus durchführten, als ‚zivilgesellschaftliches Engagement‘ lobte, setzte sie damals ein fatales Zeichen. Die Schüler …
… der vergangenen Nacht haben Unbekannte auf dem Privatgrundstück von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Scheiben zweier PKW eingeschlagen. Weil ein politischer Hintergrund vermutet wird, ermittelt der Staatsschutz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir verurteilen den Angriff auf das private Lebensumfeld des Innenministers auf das Schärfste und hoffen, dass die zuständige Polizeibehörde den oder die verantwortlichen Täter schnellstmöglich ermittelt und der Justiz übergibt. Denn Gewalt …
… „Südlink“-Stromkabel, mit dem der in Nord-deutschland produzierte Windkraft-Strom ursprünglich ab 2025 nach Bayern und Baden-Württemberg transportiert werden sollte, wird nach Angaben des Netz-betreibers Tennet nun frühestens 2026 fertiggestellt. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Strom, der von Windkrafträdern in Norddeutschland produziert und mangels Strom-trassen nicht in den Süden Deutschlands abtransportiert werden kann, führt zu Netz-überlastungen. Um diese zu vermeiden, werden Windkrafträder schon heute immer wieder …
… gescheitert. Beide Bundesländer befürchteten, dass am Ende ein „Berliner Zentralabitur“ das eigentliche Ziel sei. Ministerin Prien bedauert das Aus des Bildungsrates und sieht nun die Kultusministerkonferenz „in der Pflicht“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bedenken, die Bayern und Baden-Württemberg gegen den nationalen Bildungsrat äußern, teilen wir. Denn die Sorge, dass dieser am Ende für ein bundeseinheitliches Zentralabitur sorgen würde, ist begründet. Ginge es nur darum, Schulleistungen …
… Als Hauptgrund benennt er dafür die im Klimapaket festgesetzten 1.000 Meter, die als Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen festgeschrieben wurden. Diese würden die Windkraft-Ausbaupläne gefährden und damit die Ziele der Energiewende. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Daniel Günther das Klimapaket der Bundesregierung ablehnen würde, war abseh-bar. Jamaika nimmt bereits seit Beginn der Legislatur die gesundheitliche Schädigung von Bürgern in Kauf, nur um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Denn …
… einen Beschluss zur Einführung verpflichtender Deutsch-Tests für Kinder ab 4 Jahren gefasst. Bildungsministerin Karin Prien begrüßte dies als „wichtigen Beitrag“ für „mehr Bildungsgerechtigkeit“ und „gelingende Integration“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Auf das Problem, dass immer mehr Kinder ohne oder mit nur unzureichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), bereits im August zurecht hingewiesen – …
Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien strebt …
… 22. November 2019 In einem Antrag, der auf dem heute begonnenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig behandelt werden soll, fordert die Senioren-Union ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und in Kitas. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Thüringen gegenüber 2014 11,8 Prozentpunkte verloren hat, während die AfD ihr Ergebnis gleichzeitig um 12,8 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln konnte, hat die CDU offensichtlich in Panik …
Dr. Frank Brodehl zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „Original Play“ an Kitas in Schleswig-Holstein:
„Dem Missbrauch keine Chance – Jamaika muss ‚Original Play‘ an Kitas verbieten“
Kiel, 20. November 2019 Die Landesregierung hat keinerlei Erkenntnisse dar-über, ob an Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein die vom Kinder-schutzbund massiv kritisierte Spielmethode „Original Play“ praktiziert wird oder nicht – dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, die jetzt vom Familienministerium …
Um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und anderen Medienunternehmen transparenter zu machen, hatte die AfD-Fraktion am 12. Sep-tember 2019 einen Gesetzänderungsantrag eingebracht. Diesen haben alle übrigen Parteien abgelehnt und entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten die Anhörung im Ausschuss verweigert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Landespressegesetzes im Innen- und Rechtsausschuss am 23. Oktober …
… schnellstmöglich zu verbessern“
Kiel, 15. November 2019 Das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“ hat in seiner gestrigen Ausgabe einen Beitrag unter dem Titel „Notfall Kindermedizin – warum Kinder an deutschen Kliniken in Lebensgefahr geraten“ ausgestrahlt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die Lage an den Kinderkliniken in Deutschland ist zunehmend dramatisch. Der gestrige Fernsehbeitrag des Magazins Kontraste hat dies an zwei Beispielen aus München und Berlin ganz plastisch vor Augen geführt: Immer …
„Jamaika muss den Irrweg der Energiewende verlassen – zugunsten einer faktenbasierten Energie- und Klimapolitik“
Die AfD-Fraktion fordert Jamaika auf, die gleichermaßen kostenintensive wie ineffiziente „Energiewende“ zu beenden und durch eine faktenbasierte Energie- und Klimapolitik zu ersetzen. Zu dem energie- und klimapolitischen Antrag, mit dem die Fraktion diese Forderung konkretisiert, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Politik muss auf Fakten basieren – das gilt ganz besonders für den Bereich der Ener-gie- und Klimapolitik. …
Dr. Frank Brodehl zum Alternativ-Antrag der AfD-Fraktion „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein schützen und bewahren“ (TOP 36):
„Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all sei-nen Spielarten trockenlegen“
Kiel, 14. November 2019 Die AfD-Fraktion will, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein geschützt und bewahrt wird. In ihrem Alternativ-Antrag stellt sie dazu konkrete Forderungen, die über den gemeinsamen Antrag von Jamaika, SPD und SSW hinausgehen. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer …
Die FDP-Fraktionsgemeinschaft und die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen stellen folgenden Antrag:
Das Baureferat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren und der beidseitigen Parkplatzflächen zu prüfen.
Ferner sind Maßnahmen für eine attraktivere Oberflächengestaltung dem BA 13 vorzuschlagen, insbesondere sollen Möglichkeiten für mehr „Kunst im öffentlichen Raum“ geprüft werden. Außerdem sind Möglichkeiten …
„Dass alle Fraktionen die Spielchen der SPD mitmachen, erinnert zusehends an das Verhalten von Blockparteien“
Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die heute im Plenum stattfand, haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW allesamt enthalten, als in offener Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abgestimmt wurde. Infolgedessen wurde der Wahlvorschlag der AfD mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und Claus Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Stellvertreter …
(Bottrop) - Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsberatung hat sich die ÖDP insbesondere mit dem öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Hier möchte die Fraktion die Zweckverbandsumlage an den VRR um 17 % erhöhen, damit dieser die Leistungen optimieren kann. „Wenn wir die Menschen motivieren wollen, auf Bus und Bahn umzusteigen, so müssen wir zunächst die Qualität des Angebots steigern. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben“, so Marianne Dominas, Fraktionssprecherin.
Aber auch für die Radfahrer solle einiges getan werden. Damit Ampelschaltungen fußgänger- …
Damit die Kosten berufsbegleitender Weiterbildung im Bereich Palliative Care künftig vom Land übernommen werden können, beantragt die AfD heute im Landtag die Prüfung entsprechender Konzepte. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Pflegefachkräfte erfüllen eine wichtige und verdienstvolle Aufgabe – nicht nur zum Wohle der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, sondern für die Gesellschaft insge-samt. Genau deshalb ist es ebenso angemessen wie notwendig, dass Pflegefachkräfte adäquat vergütet werden – denn …
Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde zum Thema „Situation des UKSH“ beantragt. Tags zuvor hatten SPD und SSW bereits in einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen am mit den Jamaika-Fraktionen den „Zukunftspakt UKSH“ vorgestellt und unterzeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der ‚Zukunftspakt UKSH‘, zu dessen gemeinsamer Entwicklung und Unterzeichnung alle Landtagsfraktionen außer der AfD eingeladen waren, wurde bereits gestern im Rahmen einer großen Pressekonferenz im Landeshaus …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 V 4400/19 entschieden, dass der AfD-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover für eine geplante Reise einer Delegation in die Partnerschaftsregion Untergaliläa in Israel kein Platz zugeteilt wird.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.10.2019 ergibt sich:
Die Regionsversammlung hatte am 24.09.2019 beschlossen, dass für die vom 14.11. - 23.11.2019 geplante Reise einer Delegation der Region Hannover in die Partnerschaftsregion …
… Die Landesregierung hat im Frühjahr 2019 eine Studie zum Linksextremismus in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben – zum allerers-ten Mal. Das Ergebnis wird morgen auf dem Fachtag „Extremismus in SH“ vorge-stellt und mit Vertretern der Landtagsfraktionen diskutiert. Eingeladen zu der Tagung im Kieler Hotel Atlantic hat der Landespräventionsbeirat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine wissenschaftliche Studie zum Thema Linksextremismus in Schleswig-Holstein war längst überfällig. Dass es bis …
… mit den Stim-men von SPD, GRÜNEN und SSW für Schleswig-Holstein eingeführt wurde, stößt weiterhin auf massive Kritik. Eine für morgen vor dem Landeshaus angekündigte Demonstration fordert ausdrücklich ihre Abschaffung. Claus Schaffer, sozialpoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Jede Berufsgruppe, die ihre berufsspezifischen Anliegen mit der Politik auf Augenhöhe diskutieren und am Ende durchsetzen will, benötigt eine schlagkräftige Interessen-vertretung – Pflegekräfte bilden da keine Ausnahme. Das bedeutet jedoch …
… Taktgeber von Jamaika sind
die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“
Kiel, 4. November 2019 Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wird nur nominell von CDU-Ministerpräsident Günther …
Die Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe beantragt einen Kostendeckel bei der Sanierung des Staatstheaters. Das Wildparkstadion wird mit einem Kostendeckel gebaut, daher fordern die Stadträte eine Gleichbehandlung der Projekte um eine Kostenexplosion beim Staatstheater zu verhindern.
„Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister konsequent das genehmigte Budget für den Bau des Wildparkstadions einhält“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „genau das selbe Vorgehen fordern wir jetzt auch beim badischen Staatstheater“. Beim Bau des neuen …
… Angaben des Forschungs- und Entwicklungs-zentrums der Fachhochschule Kiel GmbH müssen über 250 Masten, die auf beiden Richtungsspuren der Teststrecke verbaut wurden, nachträglich verstärkt werden. Wann E-Laster dort wie geplant fahren können, ist offen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Pleiten, Pech und Pannen – so lässt sich der Versuch, auf der Autobahn A1 bei Lübeck eine Teststrecke für elektrisch betriebene LKW zu installieren, wohl am besten zusammenfassen: Erst wurden die Test-LKW nicht termingerecht geliefert, dann …
… zu spät ist“
Kiel, 28. Oktober 2019 Der Deutsche Marinebund hat an diesem Wochenende seine Forderung nach Schaffung einer „Nationalen Küstenwache“ erneuert, die er zuletzt im Oktober 2018 erhoben hat. Bereits im April 2018 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung per Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Deutschen Küstenwache einzusetzen. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
„Dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen …
Die Stadträte der FW|FÜR Fraktion fordern in einem offenen Brief an den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den wiedergewählten KSC-Präsidenten Ingo Wellenreuther beide Seiten zu moderierten Gesprächen auf. Inzwischen eskalierte der Streit um die Herausgabe der Vertragsdokumente der Stadt mit dem Totalunternehmer. Mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers wollte der Karlsruher SC die Dokumente am vergangenen Freitag ausgehändigt haben, doch verweigerte die Stadt den Zutritt im Rathaus.
Nachdem die Stadt Karlsruhe im Streit vor dem Landgericht …
… gestern und heute eine zweitägige Anhörung im Sozialausschuss stattfand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die staatliche Förderung von Kitas innerhalb der laufenden Legislatur um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht wird. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Eltern sollten frei darüber entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kindertagesstätte geben wollen – ebenso, ab welchem Alter. Der gesellschaftliche Druck indes, der mittlerweile auf Mütter ausgeübt wird, …
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach-hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemängelte …
… Abschiebungen gescheitert sind, erklärte gestern, dass die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 gestiegen ist. Damit hat sie sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die von Minister Grote genannte Zahl von über 10.000 ausreisepflichtigen Ausländern macht zweierlei ganz deutlich: zum einen, wie dringend Schleswig-Holstein mittlerweile eine Abschiebehaftanstalt benötigt; zum anderen, wie unzureichend die in …
„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“
Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ein Gesetzentwurf …
… Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zu der Frage erhoben hat, wie weit der Lernerfolg im Fach Mathematik von der sozialen Herkunft abhängt, liegt Schleswig-Holstein auf Platz 11. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins im IQB-Ländervergleich überrascht nicht wirklich. Es ist vielmehr direkte Folge einer völlig verfehlten ‚Eine-Schule-für-alle‘-Politik, die die SPD mehr als 20 Jahre lang betrieben hat, während sie in Regierungs-verantwortung war.
Anstatt dafür zu …
… ein Drittel sei „empfänglich für populistische Positionen“. Der Landeselternbeirat für Gemeinschaftsschulen hält dies für untertrieben und rechtsradikale Einstellungen unter Jugendlichen „für viel verbreiteter“. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Gefahr, die Thorsten Muschinski, Vorsitzender des Landeselternbeirates der Ge-meinschaftsschulen, an den Schulen unseres Landes heraufziehen sieht, ist tatsächlich nicht mehr als ein potemkinsches Dorf. Denn die Shell-Jugendstudie bietet für das von ihm …
… Prozent auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde angehoben, das gibt die Bundesnetzagentur bekannt. Auch die Nutzungsentgelte für das Stromnetz werden steigen. Beide Faktoren haben schon heute einen Anteil von jeweils einem Viertel des Stromgesamtpreises. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Energiewende verteuert den Strom auch im nächsten Jahr wieder deutlich, weil die Verbraucher dann noch mehr für die Förderung der ohnehin massiv subventionierten Erneuerbaren Energien zuzahlen sollen. In der Folge wird sich der Energienotstand …
… fehlende motorische Fähigkeiten fest, wodurch diese an schulischen Alltagsaufgaben wie „Stift und Schere richtig halten“ zunehmend scheitern. Dafür ursächlich ist laut Grundschullehrern und Kinderärzten der Medienkonsum über Bildschirmgeräte. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Damit Kinder erfolgreich am Unterricht der ersten Klasse teilnehmen können, müssen Rückstände in der Entwicklung frühzeitig – das heißt vor der Einschulung – erkannt und durch individuelle Förderung behoben werden. Denn die motorischen …
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel einiger Kommunen in Schleswig-Holstein zu folgen und als Bundesland dem Bündnis „Seebrücke – Sichere Häfen“ beizutreten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Menschen in Seenot müssen gerettet werden – das ist eine Selbstverständlichkeit, sowohl aus humanitärer wie aus seerechtlicher Sicht. Keine Selbstverständlichkeit ist es hingegen, dass Migranten, die versuchen, in seeuntauglichen Booten über das Mittel-meer nach Europa zu gelangen, …
Die AfD-Fraktion will, dass die Friedliche Revolution, die 1989 zum Fall der Mauer und 1990 zur deutschen Einheit geführt hat, im Schulunterricht und der politischen Bildungsarbeit nachhaltig gepflegt wird. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die friedliche Revolution in der DDR stellt ein wichtiges historisches Ereignis dar, das wir fur die nachfolgenden Generationen unseres Landes bewahren müssen. Das gilt insbesondere für die alten Bundesländer, in denen nur wenige Bürger über persönliche Erfahrungen …
„Jamaika will den eingeschlagenen Haushaltskurs trotz drohender Rezession nicht ändern – das ist fatal“
Anlässlich des Haushaltsentwurfs, den Jamaika für das Jahr 2020 vorgelegt hat, erklärt Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Zeichen am Wirtschaftsstandort Deutschland stehen auf Sturm – auch in Schles-wig-Holstein. Trotzdem will Jamaika den seit Beginn der Legislatur eingeschlagenen Haushaltskurs beibehalten – das ist fatal. Denn die beginnende Rezession, die bereits die ersten großen Unternehmen …
… der Krankenkassen, der Gemeinsame Bundesausschuss, hat gestern beschlossen, dass Bluttests zur Erkennung einer Trisomie – hierzu zählt etwa das Down-Syndrom –, künftig von den Kassen bezahlt werden. Dr. Frank Brodehl, Sprecher für Men-schen mit Behinderung der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Die Entscheidung des Bundesausschuss war zu erwarten, denn es wird kein neuer Test eingeführt, sondern lediglich ein neues, weitaus preisgünstigeres Verfahren. Dieses wird absehbar bei weitaus mehr Schwangerschaften angewendet werden als bisher. Damit wird die …
… Grundrechte“
Kiel, 20. September 2019 Am heutigen Weltkindertag hat Familienminister Hei-ner Garg (FDP) gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Deutschen Kinder-schutzbundes Irene Johns im Landeshaus eine Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ unterzeichnet. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Familienminister Heiner Garg hat heute die Zeremonie, die anlässlich des 30jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention im Landeshaus stattfand, dafür genutzt, der Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten …
