… DEGES-Bereichsleiter eingeräumt, dass alle bisherigen Prognosen zur Fertigstellung der A20 zu optimistisch waren. Eine Fertigstellung – einschließlich des Elbtunnels bei Glückstadt – sei erst bis 2030 möglich. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die heute von Ministerpräsident Günther, Verkehrsminister Dr. Buchholz und DEGES-Bereichsleiter Bernd Rothe vorgestellte Zeitplan für den Weiterbau der A20 hat vor allem eines deutlich gemacht: Das Verbandsklagerecht gehört dringend reformiert.
Massive Verzögerungen …
Rendsburg, 24. Oktober 2018 Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat im September ein Online-Portal freigeschaltet, auf dem Eltern und Schüler melden können, wenn im Schulunterricht ihrer Ansicht nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde. Anlässlich der heutigen Tagung der „AG Oberstufendirekto-rinnen und -direktoren“ in Rendsburg erklärte Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu:
„Schule muss weltanschaulich und parteipolitisch neutral sein – dazu verpflichtet das Neutralitätsgebot. Der Hamburger …
Heute vor einem Jahr fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages statt, am 24.10.2017 zog somit auch erstmals eine AfD-Fraktion auf Bundesebene ins Parlament ein. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel haben diesen Jahrestag als Anlass genommen, das Agieren und Agitieren der AfD-Fraktionen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen zu untersuchen und ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ in der Bundespressekonferenz vorzustellen. Gemeinsam mit den beiden Oppositionspolitikern …
… 2019 der Testbetrieb für Lastkraftverkehr mit elektrischer Oberleitung anlaufen. Die Bauarbeiten haben am Montag begonnen. Die Kosten, die bereits von 14 auf 19 Millionen Euro gestiegen sind, trägt der Bund. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wie die Energiewende insgesamt ist auch die Ausstattung von Autobahnen mit elektrischen Oberleitungen eine Totgeburt. Selbst wenn der dreijährige Testlauf ergeben sollte, dass die Elektrifizierung des Güterlastverkehrs auf Autobahnen technisch möglich ist, ist heute schon …
… Die heutigen Strukturen seien ineffizient und müssten dahingehend überprüft werden, ob sie einem modernen Katastrophenschutzmanagement entsprächen. Bislang unterhalten die fünf Küstenländer eigene Wasserschutzpolizeien und ein Havariekommando in Cuxhaven. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Zusammenlegung aller mit hoheitlichen Aufgaben auf See betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder ist notwendig und längst überfällig. Einen entsprechenden Antrag stellte die AfD-Fraktion bereits im April dieses Jahres, denn …
… bis dato noch mangelnden Erfolg im Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament lassen sich sicherlich die Zersplitterung der sozialliberalen Kräfte, der geringe Mitgliederbestand und die geringe Finanzkraft benennen. Um diesen Punkten entgegenzuwirken hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg einen sozialliberalen Ausschuss eingerichtet, dessen erklärtes Ziel eine Bündelung der sozialliberalen Kräfte ist, so Schmeisser. Durch Aktionen – zum Beispiel ein gemeinsames Thema betreffend – soll die Wirkung in der Öffentlichkeit erhöht werden. …
Der Verein „Feste Unterelbequerung“ hat heute die Ergebnisse einer Studie zu den ökonomischen Effekten eines neuen Autobahn-Elbtunnels bei Glückstadt vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die heute vorgelegte Studie macht deutlich, welche positiven wirtschaftlichen Effekte ein Ausbau der A20 zwischen Bad Segeberg und Drochtersen für die beiden Nordländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben wird. Sie untermauert damit eindrucksvoll die Forderung der AfD-Fraktion nach einem zügigen und flächendeckenden Ausbau …
… diese Entwicklungen nur verwundert den Kopf schütteln – unbestreitbar gleichen sie zunehmend einem Tollhaus, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Tatsächlich aber fügen sie sich in ein wenig schmeichelhaftes Bild: Auch im Landtag fallen die einzelnen Landtagsfraktionen insbesondere dadurch auf, sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen und große Schein-Debatten zu führen. Man nehme nur den zuletzt von den Freien Demokraten und der SPD-Fraktion eingebrachten Entlassungs-Antrag zur Wissenschaftsministerin Bauer als Beispiel: Bereits im Vorfeld war …
Jörg Nobis zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr):
Kiel, 14. Oktober 2018 Zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr), erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Mit der Wahl in Bayern zieht die AfD in das fünfzehnte Landesparlament in Folge ein – ein toller Erfolg, zu dem ich den Parteifreunden in Bayern gratuliere. Das bürgerlich-konservative Lager hat damit gezeigt, dass es auch in Bayern weiter die bestimmende Kraft bleibt.
Der heutige Tag dokumentiert …
… ihnen die Möglichkeit genommen, stellvertretend klagen im Fall von Tierquälerei oder ähnlichen Tierschutzverstößen einzureichen. Auch dieses Vorhaben untergräbt die Bemühungen von Tierrechts- und Tierschutzorganisationen. "Der Anfrage der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist klare Stimmungsmache gegen Tierrechtler und scheint von der Agrar-Lobby getrieben zu sein", so Fabian Steinecke abschließend.
Die Kleine Anfrage der AfD finden Sie unter: https://www.tierschutzbuero.de/afd-gegen-tierrechte/
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Pressekontakt:
Deutsches …
… hat, wird zunehmend das Verhalten des Polizeibeamten kritisiert. Das eigentliche Problem, das der Vorfall deutlich macht, gerät dabei immer weiter in den Hintergrund: der Trainings- und Ausrüstungszustand der Landespolizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Dass in Bad Oldesloe ein junger Mann getötet wurde, weil er mit einem Messer auf einen Polizeibeamten losging, ist tragisch. Nach bisherigem Erkenntnisstand lag eindeutig eine Notwehrsituation vor. Der Sachverhalt wirft damit …
Kiel, 9. Oktober 2018 Angesichts der von Innenminister Grote (CDU) ins Auge gefassten Wiedereröffnung der Landesunterkunft (LUK) in Rendsburg, verwies heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli darauf, wie gut es sei, „Flüchtlinge auf mehrere überschaubare Unterkünfte zu verteilen“. So würden die Standortgemeinden „nicht überfordert“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Probleme, die mit abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive auftreten wie …
… hat, nach der Landtagswahl in Bayern noch einmal neu verhandeln. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen „eine Bleibeperspektive haben“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Entscheidungen der GroKo nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen jetzt offenbar zur Regel werden lassen. Das bemerkenswerte daran: anders als SPD-Chefin Andrea Nahles im Fall Maaßen möchte Herr Günther jetzt nicht …
SPD-Politiker im Hessischen Landtag unterstützen Forderungen des BdB
4. Oktober 2018 – Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Marius Weiß (SPD), Mitglied des Rechtsausschusses, sicherten dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ihre Unterstützung zu. Im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der BdB-Landesgruppe Hessen Harald Kalteier und Gerd Bauer wurden die prekären Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen diskutiert.
Kalteier und Bauer erläuterten, dass Berufsbetreuer/innen derzeit pro …
… mit entsprechenden Recherchen Todesfälle, die dadurch verursacht wurden, im Frankfurter Raum aufgedeckt. Diese Todesfälle sind belegbar und ein ehemaliger Arzt, der auch am Kindereuthanasieprogramm der Nazis mitgewirkt hat, ist dafür verantwortlich.
Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung zeigt deutlich die Haltung die diese bezüglich einer Aufklärung einnimmt. Belegbar ist eine in Säuglings- und Kinderheimen durchgeführte Studie, die von dem damaligen Bundesgesundheitsamt in Auftrag gegeben wurde. Die Bundesregierung …
Die SPD-Fraktion fordert, dass der Geschlechtseintrag „divers“, der seit kurzem im Geburtsregister als dritte Geschlechtsoption zulässig ist, jedermann offenstehen soll – ganz unabhangig von einer medizinischen Diagnose oder einem arztlichen Nachweis. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wer sich weder männlich noch weiblich fühlt, soll allein aufgrund dieser subjektiven Empfindung künftig den Personenstand ‚divers‘ in amtlichen Dokumenten eintragen lassen können – das fordert die SPD. Wir lehnen diese …
Jamaika hat heute im Kieler Landtag einen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz vorgelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung. Dass sich durch dieses Gesetz am Ende aber irgendetwas an der katastrophalen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert, muss bezweifelt werden.
Denn bislang verfolgt Jamaika …
Die SPD-Fraktion hat heute den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang September in einer Pressemitteilung getätigt wurde, mit der Grundsatzposition des Landtags zur Inklusion unvereinbar sei. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD, die in Schleswig-Holstein fast 25 Jahre lang den Bildungsminister gestellt hat und seitdem versucht, das Konzept ‚Eine Schule für alle‘ durchzusetzen, lässt auch von der Oppositionsbank …
Weil Innenminister Grote auf einer Einwohner-versammlung am 19. September in Boostedt unvollständige und irreführende Angaben zur Sicherheitslage in der dortigen Landesunterkunft gemacht hat, fand heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag eine Aktuelle Stunde statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Auftritt von Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen Folgen …
… Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, die stellvertretende Pressesprecherin von Bildungs-ministerin Karin Prien (CDU) habe geäußert, Prien habe „die Inklusion als Menschenrecht nie in Frage gestellt“. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn Ministerin Prien inklusive Beschulung tatsächlich für ein Menschenrecht im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention vom 10. Dezember 1948 halten sollte, dann würde mich das sehr wundern. Schließlich müsste Prien als Volljuristin doch …
… die Situation rund um die Landesunterkunft in Boostedt für ihn darstellt. Unerwähnt ließ er dabei, dass 6 Tage zuvor ein Bewohner in der Einrichtung ein versuchtes Tötungsdelikt mit einem Messer beging. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt die Bürger nicht darüber informiert hat, dass knapp eine Woche zuvor ein Bewohner der Einrichtung versucht hat, seine Frau mit einem Messer zu töten, und sie dabei lebensgefährlich verletzt hat, …
… in einer Sporthalle in Boostedt zum Thema Landesunterkunft stattfand, stellten Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Innenstaatssekretär Torsten Geerdts vor rund 500 Bürgern ihre Einschätzung der Lage vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der an der Veranstaltung als Besucher teilnahm, erklärt dazu:
„Die Einwohnerversammlung hat gezeigt, dass die Bürger in Boostedt die Asylpolitik der Landesregierung mehrheitlich nicht mehr mittragen. Kein Wunder, denn die Folgen der von Jamaika betriebenen Einwanderung …
Kiel, 19. September 2018 Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD im Kieler Landtag und SPD-Bundesvize, lässt auch nach dem angekündigten Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen als Leiter des Verfassungsschutzes nicht locker. Die Entscheidung, dass Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, sei „eine richtige Katastrophe“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Hans-Georg Maaßen sein Amt als Leiter des Verfassungsschutzes aufgeben muss, reicht Herrn Stegner nicht. Er möchte, dass Maaßen …
Kiel, 18. September 2018 Am 17. September haben die AfD-Fraktionsvorstände der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktionen auf einem gemeinsamen Treffen im sächsischen Freiberg die "Freiberger Erklärung" verabschiedet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, stellt dazu fest:
„Die AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein begrüßt die ‚Freiberger Erklärung‘, die die Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder gestern gemeinsam verabschiedet haben und steht vorbehaltlos und geschlossen …
… Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des Landes“ beigetragen und sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, „unsere liberale Demokratie“ gegen „Feinde unserer Verfassung“ zu verteidigen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ministerin Prien zeigt sich in letzter Zeit immer besorgter um den Zustand unserer Demokratie. Gerade erst rief sie das Jahr 2019 zum ‚Jahr der politischen Bildung‘ aus, weil es nötig sei, Schüler ‚gegen zunehmenden Populismus‘ zu …
Kiel, 14. September 2018 Mitglieder der Landesregierung haben in Lübeck die Baltic-Gemeinschaftsschule und das Förderzentrum Wilhelmshöhe besucht – mit dabei: Anette Röttger, die Inklusionsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion. Sie äußerte anschließend, dieser Besuch habe ihr „bestätigt, dass man bei allem Willen um Inklusion auch in Zukunft auf Förderzentren nicht verzichten darf“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir brauchen Förderzentren – da hat die Inklusionsbeauftragte der CDU völlig Recht. …
Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag fordert den Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, insbesondere wegen dessen öffentlicher Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD im Kampf gegen die AfD noch helfen zu können meint, ist die Nazi-Keule. Deshalb erleben wir nun schon seit Wochen und Monaten, dass Herr Stegner und andere SPD-Vertreter immer wieder medienwirksam die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz …
Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, vertritt in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung seiner Fraktion die Auffassung, „die Inklusion“ sei „ein jüngeres Menschenrecht“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„In Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 heißt es in Absatz 1, Satz 1: ‚ Jeder hat das Recht auf Bildung. Bildung ist damit zweifelsfrei ein Menschenrecht. Auf einem ganz anderen Blatt …
… sich engagierte Hamburger auf den Weg gemacht und den hambürgerblog gegründet haben. Hierdurch entsteht ein unabhängiges Medium, welches die Hamburgerinnen und Hamburger immer brandaktuell und schnell auf dem Laufenden hält“, sagt Dennis Thering, Stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Blog. Auch die Hamburger SPD begrüßt den Blog: „Ich freue mich, dass der hambürgerblog als neues Forum des konstruktiven Austauschs für alle Interessierten in unserer Nachbarschaft zur Verfügung steht“, schreibt der Bürgerschaftsabgeordnete …
… Respekt vor Polizisten als auch schwindende Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Landeskriminalamt und die Hochschule der Polizei sollen jetzt im Auftrag der Polizeidirektion nach Ursachen forschen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) beklagt eine ‚Verrohung unserer Gesellschaft‘, die ‚nicht hinnehmbar‘ sei. Fraglich ist jedoch, inwieweit wir es hier nicht vielmehr mit einer eingewanderten verrohten Gesellschaft und den Folgen einer von Einwanderern …
… der Schüler eine Fünf oder Sechs geschrieben haben, die Genehmigung des Schulleiters eingeholt und zuvor der unterrichtende Lehrer und der Klassen-sprecher angehört werden müssen. Dieser Erlass soll bereits ab der 3. Klasse gelten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ein neun- oder zehnjähriger Grundschüler formell dazu ‚angehört‘ werden soll, wenn ein Lehrer eine Klassenarbeit bei mehr als einem Drittel der Schüler mit einer Fünf oder Sechs benoten will, ist völlig absurd. Es stellt nicht nur die …
… haben die Forderungen der Bundes-SPD zur Wohnungsmarktpolitik scharf gerügt. Der Sprecher des Verbandes der Wohnungsunternehmen, der frühere SPD-Innen- und Bauminister Andreas Breitner bezeichnete die Politik der SPD als „Linkspopulismus“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Verbände der Wohnungsunternehmen und der Wohnungseigentümer haben die wohnungsmarktpolitische Linie der SPD zu Recht als Linkspopulismus gescholten. Denn Forderungen der SPD nach einer an die Inflation gekoppelten Obergrenze für Mieterhöhungen sind …
… eines Gesetzes uber den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Dieser schaffe eine gute Grundlage dafür, dass „gegeben-enfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durch-gefuhrt werden konnen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt gut. Abzuwarten bleibt indes – neben den Einzelheiten dieses Entwurfs –, ob sich …
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene „fur eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlecht-licher Selbstbestimmung einzusetzen“: Der Geschlechtseintrag „divers“ solle allen Menschen offenstehen – unabhangig von einer medizinischen Diagnose und eines arztliches Nachweises. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die SPD, die mittlerweile bei 17 Prozent angekommen ist, hat als Volkspartei abge-wirtschaftet. Der Grund dafür liegt auf der Hand: sie vertritt schon lange nicht mehr die …
… es in Schleswig-Holstein künftig leichter haben. Geplant ist eine Online-Plattform, über die sich Unterstützer registrieren können. Das Innenministerium will bis Ende 2018 eine technisch und rechtlich wasserdichte Lösung aufsetzen. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die AfD begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Innenministeriums, bis zum Ende des Jahres eine Online-Plattform bereitzustellen, mit der Initiatoren von Volksinitiativen künftig auch digital Unterstützungsunterschriften sammeln können. Dies ist eine …
… bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet, hat der Deutsche Lehrerverband jetzt in Deutschland ebenfalls ein Handyverbot gefordert. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Praxis hat gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich herabsetzt. Wer damit beschäftigt ist, eine WhatsApp-Nachricht zu verfassen, eine E-Mail zu versenden oder …
… sich zwar zu einer namhaften Erhöhung der Betreuervergütung durchgerungen, im Bundesrat dagegen konnte keine Mehrheit dafür gefunden werden. Wir versuchen dennoch, im guten Gespräch zu bleiben“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Verbandes.
Den Gesprächen müssen dringend Taten folgen, fordert der Verband. …
… festzulegen.
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Zum Referenten:
Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.
Prof. Dr. Klaus Buchner hat die Kampagne „Klaus graust’s vor industrieller Massentierhaltung und multiresistenten Keimen“ ins Leben gerufen. Diese Kampagne macht über die deutschen Grenzen hinaus in Europa auf die Gefahr …
AFD Fraktion NRW gibt über Facebook bekannt, dass ihr tierschutzpolitischer Sprecher Dr. Christian Blex eine Anfrage an die Landesregierung gestellt habe, wie viele Sachkundenachweise in NRW ausgestellt wurden, die das Schächten mit vorheriger Elektrobetäubung erlauben.
Das Töten bei lebendigem Leib (nach Betäubung) sei in Deutschland verboten, da der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sei, so die Aussage.
Hohn und Spott für den öffentlichen Beitrag erntet die AfD dafür von der Bundes- und Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei …
„Proteste gegen Angela Merkels Asylpolitik sollen pauschal als rechtsextrem stigmatisiert werden“
Kiel, 5. September 2018 In der Aktuellen Stunde, die heute auf Antrag der Jamaika-Fraktionen wegen Äußerungen stattfand, die die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein anlässlich tödlicher Migrantengewalt in Chemnitz getätigt hatte, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, in seiner Rede im Landtag: (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Grund dafür, warum wir heute …
Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Vorstellung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über einen sogenannten „Spurwechsel“ nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die seit jeher auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen …
… aufgerufen. Im Aufruf ist von „sich inzwischen auch in den Parlamenten zusammenrottenden Rechtsextremisten“ die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, die diese willfährig umsetzen, ist in der Sache begründet, und in unserer freiheitlichen Demokratie zudem vollkommen legitim. Statt sich mit dieser …
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, fordert erneut, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Verfassungsschutz sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD nicht gegeben – weder in Schleswig-Holstein noch sonstwo in Deutschland. Ralf Stegner weiß das, will diese Tatsache aber offenkundig nicht akzeptieren. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die SPD steht …
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat 2019 zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen. Gestern präsentierte sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unterrichtsfach …
Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion hat Wolfgang Kubicki im Dezember 2017 die AfD-Fraktion noch als „rassistisch“ gescholten, weil sie die Landesregierung aufforderte, Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Jetzt kritisiert Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik, dass es seit Jahren nicht gelänge, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit Wolfgang Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, hat er offenbar die …
… oder nur unzureichende Deutsch-kenntnisse besitzen. Um die daraus folgenden Probleme zu lindern oder gar zu vermeiden, werden in Politik und Medien Rufe laut, für Migrantenkinder eine Kita-pflicht einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Sprachdefizite bei Migrantenkindern stellen für Grund- wie für weiterführende Schulen ein zunehmendes Problem dar – auch in Schleswig-Holstein. Die Einführung einer Kitapflicht für Migrantenkinder bietet hierfür jedoch keine Lösung, dafür wäre sie ein weiterer …
… derzeit die Einführung eines Punktesystems, mit dem Migranten, die in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind und einer Straftat beschuldigt werden, schneller als Mehrfachtäter identifiziert werden können. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben werden. Das gilt nicht nur für Boostedt, sondern …
… Bargeld-Geschäfte über 10.000 Euro den Behörden gemeldet werden und die daran beteiligten Käufer müssen sich ausweisen. Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) stellt jetzt eine weitere Absenkung der Bargeld-Obergrenze in Aussicht. Jörg Nobis, finanz-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bereitschaft von Finanzministerin Heinold, die Obergrenze von 10.000 Euro für meldepflichtige Bargeldgeschäfte weiter abzusenken, ist bezeichnend für die stetig wachsende Regelungs- und Verbotswut der GRÜNEN. Offiziell geht es der Ministerin um den …
Die Vorlage des 3. Planungsergänzungsbeschlusses zur Elbvertiefung durch die Planungsbehörden des Bundes und der Stadt Hamburg kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
„Der Abschluss des Planungsverfahrens für die Elbvertiefung ist ein positives, aber auch längst überfälliges Signal zur Stärkung der Wirtschaftsregion Hamburg und Schleswig-Holstein. Die bessere Erreichbarkeit des Hamburger Hafens ist besonders auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht von überragender Bedeutung, da vom Hafen bundesweit rund …
