Dr. Frank Brodehl zum Alternativ-Antrag der AfD-Fraktion „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein schützen und bewahren“ (TOP 36):
„Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all sei-nen Spielarten trockenlegen“
Kiel, 14. November 2019 Die AfD-Fraktion will, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein geschützt und bewahrt wird. In ihrem Alternativ-Antrag stellt sie dazu konkrete Forderungen, die über den gemeinsamen Antrag von Jamaika, SPD und SSW hinausgehen. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer …
Die FDP-Fraktionsgemeinschaft und die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen stellen folgenden Antrag:
Das Baureferat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren und der beidseitigen Parkplatzflächen zu prüfen.
Ferner sind Maßnahmen für eine attraktivere Oberflächengestaltung dem BA 13 vorzuschlagen, insbesondere sollen Möglichkeiten für mehr „Kunst im öffentlichen Raum“ geprüft werden. Außerdem sind Möglichkeiten …
„Dass alle Fraktionen die Spielchen der SPD mitmachen, erinnert zusehends an das Verhalten von Blockparteien“
Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die heute im Plenum stattfand, haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW allesamt enthalten, als in offener Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abgestimmt wurde. Infolgedessen wurde der Wahlvorschlag der AfD mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und Claus Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Stellvertreter …
(Bottrop) - Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsberatung hat sich die ÖDP insbesondere mit dem öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Hier möchte die Fraktion die Zweckverbandsumlage an den VRR um 17 % erhöhen, damit dieser die Leistungen optimieren kann. „Wenn wir die Menschen motivieren wollen, auf Bus und Bahn umzusteigen, so müssen wir zunächst die Qualität des Angebots steigern. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben“, so Marianne Dominas, Fraktionssprecherin.
Aber auch für die Radfahrer solle einiges getan werden. Damit Ampelschaltungen fußgänger- …
Damit die Kosten berufsbegleitender Weiterbildung im Bereich Palliative Care künftig vom Land übernommen werden können, beantragt die AfD heute im Landtag die Prüfung entsprechender Konzepte. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Pflegefachkräfte erfüllen eine wichtige und verdienstvolle Aufgabe – nicht nur zum Wohle der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, sondern für die Gesellschaft insge-samt. Genau deshalb ist es ebenso angemessen wie notwendig, dass Pflegefachkräfte adäquat vergütet werden – denn …
Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde zum Thema „Situation des UKSH“ beantragt. Tags zuvor hatten SPD und SSW bereits in einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen am mit den Jamaika-Fraktionen den „Zukunftspakt UKSH“ vorgestellt und unterzeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der ‚Zukunftspakt UKSH‘, zu dessen gemeinsamer Entwicklung und Unterzeichnung alle Landtagsfraktionen außer der AfD eingeladen waren, wurde bereits gestern im Rahmen einer großen Pressekonferenz im Landeshaus …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 V 4400/19 entschieden, dass der AfD-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover für eine geplante Reise einer Delegation in die Partnerschaftsregion Untergaliläa in Israel kein Platz zugeteilt wird.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.10.2019 ergibt sich:
Die Regionsversammlung hatte am 24.09.2019 beschlossen, dass für die vom 14.11. - 23.11.2019 geplante Reise einer Delegation der Region Hannover in die Partnerschaftsregion …
… Die Landesregierung hat im Frühjahr 2019 eine Studie zum Linksextremismus in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben – zum allerers-ten Mal. Das Ergebnis wird morgen auf dem Fachtag „Extremismus in SH“ vorge-stellt und mit Vertretern der Landtagsfraktionen diskutiert. Eingeladen zu der Tagung im Kieler Hotel Atlantic hat der Landespräventionsbeirat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Eine wissenschaftliche Studie zum Thema Linksextremismus in Schleswig-Holstein war längst überfällig. Dass es bis …
… mit den Stim-men von SPD, GRÜNEN und SSW für Schleswig-Holstein eingeführt wurde, stößt weiterhin auf massive Kritik. Eine für morgen vor dem Landeshaus angekündigte Demonstration fordert ausdrücklich ihre Abschaffung. Claus Schaffer, sozialpoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Jede Berufsgruppe, die ihre berufsspezifischen Anliegen mit der Politik auf Augenhöhe diskutieren und am Ende durchsetzen will, benötigt eine schlagkräftige Interessen-vertretung – Pflegekräfte bilden da keine Ausnahme. Das bedeutet jedoch …
… Taktgeber von Jamaika sind
die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“
Kiel, 4. November 2019 Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wird nur nominell von CDU-Ministerpräsident Günther …
Die Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe beantragt einen Kostendeckel bei der Sanierung des Staatstheaters. Das Wildparkstadion wird mit einem Kostendeckel gebaut, daher fordern die Stadträte eine Gleichbehandlung der Projekte um eine Kostenexplosion beim Staatstheater zu verhindern.
„Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister konsequent das genehmigte Budget für den Bau des Wildparkstadions einhält“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „genau das selbe Vorgehen fordern wir jetzt auch beim badischen Staatstheater“. Beim Bau des neuen …
… Angaben des Forschungs- und Entwicklungs-zentrums der Fachhochschule Kiel GmbH müssen über 250 Masten, die auf beiden Richtungsspuren der Teststrecke verbaut wurden, nachträglich verstärkt werden. Wann E-Laster dort wie geplant fahren können, ist offen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Pleiten, Pech und Pannen – so lässt sich der Versuch, auf der Autobahn A1 bei Lübeck eine Teststrecke für elektrisch betriebene LKW zu installieren, wohl am besten zusammenfassen: Erst wurden die Test-LKW nicht termingerecht geliefert, dann …
… zu spät ist“
Kiel, 28. Oktober 2019 Der Deutsche Marinebund hat an diesem Wochenende seine Forderung nach Schaffung einer „Nationalen Küstenwache“ erneuert, die er zuletzt im Oktober 2018 erhoben hat. Bereits im April 2018 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung per Antrag dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Deutschen Küstenwache einzusetzen. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
„Dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen …
Die Stadträte der FW|FÜR Fraktion fordern in einem offenen Brief an den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den wiedergewählten KSC-Präsidenten Ingo Wellenreuther beide Seiten zu moderierten Gesprächen auf. Inzwischen eskalierte der Streit um die Herausgabe der Vertragsdokumente der Stadt mit dem Totalunternehmer. Mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers wollte der Karlsruher SC die Dokumente am vergangenen Freitag ausgehändigt haben, doch verweigerte die Stadt den Zutritt im Rathaus.
Nachdem die Stadt Karlsruhe im Streit vor dem Landgericht …
… gestern und heute eine zweitägige Anhörung im Sozialausschuss stattfand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die staatliche Förderung von Kitas innerhalb der laufenden Legislatur um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht wird. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Eltern sollten frei darüber entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kindertagesstätte geben wollen – ebenso, ab welchem Alter. Der gesellschaftliche Druck indes, der mittlerweile auf Mütter ausgeübt wird, …
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach-hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemängelte …
… Abschiebungen gescheitert sind, erklärte gestern, dass die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 gestiegen ist. Damit hat sie sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die von Minister Grote genannte Zahl von über 10.000 ausreisepflichtigen Ausländern macht zweierlei ganz deutlich: zum einen, wie dringend Schleswig-Holstein mittlerweile eine Abschiebehaftanstalt benötigt; zum anderen, wie unzureichend die in …
„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“
Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ein Gesetzentwurf …
… Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zu der Frage erhoben hat, wie weit der Lernerfolg im Fach Mathematik von der sozialen Herkunft abhängt, liegt Schleswig-Holstein auf Platz 11. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins im IQB-Ländervergleich überrascht nicht wirklich. Es ist vielmehr direkte Folge einer völlig verfehlten ‚Eine-Schule-für-alle‘-Politik, die die SPD mehr als 20 Jahre lang betrieben hat, während sie in Regierungs-verantwortung war.
Anstatt dafür zu …
… ein Drittel sei „empfänglich für populistische Positionen“. Der Landeselternbeirat für Gemeinschaftsschulen hält dies für untertrieben und rechtsradikale Einstellungen unter Jugendlichen „für viel verbreiteter“. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Gefahr, die Thorsten Muschinski, Vorsitzender des Landeselternbeirates der Ge-meinschaftsschulen, an den Schulen unseres Landes heraufziehen sieht, ist tatsächlich nicht mehr als ein potemkinsches Dorf. Denn die Shell-Jugendstudie bietet für das von ihm …
… Prozent auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde angehoben, das gibt die Bundesnetzagentur bekannt. Auch die Nutzungsentgelte für das Stromnetz werden steigen. Beide Faktoren haben schon heute einen Anteil von jeweils einem Viertel des Stromgesamtpreises. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Energiewende verteuert den Strom auch im nächsten Jahr wieder deutlich, weil die Verbraucher dann noch mehr für die Förderung der ohnehin massiv subventionierten Erneuerbaren Energien zuzahlen sollen. In der Folge wird sich der Energienotstand …
… fehlende motorische Fähigkeiten fest, wodurch diese an schulischen Alltagsaufgaben wie „Stift und Schere richtig halten“ zunehmend scheitern. Dafür ursächlich ist laut Grundschullehrern und Kinderärzten der Medienkonsum über Bildschirmgeräte. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Damit Kinder erfolgreich am Unterricht der ersten Klasse teilnehmen können, müssen Rückstände in der Entwicklung frühzeitig – das heißt vor der Einschulung – erkannt und durch individuelle Förderung behoben werden. Denn die motorischen …
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel einiger Kommunen in Schleswig-Holstein zu folgen und als Bundesland dem Bündnis „Seebrücke – Sichere Häfen“ beizutreten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Menschen in Seenot müssen gerettet werden – das ist eine Selbstverständlichkeit, sowohl aus humanitärer wie aus seerechtlicher Sicht. Keine Selbstverständlichkeit ist es hingegen, dass Migranten, die versuchen, in seeuntauglichen Booten über das Mittel-meer nach Europa zu gelangen, …
Die AfD-Fraktion will, dass die Friedliche Revolution, die 1989 zum Fall der Mauer und 1990 zur deutschen Einheit geführt hat, im Schulunterricht und der politischen Bildungsarbeit nachhaltig gepflegt wird. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die friedliche Revolution in der DDR stellt ein wichtiges historisches Ereignis dar, das wir fur die nachfolgenden Generationen unseres Landes bewahren müssen. Das gilt insbesondere für die alten Bundesländer, in denen nur wenige Bürger über persönliche Erfahrungen …
„Jamaika will den eingeschlagenen Haushaltskurs trotz drohender Rezession nicht ändern – das ist fatal“
Anlässlich des Haushaltsentwurfs, den Jamaika für das Jahr 2020 vorgelegt hat, erklärt Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Zeichen am Wirtschaftsstandort Deutschland stehen auf Sturm – auch in Schles-wig-Holstein. Trotzdem will Jamaika den seit Beginn der Legislatur eingeschlagenen Haushaltskurs beibehalten – das ist fatal. Denn die beginnende Rezession, die bereits die ersten großen Unternehmen …
… der Krankenkassen, der Gemeinsame Bundesausschuss, hat gestern beschlossen, dass Bluttests zur Erkennung einer Trisomie – hierzu zählt etwa das Down-Syndrom –, künftig von den Kassen bezahlt werden. Dr. Frank Brodehl, Sprecher für Men-schen mit Behinderung der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Die Entscheidung des Bundesausschuss war zu erwarten, denn es wird kein neuer Test eingeführt, sondern lediglich ein neues, weitaus preisgünstigeres Verfahren. Dieses wird absehbar bei weitaus mehr Schwangerschaften angewendet werden als bisher. Damit wird die …
… Grundrechte“
Kiel, 20. September 2019 Am heutigen Weltkindertag hat Familienminister Hei-ner Garg (FDP) gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Deutschen Kinder-schutzbundes Irene Johns im Landeshaus eine Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ unterzeichnet. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Familienminister Heiner Garg hat heute die Zeremonie, die anlässlich des 30jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention im Landeshaus stattfand, dafür genutzt, der Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten …
… geübt. Der zentrale Vorwurf: Die Landes-regierung ignoriere die Gefahr, die von Windkrafträdern für die Gesundheit der Anwohner ausgehe und verspiele so zunehmend die Bereitschaft der Bürger, Wind-kraftanlagen in ihrer Nachbarschaft zu akzeptieren. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Widerstand gegen die Windkraft nimmt in Schleswig-Holstein weiter zu – die heutige Pressekonferenz des Vereins Vernunftkraft hat deutlich gemacht, warum das so ist. Denn in dieser warf der Verein dem Umweltministerium erneut vor, Schallemissionen …
… „Schulbegleiter“ sind in Schleswig-Holstein seit 2017 um etwa 60 Prozent gestiegen. Dies zwingt die Kommunen mittlerweile dazu, andere freiwillige Angebote im sozialen Bereich zu reduzieren oder zu streichen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die explodierenden Kosten für Schulbegleiter sind ein weiteres Beispiel dafür, warum Inklusion in ihrer jetzigen Form nicht funktionieren kann – weder finanziell noch personell. Bereits in seinem 2017 veröffentlichten Inklusionsbericht hat der schleswig-holsteinische …
… beantragt“
Die „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollte, ist gescheitert – ihr Gesetzentwurf wurde von CDU, GRÜNEN und FDP im Innen- und Rechtsauschuss abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als Partei, die sich die direkte Demokratie ins Stammbuch geschrieben hat, begrüßen wir grundsätzlich alle Volksinitiativen – ganz unabhängig davon, welche politischen Ziele sie im Einzelnen verfolgen. Die ‚Volksinitiative für bezahlbares Wohnen‘ hatte sogar …
… Günther hat gestern in seiner Rede zur Eröffnung der Windkraft-Messe „Husum Wind“ gefordert, zum Zweck des weiteren Windkraftausbaus die Netzausbaugebiete abzuschaffen, die bislang die Menge neuer Windkraftanlagen innerhalb mehrerer Teilregionen in Deutschland noch begrenzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ministerpräsident Günther hat mit seiner Rede überdeutlich gemacht, dass er den Irrweg der Energiewende mit aller Macht weitergehen und die Windkraft in Schles-wig-Holstein dafür massiv ausbauen will. Dass die …
Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung.
Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun eingelenkt hat und die Erhöhung …
… Steuervergünstigungen und Einnahmeverzicht dem Staat jedes Jahr verlorengehen, könnte er rund 18 Milliarden einsparen – namentlich durch Abschaffung von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft, der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Subventionsbericht, den das IfW heute vorgelegt hat, gibt Anlass für eine grund-sätzliche Debatte über die in weiten Teilen fehlgeleitete Subventionspolitik in Bund und Ländern – bestes Beispiel: die Energiewende.
Diese steht modellhaft …
… der Natur- und Arten-schutz. Der Bundesverband Windenergie fordert deshalb, die bestehenden Na-tur- und Arten-schutzgesetze zu lockern. Jamaika kündigt bereits eine Bundes-ratsinitiative an, mit deren Hilfe der Windkraftausbau jetzt beschleunigt werden soll. Jörg Nobis, Vor-sitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Bundesverband Windenergie will die Gesetze zum Natur- und Artenschutz lo-ckern, weil die bestehende Gesetzeslage derzeit zu einer Klageflut führe, die den Aus-bau der Windkraft nahezu zum Erliegen bringe. Fakt ist, dass von den …
… Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt.
Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich:
Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu sog. gefährlichen Orten im Sinne von § 12 …
Die Zählgemeinschaft aus FDP und der FW|FÜR Fraktion begrüßen die Überlegungen des Baudezernenten Daniel Fluhrer. Dieser äußerte gegenüber der Presse Überlegungen das Erdgeschoss des Rathauses in eine Markthalle umzubauen, sodass auch der Marktplatz mit weiteren Lokalen belebt wird.
Seit Jahren fordern die Mitglieder der Zählgemeinschaft eine Markthalle. „Der südliche Flair und das mediterrane Lebensgefühl wird in unserer Stadt immer wieder beschworen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Tom Høyem, „aber das muss mit der regionalen Wirtschaft …
„Die Stadt darf nicht zur Steinwüste verkommen“, leitet Stadtrat Jürgen Wenzel einen Antrag seiner neuen Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe ein. Dieser fordert neue Ideen für eine grünere und schattigere Innenstadt zu prüfen. Unter anderem Hochbeete und Gestänge an denen sich Kletterpflanzen in die Höhe schwingen können.
„Dass die Innenstadt begrünt werden muss steht außer Frage“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „durch das wärmer werdende Klima in unserer Stadt müssen wir für Abkühlung sorgen, da reichen Wasserspiele auf einem Steinplatz …
Jochen Backes, Vorsitzender der BME-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Berichte der letzten Tage über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer städtischen Beteiligungsgesellschaften haben wieder einmal vor Augen geführt, welche Missbräuche durch skrupellose Geschäftsführer und nachlässige städtische Aufsicht möglich sind.“
Die BME-Fraktion merkt kritisch an, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren zugesichert hat, im Dschungel der Beteiligungsgesellschaften mehr Transparenz zu schaffen und sogar …
Zu der Reaktion der SPD-Fraktion im Landtag auf den Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:
„Kritik kann und darf man am Rechnungshof üben. Dann muss man aber sagen, wo die Landesfinanzwächter falsch liegen. Die SPD-Landtagsfraktion hat aber offenbar keine auf Fakten basierenden Argumente. Und deswegen verlegt sie sich darauf, den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes RLP schlicht umzuinterpretieren und stellenweise ins Gegenteil zu verkehren: So zum Beispiel, wenn in der Überschrift der SPD-Pressemitteilung …
… eingebracht, das offiziell „klare Integrationsziele festlegen“ und „die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente“ regeln soll. Tatsächlich dient es der Einführung eines Staatsziels „Integration für alle“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wer das Integrations- und Teilhabegesetz durchliest, das CDU, GRÜNE und FDP heute in den Landtag eingebracht haben, kann nur zu einem Schluss kommen: hier soll über ein Einzelgesetz ein Staatsziel implementiert werden, das nicht anders …
… reale Notauf-nahme des FEK um rund 42.000 Patienten pro Jahr zu entlasten, die keine echten Notfall-Patienten sind. Genutzt wird die „Virtuelle Notaufnahme“ derzeit von ge-rade mal zwei Patienten am Tag. Claus Schaffer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Um die Notaufnahme des FEK jedes Jahr um 42.000 Patienten zu entlasten, die keine echten Notfall-Patienten sind, müsste die ‚Virtuelle Notaufnahme‘ täglich rund 115 Patienten dazu bewegen, nicht vorbeizukommen. Dass dies vollkommen unrealistisch ist, zeigt …
… - Jamaika driftet auseinander“
Anlässlich der gestrigen Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten“ erklärte der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch:
„Die Anhörung machte deutlich, dass die Jamaika-Koalition in wesentlichen Politikfeldern immer weiter auseinanderdriftet. Die vorliegende Gesetzesänderung ist nur zu Stande gekommen, weil im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wie …
„Die Versorgung mit Hausärzten auf dem Land wird immer schlechter – unser Gesetz wirkt dem entgegen“
In Schleswig-Holstein gibt es auf dem Land einen zunehmenden Mangel an Hausärzten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die AfD-Fraktion ein Gesetz eingebracht, das für Medizinstudenten einen Anreiz schafft, nach Abschluss ihres Studiums eine Weiterbildung zum Allgemeinmediziner zu absolvieren und dann 10 Jahre lang als Hausarzt im ländlichen Raum zu praktizieren. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mehr …
… EEG-Umlage bezahlen – was ihn bis zu viermal so teuer macht, wie Strom, der von Schiffsgeneratoren produziert wird. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert deshalb, Landstrom von der EEG-Umlage zu befrei-en. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„In Deutschland müssen die Verbraucher aufgrund der EEG-Umlage die höchsten Strompreise weltweit bezahlen – das ist der Preis der Energiewende, die von Jamaika begrüßt und weiter vorangetrieben wird. Dass FDP-Wirtschaftsminister Buchholz ei-nen bestimmten Industriezweig …
„Ein gesetzliches Verschleierungsverbot ist notwendig – das hat bereits die schriftliche Anhörung ergeben“
Anstatt dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines gesetzlichen Verschleierungsverbotes an Hochschulen in Schleswig-Holstein zuzustimmen, hat Jamaika im März-Plenum eine schriftliche „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ beantragt. Diese ist jetzt abgeschlossen. Gegenstand derselben war auch der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Bereits …
Im aktuellen „Bildungsmonitor 2019“ ist Schleswig-Holstein gegenüber dem Jahr 2018 von Rang 10 auf Rang 11 abgefallen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Schleswig-Holstein hinkt im Bildungsbereich den meisten anderen Bundesländer schon seit Jahren hinterher – namentlich den Spitzenreitern Sachsen, Bayern oder auch Hamburg. Hauptursächlich dafür ist und bleibt eine verfehlte Bildungspolitik, die sich zuallererst einer Ideologie der Gleichmacherei verpflichtet fühlt anstatt einem Leistungsprinzip, das …
… Mandats- und Funktionsträger der AfD weitet sich aus – auch in Schleswig-Holstein“
Kiel 9. August 2019 In der Nacht vom 8. auf den 9. August ist auf die Wohnstätte des Kieler AfD-Kreisvorsitzenden Guido Dachs, der als Mitglied der AfD-Fraktion im Kieler Rat sitzt, ein Anschlag verübt worden. Ein oder mehrere unbekannte Täter haben dabei die gläserne Haustür durch einen Steinwurf beschädigt und mit Graffiti beschmiert. Zudem wurden mehreren Autos, die vor dem Haus geparkt waren, die Reifen zerstochen. Laut einem Polizeisprecher hat der Staatsschutz …
… in Schleswig-Holstein planen Medienbe-richten zufolge eine Erhöhung des Eigenanteils, den Pflegebedürftige an ihren Pflegekosten selbst zu tragen haben. Dadurch drohen noch mehr Schleswig-Holsteiner im Alter in die Sozialhilfe abzurutschen. Claus Schaffer, sozialpoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Pflegebedürftige dürfen im Alter nicht in Armut fallen – diese Forderung hat die AfD-Fraktion bereits im Juni erhoben und mit einem sozialpolitischen Antrag untermauert, der auf das August-Plenum geschoben wurde. In diesem Antrag haben …
Dr. Frank Brodehl zur Forderung des CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann, Kinder mit unzu-reichenden Deutschkenntnissen nicht an Grundschulen aufzunehmen:
„Vor der Einschulung sollte die Grundschulreife stehen – Vorschulen sind das beste Rezept dafür“
Kiel, 6. August 2019 Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass Kinder, die nur über unzureichende oder gar keine Deutschkenntnisse verfügen, an Grundschulen nicht mehr aufge-nommen werden sollen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer …
