Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 des Neubaus der A 20 von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
„Es ist leider nur ein schwacher Trost, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung in ihren Grundlagen akzeptiert hat und lediglich einzelne Fehler im Rahmen der wasserrechtlichen Prüfung und des Naturschutzrechts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ursächlich gewesen sind. …
In Lübeck ist ein Obdachloser erfroren, in Hamburg starb zuletzt am vergangenen Wochenende erneut eine Frau an Unterkühlung. Die AfD-Fraktion hat im Landtag die Bereitstellung von Wohncontainern im Rahmen der Winternothilfe gefordert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Lübecker Obdachlosenunterkünfte sind schon jetzt bis auf den letzten Platz belegt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hilfesuchenden in Schleswig-Holstein im Vergleich zu den Vorjahren immer weiter an. Dabei handelt es sich nicht allein um Obdachlose, sondern …
Daniel Günther sagt, dass jede deutsche Frau rechnerisch sieben Kinder bekommen müsste, wenn Deutschland kein Einwanderungsland werden, aber seinen Wohlstand trotzdem sichern wolle. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die demographische Entwicklung ist desaströs und hausgemacht, daher muss es sofort eine deutliche Umkehr in der Familienpolitik geben: Steuerentlastungen, Ehegattensplitting ergänzt um ein Familiensplitting und vor allem eine ideelle Förderung derjenigen, die sich bewusst für mehrere Kinder …
… Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge ausgesprochen. Da auch die Gemeinde Boostedt auf Entlastung drängt, muss die Landesregierung ab 2019 eine Einrichtung in Rendsburg erneut in Betrieb nehmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günthers Jamaika-Koalition hat nicht den politischen Willen, Asylverfahren schnell zu beenden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Stattdessen sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Aufnahmeeinrichtungen wie in Boostedt oder Neumünster erheblich zu …
Stromkunden zahlen im kommenden Jahr in Norderstedt 10 Prozent mehr für Strom, in Brunsbüttel verteuert der sich um 12 Prozent. Sprecher der dortigen Grundversorger nennen die Energiewende als Grund für diese Preissteigerung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Schleswig-Holstein ist besonders stark von den Preissteigerungen in Folge der Energiewende betroffen, denn für den Umstieg auf Windkraft wird das Netz der Hochspannungsleitungen deutlich ausgebaut. Die Rechnung bezahlt der Stromkunde.
Die Energiewende erweist sich als ein …
… einen möglichen Zusammenhang zwischen "Personen aus rechtsextremistischen Kreisen (...) und der AfD". Hintergrund ist ein anonymes Drohschreiben und die daraus erfolgte Absage einer Veranstaltung der Schulkinowochen in Bad Schwartau. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es handelt sich bei den Äußerungen von Ministerin Prien um Mutmaßungen und Unterstellungen, die einzig dem Zweck dienen, das Ansehen der AfD zu beschädigen. Wenn Ministerin Prien sich an öffentlichen Spekulationen zum Hintergrund des Vorfalls …
Im Rahmen der Schulkinowochen wird der Film „Wildes Herz“ aufgeführt, der Mitglieder einer linksextremen Musikgruppe portraitiert und als Vorbilder darstellt. Die AfD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Offenkundig gibt es an Schulen in Schleswig-Holstein Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot. So musste Bildungsministerin Karin Prien diese Woche eine Schule dafür rügen, auf Einladungsschreiben zu Veranstaltungen …
In der Nordsee sind in der Nacht zwei Frachtschiffe kollidiert. Die Paksoy 1 durchbrach dabei die Außenwand der Eems Cobalt. Am Morgen wurden die havarierten Schiffe durch Bergungsmannschaften getrennt und fahren nun den nächstgelegenen Hafen an. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Havarie heute Nacht in der Nordsee vor Borkum zeigt erneut, dass eine schnelle und koordinierte Krisenreaktion auf See gewährleistet sein muss. Denn bis zur nächsten schweren Havarie auf Nord- und Ostsee ist es nur eine Frage der Zeit. Das Havariekommando …
… in jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Raubüberfällen oder Piraterie. Insbesondere in Westafrika ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 66 Vorfällen ein Anstieg von mehr als 50% von Übergriffen gegen die internationale Schifffahrt zu verzeichnen.
Die FDP Fraktion des deutschen Bundestages hat vor diesem Hintergrund eine kleine Anfrage an die Bundesregierung formuliert, um ein aktuelles Bild über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Initiativen zu erhalten.
Die Bundesregierung hat diese Anfrage am 08. November 2018 beantwortet …
… Privathaushalte steigt weiter an. Ebenso steigen auch die Mieten und die Mietnebenkosten wie zum Beispiel der Strompreis. Energetische Sanierungen schaffen keine Entlastung, sondern verschärfen in der Regel den Kostendruck auf die Mieter. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Immer mehr Haushalte überschulden sich angesichts unaufhörlich steigender Wohnkosten. Insbesondere für Ältere steigt damit auch das Risiko, in dauerhafter Armut zu leben. Ein wesentlicher Grund für steigende Wohnkosten sind Heizung und Strom. Jedoch verteuern auch …
… den meisten Energieversorgern auf Preissteigerungen einstellen. Die Stadtwerke Kiel begründen dies mit den Kosten der Energiewende. So machen Netzentgelte, Ökostromumlage und Steuern schon heute 50 Prozent des Strompreises aus. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass der Strompreis immer weiter steigt, geht zu einem Gutteil auf die völlig verfehlte Energiewende zurück. Die Rechnung für die ideologisch motivierten Bemühungen zur angeblichen ‚Klimarettung‘ müssen Steuerzahler und Endverbraucher mit ihrem hart …
In Anwesenheit zahlreicher nationaler und internationaler politischer und gewerkschaftlicher Ehrengäste, darunter der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg Ingo Senftleben sowie der Präsident des europäischen Dachverbandes unabhängiger Gewerkschaften CESI Romain Wolff, hat der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) am 9. und 10. November in Berlin seinen 16.. ordentlichen Bundeskongress durchgeführt. Der CGB-Landesverband Bremen, der …
… Nachwuchs nicht ohne Auswirkungen bleibt, ist unbestreitbar: So mangelt es in in Deutschland an direkten Initiativen, um Nachwuchs gezielt auf den Sozialliberalismus und seine Wählervereinigungen aufmerksam zu machen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg die Sozialliberale Jugend gegründet. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg möchte mit der Sozialliberalen Jugend nicht nur eine politische Plattform für junge Menschen bieten, sondern darüber hinaus auch dauerhaft ihren eigenen Personalbestand decken, so …
… November 2018 In der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein und den Antrag „Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen“ erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede:
„Es ist für unsere Fraktion das erste Mal in diesem Hause, dass über die Themen Anti-semitismus und jüdisches Leben gesprochen wird. Ich möchte das zum Anlass nehmen, zunächst etwas Grundsätzliches voranzustellen.
• Die AfD-Fraktion verurteilt ohne jedes …
Die AfD-Fraktion hat heute im Kieler Landtag ein Winternot-programm für Obdachlose beantragt, insbesondere für Obdachlose mit Hunden. Das Land möge für deren Unterbringung in der kalten Jahreszeit Wohn- und Sanitärcontainer zur Verfügung stellen, die im Rahmen der Flüchtlingskrise vom Land angeschafft wurden und ihm noch zur Verfügung stehen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Landesregierung muss den Obdachlosen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch helfen, denn die Temperaturen …
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, an Grundschulen wieder Vorschulklassen einzuführen, um sicher herzustellen, dass wirklich alle Kinder am Beginn ihrer Schullaufbahn schulreif sind. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecherder AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede :
„Gerade zum Schulbeginn sollten die Startchancen für alle Kinder möglichst vergleichbar sein und sie sollten vor allem gut sein. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb die Wieder-einführung der Vorschule. Die SPD beantragt zeitgleich die Feststellung der …
Die Fraktionen von SPD, SSW, CDU, GRÜNEN und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag den Landtag auf, „den Aufstand der Kieler Matrosen im November 1918 als historischen Wendepunkt der deutschen Geschichte“ zu würdigen, der das „historische Fundament unserer heutigen Bundesrepublik“ bilden würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:
„Dass Matrosen am Ende eines verlorenen Krieges meutern, anstatt für die vermeintliche Ehrenrettung der Kaiserlichen Marine in den sicheren Tod zu gehen, …
Zu den Ergebnissen, die auf der Ministerpräsidenten-konferenz Ende Oktober in Hamburg zum Thema Digitalisierung von Schulen beschlossen wurden, hat die SPD-Fraktion heute im Kieler Landtag eine Aktuelle Stunde durchführen lassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte in seinem Redebeitrag dazu:
„Die SPD hat es wieder getan: Eine Aktuelle Stunde beantragt, obwohl das Thema so aktuell nun nicht mehr ist, denn das Treffen der Länderchefs liegt ja nun schon wieder zwei Wochen zurück. Ein regulärer Antrag hätte es …
Am 16.07.2018 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ihren ersten Gesetzentwurf gemäß der Landesverfassung im Rahmen eines Volksantrages dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch einer …
… „Grünen“ vorbeigekommen ist, dem sind sicher die vielen schönen grünen Luftballons aufgefallen. Trotzdem haben die „Grünen“ im Europaparlament versucht Luftballons komplett verbieten zu lassen. Ja, Sie haben richtig gelesen und es ist auch nicht der 1.April: Die „Grüne Fraktion“ hat tatsächlich ein Flugverbot für Luftballons beantragt, was jedoch von den Abgeordneten abgelehnt wurde.
Offensichtlich sind die „Grünen“ in ihrem Verbotsrausch kaum noch zu bremsen. Wer sein Orientierungsheil in Vorschriften und Verboten findet, der kann am Sonntag …
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass die AfD in Schleswig-Holstein derzeit bei 11 Prozent liegt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Die AfD ist in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen, um zu bleiben. Dass wir hier auf einem guten Weg sind, macht die aktuelle Forsa-Umfrage überdeutlich. Denn während sich bei der Landtagswahl 2017 noch 5,9 Prozent der Wähler für die AfD entschieden haben, geben jetzt bereits 11 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner an, für uns stimmen zu …
… Regionalisierung der Themen. Die CDU sieht sich nicht nur als Europapartei, sondern auch als „DIE kommunale Volkspartei in Rheinland-Pfalz“. „Und das werden wir auch bleiben“, ist Julia Klöckner überzeugt.
Die Redeinhalte der Landesvorsitzenden spiegelten sich wider im „Bericht aus der Fraktion“ des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf MdL. „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen“, sagte er und sparte nicht an Selbstkritik für die CDU. Bei manchen Themen „müssen wir lauter werden und bei anderen dürfen wir nicht …
… Gymnasiallehrern und Gemeinschaftsschullehrern künftig wieder voneinander zu trennen. Über die dafür nötige Änderung des Lehrkräftebildungs-gesetzes hat der Bildungsausschuss des Kieler Landtages heute beraten. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die geplante Trennung der Ausbildung von Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrern begrüßen wir ausdrücklich. Nur so kann den unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Schulart entsprochen werden.
Allerdings bleibt die Regierung einmal mehr auf halber Strecke stehen. …
… DEGES-Bereichsleiter eingeräumt, dass alle bisherigen Prognosen zur Fertigstellung der A20 zu optimistisch waren. Eine Fertigstellung – einschließlich des Elbtunnels bei Glückstadt – sei erst bis 2030 möglich. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die heute von Ministerpräsident Günther, Verkehrsminister Dr. Buchholz und DEGES-Bereichsleiter Bernd Rothe vorgestellte Zeitplan für den Weiterbau der A20 hat vor allem eines deutlich gemacht: Das Verbandsklagerecht gehört dringend reformiert.
Massive Verzögerungen …
Rendsburg, 24. Oktober 2018 Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat im September ein Online-Portal freigeschaltet, auf dem Eltern und Schüler melden können, wenn im Schulunterricht ihrer Ansicht nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde. Anlässlich der heutigen Tagung der „AG Oberstufendirekto-rinnen und -direktoren“ in Rendsburg erklärte Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu:
„Schule muss weltanschaulich und parteipolitisch neutral sein – dazu verpflichtet das Neutralitätsgebot. Der Hamburger …
Heute vor einem Jahr fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages statt, am 24.10.2017 zog somit auch erstmals eine AfD-Fraktion auf Bundesebene ins Parlament ein. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel haben diesen Jahrestag als Anlass genommen, das Agieren und Agitieren der AfD-Fraktionen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen zu untersuchen und ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ in der Bundespressekonferenz vorzustellen. Gemeinsam mit den beiden Oppositionspolitikern …
… 2019 der Testbetrieb für Lastkraftverkehr mit elektrischer Oberleitung anlaufen. Die Bauarbeiten haben am Montag begonnen. Die Kosten, die bereits von 14 auf 19 Millionen Euro gestiegen sind, trägt der Bund. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wie die Energiewende insgesamt ist auch die Ausstattung von Autobahnen mit elektrischen Oberleitungen eine Totgeburt. Selbst wenn der dreijährige Testlauf ergeben sollte, dass die Elektrifizierung des Güterlastverkehrs auf Autobahnen technisch möglich ist, ist heute schon …
… Die heutigen Strukturen seien ineffizient und müssten dahingehend überprüft werden, ob sie einem modernen Katastrophenschutzmanagement entsprächen. Bislang unterhalten die fünf Küstenländer eigene Wasserschutzpolizeien und ein Havariekommando in Cuxhaven. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Zusammenlegung aller mit hoheitlichen Aufgaben auf See betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder ist notwendig und längst überfällig. Einen entsprechenden Antrag stellte die AfD-Fraktion bereits im April dieses Jahres, denn …
… bis dato noch mangelnden Erfolg im Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament lassen sich sicherlich die Zersplitterung der sozialliberalen Kräfte, der geringe Mitgliederbestand und die geringe Finanzkraft benennen. Um diesen Punkten entgegenzuwirken hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg einen sozialliberalen Ausschuss eingerichtet, dessen erklärtes Ziel eine Bündelung der sozialliberalen Kräfte ist, so Schmeisser. Durch Aktionen – zum Beispiel ein gemeinsames Thema betreffend – soll die Wirkung in der Öffentlichkeit erhöht werden. …
Der Verein „Feste Unterelbequerung“ hat heute die Ergebnisse einer Studie zu den ökonomischen Effekten eines neuen Autobahn-Elbtunnels bei Glückstadt vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die heute vorgelegte Studie macht deutlich, welche positiven wirtschaftlichen Effekte ein Ausbau der A20 zwischen Bad Segeberg und Drochtersen für die beiden Nordländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben wird. Sie untermauert damit eindrucksvoll die Forderung der AfD-Fraktion nach einem zügigen und flächendeckenden Ausbau …
… diese Entwicklungen nur verwundert den Kopf schütteln – unbestreitbar gleichen sie zunehmend einem Tollhaus, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Tatsächlich aber fügen sie sich in ein wenig schmeichelhaftes Bild: Auch im Landtag fallen die einzelnen Landtagsfraktionen insbesondere dadurch auf, sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen und große Schein-Debatten zu führen. Man nehme nur den zuletzt von den Freien Demokraten und der SPD-Fraktion eingebrachten Entlassungs-Antrag zur Wissenschaftsministerin Bauer als Beispiel: Bereits im Vorfeld war …
Jörg Nobis zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr):
Kiel, 14. Oktober 2018 Zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr), erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Mit der Wahl in Bayern zieht die AfD in das fünfzehnte Landesparlament in Folge ein – ein toller Erfolg, zu dem ich den Parteifreunden in Bayern gratuliere. Das bürgerlich-konservative Lager hat damit gezeigt, dass es auch in Bayern weiter die bestimmende Kraft bleibt.
Der heutige Tag dokumentiert …
… ihnen die Möglichkeit genommen, stellvertretend klagen im Fall von Tierquälerei oder ähnlichen Tierschutzverstößen einzureichen. Auch dieses Vorhaben untergräbt die Bemühungen von Tierrechts- und Tierschutzorganisationen. "Der Anfrage der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist klare Stimmungsmache gegen Tierrechtler und scheint von der Agrar-Lobby getrieben zu sein", so Fabian Steinecke abschließend.
Die Kleine Anfrage der AfD finden Sie unter: https://www.tierschutzbuero.de/afd-gegen-tierrechte/
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Pressekontakt:
Deutsches …
… hat, wird zunehmend das Verhalten des Polizeibeamten kritisiert. Das eigentliche Problem, das der Vorfall deutlich macht, gerät dabei immer weiter in den Hintergrund: der Trainings- und Ausrüstungszustand der Landespolizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Dass in Bad Oldesloe ein junger Mann getötet wurde, weil er mit einem Messer auf einen Polizeibeamten losging, ist tragisch. Nach bisherigem Erkenntnisstand lag eindeutig eine Notwehrsituation vor. Der Sachverhalt wirft damit …
Kiel, 9. Oktober 2018 Angesichts der von Innenminister Grote (CDU) ins Auge gefassten Wiedereröffnung der Landesunterkunft (LUK) in Rendsburg, verwies heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli darauf, wie gut es sei, „Flüchtlinge auf mehrere überschaubare Unterkünfte zu verteilen“. So würden die Standortgemeinden „nicht überfordert“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Probleme, die mit abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive auftreten wie …
… hat, nach der Landtagswahl in Bayern noch einmal neu verhandeln. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen „eine Bleibeperspektive haben“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Entscheidungen der GroKo nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen jetzt offenbar zur Regel werden lassen. Das bemerkenswerte daran: anders als SPD-Chefin Andrea Nahles im Fall Maaßen möchte Herr Günther jetzt nicht …
SPD-Politiker im Hessischen Landtag unterstützen Forderungen des BdB
4. Oktober 2018 – Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Marius Weiß (SPD), Mitglied des Rechtsausschusses, sicherten dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ihre Unterstützung zu. Im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der BdB-Landesgruppe Hessen Harald Kalteier und Gerd Bauer wurden die prekären Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen diskutiert.
Kalteier und Bauer erläuterten, dass Berufsbetreuer/innen derzeit pro …
… mit entsprechenden Recherchen Todesfälle, die dadurch verursacht wurden, im Frankfurter Raum aufgedeckt. Diese Todesfälle sind belegbar und ein ehemaliger Arzt, der auch am Kindereuthanasieprogramm der Nazis mitgewirkt hat, ist dafür verantwortlich.
Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung zeigt deutlich die Haltung die diese bezüglich einer Aufklärung einnimmt. Belegbar ist eine in Säuglings- und Kinderheimen durchgeführte Studie, die von dem damaligen Bundesgesundheitsamt in Auftrag gegeben wurde. Die Bundesregierung …
Die SPD-Fraktion fordert, dass der Geschlechtseintrag „divers“, der seit kurzem im Geburtsregister als dritte Geschlechtsoption zulässig ist, jedermann offenstehen soll – ganz unabhangig von einer medizinischen Diagnose oder einem arztlichen Nachweis. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wer sich weder männlich noch weiblich fühlt, soll allein aufgrund dieser subjektiven Empfindung künftig den Personenstand ‚divers‘ in amtlichen Dokumenten eintragen lassen können – das fordert die SPD. Wir lehnen diese …
Jamaika hat heute im Kieler Landtag einen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz vorgelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung. Dass sich durch dieses Gesetz am Ende aber irgendetwas an der katastrophalen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert, muss bezweifelt werden.
Denn bislang verfolgt Jamaika …
Die SPD-Fraktion hat heute den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang September in einer Pressemitteilung getätigt wurde, mit der Grundsatzposition des Landtags zur Inklusion unvereinbar sei. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD, die in Schleswig-Holstein fast 25 Jahre lang den Bildungsminister gestellt hat und seitdem versucht, das Konzept ‚Eine Schule für alle‘ durchzusetzen, lässt auch von der Oppositionsbank …
Weil Innenminister Grote auf einer Einwohner-versammlung am 19. September in Boostedt unvollständige und irreführende Angaben zur Sicherheitslage in der dortigen Landesunterkunft gemacht hat, fand heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag eine Aktuelle Stunde statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Auftritt von Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen Folgen …
… Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, die stellvertretende Pressesprecherin von Bildungs-ministerin Karin Prien (CDU) habe geäußert, Prien habe „die Inklusion als Menschenrecht nie in Frage gestellt“. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn Ministerin Prien inklusive Beschulung tatsächlich für ein Menschenrecht im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention vom 10. Dezember 1948 halten sollte, dann würde mich das sehr wundern. Schließlich müsste Prien als Volljuristin doch …
… die Situation rund um die Landesunterkunft in Boostedt für ihn darstellt. Unerwähnt ließ er dabei, dass 6 Tage zuvor ein Bewohner in der Einrichtung ein versuchtes Tötungsdelikt mit einem Messer beging. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt die Bürger nicht darüber informiert hat, dass knapp eine Woche zuvor ein Bewohner der Einrichtung versucht hat, seine Frau mit einem Messer zu töten, und sie dabei lebensgefährlich verletzt hat, …
… in einer Sporthalle in Boostedt zum Thema Landesunterkunft stattfand, stellten Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Innenstaatssekretär Torsten Geerdts vor rund 500 Bürgern ihre Einschätzung der Lage vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der an der Veranstaltung als Besucher teilnahm, erklärt dazu:
„Die Einwohnerversammlung hat gezeigt, dass die Bürger in Boostedt die Asylpolitik der Landesregierung mehrheitlich nicht mehr mittragen. Kein Wunder, denn die Folgen der von Jamaika betriebenen Einwanderung …
Kiel, 19. September 2018 Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD im Kieler Landtag und SPD-Bundesvize, lässt auch nach dem angekündigten Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen als Leiter des Verfassungsschutzes nicht locker. Die Entscheidung, dass Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, sei „eine richtige Katastrophe“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Hans-Georg Maaßen sein Amt als Leiter des Verfassungsschutzes aufgeben muss, reicht Herrn Stegner nicht. Er möchte, dass Maaßen …
Kiel, 18. September 2018 Am 17. September haben die AfD-Fraktionsvorstände der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktionen auf einem gemeinsamen Treffen im sächsischen Freiberg die "Freiberger Erklärung" verabschiedet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, stellt dazu fest:
„Die AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein begrüßt die ‚Freiberger Erklärung‘, die die Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder gestern gemeinsam verabschiedet haben und steht vorbehaltlos und geschlossen …
… Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des Landes“ beigetragen und sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, „unsere liberale Demokratie“ gegen „Feinde unserer Verfassung“ zu verteidigen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ministerin Prien zeigt sich in letzter Zeit immer besorgter um den Zustand unserer Demokratie. Gerade erst rief sie das Jahr 2019 zum ‚Jahr der politischen Bildung‘ aus, weil es nötig sei, Schüler ‚gegen zunehmenden Populismus‘ zu …
Kiel, 14. September 2018 Mitglieder der Landesregierung haben in Lübeck die Baltic-Gemeinschaftsschule und das Förderzentrum Wilhelmshöhe besucht – mit dabei: Anette Röttger, die Inklusionsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion. Sie äußerte anschließend, dieser Besuch habe ihr „bestätigt, dass man bei allem Willen um Inklusion auch in Zukunft auf Förderzentren nicht verzichten darf“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir brauchen Förderzentren – da hat die Inklusionsbeauftragte der CDU völlig Recht. …
